Bilel fuhr am 3. Juni 2023 ohne Licht und Führerschein. Er geriet in einen Polizeikontrolle und floh. In einer Sackgasse in Bad Salzuflen eröffnete die Polizei das Feuer. Mehrere Schüsse trafen den 19-Jährigen, der wahrscheinlich sein Leben lang querschnittsgelähmt sein wird. Laut Polizei habe Bilel sein Auto in einer Sackgasse gewendet und sei auf die Beamten losgerast. Um das Auto zu stoppen, schossen daraufhin sechs Polizist*innen insgesamt 34 Mal auf den Wagen. An der polizeilichen Darstellung gibt es jedoch erhebliche Zweifel. Ein Anwohner, der die Situation beobachtete, sagte dem WDR: »Ich verstehe nicht, warum überhaupt geschossen wurde. Der konnte doch nirgends hin, er steckte fest. Die Straße war dicht mit Polizeiautos.« Eine Rettungskraft vor Ort äußerte ebenfalls Zweifel daran, dass der Audi losgebraust sein kann: „Wie soll man in diesem kurzen Wendehammer so beschleunigen können, dass eine hohe Geschwindigkeit erreicht wird?“ Es habe maximal zwei Fahrzeuglängen Platz gegeben. (tagesspiegel). Obwohl viele Polizeikameras vor Ort waren, gibt es keine Videoaufzeichnungen, anhand derer man das Geschehen nachvollziehen könnte.
Bereits am 15. Juli sollte es eine Solidaritäts-Demonstration in Herford geben. Ein Großaufgebot der Polizei stoppte die rund 600 Teilnehmer*innen jedoch nach wenigen hundert Metern. Es kam zu leichten Ausschreitungen. Auch beim zweiten Versuch am 7. Oktober war ein Großaufgebot im Einsatz. Vereinzelt flog Pyrotechnik.
Wir fordern eine unabhängige Ermittlungsbehörde in allen Fällen von Polizeigewalt, so auch im Fall von Bilel. Angesichts der Vielzahl der polizeilichen Übergriffe ist eine unabhängige Ermittlungsstelle unerlässlich, um den Betroffenen eine wirkliche Aufklärung zu garantieren“. (Murat Haydemir, Organisationsbündnis der Demonstration)
Heute vor 31 Jahren endete in Rostock - Lichtenhagen ein "Volksfest" der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend "ganz normalen" Deutschen, die Polizei griff kaum ein. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Der von Mark Saunders und Siobhan Cleary produzierte Dokumentarfilm „The truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ereignisse. Er entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht. Nicht umsonst sorgte der Film auch in der Linken für eine heiße Debatte um die Frage, in wieweit die rassistischen Übergriffe mit der „Wiedervereinigung“ Deutschlands und dem darauf folgenden nationalistischen Taumel zu tun hatten.
Im übrigen ist deswegen jedwede Orientierung auf staatliche Institutionen (... Politik und Staat dürfen nicht zulassen, dass Rassisten auf der Straße erneut die Oberhand gewinnen....) fehl am Platz. Denn Chemnitz, Hanau und Heidenau wie auch Lichtenberg und Freital konnten nur in Folge, Billigung und als Ergebnis rassistischer Politik der Bundesregierung als auch der Handlung der Bullen etc. passieren....
Mumia Abu-JamalDer politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Nachdem 2020 der juristische Weg dafür freigemacht wurde, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen, hat sich seine Lage Ende März wieder verschlechtert: Sein Wiederaufnahmeverfahren wurde abgelehnt. Vergangenes Jahr verstarb seine Ehefrau Wadiya (1953–“2022).
Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.
Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.
Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der Gesellschaftsordnung der USA begründet liegen:
• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:
ich habe Mumia gestern gesehen, und er war tief betroffen von dem Schlag, der Schwere, der herzzerreißenden Enttäuschung: dass die Freiheit wieder aufgeschoben wird.
Ich brachte ihm die 38-seitige "Stellungnahme" von Richterin Clemons. Er las die Worte sorgfältig und holte zuerst seine Lesebrille aus seiner Hemdtasche. Er beugte sich vor und las jede einzelne Zeile. Worte, die geschrieben wurden, um ihn zu begraben. Worte, die dazu bestimmt waren, die Hoffnung auszulöschen. Seiten, die ihn binden würden. Ein Gutachten, das die Leibesvisitation vor und nach jedem Besuch beibehalten würde. Eine Anordnung, die ihm das Essen und die Bewegung verweigern würde, die sein gebrochenes Herz und sein Herzleiden heilen könnten. Seiten, die ihn von seinen Urenkeln, seinen Brüdern, seinen Söhnen, seiner Tochter trennen. Worte, die ihn daran hindern, die heilende Umarmung seines Volkes zu empfangen, während er um Wadiya, seine im Dezember nach 41 Jahren verstorbene Frau, weint und trauert.
Das Versprechen der Endgültigkeit ist in Wirklichkeit ein durchsichtiger Versuch, zu vertuschen, was jeder weiß: Polizei, Staatsanwälte und ja, jetzt auch Richter haben Jahrzehnte lang das Leben schwarzer Philadelphianer gestohlen. Es ist ein Versprechen, das darauf hinausläuft, dass das Unrechtssystem unangefochten bleibt und Mumia bis zu seinem letzten Atemzug in einem Käfig eingesperrt bleibt.
Und doch traf ich gestern, am Sonntag, dem 2. April, einen Mann, der voller Leben war.
Mumia, der tief in seine Doktorarbeit vertieft ist und Fanon benutzt, um diese neue Welt zu vermessen. Er skizziert die Zukunft. Der Tag, an dem die Elenden der Erde Recht bekommen werden. Die wirkliche Erzählung, eine Gegenerzählung, die sowohl die Freiheit einfordert als auch imaginiert, wird ins Leben gerufen. Ich traf einen Mann, der sich in der Welt engagierte, ja, der voller Hoffnung war, für uns alle und für sich selbst.
Bei Mumias herzhaftem Bauchlachen ist es unmöglich, nicht mitzulachen. Er ist sehr, sehr lustig. Ich muss ihn bitten: "Komm schon, bitte hör auf, bring mich nicht dazu, über diese gottverdammten Absurditäten zu lachen."
Mumias Liebe ist mutig, sie ist ehrlich, augenöffnend und furchtlos, und für uns alle transformativ.
Wir wissen, dass wir hier sind, weil Mumia Abu-Jamal einen Schuss in die Brust überlebte, als er über die Straße rannte, um sowohl seinem Bruder als auch dem gefallenen Polizisten Daniel Faulkner zu helfen.
Am 9. Dezember 1981, um 3 Uhr morgens an der Ecke 13th und Locust in der Innenstadt von Philadelphia, hatte Mumia Abu-Jamal gerade sein Taxi angehalten und ließ einen Fahrgast aussteigen. Er sprang aus seinem Taxi und rannte über die Straße, als er sah, wie der VW seines Bruders angehalten und Bill von dem Philadelphia-Polizisten Daniel Faulkner mit einem Schlagstock geschlagen wurde. Was dann geschah, ist unstrittig. Daniel Faulkner schoss Mumia in die Brust. Mumia geht mit einem Lungendurchschuss zu Boden. Jemand anderes schießt dann tödlich auf Faulkner und rennt weg.
In diesem Moment wurden unsere Welt und Mumias Welt auseinandergerissen.
Jedes Mal, wenn ich ins Gefängnis gehe, nehme ich die Bücher, mit denen ich arbeite, aus meinem Regal, heute waren es Police Misconduct von Paul Messing und A Long Walk to Freedom von Nelson Mandela. Ich bringe sie herein, lege sie auf den Tisch, teile sie aus, drehe die Ecken um, unterstreiche die Absätze und gehe zu den Automaten. Ich komme zurück mit einer Schüssel voller köstlicher Kirschtomaten, Oliven und Zwiebeln, die einen frischen, schönen griechischen Salat zieren, einem vollen grünen, aufgeschnittenen Apfel mit Nutella und einer Schüssel mit herrlichen Melonen, Mellonen und Ananas. Wenn sie Bio-Salat in den Automaten geben können, können sie ihm Salat und frisches Obst, eine herzgesunde Ernährung, zu seinen regelmäßigen Mahlzeiten geben. Letzten Monat sagte man ihm, dass er sieben Monate auf eine Blutuntersuchung warten müsse, aber er hat sich gewehrt und bekommt jetzt die nötigen Tests. Alle PA-Gefangenen brauchen eine herzgesunde Ernährung. Frische Lebensmittel und Gemüse.
Beides, das Zeugnis, die Solidarität, das Essen und die Bücher, sind notwendig, um in der Mitte und am Leben und im Widerstand zu bleiben. Wenn wir überleben, gewinnen wir. Wenn wir lieben, gewinnen wir.
Cuando luchamos ganamos,
Wenn wir kämpfen, gewinnen wir
Noelle Hanrahan, Esq. P.I.
Prison Radio Legal Director
Quelle: Mail von Noelle Hanrahan / Eigene Übersetzung
Mumia Abu-JamalDer politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vorletztes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.
Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.
Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.
Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:
institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
die Todesstrafe
politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"
Mehr Information:
• www.freiheit-fuer-mumia.de
• Free Mumia Berlin
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:
Seit 1981 (!) sitzt der afroamerikanische Journalist und Black Panther Mumia Abu-Jamal im US Bundesstaat Pennsylvania für einen untergeschobenen Polizistenmord in Haft, obwohl die Beweise gegen ihn gefälscht waren. Verurteilt wurde er für seine damals wie heute unermüdliche Berichterstattung über behördliche Korruption, systemischen Rassismus und tödliche Polizeigewalt. Die Mittel, mit denen er 1982 in einem manipulierten Verfahren verurteilt wurde, sind seit vielen Jahren bekannt. Jüngste Details über diesen politischen Schauprozess kamen 2018 ans Licht, als sechs Kartons voller Akten der Staatsanwaltschaft auftauchten, die dem Angeklagten und seiner Verteidigung bis dahin vorenthalten worden waren. Es dauerte dann bis Dezember 2021, bis Abu-Jamal dazu endlich einen Antrag stellen konnte. Gestern, am 31. März 2023 erteilte eine Richterin erneut eine Absage an simpelste juristische Standards und beendete die aktuellen Bemühungen um ein neues Verfahren für den inzwischen fast 69-jährigen Autoren und Aktivisten.
Richterin Clemons erklärte in ihrer gestrigen Begründung (1), dass die zwei juristischen Hauptargumente Mumias ihrer Meinung keine Bedeutung hätten:
a) "Batson-Claim": die Belege für die an mehreren Punkten nachgewiesene rassistsische Einflußnahme auf die Zusammensetzung der Jury durch den damaligen Staatsanwalt hätten in den 1990er Jahren eingebracht werden müssen - obwohl manche der neuen Beweise erst 2018 in den vorenthaltenen Umzugskartons bekannt wurden ... Der Nachweis auch nur einer rassistischen Abweisung einer*eines potentiellen Juror*in nach der sog "Batson Inzidenz" reicht laut einer Verfassungspräzidenz von 1986 jedoch aus, das komplette Verfahren samt Urteil zu annulieren - und zwar egal, wann dieser bekannt wird.
b) "Brady Violation": die Richterin sieht keinen Zusammenhang zwischen der Tatsache, dass ein Hauptbelastungszeige gegen Mumia im Verfahren 1982 bestochen war und der Tatsache, dass die Jury das nicht gewußt habe, da es erst durch die Aktenfunde 2018 belegt werden konnte. Sie gehe nicht davon aus, dass diese vorenthaltenen Informationen die Meinung der Jury verändert hätten ... obwohl die sog. Brady-Inzidenz pauschal eine Neuverhandlung vorschreibt, wenn dem*der Angeklaten*n nachweislich entlastendes Material durch die Staatsanwaltschaft vorenthalten wurde. Rechtlich hätte sie deshalb eine Neuverhandlung sogar anordnen müssen, ganz gleich, was ihre persönliche Einschätzung über die Bedeutung der vorenthaltenen Informationen ist.
"Recht" und "Rechtsstaat" existieren in den USA und auch in anderen neoliberalen Demokratien allein für diejenigen, die es sich leisten können. Das ist keine neue Erkenntnis, aber dass eine Richterin in Philadelphia sich selbst 2023 so dreist über simple Grundsätze der US Verfassung hinweg setzen kann, wenn es darum geht, einem der bekanntesten politischen Gefangenen der USA weiter in Haft zu halten, zeigt deutlich, wie stark die sog. juristische "Mumia Ausnahme" dort noch immer ist.
Anerkennung für den "Marsch durch die Institutionen" müssen sich Afroamerikaner*innen und vermeintliche Linke in den USA auch heute einen hohen Preis zahlen. So verhält sich nicht nur die afroamerikanische Richerin Clemons im Widerspruch zu ihren selbst erklärten Ansprüchen von "Recht" und "Wahrheit" (2), sondern auch der sog. "Reformstaatsanwalt" Larry Krasner, dessen "progressive" Behörde die selbe alte rassistische Argumentation gegen Mumia Abu-Jamal anwandte, die es bereits 1982 in dem von Amnesty International als "durchzogen von politischen Interessen" eingeschätzten Verfahren gab. Amnesty betonte, dass das damalige Verfahren "nicht dem internationalen Mindeststandards zur Gewährleistung fairer Verfahren" (3) entsprochen habe. "Gerechtigkeit" in Amerikkka bzw. die "White Supremacy" werden heute auch von den wenigen People Of Color mitverteidigt, denen die herrschende Klasse einige Posten zugestanden hat.
Für uns als Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal und als Gegner*innen der rassistischen Masseninhaftierung und Todesstrafe in den USA heisst es also wieder: der Kampf geht weiter!
Beteiligt euch - verbreitet es weiter und überlegt, wie ihr Mumia und andere kämpfende Gefangene in eure Praxis mit einbeziehen könnt!
Free Mumia, Free Leonard Peltier, Free Alfredo Cospito, Free Lina - Free Them All!
Mumia Abu-JamalDer politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vorletztes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.
Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.
Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.
Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:
institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
die Todesstrafe
politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"
Mehr Information:
• www.freiheit-fuer-mumia.de
• Free Mumia Berlin
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:
Die UN Arbeitsgruppe von Expert*innen Afrikanischer Abstammung (im Original Working Group of Experts on People of African Descent - kurz WGEPAD) hat am 1. März 2023 einen Unterstützungsbrief für Mumia Abu-Jamal an das Court of Common Pleas Gericht in Philadelphia eingereicht, vor dem Mumias Antrag auf neue Beweisaufnahmen seit geraumer Zeit liegt.
In der Eingabe macht die WGEPAD auf die für Jahrzehnte bewußt unterschlagenen Beweise in Mumias Fall aufmerksam und kritisiert die rassistischen Methoden, die seinen Fall stark beeinflusst haben.
In ihrer grundsätzlichen Analyse des Falls sehen sie Verweise auf systemischen Rassismus, koloniales Vermächtnis aus der Sklaverei und empfehlen aus internationaler menschenrechtlicher Vorgehensweise eine Neuverhandlung von Mumias Fall.
Die Eingabe an das Gericht befindet sich als PDF hier im Wortlaut.
Quelle: Free Mumia Berlin, 26.03.2023
Mumia Abu-JamalDer politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vorletztes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.
Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.
Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.
Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:
institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
die Todesstrafe
politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:
Ich wünschte, ich könnte sagen, dass die letzten Wochen und Monate angenehm waren, aber in Wahrheit waren sie mit vielen Höhen und Tiefen gefüllt, von denen einige definitiv einen Tribut an meine mentalen/emotionalen Reserven gefordert haben. Für diejenigen unter Ihnen, die den Newsletter noch nicht kennen und nicht über die jüngsten Ereignisse informiert sind, möchte ich sagen, dass ich gerade neun Tage lang in den Hungerstreik getreten bin, um mich gegen die meiner Meinung nach ungerechten Praktiken und Maßnahmen derjenigen zu wehren, die mich hier festhalten.
Warum ein Hungerstreik? Unter anderem verlangte ich, dass die ständigen Schikanen gegenüber meinen Besuchern untersucht und beendet werden. Ich bin einer der wenigen Gefangenen, die regelmäßig Besuch bekommen (Menschen aus der ganzen Welt kommen an diesen seltsamen Ort, um bei mir zu sitzen), und es gibt immer mehr Ressentiments gegenüber meinen Angehörigen, die ihnen das Gefühl geben, nicht willkommen zu sein,
Meine Freundin Amy zum Beispiel, die die JFKL-Kampagne leitet, kam vor einigen Monaten zusammen mit ihrem inzwischen neunzehnjährigen Sohn Daniel (der mich schon als kleiner Junge besucht hat) zu Besuch und wurde vom Besuchstisch weggezogen und etwa dreißig Minuten lang von einem Aufseher befragt, ob Daniels Besuchsantrag richtig ausgefüllt sei. Offenbar hatte die Person, die für die Aktualisierung des Antrags zuständig ist, irrtümlich das falsche Alter für Daniel angegeben und ihn als zwanzigjährig statt als achtzehnjährig eingestuft, ein Versehen, das leicht hätte geändert und behoben werden können. Stattdessen wurde er eingeladen, an einem "lehrreichen Moment" teilzunehmen, der von einem übereifrigen Mitarbeiter durchgeführt wurde, der keine Mühen scheute, einen jungen Mann, der nichts falsch gemacht hatte, schlecht zu machen. Traurigerweise hat Daniel mich wegen dieses demütigenden und unnötigen Vorfalls seit fast einem Jahr nicht mehr besucht - und ich kann es ihm nicht verdenken!
Vor der Beendigung des Hungerstreiks versicherte mir der Gefängnisdirektor, dass diese kleinlichen Schikanen aufhören würden, was zumindest für ein paar Wochen der Fall zu sein schien. Aber schon jetzt beginnt das "Unkraut" durch die Fassade der Professionalität zu wuchern, und die ständigen Kleinlichkeiten haben wieder zugenommen. Das Ärgerliche daran ist, dass die Leute, die mich aufsuchen, Steuerzahler sind und daher für die Gehaltsschecks derjenigen aufkommen müssen, die sie belästigen, eine Tatsache, auf die ich wiederholt vergeblich hingewiesen habe.
Ich erkenne an und akzeptiere die Tatsache, dass ich an diesem Ort gefangen gehalten werde, und obwohl ich gegen meinen Willen hier bin, habe ich versucht, mit meinem Leben (so wie es ist) Frieden zu schließen. Wenn es jedoch um meine Familie und meine Freunde geht, werde ich für die Fairness kämpfen, die ihnen als Steuerzahler zusteht. Sie sollten nicht wie Kriminelle behandelt werden. Sie sollten sich nicht mit dummen Regeln herumschlagen müssen, die mit Kleinlichkeit beginnen und enden - deren offensichtliches Ziel es ist, sie von einem Besuch abzuhalten. An einem Ort, an dem es angeblich um Rehabilitation und die Verringerung von Rückfällen geht, sollte der Besuchsraum ein sicherer Ort sein, an dem Bindungen geknüpft und aufrechterhalten werden können, und nicht eine feindselige Umgebung, die genau die Menschen frustriert und belästigt, die für die Finanzierung dieses Ortes verantwortlich sind!
Eine andere, erfreulichere Nachricht: Es sieht so aus, als stünde ich endlich kurz davor, die Rechtshilfe zu bekommen, die ich so dringend brauche. Die Dinge befinden sich noch in einem "vorläufigen" Stadium, aber wenn alles gut geht, könnte ich schon bald ein Team von fähigen Händen/Gemütern haben, das sich darauf konzentriert, meine Unschuldsbehauptungen zu beweisen. Das Problem war bisher, Anwälte zu finden, die nicht der Staatsanwaltschaft verpflichtet sind, Anwälte, die bereit sind, den Beweisen zu folgen, egal wohin sie führen. Ich bin zuversichtlich, dass, wenn sie richtig verfolgt werden, ein solider Fall geschaffen werden kann, der zeigt, dass meine verfassungsmäßigen Rechte eklatant verletzt wurden.
Das Gute an dem, was mir angetan wurde, ist, dass es in einer völlig anderen Ära geschah, in einer Zeit, in der es unnötig war, staatsanwaltschaftliches Fehlverhalten zu vertuschen. Daher sind die Beweise für meine unrechtmäßige Verurteilung leicht zu finden. Die Leute, die mich zu Unrecht hierher gebracht haben, haben genau das Gleiche mit anderen Schwarzen gemacht, und diese Fälle sind jetzt ans Licht gekommen, was zu einer Aufhebung der Urteile geführt hat (Elwood Jones und Marcus Sapp warten auf eine Neuverhandlung, und Derrick Jamison ist vollständig entlastet). Ich bin zuversichtlich, dass mein Fall einen ähnlichen Ausgang nehmen wird. Das muss er auch.
Amerika ist ein Land, das auf Rassismus gegründet wurde: die willkürliche Auslese und Misshandlung einer bestimmten Gruppe von Menschen. Als Land wissen wir, dass Schwarze ungerecht behandelt wurden. Wir wissen, dass insbesondere schwarze Männer im Vergleich zu anderen rassischen Gruppen überproportional häufig zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.
Wir alle haben miterlebt, wie George Floyd am helllichten Tag im Fernsehen von einem rassistischen Polizeibeamten ermordet (ermordet!) wurde. Und vor ihm Eric Garner (und so viele andere, darunter Sandra Bland und Breonna Taylor). Und trotz all dessen, was wir über dieses Land wissen und verstehen, gibt es immer noch so etwas wie eine rein weiße Jury, eine rein weiße Staatsanwaltschaft, in der überwiegend weiße Männer die Macht haben, Schwarze zum Tode (zum Tode!) zu verurteilen.
In einer kürzlich ausgestrahlten Folge des Podcasts The Real Killer (in dem mein Fall jetzt vorgestellt wird) prahlte der Richter, der mich zum Tode verurteilt hat, und freute sich darüber, dass er als "Hanging Judge Crow" bekannt ist - ein trauriges, aber sicheres Zeichen dafür, dass er noch immer einer vergangenen Ära verhaftet ist. Oder ist er das? Haben wir etwas aus unserer Vergangenheit gelernt? Sind wir besser, als wir gestern waren? Das sind die Fragen, die ich mir persönlich über mich selbst stelle: Bist du besser, hast du gelernt? Ich kann ehrlich sagen, dass ich das habe, dass ich besser bin als mein früheres Ich. Können Sie das auch sagen?
Dieses Land kann sich nicht verändern, wenn wir als Einzelne so bleiben, wie wir sind. Wir müssen zu einem menschlichen Weg finden und unser Verhalten von einem tieferen Sinn für das Leben, einem tieferen Sinn für das, was richtig ist, leiten lassen; andernfalls gehen wir alle, Schwarze wie Weiße, denselben Weg hinunter (um Richard Wright zu paraphrasieren). Diese Menschen haben uns an den Rand unserer Existenz gebracht, sie haben uns die Aussicht auf eine bessere Zukunft geraubt. Aber wir können ein anderes Ergebnis fordern: Gerechtigkeit statt Hass, Liebe statt Dunkelheit.
2D-Sonogramm eines neun Wochen alten Menschenfötus
Foto: Aoineko, CC BY-SA 3.0 In der neuen Welt nach Roe v. Wade reicht es einigen Abtreibungsgegnern nicht aus, den verfassungsrechtlichen Schutz der Abtreibung aufzuheben. Sie wollen Frauen, die abtreiben wollen, zu Kriminellen machen.
Als ob das nicht schon genug wäre, haben republikanische Gesetzgeber in vier Südstaaten ein Gesetz vorgeschlagen, das Abtreibung zu einem Kapitalverbrechen machen würde. Sollte ein solches Gesetz verabschiedet werden, würde dies eine beispiellose Eskalation des Krieges der Rechte|n gegen die Frauen bedeuten.
Wie im gesamten amerikanischen Todesstrafensystem werden Rasse und Klasse eine große Rolle dabei spielen, wer wegen einer Abtreibung angeklagt, verurteilt und hingerichtet werden würde.
National Public Radio zitiert Dana Sussman, die stellvertretende Geschäftsführerin von National Advocates for Pregnant Women, mit den Worten, dass die Kriminalisierung der Abtreibung bereits jetzt unverhältnismäßig viele "arme Menschen, Farbige, junge Menschen" treffe. Jeder, der sich in einer psychischen Krise befindet, jeder, der unter Drogenmissbrauch leidet, das sind die Menschen, die am anfälligsten für Verdächtigungen und das Schreckgespenst der Strafverfolgung sind, wenn sie einen Schwangerschaftsverlust erleben."
Der gefährliche Extremismus der Vorschläge zur Todesstrafe für Abtreibung zeigt sich darin, dass in mindestens einem Gesetzentwurf eines Bundesstaates keine Ausnahme für Vergewaltigung oder Inzest vorgesehen ist. Willkommen in der Welt, die einige radikale Konservative schaffen wollen.
In einer Zeit, in der die Todesstrafe wegen ihrer Ungerechtigkeit, Unzuverlässigkeit und Grausamkeit auf dem Prüfstand steht, wollen sie sie weiter verschärfen. In ihrer dystopischen Vision würden Frauen, die früher ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung hatten, nun für die Ausübung dieses Rechts zum Tode verurteilt werden.
Um ein Beispiel zu nennen: Im Gesetzentwurf 1174 des Bundesstaates Arkansas heißt es, dass "alle ungeborenen Kinder durch die staatlichen Tötungsgesetze wie alle anderen Personen geschützt werden sollten". Neben der Frau, die einen Fötus abtreibt, würden nach dem Gesetzentwurf von Arkansas auch Freunde, Partner, medizinische Dienstleister und alle anderen, die ihr bei der Entscheidung, eine Schwangerschaft zu beenden, geholfen haben, als Komplizen mit der Todesstrafe bedroht.
Die Anti-Abtreibungs-Bewegung hatte noch nie einen plausiblen Anspruch darauf, "pro-life" zu sein, aber die republikanischen Gesetzgeber, die Todesstrafenpläne vorantreiben, treiben die Heuchelei auf die Spitze.
Machen Sie sich keine Illusionen über die bevorstehende Gefahr. Dies ist eine organisierte Anstrengung.
Obwohl keiner dieser Gesetzesentwürfe in naher Zukunft verabschiedet werden dürfte, sind sie Teil der Bemühungen, die Idee zu normalisieren, dass ein Fötus eine Person ist, die durch staatliche Mordgesetze geschützt ist, so dass sich irgendwann in der Zukunft Frauen, die ihr Recht wahrnehmen, ihre eigenen Familienentscheidungen zu treffen, auf der Anklagebank wiederfinden könnten.
Das ist die Theorie des kochenden Frosches. Erhöht man die Hitze im Topf allmählich, springt die Amphibie erst heraus, wenn das Wasser blubbert und es zu spät ist. Diejenigen, die an die reproduktive Freiheit glauben, müssen sich auf diesen jüngsten eskalierenden Angriff auf diese Freiheit stürzen.
Wie die Mehrheit des Obersten Gerichtshof|s, die im vergangenen Juni Roe v. Wade gekippt hat, widersetzen sich die Gesetzgeber der Todesstrafe für Abtreibung einem starken internationalen Trend. Selbst katholische südamerikanische Länder wie Kolumbien und Mexiko haben die Abtreibung entkriminalisiert. In den letzten drei Jahrzehnten haben fast 60 Länder ihre Abtreibungsgesetze liberalisiert. Nur eines der 195 Länder der Welt, El_Salvador, behandelt Abtreibung als Mord.
Das ist ein schlechter Umgang. Frauenfeindliche, reproduktionsfeindliche Gesetzgeber in den Südstaaten scheinen ihren religiösen Wahn und ihr Verlangen nach Rache an Andersgläubige|n zu nähren.
Natürlich gibt es das alte Konzept "Auge um Auge", das aus Babylon stammt und von verhältnismäßiger Gerechtigkeit handelt. Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass diese gewählten Vertreter nicht für einen Embryo für einen Embryo eintreten. Sie geben vor, sich zur jüdisch-christlichen Tradition zu bekennen, aber in Wahrheit geht es um Toleranz, nicht um Rache.
Politiker, die lautstark ihr Christentum verkünden, indem sie Gesetze erlassen, die den Tod für Mütter vorsehen, die abgetrieben haben, scheinen vergessen zu haben, dass Jesus der babylonischen Gerechtigkeit abgeschworen hat: "Ihr habt gehört, dass gesagt wurde: 'Auge um Auge und Zahn um Zahn'. Ich aber sage euch . . . [Wenn euch jemand auf die rechte Backe schlägt, dann haltet ihm auch die andere hin. Und wenn dich jemand verklagen und dir dein Hemd wegnehmen will, so halte ihm auch deinen Mantel hin."
Vielleicht ist es zu viel verlangt, von Politikern, die ihre Basis aufrütteln wollen, zu erwarten, dass sie sich an die Bibel halten. Aus pragmatischer Sicht sollten sie jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Dobbs im vergangenen Juni die treibende Kraft" war, die Mehrheiten von jungen Menschen, Frauen und Männer|n, die an die reproduktive Freiheit glauben, dazu veranlasste, im Jahr 2022 gegen die Republikaner zu stimmen.
Sogar in roten Staaten wie Kansas und Kentucky und in Staaten wie Michigan, die 2016 für Trump gestimmt haben, wurden nach dem Dobbs-Urteil Abstimmungen zum Schutz der Abtreibung gewonnen, und Abstimmungen, die diese abschaffen sollten, verloren.
Vielleicht wäre das in Arkansas, Texas, Kentucky und South_Carolina nicht so, den Staaten, in denen diese neuen Gesetzesentwürfe über die Todesstrafe für Abtreibung eingebracht wurden. Aber ihre Befürworter scheinen sich nicht um die politische Energie zu kümmern, die sie den Demokraten in anderen Teilen des Landes 2024 bescheren könnten.
Eine solche Blindheit gegenüber nationalen politischen Implikationen wird auch durch die extremen Maßnahmen in Oklahoma, South Carolina und Texas deutlich: Die dortigen Gesetzentwürfe sehen ausdrücklich auch den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch vor. (Eine Pille für eine Pille?) Mehr als die Hälfte der landesweiten Schwangerschaftsabbrüche erfolgen durch Medikamente - zumindest bis zur Entscheidung in einem heiklen texanischen Fall, in dem rechtsgerichtete Gruppen einen abtreibungsfeindlichen Bundesrichter gebeten haben, eine 22 Jahre alte Entscheidung der FDA für ungültig zu erklären, wonach die Pille sicher ist.
Sollte dies geschehen, könnte die drohende Gesetzgebung, die das Schlucken einer Pille zum Mord macht, die Wahlbeteiligung der Demokraten im Jahr 2024 landesweit beschleunigen. Es könnte die Unabhängigen dazu bringen, sich von den Fanatikern fernzuhalten, für die das Ende von Roe nur der Beginn der nächsten Phase des Anti-Abtreibungs-Kreuzzuges war.
Diese Gesetzgeber in den Südstaaten denken vielleicht, dass die Verhängung der Todesstrafe Abtreibungen verhindern wird. Denken Sie anders. Gesetzliche Beschränkungen von Abtreibungen verhindern diese nicht, sondern vervielfachen nur die Zahl der unsicheren Schwangerschaftsabbrüche für Frauen, die sich ein Baby nicht leisten können oder noch nicht bereit sind, eines zu bekommen.
Darüber hinaus gibt es keine zuverlässigen Beweise dafür, dass die Todesstrafe in dem bekannten Fall, dass ein Mensch einen anderen tötet, wirklich abschreckend wirkt. Fast zwei von drei Amerikanern bezweifeln dies.
Wie das Brennan Center for Justice zu Recht feststellt, werden durch die Kriminalisierung von Abtreibung und Schwangerschaft Leben zerstört, Familien auseinandergerissen und ganze Gemeinschaften zerrüttet. Und die Idee, die schmerzhafte Entscheidung, eine Schwangerschaft zu beenden, mit einem möglichen Todesurteil zu belegen, ist nicht nur heuchlerisch und destruktiv, sondern ebenso grausam wie ungewöhnlich.
In einer Rede vor der Staatsanwaltschaft bringt Brother Mwayemudza von der Black Community Coalition for Justice & Self-Defence, lange Zeit selbst Mitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die ganzen Abstrusitäten bei den staatlichen Ermittlungen im Fall Oury Jalloh auf den Punkt. Hier die Rede in Auszügen:
Hallo. Danke, das ihr alle gekommen seid. Es ist schön, so viele Leute zu sehen. Heute war Samstag, wenig Ausreden, das ist gut so. Wir stehen vor der Staatsanwaltsschaft Dessau, mit zwei großen S wie ich es gerne schreibe und das Problem, das Bullen –“ „Bullen“ darf man übrigens sagen –“ weil Bullen sind nicht nur instinktlose, zur Aggression neigende Rindviecher, sondern ist auch eine landläufige Bezeichnung für Polizeibeamte, wie es Gerichte sagen. Das die Dessauer Bullen hier drei Leute straflos umgebracht haben. Einen mit dreißig Knüppelstriemen auf dem Rücken und schwersten inneren Verletzungen. Den zweiten mit einem Schädelbasisbruch, der angeblich schon vor der Verhaftung bestanden haben soll. Der Mann war betrunken, als man das Blut in dem Hämatom untersucht hat, hat man festgestellt, der Alkohol war schon weitgehend abgebaut, das heißt, diese Fraktur muss in der Zeit stattgefunden haben, wo der Mann in der Polizeistation von Dessau war. Und dann wurde Oury Jalloh im Jahr 2005 in einem Exzess getötet, der schon nicht mehr zu beschreiben ist und der eigentlich unvorstellbar ist. Das hat auch mit zivilisiertes Land oder nicht zivilisiertes Land nichts mehr zu tun. Das macht man einfach nicht, Leute foltern, fesseln, anzünden und dann behaupten, man hätte das selbst getan. Aber, diejenigen, die das übernommen haben, ermöglicht haben, vertuscht haben, manipuliert haben, sind diese Leute vom sogenannten Rechtsstaat, von der Staatsanwaltschaft. Und da geht es nicht nur um die hier in Dessau. Der Oberstaatsanwalt Bittmann ist übrigens im Ruhestand mittlerweile. Der hat kurz vorher noch zugegeben, das es Mord gewesen sein muss und hat dann zwei Polizist:innen als verdächtig erklärt, von denen einer schon tot war und die andere Polizeibeamtin war diejenige, die oben im Kontrollzimmer gesessen hat und diesen Anruf gemacht hat, den ihr vielleicht gehört habt. Es ist die Frau, die ganz sicher nicht unten in der Zelle war, als es angefangen hat zu brennen. Das nur mal so dahingestellt, aber prinzipiell hat er es eingeräumt, kurz vor seiner Pension, der Oberstaatsanwalt Bittmann. Dann wurde ihm der Fall ja auch weggenommen.
Wir müssen sehen, das diese Staatsanwaltschaft nicht nur ihre Arbeit verweigert hat. Ein Schwarzer Mensch verbrennt in einer Polizeizelle bis zur Unkenntlichkeit. Die Staatsanwaltschaft, irgendein Staatsanwalt, bemüht sich nicht mal in die Polizeistation, um sich anzugucken, was da eigentlich los ist. Die Staatsanwaltschaft verabsäumt es, richtige, notwendige, grundsätzliche Untersuchungen einzuleiten. Kein Brandsachverständiger da, viele Dinge werden einfach nicht aserviert, der Ruß bleibt an den Wänden, das was aserviert worden ist, ist nur zum Teil passiert. Der Rest wurde einfach im Müll entsorgt, inklusive einer Handschelle. Es wurden keine Untersuchungen nach Brandbeschleunigern vor Ort unternommen und trotzdem stellt man sich quasi zwei Wochen nach dem Vorfall –“ wie es dann genannt wird –“ hin und sagt, es gibt keinen Hinweis darauf, das dritte Personen beteiligt gewesen seien können. Und das muss man sich mal vorstellen, als jemand, der, ja sag ich mal, ganz normal, vernünftig, logisch versucht nachzuvollziehen, wie kann das sein, das jemand in einer gefliesten Polizeizelle, an Händen und Füßen gefesselt, auf einer feuerfesten Matratze so derartig verbrennt, das man ihn hinterher nicht mehr wieder erkennen kann? Da sollten bei jedem, nicht nur bei Staatsanwälten, die Alarmglocken klingen und dann sollte auch in alle Richtungen ermittelt werden. Genau das Gegenteil davon hat die Staatsanwaltschaft mit ihrer Feststellung gemacht, es könne sich nur um ein technisches Unglück handeln. Also, ein Brand bricht aus in einer gefliesten Zelle mit einer feuerfesten Matratze. Da ist man dann darauf gekommen, das dem nicht so gewesen sein kann, oder eben Oury Jalloh muss sich selbst angezündet haben. Alles, was dann unternommen worden ist, hat mit der Situation in der Zelle Nr. 5 nichts zu tun gehabt. Die Brandversuche, die angestellt wurden, hatten eine Einschränkung, die von vorn herein alles ausschließt. Der Brandgutsachterauftrag fängt an mit die Matratze brennt und dann plus maximal sechs Minuten, dann muss er ja tot gewesen sein. Also, es ging bei diesen Versuchen nie darum, herauszufinden, wie das Feuer überhaupt entstehen konnte, und es ist auch nicht darum gegangen, wie dieses Brandbild reproduziert werden kann. Was es dazu braucht, damit die Zelle, der Mensch Oury Jalloh so aussieht, wie er ausgesehen hat am 7. Januar 2005.
Das nenne ich Beweismittelmanipulation, Beweismittelunterdrückung. Aber das alles hat noch nicht gereicht, da man ja kein Feuerzeug gefunden hatte, brauchte es dieses noch. Das hat man dann noch dazu gefügt, drei Tage später tauchte das angeblich in einer der Brandschutztüten auf. Und man war glücklich, man hat das Feuerzeug. Man braucht das Feuerzeug auch nicht zu untersuchen. Es ist ja aus der Brandschutztüte gefallen. Man hat das erst 9 Jahre später untersucht und festgestellt, da ist nichts, aber auch gar nichts dran, was aus dieser Zelle stammt. Da ist nichts von der Matratze, nichts von Ourys Kleidung, nichts von Oury Jalloh dran. Da sind Sachen dran, die nicht in dieser Zelle waren, in einer Konstellation, die auch jeden irgendwie stutzig machen sollte. Da sind verbrannte Fasern eingeschmolzen, da sind unverbrannte Fasern eingeschmolzen, und thermisch völlig unbelastete Fasern kleben oben drauf, plus Tierhaare, plus DNA von einem weißen Männlichen, ja... Was ist die Schlussfolgerung von den hochbezahlten, intelligenten Menschen mit Abitur und Jura, Studium und Berufserfahrung?: –šDer Mensch in dem Spurenlabor muss das Feuerzeug ohne Handschuhe angefasst haben.–˜ Also, da muss man jetzt erst mal drauf kommen, das jemand, der forensische Spuren untersucht, die Spuren ohne Handschuhe anfasst und seine eigene DNA da dran bringt. Wenn das wirklich so wäre, wenn die Staatsanwaltschaft das wirklich annimmt, wenn das Gericht das wirklich so annimmt, dann sollte man das LKA Sachsen Anhalt schlicht und ergreifend dichtmachen. Die Strategie der Staatsanwaltschaft hat im wesentlich darin bestanden durch diese Manipulation, hinzufügen und verschwinden lassen von Beweismitteln dafür zu sorgen, das die Anklage vor Gericht beschränkt werden kann auf unterlassene Hilfeleistung.
(...) Jetzt befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Klage der Familie und das schon seit über 3 Jahren. Daraus kann man jetzt vielleicht zwei Schlüsse ziehen. Entweder sie suchen nach Gründen, es doch noch irgendwie zu drehen, oder man kann sagen, sie haben Probleme, es zu begründen, das es trotz dieses Verlaufes alles rechtens und alles richtig gewesen sein soll. Egal wie rum, es ist ein Armutszeugnis für diesen Rechtsstaat und es ist Teil des Problems, weil die Familie wartet. Sie wartet seit 18 Jahren insgesamt, auf diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nun seit über 3 Jahren. Welche anderen Familien lässt man bei einer Sache so lange warten, die eigentlich recht übersichtlich ist, weil die Beweislagen, die harten Fakten klar sind? Die Hypothesen, die die Staatsanwaltschaft aufgestellt haben, sind realitätsfern. Sie sind nicht möglich. Die Matratze ist nicht entflammbar, das sie selbständig abfackelt. Ohne Brandbeschleuniger kann das Brandbild nicht hergestellt werden. Oury Jalloh kann sich nicht auf der übergroßen Matratze, die links übergestanden hat nach rechts übergebeugt haben, um sich seinen inhalativen Hitzeschock abzuholen. Oury Jalloh hat nicht mal Kohlenmonoxid im Blut gehabt und auch kein auffälliges Streßhormon im Urin. Dafür hat er einen Schädelbasisbruch. 2019, glaube ich, wurde bei einer erneuten radiologischen Begutachtung mit neuer Technik festgestellt, diese Verletzung muß ihm zu Lebzeiten hinzugefügt worden sein, weil da Schwellungen waren, die trotz der Verbrennung halt noch deutlich sichtbar waren. All diese Fakten wischen diese Leute vom Tisch mit der Begründung: Deutsche Bullen haben keine Motivation Menschen umzubringen. Und weil dem so ist, weil das nicht möglich ist, muß man dann auf der anderen Seite dem Opfer das Unmögliche unterstellen. Er soll Unmögliches geleistet haben. Ihm wird damit die Schuld an seinem eigenen Tod in die Schuhe geschoben. Seine Familie kriegt keine Gerechtigkeit und man hat sich soweit verrannt und verfahren, das selbst das Bundesverfassungsgericht jetzt Mühe hat, sich irgendwie sinnstiftend dazu zu äußern. Ich danke in diesem Zusammenhang der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die nicht aufgehört hat, immer weiter zu graben, immer weiter zumachen, neue Möglichkeiten zu finden.
Das mag für Außenstehende vielleicht frustal erscheinen, aber ich bitte euch, schaut euch einfach die Fakten an und schaut euch die Begründung an, die gegeben werden. Die werden immer abstruser. Die werden so abstrus, dass ich große Zweifel habe, ob die Leute von der Staatsanwaltschaft überhaupt in der Lage sind, mit irgendwelchen Reichsbürgern oder irgendwelchen Verschwörungstheoretikern umzugehen, weil sie selber genau so funktionieren, wenn es um ihre Beamten geht. Es ist das gleiche Muster, nur anders herum. Wenn so etwas möglich ist, das in einer Polizeistation drei Leute sterben, die Beamten teilweise dieselben Beamten sind, das nie aufgeklärt wird und so getan wird als wäre das völlig normal. Der Generalbundesanwalt sagt, der Fall hat keine besondere Bedeutung. Da sind halt drei Leute in ein und demselben Polizeirevier gestorben. Das ist keine Aufgabe für uns als Generalbundesanwaltschaft. Es war ja schließlich nicht rassistisch, weil die beiden ersten waren ja keine Schwarzen. So, jetzt muß man sich einfach mal diese ganze Argumentationslinie auf der Zunge zergehen lassen. Erst sagen sie, es ist nicht nachgewiesen, das es Morde sind. Dann sagen sie, der letzte Mord kann nicht rassistisch gewesen sein, weil die beiden Morde zuvor ja an Weißen begangen worden sind. Also, man argumentiert sich selbst ins Knie. Aber so richtig. Und man geht davon aus, das es durchkommt. Und sie können darauf vertrauen, das es durchkommt, weil die Politik, die sie eigentlich auch in irgendeiner Art und Weise kontrollieren sollen –“ den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft zumindest –“ da einfach auch kein Interesse hat und fleißig mitmacht. Es ist ein systemisches Problem. Das ist zu 100 % das Ergebnis. Und alleine das sollte stutzig machen, das es immer so ist, das es keine Ausnahmen gibt. Allein das ist der Beweis, das es systemisch ist, und es ist der Beweis dafür, das dieser Rechtsstaat den Namen nicht verdient oder ein Rechtsstaat ist, der in einer Tradition steht, die wir leidlich kennen.
Und die Menschen, die aus kolonialisierten Länder kommen, kennen es noch viel länger und in ganz anderen Ausmaßen, was da abgegangen ist und es ist alles straflos geblieben. Diese Kontinuität ist, was wir uns klarmachen müssen, das ein Rechtsstaat nicht existiert, solange so getan wird, als ob das völlig normal ist, das mordende Bullen nicht zur Verantwortung gezogen werden dürfen. Das ist ein Dogma. Und solange das Dogma existiert, gibt es keinen Rechtsstaat. Und da haben wir sehr viel zu tun, das zu ändern und ich rufe euch alle auf: seid mit dabei, wenn es losgeht, bei den racial profiling-Kontrollen, bei Übergriffen von Bullen auf andere Menschen, egal wie die aussehen. Seid Zeugen, macht Aufnahmen. Stellt euch zur Verfügung, sagt denen Bescheid. Ihr seid keine Supermenschen. Ihr seid einfach nur uninformierte Uniformierte. In diesem Sinne: Oury Jalloh, das war Mord! Und das werden wir euch nicht verzeihen und nicht vergessen!
Brother Mwayemudza von der Black Community Coalition for Justice & Self-Defence
Ich wünschte, ich könnte sagen, dass die letzten Wochen und Monate angenehm waren, aber in Wahrheit waren sie mit vielen Höhen und Tiefen gefüllt, von denen einige definitiv einen Tribut an meine mentalen/emotionalen Reserven gefordert haben. Für diejenigen unter Ihnen, die den Newsletter noch nicht kennen und nicht über die jüngsten Ereignisse informiert sind, möchte ich sagen, dass ich gerade neun Tage lang in den Hungerstreik getreten bin, um mich gegen die meiner Meinung nach ungerechten Praktiken und Maßnahmen derjenigen zu wehren, die mich hier festhalten.
