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"Die Akte Gysi": Küchenpreis beim Aufwärmen abgelagerter Gerüchte.

Das Wahljahr hat begonnen. Da dürfen auch die Medien nicht zurückstehen beim Niedermachen der überflüssigen Partei "DIE LINKE".

Niedermachen soll hier nicht bedeuten: Ausrotten. Bedeutet nicht einmal mehr den frommen Wunsch, im nächsten Bundestag wäre die unheilige Sippschaft verschwunden. Niedermachen soll hier nur bedeuten: eine Stimmung verbreiten, in welcher SPD und GRÜNE lang vor der Wahl schwören müssen, nie wieder etwas mit den Freiheitszernagern zu tun haben zu wollen. Ist der Eintrittsschwur vor den Grundkonsenslern der Demokratie erst geleistet, bleibt - bei zu erwartendem Wegfall der FDP - nur noch eingesoßte Beteiligung in einer Großen Koalition. Lief doch schließlich schon so reibungslos nach 2005.

Das Filmchen selbst "Die Akte Gysi" lebte wesentlich vom Aufgewärmten. Die Anklagen wegen Mandantenverrats wurden schon gleich nach dem Fall der Mauer erhoben und gründlich durchgespeichelt. Bezeichnenderweise kamen schon damals keinerlei Anklagen von Bahro und Havemamm selber. Bahro bewegte sich seinerzeit immer wieder im Umkreis der damals noch lesbaren Zeitschrift "KOMMUNE". Er hätte ohne weiteres Gelegenheit gehabt, sich auszuweinen - auch im kleineren Kreis. Nichts davon.

Söhne Havemanns und Bahros sind inzwischen aufgetaucht und haben Zeugnis abgelegt für Gysi.

Selbst "Die WELT" brachte 2008 die Meldung. Wer die Anfangssequenzen des Films gegen Gysi nur beim Spaghettikochen in der Küche mitbekommen hat, könnte meinen, sie hätten ihre Ansichten inzwischen geändert. Bei genauerem Überprüfen des Mitschnitts zeigt sich aber, dass beide das nur ausführlicher darstellten, was sie auch der WELT gesagt hatten. Wie auch in der dem Recht sehr aufgeschlossenen Bundesrepublik pflegte man in der DDR Anwälte nicht nur nach ihren juristischen Fähigkeiten auszuwählen, sondern auch nach ihren "Beziehungen" zu den maßgebenden Regierungsstellen. (Mir wurden im Prozess gegen meine Suspendierung in den siebziger Jahren zweimal Anwälte mit besten CDU-Beziehungen angedient - recht deutlich mitgedacht: zum Zweck von Verhandlungen).

Genau das haben die Söhne Bahro und Havemann geschildert: Gysi war zwar auch Anwalt, aber in erster Linie Briefträger zwischen Obrigkeit und angegriffenem Untertan. Havemann hatte bekanntlich zugleich mit Honecker im Nazi-Zuchthaus gesessen. Ein allzu brutales Vorgehen gegen ihn hätte Herz, Nerven und Restgehirn des Parteivorsitzenden zu sehr angegriffen. Daher der Verhandlungsweg.

Vermutlich durch überzeugende Schneidetechnik ist es den Film-Autoren gelungen, die positiven Erklärungen der Söhne unter den Tisch fallen zu lassen.

Dass von einem begrifflich zu fassenden "Mandantenverrat" Gysis keine Rede sein kann, wurde in einem überhörbaren Nebensatz zugegeben. Dafür sollte die Moral um so gewichtiger herhalten.

Es handelt sich bei all diesen Manövern nicht um Beispiele brillanten Heldentums, sondern um Versuche, in schwierigen Lagen etwas herauszuholen, bei dem die Obrigkeit nicht gleich losprügelte- und der betroffene Angeklagte seinen schriftstellerischen Vorhaben noch weitgehend nachgehen konnte. In allen Systemen mit sehr beschränkter Veröffentlichungsmöglichkeit immer wieder aufzufinden. So etwa in den Briefzeugnissen von Moltkes, der ein Parteimitglied als Rechtsanwalt angesprochen hatte und über dieses wie auch über seine Frau Freya v. Moltke bei allen möglichen Parteistellen bis hin zu Bormann um Aufschub der schon verhängten Todesstrafe verhandelt hatte. (Wobei selbstverständlich nicht die Willkürjustiz des Faschismus mit der immer noch an Formen interessierten Staatsraison-Justiz der DDR verglichen werden soll).

Jedenfalls: Wie komisch hätten sich nach 1945 Anklagen angehört, der betreffende Rechtsanwalt habe über seine Nazi-Kontakte seinen Mandanten v.Moltke verraten?

Im Film fanden sich die gewohnten nachträglichen Unrechtsbekämpfer um Knabe und andere in der DDR zusammen. Leider griffen sie aus Missgunst am ganz falschen Ende an. Lengsfeld durfte auch nicht fehlen, die nach noch lesbaren Anfängen in den neunziger Jahren inzwischen verquengelt bis zum Nasenhals dem Hauptberuf einer deutchen Schmerzensmutter nachgeht.

Was der Film leider nie aufzuklären versucht hat und was ich immer schon gern wissen wollte: wenn Gysi ein IM gewesen wäre, warum ihm dann gleich zwei Decknamen verpassen? Denn eins wissen wir aus den überlieferten Dokumenten zweifelsfrei: STASI war superorganisiert, superarchivarisch, superstichwortgeil. Wie kann bei zwei Ablageorten dann ein und dieselbe Aussage ohne zeitraubende Umwege aufgefunden werden?

Die meisten Grübeleien über das Wissen der STASI von Gesprächen ließen sich vermutlich leicht beantworten, wenn man das auch im Westen so beliebte Prinzip der "Amtshilfe" heranzöge. Von Minister Strauß in der SPIEGEL-Affäre erstmals publik gemacht, aber schon immer bundesweit praktiziert. Was einer weiß, wissen seit Erfindung der Photokopie immer gleich alle, "die es angeht". Ein Anwalt aber muss in jedem System- ob er es besonders wertschätzt oder nicht-, mit der Staatsanwaltschaft verhandeln. Was Gysi auch nicht gut abstreiten konnte. Auch nicht wollte. Weil es selbstverständlich ist. Im Zeitalter der "Deals" in aller Welt um so unvermeidlicher. Was der Staatsanwalt weiß, siehe oben- nimmt seinen Lauf.

Ein Argument wurde im ganzen Film so wenig geäußert wie bei den entsprechenden Geräuschrunden im Bundestag: dass es wendigere Burschen gab, und dazu gehörte Gysi zweifellos, die im Jahre sagen wir 86 oder 87 nicht genau vorauswussten, wie der Hase DDR laufen würde- und wie lange noch. Und sich nach der Decke streckten, um so lang wie möglich Handlungsmöglichkeiten zu behalten. Warum den Punkt so gar nicht berühren? Weil er viele der jetzt so aufrechten Ankläger der "Kommunisten der LINKEN" automatisch hätte mitbetreffen müssen. Unseren aufrechten Thierse? Den ersten freigewählten Ministerpräsidenten De Maizière? Sogar vielleicht unsere Kanzlerin, die doch auf dem besten Weg zu einem Posten in der Wissenschaftsverwaltung war? An diesen Punkt auch nur zu rühren ist sehr unkeusch. Davon redet man bei Tisch, im Parlament und in einem ernstgemeinten Film doch nicht.

PS: Ein vernichtendes Argument gegen Gysi habe ich wissentlich und böswillig unterschlagen. Gysis Papa bekam für ihn, als er noch klein war, schon präventiv eine Lokomotive geschenkt mit Wagen. Gar nicht billig.

Von dieser Vorschussleistung ließ sich der schlaue Kleine bestechen. Alles klar? (Kleine Gabe an Frau Lengsfeld für ihren nächsten Beitrag in "Achse des Guten". Darauf ist selbst sie noch nicht verfallen. Ich gebe gern.)

Ein wenig Ernst muss schon gemacht werden. Damit wir alle verstehen, dass Meinungsfreiheit bei uns vielleicht nicht ganz ungarisch gehandhabt wird. Aber dass alle gefälligst das Genick einziehen und das Hirn anstrengen, bevor sie sich besonders ausdrucksvoll äußern.

Beispiel Sachsen: Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben
Beispiel Hessen: Wegen Teilnahme an Blockade: Chefs der Linksfraktion droht Klage

Die Staatsanwälte jedenfalls stehen bereit. Auch sie verteidigen unsere Grundordnung. Nicht viel anders als - laut Westerwelle - "unsere Jungs" in Afghanistan. Mehr humoristisch zu sehen ist die von Frau Lengsfeld und Co angestrengte Klage gegen die Menge der Veranstaltungsbesucher  der jw-Diskussion insgesamt.

Sie hätten - so mühsam begrifflich zu rekonstruieren - Gewalttätern  unter sich Schutz geboten. Gewalttätern, so  mehr zu vermuten als zu wissen, die angeblich Frau Lengsdorf einen Tritt in den Bauch versetzt hätten - und gegen  leidgeprüfte Opfer des "Stalinismus" vorgegangen wären. Den ursprünglich ganz deutlich empfundenen Tritt in den Bauch hat Frau Lengsfeld bei ihrem bewegten Klagebericht in "Achse des Guten" schon wieder vergessen - oder heldisch verwunden. Pointe der komplizierten Klage: Da man nicht alle zweitausend Gewalttäterbeschützer belangen kann, soll Frau Lötzsch stellvertretend für diese herhalten. Sie hätte als Vorsitzende die Pflicht gehabt, die Übeltäter aus dem schützenden Saal zu weisen. (Sollte - soweit möglich gedanklich korrekt die Anzeige nicht die Versammlungsleitung betreffen, also die Abgeordnete Ulla Jelpke? Genug davon. Man möchte Frau Lengsfeld nicht auf Gedanken bringen!)

Lengsfeld und Co werden mit ihrem Ansinnen beim hellhörigsten Staatsanwalt kein Gehör finden. Lötzsch hatte drinnen im Saal keine Ahnung von außen stattfindenden Missetaten - und entfernte sich nach ihrem Statement wieder durch die Hintertür.

Das macht aber gar nichts. Lengsfeld stand im Fernsehen mit einem Transparent und leistete Widerstand.

Auffälliger schon die Attacke der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen mehrere Fraktions- und Parteivorstände  der LINKEN - sie hätten sich an der erfolgreichen Blockade in Leipzig gegen den NPD-Aufmarsch beteiligt. Als erstes sollen jetzt die diversen Parlamente den Betreffenden die Immunität absprechen für den vorliegenden Fall. Ein Ansatzpunkt für bewegende Diskussionen allenthalben. Zur Anklageerhebung wird es möglicherweise kommen: Zu einem Urteil wohl kaum. Wie erst kürzlich geschildert, hatte der Bundesgerichtshof im Läpple-Urteil zwar die abenteuerliche Erfindung gebilligt, auch aus der Ferne wirkende Einflussnahme durch bloßes Vorhandensein auf der Straße übe einen psychischen Druck aus  auf einen Straßenbahnfahrer - technisch als "Nötigung" begriffen - der einem körperlichen Zugriff gleichzusetzen sei. Diese Anschauung wurde nach Bölls und anderer Blockade-Aktion in Mutlangen zumindest aufgeweicht.

Und warum nur gerade die vier Abgeordneten angeifern? Zum Blockieren braucht man entgegen feldwebeliger Vorstellungen in Behördenkreisen strenggenommen keinen Anstifter oder Vormacher. Jeder, der über einen eigenen Hintern verfügt, kann ohne Anleitung mitmachen.

Wird also aus der angedachten Strafe im Endeffekt nichts werden. Außer leider viel Geschrei. Langwierige Scherereien für die Angeklagten und ihre Anwälte. Und  - wie man wohl in Leipzig hofft - Erschütterung für Erschütterbare, die sich massenhaft und fest vorgenommen haben, im Bedarfsfall die Rechten gleich wieder zu blockieren.

Schließlich - ebenfalls im Zusammenhang mit der jw-Diskussion - wird - von "Junge Freiheit" bejubelt (Link: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5d05623c804.0.html) - eine Strafanzeige gegen Inge Viett erwogen. Hat sie nicht vor zweitausend Zuhörern erklärt, wenn Panzer zum Beispiel in Afghanistan eingesetzt werden sollen, sei es als Kampfmaßnahme berechtigt, diese mit allen Mitteln bewegungsunfähig zu machen. Hört sich von Ferne wie eine "Aufforderung zur Begehung einer oder mehrerer Straftaten an." Aber nur von Ferne! Das Prinzip der Rechtssicherheit, auf welchem vor allem das Verfassungsgericht besteht, setzt voraus, dass der zu bestrafende Täter genaue Vorstellungen von den Folgen seiner Handlung - hier: Aussprüche - haben muss.  Das wäre, folgen wir einmal den gerichtlichen Wegen, etwa dann der Fall, wenn eine solche Aufforderung mit ausgestrecktem Finger vor einem Wagen erfolgte: Da, werft schon den Mollie! Davon kann hier natürlich keine Rede sein. Trotzdem, in der Ära der Zweit- und Drittbestrafung von schon lange zu Ende behandelten RAF-Mitgliedern - könnten ein paar ehrgeizigere Herren es für geboten halten, etwas zu riskieren.

Insgesamt: Die Generalverfolgung steht noch nicht an. Aber die Trommelschlegel sind erhoben: Die einschlägige Presse steht bereit. Und  aus den Wäldern steigt das Halali!

Das zweite Wochenende im Januar nutzen linke Gruppen unterschiedlichster Strömungen traditionell um an die 1919 von reaktionären Freikorpssoldaten mit Rückendeckung der SPD ermordeten RevolutionärInnen und GründerInnen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu Gedenken. Am 8.1.2011 findet in der Berliner Urania die 16. Internationale Rosa Luxemburg Konferenz statt. Am Abend findet dann im Astra Kulturhaus in Berlin-Friedrichshain die legendäre Vorabendparty zur LL-Demo statt. Am Sonntag, 9.1.2011 findet dann die LL-Demo in Berlin statt [Aufruf].

Samstag | 8.1.2011 | LL-Party | 22 Uhr | Astra Kulturhaus | Berlin-Friedrichshain, Revaler Str. 99
Sonntag | 9.1.2011 | LL-Demo | 10 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin Weiter Lesen

Vor einer Woche wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft Beugehaft für vier ehemalige RAF-Mitglieder beantragt hat, um den Hergang des Mordes an Siegfried Buback 1977 zu klären.

Einer der vier ist Christian Klar, für den nach 25 Jahren Haft im kommenden Jahr der Übergang in den offenen Vollzug vorgesehen ist. Eine Freilassung Klars wird frühestens 2009 möglich, wenn die wegen besonderer Schwere der Schuld auf 26 Jahre festgelegte Mindestverbüßungszeit vorüber ist. Dass Klar danach den ihm offerierten Praktikumsplatz am Berliner Ensemble antreten kann, hält der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) "für keine gute Idee".

Im Gespräch mit dem Freitag, das in der JVA Bruchsal geführt wurde, äußert sich Klar nun zum ersten Mal seit dem Fernsehinterview von Günter Gaus im Jahr 2001.

Nach dem Grußwort von Christian Klar an die Rosa - Luxemburg Konferenz Anfang des Jahres bin ich auf das Medienecho gespannt, das es diesmal gibt.

Der Historiker Hans Mommsen hat kritisiert, daß Günter Öttinger, Ministerpräsident in seiner Würdigung Hans Filbingers dessen NS Vergangenheit ausgespart habe. Das Zitat des Tages stammt von "unserem" aktuellen Landesvater:

"Das sei ein Stil, der eines Wissenschaftlers nicht gemäß sei, man müsse jedes Menschen, insbesondere eines solch verdienten, mit Wohlwollen gedenken."

("Esslinger Zeitung 4.4.2007, Seite 6: "Filbinger Staatsakt am 11. April")

Interessant, wie wenige Wochen nach der Diskussion um das Grußwort von Christian Klar die Frage der Reue auf einmal keine Rolle mehr zu spielen scheint:

Er hat Todesurteile gefällt –“ Unrecht wollte er nie darin sehen.

("Tagesspiegel" 3.4.2007)

Siehe auch:

• junge Welt 4.4.2007: Lehrstück Filbinger
Wie aus einem unverbesserlichen Todesrichter der Nazis nach seinem Ableben ein »Landesvater im besten Sinne« wird

• redblog "Furchtbarer Jurist" gestorben

• StattWeb: Zum Tod eines Uneinsichtigen.
Filbinger ist tot. Es wäre nicht recht, ihm ins Grab Schmähungen nachzurufen. Wir beschränken uns im Wesentlichen auf das, was schon zum neunzigsten Geburtstag zu sagen war.

• „Was Unrecht war, kann nicht Recht sein!“ "Der Fall Filbinger" Vortrag von Prof. Dr. Wolfram Wette

"Soll jetzt die Kritik am Kapitalismus unter Strafe gestellt werden?" hatte ich mich am 26. Februar gefragt. Dann müssten jede Menge Leute verknackt werden. Die Mehrheit der bürgerlichen Politiker ist wohl dieser Meinung. Die Art und Weise wie z.B. mit Claus Peymann in den Medien umgegangen wird, läßt tief blicken in den Zustand des hiesigen politischen Systems. Nun ist eine Woche herum und das Thema Nummer 1 füllt immer noch die Spalten der Zeitungen.

Zwar sagt man "nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern". Im Fall der über die Äußerungen von Christian Klar auf der Rosa-Luxemburg Konferenz aufgebrochenen Diskussion verweise ich trotzdem mal auf einen Artikel in der "junge Welt" von gestern.

Der Artikel von Dietmar Koschmieder setzt sich kritisch mit der Rolle der RAF, aber vor allem gründlich mit der Doppelmoral der bürgerlichen und der ‘linken’ Medien auseinander. Zu den Hintergründen in der Gedankenwelt der damals beteiligten gibt es ein Interview derselben Zeitung mit Till Meyer:

Wir entscheiden selbst
Warum die junge Welt wann was veröffentlicht –“ und die anderen nicht

Falls Sie noch mehr Argumente dafür brauchen, warum die junge Welt notwendig ist, dann schauen Sie einfach mal in andere Tageszeitungen. Wie dort mit ein paar einfachen Sätzen von Christian Klar und mit der Konferenz, auf der diese kundgetan wurden, umgegangen wird, belegt ein weiteres Mal den Niedergang des bürgerlich-demokratischen Systems. Inklusive seiner Medien.

Dort geht es in der Berichterstattung und Kommentierung in der Regel nicht um Christian Klars Taten in der Vergangenheit: Für diese wurde er hart bestraft und ist seit mehr als 24 Jahren weggeschlossen. In Wirklichkeit interessiert auch der angebliche Umstand, daß Klar seine Taten nicht bereue oder kein Mitgefühl für die Opfer aufbrächte, nicht allzusehr. Denn dann hätten sich die Journalisten und Politiker besser informiert. Nein, das Problem besteht darin, daß glaubhafte Reue in ihrem Sinne nur durch ein Abschwören von der revolutionären Zielstellung, durch ein Bekenntnis zum Kapitalismus erfolgen kann. Diese Haltung ist nur folgerichtig: Denn auch ihre Hauptkritik an Klars Vergangenheit war und ist ja schließlich das Ziel seines Kampfes: eine andere Welt. In vielen anderen Zusammenhängen der deutschen und internationalen Geschichte und Gegenwart akzeptieren sie blutige, terroristische Mittel durchaus. Klar und Genossinnen und Genossen haben aber drei Todsünden begangen: Sie waren gegen das System, sie kämpften bewaffnet für eine Alternative. Und sie bedrohten die Herrschenden und ihr politisches Personal physisch. Strategie, Taktik und Mittel der RAF sind auch von links zu kritisieren: Sie verkannten völlig das tatsächliche Kräfteverhältnis. Sie hätten wissen müssen, daß mit individuellem Terror Menschen getroffen werden, nicht aber das System, das schnell für Ersatz gesorgt hat. Und es war auch nicht allzu überraschend, daß ihr Kampf genau das Gegenteil dessen bewirkt hat, was beabsichtigt war: Die Herrschaftsverhältnisse wurden nicht in Frage gestellt, sondern die Herrschenden nutzten und nutzen die RAF als Vorwand, bürgerliche Demokratie weiter zu demontieren und damit ihre Macht zu stabilisieren.

Dafür brauchen sie aber gar keinen RAF-Terror. Es genügt, daß ein Gefangener sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ausübt. Ihm wird mittlerweile nicht nur dieses Grundrecht abgesprochen, für dessen Wahrnehmung soll er nun hart bestraft werden. Und auch diesmal geht es nicht allein um Christian Klar oder seine konsequent antikapitalistische Haltung. Das Signal ist eindeutig: Wer so denkt und spricht, der gehört hinter Gitter, in die Psychia­trie oder gleich aufgehängt. Genau so und in dieser Reihenfolge ist das in Briefen von Bild-Zeitungslesern an die junge Welt nachzulesen, die uns in dieser Woche erreichten. Und gemeint war damit nicht Christian Klar, sondern Arnold Schölzel, Chefredakteur der jungen Welt, und die Verantwortlichen der Rosa-Luxemburg-Konferenz.

Daß sie vom Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte selbst betroffen sein könnten, das ahnen offensichtlich nur wenige Journalisten. In der Regel besteht für sie der Skandal im einfachen Umstand, daß Klar es wagt, an Diskussionen teilzunehmen und dabei eine nichtgenehme Meinung zu äußern. Und nicht in der Tatsache, daß sich dem Grundgesetz verpflichtete Politiker gleich zu Dutzenden grundgesetzwidrig äußern. Aber auch handeln: Ausgerechnet der Justizminister einer Landesregierung bricht ein Hafterleichterungsverfahren ab –“ explizit mit dem Hinweis auf politische Äußerungen des Gefangenen, die ebenso von jedem aufrechten Sozialdemokraten oder Christen hätten stammen können. Hier muß nichts mehr interpretiert werden, die Botschaft ist eindeutig: Ins Visier kann jeder geraden, der es wagen sollte, das kapitalistische System in Frage zu stellen.

Und die linke Presse? Taz und Neues Deutschland machen sich lustig darüber, daß die Medien die Grußbotschaft von Christian Klar als Neuentdeckung verkaufen, obwohl sie doch schon seit dem 15. Januar öffentlich zugänglich gewesen sei. Zugänglich war sie, öffentlich war sie de facto nicht. Zwar wurde der Text in der Printausgabe und im Internet, aber auch in einer Presseerklärung der jungen Welt durchaus zur Kenntnis genommen, veröffentlicht, also einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, aber hat ihn (außer der jungen Welt) aus unterschiedlichen Gründen niemand. Auch Neues Deutschland und die tageszeitung nicht. Das hängt mit einem erstaunlichen Phänomen zusammen: Je mehr Resonanz und Beachtung die Rosa-Luxemburg-Konferenz in den vergangenen Jahren gewann, desto weniger wurde über sie in den Medien berichtet. In diesem Jahr registrierten die Veranstalter erstmals über 2000 Besucher. Die taz berichtete im Gegensatz zu den Vorjahren überhaupt nicht mehr und das ND beließ es bei einer kurzen Randspalte, in der ausschließlich und nur auszugsweise über die Podiumsdiskussion berichtet wurde. Kein Wort über die Grußbotschaft von Christian Klar, aber auch kein Wort über die Beiträge aus Österreich, Brasilien, China, Kuba oder den USA.

Jetzt aber werden überall die Konferenz und die junge Welt genannt –“ wie noch nie in der Nach-»Wende«-Geschichte dieser Zeitung. Allerdings bedurfte es auch dazu harter Verhandlungen und Hinweise für Agenturen, Anstalten und Medien, die uns zunächst einfach als Quelle »vergessen« hatten. Und schon gibt es erste Kommentatoren, die behaupten, die junge Welt habe es nötig, einen wie Christian Klar das Wort zu geben, um aufzufallen. Wohl aus ähnlichen Motiven läßt die Zeitung wöchentlich auch Mumia Abu-Jamal aus seiner Todeszelle schreiben, nur deshalb informieren wir regelmäßig aus Kuba und Venezuela, nur deshalb sind wir gegen völkerrechtswidrige Kriege, von Jugoslawien bis zum Irak. Nur aus Marketinggründen stehen wir auf der Seite von kämpfenden Gewerkschaftern und Betroffenen vom Abbau sozialer Rechte. Selbst wenn es so wäre: Auffallen könnte man mit sowas auch nur deshalb, weil in den anderen Medien nichts oder nur wenig über diese Themen zu lesen ist. Jedenfalls werden Sie in dieser Zeitung und auf unseren Konferenzen auch künftig so manchen Text lesen oder hören, der nicht allen gefällt. Und auch in Zukunft entscheiden wir selbst, wer zu welchen Themen zu Wort kommt. Solange man uns läßt.

Quelle: junge Welt

Die Jungs von "Report Mainz" sind ja brandaktuell unterwegs:

"Tür für eine andere Zukunft" Ex-Terrorist Klar soll kapitalistisches Wirtschaftssystem kritisiert haben

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar hat laut ARD in seiner ersten öffentlichen Äußerung seit seinem Gnadengesuch das kapitalistische Wirtschaftssystem kritisiert. Es handele sich um eine erst jetzt bekannt gewordene Grußbotschaft Klars vom 13. Januar 2007 für die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, berichtete das ARD-Magazin "Report Mainz" am Montag. In dem Grußwort äußere Klar die Hoffnung, dass die Zeit jetzt gekommen sei, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen". Politiker reagierten mit heftiger Kritik.

Zum vollständigen Bericht der Internet Zeitung "ngo-online"

Der Beitrag Christian Klars wurde am 15.1., also 2 Tage nach deren öffentlicher Verlesung in der Tageszeitung "junge Welt" veröffentlicht sowie nochmals am 31.1.2007 in der Beilage dieser Zeitung zur Rosa Luxemburg Konferenz.

Wie glaubwürdig ist es, daß
• dieser Bericht der "jungen Welt" die regelmäßig im Verfassungsschutzbericht (Seite 140 ff.) erwähnt wird, bis heute der Politik entgangen ist?
• (ex) Staatsfeind Nr. 1 auch nur einen Satz in der Öffentlichkeit loslassen kann, ohne daß dieser sofort registriert wird?

Und überhaupt: Soll jetzt die Kritik am Kapitalismus unter Strafe gestellt werden?