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Missfelder: Seine Ehre heißt schon wieder Treue! Raus gegen Syrien...

Patriot System der Bundeswehr
Fotograf: Darkone / Wikipedia
Lizenz: Creative Commons 2.5 US
"Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), wirft der Opposition vor, Deutschlands Stellung in der Nato als verlässlichen Partner zu gefährden.

"Ich schäme mich für meine Bundestagskollegen", sagte Mißfelder SPIEGEL ONLINE am Sonntag. "Einem Nato-Partner, der sich bedroht fühlt, den militärischen Schutz zu verweigern, treibt mir die Schamesröte ins Gesicht", so der CDU-Politiker.

Hintergrund der Diskussion sind Berichte über ein anstehendes Hilfegesuch der Türkei an die Nato. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge wird Ankara das Militärbündnis bereits am Montag um Verstärkung bitten und zum Schutz ihres Staatsgebiets Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" anfordern. Deutschland könnte im Zuge dessen bis zu 170 Soldaten in die Türkei verlegen.

Union und FDP weisen .. Bedenken [der Opposition] nun scharf zurück: Mißfelder sieht Deutschland in der Pflicht, sollte Ankara die Anfrage stellen: "Wir Deutsche haben unsere Freiheit der Standhaftigkeit unserer Nato-Partner zu verdanken", sagte er. "Deren Präsenz in Deutschland und die erfolgreiche Abschreckung der Nato hat unser Überleben in Freiheit gerettet." (Spiegel-online)

Viele erinnern sich noch an Mißfelders Jugendproklamationen. Als er für überalterte Mitbürgerinnen und Mitbürger Hüftgelenk-Operationen verbieten wollte. Das trieb damals anderen die Röte über die Backen. Möglicherweise der Scham. Vor allem aber der Wut.

Seither wird der ehemals junge Spund vorgeschickt für riskante Behauptungen. Die man freilich noch nicht ganz ernst nehmen soll.

Der Theorie nach ist die NATO - trotz aller Verbrechen in Jugoslawien - immer noch ein Verteidigungsbündnis. Demnach bäte die Türkei um Beistand gegen einen Angriff durch den syrischen Staat. Wo soll es einen solchen aber gegeben haben? Die Granateneinschläge im türkischen Staatsgebiet können keineswegs als Bedrohung des türkischen Staatsgebietes angesehen werden. Man weiß noch nicht einmal, von wem sie genau stammen. Von Regierungstruppen oder von Aufständischen? Auch bei Unterstellung bösester Absichten lässt sich von der syrischen Regierung - jetzt schon im Halseisen - kaum annehmen, dass sie ohne Not einen zusätzlichen Feind provozieren möchte.

Dagegen lässt sich bei Mißfelder und seinen Gesinnungsgenossen in der NATO einiges als sicher unterstellen. Nach dem - aus ihrer Sicht - peinlichen Ausfall bei der Zerschlagung Libyens muss Deutschland gegen Syrien unbedingt mitmischen. Um dasTrümmerfeld im Nahen Osten nach gehabter Vernichtung Syriens abernten zu dürfen. Jetzt noch den Heiligenschein der "bloßen Verteidigung" übergestülpt - nachher mit der Aufrechterhaltung von Menschenrechten geprunkt. Man kennt das. Die nächste Forderung ist schon lange aufgestellt: Flugverbotszonen an den Grenzen des syrischen Staates. Das irakische Rezept eben!

De Maizière steht - wie zu erwarten - invasionsgeil noch ein kleines bißchen im Hintergrund. Aber wird sich mit Merkel zusammen nicht lumpen lassen wollen. Und schon wird die Bundesrepublik in einen neuen Krieg gemogelt - mitsamt der vielgerühmten Parlamentsarmee. Was nützen dem Bundestag alle vom Gericht zugebilligten Rechte, wenn keiner in diesem Parlament die Traute aufbringt, diese Rechte auch wahrzunehmen?

Die Verfolgten der Neuzeit….

Hartz IV ist ein Reizwort in unserer Gesellschaft geworden. Es markiert den sozialen und gesellschaftlichen Abstieg. Vor nichts haben die von Krisen gebeutelten Arbeitnehmer in Deutschland so sehr Angst, als vor dieser im Januar 2005 eingeführten Sozialreform der damaligen rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Nichts eignet sich so gut zur Spaltung zwischen arbeitenden Menschen und Erwerbslosen unserer Gesellschaft wie diese Reform. Kaum eine andere Gesellschaftsschicht steht so im Focus in der BRD. Kaum eine andere Gesellschaftsschicht ist so von negativer Medienhetze betroffen. Ob Sozialschmarotzer (Wolfgang Clement, SPD) oder ALG II –“ Bezieher „seien nichts anderes als Menschen, welche den ganzen Tag nur vor dem Fernseher sitzen und den ganzen Tag Alkohol und Kohlehydrate in sich hineinstopfen“ (Oswald Metzger, Grüne) oder laut Philipp Missfelder, CDU/CSU käme die Erhöhung des ALG II-Regelsatzes nur der Tabak- und Alkoholindustrie zu gute. Hartz IVEmpfänger sind also nichts anderes, als Bürger die den Sozialstaat nur noch ausbluten, zu nichts nütze sind und eine Last für den Staat und die Gesellschaft darstellen. Seit dem Ende des zweiten Weltkrieges gibt es keine größere Medienhetze gegen einen Teil unserer Gesellschaft. Gelernt haben die Deutschen aus ihrer Geschichte überhaupt nichts! Allen voran nähren das Bild die Sender der Bertelsmann-Gruppe wie SAT1, RTL, PRO 7. Für keine Berichterstattung Talkshow oder Dailysoap, in denen ALG II-Empfänger mit allem Nachdruck verunglimpft werden, sind sie sich zu schade. Öffentlich rechtliche Sender sind hierin mittlerweile neutraler geworden. Printmedien gehen das Thema mehr oder weniger subtil an, je nach Niveau der Publikation. Job-Center sind die ausführenden Organe dieses Schandgesetzes.


Aber..., wie ergeht es den Betroffenen selbst? Angst, Armut, Verzicht, Leben im offenen Strafvollzug, Hunger, Zwangsumzüge, Schikanen, Zwang unter Androhung von Leistungskürzung zur Ausübung von 1 €- Jobs und prekären Arbeitsverhältnissen bestimmen das Leben der SGB II-Empfänger. Die 1€-Jobs haben nachweislich zum flächendeckenden Abbau regulärer Arbeitsplätze geführt. Der Verlust von Besitz bis auf ein Minimum, tägliche Sorgen ums Überleben, wovon werden Strom, Monatskarte und Telefon und Internet bezahlt, von etwaigen Reparaturen ganz zu schweigen, Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Kinderarmut, Bettler und Leergutsammler bestimmen mehr und mehr unser öffentliches Bild. Mit Bewusstsein werden ALG II-Empfänger vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten ihnen der Zugang sogar mit allen Mitteln verwehrt. Der Verlust jeglicher Lebensqualität, der Raub jeglicher Reisemöglichkeiten, Bildung, Teilhabe stehen im Zusammenhang mit einem kalten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krieg unter Aberkennung jeder Würde im krassen Gegensatz zu unserem Grundgesetz. Von den psychischen Auswirkungen auf das Seelenleben der Betroffenen im Leben der Hoffnungslosigkeit einmal ganz abgesehen.

In einer Plakatausstellung thematisiert Günther E. Gerhold, selbst Hartz IV-Empfänger, in Einzelplakaten das Leben und die Einengung in dieser Daseinsform. Mit wenig Text aber einem eindrucksvollen Foto je Plakat, welches mehr Aussagekraft als tausend Worte hat, umreißt er die tatsächlichen Probleme und Gefühle der Betroffenen.

Zu sehen sind sie in der ZUKUNFTSWERKSTATT e.V. in Stuttgart Zuffenhausen, Bönnigheimer Str. 67 (Eingang Brackenheimer Str.) immer montags von 18-19 Uhr In einer Ausstellung von 26.Juli 2009 bis kurz nach der Bundestagswahl will die Ausstellung wachrütteln und zum Nachdenken und Bewusstmachen anregen.

Ausstellungseröffnung
am Sonntag, dem 26. Juli 2009
um 11 Uhr
in der Zukunftswerkstatt e.V.

in Stuttgart Zuffenhausen, Bönnigheimer Str. 67 (Eingang Brackenheimer Str.) mit gemeinsamem
Frühstück

Was mir heute wichtig erscheint #93

Ankündigung:  Seit vielen Monaten absehbar, vielmals und schon lange vorhergesagt sowie logische Folge der sich stetig verschärfenen Krise: Die Massenentlassungen beginnen bald.


Standpunkt: "Mit dem Ende des Kalten Krieges verlor Afrika in der Wahrnehmung des Westens zunächst an strategischer Bedeutung. Insbesondere aber seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 gelten v.a. die Länder in Nordafrika als potenzielles Rückzugs- und Rekrutierungsgebiet für islamische Terroristen. So genannte “Scheiternde Staaten–, von denen viele in Afrika liegen, gelten jedoch mittlerweile auch als Quelle allerlei anderer Bedrohungen - von Migration über Krankheiten bis hin zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen." "Die Nato in Afrika" ist als IMI-Standpunkt 2009/010 erschienen


Opferzahlen: 1 Millionen Tote, 4,5 Millionen Vertriebene, 1-2 Millionen Witwen, 5 Millionen Waisenkinder. Beitrag von John Tirman bei ZŃet


Schönschwätzer:
"Die deutsche Wirtschaft wird nur dann 2009 um lediglich fünf Prozent schrumpfen, falls wir ab Sommer einen richtigen Aufschwung haben." Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Norbert Walter


Krisengewinnler:
Goldene Zeiten für Gewerkschafter - die Politik braucht sie, weil Wahljahr ist, und Unternehmen wie Schaeffler brauchen sie, um Druck auf die Politik zu machen. IG-Metall-Chef Berthold Huber nutzt die Chancen für seine Zwecke.


Delirium: Ausgerechnet bei einem  CDU-Frühschoppen, bei dem kräftig Bier, Wein und Schnaps geflossen sein soll, hat Jungunionist Phlipp Mißfelder die Erhöhung von Hartz IV-Sätzen als staatlich gefördertes Programm zur Erhöhung des Alkoholkonsums diffamiert.


Ohrensausen: Auch das noch: Bei redblog gibt es jetzt einen Podcast-Feed.


Weiberheld: Daniel bekommt Liebesbriefe.


Blockade: Im Widerstand gegen den Castor sollte man sich auf die Organisierung von Bibern konzentrieren. Biber haben am Montagmorgen eine S-Bahn-Strecke nördlich von Berlin für knapp zwei Stunden lahmgelegt. Die Tiere knabberten nach Angaben der Bundespolizei einen Baum an, der schließlich auf die Gleise zwischen Lehnitz und Oranienburg stürzte. Das Böse ist immer und überall. Vor allem beim Dwarslöper.


Chaos: Nato-Gipfel bringt alles durcheinander! Die baden-württembergische Friedensbewegung hat sich angesichts des Gipfels dazu entschlossen, den diesjährigen Ostermarsch eine Woche vorzuverlegen.


Ordnung: "Der Unternehmer heißt Unternehmer, weil er etwas unternimmt. Der Arbeiter heißt Arbeiter, weil er arbeitet. Würden die Arbeiter etwas unternehmen, dann müßten die Unternehmer arbeiten." Floh de Cologne mit "Profitgeier" via Schockwellenreiter

Missfallener der Woche: Philipp Mißfelder

Aus aktuellem Anlaß wird es mal wieder Zeit für ein wenig Parteienwerbung:

Ein Gastbeitrag von Holdger Platta ©

Im heißen Sommer des Jahres 2003 hatte dieser famose Allzujungpolitiker der CDU schon einmal nach Kräften zugeschlagen, mit der widerwärtig-alten-feindlichen Forderung, Seniorinnen und Senioren sollten keinen Anspruch mehr haben auf Hüftgelenksoperationen. Krücken täten es auch. Der Name des jungen Mannes, keine 26 Jahre alt: Philipp Mißfelder, damals Vorsitzender der „Jungen Union“ ( und übrigens: JU-Vorsitzender bis heute noch!).

Nun hat der immer noch allzujunge Christ und Demokrat, mittlerweile auch Abgeordneter im deutschen Bundestag, ein weiteres Mal hingelangt: für Kinder von ALG-II-BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßmahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei Alkohol- und Tabakindustrie. Im Klartext: die Arbeitslosen würden dieses zusätzliche Geld eh nur versaufen oder in ihren Lungenkrebs investieren.

Als Nichtjurist sage ich dazu: für mich ist damit der Tatbestand der Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung erfüllt. Hier wird einer ganze Bevölkerungsgruppe moralische Verkommenheit unterstellt, hier werden über fünf Millionen Menschen in der Bundesrepublik dem Pauschalverdacht ausgesetzt, mittlerweile derart verwahrlost zu sein, daß sie lieber ihre Kinder verhungern und verelenden ließen als auf den Schnaps und die Fluppe zu verzichten. Und nebenbei: gleichzeitig enthält dieser ungeheuerliche Vorwurf des Herrn Mißfelder auch noch die Unterstellung, es wäre deswegen bei den Arbeitslosen in riesigem Ausmaß Betrug zu erwarten –“ Zweckentfremdung staatlicher Gelder.

Für mich ist das nur noch ungeheuerlich, eine Kollektivverleumdung der Ärmsten der Armen, Hetze, die aufs schwerste den sozialen Frieden in diesem Lande stört, eine Äußerung, die geeignet ist, eine ganze Bevölkerungsmehrheit aufzubringen gegen eine schuldlos arbeitslos gewordene Minderheit. Für mich –“ mit hoffentlich noch einigermaßen funktionierenden Ethik-Reflexen –“ ist diese Verkommenheitsprojektion dieses Herrn Mißfelder nur eines noch: selber verkommen.

Gehört ein derartiger Politiker noch in eine christliche Partei? –“ Nein, er gehört nichtmal mehr in die Politik! Er sollte erstmal wieder etwas Anständiges machen, dieser Herr Mißfelder, um dadurch selber vielleicht wieder Anstand zu lernen. Und ausdrücklich verallgemeinert gesagt: Menschen wie diese gehören überhaupt nicht in eine Politik, die sich auf das Grundgesetz beruft. Sie tragen nämlich erheblich dazu bei, diese Herren Menschen, daß die Politik selber verkommt und unmenschlich wird und sich weiter und weiter von unserem Grundgesetz entfernt.

Jedenfalls, was Herrn Philipp Mißfelder von der CDU betrifft: dieser Sogenannt-Christ und Sogenannt-Demokrat sollte sich schämen. Aber ich befürchte: dieser Herr Philipp Mißfelder von der CDU kann nichtmal das!

Eine - unvollständige - Zitatauswahl:
„Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“
• Die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder zum 1. Juli 2009 ist ein „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“
• Mißfelder sprach sich bei weiteren Erhöhungen für eine Gutscheinlösung aus und erklärte, dass es ihm darum gehe, „dass das Geld bei den Kindern ankommt. Und da habe ich große Zweifel, ob die Unterstützung zielgenau ist“.
• To be continued...

Siehe auch:
"Bettlern nix geben, die versaufen doch alles" - Missfelder erhebt den Stammtischspruch zum Prinzip
Wegbereiter
"Mißfelder - der Stammtisch-Pimpf"
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