Was mir heute wichtig erscheint #74
Zynismus: Am Samstag begann die israelische Armee die Bodenoffensive im Gaza-Streifen. Dabei wird laut "Times" offenbar auch nicht davor zurückgeschreckt, Bomben mit weißem Phosphor einzusetzen, um die (eigenen) Angriffe auf den starkbevölkerten Gazastreifen ›abzuschirmen‹. Das ist die blanke Menschenverachtung: Die geächtete Waffe kann, wenn sie "nur" der Erzeugung von Rauchwänden dient, Verwendung finden. Daneben gehen kann es ja immer mal. In den ersten acht Tagen wurden 509 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, 2450 verletzt, davon mindestens 350 schwer. Nach Angaben der Ärzte sind mindestens 25% der Toten und 40% der Verwundeten Frauen und Kinder.
Die BILD blökt dagegen weiter darüber, daß es sich bei den Getöteten um "Terroristen" gehandelt habe: "Rund 400 Terroristen sollen in den letzten neun Tagen getötet worden sein." Aber auch andere machen es sich schon etwas einfach: Angeblich gebe es sofort Frieden, wenn sich 3 Bedingungen erfüllen:
Das ist beinahe so zynisch wie die Diskussion darüber, wie sich schnellst möglich ein militärischer Erfolg einstellen kann, ohne sich allzuviele scheinheilige Gedanken über die "vielen zivilen Opfer" machen zu müssen.
Über die Hintergründe der aktuellen Krise und mögliche Perspektiven für die Region spricht die Nahost-Expertin Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung im Interview mit Radio Z, Nürnberg. Auf zMag fragt sich Jeff Halper: "Wie sollen Qassam-Angriffe auf Israel aus einem belagerten und ausgehungerten Gazastreifen beendet werden, wenn nicht der Impuls für diese Angriffe beendet wird: 41 Jahre zunehmend unterdrückerische israelische Besatzung, ohne irgendwelche Anzeichen, dass ein souveräner und lebensfähiger palästinensischer Staat je entstehen wird?"
Haftstrafe: "Im Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen vor dem Landgericht Kassel hat die Staatsanwaltschaft am 05. Januar 2008 eine Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten für den Angeklagten Kevin S. gefordert. Der Verteter der Strafverfolgungsbehörde wirft dem 19-Jährigen schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung vor, weil er im Juli 2008 mit einer Glasflasche und einem Klappspaten mehrfach auf ein 13-jähriges Mädchen und ihren zehn Jahre älteren Stiefbruder eingeschlagen hatte, während sie schliefen." Beitrag von Kai Budler beim NPD Blog
Vorgeschmack: Das Bündnis gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz stellt den Referentenentwurf des Neuen Niedersächsischen Versammlungsgesetzes online. Bei Rakete findet sich eine erste Einschätzung des Entwurfs: "Er gleicht wie erwartet in weiten Teilen seinem bayerischen Vorbild und orientiert sich offenkundig an diesem. So soll auch in Niedersachsen eine Versammlung zukünftig bereits bei zwei Personen gegeben sein, die ihre Veranstaltung drei Tage im Vorraus anzumelden haben. Einschüchterndes Auftreten auf Demos (”Militanzverbot”) soll entgegen zunächst anderslautender Meldungen ebenfalls verboten werden. Übersichtsfilmaufnahmen von Demonstrationen seitens der Polizei, wie sie zwar schon üblich, aber bislang rechtswidrig sind, werden legalisiert, auch das Speichern solcher Aufnahmen soll erlaubt werden. Wie auch in den Entwürfen der anderen Bundesländer soll der Versammlungsleiter zum Handlanger der Polizei gemacht werden, der zur Zusammenarbeit mit den Ordnungshüter*innen - im Zweifelsfall gegen “gewalttätige” Versammlungsteilnehmer*innen - verpflichtet ist. Die Versammlungsbehörde kann überdies Einzelpersonen die Teilnahme an einer Versammlung untersagen, wenn “Tatsachen die Annahme rechtfertigen”, dass diese sich “unfriedlich” verhalten werden. Weitere - vermutlich verfassungsfeindliche -Schweinereien Gesetzesänderungen finden sich im entsprechenden Entwurf."
Bodenbelag: Ich hatte mich schon immer gefragt: Was tun mit unserem fliegenden Teppich? Wir wollten den schon wegwerfen. Bloß nicht! Denn zum Glück gibt es andere Blogger, die sich mit der Problematik bestens auskennen und ein paar Lösungsvorschläge parat haben.
Die BILD blökt dagegen weiter darüber, daß es sich bei den Getöteten um "Terroristen" gehandelt habe: "Rund 400 Terroristen sollen in den letzten neun Tagen getötet worden sein." Aber auch andere machen es sich schon etwas einfach: Angeblich gebe es sofort Frieden, wenn sich 3 Bedingungen erfüllen:
- Die Hamas muss ihren Raketenbeschuss einstellen.
- Sie darf die Waffenruhe nicht nutzen, um erneut aufzurüsten.
- Ein internationales Gremium soll dies überwachen.
Das ist beinahe so zynisch wie die Diskussion darüber, wie sich schnellst möglich ein militärischer Erfolg einstellen kann, ohne sich allzuviele scheinheilige Gedanken über die "vielen zivilen Opfer" machen zu müssen.
Über die Hintergründe der aktuellen Krise und mögliche Perspektiven für die Region spricht die Nahost-Expertin Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung im Interview mit Radio Z, Nürnberg. Auf zMag fragt sich Jeff Halper: "Wie sollen Qassam-Angriffe auf Israel aus einem belagerten und ausgehungerten Gazastreifen beendet werden, wenn nicht der Impuls für diese Angriffe beendet wird: 41 Jahre zunehmend unterdrückerische israelische Besatzung, ohne irgendwelche Anzeichen, dass ein souveräner und lebensfähiger palästinensischer Staat je entstehen wird?"
Haftstrafe: "Im Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen vor dem Landgericht Kassel hat die Staatsanwaltschaft am 05. Januar 2008 eine Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten für den Angeklagten Kevin S. gefordert. Der Verteter der Strafverfolgungsbehörde wirft dem 19-Jährigen schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung vor, weil er im Juli 2008 mit einer Glasflasche und einem Klappspaten mehrfach auf ein 13-jähriges Mädchen und ihren zehn Jahre älteren Stiefbruder eingeschlagen hatte, während sie schliefen." Beitrag von Kai Budler beim NPD Blog
Vorgeschmack: Das Bündnis gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz stellt den Referentenentwurf des Neuen Niedersächsischen Versammlungsgesetzes online. Bei Rakete findet sich eine erste Einschätzung des Entwurfs: "Er gleicht wie erwartet in weiten Teilen seinem bayerischen Vorbild und orientiert sich offenkundig an diesem. So soll auch in Niedersachsen eine Versammlung zukünftig bereits bei zwei Personen gegeben sein, die ihre Veranstaltung drei Tage im Vorraus anzumelden haben. Einschüchterndes Auftreten auf Demos (”Militanzverbot”) soll entgegen zunächst anderslautender Meldungen ebenfalls verboten werden. Übersichtsfilmaufnahmen von Demonstrationen seitens der Polizei, wie sie zwar schon üblich, aber bislang rechtswidrig sind, werden legalisiert, auch das Speichern solcher Aufnahmen soll erlaubt werden. Wie auch in den Entwürfen der anderen Bundesländer soll der Versammlungsleiter zum Handlanger der Polizei gemacht werden, der zur Zusammenarbeit mit den Ordnungshüter*innen - im Zweifelsfall gegen “gewalttätige” Versammlungsteilnehmer*innen - verpflichtet ist. Die Versammlungsbehörde kann überdies Einzelpersonen die Teilnahme an einer Versammlung untersagen, wenn “Tatsachen die Annahme rechtfertigen”, dass diese sich “unfriedlich” verhalten werden. Weitere - vermutlich verfassungsfeindliche -
Bodenbelag: Ich hatte mich schon immer gefragt: Was tun mit unserem fliegenden Teppich? Wir wollten den schon wegwerfen. Bloß nicht! Denn zum Glück gibt es andere Blogger, die sich mit der Problematik bestens auskennen und ein paar Lösungsvorschläge parat haben.
