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Was mir heute wichtig erscheint #254

Kandidatenbefragung: Die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheits- (Kriegs-)politik der Bundesrepublik Deutschland darzulegen. Mittlerweile haben acht  Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen. Dagegen wendet sich die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“. Zur Bildungsmesse didacta hat sich die Kampagne mit einem offenen Brief auch an die Presse gewandt mit dem Ziel, die Bundeswehr auszuschließen. Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie den bildungspolitischen SprecherInnen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen haben sich explizit für die Rücknahme der Kooperationsvereinbarung und für ein deutliches Plus friedenserzieherischer Elemente im Bildungswesen ausgesprochen. Die Kampagne fordert dazu auf,  dran zu bleiben und diese Forderungen an möglichst viele KandidatInnen herantragen und dazu die Wahlkreiskandidaten über Abgeordnetenwatch anzuschreiben.

Besetzung: Anfang des Jahres waren bei Index und Traub in Esslingen und Reichenbach/Fils über 100 Personen betriebsbedingt gekündigt und die Auslerner dieses und des letzten Jahres nicht übernommen worden. Die meisten wechselten in eine Transfergesellschaft, die den Zweck hat, Qualifizierungsmaßnahmen durchzuführen und sich um die Vermittlung der Personen zu kümmern. Die Agentur für Arbeit hatte sich bislang hier weitgehend rausgehalten. Deswegen wurde Montag von rund 50 ehemaligen Beschäftigten der Firmen Index und Traub das Foyer der Agentur für Arbeit in Esslingen für etwa eine halbe Stunde besetzt. Sie protestierten damit gegen die Praxis des Esslinger Arbeitsamtes, junge, gut qualifizierte Fachkräfte an Verleihfirmen in Billigjobs vermitteln zu wollen. Mehr Information bei der IG Metall Esslingen.

Unverfroren: “Rechts wegschauen, links weghauen –“ das umreißt die Polizeistrategie am 19. Februar. Die Polizei hat sich auf das Verprügeln der Blockierer konzentriert– urteilte die Sprecherin von Dresden-Nazifrei in einer Presseerklärung des Bündnisses am Sonntag. Was war passiert? Gegen 14 Uhr überfielen mitten im von der Polizei zuvor weiträumig abgeriegelten Stadtgebiet etwa 200 zum Teil vermummte Nazis unter “Wir kriegen euch alle– Rufen ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Löbtau. Auf dem von einem couragierten Zeugen gedrehten Video lässt sich erkennen, dass die anwesende Polizei in unmittelbarer Nähe zum Haus, zu keinem Zeitpunkt versucht hat, die minutenlangen Naziangriffe mit Latten, Steinen und Flaschen zu unterbinden. Im Video ist vielmehr ein Beamter zu sehen, der im Hintergrund weiter den Straßenverkehr regelt. Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch wusste auch knapp 24 Stunden später auf einer Pressekonferenz nichts von einem Video der Übergriffe und kündigte erst auf Nachfrage von Journalisten Ermittlungen an. Mehr bei den "Alternativen Dresden News".

Aufstand: "Während Amerika wie gebannt auf die Revolutionen im Mittleren Osten starrt, findet daheim ebenfalls ein Volksaufstand statt. Seit zwei Tagen belagern Tausende von Demonstranten den Kapitolplatz und das Parlament von Madison, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Wisconsin. Sie haben Schlafsäcke mitgebracht und kampieren auf dem Boden der Rotunde. Der Bürgerrechtler Jesse Jackson ist angereist und singt mit ihnen den Protest-Evergreen “We shall overcome!–. Die aufgebrachten Menschen recken die Fäuste und brüllen: “Wir sind das Volk!–" Amerikas Linke geht zu Tausenden auf die Straße

Sicherheit: Das Projekt socialnetworksecurity wurde in Leben gerufen, um den Nutzern der sozialen Netze eine Möglichkeit zu geben, sich über klaffende Sicherheitslücken zu informieren und sich vor den damit verbundenen Risiken zu schützen. Mehr dazu bei heise.de.

Kampagne: Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 wird auch die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) antreten. In 68 von 70 Wahlkreisen ist es der Nazipartei gelungen, die jeweils notwendigen 150 Unterstützerunterschriften zu sammeln. Die NPD will als „Stimme des Volkes“, als „soziale Heimatpartei der Deutschen“ im Ländle punkten. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABaWü), wird mit der Kampagne „Keine Stimme der NPD!“ den Nazis bei ihrem Wahlkampf einen Strich durch die Rechnung machen.

Urteil: Auch in Bahnhöfen, Häfen und kommunalen Einkaufszentren darf künftig demonstriert werden. Der Grund: Auch Unternehmen sind an die Grundrechte gebunden. Ach so. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Integration: "Nicht nur der Zuspruch für Thilo Sarrazin zeigt: Ausländer- und Islamfeindlichkeit in Deutschland greifen immer weiter um sich. Diese Variante eines im Kern uralten Rassismus beschränkt sich längst nicht mehr auf den rechten Rand der Gesellschaft. Darüber spricht der Journalist Kay Sokolowsky am Dienstag, 15. März 2011, um 20 Uhr im Löwenkeller des Club Alpha 60 in der Stuttgarter Straße in Schwäbisch Hall." Mehr bei "Hohenlohe ungefiltert". Siehe auch die Besprechung des Buches durch Sebastian Friedrich sowie das Gespräch mit Kay Sokolowsky: "Der alte Rassismus in neuem Gewand".

Bewegung: Im Baskenland gingen am Samstag, den 19. Februar 2011, etwa 40.000 Menschen unter dem Motto „Hin zum Frieden –“ Legalisierung“ auf die Straße. Sie forderten damit die Zulassung der vor einigen Tagen neu gegründeten Partei Sortu (entstehen, geboren werden, wachsen) durch die spanische Regierung und die spanischen Gerichte. Mehr bei den "Freunden des Baskenlandes".

Lächerlich: Nach wochenlangem Tauziehen haben sich Regierungskoalition und SPD darauf geeinigt, Erwerbslose abermals zu verraten, so das Resümee der bundesweiten Erwerbslosennetzwerke. Das Erwerbslosenforum zur höhnischen Posse von Regierungskoalition und SPD um Hartz IV Regelsätze.

Unvermindert: "Der Aufstand für die Freiheit in der arabischen Welt geht weiter. Nach zahlreichen Massenprotesten in Libyen in den letzten Tagen beschoss al-Gaddafis Luftwaffe am 21. Februar einen Demonstrationszug. Die Protestes haben die Hauptstadt Tripolis erfasst und in der zweitgrössten libyschen Stadt Benghazi hat das Regime bereits die Kontrolle verloren, nachdem auch Massaker mit mindestens 300 Toten und 2.000 Verletzten verübt wurden." (Quelle) Siehe auch: „Gestern Tunis und dann Kairo, heute Bahrain und Banghazi ... und morgen?“

Was mir heute wichtig erscheint #249

Ostwärts: Wegen der doppelten Abi-Jahrgänge werden Studienplätze knapper. Ministerin Schavan will daher den Hochschulpakt aufstocken und Studenten den Osten schmackhafter machen. Statt Rübermachen raten wir: An den Bildungsprotesten teilnehmen und für mehr und bessere Bildung kämpfen! Zum Beispiel in Stuttgart am 29.01.

Verharmlosung: Der Infoladen Ludwigsburg dokumentiert einen reichlich verharmlosenden Artikel der Stuttgarter Zeitung zu den rechten Umtrieben in Neuhausen a.d.F. (bei Esslingen). Zu den Hintergründen siehe auch den Beitrag der VVN-BdA Esslingen.

Beendet: Gute Nachrichten für Freunde der altägyptischen Kunst! Der jahrzehntealte Streit zwischen Deutschland und Ägypten um die weltberühmte Büste der Nofretete ist endlich beigelegt. Kunstkenner sprechen von einer "wahrlich salomonischen Lösung des Problems".

Austausch: Die Vollversammlung für Autonome Politik in NRW, wurde im Sommer 2010 gegründet um ein themenübergreifendes Forum zu schaffen für AktivistInnen aus dem breiten autonomen Spektrum, in dem Erfahrungen ausgetauscht und auch kritische Auseinandersetzungen solidarisch auf gemeinsamer politischer Grundlage geführt werden können. Am 30.1.2010 findet die mittlerweile vierte Autonome Vollversammlung NRW im Autonomen Zentrum in Köln statt. Los geht es ab 13 Uhr.

Tauchspass: "René Mähl hat eine Vision. Der IT-Manager bei den Energiewerken Nord (EWN) will ein riesiges Indoor-Wassersportzentrum in den Blöcken 7 und 8 des ehemaligen Kernkraftwerkes Bruno Leuschner entstehen lassen. Neben dem größten Indoor-Tauchbereich Europas samt Korallenriff und 16 Meter langem Wrack gehören zu dem Projekt ein Spaßbad, Fitnesscenter, Wellness- und Saunabereich, ein Abenteuerspielplatz, eine 40 Meter hohe Kletterwand, Geschäfte und Gastronomie. (...)" Bericht der Ostsee Zeitung vom 24.01.2011

Führerpärchen: Gestern war sie bei "Maischberger", heute  in Ursula und Thilo und Bonnie und Clyde bei ad sinistram: "Die Albernheit mit der Debatten zuweilen geführt werden, zeichnet sich oft schon im lapidaren Schlagwort ab, unter dem das Geschwafel firmiert. Man muß nicht wissen, was hinter der Frau Sarrazin-Debatte steckt, um zu erahnen, dass das eine besonders belämmerte Abwicklung reaktionärer Feuchtträume sein muß; der dösige Versuch, die Frau eines Reaktionärs in Szene zu rücken, sie zum Fels in dessen Brandung umzuschreiben - im gemeinsamen Heim der Sarrazins, so das Bild das entstehen soll, da gedeihen Ansichten, die jeder hege, die sich aber niemand zu formulieren getraut. (...)"

Empörung: Niki Lauda, seines Zeichens pensionierter Rennfahrer und Mitschwafler bei der Formel 1, empört sich über zwei miteinander tanzende Männer bei einer “Dancing-Show– des österreichischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Dazu ein Beitrag beim Dwarslöper.

Unübersichtlich: Es sieht so aus, als ob es in Ägypten gerade eine Revolution gibt. Meint fefe

Bürgerkriegsübungen:
Mit den European Union Police Forces Trainings und der Europäischen Gendarmerietruppe schafft sich die Europäische Union ein stattliches Arsenal zivil-militärischer Intervention –“ nicht nur im Ausland. Matthias Monroy zu "Bürgerkrieg in Askania - Europäisches Polizeitraining in Lehnin". Über die Zusammenarbeit europäischer Sicherheitskräfte referiert der Autor dieses Wochenende in Berlin beim Kongress »Europa entsichern«. Dazu passend: "Mitte Februar findet der »14.Europäische Polizeikongreß« im Berliner Congress Center am Alexanderplatz statt. Das Treffen wird von Privatfirmen wie der Telekom gesponsort und von den Polizeigewerkschaften und dem Bundes­innenministerium unterstützt. Sicherheitsexperten, Militärs, Polizeibeamte und politische Entscheidungsträger werden dort unter dem Motto »Migra­tion Integration Sicherheit in Europa im Wandel« zusammenkommen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Thema »Neueste Entwicklungen im polizeilichen Informationsaustausch in Europa« und die Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. (...)" Beitrag von Markus Bernhard in der "junge Welt" zu den geplanten Protesten.

Klarstellung: Die Unternehmer gegen S 21 organisieren im Café Schlossblick eine Lesung mit dem Erfolgsautor Gunter Haug zum Thema: Württembergische Sternstunden –“ Robert Bosch und Gottlieb Daimler –“ Männer die die Welt bewegten. Gunter Haug wird u. a. klarstellen, dass sich Bosch und Daimler keinesfalls, wie von Stefan Mappus behauptet, für S 21 ausgesprochen hätten. Montag, 31. Januar 2011. Café Schlossblick, Königstraße 22, Stuttgart 20 Uhr (Dauer der Lesung: ca. 75 Min.) Eintritt: frei, Spenden zugunsten des Fonds für die Schwerstverletzten vom 30.09.2010.

Identität: Eine schöne Grafik aus dem Graphitti-Blog, zum Thema billige Lebensmittel. Via Konsumpf

Haltung: Norbert Schatz, der suspendierte Kommandant der "Gorch Fock", hat offenbar eingeräumt, Offiziersanwärter nach dem Todessturz einer Kadettin beschimpft zu haben. Laut "Sueddeutsche" nannte er Soldaten "minderwertiges Menschenmaterial". Das ND meint zum Bericht des Wehrbeauftragten: "Beim Bund geht's weiter bunt zu." Wenigstens ist die Nachfolge von Schatz geregelt: "Nach ihrer Beurlaubung hat Verteidigungsminister Guttenberg der strengen Frau Sarrazin das Kommando der "Gorch Fock" angeboten."

Nachruf: Fritz Güde hat gestern ein Nachwort zu Peter Paul Zahl geschrieben. Bei Entdinglichung wird ein ebenfalls lesenswerter Nachruf der Libertarian Press Agency zitiert.

Geschmacklos: Bionade ist nach dem Verkauf an Dr. Oetker auch nicht mehr das, was es mal war.

Schöngeschrieben:
Die "Bild-Zeitung schreibt die Leiharbeit schön", Beitrag von Silvio Duwe auf telepolis mit dem Nachweis: Die Fachberatung zum Artikel stammt von einem Lobbyverband.

Anerkennung: Lateinamerika erkennt Palästina an. Zwei Interviews zur Anerkennung Palästinas in den Grenzen von 1967 durch lateinamerikanische Staaten - mit Robert Kurz und Harald Neuber.

Streikvorbereitung:
Am 27. Januar beginnt ein Generalstreik gegen die Folgen der Krise in Katalonien, Baskenland und Galizien. Mobilisiert wird unter anderem zu einer Demo in Barcelona um 17.30 Jardines de Gracia. Dazu rufen auf: CNT, CGT, Coordinadora Obrera Sindical, Solidaritat Obrera, La Assamblea de Barcelona und viele antikapitalistische Gruppen. Mehr Infos bei: http://assemblea.byethost2.com/  sowie http://29-s.net/ und http://www.kaosenlared.net. Die baskische Gewerkschaft LAB hat in einer symbolischen Aktion mehrere Banken in Bilbao, Donostia und Gasteiz besetzt. So drangen u.a. gegen 11.30 ca. 60 Personen in die Santander Bank auf der Gran via in Bibao ein und entrollten Transparente mit Aufschriften wie “Euer Geschäft, ist unsere Misere–, “Hände hoch dies ist ein Banküberfall–, “Banken und Staat klauen unsere Pensionen– oder “Unsere Pensionen sind nicht verhandelbar–. (Freunde des Baskenlandes)

Ausgrenzung: Ablehnende Einstellungen gegenüber Minderheiten wie Muslimen oder Langzeitarbeitslosen nehmen gerade in besserverdienenden und bildungsnahen Schichten zu. Das zeigen aktuelle Einstellungsuntersuchungen der Universitäten Bielefeld und Leipzig. Eine inhaltliche Debatte über fremdenfeindliche und rassistische Vorurteile und ihre Ursachen ist dringend notwendig. Eine Möglichkeit hierfür sind die Internationalen Wochen gegen Rassismus, die vom 14.-27. März 2011 stattfinden werden. Via DERSCHWARZEBLOG

Legalisierung: Am 25. Januar 2011 haben 300 MigrantInnen in Athen und Thessaloniki einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Asylsuchende, Papierlose und Flüchtlinge fordern mit dieser koordinierten Aktion eine Legalisierung aller MigrantInnen in Griechenlan. Siehe die Erklärung der Hungerstreikenden sowie die Presseinformation von w2eu zum Hungerstreik in Griechenland 25. 1. 2011 via Bündnis gegen Lager Berlin / Brandenburg

Perspektive: Kurz nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten, Zine El Abidine Ben Ali, sprach Amy Goodman von Democracy Now! mit Juan Cole, Professor für Geschichte an der University of Michigan über die Lage in Tunesien. YeniHayat führte ein Interview mit dem Sprecher der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens und Direktor der Zeitung „Al Badil“ (Die Alternative), Hamma Hammami, über die Entwicklungen und die Zukunft Tunesiens und die Forderungen des tunesischen Volkes.

Hoffnung: Troy Anthony Davis' Verteidigersteam startet einen neuen Versuch zu einer erneuten Aufnahme des Verfahrens gegen den Todeskandidaten mit dem Ziel der Verhinderung seiner Hinrichtung.


Was mir heute wichtig erscheint #244

Interesse: Das US-Justizministerium hat Twitter aufgefordert, Informationen über die Accounts von Brigitta Jonsdottir, Mitglied des isländischen Parlaments, Julian Assange, Bradley Manning, Rop Gonggrijp, außerdem für jeden Account, der zu Wikileaks gehört oder damit assoziiert wird, sowie dem Account  von Jacob Appelbaum herauszugeben. Die Staatsanwaltschaft will Informationen über Mail-Adressen, Konten, Verbindungsdaten, IP-Adressen und mehr ab November 2009. annalist: US-Justiz holt die Netze ein. Annika Kremer / gulli.com: Das Dokument, in dem das US-Justizministerium den Microblogging-Dienst zur Herausgabe der Daten einiger WikiLeaks-Unterstützer auffordert, ist mittlerweile im Internet verfügbar. Autonome Antifa Freiburg: Twitter deine Daten

Gedenken: In Berlin haben zehntausende Menschen an die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts vor 92 Jahren erinnert. Die beiden Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands waren von Freikorpssoldaten getötet worden.

Kontaktpflege: Am 28. Januar findet wieder der Ball des Wiener Korporations Ring (WKR) in der Wiener Hofburg statt. Bei diesem Ball handelt es sich nicht um eine harmlose Tanzveranstaltung von Burschenschaften, sondern um ein wichtiges Event der extremen Rechten. Ein Abend, an dem sich „national-freiheitliche“, deutschnationale und offen rechtsradikal an einem der repräsentativsten Orte in Wien selbst feiern und ihre Kontakte mit VertreterInnen der europäischen Rechten pflegen. Mehr Informationen, auch zu den Gegenaktivitäten

Perspektive: Ein Bericht vom Roten Blog über die Diskussionsveranstaltung „Wo bitte geht–™s zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie –“ Wege aus dem Kapitalismus“ bei der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011 in Berlin.

Grundtorheit: Angesichts der gegenwärtigen Diskussion Hetze über das schlimme K-Wort hier ein Hinweis auf einen kurzen Gastbeitrag bei redblog. Der Schockwellenreiter hat auch noch einen Beitrag des "Tagesspiegels" dazu herausgesucht.

Heuchelei: Wenn es eines gibt, dessen Aufrichtigkeit zu glauben schwerfällt, denn ist es dieser vom Nachtwächter gefundene feine Segenswunsch...

Volksmusik: "Wir sehen uns als Band, und als Arbeitsplattform für Musik und Protest. Wir haben ein Fanzine und internationale Kon­takte mit Leuten, die in ihren Fanzines ähnli­che Themen wie wir aufgreifen: z.B revolu­tionären Nationalismus, bewaffneten Kampf, Rassismus usw. und beteiligen uns an Demonstrationen. Wir haben ein eigenes Plattenlabel, das Musik mit Texten auf euskera herausgibt. Um zu zeigen, daß das Euskera und die baskische Kultur lebendig sind." Interview der arranca! mit Fermin Muguruza von der baskischen Band Negu Gorriak

Ausgezählt: Die NPD-Sachsen möchte im Rahmen des Zensus 2011 Nazis als InterviewerInnen los schicken um Antifas auszuspionieren. Zusätzlich möchte die NPD die Daten später für nationaldemokratische Markt- und Wahlforschung verwenden.

Unkontrolliert:
"Die EU finanziert die Entwicklung von Überwachungs- und Kontrolltechnologien mit 1,4 Milliarden Euro, darunter das berüchtigte Projekt INDECT („Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung“). Mit EU-Mitteln entwickelt werden selbst Technologien, deren Einsatz illegal wäre. In welche Projekte Gelder fließen, entscheiden Beamte und Industrievertreter im Wesentlichen alleine. 2011 soll das EU-Parlament zum achten Mal Milliarden für diese Art von „Sicherheitsforschung“ abnicken. Doch diesmal schlägt ein Bericht des Europäischen Parlaments vom 15.10.2010 Alarm." (weiter auf daten-speicherung.de)

Prozessbeginn: Am Donnerstag den 13.Januar 2011 beginnt vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen einen Teil der inhaftierten kurdischen Jugendlichen. Das Stuttgarter Solikomitee bestehend aus verschiedenen linken Organisationen aus Stuttgart und Umgebung ruft hierfür zu einer Prozessdelegation und einer Kundgebung aus Solidarität mit der kurdischen Jugendlichen, insbesondere der Kurdischen Jugend Stuttgart auf.

Faktenlage: Schon im Dezember 2010 hat eine Studiengruppe an der Berliner Humboldt-Universität die statistischen Grundlagen des Bestsellers von Thilo Sarrazin, »Deutschland schafft sich ab«, einer für den Autor überaus peinlichen Kritik unterzogen –“ Naika Foroutan (Hrg.), "Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand". Zum Dossier und weiteren Materialien (via syndikalismus.tk)

Fortsetzung: Die Bahn setzt die vorbereitenden Bauarbeiten am Projekt „Stuttgart 21“ am kommenden Montag fort. den Bericht der Stuttgarter Zeitung via beiabrissaufstand.de. Passend dazu gibt es am morgigen Montag ab 18:00 wieder die Montagsdemo des Aktionsbündnisses auf dem Arnulf-Klett-Platz (direkt vor dem Hauptbahnhof)

Was mir heute wichtig erscheint #243

Jahrestag: Am 07.01.2005 verbrannte Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle. Der Prozess gegen die angeklagten Polizisten endete im Dezember 2008 mit einem Freispruch. Auf Verlangen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh legte die Nebenklage Widerspruch gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Exakt am fünften Todestag Oury Jallohs bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem anprangerten. Anlässlich des heutigen 6. Todestages beginnt eine Aktionswoche, mit der die nach wie vor aktuelle Forderung: Wahrheit –“ Aufklärung –“ Gerechtigkeit! untermauert werden soll. Mehr Information.

Weisssein: Lesenswertes Interview mit Jean Ziegler in der "Zeit" über den Hunger in der Dritten Welt, seine Zeit als Chauffeur von Che Guevara und den größten Grund zur Verzweiflung: Frauen.

Institutionalisiert: "(...) Auch wenn der fröhlich besungene Kampf der IRA gegen die britische Unterdrückung für einen reisenden Revolutionär einen gewissen Charme verbreitet, sind Geschichten wie die über den Internen Sicherheitschef der IRA, Freddie Scappaticci (Codename: Stakeknife), der als britischer Agent 25 Jahre lang maßgeblich die „revolutionären Taten“ der militaristischen Organisation IRA bestimmte, ziemlich ernüchternd. Die Enttäuschung über den Reformismus von Sinn Féin hingegen hält sich in Grenzen, denn von einer Partei ist sowieso nichts anderes zu erwarten. Die basisorientierte Struktur von Sinn Féin hebt sich immerhin noch wohltuend von den abgehobenen deutschen Parteien wie den opportunistischen Grünen oder der anachronistischen Linkspartei ab. Was bleibt ist die Erkenntnis, dass wie überall nur rebellierende Jugendliche und wenige unangepasste Erwachsene die Hoffnung auf eine bessere Zukunft verkörpern: mit ihnen ist kein Staat zu machen." Fazit von "Reisender Anarchist" aus einer "Reise ins Land der institutionalisierten Rebellion".

Entbrannt: Wie jedes Jahr mindestens ein Mal kocht - diesmal die FDP - wieder die Debatte über die Lohnfortzahlung hoch. Die Partei derjenigen, die es sich sowieso leisten können, wollen einmal mehr denjenigen, die dafür geradestehen müssen, Karenztage verordnen.

Gefilmt: Der Dokumentarfilmer Philip Bloom filmte seine Mutter beim Kochen. Bemerkenswert ist dabei neben dem dabei verwendeten genialen Voigtländer Nokton 25 / f 0.95 die Tatsache, dass seine Mutter das Rezept für ihre scharfen Hühnerschnitzel verraten hat.

Gegenlesung: Anlässlich einer Lesung von Thilo Sarrazin am 13. Januar in der Dresdner Messehalle 1 rufen mehrere Initiativen unter dem Motto “Für ein solidarisches und friedvolles Miteinander– zu Protestaktionen auf. Der frühere Finanzsenator von Berlin wird am kommenden Donnerstag im Ostragehege sein kontrovers diskutiertes Buch: “Deutschland schafft sich ab– vorstellen. Zeitgleich mit der Veranstaltung findet in den Räumen der “Ostrale– auf dem Messegelände eine Gegenlesung zum Thema “Sarrazin –“ das Gen-Erbe der Zivilisation? Eine szenische Polemik– statt. Mehr Information bei den "alternativen Dresden News"

Entsetzlich: Redet eine Parteivorsitzende vom Kommunismus als diskussionswürdige Perspektive der Linken, gibt es gleich Zeter und Mordio, angefangen bei Spiegel (es »fehlt jedes kritische Wort über die Verbrechen« bis hin zur "BILD"). Von den Wünschen der CSU zur Totalüberwachung der Linken mal ganz zu schweigen. Das war ja auch zu erwarten. Aber das eigentlich Interessante sind die Reaktionen in der LINKEN selber, wo es zum Teil heftige Distanzierungen vor dem zu erwartenden Antikommunismus gibt. Auch von Gesine Lötzsch selber: “Die Linke ist linkssozialistisch, wir sind und werden keine kommunistische Partei. Und ich werde auch kein Mitglied der kommunistischen Plattform.– Genau.

Goldrausch: „Unsere Niederlage war seit jeher ein untrennbarer Bestandteil des fremden Sieges; unser Reichtum hat immer unsere Armut hervorgebracht und dazu gedient, den Wohlstand anderer zu nähren: den der Imperien und ihrer einheimischen Aufseher.“ Eduardo Galeano in seinem Buch „Die offenen Adern Lateinamerikas“ im Greenpeace magazin 6/2010 via Konsumpf

Gigantisch: Der US-Kongress hat kurz vor Weihnachten den höchsten US­Militärhaushalt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschlossen. Das Zahlenwerk hat Rick Rozoff ausführlich analysiert. Eine Übersetzung des Textes gibt es bei linkezeitung.de.

Panisch: "Der jüngste Fall von dioxinkontaminierten Agrarprodukten erfüllt alle Vorrausetzungen für eine Hysterie-Kampagne –“ betroffen sind vor allem Großbetriebe, der Verursacher der Kontamination ist ein Futtermittelhersteller. Das Toxin hat einen griffigen Namen mit “x– und ist aus der Vergangenheit im Zusammenhang verheerender Umweltskandale bekannt. Es wäre ein echtes Wunder, wenn dieser “Skandal– nicht hysterisch von Medien und Politik ausgeschlachtet werden würde, zumal in diesem Fall diverse Fraktionen ihre ureigenen Interessen propagieren können. Das eigentliche Opfer ist –“ wie meist –“ der Verbraucher, der nun nicht etwa unter giftigen Eiern, sondern unter der bereitwillig gestreuten Hysterie zu leiden hat.(...)" Jens Berger ausführlich zum aktuellen Dioxin "Skandal". An dieser Stelle aber auch nochmal der Hinweis auf die Demonstration für eine neue Landwirtschaftspolitik am 22. Januar in Berlin.

Machttheorie: Ein lesenswertes Interview mit Eleuterio Fernandez Huidobro in der arranca! "(...) Der Fokismus hatte eine sehr einfache und schematische Vorstellung von der Macht. Danach ist Macht nicht mehr als die Exekutivgewalt des Staates, wie bei Lenin. Du setzt die Herrschen­den militärisch ab, und sicherst die neu errungene Macht selber vorrangig militärisch ab. Das Problem ist aber, daß die Macht nicht erobert wird, sie wird aufgebaut. Das ist viel komplexer als einfach nur einen militärischen Aufstand zu machen. Ich glaube, daß dieses falsche Verständ­nis von Macht viele Fehlentwicklungen nach sich gezogen hat. Die Unfähigkeit der Linken, mit Meinungsverschieden­heiten umzugehen und Minderheiten zu akzeptieren, oder der Autoritarismus, sich selber als alleinige Vertreter der Wahrheit zu sehen, hat damit zu tun. (...)"

Kinderarmut:
Besorgniserregend sei vor allem die Kinderarmut in Deutschland, so die Studie "Reiches Deutschland - Armes Deutschland". Hierzulande lebten 10,8 Prozent der Kinder unterhalb der Armutsgrenze. Selbst Ungarn (Rang 8) und Tschechien (Rang 13) schnitten in dieser Frage besser ab als Deutschland (Rang 14).

Sinnvoll: Lutz Donnerhacke und Theodor Reppe wollen unter mirrors.wikileaks.de eine zentrale Anlaufstelle für Wikileaks-Mirrors errichten. Ein Beitrag von Netzpolitik zu diesem unterstützenswerten Unterfangen.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika. Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

Aufgemuckt: In früherer Zeit brachten fahrende Sänger die Kunde von bedeutsamen Ereignissen. Die heutigen Heldengedichte kommen aus Stuttgart, wo sich seit Oktober 2009 jeden Montag eine große Schar von Bürgern im Protest gegen ein gigantomanisches Bahnprojekt und unverständige Politiker versammeln. "Melodie & Rhythmus" zur Doppel-CD »Stuttgart steht auf!«

Meinungsfreiheit: Am 16.02.2010 war –šscharf-links'-Redakteurin Edith Bartelmus-Scholich vor dem Amtsgericht Krefeld vom Verdacht der Verleumdung freigesprochen worden. Vorausgegangen war eine Klage der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Mit der Klage hatte das OLG Düsseldorf auf einen in –šscharf-links' veröffentlichten Bericht der Roten Hilfe Mönchengladbach/Düsseldorf zum Prozess gegen Faruk Ereren reagiert. Dem Angeklagten wird nach § 129b vorgeworfen Mitglied einer verbotenen ausländischen Organisation zu sein. Beanstandet wurde, dass ein dem Richter zugeschriebener Satz anlässlich der Verhängung von Beugehaft gegen einen Zeugen so nicht gefallen sei. Anstatt gegen die vermeintliche falsche Tatsachenbehauptung mit einer Gegendarstellung oder einer Unterlassungsklage vorzugehen, wie presserechtlich üblich, reichte das OLG Düsseldorf eine Verleumdungsklage gegen Edith Bartelmus-Scholich als Herausgeberin von –šscharf-links' ein. Bereits im Ermittlungsverfahren war klar, dass kein Mitglied der –šscharf-links'-Redaktion der Verhandlung gegen Frauk Ereren beigewohnt hatte. Die Voraussetzung für den Straftatbestand Verleumdung, nämlich das sichere Wissen, dass es sich bei der verbreiteten Behauptung um eine Unwahrheit handle, war somit nicht erfüllt. Dennoch erließ die Staatsanwaltschaft im November 2009 einen Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro. Mehr Information bei political-prisoners.net

Infoveranstaltung: Heute findet ab 18 Uhr im Kulturhaus Arena Ulmer Straße 241, in Stuttgart ein Infoabend über die momentane Situation in Kurdistan und über die Repressionspolitik des deutschen Staates gegenüber kurdischer Migranten statt.

Was mir heute wichtig erscheint #240

Ermittlungsverfahren: Eine eilige Kurzmeldung: Säugling in Stall gefunden - Polizei und Jugendamt ermitteln.

Einsatz:
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof, will offenbar Soldaten und Militär im Landesinneren einsetzen.

Netzrebellion: Die am 19.12 auf ORF ausgestrahlte Dokumentation über Wikileaks ist nun auch in voller Länge online anzusehen. (Via  alltagskotze).

Lesenswert: Das Interview mit Noam Chomsky zu den WikiLeaks-Telegrammen von Amy Goodman.

Aufmarsch: Erneut planen Neonazis aus ganz Deutschland und Europa im Februar 2011 zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens aufzumarschieren. Aufruf des Bundesausschusses der VVN-BdA. Aktuelle Informationen zu lokalen Informationsveranstaltungen und Bussen gibt es unter: www.dresden-nazifrei.com (via woschod.de)

Ununterbrochen:
Anno 1913 schuf Erich Mühsam einen im Grunde noch heute gültigen Kalender. Es wird Zeit, dass diese Zustände auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. RaceTheBreeze zitiert Kalender 1913

Eindeutig: "wo immer dieser kollektive und oft den Menschen aufgezwungene Wahn Wurzel schlug, waren und sind es der kindische Stolz und die Unwilligkeit zu rechtschaffenen Taten bei den Klerikern, die Dummheit und Kriecherhaftigkeit bei den religiösen Laien, und diesen beiden Klassen gemeinsam ist der Aberglaube, die Heuchelei, die Angstausbreitung, die Engstirnigkeit und, wo immer die gesellschaftlichen Zustände dies zuließen oder zulassen, die Verfolgung oder doch wenigstens systematische Benachteiligung alljener Menschen, die sich wegen der einen oder anderen Einsicht diesem Unfug nicht anschließen können." Elias Schwerdtfeger zu idealen Christen und Untertanen

nachschLAg:
Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Scheinheilig:
In einem Zeitungsbeitrag klagt Thilo Sarrazin über eine "beispiellose Medienkampagne". Während ihm die Leser zustimmen würden, mangele es der Politik an Zivilcourage. Von Staatskrisen und Scheiterhaufen: Ein kurzer Verriß von Sarrazins von das FAZ veröffentlichten "persönlichen Jahresrückblickes" bei der Sueddeutschen. Und noch was von Jakob Augstein im Freitag
zu den möglichen Beweggründen der FAZ, ihm das Wort zu erteilen.

Teutophobie: Ganz Deutschland redet über Schulhöfe, auf denen angeblich eine zunehmende »Deutschenfeindlichkeit« herrsche. Singuläre Situationen in Nord-Neukölln oder Kreuzberg müssen für eine fatale Neudefiniton von Rassismus herhalten, die weiße Deutsche als neue Opfergruppe anerkannt haben will. Die tatsächliche rassistische Strukturierung der Gesellschaft gerät dabei aus dem Fokus. "Von der Teutophobie zur Deutschenfeindlichkeit", Beitrag von Eike Sanders (apabiz) und Rona Torenz im "Monitor" Nr 48.

Geschafft:
Gestern hat Nice Guy Ian Frazer Lemmy Kilmister das Rentenalter erreicht. Dazu hat Motörhead eine neue CD herausgegeben: "The Wörld Is Yours". Na klar!

Wundersam: Wie der heilige Heiner die Herrscher vor ihrem Volk rettet: Durch Glauben ans Plus. Ein Weihnachtsmärchen von Georg Kümmel.

Aufarbeitung: Hans-Christian Küchelmann wollte schon lange herausfinden, was damals mit seiner Tante geschehen ist. Er wusste, dass sie starb, 1942, im Alter von drei Jahren, an einem frühen Novembermorgen in der Kinderfachabteilung. Keine 24 Stunden nachdem ihre Mutter sie dort abgeliefert hatte. Und dass sie eine Behinderung hatte. "Traudis Erben", ein Beitrag von Luise Strothmann in der "sonntaz" über Euthanasie im faschistischen Deutschland.

Copwatch: Nach Demonstrationen in Frankreich gibt es häufig öffentliche Auseinandersetzungen über die Rolle von Zivilpolizisten gegeben, denen man vorwirft, das sie als "Agent provokateur" gearbeitet haben. Zu Diskussionen kommt es immer wieder durch veröffentlichtes Filmmaterial. Beitrag von Thomas Pany bei telepolis zur Veröffentlichung von Fotos und Filmen von Zivilpolizisten im Netz.

Vertuschung: Die medialen Darstellungen der Krawalle sowie die Statements der Politiker und Meinungsführer des Regimes zielen darauf ab, die DemonstrantInnen als MörderInnen darzustellen, den Protest zu kriminalisieren und damit den politischen und sozialen Charakter der Konflikte zu vertuschen. Artikel zu den Straßenschlachten in Rom und den folgenden Repressionen.

Renovierung: Damit das Linke Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart möglichst bald eröffnet werden kann, soll von Montag, den 27. Dezember bis Sonntag, den 09. Januar die Ferienzeit richtig genutzt und die Renovierung intensiviert werden. Alle sind eingeladen vorbeizukommen und sich am Aufbau des Hausprojektes zu beteiligen. Für Verpflegung und Übernachtungsmöglichkeiten wird gesorgt. Mehr Information im Sanierungsblog.

Jahresrückblick: Netzpolitik war im DRadioWissen und hat einen kurzen Jahresrückblick gegeben.

Was mir heute wichtig erscheint #239

Montagsdemo: Die Piratenpartei lädt zur Montagsdemo am 27.12.2010 um 18 Uhr vor dem Hauptbahnhof, alle weiteren Infos gibt's im Wiki der Piratenpartei. Dort sind auch Flyer als PDF zum herunterladen verfügbar. Es wird eine Demo ohne Reden, dafür mit Demozug vorbei am Landtag, über den Schlossplatz zum Rotebühlplatz. Motto: "Volksentscheid zu Stuttgart 21!"

Spießbürgerlich:
Die Südtiroler Band »Frei.Wild« tritt in die Fußstapfen der »Böhsen Onkelz« und feiert damit immer größere Erfolge. Die Naziskin-Vergangenheit des Sängers scheint - wie beim großen Vorbild - kein Hindernis zu sein. Ebensowenig sind es die nationalistischen und völkischen Töne der Band, die sich mit den Beteuerungen abwechseln, »unpolitisch« zu sein. Band und Fans scheinen diese Widersprüchlichkeiten problemlos auszuhalten. Das aktuelle Album hat es zwischenzeitlich auf Platz zwei der deutschen Charts gebracht.

Online:
Der Kreisverband Esslingen der VVN-BdA ist seit heute im Internet erreichbar. Erster eigenständiger Artikel ist der Bericht über die Angriffe von Nazis auf antifaschistische Infotische in Neuhausen.

Landei: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat jede Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schloßgarten zurückgewiesen. Das sahen die TeilnehmerInnen der Mahnwache vor dem Landtag oder auch der Direktor des Instituts Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i.Br., Prof. Dr. Ralf Poscher anders. Interessant wird auch die weitere Verwicklung der Landesregierung in die Spätzle-Stasi 2.0 Spitzelaffäre sein: In der Sitzung am 17. Dezember 2010 im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten wurde deutlich, dass die Polizei mehrere Spitzel in die Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21 einschleuste, um die Szene auszuforschen. Das hat Methode, denn vor einigen Tagen wurde offenbar ein Agent im Umfeld der Heidelberger Antifa enttarnt.

Aufstandsforschung: Um den "kommenden Aufstand" gibt es eine heftig geführte Diskussion um des Kaiser's Bart. Zum Beispiel bei telepolis oder auch in mehreren Beiträgen, die bei rizomorph in einer kommentierten Liste zusammengefasst sind. Bis auf die beiden Beiträge ("L–˜insurrection qui vient" - An der Bahnsteigkante knapp vor "Ankunft der Revolution" und Noch einmal: "L–˜insurrection qui vient") hier von Fritz Güde. Und wie es scheint, hat sich auch das Komitee selber zu Wort gemeldet. Und Peter Grottian wurde dazu von Dradio Kultur befragt, ob denn der Aufstand endlich in Sicht ist.

Auftakt: Die NPD will Ende März bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg in allen 70 Wahlkreisen antreten. Fast die Hälfte der nötigen rund 10.000 Unterschriften fehlen aber noch. Die Parteispitze macht Druck. Eine Übersicht von "Blick nach Rechts".

Zustandsbeschreibung: Kann sich Geschichte wiederholen? Die Krise hat Deutschland getroffen und das Bürgertum setzt seine hässlichste Fratze auf: Sozialdarwinismus, Fremdenfeindlichkeit und die Ablehnung der Demokratie. Jens Berger über “Deutsche Zustände–, die von Wissenschaftlern unter Leitung des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer erstellte große interdisziplinäre Langzeitstudie, die in diesem Monat in ihrer neunten Auflage veröffentlicht wurde.

Wissenslücke: Dinge, die sie über Weihnachten nicht wussten (und auch gar nicht wissen wollten) beantwortet einfach übel.

Grabrede: Franz Iberl verweist auf Cindy Sheehan's Requiem für die US-Friedensbewegung. Selbiger ist eine eindrucksvolle Kritik an der naiven Obama-Gläubigkeit in der Bewegung.

Bodycheck: "Dicksein gilt als unästhetisch. Vor allem aber gilt Dicksein als gesundheitsschädlich. Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation WHO sprechen von einer globalen Seuche und sehen den dicken Bauch als das zukünftige Gesundheitsproblem Nummer eins. Die Folgen dieser „Übergewichts-Epidemie“ werden in dramatischen Worten geschildert. Prophezeit werden nicht weniger als ein Rückgang der Lebenserwartung und ein Kollaps des Gesundheitssystems. Hinter der Erzählung von der „Übergewicht-Epidemie“ stehen einerseits finanzielle Interessen der Pharma- und Diätindustrie, andererseits ein Menschenbild, das Menschen nach ihrer vermeintlichen Leistungsfähigkeit beurteilt und in Gruppen einteilt. Die Gruppe der Dicken steht dabei symbolisch für die undisziplinierten LeistungsverweigerInnen.(...)"  Fat-Acceptance in den USA, eine Einführung von Friedrich Schorb in der arranca!

Überfällig: Darauf hat die Welt schon lange gewartet: Endlich hat die U.S. Regierung die Ergebnisse der Volkszählungen von 1790 bis 1930 freigegeben.

Geschottert: Die Kampagne Castor Schottern zielte neben dem tatsächlichen Eingriff in den Castor- Fahrplan und einer radikalisierenden und ermutigenden Erfahrung für die TeilnehmerInnen auf die breite Legitimierung von Sachbeschädigung als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dies sollte durch eine offensive Ankündigungspraxis und Pressearbeit, sowie möglichst transparenter Beteiligungsmöglichkeiten erreicht werden. Repression war einkalkulierter Teil dieses Versuchs. Wenig verwunderlich ist es daher, dass insbesondere Castor Schottern Ziel von juristischer und polizeilicher Verfolgung wurde und immer noch wird. Dieser Artikel versucht eine erste Zusammenfassung und Bewertung der staatlichen Repressionsbemühungen zu geben.

Gefoltert: SprecherInnen der baskischen Gefangenenhilfe haben in Erklärungen mitgeteilt, dass die kürzlich verhafteten Jugendlichen (siehe: hier) in der “Incomunicado-Haft– (Isolationshaft) gefoltert worden sein sollen. Laut Angaben der Jugendlichen gab es Schläge und sexuelle Belästigungen. Außerdem wurde die berüchtigte “la bolsa– angewandt, bei der den Gefangenen eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt wird und solange festgehalten wird, bis die Betroffenen keine Luft mehr bekommen. (via info-baskenland.de)

Stellungnahme: Am Freitag, den 10.12.2010 fand in Freiburg ein deutsch-französischer Gipfel statt. Während Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor dem Freiburger Münster militärische Ehren empfingen, wurde in der Innenstadt die politische Meinungsäußerung durch polizeiliche Repression verhindert. Im Rahmen eines „Carnaval de Résistance“ sollte bunt und laut auf die Schattenseiten der deutschen und französischen Politik aufmerksam gemacht werden. Verschiedene Gruppen wollten im Stadtzentrum ihre politische Meinung äußern. Doch das wurde bereits in der Entstehung durch einen unbegründeten, sofortigen und massiven Polizeieinsatz im Keim erstickt. Ein offener Brief zum Polizeieinsatz beim Deutsch-Französischen Gipfel in Freiburg.

Rückeroberung: Nicht nur Toni Negri und Michael Hardt haben mit ihrem 2010 erschienenen Buch Common Wealth: Das Ende des Eigentums das Gemeinwohl für sich entdeckt und eine Debatte über die Rückeroberung der Gemeingüter angestoßen. Schon seit einiger Zeit schwirrt dieser Begriff durch die Debatten –“ von Autonomen bis Gewerkschaften, von Böll- bis Luxemburg-Stiftung. Genau genommen stellt er sich bereits mit der Entstehung seines Gegenübers, des bürgerlichen Privateigentums. Doch was aktuell mit »Commons« genau gemeint ist und welche Hoffnungen sich dann jeweils daran knüpfen, ist erst noch zu klären. LabourNet beginnt mit einem Artikel von Thomas Gehrig eine Reihe von Beiträgen zu den »Commons«, die sich zum Zwecke der kommunistischen Rückeroberung bis in die radikalen Anfänge zurück und wieder nach vorne arbeiten werden.

Was mir heute wichtig erscheint #237

Nachruf: "WikiLeaks im Kreuzfeuer der medialen Kritik, seine Server belagert oder gar abgeschaltet und Gründer/Sprachrohr Julian Assange abgetaucht bzw. nun auf der Flucht vor Interpol? Droht den Kämpfern für mehr Transparenz jetzt das Aus? Wie konnte es soweit kommen? (...)" Ein Rückblick von Frank Benedikt. Auch interessant: "Willkommen im Informationskrieg", beim Spiegelfechter.

Vorauseilend:
"Durch das internet und die mittlerweile gut entwickelten Applikationen, mit denen wir es nutzen, haben wir die Möglichkeit, unsere Bedenken einer mehr oder weniger großen Masse mitzuteilen, durch die ständig wachsende Vernetzung sogar über Nationalgrenzen hinweg, können wir bei einem nur kleinen gemeinsamen Nenner die Aufmerksamkeit der Menschen auf uns wichtige Themen lenken. Wir haben mit dem Netz, durch Foren, blogs und social Networks Möglichkeiten, von denen wir –˜damals–™ nicht einmal geträumt haben. Und tatsächlich bekommen wir als Netzuser gerade die gesellschaftliche und mediale Relevanz, die sich die blogger seit Jahren eigentlich wünschen (oder auch herbeireden). Denn auch eine Plattform wie wikileaks wäre sinn- und nutzlos ohne die Multiplikatoren, die die Inhalte über ihre Suppen, ihre blogs, ihren facebook- oder twitteraccount weiter verbreiten und auch die sind in diesem Spiel wichtig, die das lesen, ohne selbst Multiplikator zu sein. (...)" Der Pantoffelpunk zu den Folgen des JMSTV

Sonderzug:
Unter dem Motto "Stuttgart ist überall! Für eine Demokratie der Bürger. NEIN zu Stuttgart 21"  steht für alle BerlinerInnen ein Sonderzug bereit, um an der Demonstration am 11.12. in Stuttgart teilzunehmen. Es sind noch Plätze frei.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick von redblog über die Lage in Lateinamerika

Freilassung: Savvas Xiros befindet sich jetzt im neunten Haftjahr, unter den besonderen Isolationsbedingungen, der diese Kategorie der politischen Gefangenen unterworfen ist, mit teilamputierter Hand, mit Herz- und Atembeschwerden, Gang-, Gleichgewichts- und Orientierungsproblemen, fast blind und taub und gefährdet, gänzlich zu erblinden. Gruppen, Verbände, Organisationen, Parteien und -gliederungen, Gewerkschaften, Einzelpersonen sind aufgerufen, seinem Antrag auf Strafunterbrechung zu unterstützen.

Umverteilung:
Das aktuelle Sparpaket und die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung verschärfen die ungleiche Verteilung weiter. Damit drohen neue Belastungen für Binnennachfrage und Wirtschaftswachstum, zumal gleichzeitig die Risiken bei der Außennachfrage zunehmen. Für eine nachhaltige Belebung der privaten Konsumnachfrage fehlen günstige verteilungspolitische Rahmenbedingungen. Zu diesen Ergebnissen kommt der vergangene Woche veröffentlichte neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung des DGB.

Bedrohung: Weil sich Bürgermeister Reinhard Knaack (LINKE) weigerte, einer einschlägig bekannten rechtsextremen Familie die Patenschaftsurkunde des Bundespräsidenten zu überreichen, wird er nun von Neonazis bedroht. Am Wochenende drang eine Gruppe Rechtsradikaler auf sein Grundstück im mecklenburgischen Lalendorf vor.

Castorransport: Vom 13. bis 16. Dezember wird ein Transport mit hoch radioaktiven Castor-Behältern aus dem französischen Cadarache nach Lubmin rollen. Ein breit angelegtes Bündnis aus verschiedenen Vereinen, Initiativen, Organisationen und Privatpersonen organisiert für diese Tage Aktionen in Lubmin, Greifswald und ganz Mecklenburg-Vorpommern, um gegen den Castor-Transport zu demonstrieren.

Spezialdemokraten:
Diskutieren die Kürzung des Kindergeldes.

Eskalation: Der 15jährige Alexandros Grigoropoulos war am Nikolaustag 2008 von dem Polizisten Epaminondas Korkoneas kaltblütig erschossen worden. Sein Bild ging um die Welt, Straßenschlachten und Bürgerkriegsähnliche Zustände griffen auf das ganze Land über und überschatteten die Vorweihnachtszeit. Ein Bericht bei Indymedia.

Erfolgreich: Die Sindelfinger Buchhandlung „Röhm“ lud am Dienstag, dem 30. November zu zwei Lesungen mit dem medial bundesweit in Szene gesetzten Populär-Rassisten Thilo Sarrazin ein. Dort sollte er, im Rahmen einer bundesweiten Lesetour, in den beiden aufeinanderfolgenden und schon Wochen vorher ausverkauften Sitzungen, Teile seines pseudowissenschaftlichen Schriebes „Deutschland schafft sich ab“ präsentieren. In nur wenigen Wochen Vorbereitungszeit formierte sich jedoch ein regionales antirassistisches und internationalistisches Aktionsbündnis, um vielfältigen öffentlichen Protest gegen diese Zurschaustellung rassistischer und sozialdarwinistischer Hetze zu organisieren.

Gipfeltreffen: "Am 10. De­zember 2010 soll in Frei­burg der so­ge­nann­te deutsch-–‹fran­zö­si­sche Gip­fel statt­fin­den, nach 2001 zum zwei­ten Mal in un­se­rer Stadt. Neben den Staats­chefs Mer­kel und Sar­ko­zy reist eine ganze Schar Mi­nis­ter für die Ge­sprä­che im Rat­haus an. In etwa vier Stun­den wol­len die füh­ren­den Ver­tre­ter der BRD und Frank­reichs über die na­tio­na­len Be­zie­hun­gen der bei­den Län­der und die ge­mein­sa­men In­ter­es­sen, vor allem im Rah­men der wei­te­ren EU-–‹For­mie­rung, dis­ku­tie­ren. Diese For­mie­rung be­inhal­tet vor allem in­ne­re und äu­ße­re Auf­rüs­tung der EU-–‹Staa­ten zur Si­che­rung und Ver­meh­rung des Ei­gen­tums der herr­schen­den Klas­se, sprich Klas­sen­kampf von oben und im­pe­ria­lis­ti­scher Krieg. (...)" Aufruf der Antifaschistischen Linken Freiburg (ALFR)

Entgegenstellen: "(...) Für 2011 haben die Nazis angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Seit Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die Gedenkkultur anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Nazis die Geschichte verdrehen und die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab. Wir sind uns bewusst, dass sich die Nazis ihr Großereignis nicht einfach nehmen lassen. Deshalb werden wir uns auch 2011 wieder den Nazis durch Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden entgegen stellen. (...)" Aufruf gegen den Naziaufmarsch in Dresden vom Bündnis „Nazifrei –“ Dresden stellt sich quer“

Was mir heute wichtig erscheint #236

Zwänge: Von den meisten unbemerkt findet gerade das Ratifizierungsverfahren des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages statt. Der aktuelle Entwurf enthält eine ganze Reihe abzulehnender Vorschriften. Dazu hat der AK Zensur eine Stellungnahme (PDF) verfasst, die den Entwurf in den meisten Punkten kritisiert. Ein paar Blogger haben sich dazu Gedanken gemacht, wie Vera und redblog oder Udo Vetter. Die Grünen in Hamburg übrigens auch. Die haben dem zugestimmt, obwohl sie dagegen sind waren. Mit dieser Begründung: "Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen." Deshalb: GRÜNE, geht kacken!

Mitleidlos:
"Leider haben wir wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der „Schlichtung“ zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Geißler gelingen wird die Kurve zu schaffen und nicht nur den unterirdischen Bahnhof für richtig zu halten, die Gegner zu spalten und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und seine CDU vor einem Absturz bei der im März nächsten Jahres bevorstehenden Landtagswahl zu retten. So ist es nun gekommen." Wolfgang Lieb liest den schlichten Gemütern die Leviten. Das ist auch nötig, weil das Ergebnis keine Überraschung ist. Das bemerkt auch der bürgerliche Blätterwald. Mit der Frage: "Wie weiter nach dem Schlichterspruch zu Stuttgart 21?" beschäftigt sich Peter Nowak bei telepolis.

Sicherheitskonferenz: Am 4./5./6. Februar 2011 wird in München wieder die sog. Sicherheitskonferenz tagen. Dies wird die Friedens- und Antikriegsbewegung wieder zum Anlass nehmen, sich demonstrativ zu Wort zu melden: Mit Protesten gegen die Kriegsstrategen im Bayerischen Hof, der Forderung nach Beendigung des Krieges und des Abzugs der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika

Einflussnahme: "In der Berliner Julius-Leber-Kaserne fand vom 21. bis zum 25. November die 100. Jugendoffiziertagung statt. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr bildeten sich dabei durch Referentenvorträge zur Sicherheitspolitik weiter. Schwerpunkte der Tagung waren die Strukturreform der Streitkräfte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr und das Neue Strategische Konzept der NATO." (Bundesverteidigungsministerium) Es gibt vielfältige Möglichkeiten, gegen die Einflussname der Bundeswehr in den Bildungseinrichtungen aktiv zu werden. Mehr Informationen: www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

Bekannt: Birgit Hogefeld in der arranca! zur Enttarnung von Klaus Steinmetz und zur Frage, warum sich ein V-Mann über ein Jahrzehnt in linksradikalen Struktu­ren halten konnte, ohne daß dies auf­fiel.

Berufstouristen: Wir hatten es ja schon über den Einsatz französischer CRS Bullen bei den Castor Transporten. Helmut Lorschfeld hat noch einiges dazu zusammengefasst: "Polizeilicher Demo-Tourismus beim Castor-Transport".

Rekonstruktion:
Am Donnerstag startet der Dokumentarfilm “Das Schiff des Torjägers– in den deutschen Kinos. Der Film der Regisseurin Heidi Specogna erzählt die Geschichte eines im April 2001 aufgebrachten Schiffes mit hunderten Kindersklaven auf dem Weg in das zentralafrikanische Land Gabun. Mehr bei addn

Lernen: "Wir, die wir in gemeinsamen Kämpfen stehen, wollen auf dieser Veranstaltung "lernen, wie wir kämpfen müssen". Dieses Zitat von Rosa haben wir zum Motto gemacht. Wir stellen uns dieser Aufforderung in der BRD in einem Moment, in dem mit der aufgewachten Anti-Atom-Bewegung und dem Protest gegen das Stuttgarter Bahnhofsprojekt "S21" wieder Schwung in die außerparlamentarische Opposition kommt." Hinweis auf am 8. Januar 2011 in Berlin stattfindende Rosa-Luxemburg Konferenz 2011 via amerika21.de

Rechtswidrig: "Knapp 19 Monate nachdem die Polizei am 1.Mai 2009 den JN-Aufmarsch brutal gegen tausende Protestierende durchgesetzt hat, wurde am 29.11.2010 die Rechtswidrigkeit des Einsatzes festgestellt. Vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen haben drei Linke, die damals in der Sattlergasse mit Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz für bis zu sieben Stunden festgehalten wurden, gegen das Land Baden-Württemberg sowie gegen die Versammlungsbehörde der Stadt Ulm und die Polizeiführung geklagt. Neben allerlei juristischen Spitzfindigkeiten, ging es vor allem um die Frage, ob Menschen präventiv und polizeirechtlich auf Grund schwarzer Kleidung stundenlang ihrer Freiheit und ihrem Recht zu demonstrieren beraubt werden dürfen. Diese Auffassung der Polizei lehnte das Gericht ab. Eine ausführliche Begründung des Urteils wird in den kommenden Wochen veröffentlicht. (...)" Bericht der Prozessbeobachter

Legalisierung: Etwa 300 bekannte Persönlichkeiten der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, präsentierten am gestrigen Samstag in Iruñea (spanisch: Pamplona) die Grundlagen ihres neuen politischen Projekts mit einer neuen Form der Organisation. Nach Beendigung des offiziellen Teils der Verlautbarung kündigten ihre Sprecher an, in Kürze die Statuten der neuen Organisation zu veröffentlichen und die notwendigen Schritte für eine Legalisierung laut spanischem Parteiengesetz zu beantragen. An ihrer Kritik dieses spanischen Parteiengesetzes als grundsätzlich undemokratisch habe sich jedoch nichts geändert. "Baskische abertzale Linke präsentiert neues politisches Projekt und verlangt legalen Status" von Stefan Natke bei den FreundInnen des Baskenlandes

Hungerstreik: Nach dem Beginn des Essenspaketeboykotts in Denkendorf am 9.November 2010 haben sich immer mehr Flüchtlinge aus Lagern in verschiedenen Orten Bayerns dem Boykott angeschlossen, oft sogar als Hungerstreikende. Damit haben die Flüchtlingskämpfe in den letzten Wochen ein Niveau erreicht, wie schon seit über 10 Jahren nicht mehr.  Eine Zusammenfassung des aktuellen Standes.

Tinitus: Die Lesung Thilo Sarrazins in Sindelfingen konnte gestern trotz ca. 250 TeilnehmerInnen bei Protestkundgebung und anschließender Demonstration nicht verhindert werden. Angeblich klingeln aber 8 "Bürgern in Uniform" die Ohren.

Zerschlagen: Auf seinem Weg Richtung Innenstadt wurde die Demonstration "Frieden und Freiheit für Kurdistan!" in Heilbronn von den martialisch auftretenden Polizeihundertschaften mehrfach provoziert und bedrängt und schließlich mit Schlagstöcken, Tritten und Pfefferspray gestoppt und von der Polizei aufgelöst. Im weiteren Verlauf wurde ein großer Bereich der Demonstration eingekesselt und die sich darin befindenden Menschen in einer stundenlangen Prozedur entweder in Gewahrsam genommen oder zur Personalienfeststellung fotografiert und mit einem Platzverweis versehen. Die Demonstration endete damit bereits nach einem Kilometer, noch bevor sie den Ort der Zwischenkundgebung in der Innenstadt erreichen konnte. Eine erste Auswertung.

Was mir heute wichtig erscheint #228

Entwurf: Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, hat den Referentenentwurf des BMAS zu den geplanten Änderungen im SGB II der eine Vielzahl von deutlichen Verschärfungen im SGB II  / Hartz IV und verfahrensrechtlichen Bereichen beinhaltet zum Download auf seine Homepage gestellt. Die Diskussion um neue Regelsätze für Hartz IV motiviert auch Erwerbslosengruppen.

Schwabenstreich:  Am Donnerstag um 16:30 Uhr tagt nach der Sommerpause und nach Abrissbeginn der Gemeinderat der Stadt Stuttgart. Bis jetzt haben die Tunnelparteien im Gemeinderat den Protest gegen Stuttgart 21 ignoriert, das soll sich ändern. Die Parkschützer rufen dazu auf, sich um 16:00 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus zu treffen, um die neue Gemeinderatssaison mit einem ordentlichen Schwabenstreich einzuläuten.

Männlich: Rechtsextreme Kameradschaften gelten als Männerbü̈nde schlechthin; das öffentliche Bild und der mediale Blick auf rechtsextreme Aktivitäten sind vom Stereotyp der männlichen Schläger bestimmt; laut polizeilicher Statistiken werden Gewalttaten zu großen Teilen von Männern begangen. Die männliche Dominanz im Rechtsextremismus wird selten reflektiert. Die AutorInnen des Bandes „WAS EIN RECHTER MANN IST...“ / Texte 68 der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen diese Leerstellen fü̈llen und die Verknüpfung von Rechtsextremismus und Männlichkeit näher beleuchten, um einen produktiven Beitrag in die Arbeit gegen Rechtsextremismus einzubringen. Der Band steht sowohl als Download zur Verfügung als auch als bestellbare Printversion. (via)

Wiederholungstäter: "Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete und Extremismusexperte der SPD im badenwürttembergischen Landtag, Stephan Braun, übt scharfe Kritik am CDU-nahen „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW). Der Anlass: Wieder einmal offenbare das SZW Schwierigkeiten mit einer klaren Abgrenzung zum extremen rechten Rand in dem es Wjatscheslaw Daschitschew als Referenten geladen habe. Der Hamburger Verfassungsschutz stuft Daschitschew als eine internationale Größe des Rechtsextremismus ein. (...)"  Mehr bei Hagalil

Eroberungspläne: "Am 19. Mai 2010 wurde das Freihandelsabkommen zwischen Peru, Kolumbien und der Europäischen Union beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid unterzeichnet. Gleichwohl tritt das Abkommen damit noch nicht in Kraft, denn noch müssen das Europäische Parlament sowie der kolumbianische und peruanische Kongress zustimmen. In der EU bedarf es möglicherweise zusätzlich der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten. Im Europaparlament wird die Debatte über die Annahme für Anfang 2011 erwartet. Doch aufgrund der sozialen und ökologischen Risiken des Abkommens sowie der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen vor allem in Kolumbien, aber auch in Peru, regt sich nicht nur der Protest von zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern auch von manchen Abgeordneten. Unter Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stößt der Vertrag auf breite Ablehnung. Sie fordern, ihn nicht zu ratifizieren. (...)" Mehr dazu bei FDCL

Privatisierung: Die Bundesregierung trifft nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" Vorbereitungen für die Privatisierung der Atommüll-Endlager.

Filmstart: Morgen startet in einigen wenigen deutschen Kinos der Dokumentarfilm “Cato– von Dagmar Brendecke. Der Film erzählt die Lebensgeschichte der Widerstandskämpferin Cato Bontjes van Beek. Gemeinsam mit Libertas Schulze-Boysen, einem Mitglied der Berliner Gruppe Rote Kapelle  und dem Lyriker Heinz Strelow druckte und verteilte sie Schriften und Flugblätter, die zum Kampf und zum Widerstand gegen die Nazis aufriefen. Nicht einmal ein Jahr nach ihrer Verhaftung im September 1942 wurde sie am 5. August 1943 im Berliner Strafgefängnis Plötzensee hingerichtet. Mehr bei addn

Aufruf: Der AK Vorrat Hannover ruft zu einer Demonstration für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit am Samstag, den 2. Oktober 2010 13:00 Uhr auf. Bereits am 11.08.2010 fand eine Demo gegen das neue niedersächsische Versammlungsgesetz, das am 05.10.2010 endgültig verabschiedet werden soll, statt. Dazu gibt es einen Bericht von Dauni bei Dwarslöper.

Gelogen: "Ursula von der Leyen lässt sich nicht gerne in die Karten schauen. Nachdem sie bereits im Februar von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe mit der Aufgabe betraut wurde, die Hartz-IV-Gesetzgebung auf verfassungskonforme Füße zu stellen, zog sich von der Leyen monatelang in ihre Berliner Wagenburg zurück und veranstaltete mit der Öffentlichkeit ein Katz- und Maus-Spiel. Der eigentliche Angriff auf den Sozialstaat kommt derweil auf leisen Sohlen daher und wird von der FDP als „alternativlos“ bezeichnet." Jens Berger beim Spiegelfechter

Hungerstreik: 30 syrische KurdInnen haben in Kopenhagen am 14. September einen Hungerstreik gegen die Abschiebepolitik des dänischen Staat und die Repression gegen KurdInnen in Syrien begonnen. Mehr Infos dazu bei entdinglichung

Kapitalismuskrise:
"Die Bundesregierung plant massive Kürzungen: Sozialleistungen, Elterngeld, Renten, Gesundheitsversorgung, Finanzierung der Kommunen: was in der Krise den Banken und Unternehmen an Geld bereitgestellt wurde, wird nun bei der Mehrheit der Bevölkerung eingesammelt. Wir rufen auf, den Plänen der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen!" Weiterbei kapitalismuskrise.org

Brechreiz:
"Geht es nur mir so? Wird nur mir zunächst speiübel und im nächsten Moment Angst und Bange angesichts der politischen Entwicklung, die dieses Land derzeit nimmt? Bin ich paranoid, dass mich Tag für Tag beim Durchforsten der Medienlandschaft das Gefühl befällt, dass Geschichte sich zwar vielleicht nicht wiederholt, jedoch die Denkmuster –“ und damit die daraus resultierenden Konsequenzen und Gefahren –“ sich durchaus in einem schlechten Remake des Unvorstellbaren darstellen? (...)" Frank Kopperschläger zu den sozialrassistischen Aussagen Sarrazins in der "Financial Times Deutschland" vom 21.09.2010

Perspektivisch:
redblog verweist auf das TeleSUR-Interview mit Noam Chomsky

Wurmstichig: Eine Sicherheitslücke der Micro-Blogging-Site Twitter wird derzeit aktiv ausgenutzt. Über eingeschleusten Script-Code können Übeltäter unter anderem das Twitter-Cookie mit Authentifizierungsdaten auslesen. Mehr bei heise security, siehe auch den Hinweis bei gulli.com und die Diskussion bei netzpolitik.org

Update: Iron Butterfly wurden 1966 in San Diego gegründet. 1968 erlangte sie mit ihrem Album »In-A-Gadda-Da-Vida« und dem gleichnamigen Titelstück Weltruhm. Ihr auch heute noch bekanntester Song hatte zunächst einen Schock bei ihrer Plattenfirma ausgelöst, denn mit einer Dauer von 17:05 Minuten nahm er eine ganze Plattenseite ein. Trotzdem hält das Album bis heute den Weltrekord für die innerhalb des ersten Jahres nach seinem Erscheinen am häufigsten verkaufte Langspielplatte (8 Millionen Kopien). Am 28. September 2010 präsentieren Iron Butterfly im Maschinenhaus in der Kulturbrauerei Berlin »In A Gadda Da Vida 2010«. (Via Melodie & Rhytmus)

Anhörung:
Wie das Bremer Internationale Verteidigungskomitee (IVK) unter Berufung auf die Verteidigung heute meldet, hat das 3. Bundesberufungsgericht der USA eine mündliche Anhörung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Frage der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal für den 9. November angesetzt.

Grundzüge:
Im neuen Flugdatenabkommen mit den USA müsste das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten, verlangt EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Eine präzise definierte Zahl von Datenfeldern sollte von den Europäern selbst erhoben und an die USA weitergegeben werden, für EU-Bürger bedürfte es eines “wirksamen Rechtsbehelfs–. Mehr bei europolice

Stellungnahme:
"Wir möchten die Entscheidung von ETA für eine unbegrenzte Waffenruhe (vom 5. September 2010) auf das Wärmste begrüßen. Es ist wichtig, die unilaterale und bedingungslose Art dieser Waffenruhe zur Kenntnis zu nehmen. Wir halten diese Entscheidung für einen sehr wichtigen Schritt, um die Bedingungen zu schaffen, die für einen inklusiven, unumkehrbaren Friedensprozess nötig sind. (...)" Stellungnahme europäischer Abgeordneter zur Erklärung der Waffenruhe durch die ETA.

Demütigend: „Das Flüchtlingslager in Gerstungen erinnert an ein Konzentrationslager!“ Wie Menschen in Deutschland entwürdigt und gedemütigt werden. Bericht und Fotos (via thecaravan.org)

Unterhaltsam: Rekruten bleiben aus und der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Die Bundeswehr versucht, mit Film- und Fernseh-Produktionen gegenzusteuern. "Militainment made in Germany" - IMI-Analyse 2010/032

Hirnschwamm: Epidemisch im Bundestag- Zwangsvorstellungen als Medizin dagegen

Sie lagen sich gestern mal schluchzend, mal keifend im Arm im Deutschen Bundestag. Angeblich hatten sie alle - auf welcher Seite auch immer - einfach über die vielen Ausländer bei uns nie nachgedacht. Seit 1961 nicht.

Offenbar haben alle dabei vergessen die Wallungen, die nach dem freiheitlichen Zusammenschluss der Deutschen angeblich zwingend zum Abschaffen des Asylrechts führten. Denkt denn keiner mehr an Pforzheim-Becker - SPD - der sich 1992 erhob, um das Asylrecht im Ganzen zu heiligen, um es im Einzelnen gewissenhaft auszumerzen?

Alles, was heute zusammengekocht wurde in Erregung und Ärgernis, wurde damals schon serviert - und nicht zum ersten Mal. Vom kollektiven Vergessen des Problems kann also keine Rede sein. Allenfalls vom Vergessen des Vergessens: wie man das letzte Mal zugeschlagen hat. Als Salbe gegen blaue Flecken hat es offenbar nicht gewirkt.

Bei “Hart aber fair– ging es abends gleich weiter. Eine Muslimin im Kopftuch musste ihre Position verteidigen. Alle anderen ergingen sich in Rache - Zucht - und Strafphantasien. Am weitesten ging ein Jugendrichter aus Berlin, der an Entzug des Kindergeldes dachte für Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken. Innenminister de Maizière schritt milde rechtsstaatlich ein und verlangte in solchen Fällen allenfalls Hartz-IV-Entzug bis hin zur Darbietung von Nur-Sachwerten. Hungertuch - mal anders, aber immer magenzwickend.

Am interessantesten Harnischfeger, ehemals Schulleiter an einer Gesamtschule in Hessen. Zunächst vorteilhaft konkret. Die Geschichte vom Sohn, der vom eigenen Vater das Anspucken als Ausdruckform gelernt hatte, brannte sich fest.

Ich war selber vierzig Jahre Lehrer - so wohl an öffentlichen Schulen wie jahrelang in Internaten. Es gab immer wieder Krach mit Schülerinnen und Schülern. Herkunftsunabhängig. Harnischfeger berichtet vom Knick, der durch den betreffenden Schüler ging, als er zur Rede gestellt wurde. Nur: Kam das von der Strafe - oder von der persönlichen Auseinandersetzung, Kopf an Kopf, Brüll gegen Brüll? Das nämlich ist das seltenste in allen Arten Schulen. Nicht aus Lehrersabgekochtheit. Sondern aus Unmöglichkeit bei an die dreißig Schülerinnen und Schülern in einer Klasse.

Wie gleich ein Gesamtschul-Leite r- zuständig für viele solche Klassen - Zeit finden kann, sich um jeden Einzelnen zu kümmern, kann ich mir nicht vorstellen. Dieses persönliche, meist leidvolle und nervenzehrende Aufeinandertreffen wäre die wirksamste Medizin. Ist aber bei der heutigen Belieferung mit Lehrerinnen und Lehrern undenkbar. Gerade vor dieser Einsicht drücken sich Bundestägler und Berufs-Diskutierer. Und flüchten in allgemeine Zwangsphantasien. Eine Art Grundsadismus schwappt durchs Land. Ganz unabhängig von den Resten, die Sarrazin noch einmal zusammengerührt hat.
cronjob