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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Kurzinfo zur EU-Saatgutgesetzgebung

Zur Reform der EU-Saatgutgesetzgebung hatte die EU-Kommission am 6. Mai 2013 ihren Gesetzesvorschlag veröffentlicht. Unter http://kurzlink.de/saatgut-in-gefahr-sv kann noch bis zum 26. November die Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“, die sich gegen die Verschärfung der Saatgutgesetzgebung richtet, in der schwedisch/deutschen Fassung unterzeichnet werden. Unser Kommentar: Eine Nische macht noch keinen Sommer. Am 26. November diskutiert der Agrarausschuss des EU-Parlamentes wieder über das Thema.

Was geschah seit dem 6. Mai?

Das EU-Parlament hat die Bearbeitung seinem Agrarausschuss übertragen. Vorsitz: Paolo de CASTRO (Italien, S&D), wichtigstes Ausschussmitglied: Albert DESS (CSU), „Koordinator“ der EVP-Fraktion. Zum Berichterstatter wurde Sergio SILVESTRIS (EVP, Italien) gemacht.

Am 30.9. beriet der Ausschuss erstmals über den Vorschlag. Viel Kritik wurde laut, besonders auch von deutschen und österreichischen Abgeordneten.

Am 28.10. legte SIVESTRIS seinen Entwurf für den Bericht vor, die Grundlage für die Stellungnahme des Ausschusses und schließlich des gesamten Parlamentes. Jedoch: Keine der Forderungen PRO bäuerliches Saatgut und Vielfaltsorten wurde aufgenommen, im Gegenteil: er verschlechtert den Gesetzesvorschlag weiter.

Am 8.11. hat sich der deutsche Bundesrat mit der EU-Saatgutrechtsreform befasst und einen Beschluss mit vielen guten Forderungen gefasst. Leider nur als Appell an die Bundesregierung.

Die Kampagne für Saatgut-Souveränität und der Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt haben Ende April eine Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr - gegen eine EU-Saatgutverordnung zum Nutzen der Saatgut-Industrie“ gestartet, kurz bevor die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag präsentierte. Durch den damaligen öffentlichen Wirbel sah sich die Kommission gezwungen, quasi noch in letzter Minute einige Zugeständnisse zu machen, die jedoch bei weitem nicht ausreichen und zudem derzeit zurückgenommen zu werden drohen.

Die deutschsprachige Petition auf der Plattform „openPetition“ hatte eine maximale Laufzeit von 6 Monaten, sie hat mit 95.000 UnterzeichnerInnen geschlossen. Die Unterzeichnung der schwedisch/deutschen Fassung  ist noch möglich!

Quelle: saatgutkampagne.org

Weitergabe unter CC BY-NC-SA 2.5

Genmais stoppen!

Die meisten europäischen Länder haben den Gen-Mais MON810 auf Grund der hohen Risiken verboten. Nur der bisherige Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer weigerte sich. Die Folgen von MON810 sind gravierend: Schleichend verunreinigen die Pollen des Gen-Maises die gentechnikfreie Landwirtschaft. Der Großteil des Maises wird verfüttert und landet dann als Käse, Milch, Eier und Fleisch auf unseren Tellern. Das Online-Netzwerk Campact und ein breites Bündnis von Umweltorganisationen fordern ein Verbot des Gen-Maises. Sie organisieren dazu eine Online-Aktion.

Fernsehtipp: "We feed the World"

Vor einiger Zeit hatte ich einen Filmtipp, heute abend wird "We feed the World" bei der ARD um 22:15 Uhr gezeigt:

“We Feed the World” handelt von der zunehmenden Industrialisierung der Nahrungsmittelproduktion und wirft ein kritisches Auge auf die Rolle der EU und ihre Agrarpolitik in diesem Zusammenhang. Er kommt ganz ohne einen Sprecher aus, die Bilder und einige Kommentare der handelnden Personen (Bauern, Biologen,Nestlè Vorstand...) sprechen für sich.

Beeindruckend wird dokumentiert, dass es heute möglich ist, mit den vorhandenen agrartechnischen Möglichkeiten 12 Milliarden Menschen auch unter ökologischen Geischtspunkten gut zu ernähren. Dem steht eine Profitwirtschaft nicht nur in der Nahrungsmittelindustrie entgegen. Gezielt wird weltweit die Erzeugung von Lebensmitteln in Fischerei, Landwirtschaft, Viehzucht, Wasser usw. unter die Kontrolle einiger Nahrungsmittelkonzerne wie Nestlè oder mit Hybridsaatgut durch Saatguthersteller wie Pioneer gebracht. Das wird anhand einiger Beispiele dokumentiert.

Der Film ist der erfolgreichste österreichische Dokumentarfilm seit Beginn der statistischen Erfassung, gedreht von Regisseur Erwin Wagenhofer im Jahr 2005 in Österreich, der Schweiz, Brasilien, Rumänien, Spanien und Frankreich. Mit 200.000 Besuchern in Österreich, über 140.000 in Frankreich und rund 300.000 Besuchen in Deutschland zählt der Film zu den erfolgreichsten österreichischen Produktionen der letzten Jahre. Der Film kann seit Oktober im Handel erworben oder im DVD Verleihshops geliehen werden. Bezugsquellen, auch für den Unterricht an Schulen sind auf der Webseite zum Film zu finden. Dort ist auch ein Trailer anszusehen.


Genfeld in Oberboihingen besetzt

Foto © : Hanno Boeck
Hanno Boeck berichtet in seinem Blog von der Besetzung eines Genfeldes in Oberboihingen in der vergangenen Nacht. Auf dem Feld wurde "in den vergangenen Jahren MON810-Mais von Monsanto angebaut".

Verstärkung ist laut Hanno Boeck erwünscht, vom Bahnhof Wendlingen ist das Feld gut zu Fuß erreichbar, heute abend gibt es Vorträge und ab 0:00 Uhr eine Goa-Party auf dem Feld.

Wegbeschreibung und mehr Bilder

TV Tipp: Monsanto, mit Gift und Genen

Wir hatten hier schon eine Weile keinen Fernsehtipp mehr. Daher heute:

Monsanto, mit Gift und Genen

Dienstag, 11. März um 21.00 Uhr
Dokumentarfilm, Frankreich 2007
ARTE F, Synchronfassung, Erstausstrahlung
Regie: Marie-Monique Robin

Der Dokumentarfilm erkundet das Reich des US-amerikanischen Konzerns "Monsanto Chemical Works", dem weltweiten Marktführer für Biotechnologie. Dem Engagement auf diesem Gebiet verdankt "Monsanto" auch, dass es zum umstrittensten Unternehmen des modernen Industriezeitalters wurde, stellte es doch das im Vietnamkrieg zu trauriger Berühmtheit gelangte Herbizid "Agent Orange" her. Heute sind 90 Prozent der angebauten gentechnisch veränderten Organismen "Monsanto"-Patente. Diesen Umstand halten viele für bedenklich.

Mehr Informationen

Genfood - verheerende Auswirkungen und skandalöse Machenschaften

Dr. Arpad Pusztai, weltweit führender Experte auf dem Gebiet der genetischen Modfikation von Pflanzen erhielt vom Rowett Research Institute in Aberdeen den Auftrag, mögliche langfristige Auswirkungen genveränderter Futtermittel auf Tiere zu untersuchen. Die Studie begann 1995 und war auf 3 Jahre angelegt, mit einem Budget von 1,5 Millionen Dollar. Pusztai selbst war sich zunächst völlig sicher, dass die Studie die Sicherheit der GVO-Nahrungsmittel bestätigen würde. (GVO = genveränderte Organismen)

Doch Ende 1997 platzte die Bombe: Pusztais Untersuchungen zeigten vollkommen unerwartete und höchst alarmierende Ergebnisse, wie etwa kleinere Gehirne, bzw. Organe und eine Schwächung des Immunsystems. Nachdem er im öffentlichen Fernsehen über seine Ergebnisse berbhtete, wurde er innerhalb von 48 Stunden entlassen. Zudem wurde Pusztai unter der Androhung, gegebenenfalls seine Pension zu verlieren, verboten, jemals wieder mit der Presse über seine Forschungen zu sprechen. Seine Unterlagen wurden ihm ab- und unter Verschluss genommen. Ihm wurde bei Androhung gesetzlicher Schritte untersagt, mit Mitgliedern seines Forschungsteams zu sprechen. Das Team wurde aufgelöst, Telefonanrufe und E-Mails an ihn umgeleitet. Das war jedoch nur der Anfang einer Hexenjagd und einer Verleumdungskampagne gegen ihn.

Doch wer sind die Drahtzieher im Hintergrund? Handelt es sich um einen Einzelfall? Wie unabhängig ist die Forschung wirklich und zu welchen Besorgnis erregenden Ergebnissen kam Pusztai bei seiner Forschung noch?

Pusztai "s Untersuchungen gehörten in Großbritannien zu den ersten und auch letzten Versuchen an lebenden Tieren.

Dr. Pusztai hatte bereits über 35 Jahre auf dem Gebiet der Biotechnik gearbeitet veröffentlichte zusammen mit seiner Lebensgefährtin Dr. Susan Bardocz, mehr als 2 70 anerkannte wissenschaftliche Aufsätze über seine Arbeit und galt als weltweit führender Experte auf dem Gebiet der Lektine und der genetischen Modifikation von Pflanzen.

22. Februar 2008 19.30 Uhr Alte Seegrasspinnerei Plochinger Str. 14 72622 Nürtingen

Aktionsbündnis gegen Genmais-Anbau Nürtingen - Attac Nürtingen, Nürtinger Bündnis für gentechnikfreie Nahrung und Landwirtschaft, Die Grünen, Die Linke, Bioland Bäuerinnen und Bauern, Nabu und andere Gruppen und Einzelpersonen

Genmais Anbauverbot auch in Deutschland gefordert

Am 9. Februar wurde in Frankreich ein Anbauverbot für den Monsanto-Genmais MON 810 verhängt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesagrarminister Horst Seehofer aufgefordert, in Deutschland ebenfalls ein solches Verbot durchzusetzen.
In Deutschland soll MON 810 in diesem Jahr auf über 4000 Hektar Ackerfläche an mehr als 250 Standorten angebaut werden. Die öffentlich bekannten Anbauflächen zeigt die Seite http://www.xzcute.com. Dazu werden die Informationen des amtlichen Anbauregisters für gentechnisch veränderte Pflanzen die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bereitgestellt  werden, verwendet.

Seehofer verklagt - "qualifiziertes Nichtstun" ?

Man könnte angesichts der Presseerklärung der "Aktion Genklage" vom 04.2.2008 annehmen, daß alles getan wird, um die Verunreinigung natürlicher Lebensmittel mit genmanipulierten durchzusetzen. Scheinheilig kann hinterher immer noch behauptet werden, man habe alles erdenkliche getan...

Mit Bescheid vom 27. April 2007 hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) der Firma Monsanto den weiteren Vertrieb von genetisch verändertem Saatgut der Maissorte MON810 verboten. Begründung hierfür waren durch Studien belegte Sicherheitsbedenken in Bezug auf Insekten und andere Nichtzielorganismen wie zum Beispiel Bienen. Der Bescheid wurde der Firma Monsanto erst am 9. Mai 2007 zugestellt, als das gesamte Saatgut bereits verkauft war und galt nur für die Zukunft. Die sogenannte Dringlichkeitsmaßnahme hatte damit in der Praxis keine Auswirkungen auf den Vertrieb des Saatguts.

Eine Wiederzulassung sollte erst dann erfolgen, wenn Monsanto einen umfangreichen Monitoringplan vorlegt, mit dem fest gestellt werden kann, ob es durch MON810 zu Schäden an Biodiversität, Insekten oder Bienen kommt. An diesen Monitoringplan stellte das BVL in seinem Bescheid vom 27. April 2007 hohe Anforderungen. Insbesondere sollte das Monitoring den Vorgaben des EU-Gentechnikrechts entsprechen.

Mit Bescheid vom 6.12.2007 liess das BVL den Verkauf des MON810 Saatguts wieder zu. Von den Vorgaben für das Monitoring, welche das BVL noch in seinem Bescheid vom 27. April 2007 machte, rückte es wieder ab und erkannte einen über weite Strecken nutzlosen Monitoringplan an, der außerdem keinerlei Aussagen darüber liefert, ob es durch MON810 zu Bienenschäden kommt.

Das Vorgehen des BVL in Sachen MON810 stellte sich damit folgendermaßen dar: Zunächst wird ein wirkungsloses, weil erst nach Verkauf des Saatguts wirkendes "Vermarktungsverbot" ausgesprochen. Das "Vermarktungsverbot" bleibt dann so lange in Kraft, wie es der Firma Monsanto nicht schadet, nämlich in der Zeit, in der ohnehin kein Saatgut verkauft wird. Im Dezember 2007, rechtzeitig vor Verkauf des Saatguts für die neue Anbausaison 2008, wird das Verkaufsverbot wieder aufgehoben, obwohl der vorgelegte Monitoringplan nicht die Bedingungen erfüllt, welche das BVL selbst forderte. Die Aktivitäten des BVL hatten damit zu keinem Zeitpunkt reale Auswirkungen. Da ein solches "qualifiziertes Nichtstun" ein hohes Risiko für Honigbienen darstellt, klagen Imker gegen diese Wiederzulassung von MON810. Das Institut für Naturschutz- und Naturschutzrecht Tübingen unterstützt diese Imker im Auftrag des Bündnisses "Aktion GEN-Klage".


Quelle: Presseerklärung der "Aktion Genklage" und des Instituts für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen zur "MON810-Bundesklage 2008 gegen Seehofer (unzureichendes Monitoring)"

Petition zum Verbot von Gentechnisch veränderten Organismen

Vor einigen Tagen startete eine Petition an den Bundestag, zum generellen Verbot von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Land- und Forstwirtschaft. Einmal ausgesetzt und sei es nur auf Testfeldern, kann ein GVO nie wieder aus dem Ökosystem entfernt werden. GVO kreuzen sich mit einheimische Pflanzen und können so Jahrzehnte lange natürliche Züchtungen zu nichte machen. Außerdem ist in keinsterweise absehbar, wie sich mit GVO verunreinigte Pflanzen weiterentwickeln. Die Aussaat von GVO führt außerdem dazu, dass ein biologischer Anbau von Agrarprodukten zukünftig nicht mehr möglich sein wird, da eine GVO Verunreinigung nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Siehe auch: Aktuelle News zum Thema

300 Euro Strafe für 3 ausgerissene Pflanzen auf Genmais-Feldern in Oberboihingen

Der Imker Achim Schultheiß ist vom Amtsgericht Nürtingen zu einer Strafe von 30 Tagessätzen je 10 Euro verurteilt worden. Der Bioimker aus dem Freiburger Raum hatte am 5. Juni 2006 drei gentechnisch veränderte Maispflanzen aus einem Versuchsfeld der Fachhochschule Nürtingen gerissen. Diese gehörten zu einem Versuch, der im Auftrag des Bundessortenamtes auf insgesamt 15 Feldern in Deutschland durchgeführt wurde.

Das sei Sachbeschädigung, so der Strafrichter Jens Gruhl. Und weil die Aktion vorab im Internet angekündigt wurde, sei dies zudem auch eine „Anstiftung zur Sachbeschädigung“. Dieser folgten weitere Gegner des Anbaus gentechnisch veränderter Maispflanzen und entfernten sogleich in einer „freiwilligen Feldbefreiung von Gendreck“ weitere Pflanzen, weil „es keine wirksame Gegenwehr gibt“. So wurde neben Schultheiß eine Frau aus Schorndorf angeklagt.

Achim Schultheiß kassierte für seine Aktion einen Strafbefehl über 150 Tagessätze à 20 Euro. Dem Strafbefehl widersprach er und musste sich deshalb gestern vor dem Amtsgericht in Nürtingen verantworten.

Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel liegen wie Blei in den Regalen der Lebensmittelhändler. Sofern diese überhaupt als solche erkennbar sind. Weil es keine Möglichkeit gibt, gentechnisch veränderte Pflanzen von ihren natürlichen Verwandten zu trennen – der sogenannte „Durchwuchs“ - nimmt der Grad der Verunreinigung mit genverändertem Erbgut stetig zu. Eine Katastrophe für einen Imker, der an den löblichen Grundsätzen biologisch einwandfreier Ware festhalten will. Zudem ein wirtschaftlicher Schaden, denn sobald nicht garantiert werden kann, dass der Honig frei von gentechnisch veränderten Substanzen ist, kauft diesen kein Mensch.

So wie die Mehrheit der Bevölkerung sieht das auch der Angeklagte: „Drei Viertel der Bevölkerung wollen die Agro-Gentechnik nicht auf dem Acker und schon gar nicht auf dem Teller.“

Aber wie bei anderen Fragen des Willens der Mehrheit der Bevölkerung steht diese auch hier entgegengesetzt zur Politik, die eine solche Entwicklung gentechnisch veränderter Pflanzen überhaupt erst möglich macht und politisch flankiert.

Der Meinung von Achim Schultheiß, diese Zustände seien ein „Demokratie-Notstand“, seine Aktion ein „Akt zivilen Ungehorsams“ und daß er selber nicht zu einer Feldbefreiungsaktion aufgerufen habe, sondern nur das angekündigt hat, was er machen wolle und daß er dies wieder tun würde, wenn es nötig sei, wollte der Richter nicht folgen. Trotz der ausdrücklich auf drei Pflanzen beschränkten Entnahme, die ein Filmteam aufzeichnete.

Der Staatsanwalt veranschlagte den Schaden auf 30.000 Euro, da weitere Mittäter das Versuchsfeld irreparabel beschädigt hätten. Der Versuch im Auftrag des Bundessortenamtes scheiterte übrigens bundesweit, da neben drei weiteren zerstörten Feldern die Trockenheit des Jahres 2006 den zarten „Pflänzlein“ den Rest gaben.

Auch wenn der Richter bei seinem Urteil weit unter den Forderungen des Staatsanwalts blieb, ließ er sich nicht auf eine politische Beurteilung ein. Sein Mandant wolle „eine drohende Gefahr“ von sich oder anderen im Sinne des Paragraphen 228 BGB abwenden, so der Verteidiger von Schultheiß. Richter Gruhl befand dagegen, ein „Notstand“ liege nicht vor.

Die Geldstrafe will Schultheiß nicht zahlen. Sofern die Hochschule „gentechnisch manipulierte Organismen freisetzt“ will er am 12. Mai erneut 3 Pflanzen unschädlich machen.

(Erstveröffentlichung auf StattWeb)

Siehe auch: Gendreck weg!