trueten.de

"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

Erneuter Erfolg für Ulrich Schirmer

Wie das Landesarbeitsgericht Baden - Württemberg in einer Pressemitteilung verkündet, hat Uli Schirmer erneut gegen Porsche Recht bekommen. Der 55 jährige Maschinenführer und Gewerkschafter kämpfte seit 2002 in über 40 Gerichtsterminen für sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Recht haben und Recht bekommen sind indes zwei verschiedene Paar Stiefel: Bislang hatte sich Porsche immer geweigert, Uli Schirmer an seinen Arbeitsplatz zu lassen und deswegen sogar Zwangsgelder in Höhe von 75 000 Euro in die Staatskasse gezahlt. Mit dem neuen Urteil sieht dies wohl anders aus: "Sie haben alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Mit der neuen Rechtsgrundlage kann ich nun auch den Lohn für eindreiviertel Jahre nachfordern", so Uli Schirmer, der Porsche erneut seine Arbeitskraft angeboten hat.

Siehe dazu auch die Informationen beim Solidaritätskreis und bei LabourNet

Hier die gerichtliche Pressemitteilung im Wortlaut:

"Kündigung und Auflösungsantrag wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber"

Datum: 10.02.2010

Kurzbeschreibung:

Umfang des Rechts der freien Meinungsäußerung im Betrieb
5. Kündigung und Auflösungsantrags des Arbeitgebers unwirksam

Der 1954 geborene Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten, einem Großunternehmen der Automobilindustrie, beschäftigt. Bis zum Ausspruch der ersten Kündigung arbeitete er als Maschinenbediener im Betrieb Stuttgart-Zuffenhausen. Jedenfalls im Jahr 2002 war der Kläger Mitglied eines Solidaritätskreises. Dieser Solidaritätskreis veröffentlichte mit einer Kontaktadresse des Klägers ein „Info“, in dem es u. a. hieß:

„In dieser Sache richten wir uns an die Arbeiter und die breite Bevölkerung.
Wir greifen die verschärfte Ausbeutung an und weisen die Angriffe auf die politischen und gewerkschaftlichen Rechte zurück.
Wir lehnen die menschenverachtende Jagd auf Kranke ab.“

Auf diese dem Kläger zuzurechnenden Äußerungen stützte die Beklagte im Dezember 2002 die erste und danach bis August 2007 weitere vier Kündigungen. Im Laufe der langjährigen (gerichtlichen) Auseinandersetzungen der Parteien, die bis zum Bundesarbeitsgericht gingen, wiederholte der Kläger in abgewandelter Form in einem Internetbeitrag die bereits 2002 gemachten Äußerungen. Damit begründet die Beklagte nunmehr die fünfte Kündigung und beantragt hilfsweise die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.

Die 2. Kammer des LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.02.2010 das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert, die 5. Kündigung vom 23.08.2007 für unwirksam erklärt und den Auflösungsantrag des Arbeitgebers zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht ist nicht zugelassen worden.

Die Berufungskammer ist der Auffassung, dass die verhaltensbedingte Kündigung der Beklagten unwirksam ist. Der dem Kläger zuzurechnende Internetbeitrag ist vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt und verletzt nicht seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Äußerungen des Klägers im Zusammenhang mit den (gerichtlichen) Auseinandersetzungen der Parteien zu sehen sind.

Die Äußerungen des Klägers rechtfertigen auch nicht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung auf Antrag des Arbeitgebers. Eine Gesamtbewertung der Äußerungen und des Verhaltens des Klägers lässt nicht erkennen, dass eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr zu erwarten ist.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil 10.02.2010 (2 Sa 59/09).


Hensinger"

Berichte und Fotos von der Mahnwache der Index / Traub / Heller KollegInnen bei der LBBW

Zu den gestern bei der LBBW gestarteten Mahnwache der Belegschaften von Index-Traub und Heller gibt es ein paar Berichte:


Eine Fotoserie gibt es bei action-stuttgart (Klick auf das Foto) :

©Foto: Roland Hägele action-stuttgart.com

Was mir heute wichtig erscheint #150

Überwachungsgrund: Eigentlich war es ja klar, dass sich das BMI und der Verfassungsschutz nicht mit dem Urteil, das in Berlin nach der Verhandlung am 8.7.2009 gefällt wurde, zufrieden geben würden. "Erkenntnisse", die nicht belegbar sind, haben nun mal keine Beweiskraft, auch wenn das ärgerlich ist. Wie erwartet krampft das BMI/VS: Die Nicht-Existenz des V-Mann 123 des hessischen Verfassungsschutzes darf unter keinen Umständen vor Gericht bewiesen werden. Über das Konstrukt eines V-Mannes sollten Wolf Wetzel offenbar gepimpte Beweise untergeschoben werden, da sonst die Schwächen der operativen Arbeit des Verfassungsschutzes offensichtlich werden. Ein reines Fantasieprodukt, mit dem jedoch Zonen der Rechtlosigkeit geschaffen werden sollen. Wenn das durchgeht, bedeutet dies einen Rückfall in die Zeiten der Inquisition. Da reichte es auch, mit wilden Behauptungen missliebige Menschen zu beschuldigen.

Actionday: Faschisten  aus dem Spektrum der „Freien Nationalisten“ und der NPD rufen für den 14.11. zu einem so genannten „Heldengedenken“ auf. Deshalb wird an diesem Tag in München ein Antifa-Actionday gegen Naziaufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb stattfinden. Um 10:30 beginnt eine Antifa-Demo auf dem Georg-Freundorfer-Platz (Aufruf). Für aktuelle Infos zum 14.11. empfiehlt sich ein Blick auf die Mobilisierungsseite

Dicht: Wie beim eMail Verkehr sind die diversen Chatprotokolle wie ICQ, AIM, MSN, Jabber usw. jederzeit abhörbar. Bekanntlich kann dem abgeholfen werden. viele User plagen sich jedoch etwas mit der notwendigen Software herum. Daher hier ein Verweis auf den Beitrag: "Verschlüsseltes Chatten mit Pidgin und OTR unter Windows (für Anfänger)"

Ergebnislos: Die GARA-Nachricht, der baskische Militante Jon Anza sei von spanischen Polizisten auf französischem Territorium gefangen genommen, entführt und bei den nachfolgenden Verhören zu Tode gebracht worden, hat in französischen Medien und Justizkreisen Wirbel ausgelöst. Siehe auch die Beiträge von Wolfgang Hänisch: "Non da Jon Anza?", Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel, Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit" , Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen, Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss

Provokation: Damit hatten die Gastgeber wohl vorab nicht gerechnet. Eine Veranstaltung im Club Voltaire (Frankfurt), bei der die Gruppe "Bandbreite" und Elias Davidson auftreten sollten, wurde zum Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen, wie man sie leider mittlerweile von überall her kennt. Ein Beitrag der Berliner Umschau.

Aufbau der Mahnwache
Proteste: Laut Angaben der IG Metall haben über 800 KollegInnen der Firmen Heller Maschinenfabrik und Heller Services Nürtingen sowie der Index-Traub-Gruppe in Esslingen und Reichenbach bei denen mehrere hundert Arbeitsplätze bedroht sind, protestierten heute vor der LBBW in Stuttgart. Roland Hägele hat die Aktionen fotografisch festgehalten, die Mahnwachen sollen noch bis Donnerstag fortgesetzt werden.

Durchsetzung: Der Friedensnobelpreisträger Obama schickt weitere 13.000 Mörder Soldaten nach Afghanistan, so daß die dortige Truppenzahl seit März um 34.000 aufgestockt wurden. Derzeit sind laut "Washington Post" in Afghanistan rund 65.000, im Irak etwa 124.000 US-Soldaten stationiert.

Auftakt: Um 10 Uhr wurde am heutigen Dienstagmorgen während einer Auftaktveranstaltung in Grafeneck auf der Schwäbischen Alb damit begonnen, eine violette Farbspur zu malen, die bis nach Stuttgart führen wird. Mit dieser "Spur der Erinnerung" wird Grafeneck, wo 1940 während der Nazidiktatur über 10.600 Menschen ermordet wurden, in vier Tagen mit dem Innenministerium Stuttgart verbunden.

Schlawiner: "Die laut Verfassungsschutz-Bericht 2008 als „linksextremistisch“ eingestufte Berliner Tageszeitung titelte in ihrer Ausgabe am 12. Oktober: „Köhler lügt“." Sagt die "Welt", die Bildzeitung ohne das "Mädchen von Seite 1" zum Artikel "Köhler lügt" der ""jungen Welt". Dabei ist die ganz harmlos, die "Titanic" zum Beispiel findet sogar "Noch mehr Fehler in Köhlers Rede!"

Leichenfledderei: Spaß mit toten Fliegen.

Aktionstage bei der Landesbank Stuttgart: Solidarität ist gefragt

Aktionstag in Esslingen: Aufstand der Anständigen
In Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise kam es zu einem Auftragsrückgang von ca. 70% bei den Firmen Heller Maschinenfabrik und Heller Services Nürtingen. Bei dem größten Sondermaschinen-, Fräs- und Fräszentrenherstellern Europas – sind aktuell 450 Arbeitsplätze (das ist jeder Dritte) gefährdet. Bei der Index-Traub-Gruppe in Esslingen und Reichenbach – dem größten Drehmaschinenhersteller Europas – sind fast 1.000 Arbeitsplätze bedroht. Das wäre fast eine Halbierung der Belegschaft.

Die Banken verweigern den mittelständischen Unternehmen die benötigten Kredite, seitens der Landesregierung kommt trotz offener Briefe und Versprechungen bisher - nichts.

Gegen einen wie auch immer gearteten Kahlschlag wehren sich die Belegschaften von Index-Traub und Heller. Sie fordern die Banken und die Politik auf, sie zu unterstützen. Dieser Forderung wollen sie mit ihren Aktionstagen in Stuttgart Nachdruck verleihen, bei denen es neben Kundgebungen am Dienstag und Mittwoch auch Mahnwachen geben sollen. Ob die Hoffnung in die Kredite, die - sofern sie überhaupt vergeben werden - in jedem Fall mit "harten Einschnitten" verbunden sein werden, oder in die Landes- bzw. Bundesregierung berechtigt ist? Bedenken und kritische Diskussionen, diesen Weg zu beschreiten, gibt es immerhin schon einige Zeit. Trotzdem - und das ist gut so - haben sich verschiedene Belegschaften solidarisch erklärt, unter anderem ruft auch das Stuttgarter "Zukunftsforum" und der "Metallertreff" auf, die KollegInnen bei den Protesten und ihrer Mahnwache zu unterstützen.

• Am Dienstag, 13.10.09, ab 12.30 Uhr gibt es nach der IGM Mitgliederversammlung am Werkstor Index eine gemeinsame Fahrt nach Stuttgart mit der S-Bahn, wo ab 14 Uhr eine Kundgebung am Kurt-Georg Kiesinger Platz vor der LBBW stattfinden soll.

• Am Mittwoch, 14.10.09 gibt es ab 12.30 Uhr eine IGM Mitgliederversammlung beim Werktor Heller und anschließend die gemeinsame Fahrt nach Stuttgart, wo es ebenfalls ab 14 Uhr Kundgebung am Kurt-Georg Kiesinger Platz vor der LBBW geben soll. Jeweils anschließend Mahnwachen vor der LBBW statt.

Solidarität und Unterstützung, beispielsweise durch Besuch der Kundgebung uind Mahnwachen sind erwünscht!

Siehe auch: Esslingen: Über 1000 Teilnehmer beim "Aufstand der Anständigen"

Informations- und Diskussionsveranstaltung: Opposition und Konterrevolution - Gegenwind von Rechts

Dass in Bolivien, Ecuador, Nicaragua und Venezuela linke Regierungen gewählt wurden und tatsächlich soziale Veränderungen beginnen, ist eine neue Erscheinung. Bis in die 1960er wurden unliebsame Regierungen durch direkte Interventionen der USA gestürzt. Dem folgte bis Ende der 1980er Jahre eine Phase der eher verdeckten Interventionen.

Wie gestalten sich die Auseinandersetzungen zwischen linken Regierungen und den lokalen Oberschichten heute? Welche Rolle spielt die Politik der USA und der EU in diesen Konflikten? Auf der Veranstaltung wird Malte Daniljuk die Geschichte der Opposition gegen die neuen Linksregierungen am Beispiel Venezuelas nachzeichnen. Vom Putschversuch im April 2002, über den Ausstand der Unternehmer im folgenden Winter bis hin zu Volksabstimmungen sah sich das bolivarianische Projekt mit verschiedenen Widerständen konfrontiert, die teilweise auch einen gewalttätigen Charakter hatten. Insbesondere der Kampf um die öffentliche Darstellung von Politik spielt dabei eine wichtige Rolle.

Mi. 01.07. ab 19:00 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stgt.

(Wegbeschreibung: www.subversiv-stuttgart.de)

Esslingen: Über 1000 Teilnehmer beim "Aufstand der Anständigen"

Über 1000 KollegInnen der Metallbetriebe in der Region Esslingen nahmen an der Demonstration und Kundgebung der IG Metall Verwaltungsstelle Esslingen teil. Vor den Banken in der Innenstadt wurde symbolisch das letzte Hemd gegeben.

Zur Bilderserie : Aufstand der Anständigen

Filmvorführung im Kommunalen Kino Esslingen: »Streik(t)raum«

Im Rahmen des Filmfestivals der Gesellschafter haben die Linken Perspektiven gemeinsam mit attac-stuttgart die Patenschaft für den Film Streik(t)raum übernommen.

Streik ist eines der wirksamsten Mittel zur Durchsetzung von Forderungen. Die Streikenden erfahren in ihm Selbstorganisation: Solidarität, öffentliche Wahrnehmung und Durchsetzungsfähigkeit. Die Auseinandersetzungen um den freien Zugang zur Bildung finden im Bildungsstreik am 17.06. einen weiteren Höhepunkt. Die Auseinandersetzungen zur Sozialisierung der Krisenlasten mittels Massenentlassungen und Betriebsschließungen in der Region stehen noch aus! Der Film zeigt, wie sich ein Streik organisiert und ermutigt zur Aktivität.

Zum Film:
Als die französische Regierung Anfang 2006 ein Gesetz durchsetzen will, mit dem Berufseinsteiger zwei Jahre lang fristlos entlassen werden können, proben die Studenten den Aufstand und besetzen die Universitäten.


Zur Diskussion:
"Politische Aktionsformen"
Diskutantinnen
Yalcin Kutlu attac-stuttgart
Alexander Schlager Linke Perspektiven
Ilkem Sakar Stuttgarter Aktionskomitee Schülerinnenstreik

Kommunales Kino Esslingen
Maille 4-9
73728 Esslingen
Kontakt
Kartenreservierung 0711 31059510
info[@]koki-es.de
http://www.koki-es.de/

Stuttgart: Veranstaltungsreihe zu den Basisprozessen in Venezuela

Fr. 19.06. Film: Venezuela von Unten
(2004 / 67 Min. / Spanisch mit deutschen Untertiteln. Film von Oliver Ressler und Dario Azzellini)
Wenn in den Medien etwas über Venezuela berichtet wird, so beschränken sich die Berichte zumeist auf die Person Hugo Chávez. Chávez wird als linker Populist, der einzig an Machterhalt interessiert ist, dargestellt. Dabei werden die sozialen Veränderungen der letzten Jahre in Venezuela ausgeblendet: soziale Reformen wie der Aufbau einer kostenlosen medizinischen Versorfgung und ein kostenloses Bildungssystem kommen vorallem der verarmten Bevölkerungsmehrheit zugute. Gleichzeitig entwickelt sich ein breiter Prozess der Selbstorganisierung von Unten, der diese Entwicklungen mitgestaltet und trägt. Aus dieser Organisierung von Unten ist eine fortschrittliche Verfassung entstanden und werden Modelle der Selbstverwaltung auf kommunaler und betrieblicher Ebene entwickelt. Es ist eine Suche nach sozialen und ökonomischen Modellen jenseits des Neoliberalismus.
Ab 14:00 Uhr auf dem Campusgelände (K1) der Uni Stadtmitte, Keplerstr. 7, Stgt.


Sa. 20.06. Diskussionsveranstaltung mit Yoel Capriles, Basisaktivist aus Caracas

Yoel Capriles (50) wurde geboren und lebt im 23 de Enero, einem der großen Armenviertel von Caracas, das bekannt ist für seine kämpferische Tradition. Er arbeitet seit seiner Jugend in der revolutionären Bewegung als Basisaktivist an den verschiedensten Fronten. Über sich selbst sagt er: „Ich bin ein sozialer Kämpfer der Parroquia 23 de Enero...ich habe keinen 'Posten' im revolutionären Prozess, ich übernehme politische Verantwortung.“ In den letzten Jahren bestand seine Praxis in erster Linie darin, gemeinsam mit anderen GenossInnen die Bevölkerung des 23 zu unterstützen beim Aufbau der consejos comunales, einer Struktur der Selbstregierung der Bevölkerung. Darüber und über alle anderen wichtigen Aspekte der Entwicklung in Venezuela wird Yoel Capriles berichten.
Ab 18:00 Uhr im AKSE Verein, Schloßstr. 80a, Stgt.
(Weg ist ab U-Bahn Schloß-/Johannesstr. gut sichtbar ausgeschildert!)


Mi. 24.06. Mittwochskino: Fünf Fabriken – Arbeiterkontrolle in Venezuela

(2006 / 81 Min. / Spanisch mit deutschen Untertiteln. Film von Oliver Ressler und Dario Azzellini)
Fünf Großunternehmen des Landes werden vorgestellt: eine Aluminiumhütte, ein Textilunternehmen, eine Tomatenfabrik, eine Kakaofabrik und eine Papierfabrik. Sie waren alle von ihren vormaligen Besitzern aufgegeben und die Arbeiter waren entlassen worden. Sie haben sich entschlossen, die Fabriken zu besetzen und die Produktion wieder in Gang zu bringen. In den Interviews schildern die Arbeiter die unterschiedlichen Situationen in den fünf Fabriken. Gemeinsam ist ihnen aber die Suche nach besseren Produktions- und Lebensmodellen. Im Unterschied zu kapitalistischen Unternehmen arbeiten die Unternehmen sozialer Produktion (EPS) nach Interessen der Gemeinde.
Ab 19:00 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stgt.
(Wegbeschreibung: www.subversiv-stuttgart.de)


Sa. 27.06. Venezolanische Volxküche

In gemütlicher Atmosphere gibt es venezolanische Speisen, Wein und Musik! Außerdem werden Fotografien aus den sozialen Umbrüchen und der Straßenkunst in Venezuela gezeigt. Kommt zahlreich! Die Spenden kommen der Finanzierung der Veranstaltungsreihe zugute
Ab 20:00 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stgt.
(Wegbeschreibung: www.subversiv-stuttgart.de)


Mi. 01.07. Informations- und Diskussionsveranstaltung: Opposition und Konterrevolution - Gegenwind von Rechts

Dass in Bolivien, Ecuador, Nicaragua und Venezuela linke Regierungen gewählt wurden und tatsächlich soziale Veränderungen beginnen, ist eine neue Erscheinung. Bis in die 1960er wurden unliebsame Regierungen durch direkte Interventionen der USA gestürzt. Dem folgte bis Ende der 1980er Jahre eine Phase der eher verdeckten Interventionen.
Wie gestalten sich die Auseinandersetzungen zwischen linken Regierungen und den lokalen Oberschichten heute? Welche Rolle spielt die Politik der USA und der EU in diesen Konflikten? Auf der Veranstaltung wird Malte Daniljuk die Geschichte der Opposition gegen die neuen Linksregierungen am Beispiel Venezuelas nachzeichnen. Vom Putschversuch im April 2002, über den Ausstand der Unternehmer im folgenden Winter bis hin zu Volksabstimmungen sah sich das bolivarianische Projekt mit verschiedenen Widerständen konfrontiert, die teilweise auch einen gewalttätigen Charakter hatten. Insbesondere der Kampf um die öffentliche Darstellung von Politik spielt dabei eine wichtige Rolle.
Ab 19:00 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stgt.
(Wegbeschreibung: www.subversiv-stuttgart.de)


Fr. 03.07. Infocafé

Wer Lust bekommen hat, weiter zu diskutieren und mit uns das nächste internationalistische Projekt anpacken möchte – oder wer einfach an mehr Infomaterial, Büchern oder Filmen über Venezuela und anderen Regionen der Welt interessiert ist, sollte bei uns mal reinschauen!
Ab 19:00 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stgt.
(Wegbeschreibung: www.subversiv-stuttgart.de)

Buchvorstellung mit Heidi Hummler: Er-lebens-ver-lauf gegen den Mainstream

Eigentlich waren die Aufzeichnungen für die Enkelinnen und Enkel gedacht. Sie sollten erfahren können, wie ihre Oma Krieg und Nachkriegszeit erlebt hat, wie diese wurde was sie ist. Sie sollten ein Stück jüngster Geschichte vermittelt bekommen, die in Geschichtsbüchern, von Politik und Medien verschwiegen, zurechtgebogen oder diffamiert wird.

Heidi Hummler gehört zu dem Teil der Kriegsgeneration, der sich danach gegen die Spaltung Deutschlands, gegen die Remilitarisierung, das Wiedererstarken des Großkapitals, gegen Kalten Krieg und Neofaschismus engagiert hat, die sich in den Zeiten des sogenannten Wirtschaftswunders mit ihrem Mann ihr kleines Familienglück hart erarbeiten musste und als Gewerkschafterin für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation vor allem der Frauen eintrat. Sie ließ sich nicht vereinnahmen von der Meinung der Herrschenden – dem Mainstream – und versucht zu erklären, warum. So entstand ein sehr persönliches, mit vielen Bildern illustriertes Buch, das zu lesen sich lohnt.

Dienstag,09. Juni 2009 um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstraße 54, Stuttgart-Heslach


www.subversiv-stuttgart.de

Interview für Stattweb zur Stuttgarter Kommunalwahl mit Ariane Raad

Auf Platz drei der offenen Liste der Linkspartei für den Stuttgarter Gemeinderat kandidiert die Studentin Ariane Raad. Sie kommt aus antikapitalistischen und außerparlamentarischen linken Strukturen in Stuttgart und ist nicht Mitglied der Linkspartei. Bekannt wurde sie durch ihr Tortenattentat auf Ministerpräsident Oettinger.


Du kandidierst für einen Sitz im Stuttgarter Gemeinderat, obwohl Du sonst in explizit außerparlamentarischen Zusammenhängen wie der „Initiative Sozialproteste Stuttgart“ aktiv bist. Kann aus deiner Kandidatur geschlossen werden, dass Du nun davon ausgehst, dass über den parlamentarischen Weg mehr zu erreichen ist als über Engagement außerhalb der Parlamente?


Nein. Ich beteilige mich auch weiterhin in erster Linie an Organisierungen und Kampagnen, die von unten organisiert werden und nicht Teil dieses politischen Systems sind, sondern es in Frage stellen.

Gerade heute wird der Irrsinn dieses Systems durch die kapitalistische Krise besonders deutlich: Die Möglichkeit einer Welt in der es genug Nahrung für alle gibt, in der die notwendige Arbeit auf einen Bruchteil dessen beschränkt wird, was heute durch das kapitalistische Chaos von vielen geleistet werden muss, in der Umweltschutz und nachhaltige Energiegewinnung Vorrang haben, ist längst gegeben. Statt einer Entwicklung in diese Richtung erleben wir aber das genaue Gegenteil – alle gesellschaftlichen Bereiche werden nach Profitinteressen umstrukturiert, die Umwelt immer weiter zerstört, Kriege geführt und die Armut vergrößert. Von denen die von diesem System profitieren wird stets behauptet, es ginge nun mal nicht anders, viele glauben das oder geben sich mit dem bisschen Wohlstand das sie ergattern konnten zufrieden, viele sind aber auch einfach frustriert und denken sie könnten ohnehin nichts ändern.

Für mich steht fest, dass es in dieser Situation nicht lediglich um kleine Verbesserung gehen kann. Es muss darum gehen, dass ein grundlegend anderes Gesellschaftssystem entwickelt wird, in dem nicht wenige über viele bestimmen, ein Teil andere für sich arbeiten lässt und über ihre Arbeits- und Lebensbedingungen entscheidet, sowie Profite wichtiger sind als die Interessen der Menschen. Es versteht sich von selbst, dass die Grundlage hin zu einer solchen befreiten Gesellschaft auf Strukturen und Aktivitäten außerhalb der Institutionen, die das jetzige System verwalten und aufrechterhalten basieren muss. Es muss in erster Linie darum gehen, dass die Menschen sich trotz aller Schwierigkeiten zusammenschließen und selbstständig handeln statt sich auf die bürgerlichen Parteien zu verlassen. Ansätze dazu gibt es selbst in der dahingehend sehr rückständigen BRD ja schon einige – von den Leuten an der Gewerkschaftsbasis und in Erwerbslosenvereinigungen über Bürgerinitiativen, Umweltschutzgruppen oder Organisationen für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen bis zu antifaschistischen und linken Organisierungen.

Meine Kandidatur ist nicht der Versuch einen alternativen Weg dazu einzuschlagen, sie soll einen kleinen Beitrag zur Unterstützung dieser Initiativen außerhalb des politischen Mainstreams liefern.

Wie stellst Du dir das genau vor, was willst Du von dort aus tun?


Die Möglichkeiten werden natürlich beschränkt sein, auch weil die Parteien von Grünen bis CDU sich in den wichtigsten Fragen einig sind und die GenossInnen der Linkspartei und ich in der Minderheit sein werden – sollte die Liste überhaupt Fraktionsstärke erreichen. Aber auch unabhängig der Sitzverteilungen bieten die Institutionen die direkt zum Kapitalismus gehören nur beschränkt Möglichkeiten für wirklich oppositionelle Initiativen – sie sind schließlich in erster Linie für das Gegenteil geschaffen worden.

Ich gehe aber davon aus, dass es zumindest in ein paar Bereichen Möglichkeiten gibt, von einer Stellung im Gemeinderat aus etwas zu erreichen. Als meine Aufgaben sehe ich es vor allem an, eigenständige Aktivitäten der Menschen außerhalb der gängigen politischen Institutionen zu unterstützen. Konkret werde ich versuchen regelmäßig über die Debatten und Beschlüsse im Gemeinderat zu informieren. Das nicht nur in der Art wie alles auch der Presse oder den Bekanntmachungen zu entnehmen ist, sondern kritisch, detailliert, mit einer Darstellung der Bedeutung und wo notwendig auch mit der Aufforderung dagegen aktiv zu werden.

Dazu werde ich versuchen über meine Stellung mehr Öffentlichkeit für Initiativen zu schaffen, die in den Medien keine Erwähnung finden oder dort diffamiert werden. Das können Streikaktionen und soziale Proteste ebenso sein wie Volksentscheide oder politische Kampagnen – von allen wird es in den nächsten Jahren ja hoffentlich viele geben.

Natürlich werde ich aber auch der Arbeit, die in diesem System dem Gemeinderat zugedacht ist, nachkommen. Ich werde dafür eintreten, dass die dort zu fassenden Beschlüsse sich möglichst weitgehend nach den Interessen der Menschen richten, nicht nach Profitinteressen. Auch hier gibt es in Stuttgart ja einiges zu tun: Viele soziale Projekte stehen durch mangelnde Förderung vor großen Problemen, die Stadt verpulvert Millionen für mehr als fragwürdige Prestigeprojekte wie Stuttgart 21, das Verkehrsnetz ist viel zu stark auf den PKW-Verkehr ausgelegt, Öffentliche Verkehrsmittel und Radwege kommen viel zu kurz usw. Erfolge in dieser Hinsicht werden aber nicht zuletzt davon abhängen, wie stark der Druck von Bewegungen auf der Straße ist.

Grundsätzlich hat das Ganze für mich aber auch den Charakter eines Versuchs. Die konkrete Praxis kann erst zeigen was möglich ist und was nicht, ob die positiven oder die negativen Folgen überwiegen. Während die bürgerlichen Parteien im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen, ohne auch nur daran zu denken ihren Versprechungen später nachzukommen, will ich die Sache anders angehen: Ich werde keine großen Wahlversprechungen in die Welt posaunen, sondern lege lediglich dar was ich mir vorgenommen habe. Sollte ich in den Gemeinderat gewählt werden, werde ich versuchen dem nachzukommen, aber die Situation immer wieder auch selbstkritisch reflektieren.

Gibt es keinen Widerspruch zu linken oder antikapitalistischen Gruppen in Stuttgart, mit denen Du sonst vielleicht viel zu tun hast, die aber zu einem Wahlboykott oder zur Wahlsabotage, also dem Abgeben von ungültigen Wahlzetteln, aufrufen?


Widersprüche in dieser Hinsicht gibt es und ich kenne die Positionen die jegliche Beteiligung an Wahlen ablehnen. Argumente sind z.B. die generelle Ablehnung der parlamentarischen Demokratie, die tatsächlich ja nicht wirklich demokratisch ist, weil sich die Mitbestimmung auf ein Kreuz auf dem Wahlzettel beschränkt und obendrein die Parteienlandschaft davon bestimmt ist wer wieviele Wahlspenden bekommt, überhaupt in den Medien erwähnt wird usw. Ein weiteres Argument das gegen jegliche Wahlbeteiligung spricht, ist die damit verbundene symbolische Akzeptanz des Kapitalismus, an dessen Spielregeln man sich mit der Abgabe der Stimme erstmal hält. Auch die Betonung, dass ohnehin alle politischen Parteien in diesem System mehr oder weniger für die gleiche Politik stehen, zumindest was deren konkrete Umsetzung in den Parlamenten angeht, ist natürlich von Bedeutung.

Ich halte diese Argumente zunächst durchaus für richtiger als z.B. die Position von denjenigen die die Bedeutung von Wahlen überbewerten oder sie gar als wichtiger erachten als Selbstorganisierung und außerparlamentarische Aktivitäten – ganz zu schweigen von denen die sich tatsächlich darauf beschränken wollen über den Parlamentarismus nur ein paar Nuancen zu verändern.

Es hat sich aber in vielen politischen Kreisen die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine generelle und grundsätzliche Ablehnung der Wahlen nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Ich denke, dass es durchaus möglich ist, in konkreten Fällen zur Beteiligung an den Wahlen aufzurufen, ohne damit die grundlegende Haltung gegen mangelnde demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten und allgemein gegen das kapitalistische Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem aufzugeben.

Kannst Du deine genauen Gründe dafür, dass Du dich dafür entschieden hast, bei den Gemeinderatswahlen zu kandidieren und damit zur Wahlbeteiligung aufzurufen noch etwas konkretisieren?

Ich denke, dass es auf verschiedene Faktoren und die konkrete Situation ankommt was bei den Wahlen zu tun ist. In ein paar Stichpunkten zusammengefasst ist meine Position im konkreten Fall folgende: Ich halte es für richtig, wenn die politischen Kräfte die langfristig eine Perspektive jenseits des Kapitalismus anstreben, in möglichst vielen Bereichen sichtbar und aktiv sind – nicht zuletzt dort wo sie ausgeschlossen werden sollen und die bürgerlichen Parteien lieber unter sich bleiben. Gerade in Zeiten, in denen Positionen die sich grundsätzlich gegen den Kapitalismus und für eine befreite Gesellschaftsordnung aussprechen durch die weitgehende Gleichschaltung der bürgerlichen Medien kaum oder völlig verfälscht in der öffentlichen Wahrnehmung präsent sind, ist es wichtig sie mehr in die Öffentlichkeit zu bringen. Eine klare Positionierung und das wirkliche Eintreten für soziale Fortschritte und echte Veränderungen von einem Sitz im Gemeinderat aus, bewerte ich im konkreten Fall höher als den Symbolcharakter einer Ablehnung der Beteiligung.

Auch sind viele der GenossInnen der Linkspartei in Stuttgart vor allem außerhalb des Parlamentarismus aktiv, sind langjährige und aktive Gewerkschaftsaktivisten die sich auch in Opposition zur Linie der Gewerkschaftsspitze befinden, Aktive aus der Antikriegsbewegung und aus anderen fortschrittlichen Zusammenhängen. Ich habe durchaus das Vertrauen, dass es ihnen ebenfalls um wirkliche Veränderungen geht, sie die parlamentarische Arbeit nicht als Allheilmittel betrachten und so fest verankert sind, dass sie wirklich versuchen im Interesse der Menschen zu handeln. Mit ihnen zusammenzuarbeiten und dazu beizutragen, dass die Linke mit möglichst vielen Abgeordneten in den Gemeinderat einzieht, halte ich daher erstmal für sinnvoll.

Die konkreten, sich mir hoffentlich mehr oder weniger bietenden Möglichkeiten die ich oben bei meinen Plänen im Fall eines Einzuges in den Gemeinderat benannt habe, spielen natürlich auch eine Rolle. Ich gehe davon aus, dass es aktuell fortschrittlichen und linken Bewegungen durchaus nutzt hier und da einen Fuß in den Parlamenten zu haben und diesen Raum nicht den bürgerlichen Parteien zu überlassen.

Positionen, die sich auch im konkreten Fall grundsätzlich gegen Wahlbeteiligungen aussprechen, resultieren meiner Meinung nach vielfach aus einer verkürzten Analyse oder einer Herangehensweise die es sich sehr einfach macht und nicht aus einem sinnvollen politischen Konzept. Es ist bekanntlich recht einfach eine besonders radikale Kritik zu äußern ohne zu versuchen durch das eigene Handeln gerade in schwierigen Bereichen auf Veränderungen hinzuwirken. Komplizierter aber eben auch sinnvoller ist es beides miteinander zu entwickeln.

Wie schon gesagt, werde ich die Erfahrungen immer wieder reflektieren und wenn mich die Praxis eines besseren belehrt natürlich auch die Konsequenzen ziehen.

Quelle: StattWeb Interview
AutorIn: Trueten, Thomas

http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=5195