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Gefangenen-Knebel-Gesetz von Pennsylvania als verfassungswidrig eingestuft

Mumia Abu-Jamal und seine Mitgefangenen haben einen wichtigen juristischen Erfolg errungen. Das Gefangenen-Knebel-Gesetz von Pennsylvania ist als verfassungswidrig eingestuft worden:

Der "Silence Mumia Act" auch bekannt als Gefangenen-Knebelgesetz, den das Abgeordnetenhaus Pennsylvanias "Revictimization Relief Act" (Gesetz gegen die Reviktimisierung von Verbrechensopfern") getauft hatte, ist seit heute Nachmittag vom Tisch.

Anwalt Bret Grote erhielt am 30.4.2015 die folgende E-Mail vom 3. Bundes-bezirksgericht für den Mittleren Bezirk (Pennsylvania):

"Fall abgeschlossen am 30. April 2015
Urteilsverkündung zugunsten der Kläger Mumia Abu-Jamal et al. (und andere) gegen die Beklagten Kathleen Kane et al., wie folgt: Hiermit wird beschlossen und verkündet, dass das Gesetz gegen Reviktimisierung von Verbrechensopfern des Bundesstaates Pennsylvania (Commonwealth's Revictimization Relief Act), 18 PA. CONS. STAT. Section 11.1304 verfassungswidrig ist und gegen den 1. und 5. Zusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten verstösst. Die Durchsetzung dieses Gesetzes wird hiermit gemäss dem Urteil des Gerichts [55] vom 28.4.2015 dauerhaft untersagt.."

"Das Gericht kommt zu der Auffassung, dass das angefochtene Gesetz gegen mehrere Forderungen der Verfassung verstösst; der Erlass ist gesetzwidrig in seinen Zielen, vage in seinen Bestimmungen, und völlig überzogen bezüglich seines Anwendungsbereichs. Die vorliegende gesetzgeberische Bemühung des Parlaments mag gut gemeint sein, bleibt aber beklagenswert hinter dem erforderlichen Standard zurück. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das eindeutig verfassungswidrig ist, und zwar sowohl dem Augenschein nach als auch in seiner Anwendung auf die Kläger.

Daher ist das Gericht gezwungen, den Anträgen der Kläger auf rechtlichen Schutz stattzugeben, den Revictimization Relief Act, 18 PA. CONS. STAT. § 11.1304 für in Widerspruch zum 1. und 5. Zusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten stehend zu erklären und seine Durchsetzung dauerhaft zu untersagen."

V. Zusammenfassung

"Die Garantie des ersten Verfassungszusatzes auf freie Meinungsäusserung erstreckt sich auch auf verurteilte Straftäter, deren Meinungsäusserungen schon dadurch kontrovers oder anstössig sind. Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist das von allen geteilte Recht darauf, zu ermutigen und aufzumuntern, zu kritisieren und zu verurteilen, zum Handeln aufzurufen und Zurückhaltung zu fordern, erbittert zu debattieren und vorsichtig zuzustimmen; offensiv für etwas zu streiten und höflich Einfluss zu nehmen. Tatsächlich zeigt sich der –šedle Zweck–˜ des prominentesten Verfassungszusatzes vielleicht genau an dem Schutz, den er auch solchen Äusserungen gewährt, die manche verwerflich finden.

So heisst es in Johnson, 491 U.S. at 408-09: [Freie Meinungsäusserung] "dient ihrem hohen Zweck am besten dann, wenn sie Unruhe hervorruft, Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen verursacht oder sogar die Menschen zum Zorn aufstachelt." (Zitat aus Terminiello gegen Chicago, 337 U.S. 1, 4 (1949)) Die Verfassung der Vereinigten Staaten schliesst jede staatliche Gesetzgebung aus, die die freie Meinungsäusserung beschränkt, wenn der tatsächliche Schaden lediglich in persönlicher Kränkung besteht. Siehe Coleman, 335 F. Supp. at 589.
Den Opfern, die durch die Hand gewisser Kläger Schaden erlitten haben, stehen durchaus Abhilfen zu Verfügung. Sie haben die Freiheit, mit Demonstrationen, Mahnwachen oder öffentlichen Debatten gegen die Äusserungen von Gefangenen zu protestieren. Sie können durch Flugblätter und Artikel an die Öffentlichkeit treten. Sie können, wie Maureen Faulkner es getan hat, ihren Kummer mithilfe der Presse ausdrücken. Tatsächlich können auch die Äusserungen der Opfer von einer Art sein, die die Kläger ihrerseits anstössig finden. Der erste Verfassungszusatz gilt für alle ohne Unterschied und endet an keinem Tor, und seine fortdauernde Garantie der freien Meinungsäusserung schliesst das Recht auf Meinungsäusserungen ein, die manche beleidigend finden mögen.

/S/ Christopher C. Conner Christopher C. Conner, Chief Judge United States District Court

Via freiheit für mumia

Mumia Abu-Jamal: Angehörige und UnterstützerInnen übegeben Forderungen an Gefängnisbehörde

In der vergangenen Woche wurde der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal nach einem diabetischen Schock von der Krankenstation des Gefängnisses SCI Mahanoy in Frackville, Nord-Pennsylvania in das Schuylkill Medical Center in Pottsville verlegt. Weder Angehörige noch Verteidigung, wurden von der Verlegung in das öffentliche Krankenhaus informiert. Im Gegenteil, die Verlegung wurde zufällig bekannt, weil ihn am ihn Montagmittag zwei Mitglieder des Verteidigungsteams - Heidi Elizabeth Boghosian und Johanna Fernandez - besuchen wollten, nachdem er am Telefon „sehr schlecht geklungen“ hatte. Da es ihm seit Monaten nicht gut geht, die Ursachen jedoch nicht bekannt waren begaben sie sich sofort in dieses Krankenhaus, wurden jedoch nicht zu ihm oder den behandelnden Ärzten vorgelassen.

Erst nach 24 stündigen Protesten bei der Gefängisleitung, dem Gouverneur, der amerikanischen Botschaft in Berlin, unter anderem durch die deutsche und der internationalen PEN, der Gewerkschaft ver.di, deren Ehrenmitglied Abu-Jamal ist, durften Abu-Jamals Ehefrau Wadiya, seine beiden Brüder und sein Sohn ihn schließlich für jeweils 30 Minuten sehen.

Danach verweigerte die Gefängnisleitung jedoch weitere Besuche für die kommenden 6 Tage. Gestern begaben sich Mumia Abu-Jamals Bruder Keith Cook, Dr. Suzanne Ross, Pam Africa, Ramona Africa und Johanna Fernandez in das Pennsylvania Dept. of Corrections Office, um den dortigen Verantwortlichen eine Liste von Forderungen, die sich ausdrücklich auf alle politischen Gefangenen bezog, zu übergeben. Die Leitung der Gefängnisbehörde ließ sich einmal mehr verleugnen und schickte lediglich eine Pressesprecherin vor. Ihr wurde die Forderungen vorgetragen:

• Tägliches Besuchsrecht für Mumias Angehörige, UnterstützerInnen und Anwälte
• Das Recht, dass sich Mumia selbst seine behandelnden Ärzte aussuchen darf
• Die Freilassung aller Gefangnenen, die älter als 55 Jahre sind
• Eine umfassende Untersuchung der Zustände in der gesundheitlichen Versorgung in den Gefängnissen Pennsylvanias
• Mumia ist unschuldig und hätte nie inhaftiert werden dürfen. Wir fordern seine sofortige Freilassung

Sie unterstrichen, dass sie eine Antwort innerhalb kürzester Zeit erwarten.



Prison Radio startete eine Spendenkampagne mit dem Ziel, in 31 Tagen 20.000 US-Dollar ausschließlich für Mumias medizinische Versorgung aufzubringen, da die medizinische Versorgung im Gefängniskrankenhaus völlig unzureichend ist. Diese Kampagne verfolgt daher das Ziel, kompetente medizinische Hilfe einzuholen, aber auch seiner Familie Besuche zu ermöglichen. Innerhalb von 3 Tagen kamen über 13.000 $ zusammen. Wir bitten um Unterstützung der Kampagne.

Amy Goodman von Democracy NOW! interviewte zu dieser bis zum 2. Mai gehenden Aktion die langjährige Freundin und Unterstützerin, die Professorin für Geschichte am New Yorker Baruch College, Johanna Fernández. Sie geht in dem Video nochmals auf die Erkrankung und deren Symptome bei Mumia Abu-Jamal ein. Sie berichtet, dass Mumia Abu-Jamal habe schon seit drei Monaten an einem "extremen Hautausschlag" gelitten und gesagt habe, seine Haut sehe aus "wie die eines Elefanten".



Wie die Tageszeitung junge Welt am Mittwoch berichtete, fand parallel "zu den geschilderten Ereignissen am Montag der erste Verhandlungstag vor einem US-Bundesgericht über eine Klage statt, die Mumia Abu-Jamal zusammen mit vier weiteren Gefangenen gegen ein Gesetz eingelegt hat, das ihnen die Möglichkeit nehmen soll, sich öffentlich zu äußern. Das Gesetz war im vergangenen Jahr in Pennsylvania verabschiedet worden (jW berichtete) und von Gegnern als »Maulkorb-« oder »Knebelgesetz« kritisiert worden, weil es offensichtlich dazu dienen soll, Insassen von Gefängnissen und Ex-Gefangenen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu nehmen. Auslöser für die von der rechten Polizeigewerkschaft Fraternal Order of Police und Republikanern forcierte Gesetzesinitiative war eine vom Band abgespielte Ansprache Abu-Jamals vor Absolventen des Goddard College in Vermont." Gegen den "Revictimization Relief Act" gibt es für UnterstützerInnen außerhalb der USA lediglich die Möglichkeit, eine Petition zu unterzeichnen.

Zur Person Mumia Abu-Jamal:

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er war seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. 2011 wurde die mögliche erneute Verhängung der Todesstrafe abgelehnt, weitere Revisionen ausgeschlossen und damit die lebenslange Haftstrafe bekräftigt. Im Dezember 2011 wurde er deshalb aus der Todeszelle in das Gefängnis von Frackville verlegt. Mumia Abu-Jamal hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Mehr Informationen

Krebsverdacht bei Leonard Peltier

Das Verteidigerkomite LPDOC des indianischen Bürgerrechtlers Leonard Peltier bittet eindringlich um Ihre Hilfe. Schon seit mehr als einem Jahr besteht bei dem "Nelson Mandela" der indianischen Bürgerrechtsbewegung Nordamerikas der Verdacht auf Prostatakrebs. Trotzdem wird ihm die notwendige medizinische Behandlung vorenthalten. Wertvolle Zeit verstreicht ungenutzt. Bitte appellieren Sie mit Briefen, Faxen, per E-Mail oder Telefon an die US-Regierung und bitten Sie darum dafür zu sorgen, dass Leonard Peltier unverzüglich zur weiteren Diagnostik und Behandlung in die Mayo-Klinik verlegt wird.

Als der 66jährige Bürgerrechtler vor mehr als einem Jahr erste Symptome einer Krebserkrankung zeigte, mussten seine Anwälte Monate lang Druck auf die Gefängnisverwaltung ausüben, bis im Juni 2010 endlich eine Blutuntersuchung durchgeführt wurde. Erst im November 2010 erhielt Peltier die Ergebnisse der Untersuchung. Eine Biopsie wurde empfohlen, von einem Arzt auch angeordnet und von der Haftanstalt genehmigt. Doch wieder geschah Wochen lang nichts - bis heute. Diese ständige Verschleppung von Bluttest, Diagnose und Behandlung ist - zumal bei einer Krankheit wie Krebs -- inakzeptabel und eine Verletzung der medizinischen Sorgfaltspflicht. Bitte appellieren Sie daher in höflich formulierten Briefen, Faxen, per E-Mail oder Telefon an die US-Regierung. Sie soll alles in ihrer Macht stehende tun, um den Bürgerrechtler unverzüglich in die Mayo-Klinik zu verlegen und ihm so die notwendige medizinische Betreuung zu ermöglichen. Anders als im Gefängnis sind dort die medizinischen Voraussetzungen für eine fachärztliche Behandlung gegeben.

Nach Angaben des LPDOC sind "reale" Briefe besonders wirkungsvoll. Wenn es Ihnen möglich ist, schreiben Sie daher bitte individuelle höflich und sachlich formulierte Briefe oder drucken Sie unseren Musterappell aus und versenden Sie ihn per Post oder Fax oder rufen sie an. Vergessen Sie nicht, sich dabei auf Peltiers Registriernummer "Leonard Peltier #89637-132" zu beziehen ....

Die Adresse:
The White House
President Barack Obama
1600 Pennsylvania Avenue
Washington, DC  20500
USA

Beschwerdetelefon:001202-456-1111
Fax: 001 202-456-2461

E-Mail: president@whitehouse.gov
Web Form: http://www.whitehouse.gov/contact

Musterbrief

Dear Mr. President,

I am writing to you today to express my deep concern about the state of health of Mr. Leonard Peltier, federal prisoner #89637-132, currently detained at USP Lewisburg. Mr. Peltier, who turned 66 in September 2010, has exhibited symptoms of prostate cancer for over a year. But it needed months of pressure by attorneys until he finally underwent blood tests in June 2010. Those results were not made available until early November 2010. A biopsy was indicated which was ordered by a physician and approved by the prison. However, the biopsy has not been performed. The delay in testing, diagnosis, and treatment is unacceptable and constitutes medical neglect. In accordance with the above mentioned arguments, I hereby strongly urge you to see to it that Mr. Peltier will be transferred to the Mayo Clinic without further delay.

Furthermore, I urgently ask you to grant Executive Clemency to Mr. Peltier. I truly believe that Mr. Peltier was wrongfully convicted for the 1975 killing by shooting of two Federal Bureau of Investigation agents. U.S. prosecutors have repeatedly acknowledged that they did not and cannot prove Peltier's guilt and the appellate courts have cited numerous instances of investigative and prosecutorial misconduct in this case. Evidence was withheld and witnesses were intimidated.

Sincerely


Freie Übersetzung:

Sehr geehrter Herr Präsident,
Ich schreibe Ihnen, weil ich sehr besorgt bin über den Gesundheitszustand von Mr. Leonard Peltier, Bundesgefangener #89637-132, der zurzeit im US-Gefängnis Lewisburg einsitzt. Mr. Peltier, der im
September 2010 seinen 66. Geburtstag hatte, leidet seit mehr als einem Jahr unter Symptomen von Prostatakrebs. Erst nachdem Anwälte Monate lang Druck ausgeübt hatten wurden im Juni 2010 entsprechende Bluttests durchgeführt. Erst Anfang November wurden deren Ergebnisse bekannt. Eine darin empfohlene Biopsie wurde von einem Arzt angeordnet und dies wurde vom Gefängnis bestätigt. Dennoch wurde die Biopsie bislang nicht durchgeführt. Diese Verzögerungen bei Bluttest, Diagnose und Behandlung ist nicht akzeptabel und verletzt die ärztliche Sorgfaltspflicht. Ich bitte Sie daher eindringlich dafür zu sorgen, dass Mr. Peltier ohne umgehend in die Mayo-Klinik verlegt wird.

Darüber hinaus fordere ich Sie eindringlich auf, Mr. Peltier zu begnadigen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass er zu unrecht für den Tod zweier FBI-Agenten verurteilt wurde, die 1975 während einer
Schießerei zu Tode kamen. Mehrfach haben Staatsanwälte zugegeben, dass sie Peltiers Schuld nicht nachgewiesen haben und auch nicht nachweisen können. Appellationsgerichte haben mehrere Beispiele für Amtsmissbrauch bei der Ermittlung und Strafverfolgung in seinem Fall angeführt. Entlastungsbeweise wurden zurückgehalten, Zeugen wurden eingeschüchtert.

Hochachtungsvoll

Bitte schickt diese Email an alle Freunde, Bekannten, Nachbarn, KollegInnen, Initiativen usw. Die Email- und Anrufaktion am 6.2.2011 muss ein voller Erfolg werden

In  the spirit of freedom & justice
Free Leonard Peltier –“ now

Via Tokata-LPSG RheinMain e. V.  - LPDOC Chapter #923147 / Dr. Michael Koch (Regional Organizer)


Leonard Peltier: Begnadigung abgelehnt

Leonard Peltier
Die mit Spannung erwartete Begnadigung des politischen Gefangenen Leonard Peltier, der im US-Bundesstaat Pennsylvania inhaftiert ist, wurde abgelehnt.

Zynischerweise haben die Behörden ihm eine erneute Anhörung im Jahr 2024 angeboten. Leonard Peltier wäre dann 79 Jahre alt. Er sitzt bereits 33 Jahre im Knast. Genau wie bei Mumia Ab -Jamal ist ihm ein Polizistenmord untergeschoben worden, sogar zweifach. Leonard Peltier leidet inzwischen an Diabetes und muss sofort aus der Haft freigelassen werden!

Die Leonard Peltier Solidaritätsgruppe Rhein Main ruft zur Solidarität auf. Unter anderem soll laut "Netzwerk für politische Gefangene" in Berlin am kommenden Freitag, den 28. August 2009 eine Protestkundgebung gegen die fortgesetzte Inhaftierung von Leonard Peltier vor der Berliner US-Botschaft geben.

Beginn: 16 Uhr
Ort: Pariser Platz, Berlin-Mitte

Dokumentiert: Information der Leonard Peltier Solidaritätsgruppe Rhein Main
Keine Gerechtigkeit und keine Gnade

Ohnmächtige Wut, Zorn, Trauer, Tränen - all diese Reaktionen haben wir in den letzten Stunden als Reaktion auf die Ablehnung der Begnadigung des indianischen politischen Gefangenen Leonard Peltier gesehen. Für viele unfassbar, war doch die Hoffnung auch bei Peltiers Familie, Freunden und Unterstützern in den USA aber auch weltweit recht groß, dass Peltier nach 33 Jahren unschuldigem Knastaufenthalt nun endlich zu seinem 65. Geburtstag frei kommt. Für viele von uns dennoch erwartbar, denn wer das amerikanische „Justizsystem“ kennt, wer über all die menschenverachtenden Schweinereien Bescheid weiß (Todesstrafe, Guantanamo, Abu Ghraib, Folter, die Macht der Geheimdienste, den profit- und racheorientierten industriellen Gefängniskomplex, das jahrzehntelange Wegschließen politischer Gefangener, die Todesschusspraxis der Polizei ....), der ahnte schon, dass sich auch nach dem Weggang Georg W. Bushs an diesem perfiden Terrorsystem nichts ändern würde. Leonard Peltier ist einer von vielen politischen Gefangenen in den USA, denen sowohl Gerechtigkeit als auch Gnade vorenthalten bleiben. Zynisch der Hinweis, dass die nächste Begnadigungsanhörung 2024 stattfinden könnte, dann wäre Leonard Peltier 79 Jahre alt.


Keine Gerechtigkeit, keine Atempause, kein Friede und kein ruhiges Hinterland


Wie kann es weitergehen? Eines sei gleich vorweg gesagt, der Kampf um Leonards Freiheit muss und wird weitergehen –“ ab sofort und mit langem Atem. Es wird gerade jetzt wichtig sein, die Bandbreite der Aktionen zu verbreitern und Bündnisse mit anderen sozialen Bewegungen zu schließen bzw. zu verstärken. Die Forderung nach Freiheit für Leonard Peltier ist verknüpfbar mit den Kämpfen für die Freiheit Mumia Abu –“ Jamals und anderer politischer Gefangener aus den sozialen Bewegungen, der Unterstützung des zapatistischen indigenen Widerstands in Mexiko, mit den indigenen Protesten gegen die Regenwaldzerstörung in Peru und anderen lateinamerikanischen Staaten, mit dem weltweiten Kampf für Menschenrechte und gegen Todesstrafe und unmenschliche Haftbedingungen, mit der weltweiten Unterstützung für das Selbstbestimmungsrecht indigener Völker, mit dem ökologischen Widerstand in den USA und anderswo und und und. Die Verweigerung der Begnadigung Leonard Peltiers ist auch ein Indikator dafür, dass die modernen Formen des schleichenden Genozids an den indigenen Völkern Amerikas noch immer Tatsache ist. Ein freier Peltier hätte, so die Befürchtung vieler Herrschenden in den USA, gegebenenfalls einen Nelson Mandela Effekt zur Folge, von Alaska bis Feuerland. Unvorstellbar, wenn sich eine gestärkte indigene Solidarität über den gesamten Kontinent gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur, gegen Rassismus und Genozid und gegen Menschenrechtsverletzungen und für soziale Gerechtigkeit, erheben würde.

Doch nun mal ganz pragmatisch, was können die nächsten Schritte sein?


1.) Schreibt an den Obersten Generalstaatsanwalt der USA, Eric Holder, und bittet um eine erneute Beurteilung des gesamten Falles, um die Justizfehler der Vergangenheit endlich korrigieren zu können. Schreibt ihm, es sei niemals zu spät die Wahrheit herauszufinden und somit Gerechtigkeit und Gnade für Peltier zu erreichen.

Eric A. Holder, Attorney General
U.S. Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue, NW
Washington, DC 20530-0001

Auch telefonisch könnt Ihr dies versuchen unter 001 202-353-1555.

Dabei könnt Ihr Mr. Holder fragen, weshalb nach wie vor über 140,000 Doku- mentenseiten des FBI seit über 30 Jahren der Verteidigung und der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben. Teilt ihm mit, dass nicht nur Amerika sondern die gesamte Welt ein Recht hat zu erfahren, was tatsächlich 1975 in der Pine Ridge Reservation geschah. Bittet um Freigabe der Dokumente im Falle Peltiers

2.) Ruft die Telefon-Commentline des Weißen Hauses an und teilt Eure Empörung, Euer Unverständnis, Euren Protest gegen die Entscheidung der Begnadigungskommission mit: 001 202 456-1111 oder 001 202 456-1112.

Ebenso könnt Ihr Emails senden: Hier der Weg zum Kontaktformular

Und außerdem Briefe und Faxe an:
President Barack Obama
The White House
1600 Pennsylvania Avenue
Washington, DC 20500
Fax - (202) 456-2461

Bei allen Anrufen, bitte die Zeitdifferenz nicht vergessen (6 Std., wenn es hier 18 Uhr ist, ist es dort 12 Uhr mittags) Außerdem schreibt an an Leonard selbst. Er braucht gerade jetzt Zeichen der Unterstützung und Stärkung. Und sendet auch zum 12. September zu seinem 65 Geburtstag ein Meer von Briefen und Karten!
Leonard Peltier
#89637-132
USP-Lewisburg
US Penitentiary
PO Box 1000
Lewisburg, PA 17837
United States of America

Weitere Aktionen sind in Planung, u.a. eine weltweite Emailaktion, um an einem bestimmten Stichtag die Leitungen des Weißen Hauses durchglühen zu lassen und auch eine Demo ist für 2009 angedacht. Unsere Homepage ist zwar streckenweise derzeit veraltet und wird zur Zeit komplett umgebaut. Aber sie wird nun ständig auf der Startseite aktualisiert. Auch Unterschriftenlisten könnt Ihr bei uns anfordern. Und jeder Kampf kostet Geld, für Spenden gibt es Spendenquittungen für das Finanzamt.

Wir fordern die sofortige Begnadigung Leonard Peltiers - sofort



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