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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Koalition: Auf Kochs Knüppelpfad hin zum Schreckschuss-Arrest

Dass alle sich liebhatten beim gelbschwarzen Koalitionstreffen haben wir selbstlos mitgenossen. Auch dass alle ein paar Päckchen "Notproviant Projekte" mitgebracht hatten, damit es was zu diskutieren geben hätte sollen, erfreute. Es blieb dann beim Vermelden. Diskussion jedenfalls drang nicht durch bis zu uns unten.

Die Zugaben um das nichtbesprochene Eigentliche herum hatten es aber trotzdem in sich. So ein Beschluss zum Schreckschuss-Arrest für Jugendliche, der offenbar auf gar keine Einwände stieß. Merkwürdig lautlos ging er durch.

Es handelte sich um das Projekt, schwerer zu behandelnde - meist männliche - Jugendliche ohne große Formalitäten zwischendurch in Jugendarrest zu verfrachten. Ein Projekt, wo es ausprobiert worden war, das beim breiteren Publikum Begeisterung auslöste, bei den behandelten Jungs allerdings wenig Wirkung. Sie saßen ihre Portion ab, tauschten sich mit Mit-Insassen aus und erschienen nach der Bußzeit um ein geringes sittlicher.

Wer war der Erfinder der Sache gewesen? Ministerpräsident Koch hatte damit seine letzten Wahlen gewinnen wollen. Mit mäßigem Erfolg. Jedenfalls hatte er er einen Riesenwirbel hervorgerufen. Allerdings wenig Zustimmung gefunden, zumindest bei Leuten, die reale Jugendliche kannten. Und ihre Veränderung durch obrigkeitliche Maßnahmen maßvoll einschätzten. Insgesamt trug es wenig bei zum Ansehen des Landes Hessen bei.

Was heißt es dann, dass die vereinigte Koalition bundesweit sich gerade auf diesen Punkt so diskussionslos einigte? Zunächst sicher, dass die Hessengruppe der CDU sich mit ihrem Ideenvorrat durchgesetzt hat.

Bewährte Ware. Kochgeprüft.

Es ist immerhin nicht unmöglich, dass man sich in der Koalition doch etwas bei dem Theater gedacht hat. Was nämlich? "Die Zeit der elementaren Auseinandersetzungen ist vorbei. Mit SPD und Grünen lebt man in Symbiose. Wie dann die Zeit totschlagen bis zu den nächsten Wahlen? Was Scharfmacherisches eben auf der untersten Ebene. Unsere Jugend als Problem. Mit Geschrei, doch ohne schnelle Folgen."

Frohe Aussichten! Knurren und Grinsen in der ganzen Zirkus-Arena! Und so wird uns die Zeit bis zum Wahltermin schnell vergehen.

Was mir heute wichtig erscheint #211

Urteil: "Es ist in der Tat ein gerechtes Urteil, das das Landgericht Karlsruhe gestern gegen Jörg Tauss gefällt hat. Tauss wird das sicherlich nicht gerne hören, aber das Gericht hat in seiner Urteilsbegründung einige gute Gründe aufgeführt, warum er eben nicht freigesprochen werden konnte. (...)" Beitrag bei politblogger. Siehe auch "Tauss zu Bewährungsstrafe verurteilt" bei gulli

Diffamierung:
Der Sprecher des Bahnprojekts "Stuttgart 21" Wolfgang Drexler wird angeblich bedroht. Und der berechtigte Protest durch derartige Berichterstattung in einem Abwasch miterledigt. Unter'm Strich bleibt wohl nur die Kriminalisierung. Trotz alledem: Am Montag ist wieder Montagsdemo um 18:30 am Nordausgang. An dieser Stelle auch noch ein Hinweis auf das Video und die Fotos von Roland Hägele

Vielfältig: Am 23. April 2010 wurde das Gebäude Nummer 19 in der Freiburger Gartenstraße von linken Hausbesetzern übernommen. In schönster Innenstadtlage entstanden bis heute ein rege genutzter Infoladen und ein Umsonstladen. Eine Solidaritätserklärung der Antifaschistischen Linken Freiburg (ALFR) mit den Besetzern der Gartenstraße 19 und ein Interview des Deutschlandfunks mit der autonomen Antifa Freiburg

Aufruf: "In zahlreichen Ländern, am eindrücklichsten wohl in Griechenland, haben in den letzten Wochen und Monaten Millionen an Streiks und Protestaktionen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen teilgenommen. Wenngleich noch vereinzelt, nehmen auch hier die Proteste gegen die aktuelle Politik vielerorts zu: Streiks gegen Entlassungen und Betriebsschließungen, Proteste von SchülerInnen und Studierenden, sowie Aktionen und Demonstrationen von Umwelt- und Anti-KriegsaktivistInnen. Auch die Androhung von betrieblichen Sanktionen, staatliche Repression, die Propaganda der bürgerlichen Parteien und Medien und Beschwichtigungsversuche der sozialdemokratischen Gewerkschaftsspitzen haben Viele nicht davon abgehalten aktiv zu werden.  (...) " Weiter im Aufruf der "Revolutionären Aktion Stuttgart" für einen revolutionären Block auf der Krisenprotestdemo am 12. Juni in Stuttgart

Abgesang: "Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat am 25.5.2010 seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Stil eines Patens  hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit »noch etwas zu erledigen« hätte…. Dann schaut er auf seine »Arbeit« zurück und lässt uns wissen, dass alles »zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen« sei. »Mehr als zwölf Jahre …(und) eine wirklich tolle hessische CDU« liegen bald hinter ihm und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung vor ihm. Vom public-private zum private-public-agent. Mittlerweile ein Katzensprung. (...)" Wolf Wetzel zum Rücktritt von Roland Koch und warum sich dadurch nicht viel ändert. (Via Spiegelfechter und Frank Benedikt)

Hörbar: Erst kürzlich machte sich NAS an Gil Scott Heron's “New York Is Killing Me” zu schaffen, nun legte Mos Def nach. Zu hören bei den Blogrebellen. Interessant in jedem Fall.

Bestandsaufnahme: Eine (unvollständige) Übersicht über Windows Alternativen für Netbooks. Teil 2 folgt morgen.

Untot: Die DDR lebt. Zumindest für die Salzburger Nachrichten.

Polizeigewalt: Bei Herrn Preislbauer gibt es ein Video zu sehen, das die vielbeschworene Gewalt gegen Polizeibeamte beweist. Auch wenn die Realität meistens anders aussieht.

Sinnvoll: Chris von FIXMBR hat einen  offenen Brief an den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg geschrieben. Der Brief endet mit einer Aufforderung: Machen Sie einmal in ihrer politischen Karriere etwas richtig. Tun Sie den Menschen unserer Stadt einen großen Gefallen: Treten Sie zurück!  (Via Moppelkotze)

Vielversprechend: Android-Software zur Verschlüsselung von Telefonaten und SMS. Hinweis bei Heise. Redphone funktioniert in der Beta Version leider nur in den USA...

Tötungsauftrag: Brigadegeneral Hans-Christoph Ammon, Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Calw, im Interview mit der Tageszeitung Rheinische Post. "Ammon äußert sich zur kritischen Lage in Afghanistan, zur Geheimhaltung bei Einsätzen, zum Problem des Tötens, zur schwierigen Nachwuchsgewinnung, zum Idealbild des Kämpfers und zu Frauen als Kommandosoldaten." Link bei der Bundeswehr Zum Ausgleich: Reine Schaufensterreden Der NATO-Krieg in Afghanistan und Pakistan (Teil 1): Während Politiker Erfolge im Kampf gegen die Taliban propagieren, stecken militärischer und ziviler Aufbau der Region unrettbar in der Sackgasse. Beitrag von Lühr Henken bei der "junge Welt".

Gefixt: Für die Canon EOS 5D Mk. II gibt es einen erneuten Bugfix, der einen Bugfix wfixt.

Klartext: Offen und notfalls unbequem wolle er als Bundespräsident sein, sagte Horst Köhler bei seinem Amtsantritt. Was Mann halt zu solchen Gelegenheiten so sagt. Seitdem ist viel Zeit vergangen und die meisten Leute denken bei Köhler an das Augen-Wandern, wenn der Präsident vom Teleprompter abliest. Oder aber an dessen Zeit als Direktor des IWF. Eine Übersetzungshilfe bei Luzi-M und was kulturelles dazu bei Dauni. Und: Das hat der Horst doch nicht so gemeint! Oder doch? "Leben und sterben für deutsche Wirtschaftsinteressen" bei F!XMBR

Atomwaffenfrei: Israel soll dem Atomsperrvertrag beitreten und sein Atomarsenal abbauen, der Mittlere Osten atomwaffenfrei werden. Das verlangen die 189 Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags einstimmig – die USA mit Vorbehalten.

Blitzmerker: Reuter's vermeldet die neueste Erkenntnis der Washington Post: "Die meisten Insassen von Guantánamo sind praktisch harmlos, nur 10% waren in Aktionen gegen die USA verwickelt"

Radikalisierungsdatei: Der EU-Rat hat zur Ergänzung bestehender nationaler Anti-Terror-Dateien die Einrichtung eines übergreifenden Informationssystems zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder" gefordert. Dies geht aus dem Entwurf (PDF-Datei) für einen Beschluss für den Einsatz eines "standardisierten, multidimensionalen und teilstrukturieren Instruments zum Sammeln von Daten und Informationen über Radikalisierungsprozesse in der EU" hervor, das die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten Mitte April beschlossen haben. Weiter bei Euro Police

Zurückgerudert: Janus Nowak, Kreisrat der NPD in Böblingen, wurde zur Eröffnung der Gedenkstätte eines Außenlager des KZs Hailflingen/Tailflingen eingeladen. Meldete RaceTheBreeze am Donnerstag. Gestern war das auch Thema in verschiedenen Zeitungen, z.B. der Stuttgarter Zeitung und dem Tagblatt. Inzwischen haben sich nach einer Meldung des "Gäuboten" Gäufeldens Bürgermeister Johhanes Buchter und Rottenburgs OB Stephan Neher es sich doch anders überlegt und ihre Einladung für einen Böblinger NPD-Kreisrat zurückgezogen. Von einem Rücktritt der Einlader ist leider nichts gemeldet.

Was mir heute wichtig erscheint #80

Alternative: Wirtschaftsminister Glos stellt vorübergehende Lösung im Streit um die Endlagerung von Politikern Atommüll vor.


Arbeiterräte:  Bei entdinglichung sind ein Teil des Werkes von Anton Pannekoek verlinkt.


Erbarmen: Zu spät - die Hesse komme!


Activestills: "Sie setzen sich ein für soziale Veränderungen, und sie sind überzeugt davon, dass sie mit dem Mittel der Fotografie dazu beitragen können. »Wir stellen auch mit Bildern die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft«, sagen die Bildreporter des alternativen israelischen Fotografennetzwerks Activestills" Zum Beitrag von Susann Witt-Stahl im "Neuen Deutschland".


Solidaritätsstreik: Am 8. Januar zeigten die Lokführer in Norwegen mit einem 2 minütigen Streik ihre Solidarität mit der Bevölkerung in Gaza. Die Straßenbahn- und U-BahnfahrerInnen in Oslo schlossen sich der Aktion gegen die israelische Militäraktion an. Gefordert wurde der sofortige Rückzug israelischer Truppen von palästinensischem Gebiet. (Via Linke Zeitung)


Geldstrafe: Am Mittwoch den 14.1. verurteilte das Amtsgericht Böblingen einen Antifaschisten zu einer Geldstrafe. Hintergrund war eine angebliche Beleidigung gegenüber einer Polizistin anlässlich des Prozesses gegen sieben Antifaschiten vor dem selben Gericht im vergangenen September. Bericht beim Infoladen Ludwigsburg

Das Problem mit den kriminellen Omas

Dass die "BILD" Zeitung seit Wochen über jugendliche Gewalttäter hetzt, freut vor allem Roland Koch. Dazu gesellt sich seit heute auch noch Udo Jürgens dazu. Während beide Auslaufmodelle sind, die am Ende ihrer Tage nochmal ordentlich auf die Pauke hauen, gibt letzterer wenigstens öffentlich zu, daß er ein "einfaches Bild hat". Tja, lang ist's her, seit sich Herr Jürgens im Jahr 1974 gegen Spießertum und Heuchelei einsetzte. 68'er Spätfolgen? Der Mann ist inzwischen halt auch schon weit über 70 und will damit wohl vom eigentlichen Problem ablenken: Kriminelle Omas.


Video via Conny's Welt und Internet Zeitung

Demonstration am 12.01 “gegen die rechtspopulistische Hetze in Politik und Medien“ in Nürtingen

Angesichts der täglich Hetze gegen Migranten und Jugendliche eine wie ich meine lobenswerte Initiative:

Aufruf zur Demonstration am 12.01 “gegen die rechtspopulistische Hetze in Politik und Medien“ in Nürtingen
Wir, ein loser Zusammenschluss von Antifaschisten und Antifaschistinnen aus der Region Nürtingen, möchten mit unserer Demonstration zum Protest gegen rechtspopulistische Hetze in Politik und den Medien aufrufen. Es sind längst nicht mehr nur faschistische Straßenschläger und NPD Kader, welche durch engstirnige rassistische und menschenverachtende Parolen ein unangenehmes politisches Klima erschaffen. Zunehmende Gefahr droht durch einen nahezu serienmäßig aufsprudelnden Rassismus aus der „bürgerlichen Mitte“. So nutzen Politiker - vor allem der CDU/CSU/NPD - die Idiotie einiger weniger um alle Migranten pauschal zu verteufeln!! Dabei sollte bekannt sein wie problematisch Verallgemeinerungen („die Ausländer“) sein können. Menschliche Eigenschaften - auch Kriminalität oder Gewaltpotenzial - sind klar nationsunabhängig. Auch die alten „das Boot ist voll“-Schreier kommen auf ihre Kosten. Viel leichter ist es nach härteren Strafen oder Abschiebungen zu rufen. Dabei wird nicht beachtet, wie leicht solche Aussagen zu einer Pogromstimmung führen können. Wer verbal Öl ins Feuer gießt indem er gegen Minderheiten und vermeintlich Fremde hetzt macht sich mitschuldig wenn Menschen dunkler Hautfarbe durch die Straßen gehetzt, ihre Wohnungen angezündet werden oder Neonazis mit Reichskriegsflaggen durch die Straßen marschieren. Seit Jahren steigt die Anzahl rechtspolitisch motivierter Gewaltdelikte und Demonstrationen. Die Presse - hier wäre vor allem die Bild Zeitung zu nennen - trägt ihren Teil dazu bei. Wie in der letzten Woche dominieren immer häufiger Hetzartikel gegen Migranten die Titelseiten. Auch hier wird das Wort „ausländisch“ fast ausschließlich negativ verwendet.
Laßt und endlich etwas gegen diese anhaltende Hetzstimmung tun! Für eine solidarische Gesellschaft ohne Oberflächlichkeit und Vorurteile! 12.01.08 Bahnhof Nürtingen (ZOB) - 15 Uhr - Demonstration durch die Innenstadt


Quelle: "Die Villa"

War klar: Nazis freuen sich

Mit Sprüchen, die bis vor wenigen Jahren nur die Nazis klopften, macht MP Koch von sich reden. Begründet wird das gerne damit, daß man den "rechten Rand nicht der NPD überlassen" dürfe. Entschuldigt wird das von anderen Parteien, wenn man dies als "Wahlkampfpropaganda" abtut, denn derlei Sprüche sind Wasser auf die Mühlen der Rechten. Mit Erfolg, wie erwartet bedankt sich die NPD bei ihm dafür. german-foreign-policy.com schreibt dazu:

Mit der Errichtung von Lagern für straffällig gewordene Heranwachsende nähern sich die innenpolitischen Repressionsbemühungen der Berliner Regierung historischen Vorläufern. Die Einrichtungen, die offiziell mit englischer Bezeichnung versehen werden ("Camps"), um Erinnerungen an die Lager der NS-Zeit nicht zu wecken, werden besonders mit ausländischen Heranwachsenden in Verbindung gebracht und als Alternative zu deren Abschiebung gehandelt. Sie erweitern das bestehende Netz von Lagern zwecks Sammlung in Deutschland nicht erwünschter Ausländer. Die Debatte um die neuen Einrichtungen, die stark rassistische Züge trägt, wird vom Ministerpräsidenten des Bundeslandes Hessen forciert, der im Wahlkampf von Stimmverlusten bedroht ist; sie ist jedoch nach Auskunft eines Berliner Regierungssprechers langfristig und bundesweit angelegt. Während Experten die Einrichtung von Lagern weithin ablehnen und Missstände bei der Bekämpfung von Kriminalität auf die systematische Umschichtung von Staatsmitteln zuungunsten von Justiz und Sozialwesen zurückführen, werden die Vorhaben von deutschen Neonazis begeistert begrüßt.(weiterlesen)