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#SayTheirNames: 2 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!

Am 19. Februar 2022 findet in Stuttgart wieder eine Gedenkveranstaltung an die Opfer des rassistischen Anschläge in Hanau statt. Als Zukunftsforum rufen wir zusammen mit vielen weiteren Organisationen zu der Kundgebung am Schlossplatz um 13 Uhr auf.

Am 19. Februar wird der rassistische Anschlag in einer Shishabar in Hanau zwei Jahre her sein. Neun junge Menschen mit Migrationshintergrund hat ein rechter Terrorist aus dem Leben gerissen. Zwei Jahre nach dem Anschlag gibt es immer noch viele Fragen ohne Antworten, keinerlei Aufklärung und Konsequenzen.

Die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft sollen eingestellt werden ohne dabei die offenen Fragen zu den Geschehnissen vor, in und nach der Tatnacht aufzuklären. Die Rolle des Vaters während der Tatnacht ist immer noch nicht aufgeklärt. Es gibt jedoch viele Hinweise seit letztem Jahr, dass er das zutiefst rassistische Weltbild seines Sohnes teilt.

Rassismus und rechtes Gedankengut gewinnen immer mehr an Boden durch Hetze in den Medien, die Politik rechter Organisationen und Parteien – allen voran der AfD, das Versagen der Behörden, Ignoranz und Wegschauen der Politik. Rassistische Angriffe und die Organisierung rechter Gruppierungen innerhalb staatlicher Behörden sind längst keine Einzelfälle mehr. Deshalb sind eine antifaschistische Praxis und klares Entgegentreten gegen Rechts notwendig in Zeiten des Erstarkens von rechten Parteien und rechtsoffenen Straßenbewegungen.

Nach dem Anschlag in Hanau war das Bestürzen wieder einmal groß. Viele Politiker*innen sind nach Hanau gereist und für einen kurzen Moment gab es sehr viel Aufmerksamkeit für die Gewalt von Rechts. Doch es darf nicht bei diesen symbolischen Beileidsbekundungen bleiben. Die Angehörigen und die antirassistischen Initiativen vor Ort beklagen zu Recht, dass sie im Stich gelassen wurden und sie kein Vertrauen in Politik und Behörden haben.

Rassismus zeigt sich durch strukturelle Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt: Bei den „verdachtsunabhängigen“ Polizeikontrollen (Racial Profiling), bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, rassistischen Beleidigungen, bis hin zu Übergriffen.

Rassismus und rechter Terror gehören zu den grausamsten Erscheinungsformen dieser Ellenbogen- und Konkurrenzgesellschaft. Es ist notwendig, dass bei der antifaschistischen Arbeit nicht nur diejenigen teilnehmen, die vom Rassismus betroffen sind, sondern wir uns alle solidarisch gegen diese Form der Gewalt stellen. Denn der stetige Rechtsruck ist in letzter Konsequenz eine Bedrohung für uns alle.

Die Toten von Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübke, die Opfer der NSU, die Morddrohungen gegen Politiker*innen, die Drohungen des NSU 2.0 gegen engagierte Frauen, die Ignoranz gegenüber dem Schicksal von Tausenden Geflüchteten im Mittelmeer – sie alle zeugen davon, wie notwendig ein gemeinsames Engagement gegen Rassismus und Faschismus ist.

Denn ohne Druck aus der breiten Öffentlichkeit gehts nicht. Deshalb kämpfen wir auch nach zwei Jahren weiter für lückenlose Aufklärung und Konsequenzen!

Ende mit rassistischen Praktiken wie Racial Profiling!

Lückenlose Aufklärung rassistischer Angriffe und rechten Terrors!

Gerechtigkeit für die Ermordeten!

Wir, die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen rufen am 19.02.2022 um 13.00 Uhr auf dem Schlossplatz zu einer gemeinsamen Gedenk- und Protestkundgebung auf.

Die Gedenk- und Protestkundgebung wird den dann geltenden Abstands- und Hygieneregelungen unterliegen und im Vorfeld wird ein Hygienekonzept erarbeitet.

Quelle: Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

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