Skip to content

"Wir sind in Bewegung - Gerichtsverhandlung als politische Aktion"

Cécile Lecomte
Quelle: Blog
16. April 2012 um 20 Uhr, Kellerschenke (DGB-Haus), Theodor-Heuss-Str. 2a:

Wir sind in Bewegung - Gerichtsverhandlung als politische Aktion
Wir stellen uns in den Weg, wir setzen uns, wir blockieren, wir ketten uns an, wir entfernen uns nicht aus dem Park.


Personalien werden aufgenommen, Platzverweise werden erteilt, mit Wegtragegebühren, Hausdurchsuchungen, Verfahren wegen Nötigung, Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch werden wir belästigt. Weiße und gelbe Briefe flattern ins Haus. Wir werden kriminalisiert.

Ja die Last mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Last ist nicht unsere.

Allgemeinverfügungen, Platzverweise halten uns nicht vom Ort des Unrechts fern. Doch dieser Rattenschwanz: Bußgeldbescheide, Ermittlungsverfahren, Gerichtsverhandlungen, Urteile ...

Unser Rattenschwanz: Wir nehmen uns den Raum, auch vor Gericht, um immer wieder auf das Unrecht, das hier in Stuttgart geschieht, hinzuweisen: Gerichtsverhandlungen als politische Aktion, unterstützt, selbstbestimmt, ein Stachel im Justizapparat.

Montag, 16. April 2012, 20 Uhr, Kellerschenke (DGB-Haus), Theodor-Heuss-Str. 2a

Input, Output, Diskussion u.a. mit Cecile Lecomte

(Aktivistin, Bewegungsarbeiterin): "Gemeinsam sind wir stärker. Das haben viele Bußgeldverfahren wegen Castortransporten gezeigt, es gibt kaum noch Bußgeldbescheide, weil es Polizei und Gericht zu viel belastet." Cecile hat mit mehreren AktivistInnen am 30.08.2010 einen Bagger am Nordflügel besetzt. Anklage wegen Hausfriedensbruch und Nötigung folgten, sowie Einspruch und Berufung, vom 18. - 20. April 2012 findet vor dem Landgericht in Stuttgart die Berufungsverhandlung im "Baggerprozess" statt.

Sofort Schluss mit der Stadtzerstörung!

Das Abzock-Roulette ist in vollem Gang. Öffentliche Gelder sind gerade in die privaten Taschen von Züblin, Baresel und Hochtief verteilt worden.

Kretschmann und Co wollen uns weismachen: Rien ne va plus. Wir sagen, da geht noch was!

Am Freitag, den 23. März 2012, 16 Uhr, trifft sich der Lenkungskreis im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Hauptstätter Str. 67 in Stuttgart.

Wir versammeln uns um 15 Uhr und werden das wichtige verkehrspolitische Ziel der Landesregierung „die dauerhafte Sicherung und Gewährleistung nachhaltiger und umweltschonender Mobilität“ einfordern.
Von diesem Lenkungskreis lassen wir uns nicht lenken. Dieser Lenkungskreis ist verantwortlich für die Stadt- und Kulturzerstörung in unserer Stadt.
Wir weisen mit unseren gewaltfreien Mitteln auf das Unrecht hin, das hier geschieht.

Die Versammlung ist angemeldet. Mitbringen: Plakate, Transparente, Sitzunterlagen ...

Und übrigens Kretschmann: „Natürlich ist es „nützlicher“, Unrecht zu tun als Unrecht zu leiden.“ (Hannah Arendt)

Wir lassen uns nicht in den Abgrund lenken!


Im Lenkungskreis sind Bahn, Land, Stadt und Region vertreten. Vorsitzender ist Grube, Stellvertreter Kretschmann. Mit dabei sind auch Herrmann, Kefer und Föll. Im Lenkungskreis wird über Kostenfinanzierung, Projektänderungen, äußerliche Gestaltung der Bauwerke und verkehrlicher Gebrauch entschieden. Beschlüsse werden einstimmig gefasst.
Kretschmann hat die politische Macht das Projekt Stuttgart 21 sofort zu stoppen.

Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg stehen die Bürgerinnen und Bürger der Anordnung nach vor Gemeinderat und Bürgermeister. Die Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie.

Wir sind auf der Straße, außerparlamentarisch, empören, engagieren und vernetzen uns, zivil und ungehorsam: Wir machen nicht mehr mit, auch nicht beim GRÜNEN Spiel der Korruption.
Wir haben ein Recht auf eine lebenswerte Stadt! Wir haben ein natürliches Recht auf Mitbestimmung! Wir nehmen uns den Raum.

Via: www.bei-abriss-aufstand.de

Heraus mit den politischen Gefangenen! Am 18. März auf nach Stammheim!

Kundgebung vor der JVA Stammheim
Foto: Solikreis

Neben dem Aufruf zur Antirepressionsdemo morgen in Stuttgart und der unter anderem als Sonderbeilage in der Tageszeitung "junge Welt" erschienenen Zeitung der Roten Hilfe zum 18. März gibt es für Stuttgart noch einen Aufruf zur Kundgebung in Stuttgart Stammheim am 18. März:

"Den Tag der politischen Gefangenen am 18. März begehen wir in diesem Jahr mit einer Kundgebung vor der JVA Stammheim. Aktuell sitzen zwei Antifaschisten sowie mehrere linke kurdische Jugendliche dort in Untersuchungshaft. Mit der Kundgebung wollen wir zeigen, dass sie nicht alleine sind und auf die Notwendigkeit der politischen und sozialen Unterstützung der Gefangenen aufmerksam machen! Heraus mit den politischen Gefangenen! Am 18. März auf nach Stammheim – Solidarität praktisch machen!

Der Tag der politischen Gefangenen am 18. März steht seit Jahren für die Solidarität, das Durchhaltevermögen und die Kampfbereitschaft linker Bewegungen. An diesem Tag erteilen wir den Versuchen der Herrschenden, uns durch Knastmauern zu spalten und zu isolieren, eine klare Absage. Im Jahr 1871 begann die Pariser ArbeiterInnenschaft am 18. März einen herausragenden Kampf gegen die Herrschenden und errichtete für drei Monate die erste freie und selbstbestimmte Republik von Unten.  Der Versuch endete mit der blutigen Verfolgung und Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung. Schon immer waren unsere Kämpfe verbunden mit Angriffen der Gegenseite. Unsere Waffe dagegen heißt Solidarität!

Gerade hier in Stuttgart gibt es mehr als genug Gründe für eine starke und kämpferische Solidaritätsarbeit: Die zwei Antifaschisten Smily und Danny, sowie mehrere linke kurdische Jugendliche sitzen aktuell nach politischem Willen der Staatsanwaltschaft in der JVA Stammheim. Ein weiterer Antifaschist, sowie ein Aktivist des Anti-S21-Widerstandes saßen im letzten Jahr nach skandalösen Prozessen ebenso mehrere Monate in Untersuchungshaft.

Die Stuttgarter Repressionsbehörden üben sich derzeit im Wegsperren von konsequent fortschrittlicher Politik – unsere Antwort kann nur die aufrichtige Solidarität mit den Betroffenen und ein noch massiverer Widerstand gegen das herrschende System der tagtäglichen Ausbeutung, Unterdrückung, Gewalt und Unmnenschlichkeit sein. Hier und überall!

Kommt zur Knastkundgebung!

Sonntag 18.3. \ 17:00 Uhr \ Parkplatz vor der JVA Stammheim (U15 bis Endhaltestelle Stammheim) (...)"

Zur Diskussion um den "Aktionskonsens 2.0"

Vor einigen Tagen wurde ein Vorschlag für einen "Aktionskonsens 2.0" an die "Stuttgart 21" Bewegung von uns veröffentlicht und mittlerweile kontrovers in der Bewegung diskutiert. Im Blog "Bei Abriss Aufstand", einem Projekt der Parkschützer, wurde eine Antwort des Friedensforschers Dr. Wolfgang Sternstein auf diesen Beitrag veröffentlicht, die wir hier 1 nochmal dokumentieren. Dazu unsere Antwort:

Lieber Wolfgang Sternstein,

Mit Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, dass du in deiner bewegten Vergangenheit auch schon Zäune durchgeschnitten und den Hammer gegen Raketentransporter geschwungen hast.

Um so unverständlicher ist uns, dass du in der Auseinandersetzung mit dem "Vorschlag Aktionskonsens 2.0" nicht mit Argumenten antwortest, sondern nur mit einem "müden Lächeln".

Das ist - mit Verlaub - ein bisschen dürftig und der eine oder andere könnte es auch schlicht als Arroganz verstehen.

Du hast z.B. die Platzbesetzung in Wyhl doch in deinem Buch beschrieben. Dann kannst du doch sagen, ob du die Ausführungen dazu in dem "Vorschlag..." richtig findest oder nicht, und wenn nein, warum nicht.

Oder du kannst doch sagen, wie du die Rolle der Polizei siehst und warum du sie so siehst und nicht anders - und so weiter.

Kurz: Einen Diskurs führen, Argumente austauschen - ist das denn so schwierig ?

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Hänisch und Thomas Trüten

Die Anmerkung von Wolfgang Sternstein, auf die wir uns beziehen

"Liebe zivile Ungehorsame,
es ist immer das Gleiche: Die einen lehnen den zivilen Ungehorsam (ZU) ab, weil sie ihn wegen der Gesetzesübertretung für kriminell halten. Das ist, von Ausnahmen abgesehen, die Position des Aktionsbündnisses. Die anderen lehnen ihn ab, weil sie ihn für einen Akt der Unterwerfung und der Unterwürfigkeit gegenüber dem Staat und der Bahn halten. Das ist die Position mancher Parkschützer und der Romanfigur im Roman von Steinfest "Wo die Löwen weinen", vielleicht sogar die Position von Steinfest selbst. Zitat: "Denn der so diszipliniert gelebte Protest, dieser geradezu devot vorgetragene Verzicht auf Gewalt, stieß ihn immer mehr ab..." (Heinrich Steinfest: Wo die Löwen weinen, S.93)

Die Vertreter dieser beiden Positionen haben meines Erachtens keine Ahnung, welche Kraft der ZU entfalten kann, wenn er aus einem tieferen Verständnis der Gewaltfreiheit kommt. Ein solches Verständnis gibt es in Deutschland nur sehr selten. Unsere Gewaltgeschichte hat unsere Gesellschaft bis ins Mark vergiftet. Wer glaubt, Geschichte sei etwas Geschehenes und deshalb vergangen, irrt. Geschichte ist immer auch Gegenwart, denn das, was geschehen ist, wirkt weiter. Das gilt für das Positive wie für das Negative gleichermaßen. Die Folge der Weltkriege, des Kalten Krieges und der Krisen im 20. Jahrhunderts ist, dass unsere Gesellschaft von struktureller, personeller und kultureller Gewalt zerfressen und vergiftet ist. Es fehlt der Humus, in dem die Saat der Gewaltfreiheit und des ZU keimen und aufgehen kann. Ich habe in der Widerstandsbewegung gegen S21 (und auch in anderen Widerstandsbewegungen) nur eine Handvoll Leute getroffen, die imstande waren zu begreifen, welche Kraft der ZU entfalten kann, wenn man bereit ist, die Sanktion hinzunehmen, ohne zurückzuweichen oder zurückzuschlagen. Wer so handelt, verliert die Angst vor der "Staatsgewalt". Er oder sie wird wirklich frei (gewaltfrei). Ich wage zu behaupten, dass, wenn wir scheitern, wir in erster Linie an uns selbst scheitern, weil wir uns in die Falle "Volksabstimmung" haben locken lassen und weil wir kaum eine Ahnung von gewaltfreier Aktion haben, geschweige sie anwenden können.

Wer mehr darüber wissen will, sei auf meine Autobiografie verwiesen "Mein Weg zwischen Gewalt und Gewaltfreiheit" (kann bei mir für 20 € bezogen werden der Ladenpreis ist 28 €).

Mein persönlicher Kommentar zu Hänisch und Trüten: Als einer, der an mehreren Dutzend gewaltfreien Aktionen beteiligt war, der zweimal zum Hammer gegriffen hat, um mit jeweils drei Mitstreitern zusammen einen Pershing-II-Raketentransporter abzurüsten, als einer, der ein halbes dutzend Mal mit anderen zusammen Zäune in Büchel und am EUCOM durchgeschnitten hat und auf das Gelände gegangen ist, um gegen Atomwaffen zu protestieren, als einer, der ein dutzend Mal vor Gericht stand, 12 Mal verurteilt wurde, neunmal wegen ZU im Gefängnis war, insgesamt 14 Monate, kann ich über deren Kritik am Aktionskonsens und der Harmlosigkeit unseres ZU nur müde lächeln.
Wolfgang"



Warning: Undefined variable $headcss in /home/www/plugins/serendipity_event_lightbox/serendipity_event_lightbox.php on line 212
cronjob