Lüge: Das "Gesprächsangebot" von Volker Grube ist nichts wert, sondern ein Spaltungsmanöver. Das wird auch am soeben begonnenen Abriss des Mittelteils des Nordflügels am Stuttgarter Bahnhof deutlich.
Ente: Angeblich in Zusammenhang mit der Behinderung von Rettungskräften bei einer Strassenblockade gegen Stuttgart 21 ist eine Frau gestorben. Die "Jugendoffensive gegen S21" hat dazu eine Mail des Roten Kreuzes auf eine Anfrage zu dem Vorfall veröffentlicht.
Distanziert: "Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat sich vom umstrittenen Milliardenprojekt Stuttgart 21 distanziert. „Ich bin gegen solche Mammutprojekte. Es werden dort viele Milliarden verbraten, die man sinnvoller bei vielen anderen Schienenprojekten einsetzen könnte“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky dem Radiosender hr-info. (...)" Stuttgarter Nachrichten
Solidarisch: Die Hessische Linke unterstützt laut einer Pressemitteilung der AG Georg Büchner die Proteste am 18. Oktober gegen Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Konferenz: Vom 28.10. bis 30.10.2010 findet in Stuttgart die internationale Konferenz Auto.Mobil.Krise. statt. "Es beginnt mit einer langen Autonacht. Und dann geht es zwei Tage und Abende weiter. Wir fragen, wohin die angestrebte Verdopplung der PKW-Zahl weltweit führen wird, warum die Verlagerung von Produktion und Absatz in die USA und Asien keine Krise verhindert und weshalb Elektroautos kein Allheilmittel sind. (...)"
Unverändert: Letzte Woche entschied das libanesische Parlament, die Beschäftigungssituation der palästinensischen Flüchtlinge zu verbessern. Dafür zollte alle Welt Lob und Anerkennung. In der Praxis hat sich allerdings wenig an der prekären Lage der Menschen in den Lagern verbessert. Ein Bericht von Ray Smith bei a-films bzw. im schwedischen Arbetaren.
Protestschronik: Sarrazzin beim Internationalen Literaturfestival? – Chronologie und Updates beim "schwarzen Blog"
Verhandlung: "Am 1. September verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ). Auf Anfrage sagte eine Sprecherin, es werde mit einer Entscheidung gerechnet. Allerdings handele es sich um eine komplexe Sache. Die HDJ werde durch den Stuttgarter Anwalt Seitter vertreten. Die HDJ war im März 2009 verboten worden. Sie galt als wichtigste neonazistische Nachwuchsorganisation. Das Verbot ist bis heute allerdings nicht rechtskräftig - wegen der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht. (...)" weitere Informationen unter anderem zur Frage, ob das Verbot der HDJ eventuell aufgehoben wird, beim antifaschistischen NPD-Blog.info
Unzureichend: Offenbar reicht die Umweltzerstörung in Tschernobyl oder die Ölpest im Golf von Mexico nicht aus. Nach einer Medlung von RIA Novosti interessiert sich China für die russischen AKW-Projekte mit geringer Kapazität, besonders für schwimmende Atomkraftwerke... "(...) Das erste russische schwimmende AKW soll im Mai 2012 zu seinem Standort gebracht werden. Sobald Russland mit der Inbetriebnahme der Anlage fertig ist, werde es an Verhandlungen mit potenziellen Kunden interessiert sein. Solche Anlagen sollen allerdings nicht nur in der Arktis für die Ausbeutung der Schelf-Vorkommen eingesetzt werden, sondern auch ihre Käufer im Ausland finden (...)"
Eingriff: "Der Streit um die »Tarifeinheit« geht weiter. Nach ver.di Bayern hat sich nun auch der ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg gegen die gemeinsame Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ausgesprochen. Ebenfalls an Intensität gewinnt die Auseinandersetzung auf wissenschaftlicher Ebene. (...)" Ein Beitrag von Herbert Wulff in der "jungen Welt"
Entries tagged as sarrazzin
ag georg büchner afghanistan antifaschismus antirasssismus überwachung bielefeld duisburg facebook frankfurt google karlsruhe lateinamerika libanon medienkritik mumia abu-jamal piraten polizei s21 schwabenstreich stuttgart stuttgart 21 tarifeinheit tschernobyl versammlungsrecht "esslingen unterm hakenkreuz" "in den fängen unserer legalen mafia" "la insurrection qui vient" #STOPEGIDA 1. FC St. Pauli 1. mai 1312 1968 20. juli 25c3 68er bewegung 8. mai 8.mai 9. november AABS abmahnung abmahnungen abschiebung acta adolf hitler adorno AfD AfdD afrika afrin agenda 2010 agenten agypten ahvaz aib aja aje albershausen alberto adriano Alexandros Grigoropoulos alexis grigoropoulos alfred hausser alfred hausser preis alfred hitchcock alhambra aliens Alkohol Alternative Jugend Esslingen dresden freiräume venezuela. lateinamerika afd anarchismus antirepression antiterrordatei antiterrorgesetze antiterrorismus armut atomwaffen ausstellung ägypten §129a überwachungsstaat banken barack obama berlin Big Brother bildung bildungsproteste biometrie bka britannien bundestrojaner bundeswehr bunte hilfe china dessau dgb die linke dieselgate Eklektizismus extremismusbegriff extremismusdiskussion finanzkrise firefox folter frank rennicke 28c3 akademikerball amsterdam android angela merkel anifaschismus antiatom antideutsche Antifa antiislamismus antikommunismus antimilitarismus antirassismus antisemitismus arbeitslosigkeit argentinien asyl asylrecht atheismus athen atomkraft atomtransport aufstand ausbeutung ausbildung auschwitz autonome §129 babylon baden-baden bahn aktionskonferenz Android antifa antiziganismus arbeit und lohn arbeiterfotografie arbeitsrecht arbeitszeit arnaldo otegi atomenergie attentat aylrecht österreich bankblockade bankblockaden barcelona amflora anarchosyndikalismus gentechnik halbe hartz iv iran klimakonferenz kolumbien labournet luzern münchen mietendeckel mietenwahnsinn squat stockholm wiesbaden wohnen abtreibung abtreibungsgesetze alba Antiziganismus arbeiterbewegung argentninien asien autonome in bewegung Ägypten äthiopien angriffskrieg antinazis Armee autos baskenland bürgerkrieg behördenangaben bekleidung bildungsstreik Bombardierungen Bomben bundeswehreinsatz Bush Cheney demagogie Demokratie dettingen deutsche interessen elektrische und elektronische waren esslingen eta euskadi ta askatasuna euskal herria Existenzrecht extremismusdebatte faschismus faschisten fau fraport. berlin diskurstheorie kommunismus medien medienmacht rassismus rassismusanalyse twitter bayonne Bürgerkrieg behr ber bilbo bild black panther blockaden blockupy bundestag ddr demonstation ernst thälmann Facebook flashmob frankreich frauenkampf fritz teufel gelöbnis gelöbnix afghaistaneinsatz afghanistandemo africom Agent Orange akif pirinçci aktion al qaida allgemeinverfügung alternative altersarmut altersteilzeit amoklauf amtsgericht andrea widzinski anstifter AntiAtom agrarsubventionen Al Qauida angela davis Antifaschiusmus arbeistlosigkeit Arbeit und Lohn arbeitsplätze atenco armenien Babylon Bayer Berlin de maizière dortmund drohnen elena elmau evg extremismustheorie flüchtlinge flucht Fotografie Friedensbewegung Göppingen gdl gewerkschaften ghandi Griechenland hausdurchsuchung hungerstreik ig bau ig bce IG Farben ig metall indien jarmuk knebelgesetz backnang barrack obama big brother bossnapping bradley manning fukushima grüne hans-peter friedrich heidelberg heilbronn imperialismus kapitalismus krümmel landtagswahl libyen linux marjah nato nsu obdachlose ostermarsch otan
Was mir heute wichtig erscheint #224
Aufbruch: Nach Schwabenstreich und kurzer Auftaktkundgebung soll morgen bei der Großdemo gegen Stuttgart 21 der Landtag entlang der Bannmeile umkreist werden. Sie brechen ab, wir brechen auf. Einen Flyer zum selber drucken und verteilen in s/w gibt es auch. Eine Konsequenz aus dem gestern begonnenen Abbruch des Nordflügels ist die Ankündigung täglicher Protestdemonstrationen um 14:25 Uhr - dem Zeitpunkt des Beginns des Abbruchs. Presseberichte zu den Protesten gestern gibt es wieder bei den aktiven Parkschützern - bei Abriss Aufstand, einen Kurzbericht und Fotos haben wir hier veröffentlicht, Roland Hägele hat zahlreiche weitere Fotos gemacht.
Radikalisierung: "Die EU plant nach dem Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die Überwachung vermeintlich Verdächtiger auszudehnen. Geplant ist die die Einführung "eines standardisierten, multidimensionalen semistrukturierten Instruments zur Erfassung von Daten und Informationen über die Radikalisierungsprozesse in der EU". Das klingt ziemlich kompliziert und läuft unter der Rubrik Enfopol 99 (Enforcement Police), womit zunächst die europaweite Telekommunikationsüberwachung eingeführt wurde, im Zeichen der Terrorbekämpfung wurde die polizeiliche Zusammenarbeit ausgebaut. (...)" weiter bei telepolis
Warnhinweis: Beim Lumperladen finden sich Warnhinweise, die eigentlich für viele Medien verpflichtend sein sollten. Und der Verweis auf den lesenswerten Beitrag von Konsumpf zu diesem Thema.
Neuauflage: "Wie der Presse zu entnehmen ist, plant Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) wieder eine Menschenkette um die Dresdner Innenstadt am 13. Februar. Damit soll würdig an die Bombentoten gedacht werden und ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt werden. Wie ernsthaft dieses Zeichen ist, kann man schon daran erkennen, dass der Bereich der Innenstadt von der Menschenkette vor den Nazis geschützt wird, der laut dem neuen Versammlungsgesetz sowieso schon für Extremisten am 13. Februar unzugänglich sein soll. (...)" weiter beim AK Antifa Dresden
Wahrnehmung: "Thilo Sarrazin hat ein Buch geschrieben. Das ist nichts Besonderes, das machenabgehalfterte Politiker nach dem Ende ihrer Karriere schon mal gern, so eben auch “Pöbel-Thilo”. Tagtäglich kommen in Deutschland über 200 Neuerscheinungen auf den Markt und Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab” ist nur eine davon – muß man es und ihn also wahrnehmen? (...)" Frank Benedikt meint ja. Frank Kopperschläger führt Beweise der SPD auf, die belegen sollen, dass Sarrazzin kein Rassist ist. Oder so. Inzwischen gibt es auch ein Statement des Hauses der Kulturen der Welt zur Veranstaltung mit Thilo Sarrazzin
Neuanfang: Chris B. hat sein bisheriges Blog eingestellt und wagt einen Neuanfang. Wir wünschen viel Erfolg.
Solidaritätsdemo: "In der Nacht zum 19. August versuchten bisher Unbekannte das Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau in Brand zu stecken. An einem Fenster im Erdgeschoss wurde das Feuer gelegt, im Zimmer schlief in dieser Nacht allerdings niemand. Nur diesem glücklichem Umstand, der schnellen Reaktion der Hausbewohner und der Alarmierung der Feuerwehr durch Nachbare, ist es zu verdanken, dass keine Verletzten zu beklagen sind. Die Flammen konnten erst nach der Evakuierung des Hauses durch die Feuerwehr gelöscht werden. Die „Praxis“ steht bereits seit längerem im Fokus der lokalen Naziszene und wurde mehrfach angegriffen. Nur wenige Tage zuvor wurde mit einer Mülltonne ein Fenster eingeworfen, im Zusammenhang mit dem 13. Februar versuchte eine Nazigruppe das Hausprojekt zu attackieren. (...)" mehr zu der für heute anberaumten Solidaritätsdemonstration beim roten Blog. Siehe auch den Bericht bei den "Alternativen Dresden News".
Bewegungslos: Ein Sehtest.
Defizitär: Nach einer Ankündigung der Plusminus-Redaktion über die Demonstration von Sicherheitslücken des elektronischen Personalausweises (ePA) haben sich Sicherheitsexperten, Datenschützer und Politiker zu Wort gemeldet. Eine Auseinanderlegung bei heise-security. Und: "Joboffensive für Cyberkriminelle" (taz)
Wahlkampf: Seit dem gestrigen Mittwoch ist in Venezuela offiziell Wahlkampfzeit. Bis zum 23. September dürfen die politischen Parteien für ihre Kandidatinnen und Kandidaten werben. Am 26. September wird die Zusammensetzung der Nationalversammlung neu bestimmt. Mehr bei amerika21.de. In der Berliner Galerie Olga Benario beginnt heute eine Ausstellung, die eine Reise nach Caracas dokumentiert.
NachTRAG: Der nachschLAg vom 20. August bei redblog. Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.
Radikalisierung: "Die EU plant nach dem Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die Überwachung vermeintlich Verdächtiger auszudehnen. Geplant ist die die Einführung "eines standardisierten, multidimensionalen semistrukturierten Instruments zur Erfassung von Daten und Informationen über die Radikalisierungsprozesse in der EU". Das klingt ziemlich kompliziert und läuft unter der Rubrik Enfopol 99 (Enforcement Police), womit zunächst die europaweite Telekommunikationsüberwachung eingeführt wurde, im Zeichen der Terrorbekämpfung wurde die polizeiliche Zusammenarbeit ausgebaut. (...)" weiter bei telepolis
Warnhinweis: Beim Lumperladen finden sich Warnhinweise, die eigentlich für viele Medien verpflichtend sein sollten. Und der Verweis auf den lesenswerten Beitrag von Konsumpf zu diesem Thema.
Neuauflage: "Wie der Presse zu entnehmen ist, plant Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) wieder eine Menschenkette um die Dresdner Innenstadt am 13. Februar. Damit soll würdig an die Bombentoten gedacht werden und ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt werden. Wie ernsthaft dieses Zeichen ist, kann man schon daran erkennen, dass der Bereich der Innenstadt von der Menschenkette vor den Nazis geschützt wird, der laut dem neuen Versammlungsgesetz sowieso schon für Extremisten am 13. Februar unzugänglich sein soll. (...)" weiter beim AK Antifa Dresden
Wahrnehmung: "Thilo Sarrazin hat ein Buch geschrieben. Das ist nichts Besonderes, das machen
Neuanfang: Chris B. hat sein bisheriges Blog eingestellt und wagt einen Neuanfang. Wir wünschen viel Erfolg.
Solidaritätsdemo: "In der Nacht zum 19. August versuchten bisher Unbekannte das Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau in Brand zu stecken. An einem Fenster im Erdgeschoss wurde das Feuer gelegt, im Zimmer schlief in dieser Nacht allerdings niemand. Nur diesem glücklichem Umstand, der schnellen Reaktion der Hausbewohner und der Alarmierung der Feuerwehr durch Nachbare, ist es zu verdanken, dass keine Verletzten zu beklagen sind. Die Flammen konnten erst nach der Evakuierung des Hauses durch die Feuerwehr gelöscht werden. Die „Praxis“ steht bereits seit längerem im Fokus der lokalen Naziszene und wurde mehrfach angegriffen. Nur wenige Tage zuvor wurde mit einer Mülltonne ein Fenster eingeworfen, im Zusammenhang mit dem 13. Februar versuchte eine Nazigruppe das Hausprojekt zu attackieren. (...)" mehr zu der für heute anberaumten Solidaritätsdemonstration beim roten Blog. Siehe auch den Bericht bei den "Alternativen Dresden News".
Bewegungslos: Ein Sehtest.
Defizitär: Nach einer Ankündigung der Plusminus-Redaktion über die Demonstration von Sicherheitslücken des elektronischen Personalausweises (ePA) haben sich Sicherheitsexperten, Datenschützer und Politiker zu Wort gemeldet. Eine Auseinanderlegung bei heise-security. Und: "Joboffensive für Cyberkriminelle" (taz)
Wahlkampf: Seit dem gestrigen Mittwoch ist in Venezuela offiziell Wahlkampfzeit. Bis zum 23. September dürfen die politischen Parteien für ihre Kandidatinnen und Kandidaten werben. Am 26. September wird die Zusammensetzung der Nationalversammlung neu bestimmt. Mehr bei amerika21.de. In der Berliner Galerie Olga Benario beginnt heute eine Ausstellung, die eine Reise nach Caracas dokumentiert.
NachTRAG: Der nachschLAg vom 20. August bei redblog. Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.