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Was mir heute wichtig erscheint #162

Arbeitsplatzvernichter: Mann & Hummel (Ludwigsburg) hat laut SWR die Vernichtung von 400 Arbeitsplätzen angekündigt.

Unibrennt: Derzeit sind Hörsäle an 80 Unis besetzt! 64 in Deutschland, 11 in Österreich (davon 5 in Wien, inkl. Boku), 3 in der Schweiz (und Genf soll folgen) und 1 in GB (London). Ebenfalls in der Liste: 1 in USA in Champaign, Illinois - diese wurde heute nach 2 Tagen Besetzung jedoch beendet.
Ebenfalls besetzt, aber nicht in der Liste: Tirana (Albanien), Lubin (Polen) und möglicherweise Belgrad (Serbien), von dort sind bisher kaum Informationen nach außen gedrungen. (via Facebook) Zuckerbrot und Peitsche: Während einerseits immer mehr Kultusminister und Politiker bürgerlicher Partein versuchen, die Proteste zu vereinnahmen, ist einen Tag nach Auseinandersetzungen zwischen Polizei und rund 150 Demonstranten vor dem Essener Rathaus eine rege Diskussion um den Einsatz der Bullen Sicherheitskräfte entbrannt. Zahlreiche Jugendliche wurden in Polizeibussen auf die Wache gebracht.

Rechtlos: Schuften für einen Euro die Stunde - solche Zustände sind immer öfter auch in Deutschland zu beklagen. Besonders häufig davon betroffen sind Menschen, die sich ohne einen gesicherten Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik befinden. Seit über einem Jahr versucht ver.di Hamburg mit der Beratungsstelle MigrAr, Arbeitnehmern/innen ohne Papiere zu einem gerechten Lohn zu verhelfen.

Repression: Laut einer Pressemeldung von "scharf-links" hat der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Verleumdungsklage gegen die Herausgeberin des Portals, Edith Bartelmus-Scholich eingereicht. Hintergrund des Strafbefehls ist ein Prozessbericht der "Roten Hilfe" über das Verfahren von Faruk Ereren. Offenbar ohne ein gerichtliches Verfahren erließ die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen "Verleumdung" in Höhe von sage und schreibe 12.000 Euro.

Schwabenhass: Der Schwabenhass hat Tradition in Prenzlauer Berg. Jetzt sorgen neue Plakate für Furore.

Sitzung: Morgen ist Welttoilettentag.

Festkommers: "1000 Rechtsextreme Burschenschafter werden am 21. November in Wien erwartet. Zu einem auf Neonazi-Seiten beworbenen Kommers steht, wie in Wien mittlerweile bei rechtsextremen Großereignissen üblich, wieder die Hofburg zur Verfügung. Davor findet für die angereisten Burschen und alten Herren ein Symposium im Palais Palffy statt. Zu einem Begrüßungsabend wird am Freitagabend in die Bude der deutschnationalen “Olympia– geladen.

Antifaschist_innen rufen für Freitag zu einer Demonstration zur “Olympia– auf - Treffpunkt: Freitag, 20. November, 19 Uhr, U-Bahn-Station Gumpendorfer Straße."
Aufruf: Gruppe AUA Weitere Infos zum Beispiel bei der Rosa Antifa Wien


Bedauerlich: Irgend jemand hat das Mail-Konto des Holocaust-Leugners Irving gehackt und ihm damit eine Lesereise verhagelt. Wenn das mal keine gesundheitlichen Probleme gibt. Hey, der Rieger wartet schon!

Gedenkdemo: Am 21. November 1992 wurde der Hausbesetzer und Antifaschist, Silvio Meier, am U-Bahnhof Samariterstr. von Neonazis erstochen. Im Gedenken an ihn findet deshalb jedes Jahr eine antifaschistische Demonstration in Berlin statt. Die Silvio-Meier-Gedenkdemo thematisiert aber auch jährlich Themen wie die Bedrohung von Hausprojekten, die regelmäßigen Repressionswellen gegen linke Strukturen durch Staat und Polizei sowie die Verdrängung sozial Schwacher durch die Kiezumstrukturierung. Aufruf, gefunden bei bei racethebreeze. Bei Che ist eine lesenswerte Diskussion im Gang. IndyMedia vermeldet eine Straßenumbenennung.

Abrücker: US-Präsident Obama kann das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo nicht wie zugesagt im Januar dicht machen. Einen neuen Termin für dessen Schließung will er dieses Mal nicht nennen. Versprechen kann sich jeder mal.

Fall Albrecht: Eine Frage der konsequenten Haltung

Zum "Fall Günther Albrecht" dokumentieren wir einen Beitrag von Willi Bleicher auf StattWeb:
Der vorige Woche von der Dietz-Motoren GmbH + Co. KG. wegen seiner Aussagen in einem Bericht von Spiegel TV gekündigte Betriebsrat Günther Albrecht hat laut Darstellung des ersten Bevollmächtigten der Esslinger IG Metall offensichtlich kein Betriebsgeheimnis ausgeplaudert.

Die Aussagen Albrechts fassten wohl Themen zusammen, die von den Beschäftigten der Dietz Werke geäußert wurden. Der erste Bevollmächtigte der IG Metall Esslingen, Sieghard Bender, geht in seinem Beitrag bei Spiegel TV vom 02.11.2009 auch darauf ein. Seither überschlagen sich die Kommetare derer, die überwiegend den Rauswurf Albrechts feiern. Bezahlte Kommentatoren oder Ausdruck eines nicht existenten Klassenbewußtseins? Warum werden statt den Verursachern der Krise und vor allem den zugrundeliegenden Produktionsverhältnissen deren Kritiker und die Verteidiger der Rechte und Interessen der Lohnabhängigen angegriffen? Wem nützt das?

Das Recht
Richtig ist, daß mit dem §2.1 ff. des BetrVG die Unternehmer ein Mittel an der Hand haben, mit dem sie versuchen können, kritische Betriebsräte mundtot zu machen. Nicht richtig ist, daß sich Unternehmer mittels des BetrVG mit beliebiger Begründung jederzeit missliebige gewerkschaftliche AktivistInnen vom Halse schaffen können, auch wenn diese zu einer "vertrauensvollen Zusammenarbeit" mit dem Unternehmen verpflichtet sind.

Das Bundesverfassungsgericht formulierte 1985:
"Wenn Betriebsräte ihre Rechtsposition konsequent, extensiv und möglicherweise in Anlehnung an von den Gewerkschaften entwickelte Vorstellungen wahrnehmen, dann verstoßen sie weder gegen Verfassungsnormen, noch gegen Vorschriften des BetrVG. Dies hat der Arbeitgeber unabhängig davon hinzunehmen, ob es ihm aus seiner Sicht einen Vorteil bringt, oder sich gegen seine Interessen richtet. Die Vorschriften des BetrVG dienen gerade dazu, den vorgegebenen Interessengegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der betrieblichen Interessenvertretung angemessen zum Ausgleich zu bringen.
Sie berücksichtigen, daß der Arbeitgeber - ungeachtet der Organisationsform des Unternehmens - zur Wertschöpfung und zur Erreichung des Unternehmenszweckes der Mitwirkung der Arbeitnehmer bedarf"
(Entscheidung 10. Dezember 1985)

Und sein Charakter
Das Betriebsverfassungsgesetz ist trotzdem beileibe kein fortschrittliches Gesetz, das die demokratischen Spielregeln in einem Betrieb regelt. Es legt die Verfügungsgewalt des Unternehmers juristisch fest.

Nicht ohne Grund wurde auch seine Nachkriegsversion von den Gewerkschaften, der SPD und der KPD und anderen fortschrittlichen Kräften - bis hinein in bürgerliche Kreise - erbittert bekämpft: Ein Streik in der Druckindustrie, der berühmte "Zeitungsstreik" im Mai 1952, sollte den Forderungen der Gewerkschaften Nachdruck verleihen. Der Kampf um das Betriebsverfassungsgesetz endete durch eine frühe Demobilisierung mit der Niederlage der Gewerkschaften. (3)

"Der 19. Juli 1952", so konnte man in der Zeitschrift "Metall" lesen, "wird als schwarzer Tag lange in der Erinnerung von Millionen von Arbeitern und Angestellten bleiben." Ein schwarzer Tag für Millionen? Ganz sicher aber eine schwere Niederlage für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seinem damaligen Vorsitzenden Christian Fette. Der Deutsche Bundestag verabschiedet das Betriebsverfassungsgesetz mit 195 Ja-Stimmen und 140 Nein-Stimmen (vor allem aus den Reihen der SPD) bei sieben Enthaltungen (Abgeordnete der CDU-Sozialausschüsse) gegen den Willen und massiven Protest der Gewerkschaften. (Quelle: Friedrich Ebert Stiftung)

Diese Auseinandersetzung wurde dann als Begründung gegen ein politisches Streikrecht herangezogen.

Betriebsrat oder Geheimrat?
Es ist jedoch kein Betriebsrat und schon gar keine KollegInnen dazu gezwungen, das Betriebsverfassungsgesetz quasi "überzuerfüllen" und sich sozusagen in "vorauseilendem Gehorsam" zu entsolidarisieren. Denn sie sind immer noch Vertreter der Belegschaft gegenüber dem Unternehmer und nicht umgekehrt. Allerdings ist dies eine Frage des Selbstverständnisses und der Haltung. Und darin ist der Mensch innerhalb seines jeweiligen Charakters frei, er entscheidet. Und so müssen sich diejenigen, die so sehr auf die Seite der vertrauensvollen Zusammenarbeit pochen, fragen lassen, in wessen Interessen sie dies eigentlich tun?

Friede, Freude, Eierkuchen?
Basieren die Vorgänge bei Dietz Motoren auf "freiwilligen Entscheidungen"? Wenn ein Betriebsrat in so einem Unternehmen gekündigt wird, mag das ein Hinweis auf das Betriebsklima sein und darauf, daß es schon vorher ordentlich "zur Sache" geht. Zumal die Kündigung eines Betriebsrates nur als "auperordentliche Kündigung" und nur mit Zustimmung des Betriebsratsgremiums möglich ist. Nicht ohne Grund git es zu diesem Zweck ganze Anwaltskanzleien, die sich daruaf spezialisiert haben, missliebige Arbeitnehmervertreter loszuwerden. Wer sucht, findet auch, und sei es noch so lächerlich: Anderswo mussten vor kurzem Maultaschen und Frikadellen oder Pfandbons für die Entlassung von KollegInnen, die betrieblich oder gewerkschaftlich aktiv waren oder aus anderen Gründen nicht in das Wunschbild ihrer Arbeitgeber passten, herhalten.

Zonen der Rechtlosigkeit und die "Integration" der betrieblichen Interessenvertretungen
Die Meinungsfreiheit hört in Deutschland traditionell an der Pforte auf. Im Laufe des 19. Jahrhunderts wurde versucht, der erfolgten Gründung von Arbeitsausschüsses unter anderem mit dem 12-jährigen Verbot durch das "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" (Sozialistengesetze) den steigende Einfluss der Arbeiterpartei(en) und Gewerkschaften in Betrieb und Gesellschaft zu begegnen. Der Versuch misslang. Ab 1890 setzten Kapital und Reaktion - bis 1933 - auf Integration durch Zugeständnisse. Im Jahr 1891 werden durch "kaiserlichen Februarerlass" betriebliche Interessenvertretungen anerkannt. Unabhängige Gewerkschaften sollten aus den Betrieben herausgehalten werden. Ende 1916 wurden durch das "Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst" Arbeiter- u. Angestellten Ausschüsse installiert. Nach diesem vorerst erfolglosen Versuch der Niederhaltung der Rebellion der Matrosen und der Arbeiter im November 1918 waren in der darauffolgenden revolutionären Bewegung Arbeiter- und Soldatenräte gebildet worden. 1920 wurde das 1. Betriebsrätegesetz verabschiedet.

Auch hier gilt: Das herrschende Gesetz ist das Gesetz der Herrschenden
Eine politische Betätigung im Betrieb ist den Beschäftigten verboten. Vor allem, wenn sie sich gegen Unternehmerinteressen richtet. Unternehmer dürfen entlassen. Sich dagegen zu wehren, soll jedoch verboten sein? Der Wunsch der Unternehmer ist von ihrem Standpunkt aus gesehen sicher verständlich. Aber warum sollte der Standpunkt der Unternehmer auch der Standpunkt der Beschäftigten sein? Statt kritische KollegInnen auszugrenzen, sollte Solidarität und Stärkung der gewerkschaftlichen Organisation jetzt oberstes Gebot der Beschäftigten selber sein. Das setzt zumindest die Anerkennung des unversöhnlichen Interessensgegensatzes zwischen Unternehmern und Beschäftigten voraus. Und da ist das Bundesverfassungsgericht offenbar weiter als die Befürworter der Entlassung des Kollegen Albrecht.

Der Fall des Kollegen Albrecht, wie auch die zahlreicher anderer KollegInnen, die sich für die Interessen der Arbeiter und Angestellten einsetzen, unterstreichen die Notwendigkeit von erweiterten demokratischen Rechten in den Betrieben und einer fortschrittlichen Betriebsverfassung. Gerade in den Zeiten der Krise muss um diese Interessen vehement gekämpft werden.

Perspektiven
Mit den Betriebsverfassungsgesetzen wurden einst revolutionäre Bestrebungen in den Betrieben in die Bahnen der Mitbestimmung gelenkt. Es sollten so reformistische Vorstellungen gestärkt werden um damit vom notwendigen Umsturz der Herrschafts- und Besitzverhältnisse abzulenken. Diese Aufgabe erfüllt das Betriebsverfassungsgesetz im Kern auch noch heute. Daß es jedoch nicht einmal seiner Paragrafen bedarf, um jene, die es im Grunde in Schach halten soll davor abzuhalten über seine Kritiker herzufallen mag erschüttern, verwundert jedoch nicht wirklich. Es zeigt den realen Stand in der Organisationsfrage der Arbeiter und Angestellten und kennzeichnet damit die Herausforderung an die Überzeugungsarbeit, vor der gewerkschaftliche Aktivisten heute stehen.

Endet Meinungsfreiheit am Betriebstor? Dietz-Motoren kündigt unbequemen Betriebsrat fristlos

Die IG Metall Esslingen berichtet:

Weil er sich in einem Beitrag in Spiegel-TV zur Situation im Betrieb geäußert hat, wurde Günther Albrecht, Mitglied des Betriebsrats bei Dietz-Motoren in Dettingen/Teck, fristlos gekündigt.

2009: Weltwirtschaftskrise. Die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie leiden unter einem Auftragseinbruch bis zu 80 %. So etwas gab es noch nie.

Die IG Metall Esslingen kämpft um den Erhalt der Betriebe und der Arbeitsplätze. Sie hat mit ihren Aktionen Erfolge –“ siehe Putzmeister oder Index. Und die IG Metall hat bun­desweit die Medien auf die besondere Betroffenheit der mittelständischen Industrie im Landkreis aufmerksam gemacht. Viele überregionale Zeitungen haben bereits berichtet und auch Funk und Fernsehen haben großes Interesse. So hat RTL mit der Sendung „Spiegel TV“ den 1. Bevollmächtigten der IG Metall Esslingen, Sieghard Bender, einen Tag bei seiner Arbeit begleitet. Betriebliche Verhandlungen gehören zu diesem Alltag; und die Diskussion mit Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben, über die aktuelle wirtschaftliche Lage. Bei einem Treffen der IG Metall-Ortsgruppe Kirchheim berichtet dann Günther Albrecht, Betriebsratsmitglied bei Dietz-Motoren in Dettingen über die Sorgen der Beschäftigten.

Und dieser Beitrag im Spiegel-TV soll ihm nun zum Verhängnis werden: Die Geschäfts­leitung hat Günther Albrecht am Freitag, den 30. Oktober 2009 fristlos gekündigt. Und, was aus unserer Sicht noch schlimmer ist, der Betriebsrat hat der Kündigung mehrheit­lich zugestimmt.


Mit einer Resolution protestierten heute bereits Betriebsräte aus dem Landkreis Esslingen.




Was mir heute wichtig erscheint #150

Überwachungsgrund: Eigentlich war es ja klar, dass sich das BMI und der Verfassungsschutz nicht mit dem Urteil, das in Berlin nach der Verhandlung am 8.7.2009 gefällt wurde, zufrieden geben würden. "Erkenntnisse", die nicht belegbar sind, haben nun mal keine Beweiskraft, auch wenn das ärgerlich ist. Wie erwartet krampft das BMI/VS: Die Nicht-Existenz des V-Mann 123 des hessischen Verfassungsschutzes darf unter keinen Umständen vor Gericht bewiesen werden. Über das Konstrukt eines V-Mannes sollten Wolf Wetzel offenbar gepimpte Beweise untergeschoben werden, da sonst die Schwächen der operativen Arbeit des Verfassungsschutzes offensichtlich werden. Ein reines Fantasieprodukt, mit dem jedoch Zonen der Rechtlosigkeit geschaffen werden sollen. Wenn das durchgeht, bedeutet dies einen Rückfall in die Zeiten der Inquisition. Da reichte es auch, mit wilden Behauptungen missliebige Menschen zu beschuldigen.

Actionday: Faschisten  aus dem Spektrum der „Freien Nationalisten“ und der NPD rufen für den 14.11. zu einem so genannten „Heldengedenken“ auf. Deshalb wird an diesem Tag in München ein Antifa-Actionday gegen Naziaufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb stattfinden. Um 10:30 beginnt eine Antifa-Demo auf dem Georg-Freundorfer-Platz (Aufruf). Für aktuelle Infos zum 14.11. empfiehlt sich ein Blick auf die Mobilisierungsseite

Dicht: Wie beim eMail Verkehr sind die diversen Chatprotokolle wie ICQ, AIM, MSN, Jabber usw. jederzeit abhörbar. Bekanntlich kann dem abgeholfen werden. viele User plagen sich jedoch etwas mit der notwendigen Software herum. Daher hier ein Verweis auf den Beitrag: "Verschlüsseltes Chatten mit Pidgin und OTR unter Windows (für Anfänger)"

Ergebnislos: Die GARA-Nachricht, der baskische Militante Jon Anza sei von spanischen Polizisten auf französischem Territorium gefangen genommen, entführt und bei den nachfolgenden Verhören zu Tode gebracht worden, hat in französischen Medien und Justizkreisen Wirbel ausgelöst. Siehe auch die Beiträge von Wolfgang Hänisch: "Non da Jon Anza?", Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel, Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit" , Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen, Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss

Provokation: Damit hatten die Gastgeber wohl vorab nicht gerechnet. Eine Veranstaltung im Club Voltaire (Frankfurt), bei der die Gruppe "Bandbreite" und Elias Davidson auftreten sollten, wurde zum Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen, wie man sie leider mittlerweile von überall her kennt. Ein Beitrag der Berliner Umschau.

Aufbau der Mahnwache
Proteste: Laut Angaben der IG Metall haben über 800 KollegInnen der Firmen Heller Maschinenfabrik und Heller Services Nürtingen sowie der Index-Traub-Gruppe in Esslingen und Reichenbach bei denen mehrere hundert Arbeitsplätze bedroht sind, protestierten heute vor der LBBW in Stuttgart. Roland Hägele hat die Aktionen fotografisch festgehalten, die Mahnwachen sollen noch bis Donnerstag fortgesetzt werden.

Durchsetzung: Der Friedensnobelpreisträger Obama schickt weitere 13.000 Mörder Soldaten nach Afghanistan, so daß die dortige Truppenzahl seit März um 34.000 aufgestockt wurden. Derzeit sind laut "Washington Post" in Afghanistan rund 65.000, im Irak etwa 124.000 US-Soldaten stationiert.

Auftakt: Um 10 Uhr wurde am heutigen Dienstagmorgen während einer Auftaktveranstaltung in Grafeneck auf der Schwäbischen Alb damit begonnen, eine violette Farbspur zu malen, die bis nach Stuttgart führen wird. Mit dieser "Spur der Erinnerung" wird Grafeneck, wo 1940 während der Nazidiktatur über 10.600 Menschen ermordet wurden, in vier Tagen mit dem Innenministerium Stuttgart verbunden.

Schlawiner: "Die laut Verfassungsschutz-Bericht 2008 als „linksextremistisch“ eingestufte Berliner Tageszeitung titelte in ihrer Ausgabe am 12. Oktober: „Köhler lügt“." Sagt die "Welt", die Bildzeitung ohne das "Mädchen von Seite 1" zum Artikel "Köhler lügt" der ""jungen Welt". Dabei ist die ganz harmlos, die "Titanic" zum Beispiel findet sogar "Noch mehr Fehler in Köhlers Rede!"

Leichenfledderei: Spaß mit toten Fliegen.

Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss

Die bisher (siehe unten) geschilderten Eindrücke sind das eher zufällige Ergebnis eines dreiwöchigen Aufenthalts im Baskenland. In ihrer Zufälligkeit innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums sagen sie etwas aus über das Ausmass der Repression, die Systematik der Repression geht aber viel tiefer:
  • Alle linken baskischen Parteien samt ihrer Zeitungen, sowie die meisten Gefangenenhilfsorganisationen sind im spanischen Baskenland verboten.
  • Eine legale politische Möglichkeit, sich für das Selbstbestimmungsrecht der Basken einzusetzen, gibt es nicht mehr.
  • Baskische politische Gefangene (inzwischen mehr als zu Francos Zeiten) werden systematisch gefoltert. Dazu werden sie per Gesetz in den ersten fünf Tagen ihrer Haft einer Totalisolation unterzogen: kein Kontakt mit ihrer Familie, kein Kontakt mit einem Anwalt ihres Vertrauens, kein Kontakt mit einem Arzt (!). Die Verhörräume werden nicht mit Kameras überwacht.
  • Es ist sogar verboten, Bilder der politischen Gefangenen öffentlich (z.B. in einer Kneipe) zu zeigen etc., etc.
Diese Praktiken werden in schöner Regelmäßigkeit von der UN - Menschenrechtskommission, dem UN - Kommitee gegen Folter und amnesty international angeprangert. Die Reaktion der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist beredtes Schweigen, das einem immer im Hinterkopf dröhnen sollte, wenn die Menschenrechtsfrage einmal mehr instrumentalisiert wird, um über wirtschaftliche und politische Sanktionen machtpolitische und ökonomische Interessen der EU in irgendeinem Teil der Welt durchzusetzen.

(Zur weiteren Beschäftigung mit der Situation im Baskenland empfehlen wir das Buch "Das Baskenland" von Ingo Niebel, im Internet "info-baskenland" und für des Spanischen Mächtige die Zeitung "Gara.net")

Der Bruder von Jon Anza, sowie Angehörige weiterer Opfer der Todeschwadronen verlangten gestern auf einer Pressekonferenz eine klare Stellungnahme der Politik. Sie hätten Informationen, nach denen "bestimmte Kreise der politischen Klasse im voraus Bescheid wussten" (über die Verhaftung Jon Anzas).

Am 12. Oktober finden im Baskenland vier Protestkundgebungen zu Jon Anza statt. Der 12. Oktober ist der Festtag der Guardia Civil.

Zu diesem Thema:

Baskische Impressionen, Teil 4: Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen

Bericht von Reinhard Spiegelhauer, ARD- Hörfunkstudio Madrid (in Auszügen):
"Peinliche Pannen bei ETA-Bekämpfung
(...) Maite Aranalde, mit internationalem Haftbefehl gesucht, weil sie an der Platzierung von ETA-Bomben im Sommer 2004 beteiligt gewesen sein soll, wurde vor einiger Zeit in Frankreich verhaftet. Vor eineinhalb Wochen dann die Überstellung nach Spanien - allerdings nur weggen illegalen Besitzes von Sprengstoff. Die Unterlagen zum Hauptvorwurf waren in Frankreich verloren gegangen.(...) Ohne die Unterlagen aus Frankreich, so entschied der Ermittlungsrichter, müsse Aranalde gegen Kaution ( 12000 €) auf freien Fuß gesetzt werden. Ihr wurde der Pass abgenommnen und sie wurde verpflichtet, sich einmal wöchentlich bei der Polizei zu melden. (...)"


Im folgenden erregt sich Herr Spiegelhauer noch über die Dussligkeit der Behörden, die eine so gefährliche Terroristin haben laufen lassen etc.

Dieser Bericht ist ein Musterbeispiel für die gemeinste Form der Lüge: Die Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen.

Screenshot: Maite Aranalde in der spanischen Presse
Maite Aranalde saß in Frankreich vier Jahre in Untersuchungshaft (O-Ton Spiegelhauer: "... wurde vor einiger Zeit in Frankreich verhaftet."). Offensichtlich war die Beweislage so dürftig, dass in dieser Zeit keine Anklage erhoben werden konnte, sie deshalb logischerweise auch nicht verurteilt wurde.

Soviel zum Thema Herr Spiegelhauer und die Unschuldsvermutung.

Für den weiteren Verlauf der Geschichte ist es wichtig, über einige "Besonderheiten" des spanischen Rechtssystems bei der "Terrorismusbekämpfung" Bescheid zu wissen:

Irgendwie der ETA-Mitgliedschaft Verdächtigte können bis zu vier Jahren in Untersuchungshaft gehalten werden - ohne dass ein Verfahren eröffnet wird. Das ist an sich schon ein Skandal, der jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn spricht. Da Maite diese vier Jahre schon abgesessen hatte, blieb dem guten Ermittlungsrichter, wollte er auch nur den, zugegebenermassen unter diesen Bedingungen, sehr dürftigen Schein der Rechtsstaatlichkeit wahren, nichts anderes übrig, als Maite unter den obengenannten Bedingungen aus der Haft zu entlassen. Die angeblich verloren gegangenen Unterlagen waren nur die Nebelkerzen, die diese Art der Rechtspflege verschleiern sollen.

Was Spiegelhauer bei seiner saloppen Art der Berichterstattung hat gänzlich unter den Tisch fallen lassen, ist, dass der Herr Ermittlungsrichter vorbeugend alle Solidaritätsbekundungen mit Maite Aranalde anlässlich ihrer Freilassung verboten hatte und die Folgen dieses Verbots.
Die Menschen in ihrem Heimatort Ibarra haben sich natürlich nicht um das Verbot geschert, sie standen an der Strasse und applaudierten, als Maite nachts im Polizeikonvoi ankam. Von ihren Verwandten wurde sie herzlich willkommen geheissen und umarmt. Was dazu führte, dass ein Onkel von Maite unverzüglich von der Polizei verhaftet und inhaftiert wurde. Er sieht einer Anklage wegen "Glorifizierung des Terrorismus" entgegen.
Eine verwandtschaftliche Umarmung als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - da bekommt selbst Wolfgang Schäuble feuchte Hände.

Als Franco früher "seine baskischen Provinzen" besuchte (was er sehr ungern tat), hat er immer den Ausnahmezustand verhängen lassen. Wenn er wieder weg war, wurde der Ausnahmezustand wieder aufgehoben.

Seine politischen Statthalter in Madrid sind da heute weiter - sie haben über das Baskenland den permanenten Ausnahmezustand verhängt.

Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"

Bildquelle: UKBERRI
Der Bericht der baskischen Zeitung "Gara" über den wahrscheinlichen Tod von Jon Anza nach der Verhaftung und Verhören durch eine spanische Ermittlungseinheit war Gegenstand einer eilends von der Staatsanwaltschaft Bayonne einberufenen Pressekonferenz.

Der ermittelnde Staatsanwalt Marc Marie bezeichnete den Bericht als "eine Information wie jede andere Information auch". Wenn es Personen gäbe, die sachdienliche Hinweise geben könnten, sollen sie sich bei ihm melden.

Angesprochen darauf, ob nicht die enge Zusammenarbeit der französischen und der spanischen Dienste eine solche These wahrscheinlich erscheinen lasse: "Kein Kommentar".

Angesprochen auf den Stand der eigenen Ermittlungen: "Kein Kommentar".

Am selben Tag versammelten sich Aktivisten zu einer Mahnwache für Jon Anza vor dem Gare du Midi in Biarritz.

Aus einer Erklärung der Demonstranten:

"Wir verlangen die Wahrheit. Wir glauben keine Sekunde daran, dass die Polizei diese Ermittlungen mit Nachdruck betreibt. Wir appellieren an alle sich diesem Kampf anzuschliessen, Abgeordnete, Parteien, die demokratische Öffentlichkeit, die Gewerkschaften, dass sie darauf bestehen, dass die Wahrheit ans Licht kommt und dass die Rechte eines jeden letztendlich respektiert werden in diesem Land".

Siehe auch:
"Gara"-k zabaldutako informazioa aztertzeko prest agertu da Baionako Fiskaltza
Urriaren 12an gerra zikina salatzeko deia egin dute biktimen senideek

Baskische Impressionen, Teil 2: Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel

ETA-unterstützendes Graffito in Altsasu Quelle: WikiPedia
Notiz in der Zeitung Sud Ouest vom 10.September 2009: Roberto Saviano, Autor des Buches "Gomorrha" über die neapolitanische Mafia, behauptet, dass die Euskadi Ta Askatasuna - ETA beim Drogenschmuggel als Bindeglied zwischen der kolumbianischen Guerillabewegung FARC und der Mafia fungiert. Er stützt seine Behauptungen auf Ermittlungen der der italienischen Polizei, kann aber keine konkreten Beweise für seine Behauptungen vorlegen.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus:

In den 1980er Jahren hatten staatsanwaltliche Ermittlungen zahlreiche Beweise zu Tage gefördert, dass eben nicht die ETA, sondern im Gegenteil die staatlich organisierten Todesschwadronen der GAL (Grupos antiterroristas de Liberacion) und ihr Chef Oberst Galindo von der Guardia Civil in den Drogenhandel verwickelt waren. Die Ermittlungsergebnisse legten den Verdacht nahe, dass der in den 1980er Jahren angestiegene Drogenkonsum im Baskenland zumindest polizeilich, wenn nicht sogar staatlich gelenkt war. Man war wohl zu den Auffassung gelangt, dass es akzeptabler sei, junge drogenabhängige Arbeitslose zu haben als politisch aktive.

Das spanische Justizministerium war deshalb sehr bemüht, nicht weniger als drei Generalstaatsanwälte davon abzuhalten, ein Verfahren gegen Galindo und seine Truppe einzuleiten... (siehe Ingo Niebel: Das Baskenland S.100)

Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?"

Foto: Mit freundlicher Genehmigung durch: "Freunde des Baskenlandes - Euskal Herriaren Lagunak"
Ahetze ist ein Dorf nahe der baskischen Atlantikküste, grüne Wiesen, sanfte Hügel, schwarz-weisse Kühe, rotes Fachwerk an den Häusern, in der Ortsmitte drapieren sich um den Kreisverkehr Friedhof, Kirche und Rathaus.

Hier lebte bis zum 28. April Jon Anza.

Jon Anza stammt aus San Sebastian, im Alter von zwanzig Jahren wurde er verhaftet und wegen Mitgliedschaft in der Euskadi Ta Askatasuna - ETA verurteilt. Als er im November 2002 das Gefängnis verlassen konnte, war er vierzig.

Nach seiner Haftentlassung war er weiter polizeilichen Schikanen und Überwachung ausgesetzt. So ging er über die Grenze in den französischen Teil des Baskenlandes, in das idyllische Adhetze.

An jenem 28. April macht sich Jon Anza auf den Weg nach Bayonne, um mit dem Zug nach Toulouse zu fahren. Dort kommt er nie an.

Seitdem ist er verschwunden. Die Familie, seine Freunde und Mitstreiter suchen die ganze Bahnstrecke von Bayonne bis Toulouse ab, in jedem Bahnhof hängen sie Plakate aus mit seinem Bild - ohne Resultat, niemand hat ihn gesehen.
Seltsamerweise sind auch die Bilder der Videoüberwachungskameras auf den Bahnhöfen vom 28.April nicht gespeichert.

Das französische Innenministerium hüllt sich in Schweigen: Kein Kommentar. Der spanische Innenminister bezichtigt die Angehörigen der Lüge.

Böse Erinnerungen werden wach. In den 1980er Jahren verschwanden 27 Menschen im Baskenland. Sie wurden allesamt wieder tot aufgefunden, viele mit deutlichen Folterspuren: Das Werk der GAL (Grupos antiterroristas de Liberacion), einer Todesschwadron nach lateinamerikanischem Vorbild, die vom spanischen Staat unter der Regierung des "Sozialisten" Felipe Gonzcales aufgestellt wurden.

Tausende von Menschen demonstrieren im Baskenland den ganzen Sommer lang und verlangen Antwort auf die Frage: Non da Jon? - wo ist Jon?

Update: Wie Baskenland Info meldet wurde Jon Anza von Polizisten entführt und ermordet.

Siehe auch:
• IndyMedia: "Demonstration im Baskenland: Wo ist Jon Anza?"
• Freunde des Baskenlandes / junge Welt: Spurlos verschwunden"
• Ralf Streck: "50 Jahre und kein bisschen leise"
• Ingo Niebel: "»Schmutziger Krieg« gegen die ETA scheint in eine neue Phase zu treten"

Hamburg: Tausende gegen Polizeigewalt - für Kennzeichnungspflicht

Mehrere tausend Menschen protestierten heute nach dem Spiel St. Pauli vs. RW Ahlen (2:1) bereits zum zweiten Mal gegen die Polizeigewalt in der Stadt. Konkreter Anlaß der Demonstration, die an der Südkurve startete und durch St. Pauli und das Schanzenviertel führte, waren die Polizeieinsätze nach dem Schanzenfest vom 4. Juli. Dabei fand auch ein Einsatz gegen die Fankneipe "Jolly Rogers" statt, wobei ein unbeteiligter Gast schwer verletzt wurde. Ihm wurde von Polizeibeamten die Zähne per Schlagstock ausgeschlagen.
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In diversen Redebeiträgen wurde die Polizeigewalt in Zusammenhang gestellt mit der Umstukturierung der Kieze und den Folgen für die dortige Lebens- und Wohnkultur. Gefordert wurde unter anderem die lückenlose Auklärung der Angriffe und die Bestrafung der verantwortlichen Polizeischläger sowie die längst überfällige Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz.

Das Schanzenfest wird am 12. September erneut stattfinden. Zu hoffen ist, daß sich die Polizei wie heute auch im Hintergrund hält das macht, wozu sie da ist: Den Verkehr zu regeln.
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