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20.000 bei der revolutionären 1. Mai-Demo 2022 in Berlin

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
20.000 sind unterwegs. Trotz medialer Spaltungsversuche und von Innensenatorin Spranger herbeigeredeter zu erwartender Gewaltausbrüche von Seiten der Demonstrierenden kamen viele tausend zur Revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin. Getrieben von dem Traum nach einer gerechten Welt, mit dem Wissen, die Herrschenden betreiben Krieg gegen die überwiegende Zahl der Menschen. Zahlreiche Initiativen, organisierte Gruppen und Einzelpersonen mit Transparenten, Schildern und Plakaten gaben der Demo ein buntes Bild. Einzelne Angriffe der Staatsmacht konnten abgewiesen werden.

Am frühen Abend erreichte die Demo in guter Stimmung den Kreuzberger Oranienplatz. Hier warteten bereits die Greiftrupps der Polizei, die es sich wieder mal nicht nehmen ließen, eine an sich friedlich verlaufende 1. Mai-Demo massiv mit Pfefferspray anzugreifen und zahlreiche Personen zu verletzen und festzunehmen. Der 1. Mai steht für Solidarität und gegen jedliche Herrschaft und Unterdrückung. Staat und Polizeiapparat für das Gegenteil.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

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Berlin: Erfolgreicher Protest gegen Giffey - 400 Leute beim Klassenkämpferischen Block

Der klassenkämpferische Block wertet den Protest gegen Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) als vollen Erfolg. Am Vormittag des 1. Mai beteiligten sich etwa 400 Leute an dem Block auf der Demonstration des DGB.

Gut 100 Menschen beteiligten sich am lautstarken und sichtbaren Protest gegen die Rede der Bürgermeisterin bei der Abschlusskundgebung des DGB am Brandenburger Tor. »Das waren deutlich mehr Leute, als wir eigentlich erwartet haben,« meint René Arnsburg, einer der Organisator*innen des Protests.

Neben vielen Bannern, die das Thema Enteignung der großen Immobilienkonzerne sichtbar machten, beteiligten sich Kolleg*innen aus dem Gesundheitsbereich, dem Bildungsbereich und andere am Protest.

Giffeys Rede ging in Pfiffen und Sprechchören, die die Umsetzung der Tarifverträge bei Vivantes und Charité und des Volksentscheids »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« forderten, unter. Nach etwa zehn Minuten brach sie den Versuch, ihre Rede zu halten, ab.

"Es ist eine Unverschämtheit, dass gerade Franziska Giffey, die die Umsetzung des demokratischen Volksentscheids torpediert, darauf besteht, dass unterschiedliche Meinungen zur Demokratie gehören. Es haben um ein vielfaches mehr Leute für die Enteignung gestimmt, als bei der Abgeordnetenhauswahl für ihre Partei und den Senat insgesamt,« sagt Arnsburg. »Eine der größten Frechheiten war, dass Giffey uns aufforderte, mal zuzuhören. Das kommt von einer Frau, die jeden Tag in den Medien ihre unsoziale Politik verteidigt, aber unsereins soll still sein, während wir uns schon nicht mehr entscheiden können, ob wir Essen kaufen oder die Miete zahlen.«

"Dass jetzt der Protest gegen Giffey als verbale Gewalt dargestellt wird, ist völlig absurd. Die Armut, unter der die Menschen in der Stadt jeden Tag leiden, ist Gewalt, wenn eine Frau nicht vor einem schlagenden Mann fliehen kann, weil die Unterkünfte gestrichen werden und weil es keine bezahlbaren Wohnungen gibt, dann ist das Gewalt. So laut könnten wir gar nicht schreien, um das aufzuwiegen,« erwidert Arnsburg auf den Versuch, den Protest als illegitim darzustellen.

Der Aktion ging ein erfolgreicher Block von 400 Teilnehmenden beim Klassenkämpferischen Block auf der Demonstration voraus. »Wir hatten viele Redebeiträge von Kolleg*innen, die in Betrieben und Gewerkschaften aktiv sind, darunter von Siemens, aus dem Krankenhaus, von Taxigewerben, von der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften und viele mehr,« resümiert Dustin Hirschfeld vom Klassenkämpferischen Block. »Sie alle haben deutlich gemacht, dass es eine offensive und kämpferische Gewerkschaftspolitik braucht, die sich mit den Herrschenden und der Politik anlegt, um wirklich für die Interessen der Beschäftigten zu kämpfen.«

Quelle

Stuttgart: 1. Mai Fest im Stadtteilzentrum Gasparitsch mit Live Musik

Flyer für die Mai Feier im Stadteilzentrum GasparitschNach zwei Jahren Pause findet das 1. Mai Fest des Gasparitsch wieder statt – und dieses Mal als Straßenfest. Mit zwei Zelten, vielen Infoständen, Kinderprogramm, Live Musik und natürlich leckerem Essen und Getränken laden wir euch alle herzlich ein, gemeinsam mit uns den 1. Mai zu feiern.

Wie wollen wir leben in Stuttgart-Ost?

Neben dem Fest wird es in einem Politzelt parallel zum Festbetrieb Kurzvorträge und Inputs zwischen 14 und 18 Uhr zu verschiedenen Themen geben. Darunter zum Thema Ukraine und den Preiserhöhungen. Zentrale Fragestellung wird jedoch sein: Wie wollen wir leben in Stuttgart-Ost?

Dieser Frage gehen verschiedene Initiativen aus Stuttgart-Ost und darüber hinaus in der Auftaktveranstaltung von 14 – 15 Uhr nach.

Politprogramm von 14 – 18 Uhr

Auftaktveranstaltung 14 – 15:30 Uhr

Es gelten die aktuell gültigen Corona-Bedingungen. Achtet aufeinander und vermeidet jede unnötige Ansteckungsgefahr.

Alle Infos rund um das 1. Mai-Fest findet ihr hier

Stuttgart: 1. Mai Fest im Lilo mit Live-Musik

Plakat zur Maifeier im Lilo HerrmannEndlich wieder! Dieses Jahr wird das 1.Mai Fest wieder stattfinden! Das Fest startet um 14.00 Uhr im Anschluss an die DGB-Gewerkschaftsdemo mit klassenkämpferischer Beteiligung und der revolutionären Demo. Aufgrund von Corona, konnten die letzten zwei Jahre leider keine Feste bei uns stattfinden. Daher freuen wir uns sehr, dass dieses Jahr unser Zentrum die Türen wieder öffnet!

Auf euch wartet ein kulturelles Programm mit live Musik, Infostände von vielen verschiedenen Initiativen, verschiedene Essensstände und Cocktails!

Natürlich gibt es Corona immer noch und wir wollen unser Fest so sicher gestalten wie möglich. Daher wird das Programm dieses Jahr draußen stattfinden. Bitte testet euch bevor ihr zum Fest kommt und wenn ihr euch krank fühlt, bleibt lieber zuhause.

Dieses Jahr mit dabei:
• Ilhan44 (Hip Hop)
• Essensstände, Getränke & Cocktails
• ArbeiterInnenchor Heslach
• Infostände

Kommt zahlreich!
Wir freuen uns schon auf ein rauschendes Fest!

Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblinger Str. 105 | 70199 Stuttgart

1. Mai in Berlin

Foto: © catwithacamera via Umbruch Bildarchiv Berlin
Revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin Neukölln. 20.000 Menschen am Hermannplatz. Verschiedenste Gruppen tragen ihren Protest und Widerstand, die Forderungen nach einer anderen Welt auf die Strasse. Den Herrschenden mehr als ein Dorn im Auge. Die Polizei ist von Anfang an bereit zur Eskalation. Das deutet sich bereits an, lange bevor sich die Demonstration am Hermannplatz in Bewegung setzt. Ein Fotografenkollege hört in der Nähe des Aufstellungsortes zufällig ein Gespräch unter zwei Polizeiführern mit, die die Lage am checken sind: „Wie weit wollen wir sie laufen lassen?“ Antwort: „200 Meter.“ Eine knappe Stunde später vor den Neukölln Arkaden, in Kürze wird der „Schwarze Block“ die Flughafenstraße passieren, wartet bereits ein massives Polizeiaufgebot. Kurz danach geht es los, die Polizei greift die Demonstration ohne Vorwarnung und Anlass ausgerechnet an einer Baustelle an und spaltet die Demo. Die Übergriffe beginnen und der heftigste Krawall seit Jahren nimmt seinen Lauf. Später wird der Einsatz der Polizei mit allerlei Falschmeldungen über angeblich mangelnden Infektionsschutz der Demoteilnehmer*innen begründet. Wir dokumentieren hierzu die ausführliche Stellungnahme des 1. Mai Demo-Bündnisses.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Darstellung der Berliner Polizei zur Auflösung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration kommt einer politischen Märchenstunde gleich, die vor allem der Rechtfertigung der willkürlichen, aber gezielten Auflösung der Demonstration dient.

Hier einige Fakten und Richtigstellungen zur Demonstration und deren gewaltsame Auflösung durch die Berliner Polizei.

Schon im Vorfeld des 1. Mai ließen Sprecher*innen der Polizei verlauten, dass sie mit einer möglichen Eskalation rechnen, und stellten auch mögliche Auflösungsszenarien in den Raum. Und das, obwohl das Demonstrationsbündnis immer wieder das politische Ziel betonte, die Bevölkerung Neuköllns und Kreuzbergs zu ermutigen, sich der Demonstration anzuschließen. Schon vor deren Beginn gab es erste Schikanen wie eine späte Absperrung der Straßen, sodass die Auftaktkundgebung nicht pünktlich beginnen konnte.

Das Bündnis und die Teilnehmer*innen versuchten von Beginn an, die Regeln des Infektionsschutzgesetzes zu beachten. Faktisch trugen alle Masken. Die Demonstrationsleitung, die Ordner*innen und die Lautsprecherwagen wiesen immer wieder darauf hin und konnten die Einhaltung der Regeln weitgehend sicherstellen, vor allem sobald die Demonstration zu laufen begann.

Wie auch Journalist*innen und Vertreter*innen der Medien – so zum Beispiel der RBB in der Abendschau – berichten, war die Demonstration lautstark, kämpferisch, antikapitalistisch, aber auch entspannt, friedlich und nach eigenen Aussage des RBB-Reporters trugen 99 Prozent der Teilnehmenden eine Mundnasenbedeckung und versuchten, die Abstände einzuhalten.

Dennoch spaltete die Berliner Polizei ohne vorherige Warnung und ohne die Versammlungsleitung zu informieren, die Demonstration gegen 20:00 Uhr in der Karl-Marx-Straße in zwei Hälften, kesselte mehrere Blöcke und Personengruppen und drängte diese auf einem durch Baustellen ohnehin schon engen Raum weiter zusammen. Nachdem der Anmelder bereits im Kooperationsgespräch darauf gedrängt hatte, auf der Route Parkverbote aufzustellen, um die Hygieneregeln besser einhalten zu können, die Polizeiführung dies aber rigoros abgelehnte, verhinderte die Polizei selbst mit der Abtrennung und Kesselung großer Teile der Teilnehmer*innen das Einhalten des Infektionsschutzgesetzes.

Die Polizei wollte damit offensichtlich einen Keil zwischen „gute“ Demonstrant*innen im ersten Block und „böse“ Teilnehmer*innen in den folgenden treiben. Auf diesen Spaltungsversuch ließen wir uns nicht ein – und werden wir uns auch zukünftig nicht einlassen.

Das Bündnis und die Versammlungsleitung hielten die Demonstration an, nachdem sie von der Abtrennung der Hälfte der Demonstrationsteilnehmer*innen erfahren hatten, und verlangten, dass sich alle wieder dem Demonstrationszug anschließen können. Die Polizei verweigerte indes jedes Gespräch darüber und entzog faktisch Tausenden Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit.

Stattdessen begannen die Polizeikräfte, die Teilnehmer*innen zu traktieren und anzugreifen. Demonstrant*innen wurden eingeschüchtert, willkürlich festgenommen und der gesamten Demonstration mit der Auflösung durch die Polizei gedroht, weil Schaulustige und Anwohner*innen auf den engen, zugeparkten Straßen die Abstandsregeln nur schwerlich einhalten konnten. Erst nach den Angriffen der Polizei auf verschiedene Teile der Demonstration eskalierte die Lage.

In diesem Zeitraum „verschwanden“ auch die unerfahrenen und offensichtlich überforderten Verbindungsbeamten der Polizei spurlos. Etwas, was in den vielen Jahren zuvor noch nie passiert war. Das Bündnis und die Versammlungsleitung wollten die Situation deeskalieren und Demonstration ohne Repression durch die Polizei mit allen Teilnehmer*innen fortsetzen. Doch Verbindungsbeamte und Einsatzleitung waren für die Versammlungsleitung bis zur Beendigung der Demonstration nicht mehr erreichbar.

Die Polizei begann ab 20.30 Uhr, den abwartenden Demonstrationszug anzugreifen, und nahm Hunderte Menschen fest. Polizeieinheiten gingen brutal gegen Träger*innen von Transparenten und Fahnen vor, um die Fortsetzung des Aufzugs zu unterbinden. Gegen 21.00 Uhr war die Demonstration faktisch von der Polizei zerschlagen worden. Erst danach lösten die Veranstalter die Demonstration auf.

Die Berliner Polizeipräsidentin verbreitete letztlich die von zahlreichen Medien ohne weitere Überprüfung übernommene Falschmeldung, der Versammlungsleiter habe die Demonstration für beendet erklärt, nachdem er selbst aus der Menge heraus angegriffen worden sei. Diese Behauptung ist schlicht und einfach falsch. Der angebliche Angriff fand nie statt und der Versammlungsleiter erfuhr davon auch erst aus den Medien.

Wie diese Falschmeldung fabriziert wurde, entzieht sich unserer Kenntnis. Wohl aber tritt ihr politischer Zweck klar zutage. Rund 25.000 Menschen, die gegen Rassismus und Sexismus, gegen Ausbeutung und Wohnungsnot, gegen Kapitalismus und Imperialismus auf die Straße gingen, sollen politisch diffamiert und als verantwortungslose diskreditiert werden – und mit ihnen die klassenkämpferischen und revolutionären Ziele, die sie vertreten.

Das Vorgehen der Polizei zeigt, dass sie nie vorhatte, die Demonstration bis nach Kreuzberg ziehen zu lassen. Sie hat bewusst eine Eskalation in Neukölln forciert, um uns vor den Augen der Bevölkerung und der Presse zu diskreditieren und uns zu spalten. Denn es gibt nichts, was die Herrschenden mehr fürchten als unsere Einheit und unsere Solidarität. Daher wollen sie gezielt verhindern, dass wir uns im Kampf zusammenschließen, innerhalb der Linken und mit der Bevölkerung. Das wird ihnen nicht gelingen. Jetzt erst recht: Yallah Klassenkampf!

Pressemitteilung des Bündnisses zur Vorbereitung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration, 4.5.2021



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