Massenknäste, zu denen man früher "KZ" gesagt hätte,
Angriffe auf Pressevertreter und
Anwälte, Demonstrationsverbote,
Gummigeschossdiskussion, Razzien und
"agent provocateurs": All das war nötig, um das G8 Treffen durchzuführen und kennzeichnet gleichzeitig damit die
politische und moralische Niederlage des Treffens der G8 besser als diese Ein/Angriffe auf die sogenannten "bürgerlich demokratischen Rechte", auf die von Staats wegen offensichtlich gepfiffen wird. Und jetzt auch noch Käfige für Gefangene. Der "Rechtsstaat" proudly presents:
Bildquelle und Gespräch mit einem Betroffenen:
"junge Welt"
Man kann ja immer noch dementieren, diffamieren oder hinterher zugeben, daß es alles nicht so korrekt gewesen ist. Trotz all diesem Aufwand gelangen auch heute wieder zahlreiche Protestaktionen und zeigten, daß die Bemühungen, den berechtigten Protest zu verhindern, im Grunde aussichtslos waren.
Auch solche Einrichtungen wie die Guantanamokäfige in Rostock-Schmarl können und werden nicht über die Tatsache hinwegtäuschen können, daß das G8 Treffen auch
ergebnislos ist: Die G8 Vertreter zeigten heute in Heiligendamm, daß sie nicht in der Lage sind, die brennendsten Menschheitsprobleme beispielsweise wie die drohende Klimakatastrophe in den Griff zu bekommen.
Auflösung der Knäste - sofortige Freilassung der Inhaftierten!
Dazu Auszüge aus der
Pressemitteilung des
Republikanischen Anwaltsvereins:
"Wie im Zoo" - Unmenschliche Haftbedingungen in der Gefangenensammelstelle Industriestraße
Wie erst heute dem Legal Team/Anwaltlicher Notdienst bekannt wurde, werden in der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock-Schmarl seit Beginn der Proteste gegen den G8-Gipfel Personen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Metallkäfigen untergebracht. In einer großen Industriehalle sind auf dem Firmengelände von Siemens käftigartige Zellen errichtet, in denen bis zu 20 Menschen festgehalten werden. Die provisorischen Zellen sind ca. 25qm groß und von allen Seiten sowie von Oben einsehbar. Frauen und Männer sind gegenüberliegend, in direkt einsehbaren Zellen untergebracht. Die dort Untergebrachten müssen auf dem Boden schlafen, lediglich eine ca. ein Zentimeter dünne Gummimatte wird ihnen zur Verfügung gestellt. Die Halle ist in der Nacht permanent beleuchtet und wird ununterbrochen per Video überwacht. Zudem beobachten Polizeibeamte die nach oben offenen und mit Netzen überspannten Käfige regelmäßig. Den Festgehaltenen ist es nicht möglich, zu duschen. Sie erhalten lediglich ein Stück Brot, eine Scheibe Wurst und auf Nachfrage Wasser. Die Beamten müssen nicht nur jeden Gang zur Toilette, sondern auch jeden Schluck Wasser protokollieren.
Dem Legal Team/Anwaltsnotdienst liegt der Fall eines belgischen Staatsbügers vor, der zum Zeitpunkt dieser Meldung seit dem 6. Juni, also über 24 Stunden und eine Nacht, unter diesen Bedingungen festgehalten wird. "Wie im Zoo", so bezeichnet der Mann die Art seiner Unterbringen. Gegen ihn wird nicht strafrechtlich ermittelt.
Nach Ansicht des Legal Team/Anwaltsnotdienst verstoßen diese Bedingungen der Freiheitsentziehung gegen elementare Grundrechte und sind mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Rechtsstaatsprinzips nicht zu vereinbaren. "Zur Sicherung dieser Grundrechte fordern wir die sofortige Entlassung aller dort Festgehaltenen und die Schließung dieser Einrichtung," fordert ein Sprecher des Anwaltlichen Notdienstes.
(...)
Gemeinsam mit der Strafverteidigervereinigung von Mecklenburg-Vorpommern organisiert der Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm ein internationales Legal Team/Anwaltlichen Notdienst. Ein eigens in Rostock eingerichtetes Büro vermittelt Betroffenen beispielsweise nach einer Verhaftung oder bei Fehlverhalten von Polizeibeamten rund um die Uhr Hilfe und rechtlichen Beistand. Darüber hinaus versuchen über 100 Anwältinnen und Anwälte aus Deutschland sowie dem europäischen Ausland mit rechtlichen Mitteln Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, Reiseverbote und andere Schikanen zu verhindern.