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Was mir heute wichtig erscheint #237

Nachruf: "WikiLeaks im Kreuzfeuer der medialen Kritik, seine Server belagert oder gar abgeschaltet und Gründer/Sprachrohr Julian Assange abgetaucht bzw. nun auf der Flucht vor Interpol? Droht den Kämpfern für mehr Transparenz jetzt das Aus? Wie konnte es soweit kommen? (...)" Ein Rückblick von Frank Benedikt. Auch interessant: "Willkommen im Informationskrieg", beim Spiegelfechter.

Vorauseilend:
"Durch das internet und die mittlerweile gut entwickelten Applikationen, mit denen wir es nutzen, haben wir die Möglichkeit, unsere Bedenken einer mehr oder weniger großen Masse mitzuteilen, durch die ständig wachsende Vernetzung sogar über Nationalgrenzen hinweg, können wir bei einem nur kleinen gemeinsamen Nenner die Aufmerksamkeit der Menschen auf uns wichtige Themen lenken. Wir haben mit dem Netz, durch Foren, blogs und social Networks Möglichkeiten, von denen wir ‘damals’ nicht einmal geträumt haben. Und tatsächlich bekommen wir als Netzuser gerade die gesellschaftliche und mediale Relevanz, die sich die blogger seit Jahren eigentlich wünschen (oder auch herbeireden). Denn auch eine Plattform wie wikileaks wäre sinn- und nutzlos ohne die Multiplikatoren, die die Inhalte über ihre Suppen, ihre blogs, ihren facebook- oder twitteraccount weiter verbreiten und auch die sind in diesem Spiel wichtig, die das lesen, ohne selbst Multiplikator zu sein. (...)" Der Pantoffelpunk zu den Folgen des JMSTV

Sonderzug:
Unter dem Motto "Stuttgart ist überall! Für eine Demokratie der Bürger. NEIN zu Stuttgart 21"  steht für alle BerlinerInnen ein Sonderzug bereit, um an der Demonstration am 11.12. in Stuttgart teilzunehmen. Es sind noch Plätze frei.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick von redblog über die Lage in Lateinamerika

Freilassung: Savvas Xiros befindet sich jetzt im neunten Haftjahr, unter den besonderen Isolationsbedingungen, der diese Kategorie der politischen Gefangenen unterworfen ist, mit teilamputierter Hand, mit Herz- und Atembeschwerden, Gang-, Gleichgewichts- und Orientierungsproblemen, fast blind und taub und gefährdet, gänzlich zu erblinden. Gruppen, Verbände, Organisationen, Parteien und -gliederungen, Gewerkschaften, Einzelpersonen sind aufgerufen, seinem Antrag auf Strafunterbrechung zu unterstützen.

Umverteilung:
Das aktuelle Sparpaket und die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung verschärfen die ungleiche Verteilung weiter. Damit drohen neue Belastungen für Binnennachfrage und Wirtschaftswachstum, zumal gleichzeitig die Risiken bei der Außennachfrage zunehmen. Für eine nachhaltige Belebung der privaten Konsumnachfrage fehlen günstige verteilungspolitische Rahmenbedingungen. Zu diesen Ergebnissen kommt der vergangene Woche veröffentlichte neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung des DGB.

Bedrohung: Weil sich Bürgermeister Reinhard Knaack (LINKE) weigerte, einer einschlägig bekannten rechtsextremen Familie die Patenschaftsurkunde des Bundespräsidenten zu überreichen, wird er nun von Neonazis bedroht. Am Wochenende drang eine Gruppe Rechtsradikaler auf sein Grundstück im mecklenburgischen Lalendorf vor.

Castorransport: Vom 13. bis 16. Dezember wird ein Transport mit hoch radioaktiven Castor-Behältern aus dem französischen Cadarache nach Lubmin rollen. Ein breit angelegtes Bündnis aus verschiedenen Vereinen, Initiativen, Organisationen und Privatpersonen organisiert für diese Tage Aktionen in Lubmin, Greifswald und ganz Mecklenburg-Vorpommern, um gegen den Castor-Transport zu demonstrieren.

Spezialdemokraten:
Diskutieren die Kürzung des Kindergeldes.

Eskalation: Der 15jährige Alexandros Grigoropoulos war am Nikolaustag 2008 von dem Polizisten Epaminondas Korkoneas kaltblütig erschossen worden. Sein Bild ging um die Welt, Straßenschlachten und Bürgerkriegsähnliche Zustände griffen auf das ganze Land über und überschatteten die Vorweihnachtszeit. Ein Bericht bei Indymedia.

Erfolgreich: Die Sindelfinger Buchhandlung „Röhm“ lud am Dienstag, dem 30. November zu zwei Lesungen mit dem medial bundesweit in Szene gesetzten Populär-Rassisten Thilo Sarrazin ein. Dort sollte er, im Rahmen einer bundesweiten Lesetour, in den beiden aufeinanderfolgenden und schon Wochen vorher ausverkauften Sitzungen, Teile seines pseudowissenschaftlichen Schriebes „Deutschland schafft sich ab“ präsentieren. In nur wenigen Wochen Vorbereitungszeit formierte sich jedoch ein regionales antirassistisches und internationalistisches Aktionsbündnis, um vielfältigen öffentlichen Protest gegen diese Zurschaustellung rassistischer und sozialdarwinistischer Hetze zu organisieren.

Gipfeltreffen: "Am 10. De­zember 2010 soll in Frei­burg der so­ge­nann­te deutsch-​fran­zö­si­sche Gip­fel statt­fin­den, nach 2001 zum zwei­ten Mal in un­se­rer Stadt. Neben den Staats­chefs Mer­kel und Sar­ko­zy reist eine ganze Schar Mi­nis­ter für die Ge­sprä­che im Rat­haus an. In etwa vier Stun­den wol­len die füh­ren­den Ver­tre­ter der BRD und Frank­reichs über die na­tio­na­len Be­zie­hun­gen der bei­den Län­der und die ge­mein­sa­men In­ter­es­sen, vor allem im Rah­men der wei­te­ren EU-​For­mie­rung, dis­ku­tie­ren. Diese For­mie­rung be­inhal­tet vor allem in­ne­re und äu­ße­re Auf­rüs­tung der EU-​Staa­ten zur Si­che­rung und Ver­meh­rung des Ei­gen­tums der herr­schen­den Klas­se, sprich Klas­sen­kampf von oben und im­pe­ria­lis­ti­scher Krieg. (...)" Aufruf der Antifaschistischen Linken Freiburg (ALFR)

Entgegenstellen: "(...) Für 2011 haben die Nazis angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Seit Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die Gedenkkultur anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Nazis die Geschichte verdrehen und die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab. Wir sind uns bewusst, dass sich die Nazis ihr Großereignis nicht einfach nehmen lassen. Deshalb werden wir uns auch 2011 wieder den Nazis durch Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden entgegen stellen. (...)" Aufruf gegen den Naziaufmarsch in Dresden vom Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“

Parlamentarier stören! Parlamente - weg!

Szene aus dem Bundestag. Foto: Wikipedia
Wie man seit Dienstag Abend zu vernehmen hatte, sind im Ausschuss für "Umwelt" und so weiter Greuel unerhörter Art vorgefallen. Nach Meinung der Regierungsparteien wurde Dauerklamauk verübt, eines Kindergartens würdig, wie Herr v. Essen dem Bundestag betrübt mitteilen musste. Die Opposition verwies darauf, dass eine Stunde zur Beratung eines Gesetzes im Ausschuss etwas karg bemessen war, wenn man bedenkt, dass damit für das nächste halbe Jahrhundert die Gesamtenergieversorgung des Landes geregelt werden sollte. Unbestreitbar bestand der "Klamauk" der Opposition darin, eines der bisher unbestrittenen Rechte des Bundestags wahrzunehmen: Änderungsanträge zu stellen.

Das konnten die Mehrheitsvertreter nicht zulassen. Mit einfacher Mehrheit wurde beschlossen, dass das ab jetzt nicht mehr zulässig sein sollte. Klar: Merkel und ihr Apportierdackel haben nur noch wenig Zeit. Nach den nächsten Landtagswahlen wird sich peinlich herausstellen, dass es für die FDP nirgends mehr reicht. Dann muss - rechtzeitig - Merkel für Nachschub sorgen. Wer darf dann den Zustimmungskläffer machen? Im selben Augenblick wird die FDP im Verzweiflungsstrudel strampeln - und muss außer Verkehr gesetzt werden. Bis dahin aber wird die Merkel-Gefolgschaft mit vollem Zug den Kelch der Noch-Mehrheit ausschlürfen. Bis dahin: alles mal durchdrücken, was noch geht. Ist ein Gesetz mal durch, dauert es lang, bis das Verfassungsgericht in seiner Langmut es für die nächste und übernächste Wahlperiode zur Korrektur anmeldet. Was man hat, das hat man. Ein elementares Gesetz der schwäbischen Hausfrau.

Das Verfahren der Entmachtung des eigenen Parlaments ist natürlich nicht von Merkel erfunden. Schröder ging entschlossen voran. In den Nachbarländern unter Sarkozy und Berlusconi ist so etwas schon gewohnter. Merkel arbeitet nach.

Dass der Bundesrat bei der jetzigen Gesetzesänderung ausgespart werden soll, gehört genau in die Richtung der Abschaffung und Behinderung der parlamentarischen Balance-Rechte, die derzeit betrieben wird. Das Argument der Regierung - zunächst überzeugend: unter Schröder wurde das doch genau so gemacht. Kennzeichnend, dass der vorige Parlamentsfeind -doch immerhin nominell von der Oppositionspartei - in diesem einen Fall als Autorität herhalten darf. Inhaltlich steckt eine zusätzliche Unverschämtheit in der Begründung. Wie wenn ein Mafiahäuptling sich rechtfertigen wollte: Mein Vorgänger hat beim Skalpieren auch niemand gefragt. Wieso soll ich jetzt bei der Schädeldachabdeckung Umstände machen?

Ergebnis: Die klassische Konzeption des Parlaments als eines Systems von Gewicht und Gegengewicht hat in Deutschland spätestens seit Schröder ausgedient. In fast allen großen Ländern Europas tendiert das Regierungsgeschäft zur Diktatur. Verstärkt durch das rechtsstaatliche Gesetzesverständnis,welches das einmal Geregelte privat- und staatsrechtlich privilegiert. Um ein idiotisches Beispiel heranzuziehen: Unsere Sektsteuer verdanken wir der vor dem ersten Weltkrieg vom deutschen Kaiser und seinen Untertanen tief empfundenen Notwendigkeit, die Aufrüstung unserer Kriegsflotte zu sichern. Wir haben schon eine Zeitlang keinen Kaiser mehr, auch angeblich keine Kriegsflotte - aber die Steuer hat unangegriffen ein Jahrhundert überlebt. Leider gilt genau das gleiche auch für viel einschneidendere Maßnahmen der jeweiligen Geschäftsführer des gemeinsamen Büros, auch Regierung geheißen, von welchem Karl Marx einst sprach.

Das Parlament hampelt und humpelt. Um so wichtiger die Organisation von breiten Massenbewegungen - wie derzeit in Stuttgart, aber auch bei der Bekämpfung der Castor-Züge - um dem Übermut der jeweiligen Amtsinhaber überhaupt etwas engegenzusetzen.

Sinti: In Frankreich sammelabgeschoben, in Deutschland liebevoll einzelbehandelt!

Die traurigen Absichten Sarkozys bei seiner Sinti-Verfolgung liegen offen zu Tage. Wie in allen bürgerlichen Umgebungen herrscht auch in Frankreich eine anerzogene Angst vor den Nomaden, den Nicht-Ansässigen. Wenn man den Leuten sonst nichts zu bieten hat und sie um zwei Pensionsjahre betrügen will, heißt es: Was bieten fürs Gemüt! Burka-Frauen lassen sich polizeilich nicht sofort registrieren! Öffentlich entkleiden - oder gleich raus mit denen! Dass es so wenig Burka-Frauen gibt in Frankreich, dass Empörungsfahrten im Bus organisiert werden müssen - darf nicht daran hindern, das Zivile per Staatsgewalt herzustellen.

Genau so Roma und Sinti! Dass sie als EU-Bürger nicht einfach eingesperrt werden dürfen, ist leider klar. Also jedem ein paar Euro in die Tasche gesteckt - und ab mit denen in ihre - vermuteten - Heimatländer.

Dass die alle nicht sofort wieder zurückreisen, werden sie im legalistischen Frankreich auch noch zu verhindern wissen.

Also Ablenkungschauvinismus in Reinkultur! Abgeguckt hat das Sarkozy beim großen Vorbild Napoleon III. Je mehr seine Soldatenherrschaft wackelte, desto umfangreicher spendierte er Aktionen im Ausland.

Die sahen am Anfang noch ganz antimperialistisch aus: Wie der Einmarsch in Mexiko mit dem hereingelegten Habsburger Prinzen, der den Kaiser machen musste. Nach kurzer Zeit zeigte sich die reaktionäre Komponente. Es ging um Unterwerfung der Mexikaner. Als Benito Juarez den Eindringling kriegsgerichtlich verurteilen ließ und die Vollstreckung befahl, war die imperiale Ablenkung wieder vorbei. Napoleon III. musste was Neues suchen. Das gegen Bismarck 1870 brach Napoleon III. dann allerdings das Genick. Kleiner Wink für seinen gelehrigen Schüler Sarkozy.

Viel Grund zu tugendhaften Wallungen im Nachbarland. Von den untersten bis zu den oberen die kerndeutsche Entrüstung gegen Sarkozys Verleumdungen, auch wir in Deutschland hätten schon Auslagerungspläne für die “Lager“ bei uns.

In dieser Form handelte es sich um eine Verzweiflungslüge Sarkozys. Unsere Polizei verhindert selbstverständlich das Entstehen von Lagern im ersten Augenblick.

Was es freilich gibt, ist die angedrohte Ausweisung von Sinti und Roma - mit Vorzug in den zu diesem Zweck mit Souveränität ausgestattete Container für angeblich Überflüssige und Unerwünschte - Kosovo.

Von Ausweisung aus Deutschland bedroht sind nach einem Artikel von Ulla Jelpke vom April 2010 mehrere tausend Personen:
„Nach über einem halben Jahr Stillstand haben die Innenminister Deutschlands und der „Republik Kosovo“ nun ein lange ausgehandeltes Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Damit erhalten die Abschiebungen in das vom NATO-Krieg 1999 vollkommen zerrüttete Land eine rechtlich verbindliche Grundlage. Die kosovarischen Behörden können die „Rücknahme“ von Personen, die aus dem Kosovo stammen und sich illegalisiert in Deutschland aufhalten nicht mehr ablehnen, wenn bestimmte formale Voraussetzungen gegeben sind.
Auch ohne das Abkommen finden bereits Abschiebungen statt, von Karlsruhe und Düsseldorf gehen regelmäßig die Flieger nach Pristina. Im vergangenen Jahr stellten die deutschen Behörden allein von Januar bis August 1580 Übernahmeersuchen, die bis auf wenige Ausnahmen alle von der kosovarischen Seite akzeptiert wurden. Im gleichen Zeitraum fanden 322 Abschiebungen statt, und 168 Menschen kehrten „freiwillig“ (also um der drohenden Abschiebung zu entgehen) zurück. Es ist zu erwarten, dass diese Zahlen nun deutlich ansteigen werden. Mit der kosovarischen Seite ist abgesprochen, dass jährlich bis zu 2500 Menschen „zurückgenommen“ werden sollen. Insgesamt leben 14000 Menschen aus dem Kosovo in Deutschland, die ausreisen müssen und derzeit nur geduldet sind. 10000 davon gehören der Minderheit der Roma an. (...)“
Quelle: "junge Welt" 27. April 2010: Abschiebung ins Nichts

Ganz legal! In strengster Einzelbehandlung. Unter Umständen sogar mit einer Einspruchsfrist. Bis hin zur vorgesehenen Ablehnung.

Wirklich erwischt hat es vielleicht noch nicht die genaue Zahl der in Frankreich ins Flugzeug gestopften. Dafür aber vermutlich mit mehr Sicherheitsgarantien gegen die nicht erwünschte Rückkehr.
Wie Karl Liebknecht immer wieder meinte: Es ist sehr leicht in imperialistischen Ländern, moralischen Zorn und Entrüstung gegen die Untaten des Nachbarn hochzuputschen. Damit allein wäre keinerlei Erkenntnis des Imperialismus verbunden. Zur Erkenntnis stoßen wir erst dann vor, wenn wir zugeben müssen, dass alle imperialistischen Staaten - und wir müssen vor allem den unseren dazurechnen - Rassismus verschärft entwickeln, um die eigenen Leute so lange abzulenken, bis sie selber dran sind.

Es gibt keine Heiligen mehr an den Spitzen Europas.

(Falls es in den letzten zweihundert Jahren dort jemals welche gegeben haben sollte)

Frankreich: Nahverkehr lahmgelegt

Fünf Monate nach seiner Wahl steht der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor seiner ersten schweren Machtprobe. Mit einem flächendeckenden Streik bei Bahn und Versorgungsbetrieben wollen die Gewerkschaften am Donnerstag seine Rentenreformen stoppen.

In Strasbourg wurde der Streikaufruf sämtlicher 8 bei der SNCF vertretenen Gewerkschaften wie vorgesehen befolgt.

Vorgesehen war pro Tag ein Zug in jeder Richtung einmal. Und so kam es auch.

Gegen Mittag versammelten sich Gewerkschafter vor allem der CGT in der Stadt. Laut France3 350 Teilnehmende.

Wie sich herausstellte, haben mehrere Gruppierungen innerhalb des Öffentlichen Dienstes ebenfalls gestreikt. So zum Beispiel die Schleusenwärter, die kein Schiff durchließen, und die Arbeiter in den Elektrizitäswerken der Region, die die Arbeit einstellten.Ebenso Angestellte der Post. Auch die Busfahrer beteiligen sich. In ganz Frankreich sollen gerade zehn Prozent der vorgesehenen Verbindungen noch funktionieren. Erschwert wird die Lage in den großen Städten, weil auch die U-Bahnfahrer sich dort beteiligen Mit Recht nimmt die Gewerkchaft an, dass das sogenannte “alignement” der Renten einfach darauf hinauslaufen wird, dass sämtliche Renten gemeinsam auf den tiefsten Punkt hin gesenkt werden. Das wäre dann der Triumph der Gleichmacherei, als Gerechtigkeit ausstaffiert.

Die Streiks, was bisher nicht so deutlich herauskam, sind zwar erst einmal auf den einen Tag beschränkt; die meisten Gewerkschaften haben aber angekündigt, dass nach entsprechender Abstimmung in den Betrieben der Straik Tag um Tag fortgesetzt werden kann.

Von gemeinsamen Aktionen deutscher und französischer Lokomotivführerinnen und Lokomotivführer ist leider nichts bekannt geworden. Bis jetzt.

Der Streik in unserer Region verlief plangemäß so ähnlich wie letzten Freitag mit stärksten Beeinträchtigungen in der Region um Stuttgart. Staus auf allen Straßen die notwendigen Folgen.


Quelle: StattWeb Bericht von fg, basierend auf France 3; Dernières Nouvelles d' Alsace

Frankreich steht still, erster Streik gegen Sarkozy

Seit Dienstag 20 Uhr stehen die Züge im Nachbarland Frankreich still. Die Lokführer und Angestellten der staatlichen Bahngesellschaft SNCF protestieren mit ihrem Ausstand gegen das Vorhaben Sarkozys, die Pensionsregelungen zu ändern. Derzeit können Lokführer mit 50, Angestellt mit 55 Jahren nach 37,5 Arbeitsjahren in Rente gehen. Aus Sicht der Bahnbeschäftigten ist das kein "Privileg" wie von der Regierung dargestellt, sondern eine verdiente Gegenleistung für unregelmäßige Arbeitszeiten.


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