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"Leben ist das, was passiert, während du fleißig dabei bist, andere Pläne zu schmieden." John Lennon

Dresden: Polizeilicher vorauseilender Gehorsam

In Dresden hat die Polizei im vorauseilendem Gehorsam den Job von Nazis und PEGIDA erledigt. Ohne Gerichtsbeschluss bzw. auf diesen zu warten, wurde nun das Camp auf dem Theaterplatz abgebaut:

"Gegen 8:30 kamen Polizei und Ordnungsamt am Camp an und erklärten, nicht auf die Entscheidung des Gerichtes zum Verbleib der Zelte und Toiletten im Camp warten zu wollen. Wir wurden angewiesen, alle Aufbauten vom Theaterplatz zu entfernen, andernfalls würde dies von der Polizei durchgeführt.

Nach den gestrigen Angriffen von Neonazis und PEGIDA Anhängern auf das Camp ist es symbolträchtig, dass die Polizei heute morgen nun deren Arbeit vollendet. Monatelange wurde PEGIDA auf dem Theaterplatz Raum gegeben ihr rassistisches Gedankengut in der Gesellschaft zu verbreiten. Für  Menschen die Rassismus und Diskriminierung seitens des Staates und konservativer Teile der Gesellschaft benennen scheint hingegen kein Platz zu sein." (Pressemitteilung Refugee Struggle Camp Dresden vom 3. März 2015)

Statement der Gefluechteten des Refugee Struggle Dresden nach den Angriffen von Pegida-Unterstuetzer_innen und Neonazis

Heute Abend versuchten ueber 300 Pegida Unterstuetzer_innen und Neonazis in Dresden das Refugee Struggle Camp im Stadtzentrum von verschiedenen Seiten anzugreifen. Nach dem Ende der Pegida Demonstration am Neumarkt gegen 20.45 Uhr bewegte sich ein grosser Mob Richtung Theaterplatz.

Mit rassistischen und nationalistischen Rufen wie "Deutschland den Deutschen" und "Geht doch zurueck in euer Land" kamen die feindlich gesinnten Gruppen mit der klaren Absicht zur Konfrontation Richtung Camp. Zu diesem Zeitpunkt waren immer noch mehrere hundert Menschen nach dem auf den Theaterplatz verlegten Postplatzkonzert zur Unterstuetzung des Refugee Struggle um das Camp versammelt.

Wir moechten darauf hinweisen, dass dieser Angriff eine klare Aussage ueber das Wesen der Pegida Bewegung ist. Sie versuchen eine Atmosphaere der Angst in der Gesellschaft zu verbreiten, die dafuer sorgt, dass Angriffe und Belaestigungen begruesst werden. Davon betroffen sind alle, die anders sind als sie, vor allem Refugees. Es ist klar, dass es keinen Dialog mit einer Bewegung geben kann, die diesen Hass auf unseren Strassen verbreitet.

Aus der Situation heute wird ersichtlich, dass weder Polizei noch staatliche Autoritaeten Kontrolle ueber den rassistischen Mob auf Sachsens Strassens haben. Sie müssen sich des Sicherheitsrisikos bewusst werden, das von den Pegida- Anhänger_innen ausgeht und angemessen reagieren.

Unser Anwalt versucht derzeit mit der Polizei zu verhandeln und fordert diese auf das Protestcamp die kommende Nacht zu schuetzen. Besonders angesichts der Moeglichkeit von Angriffen durch Holigans nach dem Fussballspiel von Dynamo Dresden gegen Borussia Dortmund ist dies von Noeten.

Wir sind hier um gegen die Probleme und die Situation der Non-Citizens zu protestieren und fordern die einzige uns ersichtliche Loesung: gleiche Buerger_innenrechte! Jedoch werden unsere friedlichen Proteste jeden Tag gefaehrdet. Die bedrohliche und aggressive Stimmung nach diesen 3 Tagen und insbesondere nach den Angriffen von Montag machen einen demokratischen Protest so gut wie unmoeglich.

Deshalb denken wir, dass nun der Zeitpunkt fuer Parteien, Politiker_innen, den Stadtrat, den Landtag und die Gewerkschaften gekommen ist, sich fuer eine Seite zu entscheiden und fuer ihre Position einzustehen.

Was mir heute wichtig erscheint #384

Alltag: "Zehntausende Dresdner warnten am Montag vor Pegida. Dabei gehört Rassismus dort längst zum Alltag. Ein Besuch bei Migranten, die zunehmend Angst um ihre Sicherheit haben – und um ihre Stadt. Mit oder ohne Toleranz-Konzert." Mehr bei telepolis

Hintergrund: Die Botschaft hinter dem Gästeliste-Geschacher anlässlich des Gedenkens an den 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee. Siehe auch: Befreiung ohne Befreier, Teil 1 und Teil 2.

Patzig: "Am Montag wurde bekannt, dass IBM drastische Stellenstreichungen planen würde. Die Rede war von etwa 112.000 Arbeitsplätzen, die Restrukturierungsmaßnahmen zum Opfer fallen würden. Obwohl IBM sich eigentlich nicht zu diesen Gerüchten äußern wollte, tat man dies nun doch - auf eine sehr genervte Art und Weise." Mehr bei golem.

Gewarnt: Heute endete die Friedenspflicht in der Metall - und Elektroindustrie. Eigentlich ein Ausdruck der Tatsache, dass es in Deutschland kein umfassendes Streikrecht gibt. Die in der IG Metall organisierten ArbeiterInnen haben heute mit den Warnstreiks begonnen. In Esslingen ließ die dortige IG Metall verlauten: "Die 2,2 Prozent, die Südwestmetall uns angeboten hat, sind eine Mogelpackung", stellt Gerhard Wick, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen, fest. "Das Entgelt soll erst ab 1. März erhöht und der von den Arbeitnehmern erbrachte Finanzierungsbeitrag zur Altersteilzeit einfach einkassiert werden - da machen wir nicht mit". Altersteilzeit soll es zukünftig nur noch für besonders Belastete geben und Bildungsteilzeit lehnt die Arbeitgeberseite kategorisch ab. "Es muss für mehr Beschäftigte die Möglichkeit zur Altersteilzeit geben. Das Motto hierfür lautet: gesund in die Rente, nicht nur bis zur Rente", erläutert der 1. Bevollmächtigte die Forderung der IG Metall zur Altersteilzeit. Und auch für die ablehnende Haltung der Arbeitgeber zur Bildungsteilzeit zeigt Wick kein Verständnis: "Man kann doch nicht einerseits über Fachkräftemangel klagen und sich dann der Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung im Rahmen einer Bildungsteilzeit grundsätzlich verweigern. Das passt aus unserer Sicht einfach nicht zusammen".

Nackig: "Mit der EU-Datenschutzreform könnten die Computer der Beschäftigten durchsucht und Nacktscanner am Eingang aufgestellt werden, warnt der DGB." Gewerkschaft warnt vor PC-Durchsuchungen am Arbeitsplatz

Bescheuert: "Gestern hat die ARD einen Kommentar von Anja Reschke ausgestrahlt, in dem die Moderatorin die ständigen Rufe nach einem „Schlussstrich" unter die Geschichte der Judenverfolgung scharf verurteilt. Eigentlich sollte man denken, dass das in Deutschland 2015 kein besonders mutiger Schritt mehr sein sollte. (...)" Die MacherInnen von vice haben die Reaktionen auf den Holocaust-Kommentar der ARD nach Dummheit sortiert. Via docque.

Verantwortungslos: "Verglichen mit der Zeit vor Pegida, haben sich Übergriffe auf Migranten und Flüchtlinge mehr als verdoppelt. Das ergibt eine Sonderauswertung von “Report Mainz”. Experten warnen, Pegida enthalte eine klare Botschaft: “Das ist unsere Stunde. Jetzt ist Attentatszeit.”" Mehr dazu bei migazin.

Siegreich: "Die Angriffe des aggressiven Islamischen Staates (IS) in Rojava sind gescheitert. Die Niederlage des Versuchs der Zerstörung Rojavas und der demokratischen Verwaltung bedeutet nicht, dass keine weiteren Angriffe stattfinden werden. Eventuell erwartet Kurdistan eine weit größere Angriffswelle, die nicht nur auf Rojava beschränkt bleibt. Es gibt Hinweise dafür, sowohl politischer als auch militärischer Art." Beitrag von Cihan Özgür zur Frage, ob der Krieg auf Kurdistan ausgeweitet wird.

Rechtlos: Von der Ausbeutung rumänischer Wanderarbeiter in Deutschland berichtet der Beitrag von Frontal 21.

Fadenscheinig: Die Proteste gegen den rechten "Akademikerball" in Wien wurden untersagt. Das NoWKR Bündnis mobilisiert trotzdem.

Was mir heute wichtig erscheint #383

Völkisch: "Wir haben eine völkische Massenbewegung". Jutta Ditfurth im Gespräch mit Julian Volz und Kevin Culina über die Klage von Elsässer, Pegida, Mahnwachen und die Querfront.

Zweifelhaft: "Bild.de, das Zentralorgan westlicher Sicherheitsbehörden, warnt in einem Beitrag vor dem Spiegel, denn dort schreiben Aktivisten mit!" Mehr bei Netzpolitik

Speiübel: So sind sie, die Geheimdienste. Die CIA hat auf Anweisung gefoltert, wie der Bericht des US-Senats zeigt. Der Jurist Wolfgang Neskovic hat den Bericht auf knapp 640 Seiten übersetzt. Hier ein Vorabdruck.

Denkwürdig: "Die Liste von Merkwürdigkeiten bei der Dresdner Polizei ist lang. Hier ein paar Beispiele aus den vergangenen Jahren – bis in die jüngste Zeit." Die taz gibt dazu ein paar Beispiele.

Solidarisch: Am kommenden Samstag, den 24.01.2015 wird um 14:30 Uhr mit einem Solidaritätszug durch Ellwangen Flagge gezeigt für die Menschen, welche aus ihrer Heimat flüchten müssen und Schutz suchen. Ellwangen soll nicht den rechten Hetzern und den rassistischen Vorurteilen von „besorgten Bürgern“ überlassen werden. Mehr Informationen bei "Ellwangen zeigt Flagge".

Wanze: Weswegen man niemals mit einem unverschlüsselten Handy auf Demos nehmen sollte, zeigte sich am 15. Januar in Leipzig. Nach einer Demonstration kesselte die Polizei rund 150 Menschen ein und nahm ihnen ihre Handys und Smartphones ab. Sie wollten Video- und Fotoaufnahmen finden. Auch wenn das vermutlich rechtswidrig war: Leitfaden für die Benutzung von Handys auf Demonstrationen

Ekelig: BW-Post will mal wieder einen aktiven Betriebsrat aus dem Unternehmen ekeln. Diese Seite gibt eine Übersicht über die Aktivitäten der Unterstützer des betroffenen Betriebsrats.

Ausnahme: "...Es sind nicht alle so in Sachsen." Das wird sich heute in Leipzig zeigen. Für die bei Jauch geladene Pegida Vertreterin Kathrin Oertel war es jedenfalls ein Win:Win Spiel. Entweder sich als Opfer der "Lügenpresse" hinstellen oder die Chance nutzen. Oder eben beides. Beitrag von Miro Jennerjahn bei publikative.org zum gescheiterten Dialog mit Pegida.

Kapitalismus: Einigen Staub aufgewirbelt hat die am Montag vorgestellte Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam. In dieser warnt sie vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos vor einer immer tieferen Kluft zwischen Arm und Reich. "70 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen die Lücke  zwischen Arm und Reich in den vergangenen 30 Jahren gewachsen ist. In vielen Staaten eignet sich eine wohlhabende Minderheit einen immer größer werdenden Anteil am Nationaleinkommen an. Mittlerweile besitzen die weltweit 80 reichsten Personen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – das sind rund 3,5 Milliarden Menschen!"

Cryptoparties: "Vor etwa zwei Jahren ging es los: Menschen mit Computern treffen sich und tauschen sich darüber aus, wie man E-Mails verschlüsselt, anonym im Internet surft, Festplatten sichert, keine Spuren hinterlässt. Es sind keine konspirativen Treffen von Terroristen oder Verschwörungstheoretikern, es ist eine Graswurzelbewegung mündiger Bürgerinnen und Bürger. (...)"  "Verschlüsselung fürs Volk"

Visionär: "Die Frage, wie die Welt verändern, steht spätestens seit dem Ende des Kalten Kriegs wieder verstärkt auf der Agenda der Linken. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien der staatssozialistische Weg zur Emanzipation erledigt. Ein ganz anderes Modell gesellschaftlicher Veränderung verkörpern seit Mitte der 1990er Jahre die Zapatisten in Mexiko. Statt auf die Übernahme der Staatsmacht setzen sie auf solidarische Selbstorganisation im Alltag, jenseits staatlicher Strukturen. Das blieb nicht ohne Einfluss auf linke Debatten weltweit. (...)" Ein sehr lesenswerter Beitrag von John Mallory & Juan Miranda bei lowerclassmagazine.

#Stopegida - Kein Rassismus in Stuttgart!

Während Woche für Woche Zehntausende mit rassistischen Slogans durch bundesdeutsche Innenstädte ziehen, die Regierenden die Asylgesetze verschärfen und mit der AfD eine rechtspopulistische Partei im Aufwind ist, brennen andernorts Unterkünfte für Geflüchtete.

Was in Dresden vor einigen Monaten begann, weitet sich nach und nach auf die gesamte Bundesrepublik aus: rassistische Ressentiments werden in diesem Land nicht nur salon- sondern auch, zumindest punktuell, mehrheitsfähig und sichtbar. Der gesellschaftliche Rechtsruck ist nicht zu übersehen.

Es gibt soziale und gesellschaftliche Misstände die unübersehbar sind. Unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse, hohe Mieten und Wohnungsnot in den Großstädten, Bildungsungleichheit und niedrige Renten prägen die tagtägliche Lebensrealität vieler Menschen. Probleme die den Großteil der Gesellschaft betreffen und deren Lösung sich mit jedem Tag mehr aufdrängt. Und doch ist es nicht nur fadenscheinig sondern offensichtlich falsch und plump rassistisch MigrantInnen oder Geflüchtete als Ursache dieser Missstände verantwortlich zu machen.

Dass es dennoch gelingt unter rassistischen Slogans zumindest in Dresden Tausende zu versammeln liegt auch daran, das wirkliche gesellschaftliche Alternativen für einen Großteil der Bevölkerung nicht greifbar sind. Nach oben zu buckeln und nach unten zu treten scheint demtentsprechend eine attraktive Lösung. Und doch ist es der falsche Weg die Einschnitte in unsere Lebensbedingungen hinzunehmen und gleichzeitig in Richtung derer zu treten, denen es noch schlechter geht.

Es liegt an uns zu handeln, wenn ein rassistischer Mob, angestachelt von Rechtspopulisten und Neonazis, Geflüchtete und MigrantInnen für die Auswirkungen neoliberaler Politik verantwortlich macht. Auf Stuttgarts Straßen ist für rassistische Hetze kein Platz. Gemeinsam müssen wir Position für ein solidarisches Miteinander beziehen und unseren Worten Taten folgen lassen. Sollte es in Stuttgart zu rassistischen Aufmärschen kommen, gilt es unseren Widerstand praktisch werden zu lassen, uns den rechten Hetzern gemeinsam in den Weg zu stellen und deren Aufmärsche zu stoppen.

Raus auf die Straße! #STOPEGIDA!
Gemeinsam der rassistischen Hetze entgegentreten!
Für ein solidarisches Miteinander!

Montag, 12. Januar 2015, 17:00 Schlossplatz

Die Liste von UnterstützerInnen dieses Aufrufes findet sich hier

Was mir heute wichtig erscheint #382

Xenophob: Der Bürgermeister der französischen Stadt Champlan, Christian Leclerc, verweigert die Bestattung eines an plötzlichem Kindstod verstorbenen Mädchens, das aus einer Roma Familie stammte. Begründung: Vorrang hätten diejenigen, die Steuern zahlen würden. Der Bürgermeister von Wissous, Richard Trinquier, distanzierte sich von seinem "Kollegen" und stellte eine Bestattungsmöglichkeit zur Verfügung. Mehr dazu bei der BBC.

Unvereinbar: “Im November 2011 musste er nach einer nicht mit den Geldgebern vereinbarten Ankündigung einer Volksabstimmung über die Euro-Politik seiner Regierung zurücktreten. Das Referendum fand nicht statt.” Giorgos Christides, auf Spiegel Online, in einem Artikel über den griechischen Ex-Premier Georgios Papandreou. (via redblog)

Menschenversuche: Die CIA foltert nicht nur, sie experimentiert mit menschlichen Wesen. Beitrag von Lisa Hajjar bei The Nation.

Abgemahnt: "Nach spontanen Streiks im Bremer Mercedes-Werk haben offenbar etliche Beschäftigte kurz vor Silvester Abmahnungen erhalten. Anlass ist vor allem eine Aktion im Dezember, als die komplette Nachtschicht die Arbeit niedergelegt hatte. Aus Sicht der Werksleitung war der Streik illegal." Mehr dazu bei Radio Bremen. Mehr zum Thema Streikrecht in Deutschland.

Untragbar: Man kennt das ja aus unzähligen Berichten. Die Zustände in den Jobcentern. Die Hoffnung, selbst so was nie erleben zu müssen. Die SZ berichtet über so jemanden. "In einer Maßnahme des Jobcenters hat Bernhard Keller gelernt, wie er "eine tragfähige Brücke aus Altpapier" bauen kann. "Für mein Selbstwertgefühl", sagt er trocken." Feindbild Hartz IV. Siehe dazu auch "Impressionen aus der Froschperspektive".

Bevorzugt: Vodafone sieht das mit der Netzneutralität, der Gleichbehandlung aller Datenstöme im Internet, unabhängig von Sender und Empfänger, von Inhalt und Form, ganz anders. “Aber für bestimmte Dienste müssen wir so etwas wie Überholspuren schalten dürfen”. Der Beitrag von Markus Beckedahl bei Netzpolitik klärt über den Ursprung dieser Auffassung auf.

NoPegIdA: In Stuttgart sollen die PegIdA Rassisten keinen Fußbreit bekommen. Die Stuttgarter Zeitung berichtet über die morgen anstehenden Proteste, zu denen nicht nur die Anstifter mit einem von vielen Organisationen unterstützen kurzen Aufruf, sondern auch das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region aufrufen. Und wir natürlich.

NoLegIdA: Der Leipziger Ableger der PegIdA Rassisten ist nochmal eine Spur krasser unterwegs und zeigt damit aber auch nur, wohin die Reise dieser rasssistischen Massenbewegung geht: Alle MigrantInnen raus, weg mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, weg mit dem "Kriegsschuldkult", Verschärfung des Strafrechts, massiver Ausbau von Polizei und Zoll und einige weitere Merkmale des faschistischen Führerstaatprinzips finden sich dort. "Legida stellt Forderungen: Leipziger Islam-Gegner veröffentlichen Positionspapier" Beitrag von Matthias Puppe bei der Leipziger Volkszeitung.

Fingerabdrucknähmaschine: "Biometrie ist kaputt. Davon zeigen sich Frank Rieger und Ron vom Chaos Computer Club in ihrer jährlichen Security-Rück- und Vorschau überzeugt. Mit einer neuen Sportart in Flickr-Galerien wollen sie Menschen wachrütteln." Mehr dazu bei golem.

Schikanen: Die Firma Neupack führt ihren Krieg gegen den BR-Vorsitzenden Murat Güneş weiter. Der Geschäftsführer von Neupack, Arno Hoeck, der als Union Buster noch vor dem Streik angeheuert wurde, sucht sich Termine für seine Angriffe mittels fristloser Kündigung aus, die Murat Güneş und seine Familie mürbe machen sollen. Bericht und Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung bei syndikalismus.

Fundus: Das von Erich Mühsam herausgegebene „Fanal“ zählt zu den anspruchsvollsten und ergiebigsten sozialistischen Zeitschriften der 1920er Jahre. Auch für die Syndikalismusforschung ist sie ein verlässlicher Fundus, und einige Syndikalisten zählten zu den Autoren. Nun wird das „Fanal“ online zugänglich gemacht. Der erste Jahrgang ist bereits am Start.

Triggerwarnung:Solveigh Calderin hat den Artikel vom 11. März 2014 auf rugraz.net übersetzt. Er befasst sich ziemlich ungeschminkt mit der Geschichte der ukrainischen Bandera Faschisten deren heutige Fans von der Merkel Regierung hofiert werden. Der Beitrag enthält Bilder und Schilderungen faschistischer Gewalt. "Am 12. September 1939, während einer Beratung im Zug, gab Hitler dem Chef der Militäraufklärung der Spionageabwehr Canaris die Aufgabe: „… sich mit der Vorbereitung ukrainischer Organisationen, die mit Ihnen zusammenarbeiten und dieselben Ziele haben, aber speziell die Vernichtung der Polen und Juden, zu beschäftigen“. Mit „ukrainischen Organisationen“ war die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) gemeint. Gesagt – getan. Nach zwei Monaten begannen vierhundert ukrainische Nationalisten die Ausbildung in Lagern der Abwehr in Zakopane, Komarno, Kirchendorf und Hackelstein. 1941 werden diese Schläger der Kern der künftigen Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), die das erste Mal im „Proklamierungsakt des ukrainischen Staates“ vom 30. Juni 1941 genannt wird. Entsprechend des „Ausrufungsaktes des ukrainischen Staates“ „führt“ die UPA „den Krieg an der Seite Deutschlands und wird ihn gemeinsam mit der deutschen Armee so lange führen, bis er an allen Fronten des gegenwärtigen Krieges gewonnen ist.“"

Was mir heute wichtig erscheint #381

Angekratzt: "Arundhati Roy offenbart den Widerspruch zwischen Pazifismus und Aufrechterhaltung der hinduistischen Gewaltherrschaft bei Gandhi. Dieser ttt-Beitrag sollte Anarchisten und Anarchistinnen endlich die notwendige und mehr als nur überfälligen Diskussion über Gandhi und Anarchismus anstoßen, auch wenn sich die altbekannten GWR-Fanatiker einmal mehr dem Synchronkotzen hemmungslos ergeben werden. (...)" Mahatma Gandhi — Zwischen Rassismus, Kastensystem und Hinduwahn und - der Vollständigkeit halber: "Arundhati Roys Angriff trifft den Falschen!"

Anschlag: Im schwedischen Eskilstuna haben Unbekannte eine Moschee angezündet. Fünf Menschen wurden verletzt. Wie immer läßt die Kommentarspalte einige Rückschlüsse auf mehr oder weniger eindeutige Sympathien zu...

Abgelehnt: "Die Publikation bietet einen umfassenden Überblick über die  Diskussionen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit.  Dabei wird die Herstellung von Tarifeinheit durch Hensche als  gewerkschaftspolitische, nicht gesetzliche Aufgabe definiert und jede  Einschränkung des Streikrechtes abgelehnt."  RLS Analysen Nr.17 von Detlef Hensche vom Dezember 2014 (pdf)

Abgesang: "Eine Mischung aus Krankenwagen, Unfällen und lange Schlangen von Autos, die nach der Arbeit noch in ein Einkaufszentrum abbiegen wollen, um alles, aber auch alles ganz richtig zu machen: Noch besser, noch schneller, noch freundlicher arbeiten, noch besser zu Hause, noch lieber in der Familie und zur Weihnachtszeit … und noch einmal schnell ins Fitness-Studio … Die Leute wollen, müssen, je ungesünder das Leben wird, immer gesünder wirken. (...)" Wolf Wetzels unfrisierte Worte zum vergangenen Jahr.

Ansatz: "Seit mehreren Monaten debattieren antifaschistische Gruppen in der Bundesrepublik über den Stand und die Zukunft ihrer Bewegung und über neue Strategien. Ein Kongress unter dem Motto »Antifa in der Krise« im April 2014 konnte wohl keine befriedigenden Antworten liefern. Drei bedeutende Antifagruppen aus dem autonomen Spektrum haben sich seither aufgelöst: die Autonome Antifa f aus Frankfurt am Main im Juli, die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) einen Monat später und die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin im Oktober. Die Mehrheit der Aktiven aus den drei Zusammenschlüssen hat ihre politische Tätigkeit allerdings nicht eingestellt. Die Frankfurter Antifaschisten firmieren seither unter dem Namen »Kritik und Praxis«, während Aktive aus den beiden Berliner Gruppen sich bundesweiten Bündnissen angeschlossen haben. (...)" »Kompromisslose Haltung«, Beitrag in der Tageszeitung junge Welt über die Forderung Göttinger Aktivisten, den »Gesamtansatz der Antifa« nach der Selbstauflösung einiger namhafter Gruppen weiterzudenken.

Analhumor: "Die US-Politsatire The Interview, die am Weihnachtstag via Filesharing auch ihre Europa-Premiere feierte, ist eine stellenweise ganze nette, aber nicht wirklich große Komödie. Die Höhepunkte liegen eher am Anfang, wenn US-Stars wie Eminem in Cameo-Auftritten Talkshowmoderator Dave Skylark Quote liefern. Handlung, Dramaturgie und analer Humor orientieren sich insgesamt jedoch eher an den Bedürfnissen von 14-Jährigen; auch die beiden Hauptdarsteller James Franco und James Rogen bieten nur Klamauk, nicht aber eine spannende Story.(...)" "The Interview: Viel Lärm um wenig" Beitrag von Markus Kompa bei telepolis. Siehe auch Filmriss: Nordkorea – US-Schurke mit Tradition.

Anschuldigungen: "Politisch herrscht kalter Krieg zwischen der spanischen und der katalanischen Regierung, doch wenn es um Repression geht, klappt die Zusammenarbeit nach wie vor hervorragend. Vor Tagen wurden in Barcelona elf Personen festgenommen, sieben Frauen und vier Männer, denen “terroristische Umtriebe“ nachgesagt werden und die u.a. uruguayischer, italienischer und österreichischer Nationalität sind. Ausgerechnet an dem Tag, an dem der ehemalige Ministerpräsident Pujol wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde, fanden die Verhaftungen statt, verbunden mit umfangreichen Razzien. Die Rede war von“anarchistischem Terrorismus“, die Festgeommenen sollen verantwortlich sein für eine lange Reihe von Anschlägen, deren Konsequenzen jedoch an keiner Stelle erwähnt werden. (...)" Ausführlicher Beitrag bei baskinfo

Ansage: "Die konservative spanische Volkspartei (PP) hat am 11. Dezember ein verfassungsausführendes Gesetz verabschiedet, das von der Opposition als Knebel- oder Maulkorbgesetz bezeichnet wird. Sogar die Richtervereinigung "Richter für die Demokratie" (JpD) fühlte sich bei der Vorlage an die "Zeiten der Franco-Diktatur" erinnert. Obwohl Strafen gegenüber dem einstigen Gesetzesentwurf nach großem Widerspruch zum Teil abgesenkt wurden, hat sich am Grundton nichts geändert. Wir sprachen mit Lorena Ruiz-Huerta über das "Gesetz zur Sicherheit der Bürger" und die Proteste am Wochenende dagegen. Sie ist Anwältin, Strafrechtsexpertin und Professorin an Universität Carlos III in Madrid. Sie hat sich mit anderen Aktivisten zur Gruppe "No somos delito" (Wir sind kein Delikt) zusammengeschlossen und zu den Protesten aufgerufen.(...)"  "Eigentlich müsste die UNO längst Blauhelmtruppen nach Spanien schicken", telepolis Beitrag von Ralf Streck.

Absage: "In den letzten Tagen mehren sich Stimmen und Angebote verschiedenster Akteur_innen, man müsse doch mit PEGIDA und deren Anhänger_innen in einen Dialog treten. Auch an uns als Bündnis Dresden Nazifrei ist dabei die Frage gestellt worden, unter welchen Bedingungen wir so einen Dialog für möglich halten würden. Zu dieser Frage wollen wir hiermit Position beziehen. Dabei stellen sich für uns einige Fragen, deren Beantwortung uns letztendlich zu unserer Position führen wird. (...)" Das Bündnis Dresden Nazifrei mit einer lesenswerten Stellungnahme zur Frage des Dialogs mit  PEgIdA.

Was mir heute wichtig erscheint #379

Aneinandergeraten: In mehr als 50 Städten demonstrierten am Freitag mehr als 270.000 Menschen gegen die Arbeitsmarkt"reformen" von Premier Matteo Renzi. In Mailand und Turin kam es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Inhalte der Reformen sind Arbeitslosen wohlbekannt. Unter anderem soll der Kündigungsschutz "gelockert" werden.

Brandstiftung: Während De Maiziére Verständnis für PEGIDA zeigt und in Nürnberg Asylunterkünfte brennen, bereitet die BILD den Boden dafür.

Knebelgesetz: "Spaniens konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy ist immer wieder Ziel massiver Proteste gegen die Sparpolitik. Jetzt soll damit Schluss sein. Dank der absoluten Mehrheit der Volkspartei (PP) wird das Parlament heute ein sogenanntes “Gesetz zur Sicherheit der Bürger” verabschieden. Vergehen im Rahmen von Protestaktionen, die bisher vor Gericht angezeigt werden mussten, werden künftig direkt von der Polizei als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldbescheid von bis zu 600.000 Euro geahndet. Opposition, Anwälten und Menschenrechtsorganisationen sehen darin den Versuch die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit weitgehend einzuschränken und Angst zu verbreiten. “Knebelgesetz” nennen sie das Werk. (...)" Weiter im Beitrag: "Spanien beendet Demonstrationsfreiheit" von Reiner Wandler. Siehe auch die junge Welt vom 12. Dezember und die taz vom 11. Dezember.

Verbrechersyndikat: "Fassungslos macht nicht nur der Bericht über CIA-Foltermethoden, fassungslos macht auch das Ausbleiben von Reaktionen derer, die gerne gross von "europäischen Werten" und davon sprechen, dass uns eine "Wertegemeinschaft" mit den USA verbinde. Dass der Bericht vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte veröffentlicht wurde, aber in Stellungnahmen aus der Politik zu diesem Tag nicht vorkommt, ist ebenfalls bezeichnend. (...)" Dies kritisiert auch Willy Wimmer in einem Kommentar bei den CyberWeibern.

Todeszone: "Allein in diesem Jahr starben im Mittelmeer 3.400 Menschen beim Versuch, den europäischen Kontinent auf oft seeuntauglichen Booten zu erreichen. Diese alarmierenden Zahlen veröffentlichte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR." Ein Kommentar von Peter Nowak bei telepolis

Wiederbelebung: "Auf Griechenlands Straßen tobt erneut der Aufstand. Die aktuelle Protestwelle begann mit dem Gedenken an den Aufstand am Polytechnikum 1973 am 17. November, ging weiter mit einem erneuten Generalstreik am 27. November und mündete nun in auch gewaltsame Proteste zum Jahrestag der Ermordung von Alexandros Grigoropoulos am 6. Dezember und in Solidarität mit dem inhaftierten Hungerstreikenden Nikos Romanos. (...)" lowerclassmagazine zu den aktuellen Solidaritätsprotesten mit Nikos Romanos in Griechenland.

Zugekleistert: In seinem YouTube-Video „Überwachungsstaat – Was ist das“ - das unkritisch unter anderem auch in diesem Blog gezeigt wurde - "wirft der Schnellzeichner manniac mit hehren Begriffen um sich, die sich bei näherer Betrachtung als leere Worthülsen entpuppen. Er blendet politische, soziale und historische Zusammenhänge aus und trägt so eher zur Verschleierung als zur Aufklärung in Sachen Überwachung bei. (...)" Eine Analyse des Seminars für angewandte Unsicherheit

Alltäglich: Eigentlich kennt man das ja. Und stopft sich trotzdem sein Schnitzel rein, egal, wo das Fleisch her kommt oder auf welche Weise es produziert wurde. Einem der größten Schweinebarone, Adrianus Straathof wurde die Tierhaltung nun verboten. "Ein Meilenstein gegen die Quälerei" meint der STERN. Es ist doch eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn auch wenn hierzulande der Fleischverbrauch leicht abnimmt - weltweit ist er im Ansteigen.

Was mir heute wichtig erscheint #377

Verdoppelt: "Reicher Mann und armer Mann // standen da und sahn sich an. // Und der Arme sagte bleich: // »wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«." Wie Recht Bertold Brecht damit hatte, zeigt eine Studie des Berliner Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, welche die Einkommen von Beschäftigten unterschiedlicher Generationen untersucht. Die SZ hat das mal zusammengefasst. Kennt man alles mehr oder weniger, die Frage, was tun wird dann halt mit der ominösen "Erhöhung der Chancengleicheit" umschrieben. Wie denn in einer Klassengesellschaft?

Fortlaufend: "Geschichte wird gemacht. Und Geschichte wird auch ganz schön schnell wieder vergessen." Lena Herrnann bei kleinerdrei.org mit einem kurzen Abriß über einen Teil der Geschichte der Globalisierungsbewegung. Leider ohne perspektivischen  Ausblick...

Verschlechterung: Die Bunderegierung brachte gestern einen Gesetzentwurf zur „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ ein. "(...) die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen stellt dieses Gesetz die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 dar. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge.(...)" Dagegen ruft das Berliner Bündnis gegen Lager unter dem Motto "Stoppt die drohende Verschärfung des Asylrechts!" zu einer Demonstration am Freitag, 5. Dezember 2014, 14 Uhr, Potsdamer Platz in Berlin auf.

Unspektakulär: "Am Freitag ist Schluss. Dann läuft im Bochumer Opel-Werk das letzte Automobil vom Band, nach 52 Jahren Serienfertigung. 3.000 Beschäftigte machen einen Umweg über eine zweijährige »Transfergesellschaft« und stehen dann höchstwahrscheinlich auf der Straße. Damit hat wohl niemand gerechnet, dass die traditionsreiche Fabrik so sang- und klanglos abgewickelt würde. Auch das Management des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) hat stets so agiert, als würde es Krawalle fürchten. Zu Recht. Schließlich hat die Belegschaft in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder mit spektakulären Aktionen für Aufsehen gesorgt. Warum ausgerechnet dieses Mal nicht, obwohl sie nichts mehr zu verlieren hatte? (...)" Ein Erklärungsversuch von Daniel Behruzi in der Tageszeitung junge Welt.

Betrogen: "»Mall of Shame. Erbaut auf Ausbeutung«, steht auf einem großen Transparent vor dem neuen Einkaufstempel »Mall of Berlin«. Passanten bleiben stehen, lesen aufmerksam das Banner, einige nehmen Flugblätter entgegen, die von einer Gruppe Menschen verteilt wird. »FAU im Arbeitskampf« steht auf einer gelben Weste, die Bogdan Droma über seinen Anorak gezogen hat. Seit einer Woche steht er hier jeden Tag sechs Stunden in der Kälte und protestiert. Zusammen mit weiteren Protestanten und der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU), die 20 rumänische Bauarbeiter bei ihrem Protest unterstützt, will Droma seinen ausstehenden Lohn einfordern. Er und die anderen Arbeiter haben monatelang auf der Baustelle geschuftet, wurden aber um einen Teil ihres Lohns betrogen. (...)" Mehr beim "Neuen Deutschland". oder auch bei der Berliner Zeitung. Undvor allem bei der FAU Berlin, die zu Kundgebungen aufruft, die Montag bis Freitag von 12-18 Uhr in der Voßstraße 10 stattfinden. Am Samstag den 6.12. soll es dann ab 14 Uhr am Leipziger Platz Berlin eine Protestdemo geben.

Geknackt: Die selbstorganisierte, europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ erreichte letzte Nacht eine Million Unterschriften aus der gesamten EU. Dies entspricht der regulär erforderlichen  Unterschriftenanzahl um eine europäische Bürgerinitiative (EBI) vor die  EU-Kommission zu bringen. Die Unterschriften wurden selbstständig von über 300 vernetzten europäischen Organisationen gesammelt, da die  Kommission zuvor das Einbringen einer offiziellen EBI abgelehnt hat. (Nach Presseinformationen der Priatenpartei Österreich)

Traumatisiert: "Wenn Brüste in Kirchen Traumata auslösen, gehört die Kirche vor Gericht, nicht die Besitzerin der Brüste". Beitrag von Marinelli zum Prozess gegen die Femen Aktivistin, die im Kölner Dom blank gezogen hatte. Wenig geschockt zeigte sich indessen Kardinal Meisner: "Ich habe so viel erlebt: erst die Nazizeit, dann die ganze kommunistische Zeit - da kann mich so was doch nicht schrecken." Kein Wunder, das tun andere: Das Verfahren gegen den Gottestdienstbesucher, der die Aktivistin nach ihrem Auftritt ins Gesicht geschlagen hatte, wurde derweil gegen eine Geldauflage von 500 Euro eingestellt.

Ungesühnt: "Wieder bleibt in den USA die Tötung eines Menschen durch Polizisten straffrei. Am Mittwoch (Ortszeit) entschied eine Geschworenenjury in New York, dass sich der Beamte, der im Sommer einen Unbewaffneten zu Tode gewürgt hatte, nicht vor Gericht verantworten muss. Daraufhin gingen in der Metropole Hunderte Menschen auf die Straße und skandierten »No justice, no peace« – Keine Gerechtigkeit, kein Frieden. Einige hielten Schilder mit der Aufschrift »Ich kriege keine Luft« in die Höhe. In einem Video des Vorfalls aus dem Juli soll Medienberichten zufolge zu hören sein, wie der im Schwitzkasten des Polizisten zu Boden gerissene 43jährige diese Worte rief. Der sechsfache Vater, der an Asthma erkrankt war, starb wenig später. Die Beamten hatten den Afroamerikaner gestoppt, weil sie vermuteten, er verkaufe illegal Zigaretten. (...)" »Ich kriege keine Luft« (junge Welt)

Entdeckt: "Zwei Journalisten der spanischen Tageszeitung El Mundo geben an, den Mörder des argentinisch-kubanischen Revolutionärs Ernesto Che Guevara ausfindig gemacht zu haben. Nach Angaben der Autoren Ildefonso Olmedo und Juan José Toro hatte der ehemalige bolivianische Militär Mario Terán Salazar Guevara hingerichtet, nachdem er im Oktober 1967 in einer gemeinsamen Aktion von US-Geheimdienstlern und bolivianischen Militärs festgenommen wurde. (...)" Mehr bei amerika21.de

Demaskiert: "Die "Spaziergänge" der "Patriotischen Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes" wachsen weiter, wenn auch langsamer. Am 01.12.2014 waren es laut Polizeiangaben rund 7.500 Teilnehmer_innen. Allerdings gelang es erstmals auch, den Marsch mit Gegenprotesten zu stoppen und damit klar zu machen: Die rufen nur so oft "Wir sind das Volk", bis ihnen die demokratische Zivilgesellschaft vor Augen führt, dass sie eben doch nur eine möglicherweise verängstigte, aber für den sozialen Frieden gefährliche Minderheit sind. Interessant sind auch Details, die die Sächsiche Zeitung über Initiator Lutz Bachmann herausgefunden hat. (...)" Mehr beim Netz gegen Nazis

Repressionsinstrument: "(...) Hartz IV war das bisher erfolgreichste Mittel im Klassenkampf von Staat und Kapital gegen die Lohnabhängigen, um in großem Umfang Einkommensverteilungen durchzusetzen.
Die Jobcenter waren und sind die Repressionsorgane des Staates. Millionenfach haben die Jobcenter Sanktionen verhängt, den Lebensunterhalt und die Mietkosten gestrichen. Zigtausende sind dadurch obdachlos geworden. Hunderttausende wurden mit Strafanzeigen bedacht. Menschen wurde in den Jobcentern der aufrechte Gang gebrochen, zigtausende bekamen Depressionen, ja und viele haben sich umgebracht. (...)" Weiter beim Bremer Erwerbslosenverband (BEV): 10 Jahre Hartz IV – 10 Jahre Jobcenter via Syndikalismus