Skip to content

Demonstration zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht: Gegen Krieg und Krise! Für Frieden und Solidarität!

Fronttransparent der 3L Demo 2009: Luxemburg, Liebknecht, Lenin - niemand ist vergessen! Aufstehen und Widersetzen!
Fronttransparent der 3L Demo 2009
Foto © Thomas Trueten
Sonntag, 14. Januar 2024: 10.00 Uhr, Demonstration vom U-Bahnhof Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.

Gegen Krieg und Krise! Für Frieden und Solidarität!


Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps mit Billigung der Noskes und Scheidemänner in Berlin ermordet. Ihr Todestag jährt sich zum 105. Mal. Ihr Kampf nimmt uns in die Pflicht, gegen Krieg und Aufrüstung, gegen Ausbeutung und soziale Verelendung aufzustehen.

Der Weltfrieden ist akut gefährdet. Ein nukleares Inferno droht. Wir sind für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und die Aufnahme von Verhandlungen. Die Waffenlieferungen der NATO-Staaten müssen sofort beendet werden. Der maßgeblich provozierte völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine hat eine Vorgeschichte. Sie schließt nicht zuletzt die seit 2014 andauernden Angriffe der ukrainischen Armee auf die Ostukraine ein. Vor allem die NATO-Osterweiterung zeugte und zeugt von den Bestrebungen der USA mit der NATO im Schlepptau, einzige Weltmacht zu bleiben.

Hierzulande wurde der Krieg in der Ukraine genutzt, um die sogenannte Zeitenwende zu beschließen: 100 Milliarden für die Bundeswehr. Im Februar 2022 wurde dieses Sondervermögen beschlossen, und diese gewaltige Summe fehlt an Stellen, an denen Geld dringend gebraucht wird: In allen sozialen Bereichen; im Gesundheitswesen, bei der Bildung und Mobilität und beim Klimaschutz.

Die Aufrüstung der Bundeswehr ist Bestandteil des zunehmenden Erstarkens des deutschen Militarismus. Die Bundesrepublik Deutschland will und soll in Europa und darüber hinaus eine Führungsrolle einnehmen. Wir sind strikt gegen die neuen deutschen Weltmachtambitionen.

Die Kriege der USA und der mit ihr Verbündeten, die im globalen Süden stattfinden, und die Opfer dieser Kriege dürfen nicht vergessen werden – und ebenso wenig die wesentlichen Ursachen für bisher ungekannt große Fluchtbewegungen. Wir erleben stetig: Völkerrechtswidriges Handeln wird mit zweierlei Maß gemessen. Die Europäischen Außengrenzen werden für diejenigen verschlossen, die vor diesen Kriegen und dem Elend fliehen. Sichere Fluchtwege für alle Menschen sind umso notwendiger. Der blanke Opportunismus der Grünen-Politiker kommt gerade in der aktuellen Flüchtlingspolitik zum Tragen.

Die nicht zuletzt durch die völkerrechtswidrige Sanktionspolitik befeuerte soziale und wirtschaftliche Krise hierzulande spitzt sich zu, die Inflation steigt. Immer größere Teile der Bevölkerung sind mittlerweile von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf, während zum Beispiel Rüstungs- und Energiekonzerne ungeahnte Profite einstreichen. Die Kaufkraft von Werktätigen, Lohnabhängigen, Rentnern und Beziehern von Sozialleistungen sinkt, während die Kosten für Lebensmittel, Mobilität, Wohnen und Energie unaufhörlich steigen. Dieser »Kanonen statt Butter« Politik müssen wir einen Riegel vorschieben.

In Anbetracht dieser gesellschaftlichen Situation, die massiven Demokratieabbau einschließt, sind die Rechten europaweit auf dem Vormarsch. Antifaschismus ist wichtiger denn je. Wir kämpfen gegen jeglichen Rassismus, gegen Antisemitismus, Antiziganismus und gegen Russophobie.

Das Vermächtnis von Rosa und Karl wahrend – für Frieden, soziale Gerechtigkeit, den Schutz der Umwelt, für Internationalismus und Solidarität eintretend – werden wir, Linke unterschiedlicher Strömungen, gemeinsam am 14. Januar 2024 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden.

Wir rufen zu einem breiten Bündnis und zu einer kraftvollen Demonstration auf.

LL-Bündnis
, Berlin, Oktober 2023

Rosa-Luxemburg-Werkausgabe goes digital

Foto von Rosa LuxemburgDie Schriften von Rosa Luxemburg sind jetzt auch digital zugänglich. Anlässlich der Haftentlassung von Rosa Luxemburg am 8. November 1918, am Vorabend der Ausrufung der Republik, veröffentlicht der Karl Dietz Verlag Berlin die digitale Edition ihrer Schriften.

Seit den 1970er Jahren erscheint bei Dietz die umfassendste Sammlung der Schriften von Rosa Luxemburg (1871–“1919). Die digitale Edition erweitert zukünftig die in Buchform vorliegenden Bände. Sie ermöglicht es, Luxemburg neu oder erstmals zu entdecken, umfassend und vor allem frei zugänglich. Zu finden ist sie unter: https://rosaluxemburgwerke.de.

„Unsere Namensgeberin ist im 21. Jahrhundert angekommen. Durch die digitale Werkausgabe können wir ihre Gedanken besser für die Analyse und Kritik der Verhältnisse nutzbar machen. Das passt in diese Zeit“, so Daniela Trochowski, Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Rosa Luxemburgs Texte können jetzt per Volltextsuche erschlossen und gefundene Zitate einfach per Mausklick mit einer Quellenangabe versehen werden. Ingo Stützle, Dietz Verlag Berlin: „Die digitale Edition erweitert die Luxemburg-Werkausgabe. Für einen Verlag, der dem gedruckten Buch verpflichtet ist, ein aufregendes Neuland. Papier und Nullen und Einsen sind kein Widerspruch mehr.“

Uwe Sonnenberg, Referatsleiter Geschichte in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, ergänzt: „Rosa Luxemburg sollte aus ihrer Zeit heraus und vor allem auf der Grundlage ihrer eigenen Schriften verstanden werden. Durch die neue digitale Ausgabe ist das noch einmal in einem viel besseren Umfang möglich!“

Online zu finden sind sowohl die bis 1975 unter widrigen Bedingungen in der DDR erschienenen ersten fünf Bände, als auch die Folgebände, mit denen ab 2014 die Edition fortgesetzt wurde. Darin finden sich unter anderem Mitschriften ihrer Schüler*innen Rosi Wolfstein und Jacob Walcher von Luxemburgs Vorlesungen zur Wirtschaftsgeschichte und Nationalökonomie an der SPD-Parteischule. Damit ist ihr deutschsprachiges Werk komplett erschlossen. Der polnischsprachige Teil des Werks wird in Band 8 ediert und online ebenso nachgereicht wie die sechs Briefbände.

Quelle: Presseinformation: Berlin, den 8. November 2022

Gedenkkundgebung für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in Stuttgart: Eine andere Welt bleibt unser Ziel

Im Jahr der deutschen Reichsgründung 1871, vor 150 Jahren, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht geboren. Sie lebten nur 48 Jahre. Bereits in jungen Jahren bekämpften beide unerbittlich den deutschen Militarismus. Sie warnten zeitig vor der Gefahr eines großen Krieges. Krieg und Kapitalismus waren für Rosa und Karl untrennbar miteinander verbunden. Sie kämpften für eine ausbeutungsfreie, friedliche Gesellschaft. Die Wucht des Hasses der Herrschenden traf sie am 15. Januar 1919 tödlich.

Von Rosa Luxemburg stammen die Worte aus dem Jahr 1910: »nicht Ermattung, sondern Kampf auf der ganzen Linie, das ist es, was uns nottut.« Nicht zu ermatten, das ist auch heute unsere vornehmliche Pflicht.

Die wachsende Gefahr einer atomaren Vernichtung, der Klimawandel und die Umweltzerstörung, die rapide um sich greifenden sozialen Verwerfungen in den Hauptländern des Kapitals und die absolute Verelendung in den vom Kapital besonders ausgepressten Weltgegenden, der weitere Niedergang zivilisatorischer Errungenschaften, so der stetige Abbau der bürgerlichen Demokratie und die damit einhergehenden Faschisierungstendenzen, all das –“ nicht Viren geschuldet, sondern dem Kapitalismus! –“ muss auf ganzer Linie bekämpft werden. Eine andere Welt bleibt unser Ziel.

Der Kapitalismus darf nicht das letzte Wort der Geschichte sein. Nicht dem US-Imperialismus und der NATO, nicht einer zunehmend militarisierten EU, nicht einem imperial wiedererstarkenden Deutschland darf das letzte Wort überlassen werden. So schwer es auch ist, in Anbetracht der täglichen Nachrichten nicht zu ermatten.

In diesem Sinne werden wir –“ Linke unterschiedlicher Strömungen –“ gemeinsam am 15. Januar 2021, dem Tag an dem Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gefangen genommen, gefoltert und in der Nacht ermordet wurden, in Stuttgart unsere Standpunkte und Forderungen bekunden.

Wir rufen zu einem breiten Bündnis und zu einer eindrucksvollen Kundgebung auf:

Freitag, 15. Januar 2021 um 16 Uhr Stuttgart, Schlossplatz (vor der Commerzbank)

Quelle: Flugblatt

Was mir heute wichtig erscheint #341

Spätfolge: Schlappe 1,5 Millionen Euro teurer ist die Einheitsfeier letztes Jahr in Stuttgart geworden. Wer den Einheitsbei die Suppe auslöffelt, ist klar. Es wird Beförderungen Versetzungen geben und letztlich wird alles aus Steuergeldern berappt die Staatskanzlei übernimmt die Kosten.

Gefängnisindustrie: Aktuell herrscht mal wieder große Aufregung in den Medien über die Profite, die westliche Konzerne, unter anderem Ikea, aus der Arbeit von Gefangenen in der DDR gemacht haben sollen. "In den USA macht der gefängnisindustrielle Komplex inzwischen messbare Prozente des jährlichen Bruttoinlandsproduktes aus. Er gehört zu den größten Konzernen der US-Wirtschaft und galt 2007 sogar als sog. "drittgrößter Arbeitgeber" der USA - ein zynischer Begriff für Profiteure von Zwangsarbeit." Quelle (PDF) Die Gefängnisindustrie breitet sich derzeit überall in Europa aus. Zwei gewichtige Argumente: Arbeitsplätze! Und die Kosten!

Knapp: "Nach dem Absturz eines Tornado-Kampfjets der Bundeswehr am Donnerstag abend in der Eifel hat es zum Glück nur einen Verkehrsstau gegeben und keine tödliche Katastrophe für Hunderttausende in der Region. Die Maschine gehörte zum Taktischen Luftwaffengeschwader 33, das mit 27 Tornados auf dem Fliegerhorst Büchel stationiert ist. Dort befinden sich auch bis zu 20 Atombomben der USA. Der Absturzort Laubach ist nur wenige Flugsekunden von dem Lager der Massenvernichtungswaffen entfernt. (...)" Die Tageszeitung junge Welt berichtete in ihrer Samstagsausgabe

Lautstark: In Spanien wurde der feuchte Traum mancher Polizeistrategen wahr: Laut El Mundo wurden gegen Protestierende Schallkanonen, sogenannte Long Range Acoustic Devices (LRAD) eingesetzt. Diese kamen bislang nicht nur gegen Piraten vor der somalischen Küste zum Einsatz, sondern beispielsweise auch 2009 bei Protesten gegen den G20-Gipfel in Pittsburgh.

15:1: Mindestens 10000 Menschen protestierten in Magdeburg gegen 700 Faschisten, die in der Bombadierung der Stadt einen Anlass für ihren Aufmarsch sahen. Einmal mehr wurde dieser - wenn auch verkürzt - von der Polizei durchgesetzt. Einige Fotos gibt es hier und da und dort.

Unterirdisch: "Am vergangenen Donnerstag erreichte Markus Lanz einen neuen Tiefpunkt. Lanz versuchte auf freche und unseriöse Art und Weise Sahra Wagenknecht in die Schranken zu weisen –“ und scheiterte grandios." Die Freiheitsliebe hat sich das Verhalten von Lanz einmal genau vorgenommen.

Fortgesetzt: Am Beispiel des Mörders von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht lassen sich deutlich die Kontinuitäten in diesem Land erkennen. "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gibt bekannt: »Die Geschichte ist eine Kettenreak­tion. Ohne Hitler existierte keine Sowjetzone und ohne das Diktat von Versailles hätte es keinen braunen Diktator gegeben. Doch die Spartakisten waren es, die nach dem Ersten Weltkrieg zuerst versuchten, von dem Zusammenbruch am Kriegsende und den Effekten des Friedensvertrags zu profitieren.«" Pabst lacht schallend in der Tageszeitung junge Welt.

Gedenken: Heute vor 7 Jahren wurde der armenische Journalist Hrant Dink in Istanbul auf offener Strasse erschossen.

Polizei als Kontrollorgan der allgemeinen Wohlfahrt

Transparente an einem Wohnhaus in St. Pauli, Proteste gegen das ausgerufene Gefahrengebiet im Januar 2014

By Emma7stern (Own work) [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons
Was sich in Hamburg gerade abspielt, ist keineswegs ein Rückfall in alte Zeiten. Es ist der Vorstoß in eine ganz neue Art der Fürsorge. Wenn die Polizei die Gefährdungszonen markiert, in denen ihr alles erlaubt ist, dann handelt es sich um den Vollzug einer neuen Vollmacht. Derjenigen sich als einzige und absolute Garantieerklärung des öffentlichen Wohls darzustellen. Deshald die offene Unterstützung der Maßnahme durch Partei und restliche Staatsorgane. Denn hier wird nicht mehr behauptet, wie früher, es gelte einzelne Gewaltvorstöße zu beseitigen. Sondern: Es stünden Gefahrensituationen ins Haus, die solche Kontrollen unerläßlich erscheinen ließen. Polizei also nicht nur als Exekutor der Handlungen, sondern als Ausdruck einer Situationseinschätzung, in der die Polizei selbst als einziges Organ erscheint, das über die Gefährlichkeit einer Situation entscheidet.

Damit ist die Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen aufgehoben.

Zugleich soll das Ganze keineswegs am Gesamtbild des Polizisten kratzen. Er bleibt - wie in "POLIZEIREVIER" und anderen Sendungen immer neu vorgeführt, der Anwalt der kleinen Leute. Wobei in all diesen Sendungen auffällig bleibt, mit welchen Tricks die Polizei zugunsten des kleinen Mannes arbeitet. Im Ton zufriedenster Vereinbarung. Ohne große Angriffe der Obrigkeit. Der Schwenk wird dann einleuchtend: Wenn eben Gefahr für die einzelnen kleinen Leute droht, muss die gesamte Polizei schließlich alles tun, was eine herkömmliche Polizeidirektive bisher für unzulässig angesehen hätte.

Der Grundgedanke ist nicht neu. Wer die vielen kleinen Prozesse verfolgt hat, denen Liebknecht und Luxemburg ausgesetzt waren, der sieht, dass die Allmacht der Polizei immer schon drohte. Und immer schon jeden Umbruchsversuch von unten verhinderte.

Gewiss - die Allmachtserklärung der Polizei findet im Augenblick nur in Hamburg statt. Aber die einmal erfolgreiche Taktik droht immer, sich auszuweiten.

Wenn am heutigen Sonntag wieder die vereinigten LINKEN sich zur Großdemonstration versammeln, dann vermeiden sie den ewigen Vorwurf der Traditionshuberei am ehesten, wenn sie alle zusammen sich gegen solche Tendenzen wehren. Sie sind gefährlicher als so manche Attacken der offen reaktionären Faschisten. Weil gegen diese sich noch genug Erinnerungen türmen aus der Nazizeit. Die Polizeiattitüde, wie sie sich in Hamburg herausbildet, wirkt unter dem Mantel der Modernität viel gefährlicher.

Vortrag von Johanna Fernandez über Mumia Abu-Jamal auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2012

Johanna Fernandez, Historikerin und Sprecherin des Verteidigungsteams spricht auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2012 zur aktuellen Situation von Mumia Abu-Jamal.





Siehe auch: Mumia Abu-Jamal - Beitrag zur 17. Rosa-Luxemburg-Konferenz, via Blog der Tageszeitung "junge Welt". Mumia entwickelt hier einen fiktiven Dialog mit Rosa Luxemburg über die neue Occupy Bewegung. Er ist momentan extremer Isolationshaft im SCI Mahanoy Gefängnis ausgesetzt und konnte er den Beitrag nicht selbst sprechen. Daher haben seine Tochter Samiya und seine Literaturagentin Frances Goldin seinen Beitrag für die Konferenz in Berlin eingesprochen.


cronjob