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Demonstration in Mannheim: Weg mit den Berufsverboten!

Heute demonstrierten sechshundert Menschen in Mannheim gegen das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy . Aus Anlass der Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Verfahren rief die Antifaschistische Initiative Heidelberg im Bündnis mit Antifagruppen aus BaWü und der Rhein-Neckar Region sowie der VVN und GEW für den heutigen Samstag, dem Paradeplatz Mannheim zu einer Demonstration unter dem Motto „Weg mit den Berufsverboten!“ auf.


Bilderserie: Michael Csaszkóczy bei seiner Rede

Michael Csaszkóczy, ist der gegenwärtig einzige deutsche Berufsverbotsfall. Er hat sowohl in Hessen wie auch in Baden-Württemberg Berufsverbot erhalten.

Die Ablehnung von Michael Csaszkózys Einstellungsantrag in Baden-Württemberg wurde unter anderem damit begründet, es gäbe keine Kontinuität zwischen Nationalsozialismus und der BRD und dementsprechend dürfe ein Lehrer solches nicht behaupten. Näheres kann hier nachgelesen werden.

Anne Rieger, VVN Landessprecherin verwies unter anderem auf das Ausführungsgesetz des Artikels 131 GG. Dort wurde 1951 von der Adenauer-Regierung gesetzlich verankert, dass bei der Neubesetzung von Behörden-Stellen mindestens 20 % NS-Belastete berücksichtigen werden mussten.

Es hat nach dem Willen des Gerichtes der Verfassungsschutz darüber zu befinden, was angemessene Kritik mit Augenmaß sei und ein Lehrer habe sich von einer antifaschistischen Initiative zu distanzieren, die schreibt, dass „im Deutschland der 90er Jahre gewalttätige rassistische Angriffe zur Normalität geworden“ sind –“ andernfalls sei er ungeeignet für den Schuldienst.

Ausgerechnet jener „Verfassungsschutz“ ist hier gemeint, dessen Aktivitäten dazu führten, dass das vom Innenminister angestrebte Verbot der NPD zu einem Fiasko wurde, weil das Bundesverfassungsgericht nicht mehr unterscheiden konnte, welche Äußerungen und Handlungen dieser Partei in Wirklichkeit von sogenannten Verfassungsschützern stammten.
(Mairede von Lothar Letsche - ebenfalls vom Berufsverbot betroffen.)


Bilderserie: Michael Csaszkóczy mit weiteren vom Berufsverbot Betroffenen

Neben Michael Csaszkózy demonstrierten heute auch mehrere andere von Berufverboten Betroffene, wie Sylvia Gingold, Wolfgang Serway, Klaus Lipps, Lothar Letsche und weiteren, vom Berufsverbot Betroffenen.


Bilderserie: Anne Rieger, Landessprecherin der VVN-BdA Baden Württemberg

Unterstützung und Solidarität kamen von zahlreichen Aktivisten aus antifaschistischen Initiativen unter anderem aus Baden Württemberg und Hessen, von der GEW, der VVN der Roten Hilfe sowie verschiedenen Parteien wie der DKP und der MLPD sowie zahlreichen anderen demokratischen und antifaschistischen Organisationen.


Bilderserie: "Linke Politik verteidigen - Solidarität aufbauen"

Wir rufen ausdrücklich dazu auf, sich an der Solidaritätskampagne "10000 Stimmen" zu beteiligen. Wer das möchte, kann dies unter folgender e-mail-Adresse tun: stimmen@gegen-berufsverbote.de oder auf der Homepage / 10000 Stimmen unter dem Kontaktformular hier.

Die gehaltenen Redebeiträge von Silvia Gingols, dem AAB, von Carmen Ludwig und Anne Rieger sowie Michael Csaszkóczy sind hier dokumentiert.

Die Tageszeitung "junge Welt" vom 26.01.2007 mit dem Schwerpunktthema Berufsverbote

Bericht von Toryn Farr auf IndyMedia

Siehe auch unsere weiteren Berichte zum Thema und die Bildergalerie von Roland Hägele

Stuttgart: Fotoserie zur Demonstration gegen Repression 20.1.2007

Am 20.1. fand in Stuttgart eine Demonstration gegen die politische Unterdrückung aktiver Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik statt. Siehe auch die Pressemitteilung der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Roland Hägele von action-stuttgart hat dazu eine Fotoserie gemacht, die in seiner Galerie anzusehen ist.
(c) Roland Hägele action-stuttgart

Neues Anti-Terrorpaket tritt in Kraft

„Mit der Veröffentlichung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) im Bundesgesetzblatt am heutigen Mittwoch tritt das umstrittene neue Anti-Terrorpaket morgen in Kraft. Es verlängert und erweitert die nach dem 11. September 2001 geschaffenen Befugnisse für Geheimdienste. Neben dem Verfassungsschutz können künftig auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einholen. Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der Aufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland. Entsprechend ausgedehnt wird die Ermächtigung zum Einsatz des IMSI-Catchers für die Mobilfunküberwachung. Verdeckt fahnden dürfen Geheimdienste ferner im Schengener Informationssystem...“

Artikel von Stefan Krempl in Heise news vom 10.01.2007

Hier ist das Gesetz zum Download. Zum Lesen braucht man den Acrobat Reader.

Foltergeständnisse kein Tabu mehr in Deutschland!

Verfassungsschützerchef Heinz Fromm tönte, im Anti-Terror-Kampf künftig auch Informationen zu nutzen, die im Ausland durch Folter gewonnen wurden. (Siehe Artikel z.B. auf Focus online)


Antirepressionsdemo im Juli 06 in Stuttgart

Welche Tabus werden als nächstes fallen, wenn nun schon unter Qual und Pein erpresste Aussagen verwendet werden dürfen?

Nachdem die gemeinsame "Antiterrordatei" zwischen Polizei und Geheimdiensten schon beschlossene Sache ist (Siehe z.B. Artikel in der Jungen Welt), was nach den entsetzlichen Erfahrungen der direkten Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdienst im deutschen Faschismus im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verboten ist, muss einen das aufhorchen lassen.

Die allumfassende staatliche Bespitzelung jedes Bürgers ohne konkreten Verdacht, wie sie der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorsieht (hier unser Bericht dazu) hat bereits über 6000 Menschen veranlasst, sich der Verfassungsklage dagegen anzuschließen.

Von "verzerrter Wahrnehmung" spricht Bundesinnenminister Schäuble (CDU), wenn kritische Menschen die Gefahr eines Überwachungsstaates sehen.
Es soll wohl so sein, dass mit der "Terroristenkeule" jedwede Maßregelung, Überwachung und Bespitzelung möglich sein soll. Wer Bürger ist, ist damit schon verdächtig.
Die verzerrte Wahrnehmung führt hoffentlich zu weiteren und lauteren Protesten!

Bleiberecht jetzt! - Gegen soziale Ausgrenzung und Repression!

Die gestrige "Bild" Schlagzeile: “Schlimmster Asylmissbrauch” stellte die Realität (mal wieder) auf den Kopf. Seit der Verschärfung des Asylrechts in den 90er Jahren ist es in Deutschland kaum noch möglich, Asyl zu bekommen. Die "Berichterstattung" der "Bild" ist die Begleitmusik für die Verschärfung des Bleiberechts für "geduldete" Flüchtlinge und Migrant/innen in Deutschland, auf das sich die große Koalition gestern geeinigt hat.

Plakat zur "Bleiberechtsdemo" am 16.11.2006
Seit Jahren kämpft die bundesweite Kampagne “Hiergeblieben!– gemeinsam mit vielen Organisationen, antirassistischen Gruppen und unzähligen lokalen Bündnissen für ein Bleiberecht der geduldeten Flüchtlinge und Migrant/innen in Deutschland. Nun ist es soweit: am 16. und 17. November werden in Nürnberg die Innenminister der Bundesländer und der Bundesinnenminister auf ihrer halbjährlichen Innenministerkonferenz über ein Bleiberecht für geduldete Ausländer und Ausländerinnen entscheiden. Jetzt geht es darum, eine Bleiberegelung durchzusetzen, die diesen Namen auch verdient. Und es geht darum, zu zeigen, dass der Kampf weitergeht, wenn die Regelung so schäbig ist, wie sich dies manche Innenminister vorstellen.

Aufruf zur bundesweiten Demonstration bei der Innenministerkonferenz in Nürnberg und weitere Informationen auf der Homepage des bayerischen Flüchtlingsrats.

Nebenbei gesagt freut es mich außerordentlich, dass die Auflagen dieses Blattes in den letzten 8 Jahren um eine knappe Million gesunken ist. Die Menschen wollen sich tatsächlich immer weniger für dumm verkaufen lassen.
Siehe die Grafik des Bildblog. Alternative Tageszeitungen gibt es natürlich auch. Zum Beispiel die "Junge Welt".

Castortransporte: SchülerInnendemo mit Schikanen behindert

Folgende Pressemitteilung vom 6.11. von der Eltern-Initiative „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“, aus Lüchow-Dannenberg veröffentlichen wir gerne:

Am Freitag, den 10. Nov. soll um 9.30 Uhr in Lüchow die SchülerInnen-Demo gegen den Castortransport stattfinden. Von der Anmeldebehörde wird der Beginn der Demo nicht akzeptiert. Es sei am Freitag um diese Zeit noch Schule und somit bestehe Schulpflicht.
In das gleiche Horn bläst die Schulbehörde: es gibt Rundschreiben an die Schulen mit dem Tenor, Schulpflicht stünde über Versammlungsrecht und Beurlaubungen und Abwesenheiten seien nicht hinzunehmen.

Jetzt sind wir Eltern gefordert.

Wir schauen mit Respekt und Achtung auf unsere Kinder und die jungen Leute, die Verantwortung zeigen und sich in ein umweltpolitisches und gesellschaftlich brisantes Thema einmischen. Mit Fantasie, Mut und Zivilcourage wollen sie eine Demonstration auf die Beine stellen.

Von den Schulen erwarten wir in diesem Zusammenhang Bestärkung der SchülerInnen und Unterstützung in ihren Kompetenzen. Wir erwarten nicht, dass die SchülerInnen klein gemacht werden, eingeschüchtert und mit Sanktionen bedroht. Geschweige denn mit willkürlichen Repressalien schlechte Noten riskieren müssen. Das sind nicht die Erziehungsziele, die wir selbst anstreben und die wir von den Schulen erwarten.

LehrerInnen und Schulleitung wollen und sollen Vorbilder sein. Bitte sehr! Hier gibt es Gelegenheit, Mut und Zivilcourage zu zeigen und parteilich für seine SchülerInnen einzustehen.

Wir unterstützen unsere Kinder bei der Teilnahme an der Demo und tragen etwaige Repressalien mit bzw. wollen uns dagegen gemeinsam zur Wehr setzen.

Wir fordern alle Eltern auf, die ihre Kinder hierin unterstützen wollen, dieses Protestschreiben zu unterschreiben und an die Schulleitungen zu geben.

Wer kann, soll ab 8.15 h vor den Schulen bzw. um 9.30 h in Lüchow sein, um die jungen Leute ganz praktisch beim Aufbruch zur Demo zu unterstützen.

Bei Rückfragen:
Eltern-Initiative
Regina Dubs
Tel.:05844 - 976677

Demonstration am 27.01.2007 in Mannheim: Weg mit den Berufsverboten!

Das Demoplakat
Gewerkschaften und politische Gruppen rufen anlässlich des bevorstehenden Verhandlungstermins von Michael Csaszkóczy - dem gegenwärtig einzigen deutschen Berufsverbotsfall - vor dem Verwaltungsgericht für den 27.01.2007 zu einer Demonstration in Mannheim auf:

Weg mit den Berufsverboten! Grundrechte verteidigen!

Zu Beginn des Jahres 2007 wird der Verwaltungsagerichtshof in Mannheim in einer Berufungsverhandlung über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy entscheiden.

Seit Anfang des Jahres 2004 wird Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Im September 2005 hat sich Hessen dieser Maßnahme angeschlossen und Csaszkóczy eine bereits zugesagte Stelle verweigert.

Über mehr als 14 Jahre hinweg wird Csaszkóczy vom Verfassungsschutz überwacht. Für das Berufsverbot ausschlaggebend war seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, von der er nicht bereit war, sich zu distanzieren.

Im Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wird das Berufsverbot mit der Behauptung begründet, die Antifaschistische Initiative zeichne ein diffamierendes Bild unseres Staates. Dies wird vor allem mit der Feststellung der AIHD untermauert, zwischen Nationalsozialismus und BRD habe es Kontiunuitäten gegeben. 74 Jahre nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten wird damit sowohl Antifaschismus kriminalisiert als auch das Benenen der historischen Wahrheit bestraft.

Damit wird die grundrechtswidrige Berufsverbotspraxis der BRD aus den 70er Jahren wiederbelebt, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 als Verstoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt hat. Wir protestieren gegen die staatliche Bespitzelung und Einschüchterung, die sich potentiell gegen alle emanzipatorischen und politisch unbequemen Bestrebungen richtet.
Berufsverbote verstoßen gegen die Menschenrechte und schaffen ein Klima der politischen Einschüchterung.

Wir fordern die Einstellung und Rehabilitierung Michael Csaszkóczys und die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote.

Es rufen auf:


GEW Hessen, GEW Baden-Württemberg, VVN/BdA, Rote Hilfe e.V., DGB Rhein-Neckar, Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)

Kampagne Anna Politkowskaja - Petition für unabhängige Untersuchung

Am 7. Oktober wurde die Journalistin Anna Politkowskaja, das "Gewissen Russlands", in Moskau ermordet. Reporter ohne Grenzen sammelt bis zum 30. Oktober Unterschriften für eine unabhängige Untersuchung des Mordes. Siehe dazu die Sonderseite von Reporter ohne Grenzen

10.Oktober - Internationaler Tag gegen die Todesstrafe

Der im Jahre 2003 von der "World Coalition Against the Death Penalty (WCADP)" ins Leben gerufene "Internationale Tag gegen die Todesstrafe" wird an jedem 10.Oktober begangen.

Zu diesem Tag treten, neben amnesty international und dem Netzwerk gegen die Todesstrafe, auf der ganzen Welt zahlreiche Organisationen öffentlich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein.

So initiiert das Netzwerk gegen die Todesstrafe jedes Jahr eine Reihe von Aktionen wie Mahnwachen, Informationsveranstaltungen und dergleichen.

Allgemeine Informationen zum 10.Oktober und Detailinformationen über die aktuellen Themenschwerpunkte des Welttages 2006 sind auf der Homepage der "World Coalition Against the Death Penalty (WCADP)" zu finden.

Laut diepresse.com warten weltweit 20.000 Menschen auf ihre Hinrichtung...
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