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Die schönsten Attentate des letzten Jahrhunderts Nr. 6: Maria Spiridonowa vs. Gawriil Nikolajewitsch Luschenowski

Maria Spiridonowa (u. li.), nach dem Attentat 1906 zur Verbannung nach Sibirien verurteilt, mit ihren Mitstreiterinnen vor der Abfahrt des Zuges
Maria Spiridonowa (u. li.), nach dem Attentat 1906 zur Verbannung nach Sibirien verurteilt, mit ihren Mitstreiterinnen vor der Abfahrt des Zuges
Am 16. Januar 1906 verübte Maria Spiridonowa am Bahnhof von Borissoglebsk ein Attentat auf den Vizegouverneur von Tambow, Gawriil Nikolajewitsch Luschenowski, zwei Monate später wurde sie zum Tode verurteilt. Wegen ihrer schlechten Gesundheit wurde die Strafe in eine Zuchthausstrafe umgewandelt, die sie in Sibirien verbüßen musste. Im Zuge einer Generalamnestie wurde sie nach der Februarrevolution 1917 freigelassen. Am 6. Juli 1918 leitete sie den Aufstand der Linken Sozialrevolutionäre gegen die Bolschewiki. Am 6. Juli 1918 wurde der Außerordentliche Gesandte und Bevollmächtigte Minister des Deutschen Reiches in Sowjetrussland Wilhelm von Mirbach-Harff von den linken Sozialrevolutionären Bljumkin und Andrejew im Gebäude der Deutschen Gesandtschaft in Moskau erschossen.

Als eine der Anführerinnen der Linkssozialistischen Revolutionären Partei widmete Maria Aleksandrowna Spiridonova ihr Leben dem Kampf. Als erste Frau wurde sie 1922 in den Obersten Sowjet der UdSSR gewählt. Kurz vor dem Einmarsch der Deutschen 1941 wurde sie sowie andere im Gefängnis in Orjol erschossen. Während der großen Säuberung wurden alle früheren Führer der Linken Sozialrevolutionäre verhaftet und erschossen. Emma Goldmann in ihrer Schrift Die Ursachen des Niederganges der russischen Revolution., 1922, S. 69-77. über Maria Aleksandrowna Spiridonova, im Anhang dazu befinden sich auch deren Briefe an das ZK der Bolschewiki.

Quelle: H. Vielen Dank dafür!

k9 - combatiente zeigt geschichtsbewußt: Oktober - 10 Tage, die die Welt erschütterten

Flyer zum Film (Vorderseite) mit Standfoto und den Angaben zum Vorführort und Datum
Flyer zum Film (Vorderseite) mit Standfoto und den Angaben zum Vorführort und Datum
Der 7. November 1917 ist historisch der Tag der russischen Oktoberrevolution.

„Der Film wurde an Originalschauplätzen mit Beteiligten der historischen Ereignisse gedreht und zeichnet die Revolution nach und kommentiert sie in suggestiven Bildern und Montagen.

Der berühmte Stummfilm über die revolutionären Ereignisse in Petrograd des Jahres 1917 in Russland. Smolny, der Hauptsitz des bolschewistischen Stabes, wo Bolschewiki einen Plan entwickelten um die Macht in Russland zu ergreifen; der historische Schuss des Panzerkreuzer "Aurora", der das Signal der revolutionären Soldaten und der Matrosen für den Ansturm auf die letzte Festung der provisorischen Regierung - des Winterpalais gab; die historische Rede Lenins auf dem Sowjetkongress, mit der er den Beginn eines neuen Zeitalters in Russland verkündete.

„Oktober“ ist gleichzeitig ein filmästhetisches Manifest und ein Propagandafilm.

Der Film basiert auf dem gleichnamigen Buch des US-amerikanischen Journalisten John Reed

stummfilm: zur Oktoberrevolution von Sergei Eisenstein aus 1927 - musik von dmitri shostakovich – 1:42:19 - einige engl. ut.

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

k9 - combatiente zeigt geschichtsbewußt: "Panzerkreuzer Potemkin"

Flyer zum Filmabend mit einer Collage aus dem russischen Filmplakat und dem Daten zum Filmabend

Der wohl bekannteste Film des sowjetischen Regisseurs Sergej Michajlovič Ėjzenštejn ist der 1925 entstandene Panzerkreuzer Potemkin "Броненосец Потёмкин“ - “ Bronenossez „Potjomkin“).

Der Film ist ein revolutionäres Lehrstück mit emotionaler Überzeugungskraft: "Rußland im Jahr 1905. Der russisch-japanische Krieg wirft seine Schatten auf die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer. Die Disziplin in Armee und Marine wird mit härtesten Maßnahmen aufrechterhalten. Doch unter den Matrosen des Panzerkreuzers Potemkin herrscht dumpfe Meutereistimmung wegen verdorbener Verpflegung. Der Kommandant befiehlt ein Kommando zusammenzustellen und eine Gruppe von Matrosen auf dem Achterdeck zu erschießen. Unter einer Persenning erwartet die willkürlich ausgesuchte Gruppe auf den Tod, da erhebt sich der Matrose Wakulintschuk und verhindert, daß die Kameraden getötet werden. Es kommt zum Aufstand. Vergeblich versuchen die Offiziere, die Disziplin wiederherzustellen.
Während des Kampfes der verzweifelten Mannschaft wird Wakulintschuk vom Kommandanten erschossen. Alle Offiziere werden getötet. Am nächsten Tag steuert eine Dampfbarkasse den Hafen von Odessa an. Matrosen legen die Leiche Wakulintschuks am Kai nieder samt einer Notiz: „Für einen Löffel Suppe!' Wie ein Lauffeuer verbreitet sich die Kunde von den Ereignissen an Bord. Viele Einwohner Odessas erweisen dem toten Matrosen die letzte Ehre. Zu hunderten fahren Segelboote zur „Potemkin' hinaus. Ihre Besatzung jubelt den aufständischen Matrosen zu und versorgt sie mit frischem Proviant. Mitten in den allgemeinen Jubel hinein fällt die Nachricht, daß die Regierung Kosakentruppen zur Niederschlagung des Aufstands in Marsch gesetzt hat. Im Gleichschritt naht nun das Unheil. Unter den Hufen der Reiterschwadronen dröhnt die Erde, Schüsse fallen, Säbel hauen auf wehrlose Zivilisten ein. Auf der breiten Freitreppe hinunter ins Hafengebiet richten die Truppen ein Massaker unter der Bevölkerung an. Der Aufstand wird niedergeschlagen. Die Besatzung der ‘Potemkin’ erreicht die Nachricht, daß das Admiralitätsgeschwader gegen ihr Schiff in Fahrt gesetzt wurde. Am Morgen taucht die Schlachtflotte am Horizont auf. Die ‘Potemkin’ richtet ihre Geschütze auf sie. Die Signalmaaten signalisieren „Schießt nicht, Kameraden !' zu dem feindlichen Geschwader. Die Gegner fahren aufeinander zu. Doch die Kanonen senken sich und die Admiralitätsflotte dreht ab, die Mannschaften jubeln - die Kameradschaft hat gesiegt. Die rote Fahne der Revolution flattert im Wind.“

1958 auf der Brüsseler Weltausstellung zum »Besten Film aller Zeiten« gekürt.

Ereignisse des russischen Revolutionsjahres 1905:

Panzerkreuzer Potemkin
Stummfilm von Sergej M. Eisenstein aus 1925
64 Minuten mit dt. Untertiteln

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee


Radikaler Antikriegs-Widerstand in Russland

BildbeschreibungVortrag und Diskussion mit Ivan Astashin und Ania Kurbatova von „Solidarity Zone“.

Zeit: Samstag, 30.09.2023, um 14 Uhr
Ort: Rote Flora, Schulterblatt 71, 20357 Hamburg

Eine der auffälligsten Formen des Widerstands in Russland gegen Putins Aggression sind die Brandstiftungen gegen militärische Rekrutierungszentren, Sabotageakte bei der Eisenbahn und andere direkte Aktionen. Seit dem Ausbruch des Krieges hat es bereits Hunderte solcher Vorfälle gegeben. Trotz der brutalen Unterdrückung sowohl friedlicher als auch radikaler Regimegegner*innen wählen immer mehr Russländer*innen den Weg des Guerillakampfes. Das Menschenrechtsprojekt „Solidarity Zone“ hilft denjenigen von ihnen, die sich im Gefängnis befinden: solidarityzone.taplink.ws.

Die Mitglieder*innen von „Solidarity Zone“, Ania Kurbatova und Ivan Astashin, werden über die Guerillabewegung in Russland, ihre Teilnehmer*innen sowie über die Unterstützung politischer Gefangen*innen sprechen. Auf der Veranstaltung wird es möglich sein, „Solidarity Zone“-T-Shirts, Poster und Aufkleber zu kaufen und für die Unterstützung politischer Gefangen*innen in Russland zu spenden. Am Ende der Veranstaltung wird es möglich sein, einen Brief an die politischen Gefangen*innen in Russland zu schreiben und ihn den Organisator*innen zu übergeben.

Die Veranstaltung findet zweisprachig Deutsch und Russisch statt.
Veranstalter*innen: Solidarity Zone, Zagranbüro, FAR Hamburg.

Радикальное антивоенное сопротивление в России.
Доклад и дискуссия с участни*цами „Зоны солидарности“ Аней Курбатовой и Иваном Асташиным.

Время: Суббота, 30.09.2023, в 14.00
Место: Роте Флора, Шультерблатт 71, 20357 Гамбург

Одной из самых ярких форм сопротивления путинской агрессии внутри России стали поджоги военкоматов, саботаж на железных дорогах и другие акции прямого действия. С момента начала полномасштабной войны такие инциденты исчисляются уже сотнями. Несмотря на жестокие репрессии, объектом которых становятся как мирные, так и радикальные оппоненты режима, всё больше россиян и россиянок выбирают путь партизанской борьбы. Правозащитный проект „Зона солидарности“ помогает тем из них, кто оказался в тюрьме: solidarityzone.taplink.ws.

Участни*цы „Зоны солидарности“ Аня Курбатова и Иван Асташин расскажут о партизанском движении в России, его участниках и участницах, а также о том, как помочь политзаключенным. На мероприятии можно будет приобрести футболки, постеры, стикеры „Зоны солидарности“, а также сделать пожертвование на поддержку политзаключённых в России. В конце мероприятия можно будет написать письмо политическим заключённым в Россию и отдать организаторкам для отправки.


Мероприятие состоится на русском и немецком языках.
Организаторки и организаторы: Зона Солидарности, Загранбюро, ФАС Гамбург.

Quelle

Vor 40 Jahren: Russe rettete die Welt vor einem Atomkrieg

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft die Medien und die Friedensbewegung dazu auf, mit Berichten und Aktionen an Oberstleutnant Stanislaw Petrow zu erinnern, der die Welt vor 40 Jahren (am 26. September 1983) vor einem Atomkrieg bewahrte. Dem damaligen sowjetischen Offizier ist es zu verdanken, dass die atomare Befehlskette in Russland nicht gestartet wurde, obwohl sowjetische Frühwarnsatelliten der Kommandozentrale einen Angriff mit zunächst einer, dann insgesamt fünf US-Atomraketen auf die Sowjetunion meldeten. Der leitende Offizier Petrow interpretierte dies jedoch als Fehlalarm, da im Ernstfall mit viel mehr Raketenstarts gleichzeitig hätte gerechnet werden müssen.

Die damalige Lage war höchst angespannt: Die Stationierung von Pershing II-Raketen und Cruise Missiles in der Bundesrepublik stand unmittelbar bevor, und in den USA wurde über einen gewinnbaren Atomkrieg räsoniert. Die atomwaffenfrei-Kampagne macht darauf aufmerksam, dass wir aktuell wieder in einer Lage höchster Anspannung hinsichtlich eines möglichen Atomkrieges stehen. „Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass die USA Russland und China neue Abrüstungsverhandlungen mit der Zielsetzung einer vollständigen nuklearen Abrüstung anbieten, wie es im Atomwaffensperrvertrag vereinbart wurde“, so Kampagnensprecher Martin Singe. Parallel dazu wiederholt die Kampagne ihre Aufforderung an die Bundesregierung, für den Abzug der US-Atombomben aus Büchel zu sorgen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. „Ebenfalls gilt es, den Ukraine-Krieg schnellstmöglich durch Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu beenden, um das sinnlose Töten und Sterben in der Ukraine zu stoppen und einer möglichen Eskalation bis hin zum Atomkrieg zuvorzukommen“, ergänzt Hildegard Slabik-Münter von der Friedensgruppe Daun.




Quelle: Pressemitteilung der Kampagne Büchel ist überall / arte

Factsheet Klima & Krieg

Screenshot / Auszug aus dem Factsheet 'Teufelskreis: Klimawandel, Militär und Krieg'. Ein Kampfflugzeug fliegt über ausgetrocknetem See, unterlegt mit einem Kreis aus dessen Auswirkungen und unterlegt mit einem Zitat von Michael Klare aus 'All Hell Breaking Loose': 'Misslingt die Begrenzung der CO2-Emissionen, steht eine weitere Katastrophe, von der allerdings weitaus weniger die Rede ist, ebenso fest: Auf lange Sicht würde das Versagen nicht nur Klimaschocks bewirken, sondern auch weltweit Instabilität, Aufruhr und Kriege.'
Screenshot / Auszug aus dem Factsheet 'Teufelskreis: Klimawandel, Militär und Krieg'
Einige neue Studien und vor allem die gestiegenen Rüstungsinvestitionen haben es erforderlich gemacht, das Factsheet Klima & Krieg zu aktualisieren, was mittlerweile geschehen ist.

Das von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) zusammen mit den Naturfreunden herausgegebene Factsheet kann wie immer gratis hier heruntergeladen werden.

Außerdem kann das Factsheet gerne auch in größeren Mengen ebenfalls umsonst in Print bestellt werden. Bestelladresse:

NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin
Telefon: 030 810 560 250
E-Mail: info@naturfreunde-berlin.de

Uns ist es wichtig, Material möglichst günstig oder wie in diesem Fall ganz gratis zur Verfügung zu stellen. Das können wir aber nur tun, wenn uns genug Menschen durch eine Spende oder Mitgliedschaft dabei unterstützen.

Falsche Frontstellung

Logo der VVN-BdA: Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ Häftlingskleidung. Darunter die Abkürzung VVN-BdADie Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ist nicht nur die älteste antifaschistische Organisation in Deutschland, sondern auch eine der ältesten Organisationen in der Friedensbewegung. Es waren insbesondere Überlebende des faschistischen Terrors, die massiv und öffentlichkeitswirksam gegen die Wiederaufrüstungsbestrebungen der BRD und die Integration Westdeutschlands in das von den USA dominierte Bündnissystem der NATO protestierten. Dementsprechend war die VVN-BdA von der Volksbefragung zur Remilitarisierung über die ersten Ostermärsche bis zum „Krefelder Appell“ eine organisierende Kraft. 1999 war es die VVN-BdA, die in einer ganzseitigen Anzeige in der Frankfurter Rundschau die ungeheuerliche Instrumentalisierung von Auschwitz zur Legitimierung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO auf Serbien durch einen grünen Außenminister zurückwies. Für uns sind Antifaschismus und Antimilitarismus untrennbar verbunden.

Als 2014 ein verschwörungsideologisches Netzwerk um den einschlägig bekannten Kopp-Verlag mit den „Montagsmahnwachen“ als „Friedensbewegung 2.0“ in Erscheinung trat, haben wir jede Zusammenarbeit mit diesen Kräften abgelehnt, deren „offene Mikrophone“ Rechten aller Schattierung zur Verfügung standen. Andere Kräfte der traditionellen Friedensbewegung haben das nicht getan und mit dem jährlichen „Friedenscamp Ramstein“ ein gemeinsames Format geschaffen. Dort fand auch schon im vergangenen Jahr eine „Vernetzungstreffen“ mit z. T. weit rechts stehenden „Querdenken“-Repräsentant:innen statt, bei dem Reiner Braun eine zentrale Rolle einnahm. Nach Prominenz aus der Verschwörungsszene wie Daniele Ganser und Xavier Naidoo haben es in diesem Jahr auch der vormalige Vorsitzende der Werte-Union und Präsidentschaftskandidat der AfD, Max Otte, und der Gründer der „Wissensmanufaktur“ und Lebensgefährte von Eva Herman, Andreas Popp, ins Programm einer „Friedenswerkstatt“ geschafft. Verantwortlich zeichnet dafür der „Frieden-links“-Sprecher Karl-Heinz Peil.

Mindestens drei der „Frieden-links“-Sprecher, Peil, van Ooyen und Braun, waren beim vom Bundesausschuss Friedensratschlag im Dezember 2022 in Kassel veranstalteten Ratschlag dafür verantwortlich, dass dort die Partei „Die Basis“ mit einem Infostand und auf allen Plätzen ausgelegtes Info-Material auf sich aufmerksam machen konnte. Die Basis ist eine aus den „Querdenken“-Protesten hervorgegangene esoterisch-irrationale Partei, unter deren Mitgliedern Verschwörungserzählungen, antisemitische NS-Relativierungen und antidemokratische Positionen vertreten sind; auch ihr Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 war zuvor mit Holocaust relativierenden Formulierungen aufgetreten. Damit nicht genug: Für den Bundesausschuss Friedensratschlag saß mit Hermann Kopp ein Vertreter auf dem Podium, der „angesichts der Atomkriegsgefahr“ selbst Bündnisse mit AfD-Mandatsträgern nicht ausschließen wollte.

Jede Kooperation mit Akteuren der extremen Rechten stärkt deren Position in der öffentlichen Wahrnehmung und verleiht ihnen Legitimität. Die Tür nach rechts muss nicht nur für die AfD zu bleiben, sondern auch für jene, die mit Chiffren und Andeutungen die Grenzen des Sag- und Machbaren nach rechts verschieben wollen. Metaphern, die letztlich eine „Volksgemeinschaft“ herbeisinnieren und alle Übel der Welt einer kleinen Kaste von „Hintermännern“ zuschreiben, gehören definitiv in diese Kategorie – und damit auch die Partei „die Basis“.

Mit unserer Kritik stießen wir beim Bundesausschuss Friedensratschlag auf taube Ohren und die unerhörte Unterstellung, die sich auch in dem Leserbrief auf das Interview mit unserem NRW-Landessprecher findet: unsere Vertreter würden für eine Spaltung der Friedensbewegung sorgen – sie würden gar in „Verfassungsschutzmanier“ handeln.

Dahinter steht das Konzept einer Friedensbewegung, die den russischen Angriffskrieg und die notwendigen Konsequenzen daraus aus ihrer Perspektive und ihren Debatten ausblendet. Dafür ist eine Rechte, die in Putins Gesellschaftsmodell die Erlösung aus der „westlichen Dekadenz“ sieht und als „deutsches Interesse“ deklariert, möglicherweise eine Partnerin, die Massen auf die Straße bringen kann. Der Preis dafür scheint zu sein, dass man Debatten über Zins und Zinseszins und „erwerbsloses Einkommen“ und Referierenden aus Truther-Kreisen wie Prof. Franz Hörmann einen Platz in der Ramsteiner „Friedenswerkstatt“ einräumt.

Mit ihrer als Leserbrief deklarierten Erklärung haben die Sprecher:innen der Initiative „Frieden-links“ nun ganz deutlich gemacht, dass Antifaschismus nicht länger zu ihrem Konzept von Friedensbewegung gehört. Ihr Ziel ist offensichtlich, den antifaschistischen Kampf aus der Friedensbewegung möglichst ganz zu verbannen.

Die VVN-BdA wird auch weiterhin der massiven Aufrüstung der Bundeswehr und der Militarisierung der Gesellschaft ebenso entgegentreten wie der „wertebasierten“ Außenpolitik und dem europäischen Grenzregime. Wir werden auch weiterhin für die Stärkung der internationalen Institutionen, für Abrüstungsvereinbarungen und das Verbot von Atomwaffen eintreten. Wir tun das gemeinsam mit allen anderen in der Friedensbewegung, die wissen: Frieden und Antifaschismus gehören zusammen und die Tür nach rechts bleibt zu!

Und wir werden selbstverständlich am letzten Juli-Wochenende in Magdeburg gegen den Parteitag der AfD demonstrieren, weil wir wissen, welche Gefahr sie darstellt. Die Lektüre ihres programmatischen Papiers zur „Streitkraft Bundeswehr“ sei allen empfohlen, die sich mit ihr und/oder ihren Anhänger:innen eine Stärkung der Friedensbewegung vorstellen wollen.

Cornelia Kerth, Florian Gutsche,
Bundesvorsitzende VVN-BdA

Quelle: Erklärung vom 12. Juli 2023


Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern - Kundgebung zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Sharepic zur Kampagne: Ein Mensch zerbricht ein Gewehr, daneben der Aufruf: "Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen unsere Solidarität!" sowie die Kampagnenhashtags in Enlisch und Russisch / UkrainischDie DFG-VK Stuttgart lädt ein:

Kundgebung am 15. Mai 2023, 19.15 Uhr am Desserteurdenkmal Theaterhaus Siemensstraße 11, Pragsattel.

Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern – Kundgebung zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Die Veranstaltung findet statt im Rahmen der #ObjectWarCampaign #StandWithObjectors

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen alle Kriege auf der Welt.

Der Krieg in der Ukraine, der zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat, muss sofort durch Verhandlungen beendet werden.

Besonders betroffen sind die, die von ihren Regierungen an die Front geschickt werden. Viele Menschen aus Russland und der Ukraine, aber auch Belarus, denen der Kriegsdienst droht, versuchen sich ihm zu entziehen.
Sie wollen keine Menschen töten und auch nicht in diesem Krieg sterben. Soldatinnen und Soldaten an der Front wollen angesichts des Grauens die Waffe niederlegen. Ihnen allen drohen dafür von ihren Regierungen Repressionen und Gefängnisstrafen, in Belarus sogar bis hin zur Todesstrafe. Aber: Kriegsdienstverweigerung ist ein international anerkanntes
Menschenrecht!

- Wir fordern von den Regierungen Russlands, Belarus' und der Ukraine:

Stellen Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen umgehend ein!

- Wir fordern von der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung: Öffnen Sie die Grenzen! Schützen Sie Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine und geben Sie ihnen Asyl.

Dafür organisieren wir am „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung", 15. Mai, eine Kundgebung vor dem Stuttgarter
Deserteursdenkmal.

Wir betonen: Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht!

Doppeltes Spiel der deutschen Behörden zur Abwehr russischer Verweigerer

Connection e.V. Logo: Zwei Arme halten ein zerbrochenes Sturmgewehr vor einer WeltkugelDas Bundesamt für Migration lehnt russische Asylsuchende ab, die sich den Rekrutierungen entzogen haben, mit der Begründung, dass eine Rekrutierung „nicht beachtlich“ wahrscheinlich sei. Eine deutsche Botschaft lehnt dagegen Visumsanträge junger russischer Männer ab, weil sie zu dem Personenkreis gehören, „der in Russland potentiell von der Teilmobilisierung für die russischen Streitkräfte betroffen ist“ und daher keine Rückkehrbereitschaft vorliege. „Die deutschen Behörden betreiben ein doppeltes Spiel“, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. „Die einen sagen, es drohe keine Rekrutierung, die anderen erklären, es drohe eine Rekrutierung. Und alles nur mit dem Ziel, russische Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure außer Landes zu halten und in den Asylverfahren abzulehnen. Das zeigt, dass die Äußerungen von Politiker*innen, dass sie geschützt werden sollen, nur als hohle Phrasen zu bezeichnen sind.“

Im September 2022 hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, betont, "Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden." So äußerte sich auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. Er sagte: „Wer sich jetzt einer Einberufung gegenübersieht und nicht Teil einer Armee der Kriegsverbrechen sein will, stellt sich gegen das System Putin. Wir Europäer sollten russischen Regimegegnern ebenso wie unschuldigen Deserteuren jetzt schnell Asyl gewähren.“ Aus der SPD und der Unionsfraktion hört man ähnliches. auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte klar: „Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen.“ Und selbst Olaf Scholz, sprach sich im vergangenen September dafür aus, „diesen Menschen Schutz anzubieten.“

„Deutsche Behörden drehen sich die Fakten so zurecht, wie sie es brauchen, um genau diesen Schutz nicht gewähren zu müssen“, ergänzt Rudi Friedrich. „Es ist eine unverantwortliche Politik gegenüber all denen, die sich mit ihrer Entscheidung gegen einen Krieg wenden und auf den Schutz hoffen, der ihnen von deutschen Politiker*innen versprochen wird.“

Wie der Journalist Viktor Funk auf seinem Twitter Account dokumentiert, wurde der Visumsantrag eines Studenten mit folgender Begründung abgelehnt: „Bei der Prüfung der Rückkehrbereitschaft spielt die sich in den letzten Monaten radikal veränderte Situation eine Rolle. Aktuell ist nicht mehr davon auszugehen, dass Umstände, die in den vergangenen Jahren noch als hinreichendes Indiz der Rückkehrbereitschaft gewertet werden konnten, die Rückkehrbereitschaft mit dem gleichen Gewicht indizieren. Zweifel an Ihrer Rückkehrbereitschaft in Ihr Heimatland ergeben sich auch daraus, dass Sie als russischer Staatsangehöriger im wehrpflichtigen Alter zu dem Personenkreis gehören, der in Russland potentiell von der Teilmobilisierung für die russischen Streitkräfte betroffen ist. Dadurch dürfte Ihre Bereitschaft, vor Ablauf des Visums in Ihr Heimatland zurückzukehren erheblich vermindert sein.“

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, so hatte die Berliner Zeitung berichtet, hätte in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit eines humanitären Visa nach §22 Aufenthaltsgesetz hingewiesen. Nach Informationen von Connection e.V. werden diese Visa aber nur Personen gewährt, die aufgrund politischer Aktivitäten in Russland ernsthaft von Verfolgung bedroht sind. „Ein Deserteur kann kein humanitäres Visa beantragen, er wird ja im Herkunftsland gesucht“, so Rudi Friedrich. „Bei einem Militärdienstentzieher sehen die deutschen Behörden keine drohende Verfolgung. Wie sollen sie dann ein humanitäres Visa erhalten können?“

Bei Asylverfahren von Militärdienstentziehern aus Russland ist eine entscheidende Frage, mit welcher „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ dem Betroffenen in Russland eine Rekrutierung droht. Bislang wird dies von den deutschen Behörden in aller Regel verneint, selbst angesichts von Berichten, die zeigen, dass die Teilmobilmachung im Oktober 2022 auf willkürlicher Basis erfolgte und es mehrere Tausend Fälle gab, in denen Männer zu Unrecht rekrutiert wurden. Auch die Wehrpflichtigen werden auf willkürlicher Basis rekrutiert. Die Betroffenen werden in jedem Einzelfall nachzuweisen haben, dass gerade sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einberufen worden wären. Daran dürfte sich auch nach der neuesten Gesetzesänderung in Russland nichts ändern, die eine elektronische Erfassung und Einberufung vorsieht.

„Die deutsche Bundesregierung steht hier in der Pflicht“, so Rudi Friedrich abschließend. „Wer Hoffnungen sät, muss auch den notwendigen Schutz gewährleisten. Militärdienstentzieher, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer brauchen einen Weg, um in die Europäische Union kommen zu können und sie brauchen Asyl!“

Weitere Informationen: Gemeinsam mit PRO ASYL hatte Connection e.V. vor wenigen Wochen eine ausführliche Analyse zur Situation von Kriegsdienstverweigerern, Militärdienstentziehern und Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine sowie zur Frage des Flüchtlingsschutzes vorgelegt.

Quelle: Connection e.V.: Pressemitteilung vom 17. April 2023

Aufruf zur antikapitalistischen Beteiligung am Ostermarsch 2023

Sharepic des OTKM zum Ostermarsch 2023Ein Jahr herrscht nun Krieg in der Ukraine. Letztes Jahr marschierte Russland in der Ukraine ein. Damit ging der seit 2014 bestehende Konflikt in einen heißen Krieg über. Die Regierung Scholz rief darauf eine „Zeitenwende“ aus. Das Ziel: Deutschland durch ein massives Aufrüstungsprogramm global kriegsfähig und die Bundeswehr zur größten Militärmacht Europas zu machen.

Ständig wird uns nun von allen Seiten Kriegspropaganda um die Ohren gehauen. Wir sollen mitmachen beim größten Aufrüsten Deutschlands seit dem letzten Weltkrieg. Doch wer Kampfjets und Panzer liefert und einen Wirtschaftskrieg führt, ist an Frieden nicht interessiert. 300.000 Tote, noch mehr Verletzte und 7,5 Millionen ,Menschen auf der Flucht: Das ist das Ergebnis von einem Jahr Krieg.

Dass die Nato nicht für Frieden und Demokratie einsteht, zeigen uns nicht zuletzt die Kriege in Syrien, Irak und Afghanistan oder der Jugoslawienkrieg. Zusätzlich mischt die Nato beim Krieg im Jemen fleißig mit und das Mitglied Türkei bombardiert die befreiten Gebiete in Kurdistan mit deutschen Waffen.

Die jetzt von der NATO, der EU und der Bundesregierung beschlossenen militärischen Maßnahmen werden das gegenseitige Wettrüsten und die Kriegsgefahr nicht bannen, sondern befeuern. Die gigantische Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes um 100 Milliarden lehnen wir entschieden ab.

Wer so viel Geld in Aufrüstung steckt während Krankenhäuser, Schulen, Kitas und unser Klima vor die Hunde gehen, hat seine Prioritäten gesetzt. Uns dürfte allen klar sein von wem dieses Geld genommen wird. Die Teuerungsspirale und hohen Preise, die für klamme Geldbeutel sorgen, werden sich weiter hochschrauben und die prekäre Situation von Lohnabhängigen, Geringverdiener:innen und Erwerbslosen wird sich weiter verschlechtern.

Wir wollen nicht noch weiter in diesen Krieg hineingezogen werden und können die Lasten von dieser Kriegspolitik und der kapitalistischen Krise nicht länger tragen! Eine konsequente Bewegung für Frieden und gegen Krieg gehört auf die Straße. Wenn der Staat aufrüstet, müssen wir uns wehren! Eine gerechte Verteilung des Geldes, und eine Politik, die auf die Bedürfnisse der Menschen ausgelegt ist, ist im Kapitalismus nicht möglich. Dieses System, welches auf dem Reichtum weniger und der Ausbeutung vieler aufbaut und in dem Unternehmen Profit mit Kriegen und dem Leid von Menschen machen, müssen wir überwinden, für eine solidarische Gesellschaft und eine Welt ohne Kriege und Armut!

Bundeswehr und NATO abschaffen!
Geld für Gesundheit und Pflege statt für Aufrüstung und Bundeswehr!

Kommt mit uns zusammen am 08.04 um 12 Uhr auf den Schlossplatz damit wir uns gemeinsam am antikapitalistischen Bereich auf dem Ostermarsch beteiligen können.

Quelle: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)
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