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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Sonntags Matinee: Kurdistan - wohin?

In den letzten Jahren ist die kurdische Befreiungsbewegung verstärkt in den Blick gerückt. Insbesondere die demokratische Selbstverwaltung in Rojava im Norden Syriens wurde zum Symbol eines emanzipatorischen Projekts.

Neben der Aufmerksamkeit für die kurdische Befreiungsbewegung in Syrien, scheint die Situation der Kurd*innen in der Türkei aber ins Vergessen zu geraten. Das ist verwunderlich, da Deutschland enger Verbündeter der Türkei ist und z.B. regelmäßig eine große Zahl an Waffen in die Türkei exportiert.

Sonntag, den 29. September 2019
Esslingen, Bürgerforum Schelztorstraße 38
Beginn: 10:30 Uhr

Kerem Schamberger, Jahrgang 1986, ist politischer Berichterstatter und Kommunikationswissenschaftler an der Uni-München und Mitarbeiter des Münchner Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw). Er beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit der Unterdrückung der Kurd*innen in der Türkei.

Veranstalter ist die Linke Esslingen

Was mir heute wichtig erscheint #430

Umsturz: Exaktes Ganz schlechtes Timing hatte ein Biber in Mecklenburg-Vorpommern. Der Nager brachte einen Baum zu Fall – welcher dann ausgerechnet auf eine vorbeifahrende Motorjacht stürzte. (Stuttgarter Zeitung)

Preisfrage: "Es sind ja nicht nur die rechten bis rechtsradikalen Kreise, die gerne darauf verweisen, wie viel Geld der deutsche Staat ausgibt, um Flüchtlinge zu unterstützen. Damit einher geht stets die Frage: Können wir uns das überhaupt leisten? Und: Warum wird so viel Geld für Ausländer ausgegeben? Man kennt den Sermon. Nur: Es sind Fragen und Bedenken, die auch aus großen Teilen der bürgerlichen Mitte zu hören sind, auch aus SPD und CDU, mitunter auch von der FDP beziehungsweise von deren Wählern. Dabei sollte es sich von selbst verbieten, Menschen als reine Kostenfaktoren zu betrachten und sie auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit zu reduzieren, denn das ist eine nicht bloß neoliberale Haltung, sondern auch eine, die ein höchst problematisches Menschenbild ausdrückt, um es mal vorsichtig zu formulieren." heise

Geblockt: "Werbung bzw. Mailvertising ist ein immer größer werdendes Problem im Internet und der Anteil von schadhafter Online-Werbung wird zu einem stetig wachsenden Risiko für den Nutzer. Das ist einer der vielen Gründe, warum immer mehr Nutzer auf AdBlocker zurückgreifen und diese im Browser integrieren. Diese AdBlocker – wie zum Beispiel uBlock Origin – sind gut und filtern zuverlässig Werbung und Tracker im Browser heraus. Aber hier ist auch eine Schwäche dieser AdBlocker: Sie arbeiten natürlich nur innerhalb eines Browsers. Tracker und Werbung begegnen uns heute aber nicht nur beim Surfen im Internet, sondern auf immer mehr Geräten wie dem Smartphone und dem Smart-TV. Die meisten dieser Geräte bieten aber nicht die Möglichkeit, zusätzliche Programm zu installieren, die dann wiederum Werbung und Tracker aus dem Datenstrom herausfiltern. Diesem Problem hat sich das Projekt Pi-hole: Ein schwarzes Loch für internet-Werbung angenommen." Beitrag des Datenschutzbeauftragten der Evangelischen Kirche Deutschlands. Zusätzlich zur dort verlinkten Sammelliste empfehle ich, die Big Blocklist Collection einzusetzen und dazu das gepflegte Whitelisting Script von anudeepND als cron Job. So werden über 3 Millionen Werbeseiten, Tracker und Malwareseiten gefiltert. Leider gibt es ja noch viel mehr. Aber das ist ein Anfang ;-)

Geschrei: "Was wäre, wenn auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 120 km/h gälte? Ein Szenario." BrandEins

Präsidentenbeleidigung: "Wer in die Türkei reisen möchten, sollte in den sozialen Medien vorsichtig mit türkeikritischen Post und Beiträgen umgehen. Das Auswärtige Amt warnt vor möglichen Strafverfahren und Einreiseverboten." Stuttgarter Zeitung

Gedenken: "Mit Gedenkveranstaltungen und einer Demonstration wird in diesen Tagen an die vor 20 Jahren in den kurdischen Bergen von der türkischen Armee ermordete Internationalistin Andrea Wolf erinnert. Wolf, die in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) den Kampfnamen Ronahi (Licht) trug, war am 23. Oktober 1998 nach einem Gefecht im Bergland von Catak in der Provinz Van mit weiteren Guerillakämpfern von den Militärs gefangen genommen worden. Die Gefangenen wurden – wie Zeugen dieses Kriegsverbrechens berichteten – gefoltert und extralegal hingerichtet." junge Welt

Kennzeichnung: "Die „Cop Map“ soll Polizeigewalt sichtbar machen. Die Kollektive „Peng!“ und „Polizeiklasse“ protestieren so gegen das PAG und Polizeiwillkür." Jetzt

Scheiße: "Bei einer Pilotstudie haben Forscher aus Österreich nach eigenen Angaben erstmals Mikroplastik in Stuhlproben von Menschen nachgewiesen. Die Kunststoffpartikel wurden in den Proben von allen acht Studienteilnehmern gefunden, wie die Medizinische Universität Wien und das österreichische Umweltbundesamt am Dienstag mitteilten." taz

Landraub: "Seit Jahrhunderten liefert der arme Süden, was den Norden reich macht: Rohstoffe und billige Arbeitskräfte. Daran hat auch das Ende des Kolonialzeitalters nichts geändert." Zeit Online

Ausrichtung: "Von verschonten Autokonzernen und Sammelklagen, von rabiaten RWE-Mitarbeitern und vom Strompreis." telepolis

Klammheimlich: "Die nächste (heimliche) Volkszählung vor dem „Zensus 2021“ wurde unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung – kurzfristig entschieden und vom Bundestag eiligst für den 13.01.2019 beschlossen". freiheitsfoo

Ökobilanz: "Sind E-Autos ein großer ökologischer Fortschritt? Oder verschärfen sie das Klimaproblem nur? Unser Autor hat sich auf eine ausführliche Spurensuche begeben - und erklärt, wieso das Thema zu komplex ist für einfache Antworten."  Spektrum der Wissenschaft

TV Tipp: Der Freiheitskampf der Kurdinnen

Sehr empfehlenswerte Doku auf arte: "Januar 2015: Die syrische Stadt Kobane wird von kurdischen Aufständischen aus der Gewalt der IS-Terrormilizen befreit. Die Bilder der jungen Kämpferinnen gehen um die Welt. Der Mut dieser Kämpferinnen gibt Tausenden Frauen in der Region neue Hoffnung. Bereits vor 40 Jahren gründeten Aktivistinnen in der Türkei die "Partei der Freien Frauen". Ihre Gründerin: Sakine Cansiz.

„Frauen! Leben! Freiheit!“ skandieren Hunderte Frauen in Paris und Kobane, im türkischen Kurdistan und im irakischen Sindschar, an dessen Befreiung von der terroristischen IS-Miliz sie kürzlich beteiligt waren. Mit dem Schnellfeuergewehr in der einen Hand und der kurdischen Fahne in der anderen posieren junge Kämpferinnen lachend vor ihren Jeeps. Sie sind in diesem Teil der Welt die Hoffnung der anderen Frauen, die nicht nur von den Dschihadisten gequält, sondern auch von einer frauenfeindlichen, patriarchalisch geprägten Gesellschaft unterdrückt werden. Diese junge Generation tritt das Erbe der vor rund 40 Jahren in der Türkei gegründeten „Partei der freien Frauen“ an, die heute im Kandil-Gebirge im Norden des Iraks verankert ist. Sakine Cansiz, die Gründerin und Ikone der Bewegung, wurde im Januar 2013 in der Rue La Fayette in Paris ermordet. Heute versammelt die nach wie vor der kurdischen Arbeiterpartei PKK nahestehende radikale Frauenbewegung ihre Anhängerinnen: Hunderte Frauen aus Frankreich, Deutschland und Schweden verstärken die Reihen der syrischen, irakischen und türkischen Kämpferinnen in den Dörfern Kurdistans. Während sich junge Europäerinnen dem sogenannten Islamischen Staat und seinem barbarischen Kalifat anschließen, haben sich diese Frauen das ehrgeizige Ziel gesteckt, der Geschichte des Nahen Ostens eine andere Richtung zu geben und mit der Waffe in der Hand eine demokratische Gesellschaft zu erkämpfen, in der Männer und Frauen die gleichen Rechte haben."

50 Personen bei Kundgebung gegen DNA-Abgabe in Freiburg

Am vergangenen Freitag, den 18.05.2018 fand in Freiburg vor dem Polizeirevier Süd - in Abwesenheit des Betroffenen - um 13:00 eine Kundgebung gegen die DNA-Abgabe in Zusammenhang mit dem Entrollen eines PKK-Banners am diesjährigen 1. Mai statt. Der Betroffene selbst war nicht erschienen, da ihm noch immer kein richterlicher Beschluss vorliegt, obwohl ihn die Polizei in Erwähnung eines solchen vorgeladen hatte.

Der Protest der ca. 50 anwesenden AktivistInnen richtete sich insbesondere gegen die Kriminalisierung der kurdischen Linken und ihrer SympathisantInnen. Die Rote Hilfe Freiburg verlas eine Rede, die wir an der Stelle dokumentieren:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen und alle die sich heute hier versammelt oder in den letzten Tagen solidarisch gezeigt haben.

Vor zwei Wochen, am 1. Mai wurde ein Genosse mit dem Vorwurf verhaftet, ein Transparent mit dem Symbol der kurdischen Arbeiterpartei PKK entrollt zu haben. Für diese verbotene politische Meinungsäußerung soll er nun gezwungen werden, seine DNA abzugeben.

Wir verurteilen diese offensichtlich politisch motivierte Maßnahme. Sie reiht sich nahtlos ein in die Repression gegen die kurdische Linke und ihrer SympathisantInnen, die sich unter anderem in §129b Verfahren äußert, im willkürlichen Verbot von Symbolen der kurdischen Befreiungsbewegung und auch in der Beschlagnahmung von Büchern wie beispielsweise beim Mesopotamien-Verlag in Neuss. Mit diesen Maßnahmen wird die autoritäre Politik der Türkei gegen die kurdische Bewegung in der Bundesrepublik weitergeführt, die deutschen Behörden machen sich zum verlängerten Arm Erdogans.

Die Möglichkeit zur Entnahme und Speicherung von DNA wurde ursprünglich für Straftaten mit erheblicher Bedeutung eingeführt. Die Anwendung dieser Maßnahme auf ein solches Bagatelldelikt, insbesondere auf eine politische Meinungsäußerung, betrachten wir mit Sorge. Denn eine DNA-Entnahme und Analyse ermöglicht einen tiefen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich ein solches Vorgehen der Behörden durchsetzt.

Der betroffene Genosse ist heute nicht hier, um seine DNA abzugeben. Denn nach wie vor liegt uns noch kein richterlicher Beschluss vor, der diese Maßnahme begründet, obwohl die Polizei behauptet, einen solchen zu haben. Auch für die Einbehaltung seiner persönlicher Gegenstände liegt noch kein Beschluss vor. Damit wird es uns stark erschwert, rechtlich gegen die Maßnahmen vorzugehen, denn nach wie vor haben wir keine Ahnung, wie dieses absurde Vorgehen begründet wird. Auf solche Spielchen lassen wir uns nicht ein, und wir werden den Strafverfolgungsbehörden nicht freiwillig zuarbeiten.

Statt dem betroffenen Genossen sind wir heute hier. Wir sind hier, weil wir den Protest gegen die politisch motivierte Repression gegen die Linke im Allgemeinen und gegen die kurdische Linke im Speziellen auf die Straße tragen wollen. Wir sind hier, weil wir niemanden alleine lassen, der sichmit uns gegen die herrschenden Verhältnisse zur Wehr setzt. Wir nutzen diese Gelegenheit, um direkt vor den Büros derer, die uns bespitzeln, unsere Zentren durchsuchen und uns verhaften, zu zeigen, dass wir uns weder einschüchtern noch spalten lassen.

Wir zeigen damit der Polizei, dem Staatsschutz, den Staatsanwältinnen und den RichterInnen, dass ihre Rechnung nicht aufgeht. Schon während der Maidemonstration versuchte die Freiburger Polizei per Twitter, friedliche von angeblich unfriedlichen DemonstrantInnen zu trennen und rief dazu auf, sich von sogenannten Krawallmachern zu distanzieren. Doch ihre Maßnahmen können uns weder spalten noch verunsichern, sondern lassen uns im Gegenteil noch näher zusammenrücken. In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei den vielen Gruppen und Einzelpersonen bedanken, die unseren Solidaritätsaufruf unterstützen. Wir nehmen das als starkes Zeichen wahr, dass sich die Linke, egal ob im Stadtrat oder auf der Straße, egal welcher Nationalität, ob gewerkschaftlich oder anderswie organisiert, gemeinsam gegen die Angriffe durch den Staat zu wehren weiß.

Denn getroffen hat es einen Einzelnen, gemeint sind wir aber alle.

Hoch die internationale Solidarität!



Quelle: Pressemitteilung Rote Hilfe Freiburg

Was mir heute wichtig erscheint #400

Widersprüchlich: Seit Jahren versucht die Gewerkschaft ver.di Tarifverhandlungen bei Amazon zu erzwingen. Es geht dabei darum, dass aus Sicht der Beschäftigten bei Amazon die Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels zur Anwendung kommen müssen. Amazon seinerseits sieht sich als reines Logistikunternehmen und versucht einiges, um für die Beschäftigten günstigere Tarifverträge zu verhindern. Nicht zuletzt aufgrund des nur sehr prekären Streikrechts in Deutschland sind überbetriebliche Solidaritätsstreiks, z.B. durch die Beschäftigten der Logistikunternehmen, die Amazon Waren ausliefern, illegal. Das führt zu unterschiedlichen Konzepten wie Amazon beizukommen ist, so beispielsweise über Boykottaktionen. Das Streik-Solidaritätsbündnis Leipzig verfolgt dagegen einen anderen Ansatz und möchte nun mit einem Streik der Konsument_innen den Druck von außen erhöhen. Dazu ein Gespräch von Sebastian Friedrich mit Mario Frank vom Streik-Solidaritätsbündnis Leipzig über den Arbeitskampf der Beschäftigten bei Amazon und den Konsumentenstreik.

Diskussionsaufforderung:
"(...) Wenn nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 in allen Ministerien, in allen Bundesländern, bei Polizei und Geheimdienst Hunderte von Akten von V-Leuten (die im Nahbereich des NSU agierten) vernichtet werden (was mit der ›Konfetti-Aktion‹ angesprochen ist), dann ist es sehr verwegen, um nicht zu sagen haarsträubend, wenn man ›führerlose‹ Behördenzellen dafür verantwortlich machen will. Dann gehe ich in diesem Deutschland davon aus, dass es eine Anweisung gab, ein Signal, das länder- und behördenübergreifende Rückendeckung garantierte. Ob das ein ›Krisenstab‹ war, spielt dabei die geringste Rolle.
Aber natürlich Friedrich Burschel: Das Protokoll einer solchen Sitzung, sodann es sie gegeben hat, habe ich nicht. Aber vielleicht haben sich ja alle daran beteiligten Ministerien auf übersinnliche Weise verständigt.
Ich würde Ersteres für wahrscheinlicher halten. Das politische Risiko gehe sehr gerne ein. Dazu müsste man eine Debatte führen, eine Auseinandersetzung suchen, die eine Linke interessant machen würde. (...)" Wolf Wetzel in seiner Antwort auf eine Rezension von Friedrich Burschel zum Buch: Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU–Komplex und die notwendige Illoyalität

Mobilisierungsfähig: In den USA sorgt die geplante Abschiebung von "illegalen" Einwanderern aus Lateinamerika für Diskussionen. Donald Trump ist begeistert.

Menschenjagd: "Nach dem jüngsten Aufmarsch der rechten Pegida-Bewegung in Dresden hat es offenbar mehrere Verletzte nach Angriffen durch Neonazis gegeben. Die Initiative PegidaWatch, die über rechte Aktivitäten aufklärt, sprach von einer »Menschenjagd« und einem gewaltsamen »Exzess mit Ansage«. Die Polizei habe dabei weggeschaut. Es habe nach den bisherigen Erkenntnissen 14 Verletze gegeben, davon seien zehn Menschen so schwer verletzt worden, dass Krankenwagen eingesetzt werden mussten. (...)" Weiter in Neuen Deutschland

Ansatzweise: "(...) Nazis, Wahlkampf und viel zu tun und zu wenig Ressourcen. Was tun angesichts der beschissenen Weltlage und der Schwäche der hiesigen Linken? Den Kopf in den Sand stecken oder sich vorsichtshalber schon mal bewaffnen? (...)" Ein Debattenbeitrag der Gruppe GET UP! aus Mannheim, via lowerclassmagazine

Angespannt: "Die Résistance ist männlich – so hat sie sich in den lokalen und regionalen Defilees dargestellt, die den Sieg über die deutschen Besatzer ab Sommer 1944 feierten. So wurde der Widerstand in Frankreich auch von der Bevölkerung wahrgenommen. Diese hatte unter der immer brutaler werdenden Besatzung gelitten, war direkt oder indirekt Zeuge des bewaffneten Kampfs gegen die Okkupation gewesen, und eine wachsende Zahl hatte sich ihm angeschlossen oder Hilfe geleistet. Im kollektiven Gedächtnis blieben vor allem die Bilder der Siegesparade unter Führung von General Charles de Gaulle, der als Chef der Londoner Exilregierung die Résistance-Kräfte koordiniert hatte und am 26. August 1944 von der jubelnden Bevölkerung in Paris empfangen wurde. Das war ein Triumphzug der Männer. (...)" Teil 1 des Beitrags "Frauen in der Résistance" von Horsta Krum in der Tageszeitung junge Welt

Anrüchig: "(...) Da sind sie alle versammelt: Maria und Josef als „Scheinasylantin“ und „Asylbetrüger“, die Weisen aus dem Morgenland als „Gutmenschen“ und „Drogendealer“, die Hirten als „Berufsdemonstranten“ und das Kind in der Krippe als „Ankerkind“. (...)" Hans Christoph Stoodt über Weihnachten: ein Blick von Unten

Arbeitsplatzsicherung: Für 476 Millionen Euro sichert die Bundeswehr Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie, die Konzerne Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall liefern weitere 131 Radpanzer des Typs Boxer.

Fehlstart: "Einen durchwachsenen Auftakt für seine Ehe erwischte ein Paar aus Rödental in Oberfranken. Die Braut musste die Nacht zum Heiligabend im Polizeigewahrsam verbringen.(...)" Mehr zum Verlauf bei Lawblog

Terror: Auch über die Feiertage geben besorgte Bürger und Nazis keine Ruhe. Übersicht des neuen Deutschland über Attacken auf Flüchtlinge und Linke.

Lagebeurteilung: "Krieg herrscht aktuell nicht nur in Syrien, sondern ganz offenbar auch im Nato Land Türkei. Ausgangssperren und Panzereinsatz sind an der Tagesordnung in den kurdischen Gebieten. Über die aktuelle Lage, die Reaktion der PKK auf die türkischen Militäreinsätze und das Verhalten der EU gegenüber der AKP Regierung." Radio Dreyeckland sprach mit dem Politikwissenschaftler und freien Journalisten Ismail Küpeli.

Was mir heute wichtig erscheint #376

Opportunismus: "Am letzten Wochenende traf sich in Bonn die Kooperation für den Frieden. Der Zusammenschluss von 60 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung diskutierte auch über eine Frage, die unter den Friedensfreunden aus der ganzen Republik seit Wochen für Unfrieden sorgt: Es geht um die Kooperation mit den Montagsmahnwachen, die sich im Frühjahr 2014 gegründet haben. (...)" Beitrag von Peter Nowak auf telepolis, der sich mit einem offensichtlichen Rechtsruck in Teilen der Friedensbewegung beschäftigt.

Eröffnung: In der Ladengalerie der Tageszeitung "junge Welt" findet am 9. Dezember die Ausstellungseröffnung „Klaus Rose – Soziale Bewegungen und Arbeitskämpfe im Ruhrgebiet 1965 – 1989, Fotografien“ statt. Mehr Information zu Klaus Rose.

Komplizenschaft: Das geplante Polizeiabkommen mit Mexiko bedeutet Billigung von Menschenrechtsverletzungen. Ausführliche Analyse von Peter Clausing bei der Informationsstelle Militarisierung.

Kausalitäten: Die Antifaschsitische Gruppe Göppingen hat für ihr AntifaCafé am 3.12. im Haus der Jugend (Dürerstraße 21 in Göppingen) Professor Josef Held vom Institut für Erziehungswissenschaft an der Universität Tübingen als Referent gewinnen können. "Die von Held geleitete Untersuchung “Rechtsextremismus und sein Umfeld” macht deutlich: Rechtsextreme Einstellungen sind bis weit in die integrierten Schichten und Milieus der Mitte virulent. Eine wirtschaftliche und soziale Benachteiligung führt nicht in erster Linie zu Rassismus, Nationalismus oder Intoleranz." Mehr Information.

Verdeutlichung: Mit einer gemeinsamen Unterschriftensammlung von ver.di, NGG und GEW stellen diese sich klar gegen die gesetzliche Tarifeinheit. "Es ist gut, dass die drei DGB-Gewerkschaften bei der von Reiner Hoffmann vorgegebenen Einigkeit aller DGB-Gewerkschaften zur grundsätzlichen Unterstützung des "Ansinnens der Regierung" nicht mitmachen." meint das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di und schlägt vor, dies auch mit aktiven Protesten zu unterstreichen.

Verantwortungslos: Die Dortmunder Carl-Duisberg-Straße wird umbenannt. Die zuständige Bezirksvertretung folgte damit einer Empfehlung des Dortmunder Stadtarchivs. Keine der Fraktionen stimmte gegen eine Namensänderung. Jan Pehrke, Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren, begrüßt das Votum: „Carl Duisberg, der geistige Vater der IG FARBEN, ging für Profite buchstäblich über Leichen. Wegen seiner Mitverantwortung für Gaskrieg, Zwangsarbeit und die enge Zusammenarbeit mit dem Nazi-Regime taugt er nicht als Vorbild für künftige Generationen. Auch die noch verbleibenden Carl-Duisberg-Straßen, unter anderem in Frankfurt, Bonn, Krefeld, Leverkusen und Dormagen, sollten nun umbenannt werden.“

Ausrottung: Vor 150 Jahren verübte die US-Armee das Sand-Creek-Massaker. 

Verweigerung: Die Irakkriegsverweigerin Sara Beining wird am 9. Dezember 2014 wegen zweimaliger Unerlaubter Abwesenheit vor einem Militärgericht stehen. Derzeit ist Sara Beining in einem zivilen Bezirksgefängnis inhaftiert. Sara Beining droht eine lange Haftstrafe. Connection e.V. bittet gemeinsam mit Courage to Resist und Nuclear Resister um Solidaritätsschreiben an Sara Beining. Diese können online versandt werden.

Umdenken: Ein breites Bündnis aus antirassistischen, kurdischen und linken Gruppen hat zu Protesten gegen die Innenministerkonferenz (IMK) am 11.-12.12.2014 in Köln aufgerufen. Bereits für den 6.12.2014, 13 Uhr hat es eine bundesweite Großdemonstration mit bis zu 5000 Teilnehmenden am Friesenplatz angemeldet. Die Veranstalter kritisieren die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und fordern eine Aufhebung des PKK-Verbots.

 

Was mir heute wichtig erscheint #374

Solidarität: Am 1. November soll überall auf der Welt gezeigt werden, dass der Widerstand von Kobanê gegen den IS-Faschismus nicht allein ist. Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützen den Aufruf zur „Global Rally for Kobanê“. Mehr dazu.

Prädikatsjurist: Warum ist einer wie Peter Richter Anwalt der NPD? Mit der Frage beschäftigt sich Timo Frasch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Symbol: Vor 16 Jahren, am 23. Oktober 1998, wurde die deutsche Internationalistin Andrea Wolf, die sich dem bewaffneten Kampf der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeschlossen hatte, von der türkischen Armee ermordet. Als Beitrag über die aktuell neu aufgeflammte Diskussion über das von der deutschen Bundesregierung verhängte PKK-Verbot bringt Redglobe einen ausführlichen biographischen Beitrag über die Aktivistin, die auch unter ihrem Kampfnamen Ronahi bekanntgeworden ist. Beitrag  bei RedGlobe. Siehe auch den Wikipedia Eintrag mit weiterführenden Links.

Hardliner: Ein Drittel der JurastudentInnen in Deutschland sind für die Todesstrafe. Mehr als jedeR Zweite für Folter unter bestimmten Bedingungen. Fatina Keilani im Tagesspiegel über die furchtbaren Juristen und die Hoffnung, dass sich diese Einstellung noch im Verlauf des weiteren Studiums ändert.

Zweifelhaft: Oury Jalloh kann das Feuer, in dem er am 7. Januar 2005 mit Handschellen gefesselt im Keller des Polizeireviers in Dessau verbrannte, nicht selbst gelegt haben. Das zeigen Recherchen der Journalistin Margot Overath. Artikel auf Zeit Online von Parvin Sadigh.

Unerwünscht: "Am 8. November soll die nächste Sonderausgabe der „Bild“-Zeitung erscheinen und kostenlos an alle deutschen Haushalte verteilt werden. Wer das Blatt nicht haben will, kann der Zustellung aber per Mail widersprechen (alle Infos dazu hier) oder an seinem Briefkasten darauf hinweisen, dass er keine Gratis-„Bild“ haben möchte. (...)" Mehr dazu im BildBlog.

Prinzipiell: "Italienische Naziopfer können nach einer Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtes weiterhin Entschädigungsklagen gegen Deutschland führen. Damit hat die Bundesregierung mit ihrem Versuch, solche Forderungen zu unterdrücken, eine herbe Niederlage erlitten. Mit seinem Urteil erklärte das Gericht ein Gesetz für unwirksam, das Naziopfern den Klageweg gegen Deutschland verbaut hatte. (...)" Recht haben und Recht bekommen sind jedoch bekanntlich zwei verschiedene Dinge, deshalb mehr dazu in der Tageszeitung junge Welt und im Neuen Deutschland

Maulkorb: "Der Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania, Tom Corbett, hat am Dienstag (Ortszeit) ein Gesetz unterschrieben, das Gefängnisinsassen daran hindern soll, öffentlich ihre Meinung kundzutun. Der in der vergangenen Woche von beide Parlamentskammern von Pennsylvania im Schnelldurchgang verabschiedete »Revictimization Relief Act« soll angeblich dem Opferschutz dienen. Kritiker sprechen jedoch von einem »Maulkorbgesetz« oder direkt vom »Silence Mumia Law«, weil es auf Gefangene wie den zu lebenslanger Haft verurteilten Schwarzenaktivisten Mumia Abu-Jamal abzielt. (...)" Entrechtet hinter Gittern

Personalunion: "(...) Als Studenten des Lehrerseminars Raúl Isidro Burgos Rural in Ayotzinapa während einer Rede der Bürgermeistersgattin und Vorsitzenden des örtlichen Familien- und Kinderschutzbundes gegen die Günstlingswirtschaft bei der Einstellung von Lehrern demonstrieren wollten, stoppte die städtische Polizei am 26. September (angeblich auf eine direkte Anordnung des Bürgermeisters hin) mehrere Busse und erschoss sechs Studenten. 43 weitere sind seitdem verschwunden.(...)" Beitrag von Peter Mühlbauer über Hintergründe des noch immer ungeklärten Verschwindens von 43 StudentInnen im mexikanischen Iguala. Wenig Hoffnung auf deren Überleben hat der Menschenrechtsaktivist und katholische Prieser Alejandro Solalinde gegenüber internationalen Medien geäußert. Indessen "verstärken sich die Proteste gegen das Verschwindenlassen der 43 Studenten aus Iguala. Streiks an Schulen und Universitäten, Straßenblockaden sowie andere Solidaritätsaktionen mit den Verschwundenen und ihren Angehörigen finden an zahlreichen Orten statt. Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) hat sich den Aktionen ebenfalls angeschlossen." Mehr dazu bei amerika21.de. "Die Bewegung YoSoy132-International hat einen Brief an das EU-Parlament formuliert, in dem sie das Parlament auffordert, angesichts des Massakers im süd-mexikanischen Bundesstaat Guerrero, die aktuelle Neuverhandlung des Globalabkommens zwischen Mexiko und der EU auszusetzen." Infos bei chiapas.eu

Prekär: Mehr als doppelt soviele Menschen wie vor zehn Jahren arbeiten in sog. "Minijobs", auch die Zahl der geringfügig Beschäftigten ist nach dem Bericht des Tagesspiegel gestiegen.

Eindeutig: "Die 45.000 Jahre alten Knochenüberreste eines Mannes aus Sibirien haben Wissenschaftlern mehr Aufschluss über den Zeitraum gegeben, in dem sich Neandertaler und Menschen gekreuzt haben. Die DNA-Analyse zeigte auf, dass es sich um einen modernen Menschen mit Neandertaler-Erbgut handelte. Seine Vorfahren dürften sich also schon vor 50.000 bis 60.000 Jahren unzweideutig näher gekommen sein. (...)" Bericht über neueste Einblicke in frühe Migrationsrouten des Menschen.

Halbherzig: "Die Staats- und Regierungchefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf ihrem seit dem gestrigen Donnerstag tagenden Brüsseler Gipfel auf neue Ziel für ihre Klimaschutzpolitik bis 2030 geeinigt, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Herausgekommen ist wie erwartet, ein halbherziger Kuhhandel. (...)" Eine Einschätzung bei telepolis von Wolfgang Pomhren.

Was mir heute wichtig erscheint #172

Anzug: Mein am liebsten gehörter Spruch einer bestimmten Gruppe von KollegInnen lautet: "Es zieht wieder an!" Gemeint ist die vermeintliche Überwindung der Krise, die sie hinter jeder auch noch so kleinen Schwankung des Auftragseingangs vermuten. Oder vielmehr erhoffen. Denn wo "Es" wieder "anzieht" muss man ja nichts machen. Recht haben sie: Die Reichen kaufen wieder mehr Luxuskarossen. Und die Arbeitslosigkeit im "Musterländle" zieht wieder an.

Absenkung: Eine "grundlegende Reform" der Hartz-IV-Gesetze fordert der oberste "Wirtschaftsweise" Wolfgang Franz. Er fordert die Absenkung des Regelsatzes um 30 % bei "besseren Möglichkeiten" des Hinzuverdienstes. Nur weiter so.

Verzicht: Ende April haben zwei Regensburger Polizisten den Studenten Tennessee Eisenberg mit 12 Kugeln erschossen, weil er sie mit einem Messer bedrohte. Jetzt verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Anklage: Das Vorgehen sei in Ordnung gewesen, wg. Notwehr. No Comment.

Jahresrückschau: Die "einige (extrem) rechte Veranstaltungen im Raum Baden-Württemberg veröffentlicht.

Heuchlerbande: Rassisten und Vollpfosten aller Coleur kippen ihren Müll in den Kommentaren zum Bericht der "Stuttgarter Zeitung" über die Demonstration in Stuttgart am vorigen Samstag aus. Dort hatten mehrere hundert vor allem kurdische Teilnehmer gegen die zur Zeit in der Türkei stattfindenden Repressionen wie gegen das DTP Verbot oder gegen den PKK Vorsitzenden Abdullah Öcalan und für "eine Demokratisierung der militaristischen, autoritären und feudalen Gesellschaftsstrukturen in der Türkei, die stark von den zahlreichen Putschen des noch immer sehr mächtigen Militärs geprägt ist, und die Revolutionierung der patriachalen Geschlechterverhältnisse" demonstriert.
Richtig ist: In Zusammenhang mit der Demonstration gab einige riots. Den meisten Kommentaroren geht es weniger um eine kritische Auseinandersetzung mit den Vorgängen. Mit denen haben sie offenbar auchnichts am Hut. Sie bringen lieber das typische "volle Programm": "Verbreitung von Angst und Schrecken und die unverhohlene Aggressivität der randalierenden Kurden" oder "Ich möchte einfach einmal in Ruhe durch die Stadt bummeln können. Ohne irgendeine Demonstation, ohne Störung, ohne Belästigung. Das kann ich schon seit langem nicht mehr, der Handel muß auf durch mich getätigte Umsätze verzichten. Schon lange. Und: Wer hat die wirklich idiotische Entscheidung zu verantworten, ausgerechnet an einem Samstag vor Weihnachten eine derartige Demonstartion zu genehmigen? Im übrigen sollen die Kurden doch bitte dort demonstrieren, wo sie herkommen. Und wenn es ihnen bei uns nicht gefällt, dann mögen sie bitte möglichst schnell und für immer verschwinden. Ich möchte hier meine Ruhe haben!"
Jo! Aber auch andere sind offenbar mehr um einen geregelten Ablauf ihrer Weihnachtseinkäufe "Statt festliches City-Shopping künftig nur noch sicheres Online-Shopping ohne Randale?" besorgt gewesen. Schön, wenn man so rein gar nichts zu tun haben will mit der Tatsache, daß es deutsche Rüstungskonzerne sind, die den türkischen Staat mit Waffen versorgten. Warum sollen die Opfer nicht hier ihren Protest äußern dürfen? Schon eigenartig die Haltung mancher Menschen, die auf der anderen Seite offenbar keinerlei Probleme haben mit dem regelmäßigen Stress mit Idioten Fans bei Spielen der lokalen Fußballmannschaft. Böller und Bengalos sind dort an der Tagesordnung.

Aufruf: "Ich tue, was Linke tun: Ungerechtigkeit bekämpfen." Yossi Wolfson aus West-Jerusalem schreibt einen wohl vor allem auch an die sog. "antideutsche Strömung" gerichtete, offenen Brief an die deutsche Linke. Ob die das hören (wollen)? Oder gar zum Nachdenken anregt?

Einbruch: Der Maschinenbau hat massiv unter den Krisenfolgen zu leiden. 2009 ist der Umsatz um über 22 Prozent gesunken. Die Produktion ist um mehr als 25 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Beschäftigten bleibt noch "stabil": Im Vergleich zum Jahr 2008 sank die Beschäftigung um rund ein Prozent. (Statistisches Bundesamt, via IG Metall)

Klimawandel: Ich glaube da auch nicht mehr dran. Es gibt schließlich gute Gründe.

Ungemach: Dem ehemaligen NPD-Schatzmeister, Erwin Kemna, steht neuer Ärger ins Haus: Die Staatsanwaltschaft Münster hat Anklage gegen ihn erhoben. Durch gefälschte Rechenschaftsberichte soll der Bundestag mehr als 270.000 Euro zu viel an die NPD gezahlt haben.

Was mir heute wichtig erscheint #7

Entdinglichung dokumentiert ein Kampagnen-Update von der Homepage des internationalen LehrerInnengewerkschaftsdachverbandes Education International (EI) zum Fall des auf Grund des Vorwurfes der Mitgliedschaft in dersowohl im Iran wie auch in der BRD illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zum Tode verurteilten kurdischen Lehrers, Journalisten, Gewerkschafts- und Menschenrechtsaktivisten Farzad Kamangar.


Hinrichtung: In Georgia wurde Jack Alderman hingerichtet. Der 57 jährige Alderman saß 34 Jahre in der Todeszelle, länger als jeder andere Gefangene. Er wurde um Dienstag um 7:25 für tot erklärt, nachdem er mit der Giftspritze hingerichtet wurde. Alderman wurde für den 1974 begangenen Mord an seiner Frau für schuldig befunden. Gegen die drohende Hinrichtung von Troy Anthony Davis am 23. September gibt es neben zahlreichen Protesten vor Ort auch die Möglichkeit, eine Eilaktion bei Amnesty International zu unterstützen. Wozu wir unsere Leser ausdrücklich aufrufen.


Billig: In Deutschland wird länger als im EU-Durchschnitt gearbeitet, während die Löhne geringer steigen und die Zahl der Arbeitsplätze nicht mehr als durchschnittlich wuchs...


"Anti-Islam-Kongress" und Gegenaktivitäten: Für das Wochenende vom 19. bis 21. September 2008 lädt die extrem rechte Bürgerbewegung pro Köln die europäische Rechte zu einem "Anti-Islamisierungskongress" nach Köln ein. Erwartet werden nicht nur "Patriotische Gäste" aus der BRD, wie Harald Neubauer (Herausgeber der neurechten Zeitschrift Nation und Europa) oder der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche (ehem. CDU), sondern auch VertreterInnen rechtspopulistischer und rassistischer Gruppierungen aus ganz Europa. Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National (FN), die Lega Nord aus Italien, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Vlaams Belang aus Belgien, Die Freiheitlichen aus Südtirol sowie extreme Rechte aus dem ehemaligen Jugoslawien, Ungarn usw. haben ihre Teilnahme zugesichert. Es ist mit 1000 Kongressgästen zu rechnen.(...)
Ein ausführliches Dossier mit Hinweisen zu hoffentlich erfolgreichen Gegenaktivitäten


Manipulation I: Bildungsfernsehen zum Wochenende gibt es bei Elementarteile und die Frage: Wie werden wir in Kriegszeiten manipuiliert?


Manipulation II: "Das Deutsche Atomforum macht eine neue heftige und sehr subtile Werbekampagne. So wird auf wichtigen Internetseiten (z.B. Spiegel Online) Werbung mit "Energiefragen" geschaltet. Wenn man draufklickt landet man auf einer Seite des Atomforums, die die ganze aktuelle Propaganda nur scheinbar "neutral" rüberbringt.

Auf der Seite gibt es auch ein "Meinungsbarometer". Bislang hat sich auf der Werbeseite der Atomlobby eine eindeutige Mehrheit gegen Kernenergie ausgesprochen."

Via www.castor.de / redblog


Kein Zutritt: Es gibt laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof kein "allgemeines voraussetzungsloses Anwesenheitsrecht der Polizei bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen". "Fast zwei Jahre, nachdem sich zwei Zivilbeamte Zutritt zu einer Antifa-Veranstaltung im Münchner "EineWeltHaus" verschaffen wollten, verurteilte der Verwaltungsgerichtshof am 15. Juli 2008  - zwei Tage vor Verabschiedung des des bayerischen Versammlungsgesetzes - diesen Einsatz. Das Urteil liegt jetzt schriftlich vor und spricht deutliche Worte. Das - bisher und noch bis 01. Oktober geltende - Versammlungsrecht rechtfertige weder den voraussetzungslosen Einsatz von verdeckten BeamtInnen bei öffentlichen Versammlungen, noch das Anfertigen von Tonaufnahmen. Das neue bayerische Versammlungsgesetz dürfte an diesen Grundsätzen nur zum Teil etwas ändern." Weiterlesen bei luzi-m


Die Büchse der Pandora: Schanzenviertelfest, runde Tische und Krawallambiente: In Folge des diesjährigen Schanzenfestes, hat der Hamburger Innensenator Alhaus angekündigt, das Strassenfest im Schanzenviertel zukünftig verhindern zu wollen. Um dieser Gewaltandrohung einen Hauch von Legitimität zu verleihen wurde zusätzlich angekündigt, einen sogenanannten „runden Tisch“ aus Parteien, Polizei und Behörden einzurichten, der noch um vermeintliche Initiativen aus dem Viertel erweitert werden soll. Die Zielsetzung dieses runden Tisches ist es anstatt des traditionellen Schanzenfestes -welches im nächsten Jahr zum 21. mal stattfinden wird- ein behördlich genehmigungsfähiges Einerlei in die Welt zu setzen.
Wir wenden uns gegen den Versuch, ein unverwechselbares, weil mit Eigenleben gefülltes Fest durch massenkonforme Dosenware mit Unbedenklichkeitszertifikat der Innenbehörde zu ersetzen. Es gibt genügend Hafengeburtstage und Alstervergnügen in dieser Stadt. Es gibt zu viele unnötige Auflagen und hirnverbrannte Vorschriften, die in hohen Standgebühren münden, zu viele todlangweilige Straßenfeste die von professionellen Ständen und Markenlogos überschwemmt werden.
Zum Beitrag der "autonome im viertel" auf IndyMedia

Ärzte Demo: Die "Freie Ärzteschaft ruft auf, am 19.9.2008 in Berlin gegen die fatale Ausrichtung der Gesundheitspolitik und für den Erhalt der wohnortnahen Versorgung durch Haus- und Facharzt zu demonstrieren: "Durch das GKV-WSG ist die Umstrukturierung der Gesundheitsversorgung geplant. Damit wird Konzernen ermöglicht, innerhalb weniger Jahre die ambulante und stationäre Versorgung im Sinne einer Gesamtversorgung zu übernehmen. Flächendeckend werden Krankenhäuser aufgekauft und an den Kliniken medizinische Versorgungszentren - auch mit öffentlichen Geldern - finanziert.

Im Rahmen der Unterfinanzierung ist die Übernahme durch Konzerne nur eine Frage der Zeit. Danach wird die Gesundheitsversorgung teuer und eine menschliche Medizin, wie wir sie in Deutschland in unseren Praxen bis heute kennen, wird zum Auslaufmodell."