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Es weht ein neuer, rauer Wind für alle, die sich gegen rassistische und faschistische Kräfte zur Wehr setzen: In Dresden wurden Lina E. und drei weitere Antifaschisten zu langen Haftstrafen verurteilt. Bereits im Vorfeld wurde von der Schuld der Angeklagten ausgegangen. Daran zeigt sich, dass es sich von Anfang an um einen politisch motivierten Prozess gehandelt hat.

Die Angeklagten wurden im Wesentlichen von einem zwielichtigen Kronzeugen belastet und von Neonazis, die eine „National befreite Zone“ schaffen wollten. Lange unbehelligt durch Polizei und Justiz, hatte sich mindestens ein Teil der Faschisten zu diesem Zweck bewaffnet und Mordanschläge geplant, weswegen mittlerweile ein Terror-Verfahren gegen sie läuft.

Nicht nur dieses zweifelhafte Urteil in Dresden ist ein Skandal. In Leipzig wurden alle Demonstrationen verboten, die das Urteil kritisieren und sich mit den Antifaschist:innen solidarisieren wollten. Das ist eine neue, autoritäre Entwicklung: Der Staat selbst bestimmt, für welche Handlung er sich kritisieren lässt und für welche nicht.

Doch damit nicht genug: Selbst eine Demonstration für Versammlungsfreiheit wurde am 3. Juni 2023 in Leipzig von der Polizei verhindert. Nachdem der Auftaktort umstellt war mit hunderten Polizist:innen aus dem ganzen Bundesgebiet, Räumpanzern und Wasserwerfern, wurden kurz nach Beginn über 1000 Menschen für bis zu 11 Stunden eingekesselt und im Anschluss erkennungsdienstlich behandelt. Ohne Toiletten, ohne medizinische Versorgung und ohne Nahrung. Eltern wurden nicht zu ihren minderjährigen Kindern gelassen. Zehn Antifaschisten wurden in Folge des Protestwochenendes in Leipzig in Untersuchungshaft genommen.

Durch diese polizeiliche Machtdemonstration, wurde die Solidarität mit den verurteilten Antifaschist:innen auf unterschiedlichen Ebenen de facto kriminalisiert. Die U-Haft für zehn Antifaschisten im Nachgang zum 3. Juni sollte die antidemokratischen Demoverbote, die Polizeigewalt und den Kessel nachträglich legitimieren.

Wir sehen die Angriffe des ersten Juni-Wochenendes in Leipzig im Kontext einer seit Jahren fortschreitenden Rechtsentwicḱlung, die momentan ihren Höhepunkt findet: Mit bundesweit nahezu 20% hat die in Teilen faschistische AfD seit ihrem Bestehen die höchsten Umfragewerte und liegt mit der SPD gleichauf. In Sachsen und Thüringen, wo nächstes Jahr die Landtage gewählt werden, ist sie die stärkste Kraft. Insbesondere Teile der Unionsparteien reagieren darauf, indem sie sich an AfD-Positionen anbiedern. Die Repressalien der letzten Wochen gegen linke und fortschrittliche Kräfte durch staatliche Behörden, wie Geheimdienste, Polizei und Justiz schlagen in die gleiche Kerbe. Diese folgen auf eine großflächige mediale Stimmungsmache, die antifaschistisches Engagement kriminalisiert und vor Gleichsetzung mit rechtem Terror nicht zurückschreckt.

Wir sind uns einig, dass der Kampf gegen Rechts heute wieder mehr denn je nötig ist. Wir streiten solidarisch über die Wege, die wir dabei gehen und die Mittel, die wir nutzen. Aber wir haben aus der Geschichte leidvoll gelernt, dass wir uns nicht in „gute“ und „schlechte“ Antifaschist:innen spalten lassen dürfen.

Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Unsere Solidarität gilt den von Polizeiwillkür Betroffenen und wir stehen gemeinsam ein für die Freiheit aller inhaftierten Antifaschist:innen!

Wenn ihr die Erklärung unterstützen möchtet, dann schreibt eine Mail

Unterstützer:innen:

• Antifaschistische Aktion Stuttgart
• Antifaschistische Aktion Süd
• Antifaschistische Aktion Tübingen
• Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen
• Dissens – Antifa Erfurt
• Fridays for Future Stuttgart
• Die LINKE – Landesverband Baden-Württemberg
• Eltern gegen Polizeigewalt (Leipzig)
• Grüne Jugend Baden-Württemberg
• Grüne Jugend Stuttgart
• Interventionistische Linke Stuttgart
• Jusos Freiburg
• Jusos Stuttgart
• Labournet
• linXXnet – Abgeordnetenbüro – Politik – Kultur – Projekte
• Offenes Antifa-Treffen Villingen-Schwenningen
• Offenes Treffen gegen Faschismus & Rassismus Tübingen
• Omas gegen Rechts Leipzig
• Perspektive Kommunismus
• Queerfem Stuttgart e.V.
• Recherchekollektiv Dokumentieren gegen Rechts
• ROSA Reutlingen
• Rote Hilfe – Bundesvorstand
• Rote Hilfe Stuttgart
• Seebrücke Erfurt
• Seebrücke Reutlingen
• Seebrücke Stuttgart
• Team des Kulturzentrum franz.K (Reutlingen)
• ver.di-Frauen Bezirk FNA
• ver.di OV Reutlingen
• VVN-BdA Reutlingen
• VVN-BdA Baden-Württemberg
• VVN-BdA Tübingen-Mössingen

• Bernd Riexinger (Mitglied des Bundestages)
• Gisela Kehrer-Bleicher (Kreisrätin Tübingen, TüL)
• Joe Bauer
• Juliane Nagel
• Jürgen Kasek
• Luigi Pantisano
• Lydia & Thomas Trüten
• Martin Auerbach (Landesausschuss Die LINKE Baden-Württemberg)
• Robert Rutkowski
• Ulla Jelpke

Quelle

Stand: 8. Juli 2023

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Tag X in Leipzig. Nachdem Lina E. und ihre Mitstreiter*innen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, versammelten sich rund zweitausend Menschen trotz Demonstrationsverbot in Leipzig, um ein Zeichen für Solidarität und gegen Naziterror zusetzen. Die massiv aufgebotene Staatsgewalt in Form von mehreren tausend B. versuchte jegliche Form von Protest zu kriminalisieren. Trotz einer kurzzeitig zugelassenen Kundgebung gegen die ausgesprochenen Demoverbote endete diese Versammlung in einem fast zwölfstündigen Polizeikessel unter unsäglichen Zuständen für die Betroffenen – Festnahmen und Verletzungen inklusive. Der Abend endete mit einzelnen Scharmützeln und Barrikaden in Connewitz und für die Letzten aus dem Kessel um 5.00 Uhr morgens am darauffolgenden Sonntag.

Wenn wir vor 90 Jahren (1933) etwas mehr Lina E.s gehabt hätten und weniger Scharfrichter, dann wären nicht Millionen auf Schlachtfeldern dahingemetzelt und im KZ ermordet worden. Und Deutschland wäre nicht vom Land der Dichter und Denker zum Land der Richter und Henker mutiert. Manche – wie Lina E. – haben aus der Geschichte gelernt. Andere etwas weniger.“

Thomas Klikauer, Sydney (AUS) Quelle: FR Juni 2023 und gwantifa

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Leipzig: Wir sind alle Linx

Links

• https://www.soli-antifa-ost.org/
• Woz Hintergrundbericht zum Verfahren gegen Lina E.
• https://taz.de/Soli-Demo-fuer-Lina-E/!5935934/
• https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2023/06/betroffene-kessel-erzahlen-538890
• https://twitter.com/mor_schl/status/1665370987003621376
• https://taz.de/Polizei-will-Fotos-von-Tag-X-Demo/!5939170/
• https://gewantifa.wordpress.com/category/plakate/

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Am 19. Februar 2022 findet in Stuttgart wieder eine Gedenkveranstaltung an die Opfer des rassistischen Anschläge in Hanau statt. Als Zukunftsforum rufen wir zusammen mit vielen weiteren Organisationen zu der Kundgebung am Schlossplatz um 13 Uhr auf.

Am 19. Februar wird der rassistische Anschlag in einer Shishabar in Hanau zwei Jahre her sein. Neun junge Menschen mit Migrationshintergrund hat ein rechter Terrorist aus dem Leben gerissen. Zwei Jahre nach dem Anschlag gibt es immer noch viele Fragen ohne Antworten, keinerlei Aufklärung und Konsequenzen.

Die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft sollen eingestellt werden ohne dabei die offenen Fragen zu den Geschehnissen vor, in und nach der Tatnacht aufzuklären. Die Rolle des Vaters während der Tatnacht ist immer noch nicht aufgeklärt. Es gibt jedoch viele Hinweise seit letztem Jahr, dass er das zutiefst rassistische Weltbild seines Sohnes teilt.

Rassismus und rechtes Gedankengut gewinnen immer mehr an Boden durch Hetze in den Medien, die Politik rechter Organisationen und Parteien –“ allen voran der AfD, das Versagen der Behörden, Ignoranz und Wegschauen der Politik. Rassistische Angriffe und die Organisierung rechter Gruppierungen innerhalb staatlicher Behörden sind längst keine Einzelfälle mehr. Deshalb sind eine antifaschistische Praxis und klares Entgegentreten gegen Rechts notwendig in Zeiten des Erstarkens von rechten Parteien und rechtsoffenen Straßenbewegungen.

Nach dem Anschlag in Hanau war das Bestürzen wieder einmal groß. Viele Politiker*innen sind nach Hanau gereist und für einen kurzen Moment gab es sehr viel Aufmerksamkeit für die Gewalt von Rechts. Doch es darf nicht bei diesen symbolischen Beileidsbekundungen bleiben. Die Angehörigen und die antirassistischen Initiativen vor Ort beklagen zu Recht, dass sie im Stich gelassen wurden und sie kein Vertrauen in Politik und Behörden haben.

Rassismus zeigt sich durch strukturelle Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt: Bei den „verdachtsunabhängigen“ Polizeikontrollen (Racial Profiling), bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, rassistischen Beleidigungen, bis hin zu Übergriffen.

Rassismus und rechter Terror gehören zu den grausamsten Erscheinungsformen dieser Ellenbogen- und Konkurrenzgesellschaft. Es ist notwendig, dass bei der antifaschistischen Arbeit nicht nur diejenigen teilnehmen, die vom Rassismus betroffen sind, sondern wir uns alle solidarisch gegen diese Form der Gewalt stellen. Denn der stetige Rechtsruck ist in letzter Konsequenz eine Bedrohung für uns alle.

Die Toten von Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübke, die Opfer der NSU, die Morddrohungen gegen Politiker*innen, die Drohungen des NSU 2.0 gegen engagierte Frauen, die Ignoranz gegenüber dem Schicksal von Tausenden Geflüchteten im Mittelmeer –“ sie alle zeugen davon, wie notwendig ein gemeinsames Engagement gegen Rassismus und Faschismus ist.

Denn ohne Druck aus der breiten Öffentlichkeit gehts nicht. Deshalb kämpfen wir auch nach zwei Jahren weiter für lückenlose Aufklärung und Konsequenzen!

Ende mit rassistischen Praktiken wie Racial Profiling!

Lückenlose Aufklärung rassistischer Angriffe und rechten Terrors!

Gerechtigkeit für die Ermordeten!

Wir, die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen rufen am 19.02.2022 um 13.00 Uhr auf dem Schlossplatz zu einer gemeinsamen Gedenk- und Protestkundgebung auf.

Die Gedenk- und Protestkundgebung wird den dann geltenden Abstands- und Hygieneregelungen unterliegen und im Vorfeld wird ein Hygienekonzept erarbeitet.

Quelle: Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften