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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Faustrecht gegen Betriebsratsvorsitzenden?

Die "metallzeitung" 10/2008 berichtete auf ihren Lokalseiten über die Vorgänge beim Mittelständler Doppstadt im sachsen-anhaltinischen Calbe. Ausgangspunkt ist eine Forderung nach einer Tariferhöhung. Inzwischen werden laut IG Metall die dortigen Betriebsräte als »Altkommunisten« verunglimpft mit dem Ziel, den "Betriebsrat aus dem Betrieb zu jagen". Unter anderem mit juristischer "Prominenz" wie dem als bekannten »Rausschmeisser-Anwalt« bezeichneten Helmut Naujoks aus Duisburg und Experten für antigewerkschaftliche Pressearbeit soll offenbar die Belegschaft gespalten werden. Wo "Argumente" nicht reichen, wird mit anderen Methoden gearbeitet: "Vom 30. Juni bis 18. Juli bespitzelten sogar zwei als Praktikanten getarnte Detektive Arbeitnehmer, die sich bislang nicht unterworfen haben. Resultat: Acht wurden fristlos gefeuert, weitere erhielten Abmahnungen. Ein paar Tage später erhielt der Betriebsrat die Anhörungspapiere zur Kündigung von sieben Betriebsräten, weil sie der Firma »aktives Mobbing « vorwarfen: Sie bekamen Hausverbot, dürfen Halle und Kantine nicht betreten und nur auf einem schmalen Weg ins Betriebsratsbüro."

Ein Amtsenthebungsverfahren, das die "Initiative Pro Doppstadt" gegen den Betriebsrat angestengte, hatte vor Gericht vorerst keinen Bestand.

Das ND berichtet in dem Zusammenhang über einen vergangene Woche stattgefundenen Überfall auf den Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens: "Am Mittwochmorgen wurde Andreas Kirchhoff auf dem Doppstadt-Gelände zusammengeschlagen. Nach dem Gang zur Toilette sei er in einem dunklen Flur plötzlich überfallen worden, berichtet die Regionalzeitung »Volksstimme«. Anschließend sei ihm ein Plastiksack über den Kopf gestülpt worden, körperliche Attacken folgten. Nachdem Kirchhoff schon am Boden lag, hätte man ihm mit einem harten Gegenstand auf den Schädel geschlagen, sagte der 45-Jährige, der nach dem Überfall ins Kreiskrankenhaus eingeliefert wurde, der Zeitung."

Laut "Volksstimme" ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft nun wegen gefährlicher Körperverletzung. Siehe auch "Doppstadt-Betriebsratschef wird niedergeschlagen" bei ARD Mediathek

Realitiätsverzerrung oder Spurenverwischung?

Rechenzentrum des LKA Sachsen - Anhalt
Foto: WikiPedia
LKA soll Rechtsextremismus-Statistik geschönt haben

Sachsen-Anhalt führt seit Jahren die rechtsextreme Kriminalitäts-Statistik an. Das muss anders werden, fand auch die Polizei - und ging zu einer anderen Zählweise über.(... )Nach Hövelmanns Darstellung hat der Direktor des LKA, Frank Hüttemann, seine Beamten Ende 2006 angewiesen, eindeutig rechte Straftaten, deren Täter nicht bekannt seien, als politisch uneindeutig einzuordnen. In der Statistik sollen dadurch die unklar motivierten Delikte stark angestiegen sein, während sich die Zahl rechtsextremer Taten nahezu halbierte. (...)
Quelle

Wie heißt es doch so schön: Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.