Skip to content

Versammlungsfreiheit verteidigen! Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Es weht ein neuer, rauer Wind für alle, die sich gegen rassistische und faschistische Kräfte zur Wehr setzen: In Dresden wurden Lina E. und drei weitere Antifaschisten zu langen Haftstrafen verurteilt. Bereits im Vorfeld wurde von der Schuld der Angeklagten ausgegangen. Daran zeigt sich, dass es sich von Anfang an um einen politisch motivierten Prozess gehandelt hat.

Die Angeklagten wurden im Wesentlichen von einem zwielichtigen Kronzeugen belastet und von Neonazis, die eine „National befreite Zone“ schaffen wollten. Lange unbehelligt durch Polizei und Justiz, hatte sich mindestens ein Teil der Faschisten zu diesem Zweck bewaffnet und Mordanschläge geplant, weswegen mittlerweile ein Terror-Verfahren gegen sie läuft.

Nicht nur dieses zweifelhafte Urteil in Dresden ist ein Skandal. In Leipzig wurden alle Demonstrationen verboten, die das Urteil kritisieren und sich mit den Antifaschist:innen solidarisieren wollten. Das ist eine neue, autoritäre Entwicklung: Der Staat selbst bestimmt, für welche Handlung er sich kritisieren lässt und für welche nicht.

Doch damit nicht genug: Selbst eine Demonstration für Versammlungsfreiheit wurde am 3. Juni 2023 in Leipzig von der Polizei verhindert. Nachdem der Auftaktort umstellt war mit hunderten Polizist:innen aus dem ganzen Bundesgebiet, Räumpanzern und Wasserwerfern, wurden kurz nach Beginn über 1000 Menschen für bis zu 11 Stunden eingekesselt und im Anschluss erkennungsdienstlich behandelt. Ohne Toiletten, ohne medizinische Versorgung und ohne Nahrung. Eltern wurden nicht zu ihren minderjährigen Kindern gelassen. Zehn Antifaschisten wurden in Folge des Protestwochenendes in Leipzig in Untersuchungshaft genommen.

Durch diese polizeiliche Machtdemonstration, wurde die Solidarität mit den verurteilten Antifaschist:innen auf unterschiedlichen Ebenen de facto kriminalisiert. Die U-Haft für zehn Antifaschisten im Nachgang zum 3. Juni sollte die antidemokratischen Demoverbote, die Polizeigewalt und den Kessel nachträglich legitimieren.

Wir sehen die Angriffe des ersten Juni-Wochenendes in Leipzig im Kontext einer seit Jahren fortschreitenden Rechtsentwicḱlung, die momentan ihren Höhepunkt findet: Mit bundesweit nahezu 20% hat die in Teilen faschistische AfD seit ihrem Bestehen die höchsten Umfragewerte und liegt mit der SPD gleichauf. In Sachsen und Thüringen, wo nächstes Jahr die Landtage gewählt werden, ist sie die stärkste Kraft. Insbesondere Teile der Unionsparteien reagieren darauf, indem sie sich an AfD-Positionen anbiedern. Die Repressalien der letzten Wochen gegen linke und fortschrittliche Kräfte durch staatliche Behörden, wie Geheimdienste, Polizei und Justiz schlagen in die gleiche Kerbe. Diese folgen auf eine großflächige mediale Stimmungsmache, die antifaschistisches Engagement kriminalisiert und vor Gleichsetzung mit rechtem Terror nicht zurückschreckt.

Wir sind uns einig, dass der Kampf gegen Rechts heute wieder mehr denn je nötig ist. Wir streiten solidarisch über die Wege, die wir dabei gehen und die Mittel, die wir nutzen. Aber wir haben aus der Geschichte leidvoll gelernt, dass wir uns nicht in „gute“ und „schlechte“ Antifaschist:innen spalten lassen dürfen.

Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Unsere Solidarität gilt den von Polizeiwillkür Betroffenen und wir stehen gemeinsam ein für die Freiheit aller inhaftierten Antifaschist:innen!

Wenn ihr die Erklärung unterstützen möchtet, dann schreibt eine Mail

Unterstützer:innen:

• Antifaschistische Aktion Stuttgart
• Antifaschistische Aktion Süd
• Antifaschistische Aktion Tübingen
• Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen
• Dissens – Antifa Erfurt
• Fridays for Future Stuttgart
• Die LINKE – Landesverband Baden-Württemberg
• Eltern gegen Polizeigewalt (Leipzig)
• Grüne Jugend Baden-Württemberg
• Grüne Jugend Stuttgart
• Interventionistische Linke Stuttgart
• Jusos Freiburg
• Jusos Stuttgart
• Labournet
• linXXnet – Abgeordnetenbüro – Politik – Kultur – Projekte
• Offenes Antifa-Treffen Villingen-Schwenningen
• Offenes Treffen gegen Faschismus & Rassismus Tübingen
• Omas gegen Rechts Leipzig
• Perspektive Kommunismus
• Queerfem Stuttgart e.V.
• Recherchekollektiv Dokumentieren gegen Rechts
• ROSA Reutlingen
• Rote Hilfe – Bundesvorstand
• Rote Hilfe Stuttgart
• Seebrücke Erfurt
• Seebrücke Reutlingen
• Seebrücke Stuttgart
• Team des Kulturzentrum franz.K (Reutlingen)
• ver.di-Frauen Bezirk FNA
• ver.di OV Reutlingen
• VVN-BdA Reutlingen
• VVN-BdA Baden-Württemberg
• VVN-BdA Tübingen-Mössingen

• Bernd Riexinger (Mitglied des Bundestages)
• Gisela Kehrer-Bleicher (Kreisrätin Tübingen, TüL)
• Joe Bauer
• Juliane Nagel
• Jürgen Kasek
• Luigi Pantisano
• Lydia & Thomas Trüten
• Martin Auerbach (Landesausschuss Die LINKE Baden-Württemberg)
• Robert Rutkowski
• Ulla Jelpke

Quelle

Stand: 8. Juli 2023

Antifaschismus ist kein Verbrechen

Das Bild zeigt ein Transparent auf dem ein Pac-Man mit Polizeimütze die Grundrechte und Freiheit fressen will. Darunter steht Nein zum §129! Im Vorderdgrund des Fotos ist ein behelmter Polizist zu sehen.
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Tag X in Leipzig. Nachdem Lina E. und ihre Mitstreiter*innen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, versammelten sich rund zweitausend Menschen trotz Demonstrationsverbot in Leipzig, um ein Zeichen für Solidarität und gegen Naziterror zusetzen. Die massiv aufgebotene Staatsgewalt in Form von mehreren tausend B. versuchte jegliche Form von Protest zu kriminalisieren. Trotz einer kurzzeitig zugelassenen Kundgebung gegen die ausgesprochenen Demoverbote endete diese Versammlung in einem fast zwölfstündigen Polizeikessel unter unsäglichen Zuständen für die Betroffenen – Festnahmen und Verletzungen inklusive. Der Abend endete mit einzelnen Scharmützeln und Barrikaden in Connewitz und für die Letzten aus dem Kessel um 5.00 Uhr morgens am darauffolgenden Sonntag.

Wenn wir vor 90 Jahren (1933) etwas mehr Lina E.s gehabt hätten und weniger Scharfrichter, dann wären nicht Millionen auf Schlachtfeldern dahingemetzelt und im KZ ermordet worden. Und Deutschland wäre nicht vom Land der Dichter und Denker zum Land der Richter und Henker mutiert. Manche – wie Lina E. – haben aus der Geschichte gelernt. Andere etwas weniger.“

Thomas Klikauer, Sydney (AUS) Quelle: FR Juni 2023 und gwantifa

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Links


Der Feind steht links!

Vergleich Todesopfer in Deutschland durch linke (4) bzw. rechte (219) Gewalt
Quelle: Knicker / Katapult, 2022
Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International)

cronjob