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"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

Was mir heute wichtig erscheint #74

Zynismus: Am Samstag begann die israelische Armee die Bodenoffensive im Gaza-Streifen. Dabei wird laut "Times" offenbar auch nicht davor zurückgeschreckt, Bomben mit weißem Phosphor einzusetzen, um die (eigenen) Angriffe auf den starkbevölkerten Gazastreifen ›abzuschirmen‹. Das ist die blanke Menschenverachtung: Die geächtete Waffe kann, wenn sie "nur" der Erzeugung von Rauchwänden dient, Verwendung finden. Daneben gehen kann es ja immer mal. In den ersten acht Tagen wurden 509 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, 2450 verletzt, davon mindestens 350 schwer. Nach Angaben der Ärzte sind mindestens 25% der Toten und 40% der Verwundeten Frauen und Kinder.

Die BILD blökt dagegen weiter darüber, daß es sich bei den Getöteten um "Terroristen" gehandelt habe: "Rund 400 Terroristen sollen in den letzten neun Tagen getötet worden sein." Aber auch andere machen es sich schon etwas einfach: Angeblich gebe es sofort Frieden, wenn sich 3 Bedingungen erfüllen:

  • Die Hamas muss ihren Raketenbeschuss einstellen.
  • Sie darf die Waffenruhe nicht nutzen, um erneut aufzurüsten.
  • Ein internationales Gremium soll dies überwachen.
(Via)

Das ist beinahe so zynisch wie die Diskussion darüber, wie sich schnellst möglich ein militärischer Erfolg einstellen kann, ohne sich allzuviele scheinheilige Gedanken über die "vielen zivilen Opfer" machen zu müssen.

Über die Hintergründe der aktuellen Krise und mögliche Perspektiven für die Region spricht die Nahost-Expertin Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung im Interview mit Radio Z, Nürnberg.  Auf zMag fragt sich Jeff Halper: "Wie sollen Qassam-Angriffe auf Israel aus einem belagerten und ausgehungerten Gazastreifen beendet werden, wenn nicht der Impuls für diese Angriffe beendet wird: 41 Jahre zunehmend unterdrückerische israelische Besatzung, ohne irgendwelche Anzeichen, dass ein souveräner und lebensfähiger palästinensischer Staat je entstehen wird?"


Haftstrafe: "Im Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen vor dem Landgericht Kassel hat die Staatsanwaltschaft am 05. Januar 2008 eine Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten für den Angeklagten Kevin S. gefordert. Der Verteter der Strafverfolgungsbehörde wirft dem 19-Jährigen schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung vor, weil er im Juli 2008 mit einer Glasflasche und einem Klappspaten mehrfach auf ein 13-jähriges Mädchen und ihren zehn Jahre älteren Stiefbruder eingeschlagen hatte, während sie schliefen." Beitrag von Kai Budler beim NPD Blog


Vorgeschmack: Das Bündnis gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz stellt den Referentenentwurf des Neuen Niedersächsischen Versammlungsgesetzes online. Bei Rakete findet sich eine erste Einschätzung des Entwurfs: "Er gleicht wie erwartet in weiten Teilen seinem bayerischen Vorbild und orientiert sich offenkundig an diesem. So soll auch in Niedersachsen eine Versammlung zukünftig bereits bei zwei Personen gegeben sein, die ihre Veranstaltung drei Tage im Vorraus anzumelden haben. Einschüchterndes Auftreten auf Demos (”Militanzverbot”) soll entgegen zunächst anderslautender Meldungen ebenfalls verboten werden. Übersichtsfilmaufnahmen von Demonstrationen seitens der Polizei, wie sie zwar schon üblich, aber bislang rechtswidrig sind, werden legalisiert, auch das Speichern solcher Aufnahmen soll erlaubt werden. Wie auch in den Entwürfen der anderen Bundesländer soll der Versammlungsleiter zum Handlanger der Polizei gemacht werden, der zur Zusammenarbeit mit den Ordnungshüter*innen - im Zweifelsfall gegen “gewalttätige” Versammlungsteilnehmer*innen - verpflichtet ist. Die Versammlungsbehörde kann überdies Einzelpersonen die Teilnahme an einer Versammlung untersagen, wenn “Tatsachen die Annahme rechtfertigen”, dass diese sich “unfriedlich” verhalten werden. Weitere - vermutlich verfassungsfeindliche - Schweinereien Gesetzesänderungen finden sich im entsprechenden Entwurf."


Bodenbelag: Ich hatte mich schon immer gefragt: Was tun mit unserem fliegenden Teppich? Wir wollten den schon wegwerfen. Bloß nicht! Denn zum Glück gibt es andere Blogger, die sich mit der Problematik bestens auskennen und ein paar Lösungsvorschläge parat haben.

BILD sagt Bescheid: WOHER KOMMT DIESER HASS AUF DIE JUDEN UND IHREN STAAT?

Völlig übersehen, doch "BILD" schaffte bereits am 30.1.2008 Klarheit:
Ein Grund ist: Israel ist ganz anders als alle seine Nachbarn – eine Demokratie, die einzige der Region. Weltoffen, lebenslustig, modern, erfolgreich, Frauen sind gleichberechtigt. Das schafft Neid. Gerade bei denen, die nichts haben.

So einfach ist das. Man muss sich nur die sog. "unternehmerischen Grundsätze" der Axel Springer AG zu Herzen nehmen.

Wenn wir die "BILD" nicht hätten, wüssten wir nichts über "den schwarzen Block", über die verschiedenen "Demo-Typen", über schwerverletze (aber dafür schöne) Polizistinnen und - natürlich - die "RAF und ihre Schlüsselfiguren". Siehe auch: "Die Opfer, die "Bild" bringt" beim "BILD-Blog". Wer bei den "Grundsätzen" gleich an Antideutsche dachte - darüber bringt "BILD" nichts. Komisch.

"Alte Feinde, neue Feinde. Von einem drohenden Weltkrieg, runderneuertem Faschismus und den jüngsten Mutationen der sogenannten Antideutschen - und wie der Widerstand gegen all dies aufgebaut werden

Den unheilvollen Zusammenhang zwischen den "Antideutschen" mit den Reaktionären in den Machtzentralen und Regierungen der USA und anderer Länder bis hin deren ideologischen und politischen Gleichschritt mit Faschisten und ihrer Zustimmung zum israelischen Angriffskrieg untersucht Jürgen Elsässer in dem längeren aber lesenswerten Artikel in der Tageszeitung Junge Welt vom 2.8.2006.

Darin heißt es:
"Deswegen hat der Antiislamismus den Antisemitismus als wichtigste Haßideologie des Imperialismus abgelöst. Von der jüdischen Weltverschwörung reden nur noch rückständige Irre; im Mainstream von Politik und Medien hat sich statt dessen die islamistische Weltverschwörung als neue Wahnideologie etabliert. So wie Hitler und die Seinen kontrafaktisch die russischen Bolschewiken und die westlichen Plutokraten als Befehlsempfänger der 'Weisen von Zion' halluzinierten, so phantasieren die Neocons eine einheitliche Front von den sunnitischen Taliban und den schiitischen Persern, über die Baathisten im Irak und Syrien bis zu den Nasseristen im Libanon und den Kommunisten in der PLO, obwohl sich diese Kräfte in der Vergangenheit zum Teil bis aufs Messer bekämpft haben.
(...)
Faschismus – auf »anti« lackiert
Sind also die Neocons die Faschisten unserer Zeit? Bevor man dem allzu schnell zustimmt, muß man dem Problem ins Auge sehen, daß diese Leute sich in der Regel als Antinazis definieren. Sie berufen sich auf die Lehren aus dem Holocaust und wollen ein neues Auschwitz verhindern– und deswegen sind sie für den Massenmord. Das ist eine ungeheuerliche Demagogie– aber das kennen wir schon von der Hitlerschen Propaganda. So wie der Anstreicher den Linken den Begriff Sozialismus stahl und daraus den Nationalsozialismus machte, so kidnappen die Neocons den Begriff des Antifaschismus – in beiden Fällen, um das Gegenteil zu lackieren."