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"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

Was mir heute wichtig erscheint #6

Abstimmungsbedarf: Bis zum 11. September um 10 Uhr hatte Rechtsanwalt Frank Jasenski dem Esslinger
Oberbürgermeister Jürgen Zieger Zeit gegeben, die undemokratische Verweigerung der Halle im Zentrum Zell für eine landesweite Großveranstaltung der MLPD zu "90 Jahre Novemberrevolution und die Lehren daraus" zurückzunehmen. Andernfalls wird ein Eilantrag auf Überlassung der Halle beim zuständigen Gericht erzwungen. Die Geschäftsführerin von Esslingen live, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Esslingen am Neckar, meinte bei der Raumvergabe auf die „Meinung und Einschätzung“ des Verfassungsschutzes „angewiesen“ zu sein.
"Hallenverweigerung gegenüber der MLPD: Esslinger OB hat "Abstimmungsbedarf"" auf rf-news

Kopf ab:
Das hätte beizeiten dem Original passieren sollen. Kopf dran: Zwei Monate nach der Enthauptung der Wachsfigur von Adolf Hitler ist diese gestern wieder ausgestellt worden. "Leider ist jetzt eine Scheibe davor."
Findet racethebreeze

Privatisiert: Eine lesenswerte Broschüre der Antifaschistischen Linken Berlin zum Thema Privatisierung ist kürzlich erschienen und steht auch als PDF Datei zum Download zur Verfügung. Zum Inhalt:


They Gonna Privatize the Air „Das gesellschaftliche Klima ist also günstig für die radikale Linke um in die Kämpfe gegen Privatisierung zu intervenieren und antikapitalistische Positionen in die Gesellschaft hineinzutragen. Wir hoffen, dass in Zukunft der neoliberalen Parole „Liberalisieren!, Deregulieren!, Privatisieren!“ noch stärker als bisher ein andere Parole entgegengehalten wird: „Privatisierung stoppen! Alles für alle statt Profite fürs Kapital!“. Diese Broschüre möchte dazu einen Beitrag leisten. Wir haben verschiedene AutorInnen gebeten, einerseits „Privatisierung“ aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten und andererseits Handlungsmöglichkeiten für eine radikale Linke in diesem Feld aufzuzeigen. Dabei sollten gerade AktivistInnen im Kampf gegen die neoliberale Privatisierung zu Wort kommen.“

44 seitige Broschüre mit Beiträgen von Ingo Stützle & Sabine Nuss, Joachim Bischoff, Initiative Zukunft Bethanien, Raul Zelik, Manfred Szameitat, Werner Rügemer, Alexis Passadakis, AG Spree-Pirat_innen, Mario Candeias, Thomas Seibert, Andrej Holm, Karin Baumert und der Antifaschistischen Linken Berlin

Via Schweineherbst



Friedensgespräche:
"Political instability continues to slow down the economy and scare off foreign investments, especially in the countryside, as the communist insurgency and Moro secessionism hurt businesses and law and order throughout the country, particularly in Mindanao. Each nearing its 40th year, the New People’s Army (NPA) and Moro Islamic Liberation Front struggles have had promises of a settlement as peace negotiations with the Philippine government made breakthroughs, only to sputter at critical stages."
"The Manila Times" zu den Gesprächen zwischen RP und der CPP

Speziell:
Zu den Kommunalwahlen in Brandenburg am 28.9.2008 ist eine Massenzeitung gegen NPD/DVU erschienen. Die Zeitung SPEZIELL kann kostenlos in Berlin abgeholt oder bestellt werden.

Litauen und die jüdischen Partisanen:
Die Generalstaatsanwaltschaft der zur "Europäischen Kulturhauptstadt 2009" ernannten litauischen Hauptstadt Vilnius ermittelt gegen jüdische Anti-Nazi-Partisanen wegen angeblicher Kriegsverbrechen. Ultrarechte Medien beschimpfen die Überlebenden der Shoa als "Terroristen" und "Verbrecher".
Zum Beitrag von Burkhard Schröder bei telepolis und zu einem Nachtrag in seinem Blog

Ausfgespielt: Bei Konzert der Big Band der Bundeswehr in Nürtingen am 11.09 fand eine Aktion von 20 Aktivisten statt, die sich als Soldaten und Kriegsgefangene verkleidet hatten und gegen die Veranstaltung der Bundeswehr demonstrierten. "Jede Veranstaltung der Bundeswehr (muss) in Kritik geraten (...) – eben weil sie versuchen in der Bevölkerung ein positives Feedback zu erhaschen, frei nach dem Motto „das sind ja Musiker und keine Mörder“."

Überlegungen zu einem Arbeitskongress gegen Privatisierung

Das LabourNet schlägt einen Arbeitskongress gegen Privatisierung vor:
Weltweit wehren sich Millionen von Menschen dagegen, dass immer mehr Bestandteile der menschlichen Grundbedürfnisse zur Ware gemacht, privaten Unternehmen zur Versorgung übergeben werden. Diese Privatisierung geschieht nicht aus „Schlechtigkeit“, sondern – unter anderem - weil dringendst nach profitablen Anlagebereichen gesucht wird, ganz wie es das System verlangt.

In diesen Widerstandsbewegungen hat es eine ganze Reihe von Erfolgen gegeben, bei denen durch breite Mobilisierung Geschäftspläne zunichte gemacht wurden, wie es auch Niederlagen gab: vor allem, weil viele Menschen sich von einer Privatisierung eine Entbürokratisierung versprachen, und nicht wenige davon sich später wundern mussten, dass sie nur eine weitere Entdemokratisierung bekamen.

Wer muß in diesem Zusammenhang eigentlich noch daran erinnert werden, welche Auseinandersetzungen um Privatisierungen es in der BRD (und überall) gab und gibt? Von der Müllentsorgung bis zu Krankenhäusern, die gesamte soziale Infrastruktur soll vermarktet werden, von der aktuellen Auseinandersetzung um die Bahn ganz zu schweigen... Und gerade hier: Eine Bürgerbahn müsste auch eine nicht privatisierte Bahn erst noch werden, nicht etwa bleiben.

Daraus folgt die erste These, die wir bearbeiten möchten: Wer den Kampf gegen Privatisierung darauf beschränkt, das Bestehende zu verteidigen, den Istzustand als Ziel ausgibt, riskiert die (schlechten) Erfahrungen der Menschen damit beiseite zu lassen – und überlässt den Bertelsmännern dieser Welt das Aufgreifen solcher Erfahrungen.

Es gibt eben aus verschiedenen Ländern auch Erfahrungen mit Kampagnen, die über den Status Quo hinausgingen: seien es japanische Gewerkschaften von Wasserarbeitern, die Anwohnerkomitees eben nicht nur zur Verteidigung, sondern auch zum künftigen gemeinsamen Betrieb organisierten oder die Kampagne in Mali für eine Wiedervergesellschaftung der Eisenbahn – und eben nicht Wiederverstaatlichung – eine Haltung, die auch in Brasilien bei der Kampagne zur Rücknahme der Privatisierung des Erzunternehmens Vale do Rio Doce stark vertreten ist.

Diese und einige Andere – nicht allzu viele – sind eben Bewegungen, die auf neue Herausforderungen versuchen, mit neuen statt alten Antworten zu reagieren.

Zu neuen Antworten gehört auch jener Teil der Antiprivatisierungsbewegung, der auch andere Teile der Grundversorgung menschlicher Notwendigkeiten in den Fokus nimmt, solche, bei denen die meisten Menschen dieser Welt daran gewöhnt sind, dass sie ihre Versorgung über Privatunternehmen regeln müssen: so wie es beispielsweise von der Bewegung zur Nahrungssouveränität, die in vielen Ländern Millionen von Menschen mobilisiert, auf verschiedene Weise aufgeworfen wird. Nur so, meinen die AktivistInnen dieser Bewegungen, lassen sich sowohl Erscheinungen wie sie auch in der BRD (in Form endloser angeblicher Skandale der Lebensmittelindustrie) zutage treten, wirksam bekämpfen, wie auch das neue Geschäftsprinzip der gentechnisch bearbeiteten Lebensmittel durchkreuzen.

Die zweite These, die wir bearbeiten wollen lautet also, dass der Kampf gegen die Privatisierung auf allen Feldern der Erfüllung menschlicher Grundbedürfnisse geführt werden muss, und nicht nur als Reaktion auf je neue Geschäftsprojekte.

Das betrifft auch etwa die Wohnungsfrage und weitere wesentliche Bestandteile der Grundversorgung: beispielsweise Squatter sind eine weltweite Massenerscheinung mit ganz unterschiedlichen politischen Strömungen, wie es auch die Bewegungen (sei es im Gesundheitsbereich – etwa HIV-Medikamente – im Computerbereich oder generell gegen die „Medienwirtschaft“) gegen das zu Geschäftszwecken propagierte „geistige Eigentum“ und Patente sind.

Gerade am Beispiel Medikamente wird auch deutlich, dass die Vorstellung von „Erweiterung“ auch eng verbunden ist mit einer inhaltlichen Auffassung von „guter Arbeit“. Medikamentenversuche an Unwissenden sind die Spitze eines Eisbergs der Maximalprofit heisst, als schädlich qualifizierte Medikamente weiter verkaufen ist ein Verbrechen: da kann es dann auch nicht darum gehen, solcherart Arbeit zu guten Bedingungen zu machen. (So wenig es progressiven Sinn macht, hoffentlich gestressten Hartz IV - Durchpeitschern mehr Urlaub zu verschaffen).

Deswegen ist es die dritte These zur Bearbeitung auf diesem geplanten Treffen, dass es darauf ankommt, auch die Inhalte der Tätigkeit in nicht privaten Betrieben in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Die so entworfene Skizze ist durchaus absichtlich nicht mehr. Denn wir können uns kaum vorstellen, dass eine solche Tagung nutzbringend organisiert werden kann, wenn ihre Vorbereitung in der Hand einer, wie auch immer zustande gekommenen kleinen Gruppe liegt.

Deswegen haben wir uns die Vorbereitung folgendermaßen vorgestellt – was aber natürlich ebenfalls zur Debatte steht:

1. Verfassen wir diese Arbeitsskizze und publizieren sie und verschicken sie auch gezielt an alle, die es unserer Meinung nach interessieren könnte – bei wem das dann wirklich der Fall ist melde sich mit Meinung dazu, Alternativvorschlägen oder Ähnlichem. (Bis Anfang Februar – unsere Vorstellung).

2. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser „Publikumsdebatte“ verfassen wir (und/oder Andere, oder zusammen oder wie auch immer) ein ausführlicheres Papier, das im wesentlichen dazu dienen soll, all das, was hier skizziert wurde, näher auszuführen und eine Grundlage für die Kongressarbeit sein soll. (Anfang März).

3. Aufgrund der Diskussion über dieses (und eben eventuell andere) Papier/e (bis nach den Osterferien) wird zum einen festgehalten, ob noch weitere Vordiskussionen (April und Mai) nötig sind, und ab Mai die konkrete Vorbereitung für das Treffen (ob nun größer oder kleiner) begonnen.

4. Das Treffen selbst würden wir meinen, wäre gut im Oktober 2008 durchzuführen.

Dabei würde es nach bisherigem Stand darum gehen, relativ ausführlich bislang vorliegende Erfahrungen zu diskutieren (etwa im Stile von Arbeitsgruppen) wobei wir natürlich auch die unterschiedlichsten Formen zur Anwendung bringen können. Ebenso käme es uns auf eine Diskussion der„Erweiterungen“ und des „Inhalts“ an – sprich, Diskussionen entlang der drei Komplexe, die hier ultra kurz als Thesen präsentiert wurden.
Ebenso fänden wir es aber wichtig, auch über die in dem jeweiligen Zusammenhang benutzten Organisationsformen usw zu sprechen und sich auszutauschen.

Neben den Debattenergebnissen würden wir als positive Ergebnisse eines solchen Arbeitstreffens, in welcher Form es auch immer stattfinden sollte, darin sehen, gemeinsam ein kleines Praxishandbuch zu publizieren (muss kein Buch sein), das neben Texten auch diverse Handreichungen zur Praxis bietet und die ohnehin ebenfalls beabsichtigte Vernetzung der TeilnehmerInnen und InteressentInnen – auch durch Fortschreibung – konkret werden lässt.

Im Januar 2008 für die Redaktion LabourNet Germany
Helmut Weiss
Mag Wompel
Ralf Pandorf

Zahlen zur Struktur der weltweiten Automotorisierung

Bild: WikiPedia
China und Indien als Länder hinzustellen, die das Weltklima bedrohen, ist jedoch grotesk angesichts der Tatsache, daß die Automotorisierung in dieser Region lediglich dem westlichen Modell folgt und daß diese vor allem von den US-amerikanischen, japanischen und westeuropäischen Konzernen betrieben wird. Im übrigen hat die gegenwärtige Struktur der weltweiten Automotorisierung weiterhin neokolonialen Charakter: Von den im Jahr 2005 international registrierten 640 Millionen Pkw werden 452 Millionen oder gut 70 Prozent in den Regionen Nordamerika, Europa, Japan, Australien und Neuseeland gefahren, in denen nur 17 Prozent der Menschheit leben. Etwas plastischer: In den vier Bundesländern Nord-rhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen rollen mehr Pkw als in Indien und China.


Zitat aus "Globaler Tempowahn" Acht Thesen von Winfried Wolf zur Sucht nach Mobilität und Geschwindigkeit in "junge Welt" vom 09.10.2007


Siehe auch: Dossier: Verkehrte Bahn