trueten.de

"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

„Aufruhr in Mexiko – die Proteste gegen den Wahlbetrug in Mexiko und der Aufstand der Bevölkerung von Oaxaca“

Mexiko befindet sich in Aufruhr. In Mexiko-Stadt gehen die Proteste gegen den Anfang September endgültig zum kommenden Präsidenten Mexikos erklärten Felipe Calderón von der rechtskonservativen „Partei der Nationalen Aktion“ (PAN) weiter. Doch nicht nur in der Hauptstadt gehen die Menschen für ein anderes Mexiko auf die Straße. Im südwest-mexikanischen Bundesstaat Oaxaca befindet sich seit Ende Mai ein breites Bündnis aus LehrerInnengewerkschaft, indigenen, bäuerlichen und sozialen Basisorganisationen, StudentInnen und BürgerInnen – zusammengeschlossen in der „Volksversammlung von Oaxaca“ (APPO) – im Aufstand gegen Oaxacas Gouverneur Ulises Ruiz von der „Partei der Institutionalisierten Revolution“ (PRI). Die Protestbewegung hielt beinahe fünf Monate die Hauptstadt des Bundesstaates, Oaxaca-Stadt, besetzt. Gegen Ende Oktober begannen die mexikanische Bundespolizei und paramilitärische Einheiten Angriffe auf Oaxaca. Sonderpolizeikräfte haben den Hauptplatz und einige umliegende Strassen gewaltsam geräumt und besetzt. Am 2. 11. wurde der Universitätscampus, in dem auch ein autonomer Radiosender untergebracht ist, von Polizeikräften angegriffen. Tausende von StudentInnen, ProfessorInnen sowie BürgerInnen leisteten jedoch erfolgreich Widerstand.

Was steckt hinter den Protesten in Mexiko-Stadt und Oaxaca? Wie setzen sich die Protestbewegungen zusammen und warum kommt es gerade jetzt in Oaxaca zu einem Aufstand der Bevölkerung? Welche Chancen haben die oppositionellen Bewegungen, Forderungen durchzusetzen und wie reagiert der Staat auf sie? Und vor allem: Wie kann im Zeichen massiver staatlicher Repression und Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca internationale Solidarität geübt werden?

Diese und andere Fragen werden in einem Gespräch mit Eva Völpel (Mitarbeiterin beim Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. mit dem Printnachrichtenservice Poonal und dem Radioprojekt Onda) und N.N. erörtert. Ein kurzer Filmausschnitt, Foto- und Audiomaterial ergänzen die Veranstaltung.

Veranstaltung am morgigen Mittwoch, 15.11., 19 Uhr 30, Berlin, Friedelstr. 54

Todeskandidat in Texas hingerichtet - Verfahren von Journalist Abu-Jamal in kritischer Phase

Nach einer aktuellen AFP Meldung komtm das Verfahren gegen Mumia Abu-Jamal in eine kritische Phase.
Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Washington, 9. November (AFP) - Ein wegen Raubmordes zum Tode verurteilter Mann ist in der Nacht zum Donnerstag im Gefängnis von Huntsville im US-Bundesstaat Texas durch eine Giftinjektion hingerichtet worden. In seiner letzten Erklärung sagte der 33-jährige Willie Shannon, er habe nicht die Absicht gehabt, sein Opfer zu erschießen. Er habe dem Richter wahrheitsgemäß gesagt, dass es sich um einen Unfall gehandelt habe. Seit Jahresbeginn wurden in den USA 51 Häftlinge hingerichtet.

Mehr als 3300 Gefangene sitzen derzeit in den USA im Todestrakt. Unter ihnen sind auch politische Häftlinge wie der bekannte Journalist Mumia Abu-Jamal, der 1982 in einem von Anfang an umstrittenen Verfahren wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt wurde. Abu-Jamals Fall ist derzeit an einem kritischen Punkt angelangt, nachdem das Bundesberufungsgericht ein “beschleunigtes” Verfahren beschloss.

Sowohl Abu-Jamal als auch die Anklage fechten Beschlüsse an, die 2001 der Richter am Bundesbezirksgericht William Yohn getroffen hatte. Er kassierte das Todesurteil, hielt aber alle anderen Aspekte des Schuldspruchs aufrecht. Seit mehr als vier Jahren weigert sich die US-Justiz, das beeidete Geständnis eines Mannes namens Arnold Beverly auch nur in Betracht zu ziehen, er und nicht Abu-Jamal habe im Dezember 1981 in Philadelphia auf den Polizisten Daniel Faulkner geschossen und ihn getötet. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschafter und prominente Persönlichkeiten fordern die umgehende Freilassung des früheren Mitglieds der Black Panther Party, der seinerzeit wegen seiner polizeikritischen Reportagen landesweit als «Stimme der Entrechteten» bekannt wurde.


Weitere Informationen:
Freiheit für Mumia Abu-Jamal Heidelberg e.V.

Annette Schiffmann · Michael Schiffmann
Neckarhelle 72 · 69118 Heidelberg
mobil: 0172-77 409 333
Spendenkonto: Sparkasse Heidelberg - Kto 908 17 98 - BLZ 672 500 20

www.AgainstTheCrimeOfSilence.de sowie www.StimmenfuerMumia.de

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

!YA CAYÓ! !VIVA LA APPO! - Neue Solidaritäts-CD für die APPO/Oaxaca/Mexiko erschienen

Es gibt eine neue Soli-CD für die APPO. Die CD kostet 5 Euro plus Porto (BRD: 1,45 Euro). Alle Gewinne werden Anfang 2007 direkt an die APPO weitergeleitet.

Bestellungen bis spätestens zum 10. Dezember 2006 an:
falling-down@gmx.de

FALLING DOWN RECORDS
c/o Infoladen Bankrott
Dahlweg 64
48153 Münster

Weitere Informationen

Trackliste:

.... !YA CAYÓ! !SOLIDARIDAD CON LA APPO! .....

1. Lila Downs La Cumbia Del Mole
2. Soledad Bravo Ojalá (Silvio Rodríguez)
3. Mano Negra Mala Vida
4. La Vela Puerca Llenos De Magia
5. Motivés La Cucaracha
6. Keila Rodriguez Guerrero Del Amor
7. Lila Downs La Maquiladora
8. M. Chao/Radio Bemba Minha
9. Silvio Rodriguez Te Doy Una Canción
10. La Kinky Beat No Es Lo Mismo
11. Silvio Rodriguez Pobre Del Cantor
12. A Las Barricadas


Stuttgart: Kundgebung "Solidarität mit dem Aufstand in Oaxaca"

Heute findet in Stuttgart um 16:00 Uhr eine kurzfristig angesetzte Solidaritätskundgebung auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz (Nähe HBF Stuttgart) statt unter dem Motto:

"Solidarität mit dem Aufstand in Oaxaca"

Worum geht es? Angefangen hat es im Mai diesen Jahres mit einem Streik der LehrerInnen-Gewerkschaft, für bessere Arbeitsbedingungen und soziale Verbesserungen für die SchülerInnen. Nachdem die Streikposten von der Polizei angegriffen wurden, hat sich in Oaxaca, der Hauptstadt des gleichnamigen mexikanischen Bundesstaates seit dem 14. Juni eine unglaubliche Dynamik entwickelt. Hunderttausende gingen auf die Straße, verjagten den Gouverneur, besetzten Rundfunkstationen und errichteten Ansätze einer Volksdemokratie.

Foto: media.de.indymedia.org


Die mexikanische Polizei und Armee gehen unterstützt von paramilitärischen Einheiten seit dem 30.10.2006 gegen den Volksaufstand vor. Mehrere Menschen wurden in den letzten Tagen erschossen, die Stadt wird an verschiedenen Stellen von bewaffneten Einheiten, sowie aus der Luft von Hubschraubern angegriffen, es finden Hausdurchsuchungen und Festnahmen statt.

Die Menschen leisten erbitterten Widerstand, die Stadt ist noch nicht unter Kontrolle der Staatsmacht. Am 03. November misslang der Versuch der Polizei das Universitätsgelände und die darin befindliche Radiostation anzugreifen. Der Angriff wurde durch die massenhafte Mobilisierung der Bevölkerung abgewehrt und die Polizeieinheiten mussten sich wieder zurückziehen. Trotz starker Desinformation und Hetze in den bürgerlichen Medien gibt es in ganz Mexiko und in vielen anderen Ländern Solidaritäts-Aktionen.

Für den 20. November ist in Mexiko ein Generalstreik geplant.

Weitere Informationen auf den Solidaritätsseiten von:

chiapas.ch
RedGlobe
IndyMedia

Unsere Berichte

Oaxaca 6.11.2006 - eine Million Teilnehmer bei APPO Demonstration

Die Mega-Demo gegen die Präsenz der PFP und für die Absetzung des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz (URO) hat alle Erwartungen übertroffen. Die APPO spricht von über einer Million Menschen die an der Demonstration teilnahmen. Vielleicht ist diese Zahl zu hoch gegriffen, aber es waren sicher über 800’000 Leute die sich beteiligten. Im Stadtzentrum angekommen, musste die Demo einen Umweg nehmen um zur Kirche Santo Domingo gelangen, dem neuen „Planton“ der APPO. Diese war notwendig, weil mindesten 2000 PFP-Polizisten den Zocalo mit fest installiertem Stacheldraht und sechs Wasserwerfern abgesperrt hatten. An dieser Abzweigung defilierte die Demo während dreieinhalbe Stunden an den Applaudierenden Zuschauer und Zuschauerrinnen vorbei. Diese enorme Beteiligung überrascht insofern, weil es in den Letzten Wochen ständig bewaffnete Angriffe gegen Leute die die APPO unterstützen gegeben hat. Damit wurde ein Gewaltklima geschaffen, dass vielen einigen Mut abverlangt an Demonstrationen teilzunehmen.

Foto: media.de.indymedia.org


Am frühen Morgen zum Beispiel wurde der Student Marcos Sánchez Martínez von Leuten von Ulises mit einem Bauchschuss niedergestreckt und lebensgefährlich verletzt. Er bewachte eine der Barrikaden um das Universitätsgelände. Nach letzten Meldungen hat sich sein Zustand stabilisiert. Es besteht aber die Gefahr, dass er in diesem Zustand der PFP oder den Ulises-Getreuen übergeben wird.

Die Zahl der Demonstrierenden am heutigen Tag ist noch aus einem anderen Grund beeindruckend und Zeugnis für die massive Unterstützung der APPO durch das Volk: Eine grosse Anzahl von Unterstützer und Unterstützerinnen haben die Demonstration gar nicht erreicht, sie wurden vom mexikanischen Militär oder von der PFP auf den Anfahrtswegen aufgehalten und daran gehindert nach Oaxaca zu gelangen.

Die Militarisierung auf dem Land von Oaxaca ist alarmierend. An der Küste sind mobile Strassenkontrollen errichtet worden, wo rigorose Kontrollen durchgeführt werden. Leute die nach Beurteilung der Militärs nach APPO-Sympathisanten aussehen, werden aufgehalten, schikaniert und zeitweise verhaftet. Aus der Mixteca, der Sierra Norte und aus dem Istmo wird dasselbe gemeldet. Oaxaca ist im Moment ein hoch militarisierter Bundesstaat in dem eine ganze Reihe von Verfassungsrechte faktisch ausser Kraft gesetzt sind.

Foto: media.de.indymedia.org

Die Massendemonstration dürfte Ulises grosses Kopfzerbrechen bereiten. Er gab noch gestern in einem bezahlten Werbespot am Fernsehen bekannt, dass er die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hätte und die APPO eine verschwindende Minderheit sei, welche zudem die Tiefe des Problems nicht richtig analysiert hätte. Die Antwort des Volkes von heute muss demnach wie eine Ohrfeige wirken.

Ulises selber will nun auch eine Demo organisieren, am nächsten Dienstag. Zu diesem Zweck hat er allen Staatsangestellten unter Kündigungsdrohung befohlen sich an der Demo zu beteiligen und jeder Angestellter sei angehalten „zwingend“ mit der Familie zu erscheinen. Er hat 5000 Aufkleber drucken lasen mit der Aufschrift: Ulises, wir sind mit dir! Die Demoteilnehmer müssen mit weissen T-Shirts erscheinen mit demselben Spruch.

Er hat zudem abgekündigt, dass er Kaderleute der Staatsverwaltung die ihm kritisch gegenüberstehen diese kommende Woche entlassen und ersetzen werde.
Zudem hat er die PRI aufgefordert ihn vorbehaltlos zu unterstützen und für seine Demo zu mobilisieren. Für eine grosse Zahl Staatsangestellte stellt dieser Demo-Befehl ein Problem dar, weil sie gegen Ulises sind und die APPO unterstützen. Sie befürchten nun den Job zu verlieren wenn sie sich weigern an der Demo teilzunehmen.

Das Problem mit Ulises, so sagen einige besorgte Psychologen und Psychologinnen ist nicht politisch sondern ein Medizinisches. Es sei dringend notwendig, dass der an krankhaften Grössenwahn leidende Ulises professionelle psychologische Hilfe aufsuche. So gab es dann an der Demo ein Aktivist, der mit einem viel beachteten kleinen Transparent mitmarschierte mit dem er die Zuschauer befragte: Was soll mit Ulises nach seinem Rücktritt geschehen? Gefängnis, Psychiatrische Klinik oder Exil auf dem Mond. Tatsache ist, dass sehr viele hier an der Zurechnungsfähigkeit ihres Gouverneurs zweifeln.

Ulises hat mittlerweile wirklich sämtliche Unterstützung verloren, die eigene Partei ausgenommen. Sogar die Kirchenhierarchie in Oaxaca bittet ihn, seinen Rücktritt zu bedenken. Am nächsten Dienstag muss der Senat darüber beschliessen ob ihm der politische Prozess gemacht wird, das heisst, ob der Fall Ulises, den Gerichten Übergeben wird. Stimmt der Senat zu, muss Präsident Fox einen provisorischen Nachfolger bestimmen. Ulises hätte in diesem Fall verschiedene Appellationsmöglichkeiten, währe aber während dieses Prozesses des Amtes enthoben. Aber ob der Senat diesem Begehren zustimmen wird ist fraglich, weil die PRI Fraktion alle Hebel in Bewegung setzen wird um dies zu verhindern.

Die APPO hat heute im Anschluss an die Demonstration den „Planton“ bei der Kirche Santo Domingo als permanent erklärt. Das bedeutet, dass auch die PFP am wenige Meter davon entfernten Zocalo in permanenter Art präsent bleiben wird, weil diese befürchtet, dass die APPO diesen wieder besetzen könnte.
Die Unternehmer- und Tourismusverbände begrüssen die PFP-Präsenz, obwohl die touristische Attraktivität, die der Zocalo von Oaxaca früher hatte, durch die Präsenz der martialisch bewaffneten Polizisten vollständig eingebüsst wurde. Es ist fraglich ob es Touristen gibt, die in einem Ambiente von Militärdiktatur ihre Ferien verbringen wollen und ausserdem das Risiko eingehen wollen, von einem Schwadron von Ulises erschossen zu werden.

Quelle: oaxacainfo@gmx.ch

Onlinedemo gegen die mexikanische Regierung

Über die Seite Electronic Blockade of Mexican Goverment for Oaxaca kann man sich an einer Onlinedemo gegen die mexikanische Regierung wegen des Vorgehens in Oaxaca beteiligen. Auf der Seite sind Bilder von offiziellen Internetseiten verlinkt, die immer wieder neu geladen werden. Dadurch werden diese Seiten zunehmend blockiert ...

Besten Dank für die Information geht an's redblog

Proteste in Oaxaca dauern an

(Mexiko-Stadt, 31. Oktober 2006).- Laut Mexikos Präsident Vicente Fox Aussage vor Mitgliedern der Börse sind nach dem Einmarsch der Bundespolizei in der Hauptstadt des südlichen Bundesstaates Oaxaca "der soziale Friede und die Ruhe wieder hergestellt". Die Realität sieht drei Tage nach dem massiven Einsatz der Sicherheitskräfte anders aus. In Oaxaca-Stadt, dem Zentrum des von der Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO) angeführten Widerstands gegen Gouverneur Ulises Ruiz und die Intervention der Bundesregierung, kontrolliert die Polizei nur den unmittelbaren Stadtkern. In den umliegenden Straßen und weiten Teilen der gesamten Stadt zeugen brennende Barrikaden und die ständigen Proteste mehrerer tausend Menschen von einer nach wie vor explosiven Situation. Anstelle ihres Hauptcamps auf dem nun von der Bundespolizei abgesperrten Zocalo haben APPO und Lehrergewerkschaft sich wenige Blocks entfernt auf dem Vorplatz der Kirche von Santo Domingo versammelt. Von der angekündigten Rückkehr der seit fünf Monaten streikenden Lehrer konnte zu Wochenbeginn keine Rede sein. Vielmehr hielten nahezu alle Geschäfte und Institutionen in Oaxaca-Stadt ihre Türen geschlossen.

Mit Radio Universidad verfügte die APPO zumindest noch am gestrigen Dienstag über ihr wichtigstes Kommunikationsmittel. Der Sender informiert die Bevölkerung über die aktuellen Entwicklungen und spielt eine wichtige Rolle bei der Koordination der Straßenproteste. Das auf dem Gelände der staatlichen Autonomen Universität Benito Juárez liegende Radio wird von den APPO-Sympathisanten weiträumig abgesichert. Der Unirektor wandte sich eindeutig gegen eine Polizeipräsenz auf dem Campus. Landesweit gibt es zahlreiche Solidaritätsaktionen mit derAPPO , allerdings bisher keine Massenunterstützung. In Mexiko-Stadt fanden in den vergangenen Tagen mehrere Demonstrationen, Straßenblockaden sowie weitere Aktivitäten statt. Nach "APPO"-Gründungen in mehreren anderen Bundesstaaten, wird eine landesweite Organisation angestrebt.

Massives Blutvergießen ist in Oaxaca bisher ausgeblieben. Während Innenminister Carlos Abascal von einem Todesopfer unter den Protestierenden spricht, geht die APPOvon bis zu vier Getöteten seit Sonntag aus. Die weitgehend militarisierte Bundespolizei setzt bei ihrem Vorgehen Wasserwerfer und Reizgas ein, bisher aber keine Schußwaffen. Die APPO-Führung ruft ihrerseits dazu auf, die frontale Konfrontation mit den Sicherheitskräften zu vermeiden, um keinen Vorwand für stärkere Repression zu liefern. Es gibt jedoch auch Berichte, dass Provokateure der lokalen PRI-Regierung von Gouverneur Ulises Ruiz versuchen, die Auseinandersetzungen anzuheizen.

Flavio Sosa, Mitglied der provisorischen APPO-Führung, spricht von bisher über 60 Verhafteten. Er beschuldigte am Montag die Bundesregierung, diese würden teilweise in einer Militärkaserne vor Oaxaca-Stadt gefoltert. Offenbar gibt es auch gezielte Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der APPO und der Lehrergewerkschaft. Auf der anderen Seite wurden am Montag drei im August von den Behörden Oaxacas illegal und brutal verhaftete Mitglieder der Protestbewegung frei in Mexiko-Stadt präsentiert. Ein weiterer Verhafteter soll im November frei kommen. Alle vier wurden von den Protestbewegung als politische Gefangene des verhaßten Gouverneurs Ulises Ruiz angesehen.

Für Ulises Ruiz wird die Luft dünner. Im Abgeordnetenhaus forderten konservative Regierungspartei und die linksmoderate Opposition den Gouverneur erstmals gemeinsam zum Rücktritt auf, während die PRI die Verteidigung ihres Parteifreundes unterließ. Der mexikanische Senat äußerte sich sogar einstimmig in diesem Sinne, allerdings in sehr verwässerte Formulierungen eingepackt. Da eine direkte Absetzung des Gouverneurs aber nach wie vor nicht auf der Tagesordnung steht, wirkt der Polizeieinsatz in Oaxaca bisher als Stütze für ihn. In dem Maße, in dem die Einsatzkräfte der Zentralregierung mit den lokalen Behörden kooperieren, aber die APPOverfolgen, erscheint eine friedliche Regelung unmöglich.

Quelle: Gruppe B.A.S.T.A.



NEWS ZUR REBELLION IN OAXACA und täglich aktualisierte Nachrichten bei www.chiapas.ch

Oaxaca nach dem ersten Tag des Angriffs - Gestern starben 4

Gestern starben 4 Menschen!

„Während dem gewaltsamen Räumungsversuch der PFP von gestern starben laut der Presse-Erklärung der APPO von heute 11h (Mx) mindestens 4 Personen: Fidel Sanchez Garcia, starb durch eine Schussverletzung. José Alberto Lopez Bernal starb durch eine Tränengaspetarde, die ihn am Oberkörper traf. Ein 12 Jähriges Kind starb durch eine Schussverletzung. Eine Lehrerin wurde tot 8 km ausserhalb der Stadt aufgefunden. Die Realität ist die, dass alles andere als Ruhe herrscht und es ist offensichtlich, dass die PFP weit davon entfernt ist, die Stadt zu kontrollieren. Der Zocalo ist von der PFP abgeriegelt und die Zugänge mit Wasserwerfern versperrt…“

Aktuelle Meldung in „Berichte von gestern und heute“ von chiapas.ch auf Indymedia vom 31.10.2006


a) Oaxaca nach dem ersten Tag des Angriffs


„Die Sicherheitskomision der APPO hat Folgendes live über das Radio des Volkes Radio Universidad gemeldet: 60 Verhaftete, 30 Verschwundene, mindestens 2 Tote, viele Verletzte, Verhaftete werden verschleppt und gefoltert. In vielen Ortschaften und Gemeinden diskutieren die LehrerInnen, ob sie den Schulunterricht nun trotzdem nicht aufnehmen, in Anbetracht der massiven Repression durch die Sicherheitskräfte in Oaxaca Stadt; 3'000 Barrikaden in Oaxaca Stadt und im ganzen Staat Oaxaca…“

Artikel von Direkte Solidarität mit Chiapas auf Indymedia vom 30.10.2006

b) Chronologie des Angriffs auf Oaxaca

Aktuelle Chronologie des Angriffes der Bundestruppen auf Oaxaca am 29. Oktober 2006. (Ortszeit - Zeitunterschied zu Dtl.: 7 Stunden) auf Indymedia vom 30.10.2006

c) Die grosse politische Perversion in Mexiko: Der mexikanische Senat und die Abgeordnetenkammer fordert Ulises Ruiz Ortiz auf, sein Amt aufzugeben.

„Drei Wochen nachdem der mexikanische Senat seine Chance verpasst hat, die Absetzung der Behörden zu dekretieren, hat der selbe Senat heute mit Mehrheitsbeschluss den Gouverneur von Oaxaca aufgefordert sein Amt niederzulegen. Das kleine Problem daran ist nur, dass das keine rechtliche Wirkung hat und nichts anderes als eine Bitte an Ulises darstellt. Für eine Absetzung eines Gouverneurs, muss der Senat, nach einer Abklärung vor Ort, die Absetzung der drei Regierungsgewalten beschliessen…“ Siehe dazu die - Fünfte Tickermeldung zur Verteidigung der Stadt Oaxaca vom 30.10.2006 19h (Mx) auf der Startseite von chiapas.ch.


e) In Oaxaca (Mexiko) ist die Hölle los

Christian Hartmann im Interview mit Eberhard Raithelhuber von Promovio, dem "Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko“, der die Ereignisse in Oaxaca seit langem beobachtet. Von Radio Z, Nürnberg 95,8 MHz, 17:18 Minuten (mp3)

f) Gewaltsames Vorgehen gegen die Protestbewegung in Oaxaca, Mexiko - Mindestens 3 Tote, darunter ein US-Journalist und mehrere Dutzend Verletzte

Presseerklärung der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko vom 30.10.06 (pdf)

g) Demo in Berlin am 1.November 2006: Keine Morde mehr! Stoppt die staatlichen Übergriffe in Mexiko

Am 1. November 2006 findet wie überall auf der Welt um 11:30 Uhr eine Kundgebung vor der mexikanischen Botschaft in Berlin, Klingelhöferstr. 3 (nähe Siegessäule) statt. Siehe dazu den Aufruf diverser Gruppen

h) Videos von der Besetzung der Stadt durch die PFP

Es gibt auf YouTube mehrere Videos. Das Video auf dem der Link führt ist ein erster Bericht von dem Angriff der Bundestruppen und dem Widerstand dagegen. Rechts neben dem Videofenster stehen unter „Related“ weitere Videos zum Download.

Quelle: LabourNet Info 31.10.2006

Pressemitteilung der APPO - 30.10.2006, 11 Uhr (Mx)

Pressemitteilung der APPO vom 30.10.2006, 11 Uhr (Mx):

Brüder und Schwestern aus Mexiko und der Welt:
Die Tyrannen prahlen mit Dingen, die nicht sind, sie prahlen mit ihrer Macht, sie prahlen, ein Volk unterworfen zu haben. In ihrer Dummheit gehen sie soweit, zu prahlen, die Kontrolle über die Stadt zu haben. Wie wir gestern erwähnt haben, können sie in keinster Weise behaupten, die Kontrolle der Stadt erlangt zu haben. Gestern erzielte die heldenhafte Bevölkerung von Oaxaca auf ordentliche und disziplinierte Weise einen Sieg, ohne Gebrauch von Gewalt zu machen, konnte es den Vormarsch der Polizisten und Vergewaltiger zurückhalten, ohne mit Gewalt auf ihre Gewalt zu antworten, konnte es sie bremsen. Nicht durch den Einsatz von ihrem gesamten Waffenarsenal, durch Tausende von Tränengas- und Senfgasgranaten, die sogar aus Helikoptern geworfen wurden, nicht durch Transportpanzer, Schlagstöcke, Gewehre, Überfälle konnten sie irgendeinen wichtigen Punkt einnehmen. Weder den Zócalo, noch den Canal Nueve, nicht einmal die wichtigsten Barrikaden konnten von den Gesandten Abascals eingenommen werden. Auf organisierte und disziplinierte Weise erfüllte die APPO ihr Ziel, die Stadt Oaxaca nicht auszuliefern, auf ordentliche und disziplinierte Weise ordneten sie den Rückzug ihrer Kräfte bis zur Ciudad Universitaria, um zu vermeiden, dass die Polizisten und Vergewaltiger und pro-polizeilichen Gruppen im Dienste der URO (die mit Sicherheit perfekt mit der PFP koordiniert sind), die in der Dunkelheit Schutz gesucht hatten, uns ohne Rücksichtnahme und abseits von allen Verträgen, nicht nur in Bezug auf die Menschenrechte, sondern auch auf Krieg, angreifen konnten.

Im Rahmen des gestrigen Tages können wir folgendes berichten: es haben sich vier Todesfälle bestätigt, ihre Namen sind:

1.- Fidel Sánchez García. Er starb durch eine Schussverletzung.
2.- José Alberto López Bernal. Er starb durch eine Tränengasgranate, die ihn am Oberkörper traf.
3.- Ein Junge von 12 Jahren starb durch eine Schussverletzung.
4.- Eine Lehrerin, deren Leiche in San Pedro Juxtlahuaca gefunden wurde (der Ort ist 8 km von der puente del Tecnológico entfernt).

60 Compañeros sind festgenommen und 30 weitere sind verschwunden. Sie wurden an Bord von Helikoptern mit den Kennzeichen PF-303, PF-305, PF-306 in die 28. Militärzone überführt, in diesen Momenten werden einige von ihnen zu den staatlichen Gefängnisse von Miahuatlan, Porfirio Díaz, Tlacolula, und anderen gebracht. Die PFP, Regierungs- und Präventivpolizisten realisierten anti- konstitutionale Durchsuchungen in zahlreichen Häusern an verschiedenen Punkten der Stadt, sie versuchten die provisorische Direktion festzunehmen. Kein Compañero in führender Position wurde gefasst. Die PFP konnten keine wichtigen Punkt einnehmen, während mehr als vier Stunden verhinderten unsere Compañeros den Einmarsch auf die puente del Tecnológico, der Zócalo wurde von tausenden Compañeros beschützt, sie verteidigten ihn trotz des Einsatzes von Tränengas, Senfgas und Feuerwaffen. Nur aufgrund der Anweisungen der Sicherheitskommission der APPO verließen sie diese Punkte, um sich in der Ciudad Universitaria zu konzentrieren. Seitens der PFP wurde versucht den Empfang von Radio Universidad mittels eines Signalstörung zu behindern, ungefähr eine halbe Stunde war es nicht zu empfangen, jedoch stellten unsere Techniker das Signal wieder her. Es gab Blockaden in versc
hiedenen Punkten des Staates: im Isthmus, in Tlaxiaco, in Putla, Cañada, Cuenca del Papaloapam, um einige zu erwähnen.
Auch führten unsere Compañeros in der Stadt México einen Massenmarsch durch, auf gleiche Weise wird von Unterstüzungsbewegungen in Hidalgo, Michoacán, Guerrero, Chiapas, Baja California Norte berichtet. In verschiedenen Teilen der Welt wird von Demonstrationen berichtet: Barcelona, Brasil, Sacramento, California, Los Ángeles California, Caracas, Fresno California, Valle de Napa, so wie die Einnahme der mexikanischen Botschaft in Italien und dem Konsulat in Mailand, um nur einige zu erwähnen. Ganze LehrerInnensektoren sprechen sich dafür aus, nicht zum Unterricht zurückzukehren und begeben sich im Verlauf des Tages in die Stadt.

Gemeinden der Sierra Norte entschieden in einer gemeinsamen Versammlung, sich massiv in die Hauptstadt des Staates zu begeben. Während der ganzen Nacht ließen sich Reservisten der PFP in den Zugangspunkten von Oaxaca Stadt nieder. In diesen Momenten werden diese verstärkt und mehr Reservisten eingesetzt, um den Zugang zur Stadt für die Compañeros zu versperren, die aus anderen Regionen kommen, um das Plantón und die Märsche zu verstärken. Tausende von Personen erreichen gerade die drei Punkte von denen aus sich die Märsche teilen werden und Kurs auf den Zócalo nehmen werden. Auch befindet sich schon ein zahlreiches Kontingent der PFP, darunter Regierungs- und Präventivpolizei, genauso wie Trampel, in der näheren Umgebung von Radio Universidad,scheinbar mit der Absicht die Ciudad Universitaria einzunehmen und die Stimme des Volkes zum Schweigen zu bringen, die über Radio Universidad gesendet wird, obwohl der Rektor der UABJO, Martínez Neri, gestern die Möglichkeit die Autonomie der Universität zu verletzen zurückgewiesen hat, genauso wie er den Gebrauch von Gewalt als Mittel zur Lösung des Konfliktes abgelehnt hat. Sie können den Zócalo einnehmen, das Radio Universidad, jedoch hat das Volk von Oaxaca in diesen mehr als fünf Monaten des Kampfes bewiesen, dass es ein mutiges, würdiges und geistreiches ist. Wird die PFP die Stadt fünf Monate, vielleicht ein, zwei, drei, vier Jahre belagert halten können? Heute, mehr als nie zuvor, verletzt die schlechte Regierung die gleichen Gesetze, die sie einzuhalten schwört, und stürzt den Staat Oaxaca in einen Belagerungszustand und suspendiert faktisch (so wie es der Tyrann Ulises Ruiz Ortiz getan hat) die individuellen Garantien und unsere Menschenrechte, wir rufen das Volk von Mexiko, die Völker der Erde auf, überzeugende Demonstrationen zu realisieren.

ALLE MACHT DER BEVÖLKERUNG

ASAMBLEA POPULAR DE LOS PUEBLOS DE OAXACA - APPO

Quelle

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Übersetzung: Gruppe B.A.S.T.A.