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"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

Ist die Frage nach der Legalität des Irak Krieges irrelevant?

Supporters rally at gates
Foto: Lori Hurlebaus, Courage to Resist
Fort Lewis/Washington USA: Kundgebung gegen Anklage und Verurteilung von Ehren Watada. Anklagevertreter der U.S. Armee will Journalisten und Friedensaktivisten zur Verfolgung von Ehren Watada vorladen.

Mehr als hundert Menschen versammelten sich Donnerstag Morgen an den Eingängen zu Fort Lewis/Washington zur Unterstützung von 1st Lieutenant Ehren Watada. Während dessen saß dieser über eine Meile entfernt vor dem Militärrichter Lt. Col. John Head für eine vorbereitende Anhörung zur Zulassung von Beweisen für die bevorstehenden Verhandlungen.

Ehren Watada drohen im Falle einer Verurteilung 6 bis 7 Jahre Haft. Er ist nach dem "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" unter anderem wegen Fehlen bei der Verlegung der Einheit (Artikel 87), zweimaliger Missachtung von Vorgesetzten (Artikel 88) und dreimaligem Verhalten, das sich als “Offizier und Gentleman” nicht ziemt (Artikel 133) angeklagt.

Lt. Ehren Watada in einer Verhandlugnspause in Fort Lewis, Washington am 4.1. 2007.
Foto: Jeff Paterson / Courage to Resist
„Der Krieg im Irak ist illegal. Es ist meine Verpflichtung und meine Aufgabe, jeglichen Befehl zur Teilnahme an diesem Krieg abzulehnen. Ein Befehl, an einem illegalen Krieg teilzunehmen ist selbst illegal. Ich sehe es daher auch nicht als meine Pflicht an, diesem Befehl zu folgen.“


„Meine Kameraden kämpfen und sterben im Irak und ihre Familien leiden wegen der Lügen und der Täuschungen der Regierung Bush. Der Irak Krieg ist nicht nur ein Verbrechen gegen inländisches und internationales Gesetz, er ist vor allem auch ein schreckliches moralisches Unrecht gegen die irakischen Menschen.“


Diese Aussagen von Ehren Watada sind nach Ansicht von Hauptanklagevertreter Captain Daniel Kuecker eine "Beleidigung für das Militär" und als solches illegal. Die Frage, ob der Irakkrieg nicht selber illegal ist, ist nach Ansicht des Anklagevertreters irrelevant. Demgegenüber will Ehren Watadas Verteidiger Eric Seitz beweisen, "daß der Krieg illegal ist, über irgendeinem Zweifel hinaus.“

Es dreht sich dabei allerdings nicht nur um die Frage, ob Meinungsfreiheit und "Free Speech" auch für Militärangehörige gilt oder nicht, sondern auch darum, welche Berichterstattung überhaupt noch möglich ist:

Gregg Kakesako
In Zusammenhang mit der auch international wachsenden Aufmerksamkeit verschob der Richter Zeugenanhörungen auf die am 5. Februar bervorstehende Verhandlung: Die beiden Reporter Sarah Olson und Gregg Kakesako sowie die Antikriegsaktivisten Phan Nguyen und Gerri Haynes (Veterans for Peace, Seattle) erhielten durch den Hauptanklagevertreter Captain Daniel Kuecker Vorladungen unter Strafandrohung. Sie, bzw. ihre Arbeit sollen als Beweise gegen Watada eingesetzt werden. Es handelt sich dabei um Videoaufnahmen von Pressekonferenzen, bei denen sich Ehren Watada entsprechend äußerte, bzw. entsprechende Zitate in Artikeln der beiden.

Inzwischen hat PEN USA eine Protesterklärung veröffentlicht, in der bei US-Verteidigungsminister Robert M. Gates gegen den Mißbrauch jounalistischer Tätigkeit für Kriegs- bzw. mitlitärische Zwecke protestiert wird.

Sarah Olson
Olson und Kakesako gehörten zu den ersten Journalisten, die den Fall Watada mit ihrer Berichterstattung an die Öffentlichkeit brachten. Sie unterscheiden sich deutlich von den in Zusammenhang mit der offiziellen Kriegsberichterstattung bekannten “eingebetteten Journalisten.”

KollegInnen und Unterstützer von Sarah Olson haben inzwischen die Free Press Working Group gegründet.

Von Phan Nguyen, Mitglied der "Olympia Movement for Justice and Peace" und Organisator einer Reihe von Pressekonferenzen im Juni 2006 wurde beispielsweise verlangt, die Namen anderer Aktivisten, die an der Solidaritätskampagne beteiligt waren, zu nennen.

Gerri Haynes sollte ebenfalls alle Informationen über die Verbindungen zwischen der Friedensbewegung gegenüber dem Militär preisgeben. Sie geriet ins Visier der Armee, weil sie bei der Organisierung des Nationalkonvents der Veterans for Peace im August eine aktive und öffentliche Rolle spielte.
Phan Nguyen


Im Lauf der nächsten Woche wird eine schriftliche Erklärung zu Zulassung der Beweise durch den Militärrichter Lt. Col. John Head erwartet.

Quellen:
Informationen von Not in Our Name Project

Bericht auf IndyMedia East Bay

Bericht der Seattle Times vom 4.1.2007

AP Bericht bei Editor & Publisher vom 18.12.2006

Aufruf von wartribunal.org für eine Anhörung zur Illegaität der Besetzung und des Krieges gegen den Irak.

Dieser sowie weitere Berichte.