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Schwäbisch Gmünd: Flüchtlingsaktivisten befinden im zivilen Ungehorsam gegen Freiheitsberaubung - “Residenzpflicht bedeutet weiterhin Apartheid”

Gegen Flüchtlinge aus dem Lager Schwäbisch Gmünd in Baden Württemberg ist Beugehaft/Erzwingungshaft verhängt worden, um sie die Zahlung von Strafen wegen Brechen der "Residenzpflicht" zu erpressen. Wir dokumentieren nachfolgend ihre Stellungnahme und Bitte um Solidarität. Welche Möglichkeiten es dazu gibt findet sich hier. Siehe auch: Beschwerdebrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Residenzpflichtverfolgung in BW) 

“Residenzpflicht bedeutet weiterhin Apartheid”
“Lager bedeutet weiterhin Vernichtung”

Flüchtlinge aus Schwäbisch Gmünd befinden im zivilen Ungehorsam gegen Freiheitsberaubung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Verfolgung von Flüchtlingen in Deutschland

Leke Aremu, Farook Khan, Raphael Paul, Frankline Ndam

Wir sind vor Verfolgung in unseren Heimatländern geflohen, aber die Verfolgung setzt sich hier fort. Schon bevor wir Flüchtlinge hier in Deutschland ankommen sind, wenn unsere Namen noch nicht einmal bekannt sind, werden wir bereits durch die gewaltsame Abnahme unserer Fingerabdrücke an den Grenzen kriminalisiert.

Unser politischer Protest begann im Februar 2014, als wir die Verletzung unserer Privatsphäre durch Kameraüberwachung feststellen mussten. Im Eingangsbereich unseres Isolierungslagers war ohne vorherige Ankündigung eine Videoüberwachungskamera installiert worden.

Wir schickten daraufhin einen Delegierten von uns Flüchtlingen zu den Verantwortlichen des Lagers, um mitzuteilen, wie wir uns mit der auf den Eingang gerichteten Überwachungskamera fühlen. Wir machten deutlich, dass uns diese Situation den bedrohlichen Eindruck vermittelt, unter ständiger Beobachtung und Kontrolle stehen zu müssen. Es gibt uns das Gefühl, Gefängnisinsassen zu sein und erzeugt Angst und Unsicherheit. Sollen wir so von der Selbstorganisierung in unserem isolierten Lager abgeschreckt werden. Die zuständigen Beamten des Landkreises Schwäbisch Gmünd lehnten unsere Forderung nach Entfernung der Überwachungskamera jedoch ohne Begründung ab.

Daraufhin beschlossen wir einen einmonatigen Streik gegen die Kameraüberwachung mit Kundgebungen und Demonstrationen im Lager, im Stadtzentrum vor den Behörden sowie vor dem Landratsamt des Ostalbkreises in Aalen durchzuführen, bis unsere Forderung erfüllt wird. Dieser dauerte vom 3. März bis 11. April 2014. Aber statt mit uns über die Angelegenheit zu verhandeln, setzte der Landkreis auf die Polizei, um seiner Verweigerung einer Schlichtung mit Gewalt Nachdruck zu verleihen. Wir wurden von der örtlichen Polizei brutal misshandelt, welche in keiner Weise fähig war, unsere Sicht auf die Dinge begreifen zu wollen.

Während unserer Demonstration am 11. April 2014 um 14.13 Uhr kamen dann jene Polizeikräfte, die uns später im und vor dem Lager angegriffen haben. Zwei Flüchtlinge wurden durch von der Leine gelassene Polizeihunde angefallen und durch Bisse verletzt. Insgesamt wurden vier Flüchtlinge festgenommen. Nur durch den umgehenden Protest der anderen Flüchtlinge vor der Polizeiwache kamen diese dann nach zwei Stunden schließlich frei. Während dieser Zeit wurde die Überwachungskamera dann einfach stillschweigend entfernt.

Wir setzten unsere Anstrengungen fort, die verschiedenen Formen der Verfolgung von Flüchtlingen offen zu legen. Deswegen wurden wir von den Landkreisbeamten verleumdet und als “Unruhestifter” gebrandmarkt, um so unsere weitere Kriminalisierung zu rechtfertigen und uns als vorgebliche Feinde der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Zielscheibe zu machen. Hierzu wurden sogar Fotos von uns in den Lokalzeitungen abgedruckt.

Wir haben viele Anzeigen bekommen, die letztlich nur darauf abgezielt haben, unseren Protest zu stoppen. Auch kam es zu weiteren Isolierungsmaßnahmen wie z.B. zu einem dreimonatigen Hausverbot im Büro des Sozialdienstes des Lagers. Es wurden abwegige Anklagen wie z.B. Nötigung konstruiert, um unser Demonstrationsrecht zu diffamieren und die Polizeigewalt gegen uns sowie die Ignoranz der Lagerleitung nachträglich noch zu rechtfertigen. Einer unserer Aktivisten, der von einem grundlos durch seinen Hundeführer auf ihn losgelassen Polizeihund gebissen wurde, steht noch heute unter Anklage. Die Anklage lautet, er habe die Polizei an der Ausübung ihrer Pflicht gehindert, obwohl er doch lediglich versucht hatte, sich vor weiteren Hundebissen zu schützen.

Er erhielt einen Strafbefehl über 750 Euro. Nachdem er Widerspruch eingelegt hatte, reduzierte das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd die Strafe auf 300 Euro. Jetzt liegt der Fall nach erneutem Widerspruch in der Zuständigkeit der Landgerichtsbarkeit. Sein Widerspruch zielt darauf ab, festzustellen, ob die höhere gerichtliche Instanz weiterhin die gesundheitsschädigende, unverantwortliche und rechtswidrige Aktion der Polizeibeamten gegen den Flüchtlingsprotest im Lager auch weiterhin vertuscht, um die skandalöse Kriminalisierung der eigentlichen Opfer aufrechterhalten zu können. Diese gleiche Erfahrung mussten wir leider bereits anlässlich der vielen Todesfälle von Flüchtlingen wie Oury Jalloh und anderen, die durch deutsche Polizeibeamte umgebracht wurden, lernen.

Nach einer rassistischen Polizeikontrolle (racial profiling) erhielten wir Bußgeldbescheide über 130 Euro und 50 Cent pro Person wegen des vorsätzlichen Verstoßes gegen die sog. “Residenzpflicht" – das deutsche Apartheidgesetz – welches Flüchtlingen ihre Bewegungsfreiheit verwehrt und ihnen verbietet, den jeweiligen Verwaltungsbezirk ihrer Ausländerbehörde zu verlassen. Wir waren zehn Personen auf dem Weg nach Jena zu einem politischen und Medienworkshop über selbstorganisierten Flüchtlingswiderstand und Anti-Abschiebungskämpfe. Im Zug wurden wir nach rassischen Auswahlkriterien kontrolliert und erhielten später die Aufforderung Bußgelder und Gebühren zu zahlen. Wir weigern uns die “Strafe” zu bezahlen, weil wir die “Residenzpflicht” als Verletzung unseres Grundrechts auf Bewegungsfreiheit und als rassistische Diskriminierung ansehen.

Seitdem erhalten wir Briefe mit sich steigernder Strafandrohung bis hin zur Beugehaft. Der jüngste Brief forderte uns auf, uns selbständig zu einer dreitägigen Erzwingungshaft im Gefängnis Ellwangen zu melden – für eine Handlung, die wir als unser fundamentales Menschenrecht auch in Deutschland verstehen.

Als Flüchtlingsaktivisten verstehen wir diesen Missbrauch von bürokratischer und gerichtlicher Macht als abschreckenden Ausdruck von Unrecht, Repression und mentaler Folter, welche für uns fest mit dem deutschen Asylsystem verbunden ist.

Diese Zustände wecken in uns die Erinnerung an die sehr düsteren Zeiten und Kontinuitäten der deutschen Nationalgeschichte mit ihrem faschistischen und kolonialen Terror bis hin zum Völkermord.
Wir werden nicht aufhören, gegen diese deutsche Mentalität der Überlegenheit zu kämpfen und Widerstand zu leisten, die noch heute ihren Ausdruck in Lagerisolation, Polizeibrutalität und missbräuchlicher Rechtsbeugung von Menschenrechte findet.

Wir sind nicht aus lebensbedrohlichen Situationen geflohen, nur um hier in Deutschland stillschweigend unsere Isolierung und Misshandlung durch die staatliche Willkür des deutschen Apartheid- und Lagersystems hinzunehmen.

Wir weigern uns, Strafgelder für unsere Rechte zu bezahlen!
Wir verweigern uns einer “stillschweigenden” Inhaftierung!
Wir weigern uns, jegliche Form der Verfolgung von Flüchtlingen in Schwäbisch Gmünd und in Deutschland zu akzeptieren!

Die Verfolgung durch die “Residenzpflicht” findet weiter statt – die angebliche Abschaffung ist eine infame Lüge!

Wir kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde!

Wir rufen Euch alle zur Solidarität auf!
Bringt Eure Ansichten und Eure Gefühle in öffentlichen Aktionen zum Ausdruck!
Schickt Protestschreiben an die verantwortlichen Behörden!

Refugees Initiative Schwäbisch Gmünd
https://www.facebook.com/refugeesinitiative

Via The Voice

kritisch-lesen.de Nr. 30: Umkämpfte Migration

Flüchtlingscamp in Stuttgart
August 2013Foto: facebook.com/RefugeeProtestStuttgart
Ob auf hoher See, durch die Errichtung von Knästen, die Modifizierung von Aufenthaltsgesetzen oder Racial Profiling im deutschen Grenzgebiet – in allen Fällen zeigt sich: Einwanderung unterliegt einem Kontrollregime mit einem immer weiter ausufernden Einzugsbereich. In der Mainstream-Migrationsforschung dominiert die Vorstellung von Migration als linearem Ortswechsel, an dessen Ende die „Wiedereinpflanzung“ in ein anderes staatliches Territorium steht. Über Folgen von Migration wird öffentlich meistens in Verbindung mit Themen wie Sozialhilfe, Kriminalität, Verfassungstreue, Sexismus und Bildung gesprochen – mit der für die Betroffenen dahinter stehenden Anweisung zur „Integration“. Aber warum wird der historische Normalzustand, die Existenz von Migrationsbewegungen, als derart kontrollbedürftig begriffen? Kritische Perspektiven skandalisieren nicht nur den Rassismus in Institutionen und Alltag, sondern zeigen auch auf, dass der Nationalstaat durch Migrationsbewegungen und Praktiken von Migrant_innen fortwährend herausgefordert wird. Denn die Ideologie des Nationalstaats besagt, dass sein Souverän durch ein sesshaftes Volk gebildet werden muss. Altbekanntes wird neu erinnert, wenn Grenzen, Ausbeutung und Rassismus unter der Perspektive des Widerstands betrachtet werden. Wir fragen deshalb in dieser Ausgabe, was es bedeutet, Migration nicht als an- und abstellbaren Wasserhahn zu begreifen, wie es staatstragende Perspektiven tun. Diese Kämpfe stehen auch im Fokus einer am 4. September erschienenen Erklärung des Netzwerks kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet), die wir unterstützen. Darin heißt es: „Wir antworten dem alten, neuen Rassismus mit einem kosmopolitischen, den nationalen Albtraum hinter sich lassenden Verständnis von Gesellschaft, das die freie Mobilität aller und das Recht auf politische und soziale Teilhabe voraussetzt – unabhängig von Papieren und Status. Solidarisieren wir uns mit den Kämpfen der Migration.“ Bei der Betrachtung aus der Perspektive der Kämpfe geht es uns auch um zwei weitere Fragen: In welcher Gestalt treten diese Kämpfe gegenwärtig wo auf? Wie transformieren die Kämpfe von Migrant_innen Kapitalismus, Rassismus und Migrationspolitiken?

Was es heißt, Rassismus in Konjunkturen zu erfassen oder Migrationsgeschichte als Geschichte von sozialen Kämpfen zu untersuchen, zeigt die Arbeit "Die windige Internationale" von Manuela Bojadzijev, die Katharina Schoenes in ihrer Rezension „Perspektiven der Befreiung“ würdigt. Der selbstorganiserte Streik von Migrant_innen bei der Firma Pierburg vor vierzig Jahren ist Gegenstand eines Buches, das Sebastian Friedrich in seiner Rezension „Noise bei Pierburg" als materialreiche Dokumentation eines denkwürdigen historischen Beispiels für erfolgreiche soziale Kämpfe seitens Migrant_innen in Deutschland empfiehlt. Wie es gegenwärtig um die Kämpfe der Migration und die Artikulation von Rechten bestellt ist, zeigt der Band „Wer MACHT Demo_kratie?“, den Heinz-Jürgen Voß gelesen hat. Daran anschließend rezensiert Biplab Basu die Interview- und Essaysammlung „InderKinder“, die Perspektiven auf die indisch-deutsche Migrationsgeschichte versammelt. „Migration und Regulierung“ lautet der Titel eines von Magnus Treiber rezensierten Buches Buches von Ceren Türkmen, die sich kritisch mit der Verhandlung und Vereinnahmung von migrantischen Praktiken unter den Schlagworten Identität und Kultur in der deutschen Kulturindustrie auseinandergesetzt hat.

Auf der Ebene europäischer Migrationspolitik wird stets die Drittstaatenregelung als einschneidende Veränderung benannt, die in Deutschland seit 1993 gilt. Zum anderen sorgen die findigen Praktiken von Migrant_innen auf dem Weg nach Europa für die Entstehung sich stetig verändernder Migrationsrouten, die auch durch Organisationen wie Frontex oder die Internationale Organization of Migration (IOM) beobachtet und analysiert werden. Das von Marika Pierdicca rezensierte Buch „Bilal“ zeigt exemplarisch auf, wie das Bewältigen einer Transitroute wie der vom Senegal nach Lampedusa aussehen kann. Jens Zimmermann bespricht analog dazu den Sammelband „Grenzregime“, anhand dessen er zentrale Thesen von der „Europäisierung der Migrationspolitik“ bis zur „Externalisierung von Grenzen“ erläutert. In welcher Weise sich die rassistische Ausgangslage für Migrant_innen in europäischen Ländern verändert, zeigt der Band „Nation – Ausgrenzung – Krise“, den Zülfukar Çetin für kritisch-lesen gelesen hat. Den Komplex Abschiebung mit der ihm eigenen Logistik, seinen Bedingungen, seinen verschiedenen Orten der Produktion von Leid ebenso wie des Widerstands beschreibt Miltiadis Oulios in seinem Buch „Blackbox Abschiebung" – Martina Benz macht uns seine „Theorie der Abschiebung" zugänglich, die von zahlreichen Porträts von „Leuten, die gerne geblieben wären" begleitet wird. „Im Land der Frühaufsteher“ ist der Titel eines Romans, dem es laut der Rezensentin Sharon Otoo gelingt, die schwierige Frage nach den unterschiedlichen Perspektiven von Geflüchteten und Nicht-Geflüchteten aufzugreifen und zu lösen. Um die Verschiebung der Perspektive geht es nach Bente Gießelmann auch in dem Buch Antiziganistische Zustände 2, dessen Autor_innen mit ihrer kritischen Intervention die gesellschaftliche Mitte auffordern, ihre eigenen antiziganistischen Stereotype zu hinterfragen.

Zu den Rezensionen

Erfahrungen von Krankheit von undokumentierten Lateinamerikaner_innen sind nach Susann Huschke durch mehr als das physische Leiden geprägt: Durch Illegalisierung entsteht auch ein „soziales Leiden", das gesundheitsschädlich ist. Flaminia Bartolini rezensiert Susann Huschkes Studie, in der deutlich wird, dass unter anderem eine gemeinsame Lobbyarbeit der Versorgungsanbietenden noch immer fehlt. Das Wohlergehen von anderen als Aufgabe von Migrantinnen hat hingegen Konjunktur: Im Bereich der durch „Wohlstandsgefälle“ entstandenen Care-Arbeit sorgen Frauen einerseits für „fremde“ Haushalte, andererseits auch für ihren transnationalen Haushalt. Wie das Leben ukrainischer Hausarbeiterinnen sich dadurch verändert und was das über den Komplex Geschlecht, Klasse und Migration aussagt, ist in „Transnationales Haushaltsmanagement“ von Irene Messinger zu erfahren, die das Buch „Hausfrau für zwei Länder sein" rezensiert.

In weiteren aktuellen Rezensionen außerhalb des Schwerpunkts diskutiert zunächst mit „Staatsverschuldung: Geliebter Feind“ Patrick Schreiner Ingo Stützles Buch „Austerität als politisches Projekt“, das unter anderem die dominante Rolle der neoliberalen Wirtschaftspolitik Deutschlands innerhalb der europäischen Währungsunion aufarbeitet. Christian Baron lobt in „Der elitäre Blick auf soziale Probleme“ die Neuerscheinung des Elitenforschers Michael Hartmann, die – den Zusammenhang von Armut und Reichtum voraussetzend – Einstellungen in der sogenannten Elite und ihre Hintergründe sowie Erklärungsansätze für fehlendes Klassenbewusstsein der Lohnabhängigen präsentiert. In „Die menschliche Seite der Dekonstruktion“ beglückwünscht Philipp Dorestal den Autor Benoît Peeters für eine gelungene Biografie über den Philosophen Jacques Derrida. Anders Sebastian Kalicha, der nach dem Lesen der Autobiografie des Jazz-Musikers Charles Mingus dessen Musik nicht mehr unbeschwert hören kann, wie er in „Jazz + Sex hoch zwei“ erklärt. Christian Stache erläutert in seiner Besprechung des Buches „Antispeziesismus“ von Matthias Rude aus materialistischer Sicht, warum erst mit einem konsequenten Antikapitalismus die Beendigung der Ausbeutung von Mensch und Tier gelingen kann. Zu welchem Denken etwas theoretisch so unhaltbares wie die Extremismustheorie führen kann, zeigt Friedrich Burschel in „Lenin heißt jetzt Jesus“. Darin polemisiert er gegen Sabine Rennefanz, die meint, aufgrund ihrer DDR-Sozialisation Verständnis für die rassistischen Morde des NSU aufbringen zu müssen. Eine neue Veröffentlichung zum Thema Intergeschlechtlichkeit lässt Inters* selber zu Wort kommen – „jenseits ihres Status als Betroffene“. Nach der Lektüre lobt Andreas Hechler viel und kritisiert Weniges in seiner Besprechung „Hermstories“. Martin Brandt fokussiert in seiner Rezension „Sprachpolitik als Klassenprivileg“ schließlich einige theoretische Schwachstellen der aktuellen sprachpolitischen Intervention Lann Hornscheidts und plädiert für einen entspannteren Umgang in der politischen Praxis.

Flüchtlingsprotestmarsch von Würzburg nach Berlin

Vor einiger Zeit ist ein Aufruf seitens des Koordinationskomitees der protestierenden Flüchtlinge veröffentlicht worden. In diesem haben bekannte Gruppen und Organisationen in der Flüchtlingsbewegung zu einem gemeinsamen Treffen aufgerufen, um ein gemeinsames Projekt zu initiieren und die Kämpfe der Flüchtlinge in Deutschland in einer gebündelten Aktion zu verbinden. Der Kampf begann am 19. März in Würzburg (Bayern) und hat sich nun auf sieben Städte in vier Bundesländern ausgeweitet. Dieser Kampf befindet sich in der Expansion. Am 4. und 5. August fand nun das Treffen in Frankfurt am Main statt. Das Koordinationskomitee der protestierenden Flüchtlinge und Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Gruppen nahmen teil.

Bei diesem Treffen wurde über eine Aktion beraten, welche die protestierenden Flüchtlinge in der Hauptstadt zusammenführen soll. Zwei Tage lang wurde über den Vorschlag eines Marsches nach Berlin, Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, diskutiert. Über die Idee der Aktion „Karawane der Flüchtlinge und Streik in Berlin“ wurde hinsichtlich Theorie und Taktik diskutiert.

Am Ende des Treffens wurden zwei separate Routen ausgehend von Würzburg als der nördlichsten Stadt Bayerns festgelegt. Die erste kürzere Route ist als Fußmarsch und die zweite längere Route nach Berlin als Fahrtroute geplant. Die Präsenz der Flüchtlinge, Aktivistinnen und Aktivisten wird die Aktionen entlang beider Routen stärken. Nach eingehender Analyse und Austausch über die Details wurde der 8. September 2012 als Beginn der Aktion festgelegt.

Das Treffen endete mit der Gründung von fünf Arbeitsgruppen zwecks Vorbereitung, Planung und Verwirklichung der Aktion. Die fünf Arbeitsgruppen sind: Finanzgruppe, Arbeitsgruppe zur Planung beider Routen, Kommunikationsgruppe, Dokumentationsgruppe und Mediengruppe.

Die Vorbereitung und die Aufrufe dieser Aktion werden in verschiedenen Sprachen erstellt und übersetzt. In den kommenden Tagen werden diese auf den Internetseiten der protestierenden Flüchtlinge und auf den Internetseiten der in der Flüchtlingsbewegung aktiven Gruppen veröffentlicht.

Am 23. August 2012 beginnt in Erfurt Gispersleben im Bundesland Thüringen das Flüchtlingssommercamp „Break Isolation“:http://www.thecaravan.org/refugeecamp2012, welches von The VOICE Refugee Forum und KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland organisiert ist.

Solidarisch mit dem Flüchtlingssommercamp „Break Isolation“ erklären wir seitens des Koordinationskomitees der protestierenden Flüchtlinge und den anwesenden Aktivistinnen und Aktivisten, dass die Ziele des Marsches nach Berlin und des Camps nicht voneinander getrennt sind. Der Marsch nach Berlin ist einer der Aktionen der vom Camp und dessen Organisatorinnen und Organisatoren ernsthaft unterstützt und solidarisch mit vorbereitet werden. Aus diesem Grunde werden Flüchtlinge aus den protestierenden Zelten an zwei Tagen, den 25.08.12 und 26.08.12, die Proteste und die dort gemachten Erfahrungen in einem Workshop am ersten Tag und in Konferenzen vorstellen und in einem zweiten Workshop am zweiten Tag die Vorbereitung des Marsches vorantreiben.

Wir mobilisieren bundesweit um Isolation zu brechen, gegen Abschiebungen und Lager, für die Schließung aller Heime und für die Befreiung von der Knechtschaft der Residenzpflicht in ganz Deutschland.

Koordinationskomitee der protestierenden Flüchtlinge (Aub, Berlin, Düsseldorf, Regensburg, Würzburg)
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
KARAWANE München
KARAWANE Berlin
THE VOICE Refugee Forum
Linksjugend ['solid] NRW

Quelle: Pressemitteilung

Würzburg-Berlin Refugee Protest March from claudio feliziani on Vimeo.

Filmtipp: Residenzpflicht

Wenn Du kein Verbrecher bist, dann kannst Du Dich frei bewegen, ausser Du bist ein Asylsuchender in Deutschland, wo das Residenzpflichtgesetz gilt, welches untersagt, das Du den Landkreis verlassen darfst solange Dein Asylantrag bearbeitet wird, ausser Du bekommst eine Sondererlaubnis von der örtlichen Ausländerbehörde. Wenn Du das trotzdem wagst und die Polizei Dich erwischt, kannst Du sogar ins Gefängnis kommen.

In den letzten 10 Jahren kämpften selbstorganisierte Gruppen von Flüchtlingen wie The Voice und Refugees Emancipation und deren Unterstützerinnen gegen die Residenzpflicht und fordern deren komplette Abschaffung. Sie protestieren gegen die Isolation in welcher sie gezwungen sind zu leben und fordern ihr Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit.

Der Film zeigt weiterhin den Einfluss der Agentur Frontex und ihren ausgeklügelten Kontrollapparat an den Außengrenzen von Europa, die deutsche Sortierung und Verteilung von Flüchtlingen in Asylbewerberunterkünften und die Ursachen für all das, das koloniale Erbe und den Alltagsrassismus.


Donnerstag, 10. Mai 2012 – 20:15: Premiere im Babylon mit Regisseurin, Protagonisten & Team


D 2012, R: Denise Garcia Bergt, digital, 71 Min
www.residenzpflichtdoc.com

Quelle: Babylon

Was mir heute wichtig erscheint #204

Auswahl: Nach dem NATO-Gipfel 2009 bewirbt sich Straßburg erneut um die Ausrichtung eines politischen Großereignisses: 2011 ist Frankreich Gastgeber eines G20-Gipfels. Wir werden das in unserer Urlaubsplanung berücksichtigen.

Antifaprozess:
Die "junge Welt" berichtet über "eins der größten Verfahren gegen Antifaschisten in jüngster Zeit" das am Montag in Stuttgart beginnt.

Absturz: Bei Ecki kann man Rummelsnuff hören. Mit "Freier Fall". Auch hörenswert: "Früchtebrand aus Bruderland".

Teuflisch: Ein paar Fotos vom Papst zum Geburtstag. Hagen Rether gibt auch etwas passendes zum Besten.

Anteilnahme:
Die Welt titelt "Soldaten klagen über mangelnde Anteilnahme". Wieso das denn? Die Mehrheit der Bevölkerung (71%, laut ZDF Politbarometer vom Januar 2010) nimmt Anteil an dem Leid der afghanischen Bevölkerung und lehnt den dortigen Krieg ab. Auch die ARD stellte dies in einer aktuellen Blitzumfrage fest. Abzug sofort!

Rechtmäßig: Hass auf Ostdeutsche legitim

Abschiebung: Die EU versucht mit mörderischen Polizei - und Militäreinsätzen die Folgen des jahrhundertealten, bis heute andauernden Kolonialismus von Europa fern zu halten. Wenn Flüchtlinge es dennoch hierher schaffen, werden sie isoliert, schikaniert, in Lager oder Abschiebehaft gesteckt. Dagegen wird vom 4. bis zum 6. Juni in Jena ein Festival mit Vorträgen, Diskussionen, Theater, Musik, Filme und Ausstellungen stattfinden. An dieser Stelle möchten wir nochmals zur Mitzeichnung der Petition gegen die Residenzpflicht auffordern.

Schwindelpackung: Was ist eigentlich mit der Rente mit 67? Nur jeder Zehnte geht heute mit 65 in Rente. Ein Beitrag von Reinhold Schramm bei "Scharf-Links".

Erfolg: Das erste Mal seit 33 Jahren dürfen die türkischen Gewerkschaften ihre Maifeier wieder auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul veranstalten.

Blamage: "In einer Landtagsanfrage (PDF) des Grünen Hans-Ulrich Sckerl zum Thema „Rechtsextremistische Konzerte in Baden-Württemberg“ heißt es: „Von den vierzehn Veranstaltungen im Jahr 2008 wurden drei durch die Polizei aufgelöst, von sieben Veranstaltungen erfuhr die Polizei erst im Nachhinein. Von dreizehn Veranstaltungen, die im Jahr 2009 durchgeführt wurden, hat die Polizei eine aufgelöst. Sechs Veranstaltungen wurden der Polizei erst nachträglich bekannt.“ Zuvor hatte sich Innenminister Heribert Rech in einer weiteren Anfrage blamiert." Via Autonome Antifa Freiburg

Ohrgeräusche:
Bei redblog gibt es ein Interview mit dem Wehrmachtsdeserteur und Friedensaktivist Ludwig Baumann

Zustimmung: Mehr als ein Jahr, nachdem am 17. Februar 2009 das Bundesverfassungsgericht das bayerische Versammlungsgesetz in weiten Teilen kritisiert und teilweise außer Kraft gesetzt hat, hat die Regierungsmehrheit im Landtag ihrem Änderungsantrag vom Mai 2009 am 14. April zugestimmt. Eine Einschätzung der luzi-m. Die Verfassungsklage gegen das Gesetz bleibt indes trotz erzielten Teilerfolgen aufrecht erhalten, wie der DGB Bayern in einer Pressemitteilung erklärt.

Beseitigung: Zur Forderung nach der Beseitigung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz.

Update: Die Broschüre des "Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" zum Thema Bundeswehr in der Öffentlichkeit wurde aktualisiert und kann bei uns heruntergeladen werden.

Was mir heute wichtig erscheint #198

Fotoreportagen: Roland Hägele hat neue Fotoreportagen veröffentlicht: Von der Kundgebung "Wir bezahlen nicht für eure Krise" am 20. März in Stuttgart und von der gestrigen Mahnwache im Park gegen Stuttgart 21. Diese findet nun immer Samstags von 14:00 bis 17:00 statt.

Glaubwürdig: "Alle vier streiten ab, eigens wegen der Veranstaltung gegen Neonazismus nach Waiblingen gekommen zu sein, sie hätten sich auch nur zufällig vor dem Schwanen aufgehalten. Sie hätten wenig Interesse an einer polizeilichen Verfolgung der Täter gezeigt, so Hinderer." Die "Stuttgarter Zeitung" über die Motivation von mehreren mutmaßlichen Jungfaschisten, die offenbar eine Veranstaltung im Rahmen der "antifaschistischen Aktionswoche" im Rems-Murr Kreis stören wollten.

Nachgereicht: Ich hab's verpasst. Die Würfel sind gefallen. Der Gewinner des Plakatwettbewerbs für das beste politische Plakat steht fest. Die Gewinnerplakate im einzelnen: And the winner is…

Aufgewärmt: Lange Zeit war nichts mehr zu hören, wegen dem Eckpunktepapier der Stadt Kelsterbach für einen Vertrag mit der Fraport. Sein Inhalt: Verkauf zahlreicher Flächen an die Fraport, Verzicht auf Klagen gegen den Frankfurter Flughafenausbau, Enge Kooperation zwischen der Stadt und der Fraport. Morgen soll das neue Papier, das offenbar im wesentlichen der ersten Fassung entspricht, im Fritz Teufel Haus in Kelsterbach verabschiedet werden. Angesichts dieser "Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der AnwohnerInnen und des Kniefalls vor der Fraport AG", werden alle AusbaugegnerInnen aufgefordert, bei der Abstimmung anwesend zu sein.

Positionierung: Beim heute zuende gegangenen Politcamp 2010 in Berlin war auch die Sponsorin eingeladen:  "(...) Kristina Schröder war auf dem PolitCamp eingeladen, um in einer offenen Diskussionsrunde über Politik im Internet zu reden. In der Runde ging es zu einem Großteil um die Nutzung sozialer Netze wie Twitter durch Politiker_innen und teilweise auch um Netzpolitik. Hier konnte sie sich  als netzaffine, moderne Konservative profilieren und versuchte, mit Sprüchen gegen Printmedien und versöhnlichen Tönen zur Netzsperrendebatte zu punkten. Aus unserer Sicht vertritt Kristina Schröder eine gefährliche Politik, die Linke und Migrant_innen diffamiert, ein politisches Klima gegen diese Gruppen fördert und rechte Positionen und Taten verharmlost und gesellschaftsfähig macht. Ihre praktische Umsetzung dieser Politik stellt einen deutlichen Rückschlag für staatliche Programme gegen rechte Gewalt dar und fördert in letzter Konsequenz die keineswegs harmlose rechte Gewalt. Eine Auseinandersetzung mit Schröder darf diese gefährlichen Positionen aus unserer Sicht nicht ignorieren. (...)" Adrians Blog: PolitCamp2010: Gegen jeden Extremismusbegriff | Netzpolitik: Politikcamp10: Netzneutralität | annalist: Gedanken zum Politcamp

Fest: Newroz pîroz be! "NEWROZ, "der neue Tag", wird bei allen iranischen Völkern - bei Persern, Tadschiken, Afghanen, Belutschen und Kurden - als Beginn des Frühling, als Beginn des neuen Jahres gefeiert, wenn die Tage länger werden als die Nacht: nämlich am 21. März. Newroz symbolisiert den Sieg des Lichtes über die Dunkelheit, den Sieg des Guten über das Böse. Nach langem harten Winter schmelzen Eis und Schnee in der Wärme der Frühlingssonne, neues Leben strömt in Halme und Zweige, das Leben entfaltete wieder seine volle Kraft; Tiere und Menschen sind bereit für einen Neubeginn." Mehr bei Nadir, via entdinglichung.

Residenzpflicht: Wir fordern unsere Leser auf, ebenfalls die Petition gegen die Residenzpflicht zu unterzeichnen. "Bis zum 27. April 2010, kann  jede und jeder  die Petition mitzeichnen und unterstützen. Wenn in den ersten drei Wochen mindestens 50.000 Unterzeichner/innen zusammenkommen, wird über sie im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt. Eventuell unterstützen Abgeordnete des Bundestags die Petition, die dann dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wird." Via "Der schwarze Blog" und residenzpflicht.info

Karrierebewusst: Eine interessante Kommentardiskussion zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte findet gerade im lawblog statt. Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen erklärt, warum sie dagegen ist: "Die allgemeine Kennzeichnungspflicht kann erhebliche Folgen für die Polizisten haben. Sie könnten beispielsweise mit Anzeigen und daraus folgenden Ermittlungsverfahren überzogen werden. Ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht, die betroffenen Beamten sind in solchen Fällen für eine Beförderung gesperrt und haben mit einem beschädigten Ruf zu kämpfen."

Rücksichtslos: "Auch der Industrieschokoriegel KitKat gehört zum großen Nestlé-Imperium, und wie eigentlich immer, wenn Nestlé etwas produziert und mit viel Reklamegetöse unters Volk bringt, geht es zu Lasten von Umwelt und Gesellschaft. Bei der Produktion ihres Schokokrams verwendet Nestlé nämlich in diesem Falle speziell Palmöl, für das Regenwälder in Indonesien rücksichtslos gerodet und die dortige Tierwelt wie z.B. Orang-Utans vertrieben wird. (...)" Weiter bei Konsumpf

Kurzdoku: Bei a-films gibt es eine sehenswerte Kurzdoku: "das flüchtlingslager nahr al-bared hat sich bis heute nicht vom verheerenden krieg 2007 erholt. die libanesische armee hält das camp und die 20.000 zurückgekehrten palästinenserInnen nach wie vor fest im griff. die militärische belagerung behindert den wirtschaftlichen wiederaufbau nahr al-bareds stark, da der zugang enorm restriktiv ist und das gebiet zur militärzone  erklärt wurde. nach einer kürzlich erschienenen studie werden die präsenz und maßnahmen der armee von 98 prozent der palästinensischen geschäftsbesitzerInnen als problem bezeichnet. (...)" "checkpoints und mehr"

Jobwechsel: "Im Rezessionsjahr 2009 sind in den USA Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, doch in den Gehalts-Checks vieler Unternehmenschefs hat sich die Krise kaum bemerkbar gemacht. Jahresgehälter in zweistelliger Millionenhöhe sind nach wie vor nichts Aussergewöhnliches." Die Neue Züricher Zeitung über die ungebrochen lohnenswerte Tätigkeit von Managern in den USA, die beispielsweise 11 Millionen $für einen Stellenwechsel bekommen.

Jugendarbeit: "Das spanische Innenministerium hat vor ein paar Tagen 14 baskische Jugendliche auf die sog. Liste der “meist gesuchten Terroristen” gesetzt und ihre Fotos und Namen in den Medien veröffentlicht. Seit den Verhaftungen von 35 angeblichen Mitgliedern der Jugendorganisation SEGI im November 2009 wird nach ihnen gefahndet. (...)" Jugendliche auf spanische Terrorliste gesetzt. Zu diesem Thema findet am Dienstag, 23.03.2010 eine Veranstaltung mit Ingo Niebel, langjähriger Kenner des Baskenlandes und Buchautor in Stuttgart statt.

Arbeitswelt: Das Themenspektrum der "Veranstaltungsreihe für das Ende der Lohnarbeit" die von März bis Mai 2010 in Karlsruhe von einem regionalen Bündnis libertärer Gruppen organisiert wird, umfasst Leiharbeit, Arbeitsrecht, Möglichkeiten der Arbeitszeitminimierung, sowie Wirtschaftsmodelle für eine kooperative Gesellschaft.

"No Residenzpflicht in Germany or anywhere"

Mit der Broschüre "No Residenzpflicht in Germany or anywhere" gibt der Förderverein The Voice e. V. einen Einblick in den Kampf gegen die Residenzpflicht. Die Broschüre dokumentiert Texte, Reden, Aufrufe und Interviews, die aus der Kampagne gegen die Residenzpflicht heraus entstanden sind. Die Broschüre enthält Prozessbeobachtungen zu Verfahren, in denen es um Verletzungen der Residenzpflicht ging, sowie Selbstzeugnisse von Betroffenen.

Die 40-seitige Broschüre ist zu beziehen bei:
Förderverein The Voice e.V. Geismar Landstr. 19, 37083 Göttingen
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