Tarnung: Antje Schrupp beschäftigt sich mit dem Elterngeld und
nimmt dabei den scheinbar feministischen Mantel, den Familienministerin Kristina Köhler darüber gelegt hat auseinander. Sehr lesenswert. Nicht nur, weil mit der Begründung "Gleichberechtigtigung" auch andere
Skandale schon durchgesetzt wurden. Nein, denn egal welche Regierung etwas als fortschrittlich verkauft, ist eigentlich immer das Gegenteil der
Fall, und ebenso klar,
wer die
Zeche zahlt. Das war nicht nur bei
Joschka und
Gerhard der Fall, die ja nicht nur die ganze Agenda 2010, sondern noch
weitaus gefährlichere Sachen auf dem Kerbholz hatten. Platte Methoden haben indes Hochkunjunktur und deshalb gilt es, sie zu
erkennen. Denn ein schlichter
Methodenwechsel ist noch kein
Systemwechsel. Und das Ende der
Fahnenstange "Sparpläne" ist ja
noch nicht erreicht. Wer sich jetzt fragt, was Krieg mit Sozialkahlschlag zu tun hat:
"Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes".
Ungleichgewicht: Eine
Grafik von moppelkotze:
Ablass: Eine nette
Danksagung:
"(...) Ich sage herzlichen Dank liebe Hartz-4-Empfänger, dass ihr mich vor höheren Steuern schützt, dass ihr jeden Tag den Spott und die Verachtung sowohl euer Mitmenschen als auch der Springerpresse ertragt und dennoch als einzige Bevölkerungsgruppe alles gebt um uns Besserverdienern die Zukunft zu sichern. (...)". (Via
63mg /
monstropolis)
Verhältnismäßig: Angesichts der
ganzen Maßnahmen die das Leben der
Ärmsten dieser Gesellschaft wieder
ins richtige Verhältnis setzen sollen ist eigentlich verhältnismäßiger Protest angesagt. Dabei sind die
Proteste am 12. Juni in
Berlin und
Stuttgart eine wichtige Marke, ebenso wie die
Proteste der IG Metall Jugend oder der
Bildungsproteste. Zu hoffen ist, dass darin weiter eine Strömung gestärkt wird, die es nicht nur bei lauer Begleitmusik belassen will.
Drollig: In Sachen Sorge um die Zukunft unserer Kinder ist der Widerstand gegen Atomkraft
reaktionär, weil er deren Zukunft gefährdet. Aha. Schön, wie damit ein Thema wie die
lausige Brennelementesteuer gleich miterledigt wird. In einem hat die "BILD" recht, es gibt für jede Lüge einen Deppen, der bereit ist, sie zu verkaufen. All denjenigen, die diese Lügen nicht glauben, ein kleiner Hinweis: Am Sonntag, den 13.6. um 10 Uhr findet in
Gorleben am Schwarzbau (Erkundungsbergwerk) ein Extra-Sonntags-Spaziergang statt.Raster: Die
Diskussion um die
sogenannte "Gewalttäterdatei" (
LIMO,
Hooligandatei, usw.) ist ja nun schon ein
paar Jahre im
Gange. Die Bundesregierung
hat nun eine Schublade für jeden von uns. Nun hat
Adrian Lang nochmal Argumente von DatenschützerInnen im Hinblick auf eine gesamtgesellschaftliche, emanzipatorische Perspektive zusammengetragen.
Geplatzt: Geht doch: In
Mecklenburg - Vorpommern ist der Kooperationsvertrag zwischen Bundeswehr und Landesschulministerium geplatzt. Schön. Hat hoffentlich eine Vorbildfunktion.
Unwahr: Die Sueddeutsche über die Verunreinigung von Saatgut.
"Die Verbraucher stehen der fortschreitenden Verunreinigung von Saatgut mit Samen gentechnisch veränderter Pflanzen machtlos gegenüber." Ganz so ist es ja
nicht. Siehe auch das "junge Welt"
Dossier "Gefährliche Saat"Counterinsurgency: General Stanley A. McChrystal ist seit Juni 2009 ISAF-Kommandeur in Afghanistan. Mit dem neuen Kommandeur erhielten die ISAF-Truppen auch neue Grundsätze für ihr militärisches Handeln: Counterinsurgency. Die Strategie integriert militärische, politische, wirtschaftliche psychologische und zivile Maßnahmen, die eine Regierung ergreift, um einen Aufstand zu bekämpfen. (Quelle:
Bundeswehr) Dazu auch der
Aufsatz von Jochen HipplerStreik: "Die Arbeitskämpfe, die seit einigen Wochen in China ausbrechen, sind für die Abeiterklasse der ganzen Welt von großer Bedeutung. Im Gegensatz zu der Vorstellung, dass das Proletariat als revolutionäre Gesellschaftskraft abzuschreiben und der Klassenkampf einer alten Hut sei, versetzen die ersten Ausbrüche der Arbeiterklasse in China - kurz nach den Streiks in Griechenland - die herrschenden Eliten weltweit in Angst und Schrecken. Die internationale Finanzpresse hat mit einiger Sorge zur Kenntnis genommen, dass der Streik der Honda-Arbeiter in einer südchinesischen Getriebefabrik fast zwei Wochen lang die Produktion des ganzen Konzerns lahmlegte. (...)" Beitrag in der "Linken Zeitung" über einen hierzulande kaum beachteten
Kampf. Obwohl, selbst die
"Auto Motor Sport" berichtet über die neuesten Entwicklungen.
Rehabilitierung: Sie galten als „Brigardisten in Diensten Stalins“: lange geächtet, länger noch verpönt und nie entschädigt. Nun wurden sie jedoch rehabilitiert –“ in der Schweiz, nicht in Deutschland: Die Freiwilligen im Spanischen Bürgerkrieg. Der Schweizer Autor Ralph Hug berichtete in Konstanz über ein nicht aufgearbeitetes Kapitel europäischer Geschichte.
"Die Schweiz und ihre Spanienkämpfer" bei SeeMoz
Überfall: In Pforzheim haben 50 mit Stahlknüppeln bewaffnete Nazis einen Döner-Laden in der Nordstadt
angegriffen. Der Besitzer und weitere Personen
flüchteten in den Laden, den Nazis anzünden wollten. Die Angreifer trugen Jacken mit der Aufschrift „Klagt nicht, kämpft“. Der grüne Bundestagsabgeordnete Memet Kilic machte den Angriff auf das Geschäft an der Hohenzollernstraße öffentlich, die Polizei versuchte ihn zu vertuschen.
QuelleWeichenstellung: Am 10. Juni werden parallel in Erfurt und Berlin juristische Weichen für die Beschäftigten- und Gewerkschaftsrechte in Deutschland gestellt. Während vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt im
„Emmely-Prozess“ darüber geurteilt wird, ob sich Chefs unbequemer MitarbeiterInnen unter dem Vorwand von Bagatellen entledigen können, wird im Kammergericht Berlin entschieden, ob sich kämpferische Basisgewerkschaften in Deutschland frei betätigen dürfen. Dort streitet die
FAU Berlin für das Recht, sich als Gewerkschaft bezeichnen zu dürfen, so wie es ihrem Selbstverständnis entspricht.
Plan: Das Innenministerium hat den Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes vor einer Woche verschickt. Der “
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes– (PDF) ist die Diskussionsvorlage innerhalb der Bundesregierung und noch keine abgestimmte Position. (via
Netzpolitik)
Geplatzt: Ein erstes Gespräch von Kretschmer mit der Stadt über Rückkauf der Roten Flora ist am Wochenende geplatzt. Für den Fall, dass Kretschmer das Gebäude nicht länger halten will, bereitet die Stadt nach einem Artikel in der "Welt" einen "kompletten Neubau eines Kulturzentrums" vor. Einen neuen Gesprächstermin gibt es noch nicht. Dieser soll auf höherrangige Gesprächspartner drängen. Währenddessen werden Gerüchte über einen Rücktritt von Beust lauter. Macht Ole den Köhler, droht die schwarz/grüne Koalition durch einen rechtskonservativen Schwenk zu enden. Neuwahlen wären in diesem Fall wohl die politische Folge.
Während im Herbst das Intersquat-Festival in Berlin und Proteste gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg bevorstehen, nimmt auch die Auseinandersetzung um die Rote Flora als besetztes Projekt zu.Verwehrt: Mit dem Trauermarsch
„In Gedenken an die 12.000 Toten der Festung Europa“ begann gestern Mittag in Jena das Karawane-Festival mit Performance, Demonstration und der offiziellen Denkmals-Präsentation. Allerdings: In verschiedenen Orten Bayerns wurde Flüchtlingen, die am Karawane-Festival in Jena vom 4. bis 6. Juni teilnehmen wollten, durch das rassistische Residenzpflicht-Gesetz und durch
behördliche Willkür die Teilnahme verwehrt.
Vorgeschmack: Die Umweltkatastrophe im Golf von Mexico ist ein Vorgeschmack auf das, was bei den geplanten Ölförderungen unter der Arktis blühen kann.
Denn während sich im Golf von Mexiko die schwerwiegendste Ölpest der Geschichte abzeichnet, bereiten Öl-Konzerne in den Gewässern Grönlands die Ausbeutung arktischer Erdölvorkommen vor. Nach US-Regierungsangaben wäre die Rohöl-Auffangmenge knapp ein Drittel der täglich ausströmenden Menge von rund drei Millionen Liter (rund 6.000 von 19.000 Barrel). Demnach an der Austrittsöffnung 2,1 Kubikmeter Rohöl in der Minute (zuzüglich Gas etc.). Der aktuelle -offizielle- Stand am 07.06.10 liegt demnach bei rund 912.000 Barrel Rohöl - bzw. 145.008 Kubikmeter Rohöl. Deshalb:
Raubbau an den Weltmeeren stoppen! (
Reinhold Schramm bei Scharf-Links)
Dialogfrei: Roland Hägele hat zahlreiche Fotos von der
Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und der anschließenden Demonstration zum Büro des Projektsprechers Wolfgang Drechsler (SPD)
veröffentlicht. Dorthin wurde die neue Werbekampagne
"Dialog 21" ablehnend zurück gebracht. Die nächste Montagsdemo findet am 14.6.2010 statt.