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Nächstes ABKE Treffen: 19. Februar 2017

Am Sonntag, den 19. Februar 2017, findet das nächste Treffen des Antifaschistischen Bündnisses Kreis Esslingen statt.

Themen sind unter anderem die Proteste und die Mobilisierung gegen den alljährlichen Naziaufmarsch in Pforzheim am 23. Februar.

Los geht es wie immer um 18.00 Uhr im KOMMA Esslingen, Maille 5-9 in 73728 Esslingen

Das Antifaschistische Bündnis Kreis Esslingen (ABKE) ist ein Zusammenschluss von Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, das eine Plattform für die Vernetzung und Organisation im Kampf gegen Nazis bietet.

Via ABKE

Privatisierungen im Nahverkehr - Esslingen darf nicht zum zweiten Pforzheim werden

Ich könnte mich schon wieder aufregen. Oder "auf dr Sau nausreida"!!! (auf dem weiblichen Schwein hinausreiten - aber wohin??), wie die Schwaben sagen. Die Verantwortlichen machen da ja schon eine Weile dran herum, an dem Nahverkehr in Esslingen und haben dafür ja ein Vorbild in Pforzheim gefunden. Aus guten Gründen deswegen hier mal die heute veröffentlichte Pressemitteilung von ver.di zu den bedrohlichen Entwicklungen im Esslinger Nahverkehr.

Privatisierungen im Nahverkehr –“ Esslingen darf nicht zum zweiten Pforzheim werden

Nachdem auch in Esslingen ein eigenwirtschaftliches Angebot für die Übernahme des kommunalen Nahverkehrs abgegeben wurde, droht dort eine Entwicklung wie in Pforzheim.

Martin Gross, stellvertretender ver.di Landesbezirksleiter: „Die Ausschreibungsfarce in Pforzheim mit der Massenkündigung von 240 langjährigen Beschäftigten war das Ergebnis der gezielten Deregulierung im Nahverkehr, nun könnte der Esslingen Nahverkehr das nächste Opfer einer bundesweit drohende Privatisierungswelle werden. Jetzt gilt es, diesen neoliberalen Prozess zu stoppen, den die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ausgelöst hat. Sonst könnte eine ganze Branche zum prekären Beschäftigungsfeld werden, Leidtragende sind dann aber auch Millionen Bürgerinnen und Bürger, die auf einen guten und verlässlichen Nahverkehr täglich angewiesen sind.“

ver.di fordert, die Änderung im Personenbeförderungsgesetz durch die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung rückgängigzumachen: Seit 2013 sind dadurch eigenwirtschaftliche Angebote bei Direktvergaben und Ausschreibungen möglich. Eigenwirtschaftlich bedeutet, dass der neue Betreiber mit Ausnahme von Schülerinnen- und Schwerbehindertentransporten ohne öffentliche Zuschüsse auskommt. Mit eigenwirtschaftlichen Anträgen lässt sich die Ausschreibung der Kommunen faktisch umgehen. Zugleich werden damit auch alle Arbeitnehmerschutzrechte ausgehebelt.

ver.di wiederholt außerdem angesichts der Entwicklung in Esslingen heute nochmals nachdrücklich die Forderung nach einer Novellierung des Tariftreuegesetzes im Land.
„Was in Rheinland-Pfalz geht, muss auch in Baden-Württemberg möglich sein“, so Gross. Dort wurde das Gesetz im März dieses Jahres überarbeitet, seitdem müssen dort die Beschäftigten des bisherigen Anbieters zu ihren bisherigen Arbeitsbedingungen übernommen werden.
Gross: „Das schützt Busfahrerinnen und Fahrer vor Kündigungen und verhindert Dumpingangebote zu Lasten der Beschäftigten in der Branche.“

Über die Neuvergabe in Esslingen muss letztlich das Regierungspräsidium entscheiden. ver.di erwartet, dass dabei kritisch geprüft wird, ob die privaten Anbieter alle geforderten Auflagen erfüllen. ver.di fordert, dass auch die eigenwirtschaftlichen Anbieter ökologische und soziale Standards einhalten und natürlich das bisherige Niveau der Leistungen garantiert sein muss.

Gross: „Wenn billiger schlechter ist für Bürgerinnen und Bürger in Esslingen, für die Umwelt und für die Fahrerinnen und Fahrer, dann darf der Zuschlag nicht erteilt werden.“

ver.di fordert, dass die Folgekosten einer Zerschlagung der SVE dabei in die Beurteilung einfließen müssen. Das schlimmste aber realistische Szenario sei, so ver.di, dass 160 Menschen ihre Arbeit verlieren, die Esslinger ihren guten Busverkehr und die Stadt in der Summe noch nicht einmal Geld spare.

Was mir heute wichtig erscheint #348

Absurd: „Unsinnige und gemeinschädliche Großprojekte sind ein weltweites Phänomen. Es wird Land geraubt und es werden Bäume gefällt und Lebensräume zerstört zu Nutzen einiger weniger. Überall regt sich Widerstand z.B. hier in Stuttgart, im Susatal und in Notre Dames des Landes. Mit meiner Aktion am 22. 2. möchte ich meine Solidarität mit der Großdemonstration in Notres Dames des Landes ausdrücken unter dem Motto: „wenn nicht wir, wer denn, es geht um unsere Stadt, um unseren Lebensraum. Ganz aktuell möchte ich meine Solidarität auch nach Italien schicken, wo vier Aktivisten, Chiara, Claudio, Mattia und Niccolo, die im Widerstand gegen das im Susatal geplante irrsinnige Tunnelprojekt lediglich einen Kompressor beschädigt haben und dafür wegen „Attentat mit terroristischem Anliegen“ in Untersuchungshaft sitzen. Die Zielrichtung der Justiz ist offensichtlich überall nicht die Wahrheitsfindung, sondern passende Paragraphen zu finden, um den Widerstand zu kriminalisieren." Antonietta F. zur "Entkreuzungsaktion" am 22.2.14, via Bei Abriss Aufstand

Blaupause: "In Berlin ist unterdessen zu hören, der Machtkampf um die Ukraine könne als Testlauf für die künftige EU-Außenpolitik gelten, die nach dem Willen Berlins aggressiver als bisher auftreten soll. Der aktuelle Konflikt werde zum "Testfall für die Fähigkeit der EU, eine koordinierte Außenpolitik zu betreiben", heißt es beispielsweise; die Ukraine sei "ein Testfeld für eine neue europäische Außenpolitik, die sich einmischt, Risiken eingeht und nicht wegguckt". Medien bringen bereits spekulativ eine Ausweitung der Unruhen auf weitere Länder in Moskaus Einflussbereich oder gar auf Russland selbst ins Spiel." So das Fazit von german-foreign-policy.com in "Testfeld Ukraine", Währenddessen haben "Kampfgruppen des »Rechten Blocks« und der »Selbstverteidigung« des Maidan [haben] die Kontrolle über die Hauptstadt Kiew übernommen. Da die Polizei ihre Arbeit offenbar eingestellt hat, patrouillieren die Faschisten durch die Straßen und kontrollieren die Flughäfen. Die parlamentarische Opposition hat sich hiermit offenbar abgefunden. (...)" (Rechter Staatsstreich, junge Welt 24.02.2014) "Neue Machtstrukturen" zeigen sich nach dem "Triumph der Aufständischen in Kiew, doch der Süden und der Osten ziehen nicht mit. In Charkow, Odessa und Sewastopol gab es am Wochenende Kundgebungen gegen die neue Macht" (Ulrich Heyden auf telepolis)

Verkauft: Der Dokumentarfilm über die Mieter_innen der Stolarska-Straße in PoznaÅ„ macht sichtbar, was die illegale und gewalttätige Verdrängung durch Banken, Eigentümer und sogenannte Haus-Säuberer bedeutet. Dagegen haben die Mieter_innen beschlossen, die Hoheit über ihr Wohnhaus zurückzuerobern. Die Stolarska-Straße ist in ganz Polen zum Symbol der Auflehnung gegen die in staatlichen Strukturen verankerte Wohnmafia geworden.

Vernichtend: Trotz wesentlich teurerem Gentechnik-Saatgut müssen Bauern in Brasilien mit erheblichen Ernteausfällen und zusätzlichen Kosten für Spritzmittel rechnen.

Vielfältig: Wieder einmal wurde Nazis in Pforzheim durch massive Polizeipräsenz der Weg frei gemacht. Trotzdem: "Rund 800 Personen sammelten sich am Marktplatz um anschließend mit einer großen Demonstration durch die Innenstadt zu ziehen. Auf halber Strecke entschlossen sich etwa 500 NazigegnerInnen von der angemeldeten Demoroute abzuweichen um sich ihren Weg auf den Berg zu bahnen. Dort wurden verschiedene Blockadepunkte besetzt um die Nazis an der Anreise zu hindern. Diese wurden immer wieder mit Knüppeln und Pfefferspray von der Polizei angegriffen und teilweise gekesselt. Insgesamt haben sich auch in diesem Jahr über 1000 Menschen an den Aktivitäten gegen die Neonazis beteiligt. (...)" Mehr zu den Protesten gegen den Pforzheimer Nazi Fackelauflauf in "Berg frei!"

Unbedenklich: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Sonntagsreden vom fairen Neustart in der Endlagersuche nicht ernst gemeint sind, dann ist er Oppermann und Kauder überzeugend gelungen. Ursula Heinen-Esser hat als Staatssekretärin im Umweltministerium das Gesetz mit erarbeitet und als Bundestagsabgeordnete das Gesetz mit verabschiedet, das durch die Kommission evaluiert werden soll. Sie wäre also genau das Gegenteil einer unabhängigen und unparteilichen Vorsitzenden der Atommüll-Kommission.(...) Was ich seit Wochen und Monaten aus vielen Bürgerinitiativen zu hören bekomme, ist eindeutig: Dort erleben die Menschen, dass sie mit dem Endlagersuchgesetz und der Kommission ein weiteres Mal von der Politik über den Tisch gezogen werden sollen, dass die Bedenken aus der Umweltbewegung nicht ernst genommen werden und dass die Berliner Politik nicht bereit ist, ihre eingefahrenen Pfade der parteipolitischen Tricksereien zu verlassen. Dabei sind es doch der Bundestag und die Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur gewesen, die in den letzten Jahrzehnten in Sachen Atommüll fast alles falsch gemacht haben, etwa in der Asse, in Morsleben und Gorleben. Nur durch den Protest und den Widerstand aus weiten Teilen der Bevölkerung konnte Schlimmeres verhindert werden.“ Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, zur Absprache zwischen Oppermann und Kauder, die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser zur Vorsitzenden der Atommüll-Kommission zu machen.

Platzhalter: Bei Netzpolitik ist ein Video verlinkt mit dem demonstriert wird, wie in "Zukunft eine Person als potentieller Verkehrssünder erkannt werden könnte, indem man massiv Positionsdaten von ihm und Personen in seinem Bekanntenkreis auswertet." Ersetze "Verkehrssünder" mit einem beliebigen anderen Begriff...

Verschiebung: Nach dem Sturm auf Regierungsgebäude in Bosnien-Herzegowina entwickelt sich direkte Demokratie. Ein Gespräch mit Medina Malagic

…NICHT LANGE FACKELN! - Nazis in Pforzheim blockieren!

Der Esslinger Kreisverband der VVN-BdA unterstützt den Aufruf ...NICHT LANGE FACKELN! –“ Nazis in Pforzheim blockieren!

Am 23. Februar des letzten Jahres versammelten sich rund tausend AntifaschistInnen in Pforzheim und bewegten sich geschlossen in Richtung Wartberg, um ein regelmäßig stattfindendes Nazigedenken zu blockieren. Nach eher symbolischen Protesten in den Vorjahren, bedeutete dies einen klaren antifaschistischen Erfolg. Trotz eines massiven Polizeieinsatzes konnte ein Großteil der Faschisten ihren Versammlungsort, den Wartberg, nicht erreichen. Lautstark und sichtbar hingegen waren die vielseitigen Gegenproteste.

Das jährliche geschichtsrevisionistische Gedenken wird seit Jahren von dem NPD-nahen „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ in Form einer Fackel-Mahnwache organisiert. Sie beziehen sich an diesem Tag auf die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 und versuchen dabei die Verbrechen des deutschen Faschismus in eine Geschichte umzudichten, in der die eigentlichen Täter die Opfer seien. Dabei relativieren sie den millionenfachen Mord an Jüdinnen und Juden, an Sinti, Roma und Menschen mit Behinderung in den Vernichtungslagern, die blutige Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung und den deutschen Kriegsbeginn.

In Baden-Württemberg zählt diese Veranstaltung zu den größten regelmäßig stattfindenden Naziaufmärschen. Und jedes Jahr versuchen hunderte Polizeikräfte aufs Neue die Nazis zu schützen und ihre Aktionen zu ermöglichen. Dennoch gelang es letztes Jahr, die Veranstaltung zum einen um ihre Teilnehmerzahl zu reduzieren, zum anderen, sie erheblich zu stören. An diesen Erfolg, wollen wir anknüpfen, bis die Fackel-Mahnwache überhaupt nicht mehr stattfinden kann.

Kommt zahlreich am 23. Februar nach Pforzheim und lasst uns gemeinsam mit direkten Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindern, dass die faschistische Hetze auf die Straße getragen werden kann!

Ob Göppingen oder Pforzheim!
...nicht lange fackeln! Nazis entgegentreten!


Der Aufruf wird von folgenden Gruppen, Initiativen, Parteien und Personen unterstützt:

Antifaschistische Aktion Heilbronn
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion Lörrach
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
Antifaschistische Aktion Speyer/Schifferstadt
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen
Antifa Esslingen
Antifaschistische Gruppe Göppingen
Anitfaschistische Jugend Ludwigshafen Mannheim (AJLM)
Antifaschistische Jugend Rems Murr (AJRM)
Antifaschistische Linke Bühl-Achern (ALBA)
Antifa Ortenau
DIDF-Jugend BW
DIE LINKE KV Karlsruhe
DIE LINKE KV Ludwigsburg
DIE LINKE KV Stuttgart
Fächerstadt Hardcore
Ganz Anders Heilbronn
Grüne Jugend Alb-Donau-Kreis
Grüne Jugend Baden-Württemberg
Grüne Jugend Pforzheim
Grüne Jugend Rems Murr
Grüne Jugend Stuttgart
Grüne Jugend Tübingen
Grüne Jugend Ulm/Neu Ulm
Göppingen gegen Rechts
Initative Rems Murr Nazifrei
Kollektiv 26 Ulm
Libertäres Bündnis Ludwigsburg [LB]²
Linksjugend [–™solid] Baden-Württemberg
Linksjugend [–™solid] Karlsruhe
Linksjugend [–™solid] Ludwigsburg
Linksjugend [–™solid]Ortenau
Linksjugend [–™solid] Pforzheim
Linksjugend [–™solid] Stuttgart
Maxistische aktion nordschwarzwald
Offenes Antifa Treffen Karlsruhe
Offenes Antifaschistisches Treffen Rastatt
Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen
Offenes Treffen gegen Rassismus und Faschismus Tübingen (OTFR)
Pirantifa
RASH Stuttgart
SDAJ Baden Württemberg
selbsverwaltetes JuZe react!OR Kempten
Soziales Zentrum Caracol Bühl
VVN-BdA BaWü
VVN-BdA KV Esslingen
VVN-BdA KV Pforzheim / Enzkreis
VVN-BdA KV Stuttgart
Weiler schaut hin e.V
Young Struggle (YS) Stuttgart
Zusammen Kämpfen (ZK) Stuttgart

Klaus Großmann

(Stand 20.02.2014)

Wir empfehlen, die Anreisehinweise zu beachten.

Quelle: VVN-BdA Esslingen

Pforzheim: Flugblätter gegen Nazi "Mahnwache" beschlagnahmt

Plakat der Initiative gegen Rechts
Der VVN-BdA Landesvorstand Baden-Württemberg protestiert in einer Presse- / Solidaritätserklärung gegen die Beschlagnahmung antifaschistischer Flugblätter in Pforzheim. Dort soll unter anderem mit einer Demonstration und Kundgebung am kommenden Wochenende gegen einen Naziaufmarsch protestiert werden:

"Der VVN-BdA Landesvorstand protestiert nachdrücklich gegen die Beschlagnahmung von Flugblättern durch den Oberstaatsanwalt Christoph Reichert beim heutigen Infostand der Initiative gegen Rechts in Pforzheim.

Bei diesem Infostand wurde ein Flugblatt mit einem Aufruf verteilt, mit dem gegen die sogenannte „Mahnwache“ von Nazis auf dem Wartberg am 23.2. 2013 mobilisiert wird. Das Flugblatt trägt den Titel: „Wo immer ihr auftretet, werden wir Euch im Wege stehen“. (Bundespräsident J. Gauck am 16.08.2012)

Getragen wird dieser Aufruf von einem breiten Bündnis, dem neben dem DGB auch die SPD, Grüne, kirchliche Gruppen oder auch die deutsch - türkische Vereinigung angehören.

Diese Beschlagnahmung sehen wir in Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen die beiden Vertreter der Initiative gegen Rechts, Kai Hoffmann und Rüdiger Jungkind. Soll damit der antifaschistische Protest in Pforzheim gegen die größte regelmäßige Naziaktivität in Baden - Württemberg kriminalisiert werden?

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Soll dagegen demokratischer und antifaschistischer Protest nicht möglich sein?

Trotzdem ruft der Landesvorstand der VVN-BdA alle DemokratInnen und AntifaschistInnen dazu auf, jetzt erst Recht am Samstag, den 23. Februar an den Protesten in Pforzheim teilzunehmen.

Die Kundgebung und Demonstration findet ab 15:30 ab Hauptbahnhof Pforzheim statt, als Hauptrednerin ist die ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymeier angekündigt.

Für den Landesvorstand

Dieter Lachenmayer
Jochen Dürr
Janka Kluge"



Mehr Informationen.

Vom 27. Januar zum 23. Februar: Gedenken und Blockieren

Der 27. Januar ist seit Jahrzehnten, unter anderem in Großbritannien und Israel, ein Gedenktag für die Opfer des deutschen Faschismus. Seit 1996 wird dieser Tag der Mahnung und Erinnerung auch in der BRD offiziell duchgeführt.
Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus muss jedoch durch das aktive Eintreten gegen wiederaufkeimenden Rassismus und Faschismus ergänzt werden.

Aus diesem Grund begehen Initiativen, Gruppen und Organisationen aus ganz Baden-Württemberg nicht nur das Gedenken an die Opfer des Faschismus, sondern wehren sich auch aktiv gegen faschistische Umtriebe.

Aktuell bedeutet das die Verhinderung der sogenannten „Fackelmahnwache“ von Nazis am 23. Februar in Pforzheim. Der Geschichtsrevisionismus, den rechte Gruppierungen dort anlässlich des alliierten Bombardements der Stadt zum Ende des 2. Weltkrieges propagieren, dient einzig der Relativierung und Verdrängung von Gedenktagen wie dem 27. Januar.

Ein Sprecher des Stuttgarter Mobilisierungsbündnisses gegen den Naziaufmarsch erklärt zu den geplanten Aktionen: „Unser Ziel ist es, den Naziaufmarsch zu blockieren! Aus ganz Baden-Württemberg werden Nazigegnerinnen und Nazigegner zu Protestaktionen anreisen. Ziviler Ungehorsam ist für uns genauso wie kreative Aktionen und symbolische Demonstrationen ein legitimes Mittel, um unser Ziel zu erreichen. Eine antifaschistische Demonstration mit dem Bahnhof als Startpunkt soll den Auftakt dafür bilden.“

Mehr Informationen / Aufruf.

PFORZHEIM NAZIFREI! - Den rechten Terror bekämpfen!

PFORZHEIM NAZIFREI! –“ Den rechten Terror bekämpfen!

Für ein weltoffenes, l(i)ebenswertes Pforzheim –“
gegen Hass, Vorurteile und Gewalt in unserer Gesellschaft

Noch immer sind wir schockiert, dass in Deutschland Mitglieder einer Nazi-Terrorzelle gezielt Menschen ermordet haben, „nur“ weil diese offensichtlich aus einem anderen Land hierher kamen, um zu leben und zu arbeiten.

Auch um Pforzheim und den Enzkreis macht die rechtsterroristische Szene keinen Bogen. Der sogenannte Freundeskreis steht in engem personellem und ideologischem Austausch mit dieser terroristischen Szene, so z.B mit der sogenannten „Freien Kameradschaft“ in Karlsruhe. Diese äußert sich auch in gewalttätigen Handlungen dieser Szene. So etwa im Oktober 2008, als gut 15 Neonazis aus dem Umfeld des „Heidnischen Sturms“ ein Konzert der Aktion „Laut gegen Nazis“ angriffen, im Mai 2009, als drei Neonazis einen dunkelhäutigen 14-jähri­gen durch die Pforzheimer Nordstadt jagten, und im Mai 2010, als ca. 50 mit Stahlknüppeln bewaffnete Personen einen Dönerimbiss in der Nordstadt angriffen und dazu aufriefen diesen zu zerstören und anzuzünden. Im Februar 2011 wurde in der Nordstadt ein türkischer Jugendlicher von einem Neonazi mit einem Messer niedergestochen. Ende November 2011 würde eine türkischstämmige Geschäftsinhaberin in der Nordstadt mit rassistischen Beleidigungen bedroht.

Es ist unerträglich, dass dieser sog. Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland“ (FHD) alljährlich am 23. Februar mit einer Fackelmahnwache seine üble Gesinnung zum Ausdruck bringt.
Während viele PforzheimerInnen an diesem Tag ihrer Angehörigen gedenken, die bei den Bombenangriffen 1945 ums Leben kamen, ziehen 100-200 Neonazis zu einer gespenstischen Fackelmahnwache auf den Wartberg bei der sie Krieg und Gewalt glorifizieren. Dadurch missbrauchen sie das Andenken der Toten, denn sie verschweigen, dass erst das menschenverachtende Weltbild der Nazis, in deren Tradition sie stehen, zu den Toten geführt hat.
Der FHD ist keine Trauergruppe! Die Fackelmahnwache ist die größte regelmäßige faschistische Veranstaltung in Baden-Württemberg –“ hier in Pforzheim, mitten unter uns.

Dass diese Mahnwache Jahr für Jahr stattfinden kann ist ein Skandal!
Am 23. Februar 2012 wäre der Aufmarsch nicht nur so unerträglich wie in den vergangenen Jahren, sondern würde den Ruf Pforzheims im In- und Ausland nachhaltig beschädigen, da just an diesem Tag in Berlin die zentrale Gedenkveranstaltung für die Opfer der Nazi-Terrorzelle stattfindet. Undenkbar dass sich unmittelbar darauf Nazis auf dem Wartberg versammeln, und Rassismus, Faschismus und Krieg verherrlichen! Diese Versammlung darf in Zukunft nicht mehr stattfinden. Dazu bedarf es ausnahmslos aller antifaschistischen Kräfte!

Wir werden nicht zulassen, dass sich rechtes Gedankengut noch weiter in der Gesellschaft ausbreitet und in Gewalt gegen Menschen mündet. Weder in Pforzheim noch anderswo möchten wir ein Klima der Angst. Wir möchten in unserer Gesellschaft Platz für Menschen jeglicher Hautfarbe, Religiosität, Behinderung und sexueller Orientierung. Für Neonazis hingegen ist kein Platz - und wir werden ihn auch nicht machen.

Stehen wir gemeinsam für eine lebendige Vielfalt in Pforzheim!
Stehen wir gemeinsam gegen rassistische Vorurteile und Faschismus!
Stehen wir gemeinsam gegen Neonazis –“ am 23. Februar und an jedem anderen Tag!

Wir laden Sie herzlich ein, am Donnerstag, den 23. Februar 2012 um 17.30 Uhr zum Pfälzer Platz zu kommen, um an einer Demonstration mit Kundgebungen gegen den rechten Terror teilzunehmen.
Unsere Demonstrationsroute wird (vom Pfälzer Platz über die Pfälzer Straße, die Hohenzollernstraße, Christophallee, Nordstadtbrücke, Schlossberg, Bahnhofstraße in die Fußgängerzone führen und) ca. gegen 18.45 Uhr am Marktplatz enden.

Im Anschluss findet dort ab 19.15 Uhr die Kundgebung „Fackeln aus“ des „Bündnisses Pforzheim Nazifrei“ statt.


Initiative gegen Rechts/AK Pforzheim Nazifrei

23. Februar: Antifaschistische Proteste in Pforzheim und Lesung im Zinsholz

Flyer
Alljährlich gedenkt am 23. Februar die Stadt Pforzheim den Opfern, welche 1945 durch ein Bombardement der Royal Air Force auf Pforzheim starben. Dabei werden allerdings die Hintergründe des Bombardements systematisch ausgeblendet und eine Umkehrung der Täter-Opfer Zuschreibung geschaffen. Eine konsequente Aufarbeitung der Rolle Pforzheims im Nationalsozialismus findet nicht statt. So findet heute die alljährliche Fackelmahnwache des rechtsradikalen „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ (FHD) auf dem Wartberg statt.  Gegen den mit 100-200 Teilnehmern mittlerweile größten regelmäßigen Naziaufmarsch in Baden-Württemberg ruft unter anderem die Linksjugend [–™solid] Pforzheim zu einer Menschenkette auf dem gegenüberliegenden Berg auf, um den Opfern des Faschismus zu gedenken.

Zeit: Mittwoch, 23. Februar · 19:00 –“ 21:30
Ort: Kaulbachstraße Ecke Römerstraße, Pforzheim

Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise ab Stuttgart: 16.45 h, Gleis 6


Cover
Ebenfalls heute wird Michael Dieter ab 20.30 Uhr im Zentrum Zinsholz aus dem Buch "Das Buch gegen Nazis: Rechtsextremismus - Was man wissen muss und wie man sich wehren kann" lesen. Dieses Thema ist nicht erst seit den Schmierereien im Schulzentrum Nellingen im letzten Jahr oder dem faschistischen Angriff auf einen Infotisch in Neuhausen wieder top aktuell.

Der Eintritt ist frei.

Das Buch:
"Das Buch gegen Nazis: Rechtsextremismus - Was man wissen muss und wie man sich wehren kann"
ISBN: 978-3-462-04160-6 
304 Seiten, Taschenbuch 
KiWi 1130 
Euro (D) 12,95 | sFr 22.90 | Euro (A) 13,40

Was mir heute wichtig erscheint #213

Tarnung: Antje Schrupp beschäftigt sich mit dem Elterngeld und nimmt dabei den scheinbar feministischen Mantel, den Familienministerin Kristina Köhler darüber gelegt hat auseinander. Sehr lesenswert. Nicht nur, weil mit der Begründung "Gleichberechtigtigung" auch andere Skandale schon durchgesetzt wurden. Nein, denn egal welche Regierung etwas als fortschrittlich verkauft, ist eigentlich immer das Gegenteil der Fall, und ebenso klar, wer die Zeche zahlt. Das war nicht nur bei Joschka und Gerhard der Fall, die ja nicht nur die ganze Agenda 2010, sondern noch weitaus gefährlichere Sachen auf dem Kerbholz hatten. Platte Methoden haben indes Hochkunjunktur und deshalb gilt es, sie zu erkennen. Denn ein schlichter Methodenwechsel ist noch kein Systemwechsel. Und das Ende der Fahnenstange "Sparpläne" ist ja noch nicht erreicht. Wer sich jetzt fragt, was Krieg mit Sozialkahlschlag zu tun hat: "Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes".

Ungleichgewicht: Eine Grafik von moppelkotze:



Ablass: Eine nette Danksagung: "(...) Ich sage herzlichen Dank liebe Hartz-4-Empfänger, dass ihr mich vor höheren Steuern schützt, dass ihr jeden Tag den Spott und die Verachtung sowohl euer Mitmenschen als auch der Springerpresse ertragt und dennoch als einzige Bevölkerungsgruppe alles gebt um uns Besserverdienern die Zukunft zu sichern. (...)". (Via 63mg / monstropolis)

Verhältnismäßig: Angesichts der ganzen Maßnahmen die das Leben der Ärmsten dieser Gesellschaft wieder ins richtige Verhältnis setzen sollen ist eigentlich verhältnismäßiger Protest angesagt. Dabei sind die Proteste am 12. Juni in Berlin und Stuttgart eine wichtige Marke, ebenso wie die Proteste der IG Metall Jugend oder der Bildungsproteste. Zu hoffen ist, dass darin weiter eine Strömung gestärkt wird, die es nicht nur bei lauer Begleitmusik belassen will.

Drollig: In Sachen Sorge um die Zukunft unserer Kinder ist der Widerstand gegen Atomkraft reaktionär, weil er deren Zukunft gefährdet. Aha. Schön, wie damit ein Thema wie die lausige Brennelementesteuer gleich miterledigt wird. In einem hat die "BILD" recht, es gibt für jede Lüge einen Deppen, der bereit ist, sie zu verkaufen.  All denjenigen, die diese Lügen nicht glauben, ein kleiner Hinweis: Am Sonntag, den 13.6. um 10 Uhr findet in Gorleben am Schwarzbau (Erkundungsbergwerk) ein Extra-Sonntags-Spaziergang statt.

Raster: Die Diskussion um die sogenannte "Gewalttäterdatei" (LIMO, Hooligandatei, usw.) ist ja nun schon ein paar Jahre im Gange. Die Bundesregierung hat nun eine Schublade für jeden von uns. Nun hat Adrian Lang nochmal Argumente von DatenschützerInnen im Hinblick auf eine gesamtgesellschaftliche, emanzipatorische Perspektive zusammengetragen.

Geplatzt: Geht doch: In Mecklenburg - Vorpommern ist der Kooperationsvertrag zwischen Bundeswehr und Landesschulministerium geplatzt. Schön. Hat hoffentlich eine Vorbildfunktion.

Unwahr: Die Sueddeutsche über die Verunreinigung von Saatgut. "Die Verbraucher stehen der fortschreitenden Verunreinigung von Saatgut mit Samen gentechnisch veränderter Pflanzen machtlos gegenüber." Ganz so ist es ja nicht. Siehe auch das "junge Welt" Dossier "Gefährliche Saat"

Counterinsurgency: General Stanley A. McChrystal ist seit Juni 2009 ISAF-Kommandeur in Afghanistan. Mit dem neuen Kommandeur erhielten die ISAF-Truppen auch neue Grundsätze für ihr militärisches Handeln: Counterinsurgency. Die Strategie integriert militärische, politische, wirtschaftliche psychologische und zivile Maßnahmen, die eine Regierung ergreift, um einen Aufstand zu bekämpfen. (Quelle: Bundeswehr) Dazu auch der Aufsatz von Jochen Hippler

Streik: "Die Arbeitskämpfe, die seit einigen Wochen in China ausbrechen, sind für die Abeiterklasse der ganzen Welt von großer Bedeutung. Im Gegensatz zu der Vorstellung, dass das Proletariat als revolutionäre Gesellschaftskraft abzuschreiben und der Klassenkampf einer alten Hut sei, versetzen die ersten Ausbrüche der Arbeiterklasse in China - kurz nach den Streiks in Griechenland - die herrschenden Eliten weltweit in Angst und Schrecken. Die internationale Finanzpresse hat mit einiger Sorge zur Kenntnis genommen, dass der Streik der Honda-Arbeiter in einer südchinesischen Getriebefabrik fast zwei Wochen lang die Produktion des ganzen Konzerns lahmlegte. (...)" Beitrag in der "Linken Zeitung" über einen hierzulande kaum beachteten Kampf. Obwohl, selbst die "Auto Motor Sport" berichtet über die neuesten Entwicklungen.

Rehabilitierung: Sie galten als „Brigardisten in Diensten Stalins“: lange geächtet, länger noch verpönt und nie entschädigt. Nun wurden sie jedoch rehabilitiert –“ in der Schweiz, nicht in Deutschland: Die Freiwilligen im Spanischen Bürgerkrieg. Der Schweizer Autor Ralph Hug berichtete in Konstanz über ein nicht aufgearbeitetes Kapitel europäischer Geschichte. "Die Schweiz und ihre Spanienkämpfer" bei SeeMoz

Überfall:
In Pforzheim haben 50 mit Stahlknüppeln bewaffnete Nazis einen Döner-Laden in der Nordstadt angegriffen. Der Besitzer und weitere Personen flüchteten in den Laden, den Nazis anzünden wollten. Die Angreifer trugen Jacken mit der Aufschrift „Klagt nicht, kämpft“. Der grüne Bundestagsabgeordnete Memet Kilic machte den Angriff auf das Geschäft an der Hohenzollernstraße öffentlich, die Polizei versuchte ihn zu vertuschen. Quelle

Weichenstellung: Am 10. Juni werden parallel in Erfurt und Berlin juristische Weichen für die Beschäftigten- und Gewerkschaftsrechte in Deutschland gestellt. Während vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt im „Emmely-Prozess“ darüber geurteilt wird, ob sich Chefs unbequemer MitarbeiterInnen unter dem Vorwand von Bagatellen entledigen können, wird im Kammergericht Berlin entschieden, ob sich kämpferische Basisgewerkschaften in Deutschland frei betätigen dürfen. Dort streitet die FAU Berlin für das Recht, sich als Gewerkschaft bezeichnen zu dürfen, so wie es ihrem Selbstverständnis entspricht.

Plan: Das Innenministerium hat den Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes vor einer Woche verschickt. Der “Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes– (PDF) ist die Diskussionsvorlage innerhalb der Bundesregierung und noch keine abgestimmte Position. (via Netzpolitik)

Geplatzt: Ein erstes Gespräch von Kretschmer mit der Stadt über Rückkauf der Roten Flora ist am Wochenende geplatzt. Für den Fall, dass Kretschmer das Gebäude nicht länger halten will, bereitet die Stadt nach einem Artikel in der "Welt" einen "kompletten Neubau eines Kulturzentrums" vor. Einen neuen Gesprächstermin gibt es noch nicht. Dieser soll auf höherrangige Gesprächspartner drängen. Währenddessen werden Gerüchte über einen Rücktritt von Beust lauter. Macht Ole den Köhler, droht die schwarz/grüne Koalition durch einen rechtskonservativen Schwenk zu enden. Neuwahlen wären in diesem Fall wohl die politische Folge. Während im Herbst das Intersquat-Festival in Berlin und Proteste gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg bevorstehen, nimmt auch die Auseinandersetzung um die Rote Flora als besetztes Projekt zu.

Verwehrt: Mit dem Trauermarsch „In Gedenken an die 12.000 Toten der Festung Europa“ begann gestern Mittag in Jena das Karawane-Festival mit Performance, Demonstration und der offiziellen Denkmals-Präsentation. Allerdings: In verschiedenen Orten Bayerns wurde Flüchtlingen, die am Karawane-Festival in Jena vom 4. bis 6. Juni teilnehmen wollten, durch das rassistische Residenzpflicht-Gesetz und durch behördliche Willkür die Teilnahme verwehrt.

Vorgeschmack: Die Umweltkatastrophe im Golf von Mexico ist ein Vorgeschmack auf das, was bei den geplanten Ölförderungen unter der Arktis blühen kann. Denn während sich im Golf von Mexiko die schwerwiegendste Ölpest der Geschichte abzeichnet, bereiten Öl-Konzerne in den Gewässern Grönlands die Ausbeutung arktischer Erdölvorkommen vor. Nach US-Regierungsangaben wäre die Rohöl-Auffangmenge knapp ein Drittel der täglich ausströmenden Menge von rund drei Millionen Liter (rund 6.000 von 19.000 Barrel). Demnach an der Austrittsöffnung 2,1 Kubikmeter Rohöl in der Minute (zuzüglich Gas etc.). Der aktuelle -offizielle- Stand am 07.06.10 liegt demnach bei rund 912.000 Barrel Rohöl - bzw. 145.008 Kubikmeter Rohöl. Deshalb: Raubbau an den Weltmeeren stoppen! (Reinhold Schramm bei Scharf-Links)

Dialogfrei: Roland Hägele hat zahlreiche Fotos von der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und der anschließenden Demonstration zum Büro des Projektsprechers Wolfgang Drechsler (SPD) veröffentlicht. Dorthin wurde die neue Werbekampagne "Dialog 21" ablehnend zurück gebracht. Die nächste Montagsdemo findet am 14.6.2010 statt.

Was mir heute wichtig erscheint #188

Originalton: Ich wollte das hier eigentlich "Sozialdarwinismus" nennen. Denn: "Hinter manchen Kritiken am Wohlfahrtsstaat stehen ebenfalls sozialdarwinistische Überlegungen, etwa wenn kritisiert wird, dass die staatlichen Sozialleistungen zu hoch sind und durch ein höheres Maß an Eigenverantwortung ersetzt werden sollen." Aber ich kann dem Guido ja nicht in den Kopf schauen, deswegen verweise ich auf seine eigenen Aussagen über die »Spätrömische Dekadenz«, »geistiger Sozialismus« und »die Deppen der Nation«, die sich hier mal konzentriert finden. Siehe in dem Zusammenhang auch den Beitrag "Sozialrassismus - Westerwelle auf Kollisionskurs". Oder wurde Westerwelle etwa völlig missverstanden, zum Beispiel vom Heiner Geißler?? Ach so, und Hans-Werner Sinn gibt's auch noch. Er verteidigt wie immer die Interessen der "Leistungsträger". Das hat sicher auch nichts mit Sozialdarwinismus zu tun, denn Herr Sinn hatte sicher nur das Wohlergehen der "Leistungsempfänger" im Sinn. Getreu seiner Mission: "Die deutschen Löhne sind zu hoch, was die Volkswirtschaft in den Untergang treibt."

Filmtipp: Alain Resnais–™ Dokumentarfilm aus dem Jahr 1955 ist eines der wichtigsten filmischen Werke über die deutschen Konzentrationslager. Mit größter stilistischer Zurückhaltung (und einer äußerst sensiblen deutsche Fassung durch Paul Celan) wird eine Darstellung des Grauens erarbeitet, in der die zeitgenössische Wirklichkeit von Auschwitz/Birkenau mit den Dokumenten der Alliierten (Wochenschau-Bilder) konterkariert wird. Die Musik schrieb Hanns Eisler. "Nuit et brouillard" dauert 32 eindrucksvolle Minuten. 23.15, 3sat. Wer den Film in der französichen Originalfassung sehen möchte, kann das auf der Website von Stéphane Zagdanski tun.

Herausforderungen: Nach der Blockade des Aufmarsches von Tausenden Neonazis in Dresden stehen die sächsische Polizei sowie die Blockierer in der Kritik. Der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse sprach gegenüber der dpa von einer „Niederlage für den Rechtsstaat“. Die Staatsanwaltschaft will derweil Verfahren gegen Blockierer prüfen. Die Auseinandersetzung über die Frage "Die Menschenkette macht's. Oder?" wird indessen in den Medien mit dem Kern der Diffamierung der BlockierInnen und Spaltung antifaschistischen Protestes weitergeführt. Daniel Weigelt hat sich mit der gestrigen "BILD" Zeitung befasst und Tobias Strahl hat ein paar andere Blätter durchgesehen. Inzwischen gibt es allerdings auch weitere Herausforderungen: Ein breites Bündnis aus Antifagruppen, Friedensgruppen, DGB, Die Linke, Vertreter aus dem SJR und der ev. Kirche usw. ruft zur Aktion gegen die Nazi-Mahnwache am 23. Februar in Pforzheim auf. Oder der Hinweis von Chris B. auf den Naziaufmarsch in Zweibrücken am 13. März oder am 27. und 28. März in Duisburg Marxloh, wo  PRO-NRW und NPD  Aufmärsche gegen die Duisburger Merkez-Moschee durchführen wollen.

Eindeutig:
Die in der Landwirtschaft eingesetzten Spritzmittel sind nach einer europaweiten Studie der Hauptgrund für einen massiven Rückgang der Artenvielfalt auf Ackerböden und deren Umgebung.

Profitwirtschaft: Der US-Wirtschaft werden Profite in der Höhe von 2,4 Billionen Dollar in den nächsten zwei Jahrzehnten entgehen. Deshalb fordern deren Verbände von der Regierung, die Beschränkungen für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Onshore-Bohrungen auch in bislang geschützen Gegenden im Land und im Offshore-Bereich, vor allem außerhalb des zentralen und westlichen Golfs von Mexico aufzuheben. Wegen der zu erwartenden massiven Zerstörungen für die Umwelt protestieren viele Umweltgruppen gegen dieses Vorhaben und fordern die verstärkte Nutzung von Wind und Sonnenenergie.

Vorbereitung: Über einen Twitter Acount wird es im Vorfeld und während der Castortransporte im Herbst Berichterstattung geben.  Das offizielle Angebot läuft in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative ILüchow-Dannenberg und weiteren bundesweiten Widerstandsgruppen.

Montagsdemo:
Auch gestern waren wieder massig Menschen gegen Stuttgart 21 auf den Beinen. Roland Hägele hat die 6. Montagsdemo wieder dokumentiert. Peter Grohmann von den Anstiftern hat seine gehaltene Rede veröffentlicht.

Lyrik: "Karen Eliot & The Antifa Swingers" hatten anlässlich der Blockaden gegen den Nazi Aufmarsch in Dresden Neustadt den Blockadesong zum Besten gegeben. Hier nochmal, zusammen mit dem Text.

Solidaritätskundgebung:
"(...) Am 17. Januar demonstrierten rund 100.000 Menschen für die Tekel-Beschäftigten und gegen die neoliberale Regierungspolitik. Nachdem Verhandlungen mit der Regierung scheiterten, riefen fünf Gewerkschaftsdachverbände gemeinsam zu einem landesweiten Solidaritätsstreik auf, an dem sich am 4. Februar Millionen Werktätige in der ganzen Türkei beteiligten. Anstatt endlich auf die Forderungen der Tekel-Arbeiterinnen und Arbeiter einzugehen, werden die Proteste von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als illegal bezeichnet und die Tekel-Arbeiter und ihre Unterstützer mit kriminellen Banden verglichen. Offen droht der Ministerpräsident mit Repressionsmaßnahmen, sollten die Proteste Ende Februar nicht beendet werden. Dass dies nicht bloß Sprüche sind, hatte Erdogan bereits im Dezember bewiesen, als die Polizei die Tekel-Arbeiter mit Knüppeln und Tränengas angriff und trotz Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt in einen kleinen See trieb. (...)" Das Berliner Solidaritätskomitee mit den Tekel-Arbeitern ruft auf zu einer Solidaritätsundgebung am Mittwoch 17.Februar um 17 Uhr am Kottbusser Tor. Mehr zum noch immer andauernden Kampf der Tekel ArbeiterInnen bei LabourNet

Ernährung: Wollen wir Bayers Genreis futtern? Das Genreisministerium informiert. Über 200 GentechnikgegnerInnen wollen nun als Erstaufrufende viele Menschen, Umweltgruppen, LandwirtInnen, ImkerInnen und andere dafür gewinnen, einen Blick auf die als Einzelversuchsfelder angelegten Gentechnikäcker zu werfen und diese zu verhindern. Siehe auch hier.

Ganzjahresnarr: Normalerweise äußere ich mich nicht zu Fasching / Fasnet / Karneval usw. Heute eine der seltenen Ausnahmen: Das letzte Kostüm hier ist lebensecht.
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