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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Widerstandskämpfer*innen lehnen Resolution des EU-Parlaments ab

Die Internationale Föderation der Widerstandskämper*innen gegen den Faschismus (FIR) hat sich mit einer deutlichen Stellungnahme gegen einen geschichtsrevisionistischen Beschluss des EU-Parlaments gewandt. Das darin behandelte Thema ist von grundlegender Bedeutung für die internationale antifaschistische Bewegung. Von besonderer Bedeutung ist es, wie immer, wenn es um die Bewertung der Politik des deutschen Faschismus ("Nationalsozialismus") geht, für uns in Deutschland.

"Am 19. September 2019 verabschiedete das EU-Parlament in Straßburg eine Resolution, in der es angeblich um die „Bedeutung der europäischen Vergangenheit (oder des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas“ ging. 535 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, 66 dagegen und 52 enthielten sich der Stimme.
Die FIR und ihre Mitgliedsverbände können mit diesem Beschluss in keiner Weise einverstanden sein. Der Text der Erklärung zeigt nicht die Zukunft Europas, sondern ist ein ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, wie er in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt, die auf Initiative der baltischen Staaten und Polens zustande kam. Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird hier behauptet, dass erst mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag „die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt wurden“.

Die Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, ist verbohrt, voreingenommen, instrumentell und hat keine wissenschaftliche Grundlage in irgendeinem der Behauptungen. Es setzt die Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter, Eindringlinge und Befreier gleich. Die Entschließung ist ein Text grober ideologischer Propaganda, wie er aus der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges in Erinnerung ist. Vollkommen absurd ist die Aussage in der Entschließung, dass „es von entscheidender Bedeutung für die Einheit Europas und seiner Bürger und für die Stärkung des Widerstands Europas gegen die gegenwärtigen Bedrohungen von außen ist, dass an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime gedacht werden“. Was soll die aktuelle externe Bedrohung sein, von der die Parlamentarier sprechen?

Zurecht beklagen sie einen neuen historischen Revisionismus. So verurteilen sie in einigen EU- Staaten die Verherrlichung von Menschen, die mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet haben. Gleichzeitig haben sie jedoch das historische Narrativ derselben EU-Staaten übernommen, dass Russland angeblich historische Tatsachen verfälscht und die „Verbrechen des totalitären Regimes der Sowjetunion“ verleugnet.

Die FIR und damit alle Verbände der Überlebenden der faschistischen Verfolgung, die Kämpfer gegen die nationalsozialistische Barbarei und alle Antifaschisten sagen nein zu solchen historischen Fälschungen. Obwohl die Gefahr von Faschismus, Rassismus und Nationalismus zunimmt, wählt die Resolution eher einen Weg der Spaltung als eine verantwortungsvolle und energische Einheit.

Die FIR fordert das Europäische Parlament auf, seine eigene Autorität und Glaubwürdigkeit zu erläutern, zu schützen und zu bestätigen. Dazu gehört ein klares Zeichen eines radikalen Umdenkens im Gefolge der Prinzipien, die zur Schaffung eines Vereinigten Europas, ein Kind des Antifaschismus und der Frauen und Männer, die sich gegen die nationalsozialistischen und faschistischen Regime gestellt haben, geführt haben. Wir erinnern in dem Zusammenhang an die Eröffnungsrede des neuen Parlamentspräsidenten.

Die FIR lehnt die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments ab, in der Nazi-Faschismus und Kommunismus gleichsetzt und verurteilt werden. Diese Entschließung steht im völligen Gegensatz zur antifaschistischen und antirassistischen Entschließung vom 25. Oktober 2018.

Darüber hinaus erinnern wir an den Literaturnobelpreisträger Thomas Mann, der 1945 warnte: „Den russischen Kommunismus auf die gleiche moralische Ebene mit dem Nazi-Faschismus zu stellen, weil beide totalitär sind, ist bestenfalls oberflächlich, im schlimmsten Fall ist es Faschismus. Wer auf dieser Gleichheit besteht, kann ein Demokrat sein; in Wahrheit und in seinem Herzen ist er bereits ein Faschist und wird den Faschismus sicherlich mit Unaufrichtigkeit und Erscheinung bekämpfen, aber mit völligem Hass nur den Kommunismus“.

Was mir heute wichtig erscheint #128

Plakativ: Über 1700 politische Plakate gibt es bei politisches Plakat - Archiv, Diskussion, Ausstellung zu sehen.

Steinschlag:
Initiative "Mehr Steine für Schweine" - Der Terror ist in Deutschland angekommen.

Referenz: Die Seite “Holocaust-Referenz - Argumente gegen Auschwitz-Leugner bietet unter anderem “Das ABC der  Auschwitzleugner”, “Revisionistische” Lesefrüchte sowie umfangreiches Hintergrundwissen zu relevanten Personen und Organisationen. Unbedingt zu empfehlen! (via NPD-Blog.info)

Umgehung: Polippix-CD 2.1-Download zur Umgehung der Vorratsdatenspeicherung

Friedrichshain: Neonazis verletzen jungen Mann lebensgefährlich. (Via Rakete)

Polizeiüberfall
: Im Zuge des Hamburger Schanzenfests am vergangenen Samstag haben Beamte der Bereitschaftspolizei die St. Pauli Fankneipe Jolly Roger überfallen. Weiter bei Rakete

Zahltag: "Am 03. August wird Tacheles von 08:00 bis 12:00 in Wuppertal vor der ARGE Zentrale Bachstr. eine Zahltag-Aktion durchführen. Mit der Aktion will sich Tacheles in die Tradition der bundesweiten Erwerbslosenproteste stellen, aber auch die aktuellen Missstände bei der Wuppertaler ARGE anprangern: die ARGE mauert sich ab, ist kaum noch erreichbar, ständig verschwinden Anträge und eingereichte Schriftstücke, den  Betroffenen wird dadurch die Möglichkeit genommen, an ihre Leistungen zu kommen. Mit der Zahltagaktion soll Protest gegen die alltägliche ARGE Entrechtung,  Arbeitszwang, Sanktionen und Sozialleistungskürzungen auf die Straße getragen  werden. Die Aktion wird vom Linken Netzwerk Wuppertal und  verschiedenen nachbarschaftlichen Erwerbslosengruppen unterstützt. Dafür sucht Tacheles Unterstützung und Mitstreiter." Zum vorläufigen Mobilisierungsaufruf

Uni kein Ort für revisionistische Positionen

Noch wird auf den Internetseiten des Historischen Instituts für die Vortragsreihe von Erika Steinbach zur "Siedlungsgeschichte der Deutschen in Ostmitteleuropa" geworben. Heute teilte die Uni Potsdam jedoch mit, dass die Vortragsreihe nun abgesagt ist. Grund: Die Vorsitzende des "Bundes der Vertriebenen" und CDU-Bundestagsabgeordnete kündigte am heutigen Dienstag ihre Mitwirkung auf.

Am Dienstag der letzten Woche sollte die erste Veranstaltung stattfinden, konnte jedoch auf Grund von Protesten durch Studierende nicht stattfinden. Diese hatten das Audimax blockiert.

Nachdem es den Veranstaltern nicht gelang sich Zugang zu den Räumen zu verschaffen, wurde die Polizei gerufen, die protestierenden Studenten wegprügelte. Die Unileitung stimmte dem Einsatz zu. Dies war der erste gewaltsame Polizeieinsatz an einer brandenburgischen Universität.

Kritik am Vorgehen der Polizei und der Universitätsleitung kam nicht nur vom AStA, sondern auch vom VVN-BdA und der brandenburgischen Linksfraktion, die die Proteste begrüßte. Der AStA hatte vor dem Vortrag daran erinnert, dass Steinbach 1990 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als Grenze Deutschlands im Osten gestimmt habe.

Das neue Internetprojekt redok ist ab sofort online


Nachdem bereits im letzten Jahr einige Mitarbeiter den Informationsdienst gegen Rechtsextremismus (IDGR) verlassen hatten, war bald die Entscheidung gefallen, ein neues Projekt starten zu wollen - ähnlich intendiert, aber anders umgesetzt.

Vorrangiges Ziel ist geblieben, eine kostenlose und frei zugängliche Informationsplattform zu den Themenfeldern Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Rechtskonservativismus, Revisionismus und ähnlichem anzubieten. Diese Plattform ist nun im Internet für die Öffentlichkeit freigeschaltet und hier erreichbar:

http://www.redok.de/