trueten.de

"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Tod des Staatsanwalts Nisman bietet Anlass zu Mutmaßungen. Rechte Presse startet Antiregierungskampagne.

BOLIVIEN
Ein Untersuchungsausschuss im bolivianischen Parlament hat erstmals Ergebnisse vorgestellt über die verheerenden Privatisierungen von Staatseigentum während der neoliberalen Ära in den 1990er Jahren. »Es ist wichtig, dass die Bolivianer nicht vergessen, wer die Verantwortlichen für den entstandenen Schaden sind«, erklärte Boliviens Parlamentspräsident Álvaro García Linera am Dienstag abend während der letzten Sitzung der Legislaturperiode der Plurinationalen Versammlung in La Paz.

CHILE
Nachdem im Sommer 2014 Fälle von Steuerhinterziehungen in der Unternehmensgruppe Penta ermittelt worden sind, hat die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen wegen politischer Korruption ausgeweitet. Involviert sind nicht nur Politiker der rechten Parteien. Seit einigen Wochen werden zunehmend auch Weggenossen der aktuellen Präsidentin Michelle Bachelet beschuldigt.

KOLUMBIEN
Die Delegationen der Regierung und der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) haben in einem gemeinsamen Kommuniqué die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen für den 2. Februar angekündigt. Man habe die zeitliche Abfolge und die Verfahrensweise für die erste Gesprächsrunde des Jahres 2015 vereinbart, heißt es darin weiter.

Bei ihrer Gründung sagten die FARC den kolumbianischen Großgrundbesitzern den Kampf an. Heute stehen radikale Agrarreformen nicht mehr auf der Agenda. Was Lateinamerikas bekannteste Guerilla heute ausmacht.

KUBA
Einen Monat nach den als historisch bezeichneten Reden der Präsidenten Raúl Castro (Kuba) und Barack Obama (USA) über eine Normalisierung der Beziehungen ihrer Länder geben sich in Havanna Regierungsvertreter und Politiker der Vereinigten Staaten und Europas die Klinke in die Hand. Als Vorhut der US-Delegation war am Sonnabend eine Gruppe Kongressabgeordneter der Demokratischen Partei unter Leitung des Senators Patrick Leahy in der kubanischen Hauptstadt eingetroffen.

Schrittmacher Tourismus: Havanna verfolgt ehrgeizige Entwicklungsziele. Größter potentieller Markt vor der Haustür.

MEXIKO
Auseinandersetzung um Tourismusprojekt in Chiapas: Tzeltal-Indigene besetzen erneut kommunales Land. Die Regierung antwortet mit Repression. Situation ist sehr angespannt, starke Polizeipräsenz in der Region.

PERU
In der peruanischen Hauptstadt haben erneut tausende Jugendliche gegen das neue Arbeitsgesetzt protestiert. Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften wurden mindestens 20 Jugendliche verhaftet und 16 Polizisten verletzt.

VENEZUELA
Auslieferung unwahrscheinlich: In Venezuela inhaftierter Linker wird wohl nicht an Deutschland überstellt.

Mit neuen Investitionen und einer Reform der Devisenkontrollen versucht die Regierung Venezuelas die strauchelnde Wirtschaft des Landes auf Trab zu bringen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 23. Januar 2015

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Nach dem Streit mit der sozialistischen Regierung will die katholische Kirche in Bolivien nun doch das für alle Unternehmen angeordnete doppelte Weihnachtsgeld ohne Hilfe des Staates zahlen. Man müsse die Rechte der Arbeiter respektieren und die Summe irgendwie aufbringen, zitiert die Tageszeitung “El Deber” in ihrer Onlineausgabe am Montag, 24. November 2014, einen Sprecher der Erzdiözese Santa Cruz.

CHILE
In Santiago de Chile sowie in weiteren größeren Städten Chile haben am vergangenen Wochenende tausende Menschen für eine neue Verfassung demonstriert. Die derzeitige Verfassung des südamerikanischen Landes stammt noch aus der Zeit des Diktators Augusto Pinochet. Eine neue Verfassung war eine der zugesagten Reformen amtierende Präsidentin Michelle Bachelet während des Wahlkampfes.

KUBA
Im inzwischen sechsten Leitartikel seit dem vergangenen 12. Oktober, der auf Englisch und Spanisch veröffentlicht wurde, greift die US-Tageszeitung The New York Times das seit der Zeit der Regierung von George W. Bush bestehende Programm der USA, das kubanisches medizinisches Personal zur Abwanderung anstiftet, als “besonders schwer zu rechtfertigen” an.

Im Herbst 2013 reformierte Kuba seine Landwirtschaftspolitik im Rahmen eines Pilotprojekts. Kern der Reform, die zunächst in den drei Provinzen Artemisa, Mayabeque und Havanna in Kraft trat, ist die freie Vermarktung von Überschüssen auf den Bauernmärkten und das Ende des staatlichen Abnahmemonopols. Gut ein Jahr später klagen viele Kubaner über steigende Lebensmittelpreise. Die Tageszeitung Granma berichtete jüngst über die ersten Ergebnisse der Reform und ging den Problemen auf den Grund.

MEXIKO
Seit zwei Jahren ist nun Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto im Amt, doch die Vorgänge um das Verschwinden von 43 Studenten im Bundesstaat Guerrero vor zwei Monaten, bringen ihn immer stärker unter Druck. Die Lage entgleitet Nieto zusehends. Studenten, die am vergangenen Sonntag einen Radiosender in Chilpancingo, der Hauptstadt von Guerrero, besetzt hatten, stellten dem Präsidenten nun ein Rücktritts-Ultimatum: “Präsident Peña Nieto bleiben sechs Tage, um von seinem Amt zurückzutreten, weil das mexikanische Volk das von ihm fordert.”

»Deutschland kann durchaus Druck machen«. Menschenrechtsverletzungen in Mexiko: Freihandelsabkommen mit der EU könnte Hebel sein. Ein Gespräch mit Heike Hänsel

Mexikos Bundeshaushalt 2015 ist beschlossen. Die Spezialeinheit zur Suche nach vermissten Personen soll künftig mit 63,5 Prozent weniger Budget auskommen.

PERU
Auch über zehn Jahre nach der Präsidentschaft Alberto Fujimoris werden Verbrechen aus seiner Amtszeit nicht geahndet. Die Oberstaatsanwaltschaftin Lima hat unlängst entschieden, nur in einem einzigen Fall von Zwangssterilisation indigener Frauen in den 1990er Jahren Strafanzeige zu erstatten. Rund 2.000 weitere Fälle, die in den vergangenen Jahren untersucht worden waren, werden hingegen nicht weiterverfolgt.

URUGUAY
In Uruguay blickt der Präsidentschaftskandidat Tabaré Vázquez von dem Linksbündnis »Frente Amplio« (FA) siegessicher auf die Stichwahl am kommenden Sonntag. Wie die uruguayische Zeitung El Observador berichtete, plant er mit dem ebenfalls der FA zugehörigen José Mujica, dem amtierenden Staatschef, bereits die Amtsübergabe im März.

VENEZUELA
Venezuela wird seine Unterstützung für das regionale Energiebündnis Petrocaribe trotz des fallenden Erölpreises aufrechterhalten. Dies sicherte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Rafael Ramírez, bei der 14. Sitzung des Ministerrats der Mitgliedsstaaten in Caracas zu.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat in der vergangenen Woche eine ganze Reihe neuer Gesetze erlassen. Er hat damit von einer Vollmacht Gebrauch gemacht, die ihm erlaubt hat, während eines Jahres selbst gesetzgebend zu wirken. Das venezolanische Parlament hat ihm diese Befugnisse erteilt, um schnelle und effektive Maßnahmen gegen wirtschaftliche Missstände und Korruption zu ergreifen. Dies ist in der venezolanischen Verfassung vorgesehen, dabei könnten die dekretierten Gesetze später durch eine Volksabstimmung außer Kraft gesetzt werden.

Venezuelas regierende Sozialisten haben am vergangenen Sonntag in parteiinternen Wahlen rund 4.000 lokale Führungspersönlichkeiten gewählt. Der Verlauf der Wahl verlief nach Angaben des Nationalen Wahlrates (CNE) problemlos.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28.November 2014

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Die Deutsche Bank zahlt in Brasilien eine Strafe von 20 Millionen Dollar. Die Summe werde in den nächsten 60 Tagen beglichen, sagte Staatsanwalt Silvio Marques am Montag. Hintergrund ist ein Verfahren wegen Veruntreuung von Geldern durch den früheren Bürgermeister von São Paulo.

CHILE
Grausamer Fund auf dem Gelände der berüchtigten Deutschen-Kolonie in Chile: Eine Baufirma entdeckte dort menschliche Überreste. Die Polizei nahm Ermittlungen auf.

KUBA
Fernando González will sich nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis in Arizona mit ganzer Kraft für die Freiheit seiner drei dann noch in den USA festgehaltenen Kampfgefährten engagieren. Das kündigte er in einem am Montag veröffentlichten Interview an, das er mehreren Bloggern seiner Heimat gewährte.

KOLUMBIEN
Auf die linksgerichtete Präsidentschaftskandidatin Aida Abella der Partei Union Patriotica für die Wahlen im Mai wurde einen Anschlag verübt. Die Angreifer hätten sich am Sonntag in der Provinz Arauca der Fahrzeugkolonne der Politikerin auf einem Motorrad genähert und das Feuer eröffnet, teilte der örtliche Polizeichef mit. Abella und ihre Begleiter seien unverletzt geblieben.Nach einem Attentatsversuch gegen sie hatte Abella 1996 das Land verlassen und war erst Ende vergangenen Jahres nach Kolumbien zurückgekehrt. Rechtsgerichtete Paramilitärs haben seit der Parteigründung 1984 mindestens 3.000 Mitglieder der Union Patriotica getötet.

Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos hat bestätigt, dass bisher nicht identifizierte Hacker seit 2012 seine persönlichen E-Mailkonten ausspioniert haben. Der erste Zugriff geschah im Dezember 2012 – genau einen Monat nach Beginn der Friedensverhandlungen zwischen FARC-Guerilla und kolumbianischer Regierung.

MEXIKO
Das schwäbische Rüstungsunternehmen Heckler & Koch (H&K) gerät immer mehr unter Druck. Seit bald vier Jahren ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen die Waffenbauer wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll sowie das Außenwirtschaftsgesetz. Ein Zielland der illegalen Exporte ist Mexiko.

PERU
Nach nur knapp vier Monaten im Amt ist der peruanische Regierungschef César Villanueva zurückgetreten. Staatschef Ollanta Humala ernannte am Montag abend (Ortszeit) den bisherigen Wohnungsminister René Cornejo zum neuen Vorsitzenden des Ministerrates, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Andina. Humala wechselte zudem vier der 18 Minister aus.

VENEZUELA
Analyse: Seit Wochen erschüttert eine neue Welle von Protesten Venezuela. Sie treffen das Land in einer schwierigen wirtschaftspolitischen Situation. Insbesondere Jugendliche aus Haushalten mit hohen Einkommen scheinen in dem ölreichen Land immer weniger Perspektiven zu sehen. Zwar gelang es der Opposition am vergangenen Wochenende in Caracas erneut tausende Anhänger zu mobilisieren. Bei der Mehrheit der Proteste handelt es sich jedoch um kleinere, dezentrale Aktionen, so genannte Guarimbas, die häufig geradezu auf Konfrontationen mit der Staatsmacht angelegt sind.

Das amerikanische State Department hat am Dienstag die Ausweisung von drei venezolanischen Diplomaten bekanntgegeben. Konkrete Gründe wurden keine genannt. Die Ausweisung dürfte denn auch nicht mehr als die Antwort auf eine ähnliche Aktion der venezolanischen Regierung sein.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. Februar 2014

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
In der kubanischen Hauptstadt ist am Dienstag das zweite Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft CELAC eröffnet worden. Die Staats- und Regierungschefs der 33 Mitglieder des 2011 in Caracas gegründeten regionalen Blocks, dem alle Länder des Kontinents außer den USA und Kanada angehören, wollen auf ihrer Konferenz die Region zu einer »Zone des Friedens« erklären.

Beim lateinamerikanisch-karibischen Gipfel scharen sich die Staats- und Regierungschefs der Region um Kubas Präsidenten. Der Inselstaat ist seinen Außenseiter-Status längst los – und für Investoren zunehmend interessant.

Am Rande des Gipfeltreffens beantragten Grenada sowie St. Kitts und Nevis die Mitgliedschaft in dem antiimperialistischen Bündnis ALBA.

ARGENTINIEN
Ein neu aufgetauchtes Dokument bringt den früheren Außenminister der USA, Henry Kissinger, erneut in Verbindung mit den Mordaktionen der argentinischen Militärjunta, die das Land von 1976 bis 1983 regierte. Das Dokument ist von dem investigativen Journalisten Martin Edwin Andersen vorgestellt worden, der bereits 1987 vertrat, dass Kissinger die argentinischen Generäle bei ihrer Terrorkampgane gegen die Linkskräfte des Landes unterstützt habe.

CHILE
Am vergangenen Freitag hat Chiles wiedergewählte Präsidentin, Michelle Bachelet, die 23 Ministerinnen und Minister ihres neuen Kabinetts vorgestellt. Mit Claudia Pascal als Frauenministerin ist die Kommunistische Partei Chiles zum ersten Mal seit dem Militärputsch gegen Salvador Allende wieder im Kabinett vertreten.

EL SALVADOR
Bei den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag hat die regierende FMLN gute Chancen, ihre Position zu verteidigen.

KOLUMBIEN
Die linke Basisorganisation Marcha Patriótica könnte sich wegen mangelnder Garantien zur Ausübung politischer Opposition auflösen. Dies sagte ihre Vorsitzende, Piedad Córdoba.

KUBA
Der in den USA seit mehr als 15 Jahren eingesperrte kubanische Aufklärer Fernando González soll am 27. Februar aus der Haft entlassen werden.

Der kubanische Präsident Raúl Castro hat am Montag in einer feierlichen Zeremonie den Hafen von Mariel und die gleichnamige Sonderwirtschaftszone eingeweiht.

Im Rahmen des CELAC-Treffen traf der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro internationale Persönlichkeiten. Die Treffen wurden fotografisch von Fidels Sohn Alex Castro festgehalten.

PERU
Trotz weltweiter Proteste will Perus Regierung die umstrittene Gasförderung im östlichen Dschungelgebiet ausweiten. Für das 1,6-Milliarden-Dollar-Geschäft setzt sich Peru über die Bedenken von Menschenrechtsorganisationen hinweg, die vor der Gefährdung der indigenen Bevölkerung warnen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 31. Januar 2014

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Zwei brasilianische Ex-Militärs sind am vergangenen Dienstag von einem Bundesgericht in São Paulo für Taten aus der Zeit der Militärdiktatur (1964-1985) freigesprochen worden. Das Gericht verwies auf das im Land bestehende Amnestiegesetz aus dem Jahre 1979, das die strafrechtliche Aufarbeitung aller Taten, die in dem Zeitraum bis zum 15. August 1979 begangen wurden, verhindert. Diese Taten seien zudem verjährt.

COSTA RICA
In Costa Rica geht der Präsidentschaftswahlkampf in die heiße Phase. In aktuellen Umfragen führt nach Angaben des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur der Kandidat der linken Partei "Frente Amplio", José María Villalta, mit rund 22 Prozent der Stimmen.

ECUADOR
Ecuadors Präsident Rafael Correa will weniger US-Militärs in seinem Land haben. Bei einer Pressekonferenz beschwerte er sich am Mittwoch in Quito über die hohe Zahl von Angehörigen der nordamerikanischen Streitkräfte, die sich als Militärattachés der US-Botschaft in Ecuador aufhalten, und forderte deren sofortigen Abzug. »Es sind rund 50 Leute, wer kann so etwas rechtfertigen?« fragte Correa.

KOLUMBIEN
Das Gericht des Bundesstaates Cundinamarca hat die Ablösung des linken Bürgermeisters von Bogotá, Gustavo Petro, vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Die kolumbianische Polizei hat in der Nacht zum Montag die Zentrale der Kommunistischen Partei in Bogotá angegriffen.

KUBA
Die kubanischen Behörden haben einen mit internationalem Haftbefehl gesuchten russischen Neonazi verhaftet. Der für seine brutalen Angriffe auf Homosexuelle berüchtigte Neonazi, Mitbegründer der inzwischen verbotenen neofaschistischen Gruppierung »Format-18«, war im Dezember in Rußland verurteilt worden.

Die Ankündigung einer möglichen Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba durch den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat bei rechten Exilkubanergruppen und ihren Helfern die zu erwartenden Pawlowschen Reflexe ausgelöst. Die Contramedien in Miami und Madrid sowie die »Dissidenten« in Kuba versuchen den Entspannungsprozeß mit einer verzweifelten Propagandakampagne aufzuhalten.

Zum ersten Mal seit rund einem halben Jahrhundert sind Einheimische in Kuba künftig nicht mehr allein auf die staatliche Zuteilung von Wohnungen und Gewerberäumen angewiesen.

PERU
Der bereits verurteilte Gründer der peruanischen Rebellengruppe Leuchtender Pfad muss sich erneut vor Gericht verantworten, diesmal wegen eines Autobombenanschlags 1992.

VENEZUELA
Die venezolanische Regierung will den festgesetzten Wechselkurs für die Landeswährung in diesem Jahr nicht verändern.

Bauern besetzen Anwesen von Großgrundbesitzer im Bundesstaat Apure.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 24. Januar 2014

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Der ehemalige Präsident Argentiniens (1989-1999) und aktuelle Abgeordnete im Senat des südamerikanischen Landes, Carlos Menem, ist am vergangenen Donnerstag zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Brasilien
Parallel zum Confed-Cup, dem Testturnier vor der Fußball-WM der Männer 2014, demonstrieren zahlreiche Menschen in mehreren Städten Brasiliens weiter. Die Proteste hatten sich an Bus-Fahrpreiserhöhungen und dem brutalen Vorgehen der Polizei gegen eine Manifestation in der vergangenen Woche in São Paulo entzündet. Am Montag hatte Brasilien die größten politischen Kundgebungen seit zwanzig Jahren erlebt.

KOLUMBIEN
Die FARC-Guerilla und die kolumbianische Regierung haben Mitte dieser Woche die Friedensgespräche in der kubanischen Hauptstadt wieder aufgenommen. Themenschwerpunkt der aktuellen Verhandlungsrunde ist nach der erfolgreichen Unterzeichnung einer Entwicklungsagenda für den ländlichen Raum, die politische Partizipation und die mögliche Eingliederung der FARC in die kolumbianische Parteienlandschaft.

KUBA
Kubas Außenministerium hat sich in einer öffentlichen Erklärung gegen die Aufführung des Landes in einer US-amerikanischen Liste von Staaten ausgesprochen, von denen nach Ansicht Washingtons der internationale Terrorismus unterstützt wird.

Mit neuen Technologien und aggressiven Programmen haben die USA den Medienkrieg gegen Kuba auf eine neue Eskalationsstufe gehoben.

PARAGUAY
Der Außenminister von Uruguay, Luis Almagro, hat die Re-Integration Paraguays in die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur angekündigt.

PERU
„El Perol“ ist einer der Seen, die Wasser für das Goldbergbauprojekt Conga liefern sollen. Die Minenbetreiber wollen ihn umsetzen, das Becken für den See Chailhuagón ist schon fertig. Seit Montag protestieren Bewohner der Region an der Lagune – sie fürchten, die Kontrolle übers Wasser zu verlieren.

VENEZUELA
Am vergangenen Dienstag hat der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) den Bericht über die öffentliche Nachzählung der Stimmen von der Präsidentschaftswahl am 14. April vorgelegt. Die Überprüfung von insgesamt über 39.000 Wahlurnen und mehr als 15 Millionen Stimmen ergab eine Fehlerquote von 0,02 Prozent. Damit hat sich der knappe Vorsprung von Nicolás Maduro deutlich bestätigt.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat ein "Gesetz zur Entwaffnung und zur Kontrolle von Waffenbesitz und Munition" unterzeichnet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 21. Juni 2013.

Was mir heute wichtig erscheint #228

Entwurf: Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, hat den Referentenentwurf des BMAS zu den geplanten Änderungen im SGB II der eine Vielzahl von deutlichen Verschärfungen im SGB II  / Hartz IV und verfahrensrechtlichen Bereichen beinhaltet zum Download auf seine Homepage gestellt. Die Diskussion um neue Regelsätze für Hartz IV motiviert auch Erwerbslosengruppen.

Schwabenstreich:  Am Donnerstag um 16:30 Uhr tagt nach der Sommerpause und nach Abrissbeginn der Gemeinderat der Stadt Stuttgart. Bis jetzt haben die Tunnelparteien im Gemeinderat den Protest gegen Stuttgart 21 ignoriert, das soll sich ändern. Die Parkschützer rufen dazu auf, sich um 16:00 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus zu treffen, um die neue Gemeinderatssaison mit einem ordentlichen Schwabenstreich einzuläuten.

Männlich: Rechtsextreme Kameradschaften gelten als Männerbü̈nde schlechthin; das öffentliche Bild und der mediale Blick auf rechtsextreme Aktivitäten sind vom Stereotyp der männlichen Schläger bestimmt; laut polizeilicher Statistiken werden Gewalttaten zu großen Teilen von Männern begangen. Die männliche Dominanz im Rechtsextremismus wird selten reflektiert. Die AutorInnen des Bandes „WAS EIN RECHTER MANN IST...“ / Texte 68 der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen diese Leerstellen fü̈llen und die Verknüpfung von Rechtsextremismus und Männlichkeit näher beleuchten, um einen produktiven Beitrag in die Arbeit gegen Rechtsextremismus einzubringen. Der Band steht sowohl als Download zur Verfügung als auch als bestellbare Printversion. (via)

Wiederholungstäter: "Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete und Extremismusexperte der SPD im badenwürttembergischen Landtag, Stephan Braun, übt scharfe Kritik am CDU-nahen „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW). Der Anlass: Wieder einmal offenbare das SZW Schwierigkeiten mit einer klaren Abgrenzung zum extremen rechten Rand in dem es Wjatscheslaw Daschitschew als Referenten geladen habe. Der Hamburger Verfassungsschutz stuft Daschitschew als eine internationale Größe des Rechtsextremismus ein. (...)"  Mehr bei Hagalil

Eroberungspläne: "Am 19. Mai 2010 wurde das Freihandelsabkommen zwischen Peru, Kolumbien und der Europäischen Union beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid unterzeichnet. Gleichwohl tritt das Abkommen damit noch nicht in Kraft, denn noch müssen das Europäische Parlament sowie der kolumbianische und peruanische Kongress zustimmen. In der EU bedarf es möglicherweise zusätzlich der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten. Im Europaparlament wird die Debatte über die Annahme für Anfang 2011 erwartet. Doch aufgrund der sozialen und ökologischen Risiken des Abkommens sowie der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen vor allem in Kolumbien, aber auch in Peru, regt sich nicht nur der Protest von zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern auch von manchen Abgeordneten. Unter Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stößt der Vertrag auf breite Ablehnung. Sie fordern, ihn nicht zu ratifizieren. (...)" Mehr dazu bei FDCL

Privatisierung: Die Bundesregierung trifft nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" Vorbereitungen für die Privatisierung der Atommüll-Endlager.

Filmstart: Morgen startet in einigen wenigen deutschen Kinos der Dokumentarfilm “Cato” von Dagmar Brendecke. Der Film erzählt die Lebensgeschichte der Widerstandskämpferin Cato Bontjes van Beek. Gemeinsam mit Libertas Schulze-Boysen, einem Mitglied der Berliner Gruppe Rote Kapelle  und dem Lyriker Heinz Strelow druckte und verteilte sie Schriften und Flugblätter, die zum Kampf und zum Widerstand gegen die Nazis aufriefen. Nicht einmal ein Jahr nach ihrer Verhaftung im September 1942 wurde sie am 5. August 1943 im Berliner Strafgefängnis Plötzensee hingerichtet. Mehr bei addn

Aufruf: Der AK Vorrat Hannover ruft zu einer Demonstration für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit am Samstag, den 2. Oktober 2010 13:00 Uhr auf. Bereits am 11.08.2010 fand eine Demo gegen das neue niedersächsische Versammlungsgesetz, das am 05.10.2010 endgültig verabschiedet werden soll, statt. Dazu gibt es einen Bericht von Dauni bei Dwarslöper.

Gelogen: "Ursula von der Leyen lässt sich nicht gerne in die Karten schauen. Nachdem sie bereits im Februar von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe mit der Aufgabe betraut wurde, die Hartz-IV-Gesetzgebung auf verfassungskonforme Füße zu stellen, zog sich von der Leyen monatelang in ihre Berliner Wagenburg zurück und veranstaltete mit der Öffentlichkeit ein Katz- und Maus-Spiel. Der eigentliche Angriff auf den Sozialstaat kommt derweil auf leisen Sohlen daher und wird von der FDP als „alternativlos“ bezeichnet." Jens Berger beim Spiegelfechter

Hungerstreik: 30 syrische KurdInnen haben in Kopenhagen am 14. September einen Hungerstreik gegen die Abschiebepolitik des dänischen Staat und die Repression gegen KurdInnen in Syrien begonnen. Mehr Infos dazu bei entdinglichung

Kapitalismuskrise:
"Die Bundesregierung plant massive Kürzungen: Sozialleistungen, Elterngeld, Renten, Gesundheitsversorgung, Finanzierung der Kommunen: was in der Krise den Banken und Unternehmen an Geld bereitgestellt wurde, wird nun bei der Mehrheit der Bevölkerung eingesammelt. Wir rufen auf, den Plänen der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen!" Weiterbei kapitalismuskrise.org

Brechreiz:
"Geht es nur mir so? Wird nur mir zunächst speiübel und im nächsten Moment Angst und Bange angesichts der politischen Entwicklung, die dieses Land derzeit nimmt? Bin ich paranoid, dass mich Tag für Tag beim Durchforsten der Medienlandschaft das Gefühl befällt, dass Geschichte sich zwar vielleicht nicht wiederholt, jedoch die Denkmuster – und damit die daraus resultierenden Konsequenzen und Gefahren – sich durchaus in einem schlechten Remake des Unvorstellbaren darstellen? (...)" Frank Kopperschläger zu den sozialrassistischen Aussagen Sarrazins in der "Financial Times Deutschland" vom 21.09.2010

Perspektivisch:
redblog verweist auf das TeleSUR-Interview mit Noam Chomsky

Wurmstichig: Eine Sicherheitslücke der Micro-Blogging-Site Twitter wird derzeit aktiv ausgenutzt. Über eingeschleusten Script-Code können Übeltäter unter anderem das Twitter-Cookie mit Authentifizierungsdaten auslesen. Mehr bei heise security, siehe auch den Hinweis bei gulli.com und die Diskussion bei netzpolitik.org

Update: Iron Butterfly wurden 1966 in San Diego gegründet. 1968 erlangte sie mit ihrem Album »In-A-Gadda-Da-Vida« und dem gleichnamigen Titelstück Weltruhm. Ihr auch heute noch bekanntester Song hatte zunächst einen Schock bei ihrer Plattenfirma ausgelöst, denn mit einer Dauer von 17:05 Minuten nahm er eine ganze Plattenseite ein. Trotzdem hält das Album bis heute den Weltrekord für die innerhalb des ersten Jahres nach seinem Erscheinen am häufigsten verkaufte Langspielplatte (8 Millionen Kopien). Am 28. September 2010 präsentieren Iron Butterfly im Maschinenhaus in der Kulturbrauerei Berlin »In A Gadda Da Vida 2010«. (Via Melodie & Rhytmus)

Anhörung:
Wie das Bremer Internationale Verteidigungskomitee (IVK) unter Berufung auf die Verteidigung heute meldet, hat das 3. Bundesberufungsgericht der USA eine mündliche Anhörung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Frage der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal für den 9. November angesetzt.

Grundzüge:
Im neuen Flugdatenabkommen mit den USA müsste das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten, verlangt EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Eine präzise definierte Zahl von Datenfeldern sollte von den Europäern selbst erhoben und an die USA weitergegeben werden, für EU-Bürger bedürfte es eines “wirksamen Rechtsbehelfs”. Mehr bei europolice

Stellungnahme:
"Wir möchten die Entscheidung von ETA für eine unbegrenzte Waffenruhe (vom 5. September 2010) auf das Wärmste begrüßen. Es ist wichtig, die unilaterale und bedingungslose Art dieser Waffenruhe zur Kenntnis zu nehmen. Wir halten diese Entscheidung für einen sehr wichtigen Schritt, um die Bedingungen zu schaffen, die für einen inklusiven, unumkehrbaren Friedensprozess nötig sind. (...)" Stellungnahme europäischer Abgeordneter zur Erklärung der Waffenruhe durch die ETA.

Demütigend: „Das Flüchtlingslager in Gerstungen erinnert an ein Konzentrationslager!“ Wie Menschen in Deutschland entwürdigt und gedemütigt werden. Bericht und Fotos (via thecaravan.org)

Unterhaltsam: Rekruten bleiben aus und der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Die Bundeswehr versucht, mit Film- und Fernseh-Produktionen gegenzusteuern. "Militainment made in Germany" - IMI-Analyse 2010/032