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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

RAV wird Bild-Zeitung verklagen

Soeben erschien eine Presseerklärung des "republikanischen Anwaltsvereins", zum Thema Berichterstattung der "Bild" in Zusammenhang mit den anscheinend enttarnten Zivilpoizisten - "agents provocateurs" - am Zaun:

RAV geht gegen Bild-Zeitung wegen Berichterstattung über Rechtsanwältin beim Einsatz von Zivilpolizisten bei der gestrigen Blockade vor

Gestern Abend, am 5.6.2007, gegen 19.00 Uhr wurde eine Gruppe von fünf Polizeibeamten in Zivil durch DemonstrantInnen bei der Blockade am Osttor des Sicherheitszaunes entdeckt. Die Zivilpolizisten waren im Stil des sogenannten Schwarzen Blocks gekleidet. Als auf dem Hubschrauberlandeplatz hinter der Polizeikette einige Hubschrauber landeten, versuchten die Zivilbeamten, die anwesenden DemonstrantInnen zu Straftaten anzustacheln. Auf Aufforderung der Blockade-OrganisatorInnen entfernten sich vier von fünf Zivilpolizisten und wechselten auf die Seite der uniformierten Beamten. Der fünfte Zivilpolizist, der sich die seine Kollegen geweigert hatte, seine Identität offen zu legen, wurde dann von AnwältInnen des Legal Teams und OrganisatorInnen der Blockade auf eigene Bitten hin, zu seinen uniformierten KollegInnen begleitet.

Unter der Fotoüberschrift „Aufgebrachte Schläger versuchen, einem Zivilpolizisten die Kapuze vom Kopf zu reißen“ zeigt die Bild-Zeitung vom heutigen Tag ein Foto, das eine Anwältin des Legal Teams zeigt. Die betreffende Anwältin ist zu sehen, wie sie mit dem Zivilbeamten darüber spricht, wie er sich zu seinem eigenen Schutz auf die andere Seite der Polizeikette begeben kann. Die Bildüberschrift ist falsch. Sie suggeriert in böswilliger Absicht, dass die auf dem Bild erkennbaren Personen, die tatsächlich den als Agent Provocateur agierenden Polizeibeamten geschützt haben, Gewalttäter seien.

„Der RAV hat den bekannten Presserechtsanwalt Johannes Eisenberg eingeschaltet, der die Bild-Zeitung auf Gegendarstellung und Unterlassung verklagen wird“, sagt Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. „Mit ihrer wahrheitswidrigen Berichterstattung trägt die Bild-Zeitung zur Eskalation der Situation bei.“ Zudem müsse die Polizeieinsatzleitung die Frage nach dem unverantwortlichen Einsatz von offensichtlichen Agent Provocateurs nicht nur bei der gestrigen Blockade beantworten. Nach dem kritikwürdigen Vorgehen der zivilen Polizeibeamten am gestrigen Tage sei es nicht auszuschließen, dass Polizeibeamte auch an weiteren Orten und Tagen in derartiger Art und Weise vorgegangen sind.

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Für weitere Informationen erreichen Sie den Presseservice des Legal Teams/Anwaltlicher Notdienst unter den Telefonnummern: 01577-4704760,0163-6195151,0179-4608473.


Siehe auch "G8: Zivilpolizisten Urheber der Randale?" oder unsere bisherigen Berichte und den Fotoreport vom 2.6.2007

G8: Zivilpolizisten Urheber der Randale?

Wie bereits gestern ein Kommentar von pgs anmerkte, mehren sich inzwischen die Hinweise auf Provokateure in den Reihen des "schwarzen Blocks" bei der Demonstration vom 2. Juni in Rostock.

Auf IndyMedia kursiert inzwischen auch ein Kurzfilm, das die angebliche Enttarnung eines mutmaßlichen Agenten bei der Blockade am Haupttors des Zauns auf der Lindenallee zeigt.

Der G8 - Ticker der "Welt" meldete folgendes zu dem Vorfall:
+++ Heiligendamm, 20:42 Uhr +++

WELT-ONLINE-Reporterin Freia Peters berichtet, dass es gegen halb acht bei der Blockade des Haupttors des Zauns auf der Lindenallee fast zu einer Eskalation gekommen wäre. Ein schwarz gekleideter Vermummter stachelt zum Steine werfen auf. Schnell werden die Demonstranten skeptisch, er ist perfekt gekleidet. „Das ist ein Zivilbulle!“ ruft einer. Hunderte rennen auf ihn zu und rufen „verpiss Dich!“, einige sammeln Steine im Kiesbecken der Molli-Bahn und ziehen ihre Vermummungen hoch. Block-G-8-Aktivist Henning Obens rennt mit seinem Megafon herbei und spricht den jungen Mann an, wo er herkomme, wie er heiße, doch er bleibt stumm, die Menge tobt.

Zeitgleich marschiert eine Hundertschaft von Süden auf die Straße in Richtung Zaun, vorbei den Blockierern. Obens schützt den Vermummten mit seinem Körper und zerrt ihn zur Polizei. Dort wird er von den Beamten in Empfang genommen und hinter die Polizeisperre gezogen. Offenbar war der Vermummte ein „Agent Provokateur“. Linke Gruppen werfen der Polizei vor, mit solchen Zivilpolizisten die Stimmung beim Gipfel in Genua angeheizt zu haben.

Um ein Haar wäre die Situation eskaliert, doch wenig später beruhigt sich die Menge wieder. Zeitgleich wird eine Blockade in Vorder Bollhagen von der Polizei mit Wasserwerfern geräumt. Es scheint, als wollen die Beamten auch am Haupttor räumen. Immer näher fahren zwei Wasserwerfer und ein Räumungsfahrzeug auf die Blockierer zu. Eigentlich gibt es keinen Grund dazu – die Demonstranten sind friedlich.


"Linke Gruppen"? Dann muss der Westdeutsche Rundfunk (WDR) davon die Zentrale sein. Denn in dessen Auftrag wurde im Jahre 2002 die sehenswerte Dokumentation "Gipfelstürmer - Die blutigen Tage von Genua" gedreht. Es geht dabei um die Hintergründe der Übergriffe beim Gipfel in Genua 2001. Sie steht bei Google zum Ansehen zur Verfügung:

2001 versammelten sich die Regierungschefs der größten Industrienation in Genua zum jährlich stattfindenden Wirtschaftsgipfel G-8. Während die Staatschefs und ihre Berater im frisch herausgeputzten Palazzo Ducale über den freien Warenverkehr in der Welt berieten, forderten 300.000 Globalisierungsgegner auf den Straßen des Konferenzorts eine gerechtere Welt. Noch nie hatten sich so viele Menschen zu einem Protest gegen die herrschende Weltordnung versammelt, und noch nie war die Reaktion der Polizei so scharf wie in Genua. Die Regierung Berlusconi, seit wenigen Wochen im Amt, hatte 20.000 Polizisten zusammengezogen. Und diese prügelten und verhafteten in einer Willkür, die die parlamentarische Opposition in Rom an chilenische Zustände erinnerte. Hunderte zum Teil Schwerverletzte wurden mit gebrochenen Rippen, Beinen und Armen in Krankenhäuser eingeliefert. Gleichzeitig - so erzählen Zeugen - hätten Polizisten mit faschistischen Liedern und mit Hymnen auf Mussolini ihre "Siege" gefeiert.Doch der öffentlichen Ordnung hat das rabiate Vorgehen der Polizei wenig genützt. Im Gegenteil: Rund 800 Schwarzvermummte konnten in Banken ungestört Feuer legen, Supermärkte plündern oder Autos anzünden. Die Gewalttäter, eine Mischung aus Skins, Hooligans, Neonazis und professionellen Randalierern, zogen drei Tage lang brandstiftend durch Genua und nahmen quasi unter den Augen der Polizei - manche sagen, mit ihrer stillen Duldung - die Stadt auseinander


Ein weiterer Hinweis auf die Provokation von derlei Aktivitäten zeigt das den Spiegel Bericht von einem anderen Blickwinkel ergänzende Video von einer Attacke von Personen aus dem "Schwarzen Block" gegen ein alleinstehendes Polizeiauto mit zwei Insassen:



Die Nachdenkseiten berichten über einen ähnlichen Vorgang während der versuchten Angriffe auf den Truck.

Der Marsch verlief friedlich, obwohl die Polizei sich an markanten Stellen dekorativ stark und kampfbereit zeigte.
Am Kundgebungsort, dem Hafen angekommen, - die/ Guten /waren schon auf dem Platz vor der Bühne, also in Sicherheit - kam es zum Zwischenfall, den ich aus meiner Perspektive schildern möchte.

Ein Demo-Truck, der uns entgegenkam, wollte auf der parallel zum Platz verlaufenden Zugangsstraße, auf der wir uns befanden, das Gelände verlassen, und ihm kam ein mit uns ankommender Lastwagen entgegen. Da die Straße zu eng war, sollte dieser von einem Ordner gesichert zurücksetzen. Um nicht im Weg zu stehen, gingen mein Begleiter und ich am linken Straßenrand weiter und der LKW setzte sich rückwärts in Bewegung; der zweite LKW wartete vor einer abbiegenden Straße, die wir nicht einsehen konnten.

Neben uns befand sich ein Grünstreifen, der mit mittelhohen Bäumen und Sträuchern bewachsen ist. Plötzlich sah ich neben dem wartenden Truck Menschen in unsere Richtung rennen. Auf uns kam ein Paar mit Kinderwagen zugerannt; der Mann hatte das Baby im Arm. Es flogen Steine und Werfer und Polizei stürmten heran. Wir halfen der Familie, den Kinderwagen vor die Büsche zu quetschen; das Baby wurde hingelegt, und wir stellten uns mit dem Gesicht dem Geschehen zugewandt eingehakt um den Wagen, um das Kind zu schützen. Ein Laternenpfahl half uns notdürftig dabei. Die Hundertschaft verschwand hinter dem Grünstreifen, die Steinewerfer blieben auf der Strasse. In einer Feuerpause flüchtete das Paar mit ihrem Kinderwagen entlang des Grünstreifens Richtung Innenstadt. Mein Begleiter und ich standen zwischen Werfern und Polizei; wir wollten sobald als möglich die Strasse überqueren, um zu unseren Freunden zu kommen. Ich versuchte durch Rufen die Werfer zum Aufhören zu bewegen.

Die Polizisten, das konnte ich erst jetzt wahrnehmen, nachdem die Familie außer Gefahr war, stand in drei Reihen vor den sich hinter dem Grünstreifen befindlichen Häusern und rührte sich nicht! Die Steine flogen im hohen Bogen über unsere Köpfe hinweg und ich musste über unsere Lage plötzlich fürchterlich lachen, aber auch meine Verletzlichkeit, so ganz ohne Helm und Schutz wurde mir bewusst. Als die Werfer nachladen wollten, versuchte ich einen handgreiflich daran zu hindern. Dabei war etwas sehr seltsam: der junge Mann war so jung nicht, er grinste, schüttelte mich locker ab und es fehlte jedes Anzeichen auf eine Adrenalinausschüttung, also Aggression. In dem Moment hörte ich das Rufen anderer Augenzeugen: „Haut doch ab! Ihr gehört doch zu denen. Habt ihr wenigstens die Preisschilder aus euren neuen Klamotten gemacht.“ usw., und ein paar jüngere Männer wurden beschimpft, dass sie sich zum Mitwerfen hatten verleiten lassen. Interessanterweise war kein einziger Polizist in der Nähe und die geschulten Werfer tummelten sich in aller Gemütsruhe in Richtung abbiegender Strasse.
Ich musste an einen anderen Bericht denken, der aber seltsamerweise im Netz nicht mehr zu finden ist. Er behandelte das Thema “Steinewerfer in Uniform” und das Training der Polizei in Alt Spenrath.


Natürlich wird das erstmal alles abgestritten - das liegt aber in der Natur der Sache:
Eine Kavala-Sprecherin widersprach einer von den Gipfelgegnern verbreiteten Information, wonach sie der Behörde einen vermummten Zivilbeamten der Polizei übergeben hätten. Dieser sollte die Demonstranten angeblich zu Gewalttaten aufgefordert haben. Von einem solchen Vorfall oder der Übergabe einer von der Gegenseite festgenommen Person sei in der Kavala-Pressestelle nichts bekannt, hieß es. "Wenn es so etwas gegeben hätte, wüssten wir das", sagte die Sprecherin.

RP-Online



Weitere Quellen:
Daniel Weigelt und das Rote Blog

IndyMedia

Block G8: Polizei soll zu Provokateur Stellung nehmen "junge Welt"

Republikanischer Anwaltsverein

Siehe auch unsere bisherigen Berichte und den Fotoreport vom 2.6.2007