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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Was mir heute wichtig erscheint #427

Schusswaffengebrauch: "Über das erste Schießtraining berichtet der Nachwuchs auf der offiziellen Facebookseite. Dort wird ein Bezug zwischen dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und den Waffenübungen der AfD-Jugend hergestellt. Ein erstelltes Logo trägt die Aufschrift "Reker muss weg". Dazu kommen Aufnahmen von Patronenhülsen. In dem Text zu der ersten Schießübung der Jungen Alternativen heißt es, diese sei eine "Mordsgaudi" gewesen. (...)" Mehr dazu beim WDR1

Angefressen:"Eigentlich wollte Olaf Scholz vom IWF-Treffen auf Bali rasch zurück in die Heimat - pünktlich zur Bayernwahl. Doch der Jet des Vizekanzlers war nicht startklar. Der Grund: Schäden durch hungrige Nager. (...)" Mehr über die Aktivitäten der possierlichen Tierchen beim Spiegel.

Dunkeldeutschland: "Der AfD-Politiker spricht Klartext über das von ihm angestrebte undemokratische Regime. Eine Auseinandersetzung mit seiner Denkweise (...) Er trägt nicht nur seine politischen Auffassungen vor. Seine Ausführungen wollen nicht nur argumentieren und Stimmung machen. Sie verkörpern eine bestimmte Lebensart und subjektive Gestimmtheit. Von deren Durchsetzung in der ganzen deutschen Bevölkerung erwartet sich der AfD-Politiker Großes. Das Gesprächsprotokoll präsentiert die von Höcke gewollte politische und psychische Transformation in schonungsloser Offenheit. (...)" Björn Höcke droht mit "Dunkeldeutschland". Beitrag von Meinhard Creydt

Einerlei: "Menschen in Berlin-Kreuzberg oder dem Hamburger Schanzenviertel wohnen unter sich – merken das aber nicht. Soziologin Cornelia Koppetsch im Gespräch über Innenstädte, die bald so homogen sind wie Reihenhaussiedlungen. (...)"  FAZ Artikel von Judith Lembke

Aufwertung: "Ein Treffen samt Foto des GdP-Landeschefs mit der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion sorgt unter den DGB-Mitgliedern für mächtig Ärger." Mehr beim Tübinger Tagblatt

Geschreddert: "Was, bitte, war das? Ein Skandal, ein Gag, eine Kunstaktion? Kaum war das Bild "Mädchen mit Ballon" von Banksy am Freitagabend bei Sotheby's versteigert – für etwas mehr als eine Million Pfund –, öffnete sich der Rahmen und das zerschnittene Bild glitt langsam heraus. Seither rätselt die Kunstwelt über Sinn und Unsinn des kuriosen Spektakels. (...)"  WDR Westart Beitrag

Wertereferenzrahmen: "Immer häufiger sagen Grundschulkinder, sie wollen nicht mehr mit Klassenkameraden spielen, weil sie eine andere Hautfarbe haben. Oft wiederholen sie, was sie von ihren Eltern aufgeschnappt haben. Lehrer und Träger sind besorgt. (...)" Unter dem Deckmantel der Fürsorge. Rassismus zieht an deutschen Grundschulen ein. Artikel im Bonner Generalanzeiger

Mopedfahrt: Dritter Bürgermeister verjagt auf Motorrad Identitäre in Schneizlreuth.

Schwangerschaftsabbruch: "Kristina Hänel darf nicht informieren – wir schon. Eine Ärztin wurde verurteilt, weil sie über Schwangerschaftssabbruch informierte. Egal, wie das Berufungsverfahren endete." ZEIT ONLINE klärt ungewollt Schwangere auf.

Nachahmenswert: "Politiker aller großen Parteien sollten an einer Schule diskutieren. Hugh Bronson von der AfD bekam eine Torte ins Gesicht. Was sagen Schulleiter, Lehrer und Schüler? (...)" fragt sich der Berliner "Tagesspiegel"

Bedrohung: Der rechte brasilianische Präsidentschaftskandidat Bolsonaro hat dem Amazonas und seinen dort lebenden Menschen ziemlich faschistische Androhungen gemacht. Seine Partei hat Unterstützung aus Deutschland bekommen.

Riskant: "Die Gefahr, die von Atomwaffen, richtiger Kernwaffen genannt, entsteht, ist sicher jedem bewusst. Daher gibt es viele Sicherheitsmaßnahmen und ein globales Bewusstsein der Gefährlichkeit dieser Waffen. Aber letztlich müssen Kernwaffen durch Menschen zum Einsatz gebracht werden und haben immer eine lokale, wenn auch furchtbare Wirkung. Biologische Waffen dagegen können nicht nur irrtümlich, sondern auch durch Unfälle, Tests oder einfach Unachtsamkeit zu einem globalen Risiko werden, dessen wir uns bisher überhaupt nicht bewusst sind. (...)"  Insect Allies: Das Pentagon scheint biologische Waffen zu entwickeln. Artikel von Jochen Mitschka bei telepolis

Tödlich: "Tiefgreifend verändert der Mensch den Planeten. Er baggert, gräbt und flutet, um Kohle, Erz und Salz zu fördern. Unberührte Natur? Gibt es kaum, wie Luftaufnahmen zeigen." Fotos von Edward Burtynsky. Verwundete Erde bei Zeit Online

Sauerei: "In bis zu 90 Prozent der Fälle werden gefährliche Keime über die Hände übertragen. Doch nur jeder zweite Deutsche ist sich laut einer Studie darüber bewusst, dass Händewaschen vor Krankheiten schützen kann.(...)" Deutsche unterschätzen das Händewaschen, stellt die Stuttgarter Zeitung fest.

Was mir heute wichtig erscheint #321

Unerträglich: "Ein Hamburger filmt, wie ein älterer Mann am Hamburger Hauptbahnhof von Sicherheitsmitarbeitern der Deutschen Bahn abgedrängt wird. Breitbeinig und über ihm aufragend zwingen sie ihn, das Gebäude zu verlassen. So etwas will sich eine Gruppe engagierter Hamburger nicht gefallen lassen. Zuletzt am Samstag demonstrierten 200 Personen gegen die Vertreibungspraxis." Beitrag beim Hamburger Strassenmagazin Hinz & Kunzt.

Beziehungskiste: 50 Jahre Elysée-Vertrage und die "Legende von der 'Versöhnung'" im Beitrag "Versöhnung und Kollaboration" bei german-foreigpolicy - Informationen zur deutschen Außenpolitik.

Führungsposition: Deutschland ist Weltmeister. Im Lohndumping. Und im Niedriglohnsektor in Westeuropa führend. Siehe dazu das Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken zu den Tarifrunden 2013 sowie die Infos der Hans-Böckler Stiftung: WSI [Powerpoint-Datei - 2.2 MB] und die WSI [PDF-Datei - 1 MB].

Auftritt: "Die Öffentlichkeit staunte nicht schlecht: Am 21. Dezember 2012 – dem Tag, der von den Mainstreammedien fälschlicherweise als von den Maya prophezeiter »Weltuntergang« seit Monaten kommerziell ausgeschlachtet worden war – besetzten rund 40000 Zapatistas friedlich die Hauptplätze der fünf Städte San Cristóbal, Ocosingo, Altamirano, Las Margaritas und Palenque im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas." Ausführlicher Artikel von Luz Kerkeling bei der jungen Welt.

Zeitfrage: "Nach Ansicht von Eugene Kaspersky ist es nur eine Frage der Zeit, wann ein Staat Opfer einer ernsten Cyber-Attacke wird, die kritische Infrastrukturen zerstört. Auf der DLD-Konferenz in München erzählte Kaspersky von seinem düsteren Zukunftszenario im Gefolge von Stuxnet und Roter Oktober.(...)" weiter bei heise online.

Existenzberechtigung: "Die Genfer Abrüstungskonferenz tagt wieder. Am Montag begann die diesjährige Sitzungsperiode. Die 65 Delegationen im Ratssaal des Palastes der Nationen sehen sich jedoch im Vergleich zu vergangenen Jahren einer neuen Situation gegenüber." Beitrag von Wolfgang Kötter beim Lebenshaus Alb.

Rechtswidrig: Beim LKA Thüringen verschwand auf unerklärliche Weise Toilettenpapier. Die Suche nach dem Dieb mittels versteckter Kamera war illegal und hat nun Folgen.

Jahrestag: Am 27. Januar wird weltweit der Befreiung des faschistischen Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee 1945 gedacht. In diesem Jahr erinnert die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten an ein weiteres Datum: Am 2. Februar 2013 jährt sich zum 70. Mal der welthistorische Sieg der Roten Armee bei Stalingrad. An diesem Tag kapitulierten die deutsche 6. Armee unter Generalfeldmarschall Paulus und ihre Verbündeten vor den Verbänden der 62. und 64. Roten Armee unter General Schukow. Dieser Sieg war ohne Zweifel die militärische Wende im Zweiten Weltkrieg. Die Erklärung im Wortlaut bei der VVN-BdA Esslingen.

Konditionierung: "(...) Rassisten haben mit anderen Gewalttätern gemeinsam, dass sie sich zuerst als Opfer konstruieren bevor sie menschenfeindlich und brutal vorgehen. Das lässt sich in der aktuellen Presselandschaft gerade gut nachvollziehen. Allenorten wird das Recht auf sprachliche Gewalt so aufgeregt verteidigt als seien weiße Deutsche Opfer von Völkermord, Unterdrückung und anhaltender Entmenschlichungstraditionen. (,,,)" Beitrag von Noah Sow zur aktuellen N-Wort Debatte: Stimmen der Vernunft…

Erweiterung: Neben dem traditionellen "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" treten inzwischen auch andere Bündnisse und eigenständige Blöcke in den Vordergrund. "SiKo": Fliehkräfte im Aktionbündnis?

Inszenierung: Am 19. Dezember 2012 schloss sich die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen der sogenannten Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ an. Dazu wurde mit viel Tamtam und Medienzirkus am Gebäude der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen, einem der bedeutendsten Dreh- und Angelpunkte in der innereuropäischen Abschottungs- und Asylpolitik symbolisch ein Blechschild der fragwürdigen Initiative aufgehängt. Die Bundespolizei schmückt sich seit dem mit dem Label „antirassistisch“. Allerdings waren auch kritische Stimmen zu vernehmen. Beitrag bei IndyMedia.

Erniedrigung: "(...) Unter dem Label „Perspektive 50plus“ starten allerorts Jobcenter zweifelhafte Aktionen, um angeblich älteren Hartz IV Beziehern eine (Re-)Integration auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. So werden beispielsweise Erwerbslose in Berlin zu speziellen Bauchtanz-Kursen eingeladen, in Brandenburg mit Schrittzählern ausgestattet oder in Nienburg zu sogenannten Rauchentwöhungskursen verdonnert. Nicht selten werden derlei Einladungen auch gleich mit Androhungen von Sanktionen verschickt. (...)" Weiterlesen bei gegen-hartz.de. (via synsikalismus)

Was mir heute wichtig erscheint #308

Realitätsverlust: "81 Prozent der Deutschen vertrauen den regionalen Tageszeitungen - BILD-Zeitung im Vertrauensranking weit abgeschlagen. (...) "Die Selbstwahrnehmung der BILD-Zeitung unterscheidet sich deutlich von der Realität. Sie besitzt keineswegs eine auf Vertrauen basierende Legitimation, über Moral und Gerechtigkeit in unserem Land zu urteilen" kommentiert GPRA-Präsident Alexander Güttler die Rolle der BILD-Zeitung im Kontext der Wulff-Affäre." Eine wohl etwas verkürzte, dennoch nicht ganz uninteressante Analyse des GPRA Vertrauensindex.

Blockadehaltung: Die ver.di Jugend begrüßt die Entscheidung der Heilbronner Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungsbehörde hatte das Verfahren gegen zwei Sprecher des Blockade-Bündnisses „Heilbronn stellt sich quer“ Mitte März 2012 eingestellt. Die beiden hatten öffentlich zu Blockaden eines Naziaufmarsches am 1. Mai 2011 aufgerufen. Mehr Information beim Portal gegen Diskriminierung.

Plonk: "Wäre ich ein Mann, hätte ich den Kriegsdienst verweigert. Aber in der Tat gilt: Gleiche Rechte, gleiche Pflichten! Ich bin dafür, dass auch Frauen Militärdienst leisten. Im Militär lernt man kämpfen – und es werden Seilschaften geknüpft." Alice Schwarzer in der Neuen Zürcher Zeitung (Onlineausgabe)

Nenner: "(...) Vor zwei Jahren scheiterte noch der Versuch eines Bündnisses »AG Georg Büchner«, mit Massenblockaden das Frankfurter Bankenviertel lahmzulegen. Die Aktion fand nicht statt, weil weite Teile der Linken in der Fixierung auf die Banken eine »verkürzte Kapitalismuskritik« ausmachten. Wolf Wetzel, früher Autor der autonomen L.U.P.U.S.-Gruppe und Mitglied der »AG Georg Büchner«, hat jetzt in einem Buch ein pointiertes Resümee bisheriger Proteste gezogen. (...)" Rezension von Florian Schmid / Neues Deutschland vom 28.3.2012

Erinnerung: Die Alternativen Dresden News weisen auf Veranstaltungen hin, die an die Ermordung von Jorge João Gomondai vor 21 Jahren erinnern sollen. Er war das erste Todesopfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung.

Bedenklich: Daniel Weigelt hat einen offenen Brief veröffentlicht, der eine Kritik an einem bedenklichen Zustand in linken alltäglichen, politischen und kulturellen Zusammenhängen und ihrer Praxis formuliert. "(...) wir sind eine Gruppe von Women und People of Color und waren am Samstag, den 18.2.2012 bei der Demonstration in Dresden. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass die Nazis nicht marschieren konnten. Umso ärgerlicher, dass schnell erkennbar wurde wie klein der gemeinsame Nenner in dem Bündnis ist und es keinen Konsens bezüglich rassistischer und sexistischer Normalitäten in dem Bündnis gibt. (...)" Nicht nur in Dresden. An der Stelle dazu nochmal der Hinweis: Tötet den Bullen in Eurem Kopf!

Cheeeeeeese: "Immer wieder kommt es zum Streit um Pressefotos bei Polizeieinsätzen. Darf der Einsatzleiter Journalisten untersagen, die Beamten bei ihrer Arbeit zu fotografieren oder zu filmen? In Schwäbisch Hall wurde das versucht, als ein Sondereinsatzkommando einen mutmaßlichen Schwerverbrecher zum Augenarzt eskortierte. Das an Ort und Stelle ausgesprochene Fotografierverbot für einen Pressefotografen war rechtswidrig. (...)" Mehr bei Udo Vetter im Lawblog.

Fazit: Die Notwendigkeit einer stärkeren Verbindung mit den Alltagskämpfen der Menschen als wichtige Schlussfolgerung aus der M31 Mobilisierung vom Samstag zieht Peter Nowak im "Freitag" "(...)  Auch die Frage, ob die für Mitte Mai abermals in Frankfurt/Main geplanten Aktionstage gegen autoritäre Krisenstrategien größer als die am 31.März werden ist letztlich nicht das entscheidende Erfolgskriterium. Der Gradmesser wird tatsächlich sein, ob diese mit viel  logistischen Aufwand vorbereiteten Großaktionen, sich auf  Alltagskämpfe in Betrieben, Jobcentern und Stadtteilen stützen können oder nicht. Dass in Frankfurt am 31. März,  wie schon so oft,  Polizei und  Bankfilialen Ziele von  militanten Aktionen waren und jetzt für Schlagzeilen sorgen, erweckt zumindest Zweifel an der so viel beschworenen Kreativität und  Phantasie der aktivistischen Teile der  linken Szene. Die Besetzung einer der kürzlich geschlossenen Schlecker-Filialen aus Solidarität mit den auf die Straße gesetzten  Beschäftigten wäre auch nach einer vermutlich schnellen Räumung ein besseres Signal gewesen, dass eine  linke Praxis mehr ist als Ritual und zweifelhafte Symbolpolitik."

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika