trueten.de

"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

"Ins Visier kann jeder geraten, der es wagen sollte, das kapitalistische System in Frage zu stellen."

"Soll jetzt die Kritik am Kapitalismus unter Strafe gestellt werden?" hatte ich mich am 26. Februar gefragt. Dann müssten jede Menge Leute verknackt werden. Die Mehrheit der bürgerlichen Politiker ist wohl dieser Meinung. Die Art und Weise wie z.B. mit Claus Peymann in den Medien umgegangen wird, läßt tief blicken in den Zustand des hiesigen politischen Systems. Nun ist eine Woche herum und das Thema Nummer 1 füllt immer noch die Spalten der Zeitungen.

Zwar sagt man "nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern". Im Fall der über die Äußerungen von Christian Klar auf der Rosa-Luxemburg Konferenz aufgebrochenen Diskussion verweise ich trotzdem mal auf einen Artikel in der "junge Welt" von gestern.

Der Artikel von Dietmar Koschmieder setzt sich kritisch mit der Rolle der RAF, aber vor allem gründlich mit der Doppelmoral der bürgerlichen und der ‘linken’ Medien auseinander. Zu den Hintergründen in der Gedankenwelt der damals beteiligten gibt es ein Interview derselben Zeitung mit Till Meyer:

Wir entscheiden selbst
Warum die junge Welt wann was veröffentlicht – und die anderen nicht

Falls Sie noch mehr Argumente dafür brauchen, warum die junge Welt notwendig ist, dann schauen Sie einfach mal in andere Tageszeitungen. Wie dort mit ein paar einfachen Sätzen von Christian Klar und mit der Konferenz, auf der diese kundgetan wurden, umgegangen wird, belegt ein weiteres Mal den Niedergang des bürgerlich-demokratischen Systems. Inklusive seiner Medien.

Dort geht es in der Berichterstattung und Kommentierung in der Regel nicht um Christian Klars Taten in der Vergangenheit: Für diese wurde er hart bestraft und ist seit mehr als 24 Jahren weggeschlossen. In Wirklichkeit interessiert auch der angebliche Umstand, daß Klar seine Taten nicht bereue oder kein Mitgefühl für die Opfer aufbrächte, nicht allzusehr. Denn dann hätten sich die Journalisten und Politiker besser informiert. Nein, das Problem besteht darin, daß glaubhafte Reue in ihrem Sinne nur durch ein Abschwören von der revolutionären Zielstellung, durch ein Bekenntnis zum Kapitalismus erfolgen kann. Diese Haltung ist nur folgerichtig: Denn auch ihre Hauptkritik an Klars Vergangenheit war und ist ja schließlich das Ziel seines Kampfes: eine andere Welt. In vielen anderen Zusammenhängen der deutschen und internationalen Geschichte und Gegenwart akzeptieren sie blutige, terroristische Mittel durchaus. Klar und Genossinnen und Genossen haben aber drei Todsünden begangen: Sie waren gegen das System, sie kämpften bewaffnet für eine Alternative. Und sie bedrohten die Herrschenden und ihr politisches Personal physisch. Strategie, Taktik und Mittel der RAF sind auch von links zu kritisieren: Sie verkannten völlig das tatsächliche Kräfteverhältnis. Sie hätten wissen müssen, daß mit individuellem Terror Menschen getroffen werden, nicht aber das System, das schnell für Ersatz gesorgt hat. Und es war auch nicht allzu überraschend, daß ihr Kampf genau das Gegenteil dessen bewirkt hat, was beabsichtigt war: Die Herrschaftsverhältnisse wurden nicht in Frage gestellt, sondern die Herrschenden nutzten und nutzen die RAF als Vorwand, bürgerliche Demokratie weiter zu demontieren und damit ihre Macht zu stabilisieren.

Dafür brauchen sie aber gar keinen RAF-Terror. Es genügt, daß ein Gefangener sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ausübt. Ihm wird mittlerweile nicht nur dieses Grundrecht abgesprochen, für dessen Wahrnehmung soll er nun hart bestraft werden. Und auch diesmal geht es nicht allein um Christian Klar oder seine konsequent antikapitalistische Haltung. Das Signal ist eindeutig: Wer so denkt und spricht, der gehört hinter Gitter, in die Psychia­trie oder gleich aufgehängt. Genau so und in dieser Reihenfolge ist das in Briefen von Bild-Zeitungslesern an die junge Welt nachzulesen, die uns in dieser Woche erreichten. Und gemeint war damit nicht Christian Klar, sondern Arnold Schölzel, Chefredakteur der jungen Welt, und die Verantwortlichen der Rosa-Luxemburg-Konferenz.

Daß sie vom Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte selbst betroffen sein könnten, das ahnen offensichtlich nur wenige Journalisten. In der Regel besteht für sie der Skandal im einfachen Umstand, daß Klar es wagt, an Diskussionen teilzunehmen und dabei eine nichtgenehme Meinung zu äußern. Und nicht in der Tatsache, daß sich dem Grundgesetz verpflichtete Politiker gleich zu Dutzenden grundgesetzwidrig äußern. Aber auch handeln: Ausgerechnet der Justizminister einer Landesregierung bricht ein Hafterleichterungsverfahren ab – explizit mit dem Hinweis auf politische Äußerungen des Gefangenen, die ebenso von jedem aufrechten Sozialdemokraten oder Christen hätten stammen können. Hier muß nichts mehr interpretiert werden, die Botschaft ist eindeutig: Ins Visier kann jeder geraden, der es wagen sollte, das kapitalistische System in Frage zu stellen.

Und die linke Presse? Taz und Neues Deutschland machen sich lustig darüber, daß die Medien die Grußbotschaft von Christian Klar als Neuentdeckung verkaufen, obwohl sie doch schon seit dem 15. Januar öffentlich zugänglich gewesen sei. Zugänglich war sie, öffentlich war sie de facto nicht. Zwar wurde der Text in der Printausgabe und im Internet, aber auch in einer Presseerklärung der jungen Welt durchaus zur Kenntnis genommen, veröffentlicht, also einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, aber hat ihn (außer der jungen Welt) aus unterschiedlichen Gründen niemand. Auch Neues Deutschland und die tageszeitung nicht. Das hängt mit einem erstaunlichen Phänomen zusammen: Je mehr Resonanz und Beachtung die Rosa-Luxemburg-Konferenz in den vergangenen Jahren gewann, desto weniger wurde über sie in den Medien berichtet. In diesem Jahr registrierten die Veranstalter erstmals über 2000 Besucher. Die taz berichtete im Gegensatz zu den Vorjahren überhaupt nicht mehr und das ND beließ es bei einer kurzen Randspalte, in der ausschließlich und nur auszugsweise über die Podiumsdiskussion berichtet wurde. Kein Wort über die Grußbotschaft von Christian Klar, aber auch kein Wort über die Beiträge aus Österreich, Brasilien, China, Kuba oder den USA.

Jetzt aber werden überall die Konferenz und die junge Welt genannt – wie noch nie in der Nach-»Wende«-Geschichte dieser Zeitung. Allerdings bedurfte es auch dazu harter Verhandlungen und Hinweise für Agenturen, Anstalten und Medien, die uns zunächst einfach als Quelle »vergessen« hatten. Und schon gibt es erste Kommentatoren, die behaupten, die junge Welt habe es nötig, einen wie Christian Klar das Wort zu geben, um aufzufallen. Wohl aus ähnlichen Motiven läßt die Zeitung wöchentlich auch Mumia Abu-Jamal aus seiner Todeszelle schreiben, nur deshalb informieren wir regelmäßig aus Kuba und Venezuela, nur deshalb sind wir gegen völkerrechtswidrige Kriege, von Jugoslawien bis zum Irak. Nur aus Marketinggründen stehen wir auf der Seite von kämpfenden Gewerkschaftern und Betroffenen vom Abbau sozialer Rechte. Selbst wenn es so wäre: Auffallen könnte man mit sowas auch nur deshalb, weil in den anderen Medien nichts oder nur wenig über diese Themen zu lesen ist. Jedenfalls werden Sie in dieser Zeitung und auf unseren Konferenzen auch künftig so manchen Text lesen oder hören, der nicht allen gefällt. Und auch in Zukunft entscheiden wir selbst, wer zu welchen Themen zu Wort kommt. Solange man uns läßt.

Quelle: junge Welt

Im Schatten von Oaxaca

Die Andere Kampagne ist für die Zapatistas zu einer Herausforderung geworden

Es ist still geworden um die zapatistische Bewegung in Mexiko. Im Zentrum der Aufmerksamkeit standen in den vergangenen Monaten die Skandale bei den Präsidentschaftswahlen und die Aufstände in Atenco und Oaxaca. Wenig beachtet von der Öffentlichkeit bauen die Zapatistas an ihrem Projekt der Anderen Kampagne – und üben sich in Solidarität mit den Protestierenden in Oaxaca. Ein Bericht von zwei Menschenrechtsbeobachtern aus der Zona Norte in Chiapas.


Artikel bei Lateinamerikanachrichten weiterlesen

Shocking! Ex-Terrorist Klar soll kapitalistisches Wirtschaftssystem kritisiert haben

Die Jungs von "Report Mainz" sind ja brandaktuell unterwegs:
"Tür für eine andere Zukunft" Ex-Terrorist Klar soll kapitalistisches Wirtschaftssystem kritisiert haben

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar hat laut ARD in seiner ersten öffentlichen Äußerung seit seinem Gnadengesuch das kapitalistische Wirtschaftssystem kritisiert. Es handele sich um eine erst jetzt bekannt gewordene Grußbotschaft Klars vom 13. Januar 2007 für die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, berichtete das ARD-Magazin "Report Mainz" am Montag. In dem Grußwort äußere Klar die Hoffnung, dass die Zeit jetzt gekommen sei, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen". Politiker reagierten mit heftiger Kritik.

Zum vollständigen Bericht der Internet Zeitung "ngo-online"

Der Beitrag Christian Klars wurde am 15.1., also 2 Tage nach deren öffentlicher Verlesung in der Tageszeitung "junge Welt" veröffentlicht sowie nochmals am 31.1.2007 in der Beilage dieser Zeitung zur Rosa Luxemburg Konferenz.

Wie glaubwürdig ist es, daß
• dieser Bericht der "jungen Welt" die regelmäßig im Verfassungsschutzbericht (Seite 140 ff.) erwähnt wird, bis heute der Politik entgangen ist?
• (ex) Staatsfeind Nr. 1 auch nur einen Satz in der Öffentlichkeit loslassen kann, ohne daß dieser sofort registriert wird?

Und überhaupt: Soll jetzt die Kritik am Kapitalismus unter Strafe gestellt werden?

Urgent Action: Protestbrief wegen paramilitärischer Aktivitäten in Chiapas

Seit einigen Wochen spitzt sich die Lage in der mexikanischen Provinz Chiapas deutlich zu.

Hermann Bellinghausen hat in La Jornada vom 24. Februar 2006 berichtet, daß im autonomen Bezirk Olga Isabel in Chiapas am 23. Februar die "Festnahme" dreier zapatistischen Campesinos, darunter ein Mitglied des Autonomen Rates von Olga Isabel, durch etwa 20 Mitglieder der Organisation für die Verteidigung der Indigenen und Campesino Rechte (OPDDIC), große Anspannung und Befürchtungen von Gewalt verursacht hat.

Die paramilitärische Gruppierung “Organisation zur Verteidgung der Ureinwohner- und Bauernrechte” (OPPDIC) hat in jüngster Vergangenheit Briefe verschickt, in denen sie ganzen Familien mit Vertreibungen oder Angriffen drohte, weil diese sich geweigert hatten, sich der bewaffneten Organisation anzuschließen. Der OPPDIC wird vorgeworfen, für die Ermordung von vier EinwohnerInnen des Dorfes Viejo Velasco am 13. November 2006 verantwortlich zu sein.

Wir bitten um rege Beteiligung bei der von verschiedenen Gruppen ins Leben gerufenen Eilaktion:

zapatistenAngesichts der von OPDDIC ausgehenden Zuspitzung der Situation in Chiapas haben sich VertreterInnen von der Gruppen B.A.S.T.A., CAREA, Direkte Solidarität, Pax Christi und von Chiapas98 auf Anregung von Comp@s, die die Geschehnisse zur Zeit vor Ort verfolgen, zu beigefügtem Protestbrief entschlossen.



Hintergrundinfos hier, hier, hier und hier.


Via einem Formular kann der vorliegende Protestbrief an den Präsidenten Calderon, sowie die diplomatischen Einrichtungen Mexikos in Deutschland versendet werden. Eine Übersetzung liegt vor.



Quelle: blackmask und redblog

Davos: Protestaktionen gegen Calderón am WEF

Davos, 27.12.2007, 14 Uhr

Heute protestieren wir in Davos mit lautstarken Aktionen gegen die Anwesenheit des illegitimen Präsidenten Mexikos, Felipe Calderón und den Staatsterror in Oaxaca.
Micheline Calmy-Rey verspricht, die Repression in Mexiko bei Gesprächen mit Calderón zu thematisieren.

Trotz der militärischer Belagerung von Davos gelang es um 12 Uhr mehreren Dutzend DemonstrantInnen, mit T-Shirts („Calderón foltert und tötet“), Transparenten („Ulises und Bundespolizei raus aus Oaxaca“) und Sprechchören auf die brutale Unterdrückung in Mexiko aufmerksam zu machen.

Insbesondere im Bundesstaat Oaxaca ist ein eigentlicher Krieg gegen die Bevölkerung im Gange, die sich in der Volksversammlung APPO organisiert hat und den korrupten Gouverneur Ulises Ruiz aus seinem Amt verjagen will.

Calderón, der durch unlautere Wahlen an die Macht gekommen ist, hat Ruiz den Rücken gestärkt und unternimmt auch nichts gegen die Straflosigkeit, mit welcher die paramilitärischen Verbände um Ruiz gegen die Bevölkerung vorgehen können. Seit dem Amtsantritt von Calderón (am 1.12.06) wurden in Oaxaca mindestens fünf politische Morde begangen und bei Auseinandersetzungen an die hundert Personen verletzt (siehe unten).

Auf ihrem Weg an die simulierte Oppositionsveranstaltung „Open Forum“ nahm auch Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey unseren Protest war. Einer ihrer persönlichen Mitarbeiter versprach uns darauf, dass die drastischen Menschenrechtsverletzungen im nachmittäglichen Gespräch mit Calderón thematisiert würden. Das wäre das erste Mal, dass die Schweizer Regierung zu einer Stellungnahme im Konflikt in Oaxaca gebracht werden kann - seit August gab es Protestbriefe von Gewerkschaften, Anfragen von ParlamentarierInnen sowie Protestkundgebungen in Genf, Lausanne, Bern, Luzern, Zürich und Lugano.

Ab 14 Uhr wird eine Demonstration in Davos stattfinden, an der ebenfalls gegen Calderón protestiert werden wird und an der wir unsere Solidariät mit der kämpfenden Bevölkerung in Südmexiko ausdrücken werden.

Flugblatt mit weiteren Informationen:

Oaxaca / Mexiko: Calderón foltert und tötet!

Streiks und soziale Bewegungen werden in Mexiko auch heute noch blutig unterdrückt. Aktuellstes Beispiel ist Oaxaca, wo seit Mai 06 eine breite Volksbewegung (APPO, 350 Organisationen mit bis zu einer Million TeilnehmerInnen an Demonstrationen) die Absetzung des korrupten PRI-Gouverneurs Ruiz fordert. Der Gouverneur antwortet mit Todesschwadronen der Polizei und anderen paramilitärischen Aktionen und die Zentral-regierung Mexikos militarisiert den touristisch attraktiven Bundesstaat Oaxaca.

Heute lebt die Bevölkerung Oaxaca in Angst vor dem Staatsterror: Willkürliche Verhaftungen, Folter und Verge-waltigung in Polizeigewahrsam, Morde, Attentate auf Organisationen wie eine Anwaltskanzlei, die die APPO-Gefangenen vertritt, sind alltäglich.

In Mexiko ist mit Calderón ein Präsident durch Wahlbetrug an die Macht gekommen, der sich nur durch Repression und Militarisierung ganzer Landesteile im Sessel halten kann. Calderón ist einer der umworbenen Gäste am WEF 2007. Schliesslich machen alle mit der bedeutenden Wirtschafts-nation Mexiko gute Geschäfte: Nestlé dealt Kaffee und investiert ins Wassergeschäft, ABB baut Strom- und Gaswerke, aus Stans werden die Pilatus Porter geliefert, die zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden. Menschenrechte? Fehlanzeige.

Keine Straffreiheit für die Folterer und Mörder!
Bestrafung der Mörder an den über 20 getöteten Menschen!
Aufklärung des Schicksals der zwei Dutzend Verschwundenen!
Freilassung der über 60 Gefangenen!
Stopp dem schmutzigen Krieg gegen die Bevölkerung Mexikos!

Politische Morde in Oaxaca seit Calderóns Amtsantritt:

María Francisca González, 43, indígena triqui, erschossen in Villa Putla de Guerrero am 22.1.07

Maximina Martínez Ramírez, 45, indígena triqui, Villa Putla de Guerrero, erschossen am 15.1.07

Roberto García Ortiz, indígena triqui, municipio autónomo San Juan Copala, am 13. Januar ermordet

Enriqueta Santiago Santiago, 47, Lehrerin, municipio de Tlaxiaco, von Paramilitärs am 12.1.07 entführt, am 13.1. ermordet aufgefunden

Raúl Marcial Pérez, Journalist von El Gráfico, ciudad de Oaxaca, in seinem Büro am 8.12.06 mit 12 Schüssen getötet

Von August bis November 06 starben 17 Menschen im Kugelhagel der lokalen Polizei, bei paramilitärischen Überfällen oder bei Einsätzen der Bundespolizei:

Emilio Alonso Fabián,
Esteban Zurita López,
Fidel Sánchez García,
Jorge Alberto Gómez Bernal,
Roberto López Hernández,
Andrés Santiago Cruz,
Pedro Martínez Martínez,
Octavio Martínez Martínez,
Marcos García Tapia,
José Jiménez Colmenares,
Lorenzo San Pablo Cervantes,
Arcadio Fabián Hernández Santiago,
Alejandro García Hernández,
Daniel Nieto Ovando,
Jaime Rene Calvo Aragón,
Pánfilo Hernández,
Bradley Roland Will, US-amerikanischer Indymedia-Journalist. Seine Mörder (Angehörige der Lokalpolizei und der PRI) wurden am Tag vor der Machtübernahme von Calderón wieder freigelassen ...


Quelle und weitere Informationen

Calderón-Besuch - Mexico raus aus Oaxaca!

Ende November wurde die Selbstverwaltung von Oaxaca in Südmexiko blutig beendet. Doch der Widerstand geht weiter. Ein Gespräch von Luz Kerkeling für "junge Welt" mit Florentino López, Sprecher der »Volksversammlung der Völker von Oaxaca« (APPO)

Siehe auch den Artikel "Bieder und Brutal" zum Calderón-Besuch sowie den ausführlichen Artikel "Lehrstück Oaxaca" - Warum die gegen ihren Gouverneur rebellierende Bevölkerung aus Sicht der Herrschenden keinen Erfolg haben darf.

Weiterer Bericht im RedBlog

Unsere Berichte zu Oaxaca

Neue Publikation des FDCL: ALBA contra ALCA

Einen umfangreichen Einblick in die Rolle des "Bolivarismus" gibt die neue, zum freien Download zur Verfügung stehende Publikation des FDCL: ALBA contra ALCA

Die Bolivarianische Alternative für die Amerikas: ein neuer Ansatz regionaler Integration in Lateinamerika

Autor: Thomas Fritz
FDCL, Januar 2007

Die integrationspolitische Landschaft in Lateinamerika befindet sich in einem tiefen Umbruch. Mit der vorläufigen Absage an die panamerikanische Freihandelszone ALCA, und damit an ein neoliberales Wettbewerbsprojekt unter Führung der USA, erfährt die Diskussion über die lateinamerikanische Integration einen bemerkenswerten Aufschwung. Angereichert wird sie durch konkrete Initiativen linker Regierungen, die auf solidarische statt wettbewerbliche Beziehungen setzen. Eine deutliche Abkehr vom neoliberalen Dogma vollzieht vor allem die von Venezuela initiierte Bolivarianische Alternative für die Amerikas ALBA (Alternativa Bolivariana para las Américas).

In seiner neuen Publikation nimmt das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) eine kritische Auseinandersetzung mit ALBA vor. Fortschritte und Widersprüche dieses alternativen Integrationsansatzes werden anhand der zentralen ALBA-Initiativen analysiert. Im Mittelpunkt stehen die Kooperationsverträge zwischen Venezuela, Kuba und Bolivien sowie die diversen energiepolitischen Initiativen, etwas das Abkommen über präferenzielle Öllieferungen Petrocaribe oder die geplante Megapipeline Gran Gasoducto del Sur.

Der ALBA-Ansatz stößt nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Europa auf wachsendes Interesse. Denn er vermittelt einen Eindruck über die Handlungsspielräume von Regierungen, die ernsthaft versuchen, praktische Schritte raus aus der neoliberalen Sackgasse zu unternehmen. Wie jedes realpolitische Transformationsprojekt sieht sich aber auch ALBA Widersprüchen ausgesetzt, die immer wieder zu Konflikten mit den eigenen Ansprüchen führen. Zugleich lassen sich zahlreiche Errungenschaften verbuchen, die den Anspruch einer sozialen und solidarischen Integration überzeugend mit Leben füllen.

ALBA contra ALCA

Die Bolivarianische Alternative für die Amerikas: ein neuer Ansatz regionaler Integration in Lateinamerika

Autor: Thomas Fritz

ISBN 13: 978-3-923020-34-8
ISBN 10: 3-923020-34-1

© FDCL, Berlin, Januar 2007

Inhalt:

1. EINFÜHRUNG

2. LATEINAMERIKANISCHE INTEGRATION IM UMBRUCH
2.1. ALBA: DIE VENEZOLANISCHE ANTWORT
2.2. CSN: DIE BRASILIANISCHE ANTWORT
2.3. SKEPSIS: DIE ZIVILGESELLSCHAFTLICHE ANTWORT
2.4. FREIHANDELSVERTRÄGE: DIE EURO-AMERIKANISCHE ANTWORT

3. ALBA: DIE BOLIVARIANISCHE ALTERNATIVE
3.1. BOLIVARIANISCHES DREIERBÜNDNIS
3.1.1. Venezolanisch-kubanische Kooperation
3.1.2. Beitritt Boliviens: ein ‚Handelsvertrag der Völker‘
3.1.3. Rücksicht auf Asymmetrie
3.2. ALLIANZEN VON STAATSUNTERNEHMEN
3.3. VERHÄLTNIS ZU SOZIALEN BEWEGUNGEN
3.3.1. Anspruch Partizipation

4. IM FOKUS: ENERGETISCHE INTEGRATION
4.1. NATIONALISIERUNG IN VENEZUELA
4.2. DIE RÜCKKEHR DES STAATES
4.3. PETROAMÉRICA: EINE LATEINAMERIKANISCHE VISION
4.3.1. Petrocaribe
4.3.2. Mehr als präferenzieller Ölhandel
4.3.3. Gemeinsamer Ausbau der Infrastruktur
4.3.4. Petrosur
4.3.5. Petroandina
4.4. GRAN GASODUCTO DEL SUR: UMSTRITTENES MEGAPROJEKT
4.4.1. Zweifel an der Machbarkeit
4.4.2. Bolivien als Verlierer
4.4.3. Unklare Finanzierung
4.4.4. Proteste von Nichtregierungsorganisationen
4.5. ENERGIE: EIN GEEIGNETES INTEGRATIONSVEHIKEL?
4.5.1. Ausstrahlung des Nationalisierungskurses
4.5.2. Wachsender Einfluss Venezuelas
4.5.3. Bruch mit den ALBA-Prinzipien
4.5.4. Defizit: Demokratisierung der Staatsbetriebe

5. FAZIT: FORTSCHRITTE UND WIDERSPRÜCHE
5.1. ZWISCHEN SOLIDARITÄT UND FREIHANDEL
5.2. ZWISCHEN AUTONOMIE UND SCHULDENDIENST
5.3. DIE DEMOKRATISCHE HERAUSFORDERUNG

6. LITERATUR

7. ANHANG

Informations CD zu Oaxaca ist erschienen

Zur Entwicklung in Oaxaca ist eine Informations CD (696MB ca) mit rund 36 Filmen, 7 Audiobeiträgen, hunderten Bilder und Texte rund um den Aufstand in Oaxaca erschienen und steht hier zum Download als torrent zur freien Verteilung zur Verfügung.

Quelle: Chiapas98 Liste

Berlin: Zehntausende bei LLL Aktivitäten

Auch in diesem Jahr kamen am gestrigen Sonntag bei stürmischem Wind wieder zehntausende Menschen an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin - Friedrichsfelde zusammen, um den vor 88 Jahren ermordeten Mitbegründern der KP, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht,sowie dem 1924 verstorbenen Lenin zu gedenken.

Daß die meisten Teilnehmer nicht im Gedenken verharren, sondern die Welt auch in 2007 ändern wollen, wurde unter anderem an zahlreichen Transparenten, Reden und Flugblättern deutlich.

Im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten fanden auch dieses Jahr wieder zahlreiche Veranstaltungen wie die Rosa Luxemburg Konferenz oder das 12.1 antifaschistische Jugendtreffen der VVN/BdA statt. Einen Kleinen Eindruck von der Demonstration gibt der folgende, knapp 7 Minuten dauernde Film:



Weitere Berichte zu den diesjährigen Aktivitäten gibt es unter anderem hier:
IndyMedia: “Bilder und Bericht: LL-Demo 2007”
IndyMedia: “6000 auf LL(L)-Demo - auch gegen G8”
IndyMedia: “LL-Demo 2007 in Berlin”
"rf-news"
"junge Welt"
redglobe

Im roten Blog gibt es eine Fotoserie:

Das Haupttransparent an der Demonstrationsspitze Foto: (c) Daniel Weigelt / Das rote Blog

Aufruf zur Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2007 Berlin-Tiergarten am 15. Januar 2007, 17.30 Uhr, Olof-Palme-Platz

Vor 88 Jahren war der erste Weltkrieg mit Hilfe von revolutionären Arbeitern und Soldaten in Deutschland beendet worden. "Schlagt ihre Führer tot" - hetzte die Konterrevolution. Die Revolution unterlag.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden ermordet. Die Reaktion sammelte sich.

»"Ordnung herrscht in Warschau!" - "Ordnung herrscht in Paris!" - "Ordnung herrscht in Berlin!" So laufen die Meldungen der Hüter der "Ordnung" jedes halbe Jahrhundert von einem Zentrum des weltgeschichtlichen Kampfes zum anderen. Und die frohlockenden "Sieger" merken nicht, daß eine "Ordnung", die periodisch durch blutige Metzeleien aufrechterhalten werden muß, unaufhaltsam ihrem historischen Geschick, ihrem Untergang entgegengeht.«

Der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht war ein Schritt hin zum Faschismus. Wir wissen, wie es weiterging.


Bilderserie: LLL Demo 2004 - VVN Block

Heute dominieren Kapitalinteressen faktisch weltweit über den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung an ausreichenden Lebensmitteln, Wohnung, Arbeit, selbstbestimmten Leben frei von Unterdrückung und Frieden.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ehrend wenden wir uns gegen Kriege und gegen imperialistische Weltherrschaftspläne unter welcher Flagge auch immer. Wir demonstrieren gegen jede direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO. Wir demonstrieren gegen den untrennbar mit horrenden Rüstungsausgaben verbundenen rapiden Sozialabbau.

• Wir wehren uns gegen Demokratieabbau und gegen faschistoide Tendenzen in dieser Gesellschaft.
• Wir demonstrieren gegen Nazis, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus.
• Wir zeigen, dass wir dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus auf besondere Weise verpflichtet sind.
• Für eine Welt der sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Menschenrechte und gegen die Abhängigkeit von Profitlogik und Konkurrenz.

Deshalb gehen wir an die Orte der Ermordung von Karl und Rosa, an denen durch die demokratische Bewegung in Berlin Denkmale errichtet wurden.

Wie in jedem Jahr! Sie sind nicht vergessen!!!



Quelle, weitere Informationen (Busse usw.): LLL Demo

Informationen zu den Gedenkstätten