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Was mir heute wichtig erscheint #300

Kurzfristig: Unter dem Motto "Schaden abwenden und Abriss verhindern statt Sekt schlürfen, Herr Kretschmann!" versammelten sich heute an die 1.000 Stuttgart 21-Gegner vor dem Neuen Schloss. Zeitgleich fand im Neuen Schloss der Neujahrsempfang der Landesregierung statt. Diese Kundgebung wurde innerhalb von 24 Stunden organisiert und beworben, als Reaktion auf die Absperrung des Bahnhof-Südflügels in der Nach vom 12. auf 13. Januar. Die Beiträge sind auf fluegeltv zu sehen.

Verantwortungslos: "Kein Kopf ist gerollt, keine Republik erschüttert, kein Minister trägt für rechte Gewalt Verantwortung. Als Nazi, als Menschenhasser oder Minderheitenbespucker lebt man in diesem Land wie Gott in Frankreich!" Lieber deutscher Nazi! FR Kolumne von Mely Kiyak.

Geil: Bei Dauni gibt's den Film zum Wulff. Und zwar bevor der in die Knos kommt. Hoffentlich hagelt das jetzt keine Bescheide wegen Majestätsbeleidigung.

Geleakt: Der baden-württembergische Bußgeldkatalog wurde ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt! Der bekannte Enthüllungsjournalist Pantoffelpunk hat einige Auszüge veröffentlicht.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Protest: Am 11. Januar war der 10. Jahrestag der Einrichtung von Guantánamo. Aus dem Anlass kam es weltweit zu Protesten. Wenig bekannt: Auch die dort Inhaftierten beteiligten sich unter anderem mit einem Hungerstreik an den Protesten, siehe den Beitrag von Andy Worthington.

Übernahme: "März 1990, es ist meine erste Reise in ein mir fremdes Land. Bis zum Fall der Mauer hatte ich Einreiseverbot in die DDR. Bei meinen Versuchen, die Grenze zu überschreiten, wies mich die VoPo (Volkspolizei – d. Red.) immer mit den gleichen Worten zurück: »Ihre Einreise in die DDR ist zur Zeit nicht erwünscht!« (…) Es sind noch 13 Tage bis zur Volkskammerwahl am 18. März 1990, der kleine Staat ist schon zur Annexion freigegeben. Die Eigner von Bild, die Ende der 60er Jahre ein gesellschaftliches Hetzklima schufen, in dem Linke zum Abschuß freigegeben waren und die damit zumindest moralisch für den Tod von Rudi Dutschke, der aus der DDR kam und später an den Folgen eines Attentats starb, verantwortlich sind, wissen, auf welch gut vorbereiteten Nährboden sie in diesem Land treffen. Sie riechen gute Geschäfte, ideologische wie materielle. (…)" Beitrag von Jutta Ditfurth aus ihrem 1990 erschienenen Buch »Lebe wild und gefährlich«, veröffentlicht in der Tageszeitung "junge Welt" anlässlich der Rosa Luxemburg Konferenz.

Entsolidarisierung: "Auch im neuen Jahr wieder mal nachgefragt: Was treibt eigentlich die Arbeiterklasse so? Nun, im Westen wie im Osten ist man sich weitgehend einig, dass der Kapitalismus, so wie er jetzt daherkommt, nicht wirklich das Gelbe vom Ei ist. So finden 80 Prozent der Befragten im Osten und 74 Prozent im Westen, dass der gesellschaftliche Wohlstand gerechter verteilt werden könne und mehr als die Hälfte ist der Meinung, dass die heutige Wirtschaftsweise auf "Dauer nicht überlebensfähig" sei. Allerdings ist auch ein schleichender Entsolidarisierungsprozess zu beobachten: Es reicht, so die westdeutschen Arbeiter, nicht mehr für alle und nicht jeder – zum Beispiel Leiharbeiter - könne mehr mitgenommen werden. Das sind die Ergebnisse einer soziologischen Studie der Universität Jena (...)" weiter bei telepolis.

Zusammenstellung: "Als hätte das Jahr 2011 nicht bereits eine erschöpfende Anzahl an umwälzenden Entwicklungen hervorgebracht, entrollt sich seit dem 4. November die umfangreichste Serie von rechten Gewalttaten, welche die Bundesrepublik gesehen hat. Doch das ganze Ausmaß ist noch ungeklärt, denn aus den Puzzleteilen, die an die Öffentlichkeit drangen, fügt sich kein klares Bild zusammen. Viele Fragen bleiben offen. So ist nicht einmal geklärt, ob die Taten von einer Zelle oder einem Netzwerk verübt wurden. Welche Rolle spielten die Geheimdienste in der militanten rechten Szene? Die zahllosen Aspekte dieses Falles, die fortlaufend auftauchenden neuen Spuren in alle Himmelsrichtungen verwirren Ermittler, Journalisten und Öffentlichkeit." Der Bericht bei DasDossier.de "fügt zahlreiche Medienberichte und Analysen zusammen, um einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Im Zentrum steht die Frage, ob die Taten einem Netzwerk rechter Gewalt zuzurechnen sind."

Riskant: Im Juni 2008 wurde der Anmelder einer bundesweiten Demonstration im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm vom Amtsgericht  Karlsruhe zu 60 Tagessätzen verurteilt. Er soll nicht ausreichend für die Durchsetzung einzelner Auflagen gesorgt haben. Das Urteil des Amtsgerichtes treibt die Deformierung des Versammlungsrechts auf die Spitze. Damit wäre jede Demoanmeldung ein unkalkulierbares Risiko. Aufruf zur Kundgebung und Prozessbeobachtung bei der libertären Gruppe Karlsruhe.

Entfremdung: Wenn man keine Völker mehr versklaven darf, ja nicht einmal mehr ihre Ressourcen ausbeuten, was hat es dann für einen Sinn, eine herkömmliche Großmacht zu sein? "Verteidigungsbudgets und Höhlenmenschen" von Gwynne Dyer auf zMag.

Übersetzt: trueten.de gibt es jetzt auch auf sächsisch. Besten Dank für diesen Hinweis an woschod.de.

Nachtrag: Für unsere schwäbischen Leser gibt es trueten.de jetzt auch muttersprachlich.

“Der Südflügel bleibt - wir auch”: Kulturprogramm im Anschluss an die Montagsdemo

Download des Aktionswochenflyers: Grafik anklicken
Nach der 106. Montagsdemo am morgigen Montag, den 09.01.2012 findet nicht wie ursprünglich geplant und angekündigt ein Demozug zum Finanzministerium statt. Stattdessen wird es unter dem Motto "Der Südflügel bleibt - wir auch" ein Kultur- und Informationsprogramm am Südflügel geben.

Es wird unter anderem Beiträge geben von:
Peter Grohmann (Kabarettist)
Hans Heydemann (Sicherheitsingenieur)
Wolfgang Sternstein (zum Thema Ziviler Ungehorsam)
Christoph Strecker (ehem. Richter)

Musik gibt es von der Compagnia Sackbahnhof und der Lokomotive Stuttgart. Weitere Mitwirkende werden im Laufe des heutigen und morgigen Tages bekanntgegeben.

Aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung deutet alles darauf hin, daß sich die Polizei auf ihren Einsatz am Südflügel vorbereitet und der Abrissbeginn unmittelbar bevorsteht. Wir sollten uns also darauf einstellen, daß wir länger am Südflügel bleiben.

Der Abriss des Südflügels darf auf keinen Fall begonnen werden, solange noch rechtliche Zweifel im Bezug auf das Projekt Stuttgart 21 bestehen und nicht sämtliche erforderlichen Baugenehmigungen erteilt sind! Ein Abriss zum jetzigen Zeitpunkt ist eine reine Machtdemonstration der Deutschen Bahn AG und hat wie der Nordflügelabriss nur das Ziel, "unumkehrbare" Fakten zu schaffen und dadurch die Landesregierung erpressbar zu machen.

 

Via Bei Abriss Aufstand

"Anders als die Polizei haben S21-Projektgegner Recht und Gesetz verteidigt" - Kommentar des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit

Journalisten, Fernsehreporter werden ausgeschlossen

Durch die "Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schloßgartenanlagen in Stuttgart" vom 22.12.2011 werden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für diesen Bereich, das Grundrecht auf Freizügigkeit und die Meinungs- und Pressefreiheit (Freiheit der Berichterstattung) vollständig außer Kraft gesetzt:

Bei den unter Punkt 1.4. aufgeführten "besonders berechtigten" Personen, die das Areal betreten dürfen, fehlen Journalisten, Fernsehreporter etc. vollständig.

In der Verfügung fehlt eine zeitliche Begrenzung. Das ist offensichtlich rechtswidrig!

Das Einschränken elementarer Grundrechte kann dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechend nicht zeitlich unbegrenzt stattfinden – es herrscht kein Ausnahmezustand!

Und das alles in einer Situation, in der das Baurecht der Bahn durchaus anzuzweifeln ist.

Das erkennt selbst das Innenministerium. SPD-Innenminister Gall: "Es kann nicht sein, dass die Polizei eine Baustelle schützt, die sich im Nachhinein als illegal erweist" (dpa 31.12.2011).

Der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle stoppte daraufhin die Vorbereitungen für einen Polizeieinsatz im Schloßgarten. Das Amt für öffentliche Ordnung muß deshalb umgehend die "Allgemeine Verfügung" aufheben!

Bauarbeiten am Grundwassermanagement waren rechtswidrig

Spätestens nach dem Stopp der Bauarbeiten durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist klar: Die Bauarbeiten am Grundwassermanagement waren rechtswidrig und nicht durch das Baurecht
der DB gedeckt.

Ebenso die Baumfällungen am 30.9./1.10.2010: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, hat Strafbefehle gegen drei DB-Bedienstete erlassen, die offenbar ein Gutachten zurückgehalten hatten, das zum Stopp der Baumfällarbeiten durch das Verwaltungsgericht Stuttgart geführt hätte.

Folglich waren alle polizeilichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Bauarbeiten rechtswidrig!

Projektgegner haben Recht und Gesetz verteidigt, nicht die Polizei

Bündnissprecher Thomas Trüten: „Im Recht waren und sind unserer Ansicht nach dagegen die Projektgegner, die sich mit Aktionen des zivilen Ungehorsams diesem ungesetzlichen Treiben entgegengestellt haben: Sie haben Recht und Gesetz verteidigt, nicht die Polizei!“

Alle Verfahren gegen S21-GegnerInnen einstellen

Die Staatsanwaltschaft ist eine weisungsgebundene Behörde und untersteht dem Justizminister. Wir fordern deshalb die Landesregierung und namentlich den Justizminister auf, die Staatsanwaltschaft Stuttgart
anzuweisen, alle Verfahren gegen S21- GegnerInnen einzustellen und eine Amnestie für die bereits Verurteilten zu erlassen!

Unterschriftenlisten zur Unterstützung dieser Forderung sind im DGB Haus Stuttgart erhältlich oder auf den Seiten des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit herunterladbar.

Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 5.1.2012, via hohenlohe ungefiltert

Götterdämmerung für den S21-Widerstand? Die Ergebnisse der "Volksabstimmung"

Grafik: Fakt

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg
Lizenz: Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)
Logos der "Grünen"
Mit der verlorenen sogenannten "Volksabstimmung" ist das Ende der Illusionen in die baden-württembergischen "GRÜNEN" und deren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gekommen.

Viele prominente S21-GegnerInnen und heutige ProtestuntergangsbeschwörerInnen beginnen nun mit einer Absetzbewegung.

Nachdem sie alle Warnungen und Kritiken vor einer Beteiligung der Protestbewegung an der ursprünglich von der SPD ins Spiel gebrachten "Volksabstimmung" ignoriert hatten, erklären sie den Protest nun für gescheitert. Sie versuchen, die Proteste gegen Stuttgart 21 dorthin zu verlagern, wohin ihn die BefürworterInnen gerne hätten: in den Keller.

Dass dieses Instrument, von dem von vornherein klar war, dass es nicht zur Verhinderung von Stuttgart 21 taugt, trotzdem von vielen, vor allem prominenten "Bewegten", favorisiert wurde, hat Tradition in dieser Auseinandersetzung.

Nachdem an dem bundesweit als "schwarzer Donnerstag" bekannt gewordenen 30. September 2010 hunderte Menschen verletzt wurden, nahmen Hunderttausende an den darauf folgenden Protestdemonstrationen teil.

Dann kam Heiner Geißler und mit ihm die Illusion der Schlichtung - als ob es Kompromisse beim Milliardenprojekt geben könnte. Die anschließende Orientierung auf die Abwahl der als korrupt angesehenen Mappus-Regierung und die damit verbundene Hoffnung, mit der Wahl der "GRÜNEN", die erstmals einen Ministerpräsidenten stellten, Stuttgart 21 auf parlamentarischen Weg verhindern zu können, schlugen ebenfalls fehl.

Die GRÜNEN hatten die Einstellung von Stuttgart 21 allerdings nur auf dem Umweg über den Ausstieg aus dem Finanzierungsanteil des Landes im Programm: "Wir wollen eine 'Volksabstimmung' über die Beteiligung des Landes an 'Stuttgart 21' einleiten." (Wahlprogramm, S. 194)

Konsequent brechen nun Bündnispartner wie der BUND aus dem Aktionsbündnis weg, mit dem Verweis auf dessen durch die "Volksabstimmung" angeblich erreichte Demokratische Legitimation.

Mit "NEIN" zum Ausstieg Baden-Württembergs aus der Finanzierung stimmten 28,3% der Wahlberechtigten im Land bzw. 35,7 % in Stuttgart. Ist DAS die "Mehrheit der Bevölkerung"?

Zumal wahlberechtigt nur "BürgerInnen", also Menschen mit deutschem Pass waren und ein Großteil der MigrantInnen davon ausgeschlossen war.

Genau mit diesem "Argument" gehen jetzt aber auch ehemals prominente S21-GegnerInnen hausieren und verbreiten Niederlagenstimmung nach allen Regeln der Kunst.

Sie fordern die Einstellung der Montagsdemos mit der Begründung, man würde damit "gegen die Mehrheit der Menschen" protestieren

Außer acht bleibt die bescheidene Frage, ob denn überhaupt noch demonstriert werden müsste, wenn die "Mehrheit der Menschen" sich den Zielen der Protestbewegung bereits angeschlossen hätte?

Im Kern schieben die VerfechterInnen des Projektes "Volksabstimmung" deren vorhersehbare Ergebnisse als Begründung für ihren eigenen Abschied aus der Protestbewegung vor.

Am einfachsten haben es die "GRÜNEN": Hatten sie bereits in der Vergangenheit ihre "Unschuld" verloren, weil sie durch ihre Zustimmung zu den NATO-Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan, zum halbherzigen Atom"ausstieg" oder zu Hartz IV all dieses überhaupt erst möglich gemacht hatten, so enttäuschen sie auch jetzt nicht die Erwartungen.

Kretschmann fiel auf dem "GRÜNEN" Parteitag in der Woche vor der "Volksabstimmung" gleich zwei Bewegungen in den Rücken, indem er unterstrich, dass er bei gewonnener "Volksabstimmung" S21 auch von seiner Landespolizei geschützt durchsetzen wird, und indem er den Mitgliedern seiner Partei von der Unterstützung der Anti-Castor-Proteste abriet.

Sie dachten, sie wären an der Macht...

Die Hoffnung in die "Volksabstimmung" zu setzen, ist die Fortsetzung des Trugschlusses, es ginge in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 in erster Linie um die besseren Argumente und nicht um eine Machtauseinandersetzung.

Das verkannte, dass die hochmotivierte Gegenseite, bestehend aus dem real existierenden baden-württembergischen schwarzen Filz aus Seilschaften, um ihre Milliardenprofite besorgten Konzerne, alles aufbieten würde, um die Abstimmung propagandistisch für sich zu entscheiden.

So nahmen allein die Regionalversammlung 1 Million Euro und der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster zusätzliche 130.000 Euro an Steuergeldern für einen Brief an die "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger" in die Hand, um in einer gewaltigen Desinformationskampagne gemeinsam mit den Unternehmerverbänden und der IHK die entsprechende Stimmung zu erzeugen.

Die Motive dafür brachte der langjährige Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, bereits am 28. September in der "Stuttgarter Zeitung" auf den Punkt:

"Wenn Stuttgart 21 gekippt wird, dann hat dies verheerende Auswirkungen auf unsere nationale und internationale Reputation als rechtssicherer und verlässlicher Wirtschafts- und Investitionsstandort."

... dabei waren sie nur in der Regierung

Hundts Angst vor Eingriffen in die kapitalistische Investitionsentscheidungsfreiheit unterstrich damit zugleich auch, was in Teilen der radikalen Linken nicht unumstritten ist - dass der Kampf gegen S21 im Kern ein antikapitalistischer ist und - unabhängig vom Bewusstsein der AkteurInnen im S21-Widerstand - den Herrschenden die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel streitig gemacht werden.

Diese Erkenntnis wäre jedoch für die Verbreitung und Weiterentwicklung des Widerstandes, der bislang eher von besserverdienenden Menschen geprägt ist, von großer Bedeutung.

Diesen langen und schwierigen Weg zu beschreiten, ist für die bisher eher als Randerscheinung agierende Linke eine Herausforderung. Nicht umsonst fällt es bürgerlichen Führungsfiguren leicht, vor "radikalen Kräften" zu warnen.

S21 bleibt trotz der "Volksabstimmung" ein "verkorkstes" Projekt

Die "Volksabstimmung" muss als das verarbeitet werden, als was sie gedacht war und wie sie von der Befürworterseite vorangetrieben wurde: als perfides Spaltungsmanöver, in das die Protestbewegung hinein bugsiert wurde. Es gibt deshalb keinen Grund, sich dem Ergebnis unterzuordnen oder - noch schlimmer - es als Maßstab für das eigene Handeln zu nehmen. Diejenigen Vorschläge, die jetzt analog zur "kritischen Begleitung" des Projektes durch die Landesregierung den Protest weichspülen wollen, erweisen ihm einen Bärendienst.

Der Protest ist auf der Straße, bei Blockaden, Infoständen im Park und bei Wind und Wetter durch Aktionen, bei denen sich die Menschen einbringen konnten, stark geworden. In dem Maß, wie stattdessen auf den parlamentarischen Weg, auf Schlichtung statt Verschärfung gesetzt wurde, bröckelten dessen Teilnehmerzahlen.

Der Zivile Ungehorsam war noch nie ein Mehrheitsprogramm, weswegen gerade er jetzt durch die Freunde der "Volksabstimmung" für unangebracht erklärt wird.

Selbstbewusst und auf die eigenen Positionen vertrauend, werden Sympathien gewonnen und nicht anbiedernd

Optionen und Reserven für einen wirkungsvollen Kampf gegen Stuttgart 21 gibt es auch und gerade, wenn der Blick nicht durch scheindemokratische Ablenkungsmanöver verstellt wird. Die Verbindung der Auseinandersetzung um S21 mit anderen sozialen und politischen Kämpfen, die Ausrichtung auf die Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen, auf die Menschen, die im Protest unterrepräsentiert sind wie Erwerbslose und MigrantInnen, die Öffnung gegenüber kapitalismuskritischen Kräften. Das Lernen von ähnlichen Bewegungen wie der NoTAV-Bewegung im italienischen Susa Tal, der Bewegung gegen den LGV im Baskenland oder von der Vielfalt der Bewegung im Wendland.

S21 ist ein kapitalistisches Projekt, das nach kurzfristiger Profitlogik gebaut werden soll und nicht entsprechend der Bedürfnisse dieser Menschen. In der Widersprüchlichkeit, die eigenen Bedürfnisse der Profitlogik unterzuordnen, bewegt sich weitgehend auch das Denken der Menschen.

Die jetzt von den 700 TeilnehmerInnen des großen Ratschlags vom 4. Dezember beschlossene Konzentration der Argumente auf die Kosten verdeckt jedoch nur unzureichend, dass genau dies der Propaganda der ProjektbetreiberInnen auf den Leim geht. Soll der eigene Standpunkt von Mehrheiten abhängig gemacht werden? Ist Stuttgart 21, und wenn es nur die Hälfte kosten würde, dann besser?

Wäre Stuttgart 21 das erste Projekt, das trotz der "aus dem Ruder gelaufenen Kosten" nicht weitergebaut wird, gerade weil es ein Projekt der Profitmaximierung ist?

Eine der Beteiligten wird sich über diese Argumentationslinie in jedem Fall freuen. Die Bahn AG hatte bereits vor der "Volksabstimmung" erklärt, dass im Falle einer Kostenüberschreitung eben "nachverhandelt" werden müsse.

Dies trifft vor allem auch die Stadt Stuttgart, die S21 mitfinanziert und die sich aktuell mit 850 Millionen Euro bis 2016 neu verschuldet. Statt in der Situation die Reißleine zu ziehen und die städtische Finanzierung von S21 mit 238,58 Mio. Euro zu kappen, sollen statt dessen dringend notwendige Schulsanierungen, Kitaausbau und Ganztagsbetreuung um "einige Jahre gestreckt" werden.

Der Protest muss den gesteckten Rahmen durchbrechen

Zwischen dem 6. und 10. Januar soll der Südflügel des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes abgerissen werden, kurz darauf sollen die Bäume im Schlossgarten fallen.

Darauf reagierte der "große Ratschlag" der S21-GegnerInnen in Stuttgart am 4. Dezember damit, die Montagsdemos weiterhin durchzuführen, jedoch mit einem anderen Konzept und an anderer Stelle, direkt zwischen dem vom Abbruch bedrohten Südflügel und dem Schlossgarten.

Dort wird es 2012 unausweichlich "zur Sache" gehen: Für den 6. Januar sind die ersten Arbeiten angekündigt.

Kretschmann droht: "Man muss damit rechnen, dass es da zu Auseinandersetzungen kommt."


Denjenigen, die bereit sind, am konsequenten Widerstand festzuhalten, bekommen von der Landespolizei bereits die Instrumente gezeigt: Neben 9.000 PolizeibeamtInnen zur Durchsetzung des Baus wurde bereits angekündigt, ein Containerdorf zur Festsetzung der bei den vorhersehbaren Protesten Teilnehmenden auf dem Gelände des Cannstatter Wasens einzurichten.

Der Stuttgarter Polizeipräsident sagt dazu: "Wer das hohe Gut der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit friedlich wahrnimmt, darf auf den polizeilichen Schutz vertrauen."

Ministerpräsident Kretschmann verteidigte diese Pläne. "Dies sei besser, als wenn sie zur Aufnahme der Personalien draußen warten müssten und etwa eingekesselt werden müssten. Innenminister Reinhold Gall (SPD) sei verpflichtet, Vorsorge zu treffen."

So wird die Spaltung der Bewegung gegen S21 entlang der Gewaltfrage forciert. Obwohl es von dieser "Gewalt" - zumindest seitens der DemonstrantInnen - weit und breit nichts zu sehen gibt, ist die Gefahr, in diese Falle zu tappen, groß.

Erstveröffentlichung 20.12.2011 in "graswurzelrevolution" Nr. 365 / Januar 2012

Artikel bei der "graswurzelrevolution" zum gleichen Thema:
Schön, dass wir drüber geredet haben
355 januar 2011
Geißlers Schlichterspruch und die Folgen
355 januar 2011
Die gewaltfreie Revolte gegen "Stuttgart 21"
354 dezember 2010
"Stuttgart 21" - längst keine Frage der Argumente
353 november 2010
Stuttgart 21: Aufstand der Anständigen
352 oktober 2010

Was mir heute wichtig erscheint #296

Hintertüre: Seit kurzem gibt es gute und weniger gute Werbung. Zumindest für AdBlock+, ein bislang empfehlenswertes BrowserPlugin, mit dem nervige Werbung automatisch abgeschaltet wurde. Vor einigen Tagen entschieden sich die Hersteller des Plugins, bestimmte Werbung durchzulassen, und dies sogar noch zur Standardeinstellung des Plugins zu machen. Ohne den Benutzer explizit zu fragen. Nun ist ja das Abschalten nerviger Werbung der eigentliche Zweck zur Verwendung des Plugins. Für F!XMBR ein Grund, AdBlock+ als Malware zu bezeichnen. Was solls, es gibt brauchbare Alternativen, zum Beispiel Privoxy, das nicht nur auf einzelnen Windosen sondern auch auf Servern läuft und mit anderen sinnvollen Erweiterungen, zum Beispiel TOR verbunden werden kann.

Zutrittsverbot: Der Schlossgarten war ein Geschenk von Königin Katharina und König Willhelm an das Stuttgarter Volk. Genau diesem soll nun verboten werden ihr Geschenk zu betreten: Die Landeshauptstadt Stuttgart verhängt eine Allgemeinverfügung,  die es den Bürgern auf praktisch der ganzen Fläche des mittleren Schlossgartens untersagt diese zu betreten. Die Bürger  “…haben diesen Bereich spätestens ab Beginn/Bekanntgabe der Einsatzmaßnahmen der Polizei im Mittleren Schloßgarten unverzüglich zu verlassen.” Da die Parkzelte bis zum 12.01. um 08 Uhr geräumt sein müssen, ist davon auszugehen dass bald danach die Einzäunung beginnen, und daraufhin mit der Abholzung der Bäume begonnen wird. Mehr bei HighWay2Höll

Verhindert: Am 8.10.2011 dokumentierten Demonstrationsbeobachter des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit eine in Heilbronn stattfindende Demonstration gegen Neonazis. Am Rande dieser Veranstaltung zwangen Heilbronner Polizisten die Demobeobachter unter Androhung der Ingewahrsamnahme, Fotos auf einer Digitalkamera zu löschen. Deswegen erstatten die Betroffenen nun Strafanzeige. Ein Radio Dreyeckland Gespräch mit Alfred Denzinger vom Bündnis für Versammlungsfreiheit. Siehe auch: »Die Polizei zwang uns, gespeicherte Fotos zu löschen«.

Überlänge: Überall bereiten UnterstützerInnen von Mumia Abu-Jamal und Anti-Todesstrafen-AktivistInnen derzeit "Berlins längstes Transparent der Welt" vor, um im kommenden Frühjahr die Freilassung von Mumia Abu-Jamal zu fordern. Alle bemalen und/oder beschreiben ein Stück Stoff: 50 x 50 cm. Falls du auch daran teilnehmen möchtest, melde dich per e-mail bei kontakt@freiheit-fuer-mumia.de

Illusionär: "The illusion of freedom will continue as long as it's profitable to continue the illusion. At the point where the illusion becomes too expensive to maintain, they will just take down the scenery, they will pull back the curtains, they will move the tables and chairs out of the way and you will see the brick wall at the back of the theater." Frank Zappa. Via amazonas-box

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Exportweltmeister: Im Jahresrückblick der Tageszeitung "junge Welt": Überwachungstechnik. Trojaner, IMSI-Catcher und »stille SMS« helfen, den Widerstand klein zu halten. Deutsche Technologie wird weltweit eingesetzt.

Übersicht: Neonazis in der Region Stuttgart. Nach den Rechten schauen. Beitrag in der Stuttgarter Zeitung.

Geschichtsblind: Über Tote soll man nicht schlecht reden, heisst es. Warum eigentlich nicht? Über "Jopi" Heesters liesse sich einiges sagen.Er wird von allen möglichen, von einigen sogar als "linken" vermuteten Medien als großer Künstler gehuldigt, während gleichzeitig die kritische Haltung vieler Menschen in den Niederlanden zu ihm und seinem Wirken unterschwellig als "Spassbremsen" belächelt wird. Wahrscheinlicher ist, dass hierzulande vielen das richtige Geschichtsverständnis fehlt. Auch eine Art der Geschichtsbewältigung.

Sendeschluss: "Nun ist es vor­bei. Fast zwei Jahre waren die „Nach­rich­ten“ des rechts­po­pu­lis­ti­schen, eso­te­ri­schen und ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen „Kopp-–‹Ver­lags“ zu sehen, die Tag für Tag ins In­ter­net ge­stellt wur­den. Kurz vor Weih­nach­ten wurde das For­mat ein­ge­stellt. Mit den „Kopp-–‹Nach­rich­ten“ ver­sorg­ten sich die Ver­schwö­rungs­fans mit ihrer täg­li­chen Ra­ti­on Ver­schwö­rungs­theo­rie. Mo­de­riert wur­den die Nach­rich­ten, die die­sen Namen nicht ver­die­nen, durch die An­ti-–‹Fe­mi­nis­tin Eva Her­man. (...)" Mehr bei publikative.org

Schutz für Demonstranten - Bündnis sammelt Unterschriften für neues Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg

Bündnistransparent bei der Großdemonstration am 30.09.2011 in Gedenken an den "schwarzen Donnerstag"
Rund um den Protest gegen Stuttgart 21 ist gut zu beobachten, wie Verwaltungen und Polizei das Versammlungsrecht einschränken. Mit mehreren Aktionen will das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit den Blick darauf lenken und für ein fortschrittliches Versammlungsrecht streiten.

Auflagen für Demonstrationen, Wegtragegebühren bei Sitzblockaden, Schikane von Versammlungsleitern Protestierer müssen mit immer mehr Schwierigkeiten rechnen. Nun kursieren in Baden-Württemberg Unterschriftenlisten »für ein fortschrittliches Versammlungsrecht und die Einstellung aller Verfahren gegen S21-GegernInnen«. Der Jahrestag des »schwarzen Donnerstags« in Stuttgart, als dort mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten vorgegangen wurde, erschien den Initiatoren als ein guter Anlass: Sie fordern ein Gesetz, das das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit tatsächlich ermöglicht und das nicht durch bürokratische Hürden und polizeiliche Willkür ad absurdum geführt wird.

»Dazu brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte«, erklärt Bündnis-Sprecher Thomas Trüten. Viele hätten noch nicht registriert, wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehöhlt werde. Trüten: »Das funktioniert eher subtil: Da haben wir die hiesige Spezialität der Gebühr von 40 Euro, wenn Sitzblockierer von der Polizei weggetragen werden. Es gibt Gemeinden, die verlangen Demogebühren; Demoanmelder werden aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt, in Stuttgart gilt de facto ein Demoverbot für die zentrale Fußgängerzone, um nur einige Beispiel zu nennen.«

Mit Auflagen hat auch Gangolf Stocker bereits Erfahrung gemacht. Der Grand Signeur des S21-Widerstands wurde zu einer Geldstrafe über 2700 Euro verurteilt, weil auf einer von ihm angemeldeten Anti-S21-Demo nicht genügend Ordner abgestellt worden seien. »Bei Kundgebungen der Größenordnung wie in Stuttgart steht jeder Versammlungsleiter mit einem Bein im Knast«, so Stocker. Der Stuttgarter Stadtrat sieht in zunehmenden Eingriffen durch Ordnungsamt, Polizei und Staatsanwaltschaft vor allem »alte Seilschaften« am Zuge, die systematisch S21-Gegner verfolgen.

Doch nicht nur in Stuttgart wird schikaniert. So erlebte Thomas Trüten am 1. Mai in Heilbronn, wie die Gegner des Naziaufmarsches von der Polizei eingekesselt wurden. »Damit hat die Polizei die Demo unmöglich gemacht«, sagt Trüten und kündigt an, dass er und einige Mitdemonstranten Klage gegen die Stadt und gegen den Polizeieinsatz einreichen werden.

Die Methode, ein Grundrecht über Bürokratie schleichend zu verändern, ist schwierig zu erkennen, hat Trüten festgestellt. »Vielen ist gar nicht klar, dass das Versammlungsrecht ein Grundrecht ist.« So habe in Stuttgart die Polizei verbreitet, Spontandemos seien nicht erlaubt. Ohne zu hinterfragen, wurde dies warnend von den Veranstaltern einer Anti-S21-Demo an die Demonstranten weitergegeben. »Dabei stimmt das nicht«, betont Trüten. Aber vor lauter Bemühen, gesetzestreu sein zu wollen, ließen manche Teile der Anti-S21-Bewegung sich zu schnell auf Anweisungen von oben ein.

Die grün-rote Landesregierung schreibt in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Versammlungsrecht nur recht schwammig, sie wolle, »ein bürgerfreundliches Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg«. Damit das tatsächlich umgesetzt wird, wollen Trüten und seine Gefährten Druck machen. Die Unterschriftenlisten, die nach wenigen Tagen bereits 400 Menschen unterzeichnet hatten, sind ein erster Schritt. Für Ende des Jahres sind ein »Forum für Versammlungsfreiheit« sowie eine Demo geplant.

Mit freundlicher Genehmigung von Gesa von Leesen M.A., Erstveröffentlichung im "Neuen Deutschland" am 5.10.2011

Aus!Sitzen.3 - Die Gesellschaft wird menschlich ...

... durch Partizipation, Transparenz und Empathie.

Im Rahmen von Aus!Sitzen.3 - Jetzt stoppt frau den Bau - finden am Sonntag, 16. Oktober 2011, Workshops von Frauen für Frauen statt.
  • Neue Dimensionen des Protests? mit Stine Marg vom Göttinger Institut für Demokratieforschung
  • Gewaltfreie Kommunikation ist keine Technik, die andere Menschen zu einem bestimmten Handeln bewegen soll, sondern eine Grundhaltung bei der eine wertschätzende Beziehung im Vordergrund steht, nach Rosenberg mit Tanja Hundsdörfer
  • Bedingungsloses Grundeinkommen auch wichtig für die außerparlamentarische politische Arbeit von Frauen, angefragt die Verfasserinnen des Manifests "Grundeinkommen und wertbeständiges Geld"
  • X-Achsen-Demokratie selber machen! Stuttgart 21 ist mehr als nur ein Bahnhof: wir sind eine soziale, kulturelle und demokratische Bewegung. Menschliche Vielfalt statt männliche Einfalt mit Kornelia Emke
  • Brüt fix Ideen und Umsetzung - Kreativität und Kunst in der Blockade mit Esky Bail
  • Selbstbestimmt und kreativ die Aktion Aus!Sitzen.3 beenden mit klaren politischen Forderungen, Ideen entwickeln und umsetzen mit Andrea Schmidt
Die Workshops beginnen um 13 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben. Anmeldungen ab sofort an info@aus-sitzen.de

Aktionstraining am Samstag, 15. Oktober von 10-16 Uhr, Anmeldung an info@aus-sitzen.de
Aus!Sitzen.3 - Jetzt stoppt frau den Bau! am Montag, 17. Oktober ab 5.30 Uhr gewaltfrei und ungehorsam vor der Baustelle

Weitere und aktuelle Infos www.aus-sitzen.de
Ich bin dabei www.aus-sitzen.de/solidaritaet/unterstutzerinnen/
Ich solidarisiere mich www.aus-sitzen.de/solidaritaet/tragerinnen/

Via Aus!Sitzen

Ein Jahr nach der Räumung des Schlossgartens: zieht Grün/Rot Lehren in Sachen Versammlungsfreiheit?

"Der 30. September 2010 erlangte weit über Stuttgart hinaus traurige Berühmtheit. Im Stuttgarter Schlossgarten ging die Polizei damals rabiat gegen GegnerInnen des Projektes Stuttgart 21 vor. Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke wurden eingesetzt. Mehrere Protestierende wurden zum Teil schwer verletzt. Ein Jahr danach sprechen wir mit Thomas Trueten vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit über die Prozesse von Stuttgart 21 GegnerInnen, den mangelnden Willen der neuen Landesregierung die Geschehnisse aufzuarbeiten und über die Möglichkeit wieder mehr Freiheitsrechte zu erlangen."

Anmoderation aus dem Interview von Radio Dreyeckland.
cronjob