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"Amerika wird also, angeführt und aufgeweckt von der kubanischen Revolution, eine Aufgabe von großer, entscheidender Bedeutung haben: die Schaffung eines zweiten, dritten Vietnams." Che Guevara

Gelungenes Zeichen gegen rechte Gewalt in Backnang

Als Reaktion auf die niedergebrannte geplante Flüchtlingsunterkunft in Unterweissach gab es am Samstag 29.08.2015 eine Kundgebung am Obstmarkt in Backnang. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts – Zusammen für Vielfalt“ hatten engagierte Menschen aus Backnang, vom Juze Backnang und von unserer Initiative Rems-Murr Nazifrei! zu einer Kundgebung aufgerufen. Dem folgten etwa 350 Menschen. Tim Haller der Sprecher der Initiative meint dazu: „Wir sind überwältigt, dass so viele Leute gekommen sind. Das war ein starkes gemeinsames Zeichen gegen Rechts und für Vielfalt“.

Auch das Spektrum der Anwesenden war unterschiedlich und sehr breit was z.B. Altersklassen, Herkunft und viele weitere Dinge anbelangt. Sie alle einte der Wille gemeinsam gegen Rechts und für Vielfalt Flagge zu zeigen. So bunt wie die das Bild auf dem Obstmarkt, so vielseitig war auch die Zusammenstellung der Redebeiträge. Dadurch wurde deutlich wie vielschichtig die Ursachen rechter Gewalt sind und wie eine notwendige Reaktion dagegen aussehen sollte. Auch die Situation der Flüchtlinge wurde umfassend beleuchtet. Von parteitaktischen Schachzüge oder Zuspitzungen wurden die Gekommen wie gewünscht verschont.

Kurz vor Ende flogen die verteilten bunten Luftballone gleichzeitig nach oben. So wurde die Vielfalt und der gemeinsame Wille zu Handeln abschließend symbolisiert.

Nachdem die Kundgebung beendet war ergab sich spontan noch ein abschließedes deutliches Zeichen. Denn 200 Menschen zogen in einem Demonstrationszug durch die Innenstadt Richtung Bahnhof.

Tim Haller der Sprecher der Initiative zieht folgendes Fazit: „Das war ein erfolgreicher Tag, denn nicht nur die überwältigende Zahl war ein klares Zeichen für Vielfalt. Auch die gekommenen Menschen und die Informationen, Aktionen und Reden war facettenreich. Daran wollen wir anknüpfen und unser Engagement intensivieren. Wir bleiben dran, damit im Rems-Murr-Kreis rechte Gewalt keinen Platz hat. Die Hetze soll nicht gegen eine solidarische positive Stimmung ankommen. Weitere Aktionen der Art werden sicherlich folgen. Wir hoffen da weiterhin auf breite Unterstützung.“

Quelle: Pressemitteilung der Initiative Rems-Murr-Nazifrei!

Weissach im Tal: Es reicht schon längst! Schluss mit Übergriffen auf Flüchtlinge!

Am Montagmorgen ist in Weissach im Tal (Rems-Murr Kreis) ein geplantes Heim für Flüchtlinge in Brand geraten. Zum Glück wurde durch den Brand niemand verletzt, Flüchtlinge sollten erst im Dezember in das Haus einziehen.

Nicht ohne Grund befürchten AntifaschistInnen, dass es sich bei dem Brand im Nachbarkreis um eine rassistisch motivierte Tat handeln könnte. In der letzten Zeit haben sich die Anschläge auf geplante und bewohnte Asylbewerberheime im ganzen Bundesgebiet gehäuft. Nur einen Tag nach Weissach brannte in Nauen (Berlin-Brandenburg) ein weiteres geplantes Flüchtlingsheim ab, in Leipzig gab es einen weiteren Brandanschlag in der Nacht zu Mittwoch, in Berlin brannte gestern direkt neben zwei Flüchtlingsunterkünften eine Turnhalle ab.

Auch wenn die Brandursache bislang noch unklar ist fordert die VVN-BdA deshalb eine schnelle, umfassende und vollständige Aufklärung der Brandursachen und - im Falle einer rassistisch motivierten Tag - eine Bestrafung der Täter.

Kanzlerin Merkel brauchte mehrere Tage, um sich nebulös zu den faschistischen Übergriffen im sächsischen Heidenau zu äußern.

In ihrem am gleichen Tag mit dem französischen Ministerpräsidenten Hollande geführten Gespräch zur „gerechten Verteilung“ von Flüchtlingen fiel allerdings kein Wort zu Deutschland als Nummer Drei auf dem Rüstungsweltmarkt, was direkt verantwortlich ist für Fluchtursachen.

„Schockierte“ Reaktionen, salbungsvolle Reden, Aufforderung zu Zivilcourage seitens diverser Politiker und die Äußerung Kanzlerin Merkels bei ihrem Besuch der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau, dass jeder Mensch mit Würde behandelt werden müsse – das klingt wie Hohn in den Ohren der AntifaschistInnen, die sich am vergangenen Wochenende schützend vor die Flüchtlinge in Heidenau stellten und dabei von der Polizei mit Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen brutal angegriffen wurden. Ganz im Gegensatz zu den Zuständen an den Tagen davor, als sich in Heidenau bis zu 600 Nazis austoben durften, ohne dass auch nur einer von ihnen dafür belangt worden wäre.

Das ist die politische Botschaft, die Rassisten, Faschisten, und „besorgte Bürger“ zu ihrem menschenverachtenden Handeln ermutigt. Die Hasskommentare und Hetze im Internet, auf Stammtischen, in der Öffentlichkeit nehmen immer brutalere Formen an und führen längst zu handfester Gewalt gegen Flüchtlinge wie Übergriffe, Brandanschläge ...

Die VVN-BdA sagt: Es reicht! Antifaschismus ist und bleibt Handarbeit!

Wir unterstützen deshalb die für Samstag, 29. August 11 Uhr geplante Kundgebung am Obstmarkt in Backnang. Diese wird von der Initiative Rems-Murr Nazifrei, dem JuZe Backnang und einigen Backnanger BürgerInnen organisiert. Damit werden wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rassismus setzen!

Quelle: Erklärung der VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen zum Brand des geplanten Flüchtlingsheimes in Weissach im Tal, 27.08.2015

Schorndorf: Ein starkes Zeichen setzen: Laut gegen rechte Gewalt am 11.04.2015

Anlässlich des vierten Jahrestag vom Winterbacher Brandanschlag wird es auch dieses Jahr wieder verschiedene Aktionen geben, die an diese schreckliche Gewalttaten erinnern und ein lautes Zeichen gegen rechte Gewalt setzen werden. Die Initiative Rems Murr Nazifrei organisiert eine Demonstration und ein Konzert unter dem Motto „laut gegen rechte Gewalt“.

Nach dem Brandanschlag auf die geplante Unterkunft für Geflüchtete in Tröglitz / Sachsen Anhalt gibt es momentan einen starken Aufschrei. Obwohl dort zum Glück nur Sachschaden entstand ist die politische und mediale Dimension dieses bedauerlichen Vorfalls, bei dem mit hoher Wahrscheinlichkeit auch rechte Gewalt die Ursache ist, höher und symbolischer als die nach dem Brandanschlag in Winterbach vor vier Jahren im April 2011. Dennoch fühlen wir uns in den Reaktionen und dem Umgang damit erinnert an die Tage nach dem Winterbacher Brandanschlag, der leider mehr als nur den Sachschaden einer verbrannten Hütte zur Folge hatte. Die rechte Gewalttat versetzte neun Menschen italienischer und türkischer Herkunft in Todesangst. Er ließ viele Menschen verunsichert zurück.

Dieser durch rechte Gewalt ausgelöste Verunsicherung wollen wir weiter entgegen wirken.

Die Gewalt soll ihr Ziel nicht erreichen! Am Samstag wollen wir daher an den Brandanschlag in Winterbach erinnern und ein starkes Zeichen setzen, dass rechte Gewalt weder in Winterbach noch in Tröglitz oder anderswo einfach so hingenommen oder ignoriert werden. Es ist wichtig zu verhindern, dass der Boden von Hetze weiter gedeihen kann und Früchte trägt. Die Demo und das anschließende Konzert in Schorndorf wird eine Möglichkeit sein aufzustehen gegen rechte Gewalt und selbst dagegen aktiv zu werden. Wir hoffen dass viele davon Gebrauch machen!

Die Demonstration wird am 11. April um 16 Uhr am Marktplatz beginnen. Die Initiative erwartet etwa 200 Personen. Die Demonstration wird lautstark durch die Schorndorfer Innenstadt ziehen Richtung Club Manufaktur. Dort findet das „Rock gegen Rechts“ bereits zum vierten Mal statt. Dieses Jahr wird ein besonders abwechslungsreiches und interessantes Programm geboten sein: Beginnend mit der lokalen Band Eternal Struggle über Klassiker zum von der Ton Steine Scherben–Coverband Einheizfront zu Atheist Rap, die auf ihrer Europa-Tournee einen Abstecher in Schorndorf machen. Damit schlägt eine bekannte Klassiker Punkrock Band auf, die schon als Vorband für die tote Hosen spielte. In ihrer Heimat sind sie ebenso bekannt. Das Konzert beginnt um 20 Uhr. Der Einlass startet um 19 Uhr. Karten sind nur an der Abendkasse erhältlich.

Quelle: Pressemitteilung

Demo: „Laut gegen rechte Gewalt!“

Demonstration der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“ am 12. April 2014, 14 Uhr, am Schorndorfer Bahnhof unter dem Motto „Laut gegen rechte Gewalt!“

Mit Redebeiträgen von Parteien, Gewerkschaften, Initiativen und Bündnissen und einem Grußwort des Winterbacher Bürgermeisters Albrecht Ulrich

Erinnern an den Jahrestag des Winterbacher Brandanschlag
In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 überfiel eine Nazigruppe neun Migranten auf einem Gartengrundstück in Winterbach. Nach Schlägen, Tritten, einer mörderischen Hetzjagd und einem Brandanschlag kamen die Betroffenen nur durch Glück mit ihrem Leben davon. Der Brandanschlag hat gezeigt, wohin rassistische Hetze und rassistische Gewalt auch im scheinbar beschaulichen Remstal führen können. „Drei Jahre nach dem Brandanschlag wollen wir an die schrecklichen Ereignisse erinnern und einen Bezug herstellen, wie gefährlich rassistische Hetze ist und was dagegen getan werden muss. Schaut nicht weg und schweigt nicht, wenn sich rassistische Tendenzen entwickeln“, erklärt Tim Haller, ein Sprecher der Initiative Rems-Murr nazifrei.

Den rassistischen Nährboden austrocknen
Eine Erschreckende Toleranz für rassistische Hetze und viele rassistische Ressentiments in der Gesellschaft bildeten den Nährboden für die Feier mit etwa siebzig rechten Gästen aus ganz Baden-Württemberg, die dem Überfall vorausging. An vielen Stellen ist die leidlich bekannte Phrase „ich bin ja kein Rassist, aber...“ in letzter Zeit häufiger zu hören. Die Initiative will zeigen, weshalb es so wichtig ist, dem etwas entgegen zu setzen.

Rassistische Gewalt nicht verharmlosen
Wenn der Boden Früchte trägt, führt dies automatisch zu Gewalt. Im Rems-Murr-Kreis war der traurige Höhepunkt der Winterbacher Brandanschlag. Davor gab es bereits andere Vorfälle rechter Gewalt. Verharmlosen und ignorieren von rechter Gewalt und offenem Rassismus kann fatale Folgen haben!

Gemeinsam und solidarisch gegen Rassismus
Tim Haller: "Schaut nicht weg, wenn sich rassistische Tendenzen entwickeln. Werdet aktiv! Gemeinsam und solidarisch lässt sich so kontinuierlich der rassistische Nährboden austrocknen und die Gegenkultur ausbauen. Dazu müssen sich noch mehr Menschen engagieren. Am Samstag, 12.04.14, soll ein deutliches Signal gegeben werden, dass bei uns im Rems-Murr-Kreis eine vielfältige und solidarische Gegenkultur vorhanden ist."

Wir sehen uns auf der Straße! Für ein solidarisches Miteinander!

Gegen rassistische Hetze! Gegen rassistische Gewalt!

Nicht schweigen – Informieren!

Nicht wegschauen – Aktiv Werden!

Nicht irritieren lassen – Gemeinsam und solidarisch die Gegenkultur stärken!“

Demonstration am Samstag, 12.04.2014, 14 Uhr, am Bahnhof Schorndorf!

Rems-Murr: Aktionstage am 6. und 9. April unter dem Motto „Laut gegen rechte Gewalt!“

Aktionstage der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“ am 6. und 9. April unter dem Motto „Laut gegen rechte Gewalt!“ - Demonstration, Kundgebungen, Infoveranstaltung, Konzert, Infostände und Ausstellung

In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 überfiel eine Nazigruppe neun Migranten auf einem Gartengrundstück in Winterbach. Nach Schlägen, Tritten, einer mörderischen Hetzjagd und einem Brandanschlag kamen die Betroffenen nur durch Glück mit ihrem Leben davon. Heute, zwei Jahre nach dem rassistischen Mordversuch, wollen wir mit Veranstaltungen daran erinnern und mahnen.

Nicht vergessen – Erinnern! Nicht schweigen – Informieren!
Nicht wegschauen – Aktiv werden!

Dass es auch heute noch eine gewalttätige und organisierte Naziszene gibt, wurde Vielen erst durch die Mordserie des terroristischen “NSU” bewusst. Die Netzwerke der Rechtsterroristen reichten bis in unsere Region. Waffenfunde in Naziwohnungen im Kreis und die überregionale Beteiligung am mehrfachen faschistischen Mordversuch vor zwei Jahren in Winterbach, verdeutlichen die akute Gefahr auch direkt vor unserer Haustüre.

In einem Klima der Akzeptanz gegenüber diskriminierendem und ausgrenzendem Gedankengut fühlen sich Nazis wohl und stärken ihre Strukturen. Wegschauen und Schweigen ist deshalb der falsche Weg. Nur durch einen vielfältigen und aktiven Widerstand, können wir den Einfluss der Faschisten zurückdrängen. Mit Informationsveranstaltungen, Demonstrationen, kulturellen Veranstaltungen und direkten Protesten, haben wir dafür in den letzten Jahren bereits die ersten Grundsteine gelegt. Am 6. & 9. April werden wir weiter daran anknüpfen!

Samstag, 6. April 2013 |
14:00 Uhr | Bahnhof Schorndorf | Antifaschistische Demonstration |
17:00 Uhr | Manufaktur Schorndorf, Hammerschlag 8 |
Vortrag über den Winterbachprozess und die personellen Strukturen in der Neonaziszene im Rems-Murr-Kreis +
Konzert mit Dirt Effect, Eternal Struggle, Supermihl and Superfriends, Merry Judge +
Infostände.

Dienstag, 9. April 2013 |
ab 16:30 Uhr | Lehenbachhalle Winterbach | Ausstellung „Winterbach“ + Infostand der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“

Nazis im Rems-Murr-Kreis: Harmlose Rebellion?

Eine Infoveranstaltung der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“ über rechte Propaganda, ihre Auswirkungen und Gegenstrategien mit Janka Kluge - Journalistin und Landessprecherin der VVN-BdA - am Freitag, 28.09.2012, 19 Uhr, Bürgerhaus Kelter, Ritterstr. 3, 73650 Winterbach.

Rassistische Übergriffe und Mordversuche! Waffenfunde bei rechten Gruppierungen! Nazi-Sprühereien und Sticker in den Gemeinden! Diskriminierende Pöbeleien auf öffentlichen Festen!

Im Rems-Murr-Kreis sind faschistische Aktivitäten keine Seltenheit. Der rechte Aktionismus in eher ländlichen Regionen wie dem Rems-Murr-Kreis findet einen Nährboden einerseits in verschiedenen reaktionären und diskriminierenden Denkmustern, die in Teilen der Gesellschaft gepflegt werden und andererseits im Mangel an fortschrittlichen politischen und kulturellen Alternativen. Eine Studie der Universität Tübingen aus dem Jahre 2007 hat klar aufgezeigt, dass eine weit verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber diesen Tendenzen im Rems-Murr-Kreis die gefestigte rechte Szene in der Region begünstigt. Die Faschisten nutzen dabei zahlreiche Möglichkeiten wie Schulen, Betriebe, oder das Internet zur Verbreitung ihrer Hetze.

In den letzten Jahren und Monaten hat sich jedoch gezeigt: Es gibt eine breite Vielfalt an Menschen im Kreis, die sich aktiv für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen. Mit der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“ gehen wir dafür mit Aufklärungsarbeit und Aktionen gegen die rechten Aktivitäten an die Öffentlichkeit. Wir wollen diese Entwicklung weiter voran stoßen und dazu gemeinsam untersuchen, wo die Abwehr der Gefahr von Rechts anknüpfen muss, um nachhaltige Veränderungen zu erzielen.

Mit der Infoveranstaltung möchten wir uns genauer vornehmen, wie die Rechten werben, wen sie dabei ansprechen und wie sie Nachwuchs rekrutieren. Wir wollen diskutieren, wo die rechte Hetze auf fruchtbaren Boden stößt und wo ein wirkungsvoller Widerstand dagegen ansetzen muss.
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Waiblingen: Antifaschistische Demonstration am 2. Juni

Aus dem Flyer zur antifaschistischen Aktionswoche
Demo am Samstag den 2. Juni, um 15 Uhr -  Auftakt hinter dem Waiblinger Bahnhof bei Stihl (innerer Weidach) mit anschließender VoKü und Konzert im Linken Zentrum Lilo Hermann.

Aus dem Aufruf:


"In den letzten Jahren hat sich in Deutschland und Europa ein politischer Trend nach Rechts entwickelt. Immer mehr fanden rassistische Inhalte, wie zum Beispiel durch Sarrazin, Einzug in eine breite Öffentlichkeit, in der sie, ungeachtet des rassistischen Grundtons, oft lange Debatten auslösten.

Während sich einerseits diese gesellschaftliche Öffnung vollzieht, beginnt sich die neofaschistische Szene immer mehr zu organisieren. Die Spaltung zwischen Kameradschaften und Parteien wurde weitgehend überbrückt. Es entwickeln sich immer festere und besser vernetzte Strukturen, die von den Neonazis genutzt werden, um ihre menschenverachtende Hetze zu streuen.

Die Basis für solche Strukturen werden dort geliefert, wo Faschismus toleriert und nicht aktiv angegangen wird. Der Rems-Murr Kreis, dessen „politische Kultur durch eine rechtsgerichtete Stimmung geprägt ist“ bietet Neofaschisten aus ganz Baden-Württemberg eine solche Basis. Dies zeigen zum Beispiel auch die Tagungen der JN in Korb.

Doch anstatt einer entschiedenen Gegenwehr, trifft die Entwicklung auf eine, durch den Extremismus-Begriff gespaltene, antifaschistische Bewegung. Gespalten durch eine irrsinnige Gleichsetzung von links und rechts, sowie der Intoleranz gegenüber den verschiedenen Ebenen der antifaschistischen Arbeit.

Um dieser Rechts-Entwicklung entgegen zu treten, bedarf es aber einer klaren Haltung gegenüber Neonazis und einer geschlossenen, solidarischen, antifaschistischen Bewegung, die gegen die erstarkenden neofaschistischen Strukturen in die Offensive geht."

Zur Demonstration am 2. Juni in Waiblingen gibt es eine gemeinsame S-Bahn-Fahrt aus Stuttgart. Beteiligt euch an der Anreise und bringt Stimmung, Fahnen, Schilder und Transparente mit!

Treffpunkt: 14:15 Uhr | S-Bahn-Gleise |Stuttgart Hauptbahnhof

Weitere Infos zu den Aktionen und der Antifajugend Waiblingen

Was mir heute wichtig erscheint #181

Befehlsempfänger: Warum hacken eigentlich alle auf Oberst Klein herum? Der Mann hat nur getan, was ihm befohlen wurde: Eine gute, alte und traditionsreiche typisch deutsche Eigenschaft hoch halten. Wirklich gefährlich sind doch die Oberbefehlshaber, oder? Wie gut war Verteidigungsminister Guttenberg über den Luftangriff bei Kundus informiert? Nach einem Medienbericht lagen ihm früh Details vor – auch, dass Oberst Klein zugab, falsche Angaben gemacht zu haben. Büßen will er dafür nicht. Das tun andere...

Bruchbude: Kraftfuttermischwerk verweist auf die Fotos von SPOTL!GHT. Selbiger fotografierte in beeindruckenden HDR Fotos Industrieruinen und leerstehende Häuser in den USA.

Reichsarbeitsdienst: Hartz IV EmpfängerInnen will Roland Koch zur Arbeit verpflichten. Die menschenfeindlichen Hartz IV Maßnahmen sind tatsächlich ein Jobmotor: "Wenn auch nicht für die Millionen Bezieher von Leistungen der »Grundsicherung für Arbeitssuchende«, so hat sich das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« zumindest doch für die Justizbranche als echter Jobmotor erwiesen: Seit 2005 hat der Berliner SPD-Linke-Senat die Zahl der Sozialrichter verdoppelt. Eine beachtliche Leistung in einer Stadt, in der sonst ein weitgehender Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst gilt. Arbeiteten vor Hartz IV rund 60 Richter am Berliner Sozialgericht, sind es heute mehr als hundert – 120 sollen es in den nächsten zwei Jahren werden. (...)" Hartz IV schafft Jobs

Nacktscanner:
Ich war schon immer für Nacktfliegen. Denn die Nacktscanner bringen es bekanntlich nicht. Genau so wenig wie Kanzleramtsminister Bosbach. Der glaubt nämlich offenbar immer noch, die ganzen Terroristen ziehen sich ihre Bombenbauanleitungen aus dem Internet. Und das Material dazu? Gibt's in jeder Apotheke um die Ecke. Rezeptfrei. Ach so, die nächste Stufe ist die Gedankenkontrolle vor Antritt des Fluges.

Hetzjagd: "Schüsse aus einer Schrotflinte eröffneten vergangene Woche im italienischen Rosarno/ Kalabrien tagelange Übergriffe gegen afrikanische Migranten. Keine 72 Stunden später waren fast alle Saisonarbeiter aus dem kalabrischen Dorf weggeschafft worden oder geflohen. Nun werden die Hintergründe der Übergriffe offensichtlich: In Italien gehen auch Staatsanwälte von einer Beteiligung der 'Ndrangheta aus, einer international agierenden Mafiaorganisation. Indes nutzt die Regierung das Pogrom, um ihre Null Toleranz-Politik gegenüber nicht autorisierter Migration zu stützen. Außenminister Frattini bereist afrikanische Länder, um mithilfe der Regierungen potentielle Billigarbeiter schon in ihren Herkunftsländern an der Ausreise zu hindern. (...)" J. de St. Leu Matthias Monroy bei telepolis

Aufstellung: Die Chronologie von Nazi-Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis im Jahr 2009 auf den Seiten des antifaschistischen Aktionsbündnisses Rems Murr erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Recherchen und Analysen. Es ist ein Versuch, die rechte Szene öffentlich zu machen und einzuordnen.

Umverteilung: Raub auf offener Straße - eine andere Bezeichnung für das, was in Esslingen auf die Bevölkerung zukommt, fällt mir nicht ein. Das wird aber auch erst der Anfang sein.

Autonom: "Sie betreten die zapatistische Zone. Hier befiehlt das Volk und die Regierung gehorcht." Das große verrostete Blechschild am Rande des von den Rebellen kontrollierten Gebiets im mexikanischen Bundesstaat Chiapas ist sichtlich nicht mehr neu, aber immer noch gut lesbar. In Oventic dauert die "faktische Autonomie" nun schon rund fünfzehn Jahre. Und die Zapatisten sind entschlossener denn je, sich auf lokaler Ebene gegen Regierung und Armee zu behaupten. (...)" Bernard Duterme über die Selbstverwaltung in der mexikanischen Provinz Chiapas

Verteidigung: Auf einer neuen Internetseite findet man nicht nur die Informationen des Verteidigerteams, sondern auch andere wichtige Dokumente zum Fall von Mumia Abu-Jamal. Wir fordern unsere Leser nach wie vor auf, die Petition "Mumia Abu-Jamal und die weltweite Abschaffung der Todesstrafe" zu unterzeichnen und zu verbreiten!

Aktionstag: "(...) Der juristische Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland ist nicht zuletzt das Ergebnis eines Arbeitskampfes, den die FAU Berlin seit Monaten mit den Beschäftigten gegen das Management des Kino Babylon Mitte in Berlin führte. Die FAU ist der Ansicht, dass es allein Sache von uns ArbeiterInnen ist, zu definieren, was eine Gewerkschaft ist oder welche Gewerkschaft wir für uns wollen. Das Urteil, das in dieser Hinsicht einen Präzedenzfall darstellt, betrifft uns alle. (...)" Solidarität mit der FAU Berlin am 29./30. Januar

Streik: "In der Türkei weitet sich ein Arbeitskampf von Tabakarbeiter zu einem gemeinsamen türkisch- kurdischen Klassenkampf von strategischer Bedeutung für die türkische Republik aus. Wurde der Streik der Tekel-Arbeiter am Anfang noch von rechten und nationalistischen Parteien und Gewerkschaftsgruppen dominiert, entwickelt sich der Streik in den letzten Tagen zu einem solidarischen Gemeinsamen Kampf der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse. Der Gouveneur von Ankara hat eine für heute geplante Grossdemonstration mit über 10 000 erwarteten Teilnehmern wegen zu erwartenen "Verkehrsbeeinträchtigungen" verboten und auf Sonntag verlegt. (...)" Bericht von Nick Brauns

Warnstreiks zeigen Wirkung

Zum Beginn des Schlichtungsverfahrens bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erschien eine Presseerklärung des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di
Warnstreiks zeigen Wirkung
In der ersten Märzwoche konnten die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in einer 2.Welle weiter intensiviert werden. Waren es Mitte Februar auf 10 Tage verteilt 200 000 Beschäftigte, so zählte ver.di diesmal insgesamt 230 000 TeilnehmerInnen.
Neben Müllentsorgung, Krankenhäusern, KiTas, Bädern, Arbeitsamt, Schleusenwärtern, nahmen erstmals auch Beschäftigte der Bundesbank, sowie des Boden-, Gepäck- und Polizeidienstes an fast allen Flughäfen teil.
Welcher Druck, in einer nur für wenige Stunden andauernden Arbeitsniederlegung dieser KollegInnen, aufgebaut werden kann, zeigt sich daran, dass 435 Flüge abgesagt werden mussten oder erst nach mehrstündigen Verspätungen stattfinden konnten.
Doch das kann und darf nur der Anfang sein !
All zu deutlich erscheint nur das hinhalten und taktieren der Arbeitgeberseite. Nachdem sie sich wochenlang weigerten, auch nur ernsthaft zu einem Ergebnis kommen zu wollen, um in einem Schlichtungsverfahren nicht mehr dem Druck der Basis ausgesetzt sein zu müssen, haben sie die angedrohte Kündigung der Arbeitszeit wahrgemacht, um in der Schlichtung Verhandlungsmasse zu haben. Folgerichtig hieß es am 7.3.08 in den Nachrichten, dass die letzte Verhandlungsrunde vor allem wegen dem Thema Arbeitszeit gescheitert sei.
Von der Schlichtung und dem zu befürchtenden Ergebnis haben die Streikenden und die Beschäftigten rein gar nichts zu erwarten, zumal der von ver.di bestellte Schlichter Schmalstieg (SPD) von der Gewerkschaft fordert, sich in Sachen Arbeitszeit zu bewegen!
Doch er hat nicht ganz unrecht, denn wir fordern ver.di ebenfalls auf , sich zu bewegen und endlich in Sachen Arbeitszeit eine deutliche Gegenforderung mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich zu fordern, sowie der längst überfälligen Arbeitszeitgleichheit in West und Ost!
Überall auf der Straße und in den Betrieben wurde von den Beschäftigten:
Keine Kompensation!!!
gefordert . Will ver.di nicht den letzten Rest von Vertrauen unter seinen Mitgliedern verspielen, ist die Führung gut beraten, endlich in die Offensive zu gehen !
Gleiches gilt bei den ver.di- Forderungen:
1. Volle Durchsetzung der, viel zu gering , geforderten 8 % oder 200€, denn keiner kann den
Beschäftigten mehr Lohnverzicht vermitteln, wenn seit 2005 Brot- und Milchprodukte, sowie Strom, Öl, Gas, als auch weitere Grund(nahrungs)mittel des täglichen Bedarfs zwischen 10 und 30% gestiegen sind!
Die Beschäftigten lassen sich auch nicht für dumm verkaufen, wenn behauptet wird, es sei kein Geld in den Kassen und man dürfe das „zarte Pflänzchen Aufschwung“(Schäuble- CDU) nicht wieder begraben, und auf der anderen Seite Vermögen nach Liechtenstein geschleust wird, Gewinne hauptsächlich an die Aktionäre als Rendite verteilt werden, bei vermehrtem Arbeitsplatzabbau und (öffentliche) Banken Geld verzocken, das von der Allgemeinheit (insgesamt 20 MRD € - davon mal eben 7 MRD € von der Bundesbank) bezahlt wird.
2. 120 € mehr für die Azubis, denn auch diesen braucht kein Politiker, der sich die Diäten um 9,4% erhöht, oder kein Manager, der 29% mehr verdient als im Jahr zuvor zu sagen, dass dies nicht finanzierbar sei.
3. Laufzeit von 12 Monaten und keinen Tag mehr, denn wenn der BVE-Vorsitzende Abraham
(Bundesverband der deutschen Ernährungsindustrie) für 2008 steigende Lebensmittelpreise von 5 % prognostiziert, verbietet sich eine längere Laufzeit.
4. Keine Leistungslohnkomponenten, denn Nasenprämien bedeuten Willkür.
5. Sofortige Kündigung der Schlichtungsvereinbarung durch die ver.di-Führung, denn diese schafft
durch die Friedenspflicht Waffenungleichheit zum Nachteil der Beschäftigten und setzt von vorneherein, durch die einstimmige Einigungsempfehlung, Zugeständnisse seitens der Gewerkschaft voraus.
Wozu die Beschäftigten bereit sind, haben die Warnstreiks gezeigt. Wenn alle kompromisslos in den Streik treten, bekommen wir unsere mehr als berechtigten Forderungen durch, denn wenn selbst Thomas Böhle (SPD) aus der Arbeitgeberphalanx ausbricht, nachdem am 5.3.08 die Flughäfen bestreikt wurden, und für die letzte Verhandlungsrunde von seiner Arbeitgeberseite ein verbessertes Angebot an ver.di forderte, wissen wir alle, was möglich ist.
Das Potenzial zur vollen Durchsetzung der Forderung nach acht Prozent, mindestens aber 200 Euro ist vorhanden. Kompensation hierfür darf es nicht geben.
Wir fordern den Bundesvorstand und die Tarifkommission auf, einen anderslautenden Schlichterspruch abzulehnen.
Für den Sprecherrat : Alexander Brandner, Rotweg 55 71686 Remseck 07146 282360

Stuttgart: Bildung eines Solidaritätskomitees mit den Streikenden im öffentlichen Dienst

Am morgigen Mittwoch, den 5. März soll im kleinen Saal des Gewerkschaftshauses in Stuttgart ein Solidaritätskomitee mit den Streikenden im öffentlichen Dienst gebildet werden. Beginn ist um 18 Uhr.

Am 22. Februar organisierte der ver.di Bezirk Stuttgart einen großen ganztägigen Warnstreik mit Demonstration und Kundgebung in Stuttgart. Eine zweite Warnstreikwelle ist für Anfang März geplant.

Scheitern die Verhandlungen wird es vor Ostern zu einer Schlichtung kommen. Führt diese zu keinem Ergebnis, ist nach Ostern die Urabstimmung und Streik zu erwarten. Das Angebot der Arbeitgeber, in der Öffentlichkeit mit fünf Prozent bezeichnet, ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung. Es erstreckt sich auf zwei Jahre und ist an eine Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden gekoppelt. Unterm Strich kommt für die Beschäftigten ein deutliches Minus heraus.

Der Konflikt im öffentlichen Dienst hat ganz grundlegende Bedeutung, und es ist für die Gewerkschaft ver.di nach drei Jahren Lohn- und Gehaltsverzicht enorm wichtig, deutliche Reallohnsteigerungen durchzusetzen. Das Verhalten des kommunalen Arbeitgeberverbandes deutet darauf hin, dass sie erneut eine Machtprobe mit der Gewerkschaft ver.di suchen.

Streiks im öffentlichen Dienst finden grundsätzlich im öffentlichen Raum statt. Betroffen sind immer Bürgerinnen und Bürger, Eltern, PatientInnen, NutzerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel und andere. Deshalb ist mit streikentscheidend, wie sich die Öffentlichkeit zu dem Streik im öffentlichen Dienst stellt und welcher Grad an Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hergestellt wird. Beim letzten Streik wurden anfangs von den Medien die Streikziele und die Situation der Streikenden in den Vordergrund gestellt. Mit zunehmender Streikdauer werden die „Leidtragenden“ des Streiks hervorgehoben und wird häufig Stimmung gegen die Streikenden gemacht. In dieser Situation ist es besonders wichtig, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Solidarität erfahren und unterstützt werden. Aus diesem Grund ruft der Metallertreff Stuttgart alle interessierten Kolleginnen und Kollegen zur Gründung eines Solidaritätskomitees auf, damit rechtzeitig praktische Solidarität organisiert werden kann.