trueten.de

Einige neue Studien und vor allem die gestiegenen Rüstungsinvestitionen haben es erforderlich gemacht, das Factsheet Klima & Krieg zu aktualisieren, was mittlerweile geschehen ist.

Das von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) zusammen mit den Naturfreunden herausgegebene Factsheet kann wie immer gratis hier heruntergeladen werden.

Außerdem kann das Factsheet gerne auch in größeren Mengen ebenfalls umsonst in Print bestellt werden. Bestelladresse:

NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin
Telefon: 030 810 560 250
E-Mail: info@naturfreunde-berlin.de

Uns ist es wichtig, Material möglichst günstig oder wie in diesem Fall ganz gratis zur Verfügung zu stellen. Das können wir aber nur tun, wenn uns genug Menschen durch eine Spende oder Mitgliedschaft dabei unterstützen.

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Wir –“ Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt –“ rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima –“ zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

Die Waffen nieder!
Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufrüstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenständige Kriegsbefähigung. Die auf der Einkaufsliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsgerät und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!

Nie wieder Krieg!
Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26). Ein bis heute und für heute gültiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!

Gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung
Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential für zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung für alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung würde die Hungerkrisen insbesondere im globalen Süden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch möglich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann für alle gewährleistet und solidarische Entfaltung durch vernünftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur für Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen.

Gemeinsam sagen wir NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft!
Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chauvinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende –“ hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!

Kommt zur bundesweiten Demonstration
am Samstag, den 02.07.2022,
um 14 Uhr, Bebelplatz
in Berlin!

NEIN zur Aufrüstung –“ JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

Quelle

Angesichts weltweit zunehmender Kriege, des andauernden Gemetzels in der Ukraine, Jemen und Kurdistan, angesichts der globalen und sich verschärfenden Hungerkatastrophe, und angesichts der am 03./09. Juni 2022 im Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossenen Grundgesetzänderung zur Aufnahme einer 100-Milliarden-Sonderverschuldung zur militärischen Aufrüstung Deutschlands und der auf Dauer festgeschriebenen Mindestausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes zur weiteren Militarisierung, und in Erwägung, dass von allen Dogmen der bigotten Politik unserer Tage keine mehr Unheil anrichtet, als die, dass `um Frieden zu haben, man sich zum Kriege rüsten muss`, erklären wir, die Teilnehmer*innen der 29. Tagung des Zentralen Arbeitskreises `Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus` in ver.di:

1. Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt weder friedlicher noch sicherer. Sie ist stattdessen eine weitere Bedrohung für Frieden und Sicherheit der Menschen in Europa und weltweit. Wir können sie uns um unser aller Zukunft willen nicht leisten.

2. Der Beschluss zur Grundgesetzänderung und zur 100-Milliarden-Sonderverschuldung zur militärischen Aufrüstung Deutschlands stellt einen Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes dar und verstößt gegen Art. 3 des Vertrages von Lissabon. Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltverteilungskriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz die Gebote zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26 GG). Gegen diese Gebote verstößt das 100-Milliarden-Militarisierungsprogramm; ebenso gegen Art. 3 des Vertrages von Lissabon, der festschreibt: „Ziel der (Europäischen) Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“

3. Als Gewerkschafter*innen lehnen wir Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich ab und halten die Vorstellung, dass Frieden und Sicherheit durch mehr und überlegenere Waffen gesichert werden könnten, für grundlegend falsch. Deshalb engagieren wir uns in gesellschaftlichen Bündnissen für Abrüstung, wie dem Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“ und für die Verhinderung von Rüstungsexporten. Das schließt auch die globale und endgültige Ächtung und Vernichtung von Atomwaffen sowie aller anderen Massenvernichtungswaffen ein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet, wie das schon mehr als 140 Staaten getan haben.

4. Die beschlossene Militarisierungs- und Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch. Sie bedeutet, die globale gesellschaftliche Krise mit militaristischer Logik im Interesse weniger Profiteure zu beantworten, statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls.

5. Kriege und die ihnen zugrundeliegende militaristische Logik des Stärkeren und des `Alles oder Nichts!` sind die Hauptursachen für Hunger, Vertreibung und Flucht in der Welt, nationalistische Verrohung und der Klimakiller #1. Aktives Eintreten für zivile und politische Konfliktlösungskonzepte und eine globale zivile Friedensordnung sind der beste Weg zur Beseitigung von Hunger und Flucht weltweit; nicht Waffenlieferungen, ob in die Ukraine oder in andere Länder; nicht Sanktionen, die die Menschen kriegführender Staaten in Geiselhaft für ihre Regierungen nehmen; nicht gesellschaftliche und geistige Mobilmachung.
Wir wenden uns gegen Jugendoffiziere an Schulen und die Bundeswehr im öffentlichen Raum! Für Rüstungskonversion: Rüstungsproduktion stoppen! Wir wollen für den Frieden arbeiten.

6. Wir sind konfrontiert mit Krieg und unendlichem Leid, mit Vertreibung und Flucht, mit der Klimakatastrophe, die genauso wenig vor Staatsgrenzen Halt macht wie die Coronapandemie, mit zunehmender Armut und sozialer Unsicherheit. Das jahrzehntelange neoliberale Vernachlässigen und Ausblutenlassen der öffentlichen Daseinsvorsorge, unserer Gesundheitssysteme, der öffentlichen Infrastruktur, der Bildungseinrichtungen und der Kulturszene kommen uns heute, angesichts all dieser Krisen, teuer zu stehen.

7. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Klima, Bildung und Kultur und zur zivilen, ökologischen, sozialen und demokratischen Entwicklung weltweit.

8. Das Grundrecht auf Asyl und die Einhaltung der UNO-Flüchtlingskonvention ist unantastbar. Menschen, die vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen oder in ihrer Heimat wegen ihrer politischen Überzeugungen, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit verfolgt werden, müssen in Deutschland und Europa Schutz finden. Einen Schutzstatus mit zweierlei Maß (Ukrainer*innen/Übrige), wie er derzeit europaweit und in Deutschland praktiziert wird, lehnen wir kategorisch ab.

9. Wir bestehen darauf, dass die universalen Menschenrechte unabhängig vom Herkunftsland eingehalten werden. Das gilt auch für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung: Russische und belarussische Kriegsdienstverweigerer*innen
werden aktuell verfolgt und bestraft. Männer aus der Ukraine, die ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wahrnehmen wollen, dürfen das Land nicht verlassen und werden inhaftiert. Damit wird ihnen allen das Recht auf Asyl im Ausland verwehrt. Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus allen Ländern, in denen Krieg geführt wird, müssen die EU und Deutschland Schutz und Asyl gewähren.

Wir fordern, dass Menschen, die bei ihrem Versuch nach Europa zu kommen in Lebensgefahr geraten, gerettet werden. Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung muss ein Ende finden. Es gilt, aktiv das Ringen um den Frieden aufzunehmen, für einen Frieden ohne Annexionen und Kriegsentschädigungen. Ein solcher Friede aber ist nur möglich unter Verurteilung jedes Gedankens an eine gewalttätige Missachtung der Rechte und Freiheiten der Völker. Weder die Besetzung von ganzen Ländern noch von einzelnen Landesteilen darf zu ihrer
gewaltsamen Einverleibung führen.

Keine Annexion, weder eine offene, noch eine maskierte, auch keine zwangsweise wirtschaftliche Angliederung, die durch politische Entrechtung nur noch unerträglicher gemacht wird. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss unerschütterlicher Grundsatz in der Ordnung der nationalen Verhältnisse sein.
Wir fordern eine breite demokratische Diskussion über ein umfassendes europäisches und globales Friedens- und Sicherheitskonzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie vor wirtschaftlicher Aggression sowie ökologische und pandemische Aspekte, und dem das Konzept der Einheit von gemeinsamer gleichberechtigter Sicherheit und Entwicklung zugrunde liegt. Als einen ersten Schritt zur Unterstützung dieser dringend erforderlichen gesamtgesellschaftlichen und globalen Debatte fordern wir unsere Gewerkschaft ver.di auf, möglichst zusammen mit ihren DGB- und internationalen Schwesterorganisationen und ohne zeitlichen Verzug eine internationale gewerkschaftliche Friedenskonferenz durchzuführen; Arbeitstitel: „Für eine zivile, ökologische, soziale und demokratische Zeitenwende - Wir zahlen nicht für eure Kriege!“.

Der Planet brennt! Das Zeitfenster für mögliche Lösungen schließt sich jeden Tag mehr und jeden Tag schneller! Aktuell gibt es wohl keine wichtigere Aufgabe, deren Erfüllung unser gemeinsames Werk sein sollte.

Hoch die internationale Solidarität!

Berlin-Wannsee, 12. Juni 2022

Download des Aufrufes als PDF Datei.

Sehr geehrte Mitglieder des deutschen Bundestags,

als Forscher der künstlichen Intelligenz (KI) warnen wir Sie ausdrücklich vor den Risiken der autonomen Kriegsführung.Wir rufen Sie auf, alles dafür zu unternehmen, dass am 23. Juni im Haushalts- und Finanzausschuss gegen die weitere Finanzierung des Future Combat Air Systems (FCAS) und für globale Zusammenarbeit, Stabilität und Frieden entschieden wird.

Das französisch-deutsch-spanische Rüstungsprojekt “FCAS– ist geplant als ein auf künstlicher Intelligenz und, teils bewaffneten, Drohnenschwärmen ^{1 2 3} basierendes Waffensystem. Im Zentrum steht ein Kampfflugzeug, das laut Planungen des französischen Senats auch ferngelenkt oder autonom gesteuert und atomar bewaffnet werden soll. Allein die Entwicklungskosten werden auf 100 Milliarden Euro, die Kosten für das gesamte Projekt auf bis zu 500 Milliarden Euro geschätzt.

So verwundert es nicht, dass selbst der Bundesrechnungshof ⁴ und das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr ⁵ die Bundesrepublik vor der Unterzeichnung des Vertrages warnen, weil FCAS unberechenbare Kosten verursachen würde und bei seiner Fertigstellung bereits veraltet sei: Die Vorstellung, Europa könnte mit FCAS im technologischen Wettrüsten der Supermächte mithalten, ist weder realistisch noch verantwortlich gegenüber dieser und künftigen Generationen. Die weitere Entwicklung des Projekts würde die Rüstungsspirale verschärfen und es der Bundesrepublik unmöglich machen, sich auf internationaler Ebene glaubhaft für die Abrüstung und die notwendige Ächtung autonomer Waffen einzusetzen.

Die Entwicklung von FCAS wird vom französischen Senat mit dem Argument begründet: „Wir dürfen nicht wie der weltbeste Schachspieler sein, der einen Computer nicht mehr schlagen kann!“. ⁶ Diese Argumentation unterschlägt, dass im Frieden alle gewinnen, während es in dem zukünftigen, automatisiertem Krieg hochgerüsteter Staaten nur Verlierer geben wird. Dieses technologische “Wahnrüsten– würde unweigerlich zur Entwicklung gewaltiger, gegenseitiger, automatisierter Vernichtungspotentiale führen. Unser Kollege Stewart Russell hat daher schon 2015 autonome Waffen als die Massenvernichtungswaffen der Zukunft und eine der größten Gefahren für die Zukunft der Menschheit benannt.

Während KI Algorithmen in einer Vielzahl ziviler Anwendungen Menschen helfen können, ist deren Anwendung in militärischen Bereichen unverantwortlich. Zwar können moderne KI Algorithmen aus Daten “lernen–, aber nicht im menschlichen Sinn. Sie verfügen über keine moralische Vorstellung, keinen eigenen Willen, keine Möglichkeit einer aus Vernunft begründeten Entscheidung. Mit der voranschreitenden Automatisierung der Kriegsführung wird die Möglichkeit zur bewussten Verweigerung und Beendigung der Gewalt durch den Menschen sukzessive reduziert, die Schwelle zum Angriff und einem vorprogrammierten Gegenangriff gesenkt (siehe s.g. “Flash Wars–). Der atomare Krieg ist in der Geschichte wiederholt verhindert worden, weil Menschen sich entschieden haben, entgegen der Anweisungen, einen vermeintlichen atomaren Erstschlag des Gegners als “Fehlalarm– einzuordnen.

In der “Logik– technologischen Hochrüstens würde diese Möglichkeit in absehbarer Zukunft nicht mehr existieren, aber es ist noch nicht zu spät. Mit einem “Nein– zu FCAS am 23. Juni kann ein klares Signal gegen diese gefährliche Entwicklung gesetzt werden.

Der Vorsitzende der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar diesen Jahres ausgeführt:

„„[...] Es [ist] an der Zeit, die Weltordnung für das 21. Jahrhundert neu zu definieren.

Das vor mehr als 75 Jahren vereinbarte System der kollektiven Sicherheit hat einen dritten Weltkrieg verhindert. Unsere gemeinsamen Grundsätze müssen auch in diesem Jahrhundert fortbestehen. Das bedeutet, für neue Wege zur Erbringung globaler öffentlicher Güter, zu einer fairen Globalisierung und zur Lösung gemeinsamer Probleme zu sorgen.

Wir brauchen keine neuen Bürokratien. Aber wir müssen den Multilateralismus stärken, damit die Welt ...

• einen Multilateralismus hat, der globale und regionale Organisationen vernetzt,

• einen inklusiven Multilateralismus, der Unternehmen, Städte, Universitäten und Bewegungen für die Gleichstellung der Geschlechter, den Klimaschutz und ein Ende des Rassismus mobilisiert,

• und einen Multilateralismus, der die Rechte kommender Generationen achtet. Viele glauben, dass eine zunehmend multipolare Welt Frieden garantieren wird.

Doch lernen wir aus der Geschichte. Vor mehr als 100 Jahren war Europa multipolar, hatte jedoch keine multilateralen Ordnungsmechanismen. Der Erste Weltkrieg war die Folge.

Heute bedarf es der Solidarität und internationalen Zusammenarbeit, damit wir unsere immer größeren und komplexeren Probleme bewältigen können. Ich bin überzeugt, dass wir mit Entschlossenheit unsere gemeinsamen Ziele erreichen können.“ ⁷

Als Menschen und als Forscher der Künstlichen Intelligenz wissen wir: Es gibt zu einem solchen Weg gemeinsamer Sicherheit keine Alternative, um ein menschenwürdiges Leben auf diesem Planeten zu ermöglichen. Keine Regierung und kein Militär wird die politische und technologische Entwicklung kontrollieren können, die sich aus gegenseitigem Hochrüsten mit autonomen Waffen ergibt. Schon jetzt entwickeln sich die zivilen Anwendungen der KI (e.g. Gesichtserkennung, Empfehlungssysteme, Bildgeneration) so rasant, dass die Regierungen der Welt Probleme haben sie effektiv zu regulieren. Würde der Pfad der Hochrüstung verfolgt, könnten zudem aufgrund des Ressourcenverschleißes die Verwirklichung der Menschenrechte, die Überwindung des Hungers und die Bekämpfung des Klimawandels nicht realisiert werden.

Auf der anderen Seite sind die wissenschaftlich-technologischen Möglichkeiten internationaler Kooperation, Abrüstung und ziviler Zusammenarbeit heute besser denn je. Um von der “Logik– des Wettrüstens zu einer Logik der Kooperation zu gelangen, bedarf es der Initiative seitens der Zivilgesellschaft wie der Regierung. Ein Großteil der weltweit vernetzten Forscher der Künstlichen Intelligenz lehnen autonome Waffen ab, wir wissen darin eine Mehrheit der Bevölkerung an unserer Seite.

Gerade Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte die Verpflichtung, Krieg und Nationalismus entgegenzuwirken und im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen eine positive Rolle für den Frieden einzunehmen.

Der Abbruch des FCAS Projekts kann (wird!) den Beginn einer neuen Ära der Entspannungspolitik einleiten - als Friedensmacht muss Europa hierfür eine zentrale, leitenden Rolle spielen.

Wir rufen Sie als Parlamentarier, Ihre Fraktion und Ihre Partei auf: Sprechen Sie sich gegen FCAS aus. Setzen Sie sich zusammen dafür ein, dass am 23. Juni die weitere Finanzierung des FCAS in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages abgelehnt wird und ergreifen Sie die Initiative für die dringend notwendige Ächtung autonomer Waffen.

Gerne stehen wir für Nachfragen bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jakob Foerster, Maximilian Igl, Luisa Zintgraf, Christian Schroeder de Witt

Die Unterzeichner*innen sind ehemalige bzw. aktuelle Doktoranden/Professoren in der KI an der University of Oxford. Sie organisierten den Event “What can AI researchers do to help prevent Lethal Autonomous Weapons?–, bei der International Conference on Learning Representations, einer der weltweit größten KI Konferenzen.

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1 https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/steinmetz-spd-gefaehrdet-mit-drohnen-blockade-auch-fcas

2 http://www.senat.fr/rap/r19-642-3/r19-642-31.pdf

3 https://twitter.com/wachterbdi/status/1353672439511846913?lang=ca

4 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kampfjet-fcas-streit-100.html

5 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-deutschlands-neues-kampfflugzeug-fcas-ist-veraltet-bevor-es-abhebt-a-55801191-0002-0001-0000-000177779147

6 http://www.senat.fr/rap/r19-642-3/r19-642-31.pdf

Die Türkei ist sehr über die Errungenschaften Rojavas beim Sieg über den Islamischen Staat (IS) und beim Neuaufbau eines Systems, das auf direkter Demokratie, Gleichberechtigung der Geschlechter, interethnischer Zusammenarbeit, Säkularismus und Umweltschutz beruht, beunruhigt. Der türkische Staat ist sich bewusst, dass die Stärkung dieses demokratischen Projekts, das als Vorbild für den Rest der Region dienen kann, gleichbedeutend mit dem Niedergang des Autoritarismus ist, für den es selbst steht. Deshalb mobilisierte der türkische Staat von Anfang an all seine Ressourcen, um die demokratische Selbstverwaltung in Rojava und Nordsyrien zu zerschlagen. Da die Entwicklungen in Rojava jedoch nicht aufzuhalten waren, hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am 20. Januar den Beginn eines Krieges gegen Afrin verkündet; ein ruhiges Gebiet, das viele Flüchtlinge aus Idlib aufgenommen hatte. Durch diesen Flüchtlingsstrom wuchs die Bevölkerung von 500.000 im Jahr 2011 auf 1.200.000 im Jahr 2018 an.

Nicht lange nach Erdogans Kriegserklärung überflogen am Samstag um 16.00 Uhr Ortszeit 72 türkische Kampfjets den Afrin-Kanton, um mindestens 100 Punkte anzusteuern, darunter auch Wohngebiete wie das Stadtzentrum von Afrin, das Rubar-Flüchtlingslager und einige zivile Einrichtungen. Bei dieser Angriffswelle wurden mindestens 13 Zivilist*innen verletzt, 1 Kämpfer der YPG (Volksverteidigungseinheiten) und 2 Kämpferinnen der YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) sowie 6 Zivilist*innen getötet. Gleichzeitig versuchten die türkische Armee und ihre Stellvertreter, darunter auch einige dschihadistische Gruppen, über die Dörfer Kurdo und Balia im Gebiet Bilbil die Grenze nach Afrin zu überqueren. Die YPG und YPJ schlugen die Angriffe sofort zurück und zwangen die türkischen Soldaten, sich zurückzuziehen. Am selben Tag begannen türkische Kräfte, die in der Stadt Mara in den besetzten Gebieten von al-Shahba stationiert waren, mit dem Beschuss des Bezirks Tal Rifat und des al-Shahba Staudamm.

Am Sonntag den 21. Januar um 16:10 Ortszeit, begannen türkische Kampfflugzeuge mit der Bombardierung des Stadtzentrums von Afrin, der Gebiete Shera, Åžerawa, Raco, Leluna und Bilbila, Ayn Daqna, Mamula und Hejika in der Region Åžera. Türkische Kampfflugzeuge bombardierten auch das Rubar-Flüchtlingscamp, in dem Binnenflüchtlinge aus Aleppo unter kommen. Nada Khalil, Geflüchtete aus Idlib, deren Unterkunft durch den Beschuss beschädigt wurde, erklärte: „Wir mussten unsere Heimat wegen der Unmenschlichkeit der Terrorgruppen verlassen und selbst hier werden wir nicht in Frieden gelassen, wohin sollen wir gehen?“ Während der Luftangriffe, unternahm die türkische Armee den Versuch einer Bodenoffensive auf Afrin. Von mehreren Punkten gab es zeitgleiche Angriffe, darunter auch im Gebiet Bilbilê. Da der Angriff erfolglos blieb, versuchte die türkische Armee die lokale Bevölkerung aus dem Gebiet zu vertreiben. Zudem wurde auf die Dörfer Celeme, Ishka, Basufane und Xelil Artilleriefeuer eröffnet. Zweifellos wäre dieser Angriff ohne die Erlaubnis Russlands nicht möglich gewesen, da russische Truppen in dem Gebiet stationiert waren und der Luftraum Afrins von Russland kontrolliert wird. Nach Informationen militärischer Quellen erfolgte die Autorisierung des Angriffes auf Afrin direkt über den “Afrin-Idlib-Verhandlungstisch–. So heißt es, dass Russland mit dem Beginn der Operation seine Truppen aus Afrin abgezogen hat, da es gemeinsame Interessen mit dem türkischen Staat gebe.

Die türkische Armee unternahm eine weitere Bodenoffensive auf die Dörfer Balia und Tuval in Raco. Als sie erfolglos blieben, begannen sie mit einem Luftangriff auf diese Dörfer. Darüber hinaus zielt die türkische Armee auf zivile Autos an der Grenze, sowie auf archäologische Stätten im Gebiet Bulbul. Zum Beispiel beschossen sie das Dorf Qustal Mekdad im Bulbul Bezirk und das römisch-archäologische Gebiet „Nabi Hori“ mit Artilleriefeuer. Nachdem es an der Grenze zu Zusammenstößen mit der YPG gekommen war, begannen wieder türkische Flugzeuge die Städte Afrin und Mobata zu bombardieren. Die YPG erklärte, dass vier türkische Soldaten und 10 weitere Angreifer getötet wurden. In den letzten zwei Tagen haben türkische Kampfflugzeuge fast 20 Menschen, meist Kinder, massakriert.

Darunter befinden sich 8 Mitglieder einer arabischen Familie, die aus Idlib geflohen waren und wegen des Krieges in Afrin lebten. Die Familie ließ sich vor vier Monaten im Dorf Cilbir nieder und lebte in einem Flüchtlingszelt. Im Folgenden die Namen und das Alter der Opfer: Wael El Huseyn (1), Salameh Huseyn (6), Musab El Huseyn (6), Fatallah El Huseyn (8), Hadeel El Huseyn (10), Refeh El Huseyn El Homer (33), Ehmed El Huseyn (17), Samak El Huseyn (16).

Hervorstechend ist das Schweigen der internationalen Gemeinschaft. Abgesehen von den französischen Behörden hat sich bisher keine Seite für die Menschen von Afrin und Rojava ausgesprochen und vergessen, wie Rojavas Töchter und Söhne tapfer gegen eine der brutalsten Kräfte aller Zeiten kämpften. Es war Rojava das die Welt vor dem Bösen des IS rettete, aber es ist Rojava, das von der Welt vergessen wird, während es von einem NATO-Staat, der Türkei, angegriffen wird.

Via Civaka Azad

Bei der Informationsstelle Militarisierung e.V. ist der Rüstungsatlas 2017 erschienen und steht als PDF Datei zum Download zur Verfügung.

Unmenschlich: Harald Thomé hat eine Leseversion des Referentenentwurfs zu den geplanten Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht. Hier die Stellungnahme der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.

Unwürdig: Als unvereinbar mit einer angeblichen staatlichen Verpflichtung, die Menschenwürde zu schützen charakterisiert der Guardian das seit 10 Jahren exisitierende Hartz IV Unrecht.

Ungehorsam: Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Blockupy-Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach. Das haben 120 Aktivistinnen und Aktivisten am Sonntag, den 16. Dezember, bei einem Planungstreffen im Frankfurter DBG-Haus beschlossen.

Unkündbar: "Die Kostenlüge bei Stuttgart 21 basiert von Anfang an auf zwei Pfeilern: Einerseits werden die Kosten für das Projekt hartnäckig nach unten geschönt, andererseits werden angebliche “Ausstiegskosten” maßlos übertrieben. Hatten die Befürworter von S21 vor der Volksabstimmung noch mit 1,5 Milliarden Euro für einen Ausstieg gedroht, sprach Bahnvorstand Kefer vor Weihnachten bereits von 2 Milliarden, SPD-Fraktionschef Schmiedel wusste gar von 3 Milliarden und FDP-Mann Rülke versuchte dieser Tage, mit 5 Milliarden “Ausstiegskosten” Aufmerksamkeit zu erregen. (...)" Weiter im Beitrag von Sabine Reichert bei zwuckelmann.

Unstimmigkeiten: Beim Panzer-Deal mit Indonesien geht es mitnichten ausschließlich um militärische Interessen des südost-asiatischen Staates und Profite der hiesigen Rüstungsindustrie, sondern auch um die Gewährleistung der Fortsetzung und Ausweitung der Palmöl-Produktion. Beitrag von Birgit Gärtner bei telepolis.

Unlösbar: "... die tiefgreifenden Haushaltsprobleme der US-Regierung mit alljährlichen Defiziten von einer Billion Dollar und mehr, werden nicht verschwinden, unabhängig davon, ob sich Präsident Barack Obama mit Hilfe des Senats und einiger eventuell abtrünniger Republikaner im Repräsentantenhaus durchsetzt oder nicht. (...)" Beitrag von Rainer Rupp bei der Tageszeitung junge Welt.

Ungeschickt: „Das ist taktisch sehr, sehr ungeschickt, unsensibel und verfehlt.“ Der Parteienforscher Jürgen W. Falter gegenüber der "Passauer Neuen Presse" über das Fiasko der SPD aka: Peer Steinbrück, via DerWesten.de.

Ungehindert: "(...) Das Antiterrordateigesetz markiert eine Wende in der bundesrepublikanischen Sicherheitspolitik: Auf seiner Grundlage wurde die erste Verbunddatei zwischen Geheimdiensten und Polizeien errichtet. Neben der eigentlichen Antiterrordatei (ATD) enthält das Gesetz weitere Regelungen zur „projektbezogenen Zusammenarbeit“ aller beteiligten Behörden (derzeit ca. 40), und damit eine gesetzliche Vorschrift zur engen Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden. Erstmals dürfen die für Strafverfolgung zuständigen Behörden die gleichen Informationen und Datenbestände nutzen wie jene Stellen, deren Aufgabe darin besteht, möglichst viele Verdächtigungen anzustellen und die dazu auch „im Trüben fischen“.(...)" Bericht von Rosemarie Will zur Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei.

Kompletterfassung: "Als –˜Handy-Gate–™ wird der Skandal in Sachsen bezeichnet, wonach Monate nach der weitgehend erfolgreichen Verhinderung des Neonaziaufmarsches am 19. Februar 2011 in Dresden über eine Million Handy-Daten abgeschöpft wurden, um angebliche Straftaten an jenem Tag aufzuklären. In dieser Datenwolke geht völlig unter, dass am Tag selbst die elektronische Erfassung und Bespitzelung von DemonstrationsteilnehmerInnen erfolgte –“ unter kriminellen Umständen... (...)" Mehr im Beitrag Der elektronische Polizeikessel von Wolf Wetzel.

Überraschend: Der Rüstungsetat in Deutschland steigt für 2012 um 133 Millionen Euro auf 31.7 Mrd. €. Mehr bei Bundeswehrmonitoring. (via amazonas-box)

Sichtbar: "... als in England die Bevölkerung in den ärmsten Vierteln auf die Straßen zog und Plünderungen liefen, wurde sofort ängstlich auf die Situation in den deutschen Großstädten geguckt. Was ist, wenn wir das hier kriegen? Ja, die Zeiten werden härter. Wir leider noch nicht. Wir können von unseren Gewerkschaften im Kampf nicht viel erwarten. Nicht nur unsere soziale Situation sondern auch unsere hart erkämpften Grundrechte, wie z.B. das Streikrecht, sind massiv unter Beschuss. Wir müssen uns dagegen organisieren. In den Belegschaften, in den gelben Gewerkschaften als klassenkämpferische Opposition, in der gewerkschaftlichen Linken über die Betriebe hinaus. Wir müssen den Schulterschluss gegen das Kapital hinkriegen. Und unser Widerstand muss endlich sichtbar und spürbar werden." Artikel von Roberta Schaumfeld, Hamburg, vom August 2011 (LabourNet, pdf)

Fies: Urin Attacke auf Klaus Wowereit.

Geheim: "Wenn es nach Nespresso ginge, würde niemand diesen Werbespot mit George Clooney zu sehen bekommen. Es würde auch niemand den Spot mit seinen Freunden auf Facebook teilen. Niemand würde George Clooney verraten, dass der leckere und teure Kaffee aus den Kapseln alles andere als fair gehandelt ist. Und genau deshalb sollten wir genau das tun! Zum Teilen einfach unter dem Video auf “Weiterleiten– klicken. George persönlich schreiben können Sie auf http://www.solidar.ch | Film von Alexander Meier, Zürich" (via Frank Kopperschläger.) Dazu meint Jan Pfaff im "Freitag": "Der Old-School-Boykott-Aufruf träfe Nestlé sicher härter."

Gefahrlos: "Hinzu kam, dass Herr Yamashita am 19. März in Fukushima erklärte, es sei alles Bestens und es bestünde keine Gefahr für die Kinder. Er hat dies allen Ernstes damit begründet, dass nur Menschen, die unglücklich sind und zu wenig lachen, von Radioaktivität bedroht seien und dass selbst Strahlendosen von 100 Mikrosievert pro Stunde hinnehmbar wären." Seiichi Nakate im Telepolis-Interview via tamagothi.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Erinnerungswürdig: Debra Sweet fragt, was in Zusammenhang mit dem 11. Sptermber niemals vergessen werden darf und holt dazu nochmal das Bush Zitat vom 20. Sptember 2001 aus der Versenkung: "Every nation in every region now has a decision to make. Either you are with us, or you are with the terrorists."

Heidenei: "Wenn Papst Benedikt XVI. in zwei Wochen Deutschland besucht, werden ihm nicht nur die „Benedeto“-Rufe seiner Anhängerschaft entgegenbranden, sondern auch Schmähungen und Protest. In Freiburg, Erfurt und Berlin –“ die Stationen der päpstlichen Deutschlandreise –“ haben sich Bündnisse formiert, um gegen den Besuch des Kirchenoberhaupts zu opponieren. Sie heißen ganz nüchtern: "Der Papst kommt ". Andere, wie die linksradikalen Allianzen von "not welcome " über "what the fuck ", tragen ihre Botschaft an den Papst gleich im Titel. Gemeinsam ist den drei Berliner Bündnissen die Programmatik." Der "Freitag" über den sich formierenden antiklerikalen Widerstand.

Unverholen: "Der bereits 22 Tage dauernde Arbeitskampf bei den Alpenland-Pflegeheimen in Berlin droht weiter zu eskalieren. »Die Arbeitgeberseite versucht, die Streikenden mit allen Mitteln unter Druck zu setzen. Auch polizeiliche Maßnahmen sind angedroht worden«, erklärte ver.di-Streikleiterin und Verhandlungsführerin Meike Jäger am Donnerstag. Für den Fall, daß die Streikenden auch am Donnerstag wieder vor der Verwaltung stehen, wurde eine Räumung des Grundstücks angekündigt." Bericht in der "junge Welt"

Sendestörung: "Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der rechtsextremen NPD gegen den RBB abgewiesen. Es bleibt also dabei, dass der Lokalsender den Wahlwerbespot der Nazis zu den Abgeordnetenhauswahlen nicht senden muss." Mehr im ND. Das Verwaltungsgericht Berlin sieht dagegen in den Motiven "Gas geben!" und "Guten Heimflug!" keine Volksverhetzung. Diese Sicht ist zur Zeit noch nicht rechtskräftig.

Überfällig: "Im September 1991 ereignete sich im ostsächsischen Hoyerswerda etwas nie da Gewesenes: tagelang griffen Nazis unter Beifall und Unterstützung Hoyerswerdaer BürgerInnen Wohnheime von VertragsarbeiterInnen und Asylsuchenden an –“ so lange, bis diese evakuiert werden mussten. Die lokale Erinnerungspolitik im Kontext des ersten rassistischen Pogroms in Deutschland nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wirft bis heute Fragen auf." Zum Beispiel, warum die damaligen Vorgänge bis heute nicht als rassistisches Pogrom bezeichnet werden. Beitrag der Initiative „Pogrom 91“ auf IndyMedia und ein Interview mit der Gruppe bei den "alternativen Dresden News". Auf den 20. Todestag von Samuel Yeboah - einem der ersten Todesopfer rassistischer Gewalt in Westdeutschland und die Demonstration gegen Rassismus und deutschen Nationalismus am 24.09.2011 weist die libertäre Gruppe Karlsruhe hin.

Burgfrieden: "Die Industriegewerkschaft Metall bekennt sich zum Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Interventions- und Besatzungsarmee und fordert eine drastische Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte." Beitrag bei www.german-foreign-policy.com via Robert De Breeze über empörende Vorgänge zusammenfasst, die den meisten Mitgliedern der IG Metall so kaum bekannt sein dürfte. Von der Frage, dass sich die Gewerkschaften eigentlich für "Frieden und Völkerverständigung" einsetzen sollten, mal ganz abgesehen...

Grundlagenkritik: Unter dem Motto „Uns wird–˜s zu bunt. Überwachungsstaaten wegputzen“ mobilisieren auch linksradikale Gruppen wieder zur diesjährigen „Freiheit statt Angst“-Demonstration am Samstag den 10. September. Und "obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt hat, setzen fast alle Telekommunikationsanbieter die Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten illegal fort. Dies enthüllt ein geheimer “Leitfaden zum Datenzugriff– der Generalstaatsanwaltschaft München vom Juni 2011, der heute auszugsweise im Internet veröffentlicht worden ist." Mehr dazu bei netzpolitik.org.

Ablehnung: "(...) vor einem Jahr erklärte die bewaffnete baskische Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) einen „permanenten, umfassenden und international verifizierbaren Waffenstillstand“. Noch immer weigert sich die spanische Regierung, diesen Waffenstillstand zu verifizieren und erklärte stattdessen ihren Stolz auf über 40 Verhaftungen im spanisch-baskischen Konflikt seit Januar dieses Jahres. Mit ihrer Erklärung, die am 5. September 2010 dem britischen Sender BBC und der baskischen Zeitung GARA gleichzeitig zuging, erfüllte ETA einseitig und ohne Vorbedingungen die Forderung der Brüsseler Erklärung. In ihr hatten internationale Persönlichkeiten, wie der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu und der nordirische Sozialdemokrat John Hume, die Friedensinitiative der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, der Abertzalen Linken, öffentlich begrüßt und die Konfliktparteien im spanisch-baskischen Konflikt um Unterstützung dieser Initiative gebeten. (...)" Beitrag von Uschi Grandel bei den "Freunden des Baskenlandes".

Hungerstreik: "Maikel Nabil Sanad wurde am 10. April 2011 von einem ägyptischen Militärgericht wegen Beleidigung des Militärs, Verbreitung falscher Informationen und Störung der öffentlichen Ordnung zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in einem Beitrag auf seinem Blog www.maikelnabil.com über die Rolle des Militärs während und nach der Revolution berichtet hatte. Er hatte darin ausführlich die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs während und nach der Revolution thematisiert. (...) Connection e.V., die War Resisters–˜ International und die Deutsche Friedensgesellschaft –“ Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Hessen sind äußerst besorgt über den Gesundheitszustand von Maikel Nabil Sanad. Sie fordern erneut das ägyptische Militär auf, ihn unverzüglich und bedingungslos freizulassen (...)" Die Organisationen bitten zudem weiter um Unterstützung für Maikel Nabil Sanad. Protestschreiben können gesandt werden über: www.Connection-eV.de/aktion-egypt.php

Couragiert: George Orwells Werk hat bis heute nichts von seiner Brisanz eingebüßt. Imperiale Kriegführung und totalitäre Strukturen bestehen auch in der Welt des 21. Jahrhunderts weiter, ja viele Aspekte seines Zukunftsentwurfs der totalen Überwachung sind sogar Wirklichkeit geworden. Dokumentation des preisgekrönten schottischen Regisseurs Mark Littlewood über Leben und Werk George Orwells bei syndikalismus.tk.

Leitfaden: Der neue Leitfaden ALG II / Sozialhilfe vom Tachelesautorenteam Frank Jäger und Harald Thomé ist nun fertig und erhältlich. Der Leitfaden ist für Betroffene und deren Berater ein fundierter Ratgeber –“ er soll zur rechtlichen Gegenwehr befähigen und ermutigen und er soll ermutigen sich gegen Sozialabbau und Lohndumping zur Wehr zu setzen. Der Leitfaden enthält 536 Seiten und ist zum Preis von 11 EUR incl. Versand erhältlich. Nähere Infos zum Leitfaden, ein Stichwörter zum Probelesen gibt es hier.

Reader: Mittlerweile gibt es zahlreiche Aktivitäten, Aktionen und Auseinandersetzungen rund um die Zivilklausel in Tübingen (und anderswo). Aus diesem Grund hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI)  einen Reader erstellt, in dem das wichtigste Material zusammengetragen ist und der hier heruntergeladen werden kann. 

Merkbefreit: Die Volkszählung 2011 ist in die zweite Runde gegangen - und macht vor neuen Pannen keinen Halt. 400.000 Haushalte wurden erneut angeschrieben, Datenschützer kritisieren eklatante Sicherheitsmängel. Ein Beitrag aus dem SHZ "Pleiten, Pech und Pannen beim Zensus".

Neuerscheinung: Die Ausgabe 51 des Apabiz-Rundbrief "Monitor" ist erschienen und steht zum Download bereit. "Immer öfter werden Neonazi-Aufmärsche erfolgreich blockiert. Die rechte Szene reagiert mit halbkonspirativer Planung, Geheimhaltung von Routen und mit scheinspontanen Ersatzevents. Welche Auswirkungen diese Entwicklungen auf die Neonazi-Szene und auf die antifaschistische Praxis haben, analysiert der Aufmacher dieser Monitorausgabe. Weitere Texte beschäftigen sich unter anderem mit den anstehenden Wahlen in Berlin, einem neuen Buch über militanten Antifaschismus in Großbritannien sowie unserem Online-Bibliothekssystem."

Erleichterung: Über das Scheitern Münchens bei der Olympiabewerbung gibt es nicht nur das mediale Geheule, sondern auch Freude.

Krisengewinnler: Deutschlands sogenannte "Topmanager" verdienen wieder so gut, als hätte es keine Krise gegeben. Eine Übersicht.

Zählung: Der Verfassungsschutz hat wieder mal die »Extremisten« gezählt. Ergebnis: Die Linken sind schlimmer –“ auch wenn sie Wert darauf legen, keine Unbeteiligten zu schädigen. "Delikt Antikapitalismus" bei der Tageszeitung "junge Welt" via weltendenzwischen.

Undurchsichtig: Heute ist namentliche Abstimmung über einen Antrag der Linsfraktion im Bundestag zum Panzerdeal. Die "Süddeutsche" zu Angela Merkel's Schweigen zum Rüstungsdeal.

Abgelehnt: Am Montag den 4. Juli entschied der Wittenberger Kreistag über die zukünftige Unterbringung der im Landkreis lebenden Flüchtlinge. Fast alles bleibt beim Alten –“ Das Lager Möhlau wird nicht geschlossen. Pressemitteilung von No Lager Halle vom 7.7.11

Glanzlichter: Nummer 73 bei Opalkatze - Panzer, Pfeifen und misstrauische Steckdosen.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.