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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Tag der indigenen Völker: Zwischen Pandemie und Gewalt. UNO mahnt prekäre Situation autochthoner Völker in Lateinamerika an. In Peru sterben drei Indigene bei Auseinandersetzungen mit der Polizei

BOLIVIEN
In Bolivien spitzt sich der innenpolitische Konflikt zwischen der De-facto-Regierung und den Anhängern des gestürzten Präsidenten Evo Morales wieder zu. Seit zehn Tagen halten Gegner der Führung von Interimspräsidentin Jeanine Áñez Blockaden von Überlandstraßen aufrecht, um den politischen Druck zu erhöhen und eine rasche Neuwahl zu erzwingen.

Repression und Lügen: Boliviens Putschistenregime geht brutal gegen Protestierende vor. Morales und weitere MAS-Politiker wegen »Terrorismus« und »Genozids« angeklagt

Boliviens selbsternannte »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez hat zwei Wochen nach Beginn eines Generalstreiks, der von landesweiten Protesten und umfassenden Straßenblockaden begleitet wird, zu einem »nationalen politischen Dialog« aufgerufen.

BRASILIEN
Profit vor Gesundheit: Gouverneure genehmigten trotz erster Coronafälle Karnevalsumzüge

CHILE
Neue Stufe im Konflikt um Land und Ressourcen: In Chile wurden Rathäuser gestürmt, die von Angehörigen der indigenen Mapuche besetzt waren.

ECUADOR
Ein neuer Report enthüllt: Die Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS finanzieren mit Hunderten Millionen den Handel mit Öl aus Ecuador. Die Ölförderung im Amazonasgebiet verursacht schwere Schäden an Menschen und Umwelt.

Die Corona-Pandemie, die Ecuador wie viele andere südamerikanische Länder schwer getroffen hat, hat auch enorme Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Arbeitsminister Andrés Isch veröffentlichte vergangene Woche aktuelle Arbeitsmarktzahlen. Demnach haben seit Beginn der Corona-Pandemie 289.000 Angestellte ihre Arbeit verloren.

KOLUMBIEN
Zurück zu den »Todesschichten«: Gewerkschafter Igor Kareld Díaz aus Kolumbien über Sozialabbaupläne in Lateinamerikas größer Kohlemine

KUBA
Der Harvard-Historiker Rainer Schultz über die Blockade der USA, einen Appell an die EU und die Akzeptanz staatlicher Maßnahmen in Kuba

Im Rahmen der neuen Wirtschaftsstrategie hat das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (MTSS) in Kuba Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt angekündigt. So soll die Liste der 123 erlaubten Berufskategorien für den Privatsektor entfallen.

PUERTO RICO
Wer sich für die Unabhängigkeit Puerto Ricos einsetzt, gilt den USA als Staatsfeind. Ein neu aufgedeckter Fall zeigt, wie das FBI versucht, linke Exilkreise zu bekämpfen

TRINIDAD UND TOBAGO
Ministerpräsident Keith Rowley hat die Parlamentswahl in Trinidad und Tobago am Montag gewonnen und darf sich auf eine zweite Amtszeit freuen. Seine liberale »Nationale Bewegung des Volkes« (PNM) erhielt 22 der 41 Sitze. Der mit 19 Sitzen unterlegene sozialdemokratische Vereinigte Nationalkongress (UNC) fordert eine Nachzählung in fünf Wahlkreisen

VENEZUELA
20 Jahre Haft für US-Söldner: Sie wollten Nicolás Maduro in die USA verschleppen, doch die Aktion scheiterte. Jetzt sind Luke Denman und Airan Berry zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. August 2020

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Ein Beamter des US-Grenzschutzes, der vor zehn Jahren an der Grenze zu Mexiko einen mexikanischen Jugendlichen erschossen hat, muss sich ohne Zustimmung des Kongresses nicht vor einem Bundesgericht verantworten. Das hat der Oberste Gerichtshof der USA mit fünf gegen vier Stimmen entschieden. Geklagt hatte die Familie des Jungen.

ARGENTINIEN
Argentiniens Staatspräsident Alberto Fernández will gleich zu Beginn seiner Amtszeit eines der umstrittensten gesellschaftlichen Themen anpacken: die Legalisierung von Abtreibungen.

BOLIVIEN
Aufstieg einer Heuchlerin: »Übergangspräsidentin« Áñez inszeniert sich als Vorkämpferin für Frauenrechte und Opfer des »Machismus«

OAS gerät nach erneutem Beleg des Putsches in Bolivien im Kreuzfeuer. US-Wissenschaftler hatten Position der Regionalorganisation zur Wahl von Evo Morales widerlegt. Heftige Reaktionen in ganz Lateinamerika

BRASILIEN
Bolsonaro-Regierung droht mit dem Ausstieg aus der ILO-Konvention 169. Großstaudämme, Bergbau industrielle Landwirtschaft –“ all dies droht indigenen Territorien in Brasilien.

CHILE
Chiles Feministinnen haben mehr als 60 Plätze, Denkmäler und Parks der Hauptstadt umgetauft. Die ursprünglichen Namen –“ allesamt männlich –“ wurden überklebt. Die Aktion ist ein Auftakt für die angekündigten Proteste rund um den Weltfrauentag am Sonntag.

Mein Vater, ein Mörder? Francesca demonstriert in Chile für Gerechtigkeit, ihr Vater ist Polizist. Mehr als die Gewalt der Sicherheitskräfte fürchtet sie seine Vergangenheit in der Diktatur.

KOLUMBIEN
Die irische Nichtregierungsorganisation Front Line Defenders hat in ihrem Jahresbericht 2019 darauf hingewiesen, dass Lateinamerika auch im vergangenen Jahr erneut der gefährlichste Kontinent für Menschenrechtsaktivisten war. Hier wurden in Relation zu anderen Weltregionen die meisten Aktivisten getötet. Weltweit an einsamer Spitze steht dabei Kolumbien mit 106 ermordeten Menschenrechtsverteidigern.

Seit 2015 besprüht Kolumbien Kokapflanzen nicht mehr mit dem Herbizid Glyphosat, denn es steht laut WHO im Verdacht. “wahrscheinlich krebserregend– zu sein. US-Präsident Trump setzt sich dennoch für eine Wiedereinführung dieser Methode ein.

KUBA
Die kubanische Regierung hat einen weiteren Schritt zur Vereinheitlichung der beiden Währungen des Landes unternommen. Wie das Ministerium für Binnenhandel in einem Kommuniqué bekanntgegeben hat, verliert der konvertible Peso (CUC) in staatlichen Gastronomieeinrichtungen seine Gültigkeit als Zahlungsmittel.

MEXIKO
Ob als Brotaufstrich oder Gesichtscreme: Avocados sind begehrt wie nie. In Mexiko haben Drogenkartelle das Milliardengeschäft gekapert und eine ganze Region in Angst und Schrecken versetzt.

NICARAGUA
Als führender Repräsentant der Befreiungstheologie unterstützte der nicaraguanische Priester und Schriftsteller Ernesto Cardenal in den 70er Jahren die sandinistische Bewegung im Kampf gegen die Somoza-Diktatur und übernahm nach deren Sturz 1979 in der Regierung von Daniel Ortega das Amt des Kulturministers. Am Sonntag ist er im Alter von 95 Jahren verstorben.

PUERTO RICO
Wie die US-Organisation »Pro Libertad Freedom Campaign« mitteilte, ist die Puertoricanerin Ana Belén Montes »für die vorzeitige Haftentlassung im Jahr 2022 vorgesehen«. Das wäre rund vier Jahre vor dem regulären Ende der 25jährigen Gefängnisstrafe, zu der sie 2002 von einem US-Gericht verurteilt worden war. Der Spezialistin für kubanische und lateinamerikanische Angelegenheiten des US-Militärgeheimdiensts DIA wurde bei ihrer Verhaftung im September 2001 »Verschwörung zur Spionage für Kuba« vorgeworfen.

VENEZUELA
In Venezuela haben sich Regierungs- und Oppositionsvertreter auf ein Prozedere zur Neubesetzung des Nationalen Wahlrats (CNE) geeinigt. Im Rahmen einer Dialogrunde wurden zehn Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen für das sogenannte Bewerbungskomitee ausgewählt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 06. März 2020

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ARGENTINIEN
Zwei Tage vor seinem Abschied aus dem höchsten Staatsamt verlor ­Argentiniens Präsident Mauricio Macri die Kontrolle über Boca Juniors, Argentiniens populärsten Fußballverein. Lange war er Präsident des in der Hauptstadt Buenos Aires ansässigen Clubs gewesen, das Amt hatte ihm auch zur Vorbereitung seiner Karriere in der Politik gedient.

BOLIVIEN
Morales präsentiert Kandidatenduo: Frühere MAS-Minister treten bei Präsidentenwahl für Boliviens »Bewegung zum Sozialismus« an

Das bolivianische Verfassungsgericht hat die Mandate der selbsternannten Interimspräsidentin Jeanine Áñez und der amtierenden Parlamentarier bis zur Übernahme einer neuen Regierung und eines neuen Kongresses nach den Wahlen im Mai verlängert. Die rechtskonservative Áñez kann damit womöglich bis August kommenden Jahres im Amt bleiben.

Evo Morales kämpft von Argentinien aus um die Macht in Bolivien. Die USA steckten hinter seinem Sturz, sagt der Ex-Präsident: “Sie dulden keine Rivalen.– Er will zurück.

BRASILIEN
Diktatur als Ansporn: Staatschef Jair Bolsonaro erinnert sich gern jener Zeit, als Staatsterror beim Regieren dazugehörte

Akt der Vergeltung: Brasiliens Staatsanwaltschaft klagt prominenten Enthüllungsreporter Glenn Greenwald als Hacker an

KOLUMBIEN
Am 16. Januar ist der Gewerkschafter Yordan Tovar in der Provinz Puerto Guzmán im südkolumbianischen Departamento Putumayo ermordet worden.

Kein Ende der Gewalt: Brutale Polizeiübergriffe gegen landesweite Protestbewegung. Staatschef will Konfrontation mit Venezuela

MEXIKO
Hunderte Menschen aus Zentralamerika haben am Donnerstag die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko überwunden. Sie wateten durch den Fluss Suchiate, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

PUERTO RICO
Seit über drei Wochen erschüttern Erdbeben das US-„Außengebiet“ Puerto Rico. Hilfe aus Washington kommt nur zögerlich, wie beim letzten Hurrikan.

VENEZUELA
Kueka-Stein: Nach der Rückgabe eines umstrittenen Kunstwerks aus Berlin an Venezuela hat das Auswärtige Amt direkte Verhandlungen mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela bestätigt. Der 30-Tonnen-Felsen war am Montag überraschend aus dem Berliner Tiergarten abtransportiert worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 24. Januar 2020

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ECUADOR
Seit Dienstag protestieren soziale Organisationen und Gewerkschaften in Ecuador gegen die neoliberale Politik von Präsident Lenín Moreno.

KOLUMBIEN
Nachdem der Ruf der kolumbianischen Armee unter mehreren Korruptionsenthüllungen der Medien stark gelitten hatte, hat Verteidigungsminister Guillermo Botero die Absetzung von vier Generälen angekündigt.

KUBA
Wie das Zentrum für Sexualerziehung (CENESEX) bekannt gab, hat am vergangenen Dienstag in Havanna das erste transsexuelle Paar Kubas geheiratet.

Am Dienstagnachmittag wurde die Einkaufs-App „EnZona“ auf Kuba offiziell freigeschalten. Mehr als 11.000 Transaktionen sind allein in den ersten Stunden über den neuen Dienst abgewickelt worden. Mit dem weiteren Ausbau des Handynetzes könnte das bargeldlose Einkaufen schon bald zum Alltag in dem sozialistischen Land gehören. Auch staatliche und private Onlineshops, deren im Produkte im ganzen Land gelistet werden, sind damit möglich.

PUERTO RICO
Der Gouverneur von Puerto Rico, Ricardo Rosselló, hat nach heftigen Protesten seinen Rückzug als Vorsitzender der Partei PNP angekündigt und erklärt, er werde kommendes Jahr nicht mehr für den Posten des Gouverneurs kandidieren.

VENEZUELA
Nachdem am Montag nachmittag (Ortszeit) in großen Teilen Venezuelas der Strom ausgefallen war, konnte die Versorgung im Laufe des Dienstags in der Hauptstadt Caracas wieder hergestellt werden.

Der Leiter der Lateinamerika-Abteilung im Nationalen Sicherheitsrat der USA, Mauricio Claver-Carone, hat Venezuela mit neuen Strafmaßnahmen gedroht. Präsident Nicolás Maduro bleibe nur wenig Zeit, sein Amt aufzugeben, andernfalls werde er mit der “internationalen Justiz– und neuen Sanktionen konfrontiert.

Ein Zwischenfall mit einem US-amerikanischen Aufklärungsflugzeug sorgt derzeit für Spannungen zwischen Venezuela und der US-Regierung. Das Flugzeug vom Modell EP-3 Aires II wurde vergangenen Freitag von venezolanischen Kampfflugzeugen abgedrängt, nachdem es mutmaßlich in den Luftraum des südamerikanischen Landes eingedrungen war.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog Ausgabe vom 26. Juli 2019

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LATEINAMERIKA
2018 wird zum Superwahljahr für Lateinamerika und die Karibik: Neue Präsidenten werden in Brasilien, Venezuela, Mexiko, Kolumbien, Paraguay, Costa Rica sowie Kuba bestimmt. Damit wird sich auch entscheiden, ob die konservative Restauration in der Region weitergeführt werden kann oder ob sich die zentristischen und progressiven Kräfte wieder durchsetzen.

ECUADOR
Gespräch mit Pedro Páez Pérez. Über die kapitalistische Überproduktionskrise, Patente und geistiges Eigentum sowie den Platz ehemaliger Kolonien in der Weltwirtschaft

KOLUMBIEN
Ein Waffenstillstand zwischen der kolumbianischen ELN-Guerilla und der Regierung endet am 9. Januar. Die ELN will weiter Friedensverhandlungen führen, auch wenn das Abkommen nicht verlängert werden sollte.

Der gefährliche Frieden von Cauca: In Kolumbien herrscht Waffenruhe. Doch in der Region Cauca eskaliert die Gewalt. Es geht um Drogen, Landrechte und Bergbau.

KUBA
Bei einer Zeremonie anlässlich des 59. Jahrestages des Sieges der kubanischen Revolution sind die wichtigsten Ergebnisse des Gesundheitssystems für das Jahr 2017 vorgestellt worden. Dazu gehört die bemerkenswerte Meldung, dass die Säuglingssterblichkeitsrate mit einem Stand von 4,1 Todesfällen pro 1.000 Lebendgeburten die niedrigste in Kubas Geschichte aufweist und damit wieder einen weltweiten Spitzenwert erreichte.

Kubas Telekommunikationsversorger ETECSA wird in den kommenden Monaten mit dem Ausbau des mobilen Internets auf der Insel beginnen. Nachdem vergangenes Jahr die ersten privaten Internetanschlüsse verlegt wurden, soll 2018 das mobile Internet folgen. Dies versicherte die Chefin des Unternehmens, Mayra Arevich, vergangene Woche gegenüber kubanischen Medien.

MEXIKO
In Mexiko ist es besonders gefährlich für Journalisten: 13 Reporter und Medienschaffende wurden 2017 in dem lateinamerikanischen Land getötet.

Zum Jahreswechsel hat die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) ihren 24. Jahrestag begangen. Dies nahm sie zum Anlass, um zur Unterstützung für die indigene Präsidentschaftskandidatin María de Jesús Patricio Martínez, die meist nur Marichuy genannt wird, aufzurufen.

PUERTO RICO
Hunderttausende von Einwohnern von Puerto Rico sitzen selbst drei Monate nach dem Wirbelsturm «Maria» noch im Dunkeln. Die Verzögerungen beim Wiederaufbau verstärken die Abwanderung aufs amerikanische Festland.

VENEZUELA
In Venezuela haben sowohl Regierungs- als auch Oppositionsvertreter öffentlich Bilanz über das vergangene Jahr gezogen. Dabei versuchten sie auch, sich angesichts der 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen zu positionieren.

Die Ankündigung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, die Kryptowährung Petro einzuführen, ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Maduro hatte im Dezember zunächst den Plan öffentlich gemacht und anschließend erste Details zur geplanten Umsetzung genannt. Der Petro soll die erste Kryptowährung sein, deren Wert nicht einzig auf Spekulation beruht, sondern reale Gegenwerte hat.

Trotz Wirtschaftskrise und internationaler Einkreisung machen Venezuelas Kommunen weiter in ihrem Kampf für den „Sozialismus von unten“.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 05. Januar 2018

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LATEINAMERIKA
Manöver gegen Linke: USA nehmen erstmals an Militärübung im Amazonas-Gebiet teil. Progressive Kräfte befürchten Vorbereitung auf Interventionen

BRASILIEN
Am vergangenen Freitag haben in mehreren Großstädten von Brasilien tausende Menschen erneut gegen die Einführung der Arbeitsmarktreform der rechtskonservativen Regierung demonstriert, die am Sonnabend in Kraft trat. Zu den Protesten hatten Verbände von Gewerkschaften und Studierenden aufgerufen.

Spitzeln für die Junta: Der Werkschutz arbeitete wie ein Geheimdienst. Oppositionelle Mitarbeiter wurden der Militärregierung gemeldet, Verhaftungen geduldet. Brasiliens Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen VW do Brasil.

ECUADOR
Die Regierungspartei Ecuadors Alianza País (AP) schwankt weiterhin zwischen Spaltungen und der Suche nach Konsens. Einige Mitglieder versuchen zu vermitteln.

GUATEMALA
Hunderttausende Landarbeiter in Guatemala fordern Rücktritt des Präsidenten und Verstaatlichung des Energiesektors.

KUBA
Die Regierung der USA hat ihre Blockade gegen Kuba abermals verschärft. Dies gab das US-Finanzministerium am Mittwoch bekannt. Bereits im Juni kündigte Präsident Donald Trump einen neuen Kurs gegenüber der sozialistischen Insel an, wichtige Lockerungen seines Vorgängers wurden nun zurückgenommen.

PUERTO RICO
Der Kämpfer für die Unabhängigkeit Puerto Ricos wurde auf dem internationalen Flughafen José Martí vom Präsidenten des Instituts für Völkerfreundschaft Fernando González Llort empfangen

Der puertoricanische Freiheitskämpfer Oscar López Rivera hat nach seiner Ankunft in Havanna schwere Vorwürfe gegen die Regierung der Vereinigten Staaten erhoben. Vor der internationalen Presse beklagte er am Montag die »unhaltbaren Lebensbedingungen« in seinem Land. Das Volk Puerto Ricos durchlebe derzeit die »vermutlich schlimmste Situation seiner Geschichte«, erklärte López Rivera.

Die Tropenstürme Irma und Maria haben in Puerto Rico deutliche Spuren hinterlassen. Zwei Monate später sind die meisten Orte immer noch verwüstet und vom Stromnetz abgeschnitten. Nun findet eine Migrationswelle wie in den 1950er Jahren in die USA statt. Allein im Oktober sind bereits mehr als 70.000 Puerto Ricaner nach Florida ausgewandert.

VENEZUELA
Der russische Finanzminister Anton Siluanov hat bekanntgegeben, dass Venezuela seine Schulden gegenüber Russland unter den vorgeschlagenen Bedingungen umstrukturieren wird.

Die Ratingagentur S&P stellt einen Zahlungsaufall Venezuelas fest. Pfändungen, Sanktionen und eine hungernde Bevölkerung könnten die Folge eines Bankrotts sein.

In Caracas sind am Montag (Ortszeit) Vertreter der venezolanischen Regierung und der Gläubiger im Präsidentenpalast Miraflores zusammengekommen, um über eine Umstrukturierung der Auslandsschulden Venezuelas zu verhandeln.

In Venezuela will der ehemalige Minister Eduardo Samán bei den landesweiten Bürgermeisterwahlen am 10. Dezember gegen die regierende Vereinigte Sozialistische Partei (PSUV) von Präsident Nicolas Maduro kandidieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 24. November 2017

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LATEINAMERIKA
Manöver gegen Linke: USA nehmen erstmals an Militärübung im Amazonas-Gebiet teil. Progressive Kräfte befürchten Vorbereitung auf Interventionen

BRASILIEN
Am vergangenen Freitag haben in mehreren Großstädten von Brasilien tausende Menschen erneut gegen die Einführung der Arbeitsmarktreform der rechtskonservativen Regierung demonstriert, die am Sonnabend in Kraft trat. Zu den Protesten hatten Verbände von Gewerkschaften und Studierenden aufgerufen.

Spitzeln für die Junta: Der Werkschutz arbeitete wie ein Geheimdienst. Oppositionelle Mitarbeiter wurden der Militärregierung gemeldet, Verhaftungen geduldet. Brasiliens Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen VW do Brasil.

ECUADOR
Die Regierungspartei Ecuadors Alianza País (AP) schwankt weiterhin zwischen Spaltungen und der Suche nach Konsens. Einige Mitglieder versuchen zu vermitteln.

GUATEMALA
Hunderttausende Landarbeiter in Guatemala fordern Rücktritt des Präsidenten und Verstaatlichung des Energiesektors.

KUBA
Die Regierung der USA hat ihre Blockade gegen Kuba abermals verschärft. Dies gab das US-Finanzministerium am Mittwoch bekannt. Bereits im Juni kündigte Präsident Donald Trump einen neuen Kurs gegenüber der sozialistischen Insel an, wichtige Lockerungen seines Vorgängers wurden nun zurückgenommen.

PUERTO RICO
Der Kämpfer für die Unabhängigkeit Puerto Ricos wurde auf dem internationalen Flughafen José Martí vom Präsidenten des Instituts für Völkerfreundschaft Fernando González Llort empfangen

Der puertoricanische Freiheitskämpfer Oscar López Rivera hat nach seiner Ankunft in Havanna schwere Vorwürfe gegen die Regierung der Vereinigten Staaten erhoben. Vor der internationalen Presse beklagte er am Montag die »unhaltbaren Lebensbedingungen« in seinem Land. Das Volk Puerto Ricos durchlebe derzeit die »vermutlich schlimmste Situation seiner Geschichte«, erklärte López Rivera.

Die Tropenstürme Irma und Maria haben in Puerto Rico deutliche Spuren hinterlassen. Zwei Monate später sind die meisten Orte immer noch verwüstet und vom Stromnetz abgeschnitten. Nun findet eine Migrationswelle wie in den 1950er Jahren in die USA statt. Allein im Oktober sind bereits mehr als 70.000 Puerto Ricaner nach Florida ausgewandert.

VENEZUELA
Der russische Finanzminister Anton Siluanov hat bekanntgegeben, dass Venezuela seine Schulden gegenüber Russland unter den vorgeschlagenen Bedingungen umstrukturieren wird.

Die Ratingagentur S&P stellt einen Zahlungsaufall Venezuelas fest. Pfändungen, Sanktionen und eine hungernde Bevölkerung könnten die Folge eines Bankrotts sein.

In Caracas sind am Montag (Ortszeit) Vertreter der venezolanischen Regierung und der Gläubiger im Präsidentenpalast Miraflores zusammengekommen, um über eine Umstrukturierung der Auslandsschulden Venezuelas zu verhandeln.

In Venezuela will der ehemalige Minister Eduardo Samán bei den landesweiten Bürgermeisterwahlen am 10. Dezember gegen die regierende Vereinigte Sozialistische Partei (PSUV) von Präsident Nicolas Maduro kandidieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. November 2017

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Der Besitzer des weltgrößten Fleischkonzerns JBS, Joesley Batista, hat sich wegen Korruptionsvorwürfen in Brasilien der Polizei gestellt. Auch der JBS-Manager Ricardo Saud habe sich gestellt, beide seien vorerst festgenommen worden, berichtete das Portal „O Globo“ am Sonntag. Zuvor hatte Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot Anklage gegen sie erhoben.

Erneut Ermittlungen gegen Temer: Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ermittlungen wegen Korruption gegen den Präsidenten angeordnet. Ein Konzern soll gegen Schmiergeld Vorteile erhalten haben.

CHILE
Chiles Präsidentin Michelle Bachelet hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe der Verfassungskommission des vorgelegt. Ursprünglich war geplant, den Weg durch die Abgeordnetenkammer zu gehen. Das jetzige Vorgehen soll sicherstellen, dass das Gesetz einfacher und noch vor den Wahlen im November verabschiedet werden kann. Es könnte dann möglicherweise im Januar 2018 in Kraft treten.

Ein innenpolitischer Ausschuss des chilenischen Abgeordnetenhauses hat kürzlich seinen Projektentwurf zur Schaffung eines Ministeriums für die Belange der indigenen Bevölkerung in Chile zur Prüfung an das Finanzministerium weitergeleitet. Das Projekt, das im Mai 2016 von Präsidentin Michelle Bachelet in den Kongress gegeben wurde, hat nach offiziellen Angaben zum Ziel, künftige Präsidenten der Republik „beim Entwurf, der Koordination und Umsetzung sowie Bewertung von Politiken, Programmen und Plänen zum Schutz und zur Stärkung der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen“ zu unterstützen.

KOLUMBIEN
In Kolumbien hat der Generalkommandant der paramilitärischen Struktur Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen (AGC), Dairo Úsuga alias „Otoniel“ den Willen seiner Organisation verkündet, sich der Justiz zu stellen. Voraussetzung dafür sei ein „würdiger Ausweg“ für alle ihre Kämpfer, so Úsuga. Präsident Juan Manuel Santos kündigte daraufhin die Bereitschaft der Regierung an, das Angebot zusammen mit der Staatsanwaltschaft zu beraten.

KUBA
Während noch immer starke Winde und Wellen die kubanische Nordküste heimsuchten, begannen bereits am Sonntag die ersten Arbeiten des Wiederaufbaus. Nachdem Hurrikan „Irma“ drei Tage lang mit hohen Windstärken über die Insel hinweggefegt war sind laut Berichten des Zivilschutzes insgesamt 10 Menschen ums Leben gekommen, tausende Gebäude wurden ganz oder teilweise zerstört. Zwar haben noch immer weite Teile des Landes weder Strom noch Wasser, doch die ersten Straßenzüge leuchten bereits wieder. Bis Ende der Woche soll an vielen Orten wieder so etwas wie Normalität zurückkehren.

Das Netzwerk Cuba e.V. ruft die Kubafreund*innen in Deutschland, alle Bürger*innen, die Sozialverbände und Kirchen, sowie die Bundesregierung auf, großzügig für Kuba zu spenden. Die AG Cuba Sí unterstützt diesen Aufruf.

Das Netzwerk Cuba e.V. wird diese Spenden an die zuständigen Institutionen für den Katastrophenschutz nach Kuba überweisen. Hier der Link zum Spendenaufruf.

Spendenkonto: Netzwerk Cuba e.V., Berlin

IBAN: DE58 1001 0010 0032 3331 00
BIC: PBNKDEFF
Verwendungszweck: „Spende Hurrican Irma“

MEXIKO
»Es geht jetzt um –ºAlle gegen das System–¹Â« Im kommenden Jahr wird in Mexiko gewählt. Viele Gruppen setzen sich für starken linken Kandidaten ein. Gespräch mit Paco Ignacio Taibo II

Die vom Erdbeben von der Stärke 8,2 (von zehn auf der Richterskala) betroffene Bevölkerung in Südmexiko reklamiert die unzureichende Nothilfe durch staatliche Stellen. Auch mehrere Tage nach der Katastrophe von der Nacht auf Freitag ist wenig Hilfe bei den Überlebenden angekommen, die Lebensmittel werden knapp und das Trinkwasser verteuert sich.

PUERTO RICO
Im Stich gelassen: Puerto Rico gehört zu den USA, sein Leid nach dem Hurrikan bleibt dennoch außen vor

URUGUAY
Eine ehemalige Guerilla-Kämpferin ist neue uruguayische Vizepräsidentin. Die Senatorin Lucia Topolansky (72) wurde am Mittwoch vereidigt. Topolansky ist mit dem ehemaligen linken Ex-Staatschef Jose „Pepe“ Mujica (82) verheiratet.

VENEZUELA
In Venezuela haben sich bei den Vorwahlen der oppositionellen Kandidaten für die Regionalwahlen am 15. Oktober die lange abgeschlagenen Sozialdemokraten durchgesetzt.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat vor der verfassunggebenden Versammlung seine wirtschaftspolitischen Schwerpunkte vorgestellt, mit denen er die Krise in dem südamerikanischen Land bekämpfen will. Dazu hat er der Versammlung insgesamt acht Gesetze zur Diskussion unterbreitet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. September 2017

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Am letzten Tag vor Ende der Meldefrist hat das Wahlbündnis „Unidad Ciudadana“ (Bürgereinheit) in Argentinien die Kandidaten für die Parlamentswahlen am 22. Oktober bei der Wahlbehörde eingereicht und darauf auch die ehemalige Präsidentin (2007-2015) Cristina Fernández nominiert. Die Ex-Präsidentin tritt als Spitzenkandidatin für die Senatswahlen in der Provinz Buenos Aires an.

BOLIVIEN
In der bolivianischen Stadt Tiquipaya ist am Mittwoch abend (Ortszeit) ein weltweites Treffen zum Thema Flüchtlinge und Migration beendet worden. Als Ergebnis des auch als »Konferenz der Völker« bezeichneten zweitägigen Gipfels forderten die rund 4.000 Teilnehmer aus 43 Ländern in ihrer Abschlusserklärung »eine Welt ohne Mauern und eine universelle Staatsbürgerschaft«.

BRASILIEN
In Brasilien hat Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot gegen De-facto Präsident Michel Temer Anklage wegen passiver Korruption erhoben. Er soll wort- und widerspruchslos zugehört haben, als ihm der Chef des Fleisch- Exportgiganten JBS, Joesley Batista, erklärte, wie korrupte Finanzoperationen sowohl mit Regierungsbeamten als auch mit Justizvertretern durchgeführt wurden.

»Am 30. Juni gibt es den nächsten Generalstreik«: Brasiliens Gewerkschaften gegen Verschlechterungen im Arbeitsrecht. Sie fordern Neuwahlen. Ein Gespräch mit Guiomar Vidor

ECUADOR
Die Regierung in Ecuador stärkt weiter die Rechte von Migranten im In- und Ausland. Die Maßnahmen betreffen sowohl die eigenen Bürgerinnen und Bürger im Ausland als auch Eingewanderte. Die progressive Migrationspolitik ist auch eine Folge der jüngsten Geschichte des südamerikanischen Landes.

Importeur Lidl hatte Besserung gelobt. Doch auf den Bananenplantagen in Ecuador werden Arbeitsrechte weiterhin systematisch unterlaufen.

KOLUMBIEN
Die älteste und größte Guerillaorganisation Lateinamerikas, die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), hat die Abgabe ihrer Waffen offiziell abgeschlossen. Das teilte die UN-Mission zur Unterstützung des Friedensprozesses in dem südamerikanischen Land am Montag mit.

KUBA
Seit Anfang dieses Jahres hat das statistische Amt in Kuba 284.565 US-amerikanische Reisende erfasst. Dies entspricht nahezu der Gesamtzahl des Vorjahres (284.937) und bedeutet eine Steigerung um 145 Prozent.

Periódico TAZ y Gobierno alemán tratan de formar `periodistas independientes de Cuba´... al servicio de sus intereses

PUERTO RICO
Freiheit für Puerto Rico: Vereinte Nationen fordern erneut Selbstbestimmungsrecht für US-Kolonie in der Karibik

VENEZUELA
Putsch der Gotteskrieger: Granatenangriff aus Hubschrauber auf Innenministerium und Obersten Gerichtshof Venezuelas in Caracas

Kritik an Wirtschaftspolitik der Regierung: Inmitten der zugespitzten politischen Lage in dem südamerikanischen Land hat die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) am vergangenen Wochenende in Caracas ihren XV. Parteitag durchgeführt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 30. Juni 2017

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Die aktuelle ila erschienen. Schwerpunkt: LGBTI

Der Schulterschluss ist gelungen: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel konnte sich auf ihrer Lateinamerikareise der Zustimmung des argentinischen und mexikanischen Präsidenten zu Freihandel und Klimaschutz versichern.

BOLIVIEN
Pazifikzugprojekt nimmt Fahrt auf: Boliviens Präsident will mit einer Bahnstrecke Zugang zum Meer erhalten und Waren günstiger transportieren

BRASILIEN
Der brasilianische Präsident Michel Temer hat einen wichtigen juristischen Erfolg erzielt. Das Oberste Wahlgericht wies mit knapper Mehrheit den Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung im Jahr 2014 zurück. Damit ist eine Annullierung der Wahl, bei der Temer als Stellvertreter der damals siegreichen Präsidenten Dilma Roussef antrat, vom Tisch.

KUBA
Am Montag haben kubanische Medien den Tod des Historikers und Universitätsdozenten Fernando Martínez Heredia gemeldet. Der mehrfach ausgezeichnete Autor und Sozialforscher starb im Alter von 78 Jahren.

Der Präsident des kubanischen Parlaments, Esteban Lazo Hernández, hat vergangenen Sonntag eine achttägige Reise in die Sozialistische Republik Vietnam begonnen, bei der er am Montag auf deren Premierminister Nguyá»…n Xuân Phúc sowie Staatspräsident Tran Dai Quang traf.

NICARAGUA
Der prominente nicaraguanische Befreiungstheologe, Priester und Politiker Miguel d–˜Escoto Brockmann ist am Donnerstag (Ortszeit) im Alter von 84 Jahren nach langer schwerer Krankheit in Managua gestorben.

PUERTO RICO
Freiheit statt US-Knechtschaft: Unabhängigkeitsbewegung in Puerto Rico boykottiert Abstimmung über Zugehörigkeit zu Vereinigten Staaten

»Puerto Rico wird niemals ein US-Bundesstaat« Warum seine Heimatinsel das Recht auf seine Unabhängigkeit hat. Ein jW-Gespräch mit Oscar López Rivera

VENEZUELA
Wie der vom Kulturministerium betriebene Rundfunksender Alba Ciudad berichtete, hatten sich in Chacao, einem Mittelschichtsviertel im Osten der Metropole, rund 150 vermummte Jugendliche zusammengefunden, um Verwaltungsgebäude zu attackieren. Ihre Wut richtete sich gegen ein Bürogebäude des Obersten Gerichtshofs (TSJ), die Filiale einer Privatbank und gegen das Wohnungsbauministerium.

In Venezuela hat der wegen Anstachelung zur Gewalt verurteilte und inhaftierte Oppositionspolitiker Leopoldo López das Militär zur »Rebellion« aufgerufen.

Vor der Küste Venezuelas hält US-Militär mit Verbündeten ein Manöver ab. Caracas und Moskau kritisieren das Vorgehen scharf

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

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