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"Gentech-Zulassungsverfahren: Heimspiel der Industrie"

Unter dem Titel: "Genpatente sind die Kanonenkugeln von heute" setzte sich der Buko ausführlich mit den Patentpraktiken und deren dramatischen Folgen von Konzernen wie Monsanto oder DuPont auseinander. Diese eignen sich Erbinformationen der Tier- und Pflanzenwelt nicht nur aus sogenannten »Entwicklungsländern« an.

Am 21. November 2007 um 19.30 ist Werner Mueller von Global2000, zu einem Vortrag "Gentech-Zulassungsverfahren: Heimspiel der Industrie" von Attac Wuppertal, BaSo/Chemiekreis, NaturFreunde Wuppertal, die boerse Wuppertal, Zukunftsstiftung Landwirtschaft und einigen weiteren Organisationen in die boerse, Wolkenburg 100, Wuppertal, eingeladen. Einen aktuellen Entwurf des Plakates gibt es hier. (Stand: 19. 9.), hier gibt es die Kurzfassung seines Vortrags im Wiener Parlament am 4. 4. 2006.

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Warum war das eigentlich völlig klar?

Irgendwie schwante mir das am Freitag beim Kurzkommentar “Scheinheiligkeit, Übergewicht und Hartz IV” bereits, bei der heutigen Zeitungslektüre wurde es dann zur Gewissheit: Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf "ungesunde" Lebensmittel von 7% auf 19% heraufsetzen. „Fit statt fett“ ist also nichts anderes als das ideologische Vorgeplänkel auf den nächsten Griff in unsere Taschen.

Scheinheiligkeit, Übergewicht und Hartz IV

Mit dem neuen Programm „Fit statt fett“ der Bundesregierung befasst ein interessanter Beitrag im Blog von Klaus-Peter Baumgardt. Die Bundesregierung erklärt mal wieder die Angelegenheit zu einem Privatproblem: Nach einem Bericht der FAZ will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) an die Bundesbürger appellieren, sich gesünder zu ernähren und mehr zu bewegen. Schützenhilfe kommt vom Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Jürgen Abraham: „Warum soll die Industrie schuld sein, wenn jemand zu viel isst?“. Eben. Der Mann sollte sich vielleicht mal "Fast Food Nation" oder noch besser "Super Size Me" ansehen.

Ich glaube aber fast, der kennt beide.

Dass es heute möglich ist, mit den vorhandenen agrartechnischen Möglichkeiten 12 Milliarden Menschen auch unter ökologischen Geischtspunkten gut zu ernähren ist eigentlich nicht erst durch "We feed the World" bekannt.

Dem steht eine Profitwirtschaft nicht nur in der Nahrungsmittelindustrie entgegen. Gezielt wird weltweit die Erzeugung von Lebensmitteln in Fischerei, Landwirtschaft, Viehzucht, Wasser usw. unter die Kontrolle einiger Nahrungsmittelkonzerne wie Nestlè oder mit Hybridsaatgut durch Saatguthersteller wie Pioneer gebracht.

Nicht, dass ich gegen eine gesunde Ernährung wäre und dass man das Möglichste tun sollte, fit zu bleiben. Den Zusammenhang zwischen gesunder Ernährung und deren Bezahlbarkeit - für Hartz IV Empfänger ganz zu schweigen - wird von den Architekten des „Fit statt fett“ Programmes geflissentlich "übersehen". Von der Möglichkeit zur Zubereitung innerhalb der heutigen Lebens und Arbeitsumstände der meisten arbeitenden Menschen ist sowieso keine Rede.

Da fällt es dann leicht, über Fastfood- und Tütenfraßopfer zu richten und Kreide zu fressen.

Ebenfalls lesenswert: "Neues vom Burgerkrieg"

Pro-Gentechnik-Papier an den Start zurückgeschickt - Ein wichtiger Zwischenerfolg!

Zur verschobenen Abstimmung über das Genehmigungsverfahren für genmanipulierte Pflanzen im EU-Parlament - was wohl auch in Zusammenhang mit zahlreichen Protesten zu sehen ist - erreichte uns heute folgende Ergänzung von Klaus Faißner:

Das umstrittene Virrankoski-Papier (das u.a. das Vorsorgeprinzip in Frage stellte, die Gentechnik als Mittel gegen die Armut auflistete und das derzeitige Genehmigungsverfahren für genmanipulierte Pflanzen als “zu langsam und bürokratisch” brandmarkte) wird vorläufig doch nicht im EU-Parlament abgestimmt. Wie am Montagabend bekannt wurde, haben die Abgeordneten mit großer Mehrheit beschlossen, den Pro-Gentechnik-Initiativantrag des finnischen Abgeordenten Virrankoski nicht auf die Tagesordnung zu setzen und an den Agrarausschuss zurückzuweisen. Die heftigen Proteste der vergangenen Wochen und Monate dürften wesentlich dazu beigetragen haben. Jetzt geht alles von vorne los: Virrankoski muss den Text ändern oder neu schreiben, dann wird er den Mitgliedern des Agrarausschusses vorgelegt, die schlussendlich darüber abstimmen. Stimmt die Mehrheit dafür, geht der Bericht wieder ins EU-Parlament zur Abstimmung. Ende Jänner hatte der Agrarausschuss das Papier noch mit knapper Mehrheit angenommen. Eine Mehrheit dagegen ist beim nächsten Anlauf möglich aber nicht unbedingt zu erwarten, da im Agrarausschuss viele Gentechnik-Befürworter sitzen. Die zweite Möglichkeit wäre, dass Virrankoski das Papier ganz zurückzieht.

Virrankoski-Papier: EU-Parlament im Dienste der Gentechnik-Lobby?

Eines der umstrittensten Papiere der vergangenen Jahre wird am Mittwoch, den 14. März 2007, in Straßburg abgestimmt. Obwohl es leicht abgemildert wurde, ist die Pro-Gentechnik-Linie weiterhin dominant – in manchen Punkten wurde sie sogar verschärft. Die EU-Parlamentarier stimmen nicht nur über die Zukunft der Landwirtschaft, sondern auch über ihre eigene Glaubwürdigkeit ab.

Der vom finnischen, liberalen EU-Abgeordneten Kyösti Virrankoski eingebrachte Initiativbericht ist nichts anderes als ein von der Gentechniklobby gestaltetes Werk, das nun die Legitimation des EU-Parlamentes erhalten soll. Noch dazu ist das Ganze zeitlich perfekt abgestimmt: In ein paar Wochen wird die EU-Kommission ihre Biotechnologie-Strategie bekannt geben und da würde eine Pro-Gentechnik-Kundgebung des EU-Parlamentes wie gerufen kommen.

Das ursprüngliche Dokument sprach für sich: Die „moderne Biotechnologie“ – sehr oft verschönernd und damit intransparent statt Genmanipulation verwendet – könne als Arbeitsplatz-Motor dienen und der Armut begegnen; das Genehmigungsverfahren sei „zu langsam und bürokratisch“ und das Vorsorgeprinzip dürfe „nicht als Vorwand für die Verzögerung des Verfahrens dienen“. Nicht zuletzt Bürgerproteste hatten bewirkt, dass die Abgeordneten im Agrarausschuss 190 Änderungsanträge einbrachten. Einige Änderungen gingen durch und der Bericht wurde schließlich im Agrarausschuss am 24.1.2007 mit einer relativ knappen Mehrheit angenommen.

Schizophren

Das Ergebnis liest sich an einigen Stellen wie das Werk eines Schizophrenen. Auf der einen Seite könnte die Gentechnik nach wie vor dazu beitragen, Armut zu lösen, „eine nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu schaffen“ und darf „das Vorsorgeprinzip nicht als Vorwand für die Verzögerung des Verfahrens dienen“. Auf der anderen Seite soll etwa „die derzeitige Anwendung des Vorsorgeprinzips bei der Genehmigung neuer Biotechnologieerzeugnisse“ unterstützt und alle gentechnikfrei arbeitenden Betriebe „in ihrer ökonomischen Stabilität nicht gefährdet werden dürfen“. Kein Wort aber davon, dass Koexistenz nicht möglich oder die Gentechnik-Zulassungspraxis der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA inakzeptabel ist und freigesetztes „Impfgemüse“ (Pharmapflanzen) eine nicht abschätzbare Gefahr darstellt. Ähnliches gilt auch für genmanipulierte Energiepflanzen und ihre Kontaminationsgefahr. Weiterhin wird die Agro-Gentechnik als Heilsbringerin für arme Länder, für Umwelt-, Energie- und medizinische Fragen dargestellt – wie erwähnt, vielfach geschickt versteckt unter dem Schleier der „modernen Biotechnologie“.

Verschärfungen

Doch wer glaubt, dass nur Abmilderungsanträge in das Dokument eingebaut wurden, irrt: Die CDU-Abgeordnete Renate Sommer brachte etwa die Formulierungen durch,
• „dass GVO gegenüber konventionellen Pflanzen nicht diskriminiert werden dürfen“,
• „dass Landwirte in der EU ein Anrecht darauf haben, von den Fortschritten der modernen Biotechnologie genauso zu profitieren wie Landwirte in Drittstaaten“ und
• „dass auch im Falle der GVO eine Haftungsregelung nach dem Verursacherprinzip anzuwenden ist“.
Letzteres würde dem Gentechnik-Anbau Tür und Tor öffnen, weil ein geschädigter, gentechnikfrei wirtschaftender Bauer unmöglich beweisen kann, von welchem der beispielsweise zehn in Frage kommenden Genmaisfelder die Kontamination ausgegangen ist.

Gesamt gesehen hat sich an der Pro-Gentechnik-Ausrichtung des Textes nur wenig geändert. Entweder hätte jeder einzelne Punkt umgedreht oder das Werk als Ganzes abgelehnt werden müssen. Beides ist nicht geschehen. Ganz im Gegenteil: Durch die abmildernden Korrekturen können Abgeordnete am 14. März leichter zustimmen, ohne sich von vornherein als Handlanger der Gentechnik-Industrie bloßzustellen. Auch die Beschwichtigungen, dass es sich ohnehin nur um eine Willenskundgebung des EU-Parlamentes ohne gesetzbindende Wirkung handle, gehen ins Leere: Die Parlamentarier sind vom Volk gewählt und würden im Falle einer Zustimmung der EU-Kommission in ihrer gentechnikfreundlichen Gesinnung zusätzlichen Rückhalt verschaffen.

Initiativen

Zahlreiche Initiativen kämpfen gegen die Annahme des Papiers. Die wohl beste hat die Agrargruppe von Attac Wuppertal ins Netz gestellt. Hier sind die Brief-, Fax- und E-Mail-Adressen aller deutschsprachigen EU-Abgeordneten gesammelt, Musterbriefe und -Postkarten mit direktem persönlichem Bezug zu Internetzitaten der Abgeordneten inklusive. EU-Abgeordnete sollten sich hüten, über zahlreiche E-Mails oder Faxe zu klagen. Sie haben die Pflicht, im Interesse der Bürger zu handeln – schließlich will die überwiegende Mehrheit keine Laborpflanzen auf den Feldern oder Tellern. Wenn das EU-Parlament am Mittwoch die Gentechnik mit offenen Armen willkommen heißt, hat es nicht nur inhaltlich versagt, sondern darf sich über einen weiteren Vertrauensverlust in der Bevölkerung nicht beklagen.

Analyse von Klaus Faißner, freier Journalist

Gentechnik-Reis: Dickes Ende für Farmer Joe - Menetekel für Afrika?

Ist das ist mal wieder Bauernlegen im großen Stil? Der Versuch, die Menschheit gesund zu ernähren? Oder doch nur "Greenwashing"?

Nachdem im letzten Jahr Bayer Saatgut mit genverändertem Reis verkaufte müssen jetzt die Bauern nach einem Bericht im tazblog auch rückwirkend nachweisen, daß ihre Ernte frei von genmanipuliertem Material der Sorte “Cherniere” ist. Das werden sich wiederum nur die größeren Bauern leisten können. In ärmeren Ländern werden vor allem Massen von Kleinbauern in ihrer Existenz noch weiter bedroht, internationalen Nahrungsmittelkonzernen wird weiter die Türe geöffnet werden. Mit den sattsam bekannten Folgen, die beispielsweise im Film “We Feed the World” plastisch herausgearbeitet wurde.

Gentechnik-Anbau 2007: 2663 Hektar angemeldet

Wer gentechnisch veränderten Mais anbauen will, muß seine Fläche drei Monate vor der Aussaat im Standortregister des Bundesamts für Verbraucherschutz anmelden. 2663 Hektar (von insgesamt mindestens 1,7 Millionen ha Maisanbau) sind dort bisher an 171 Standorten verzeichnet; davon 1550 in Brandenburg, 550 in Sachsen, 370 in Mecklenburg-Vorpommern und 200 in Sachsen-Anhalt. In den restlichen Bundesländern sind es zusammen nur 20 Hektar.


Eine Übersicht des tazblog

Abstimmung über EU-Papier zur Biotechnologie in Europa

Es gibt wieder neues zum Thema “Gentechnik in der Ernährung” zu berichten:
Wie wir vor kurzem erfahren haben, wird das EU-Papier zur Biotechnologie in Europa von Herrn Abg. Virrankoski kommenden Mittwoch 24. 1. im EU-Ausschuss für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung abgestimmt werden. Es ist, wie bereits mitgeteilt, ein reines Industriepapier, zu dem es 190 Einwendungen gibt, die wir gemischt bewerten.

Auf unserer Aktionen-Seite haben wir einige Aktionsmöglichkeiten hierzu eingerichtet und insbesondere auch das uns aus vertrauenswürdiger Quelle zugeleitete Papier mit den 190 Einwendungen eingestellt.

Auf der Seite www.regenwald.org gibt es eine Email-Aktion zu demselben Papier. Dort sind schon über 2600 Mails abgesendet worden, aber laut Auskunft der verantwortlichen Kollegin gibt es so gut wie keine Reaktionen. Ich fände es wichtig, wenn Sie diese Vorgänge ins öffentliche Bewusstsein bringen könnten.


Weitere Informationen unter den genannten Links oder bei:

Dr. Wolfgang Wiebecke
Agrargruppe von attac-Wtal
Meckelstr. 9
42285 Wuppertal
Tel/FAX: 0202-6480966

Wer profitiert von der Ernte genmanipulierter Pflanzen?

Die Erkentnisse der weltweiten Studie der Friends of the Earth International (FoEI), nach der die sogenannnten Gentechpflanzen weder besser noch billiger liegt inzwischen zum Download vor. Dazu gab der “Deutsche Naturschutzring e.V. (DNR)”/EU-Koordination und Internationales folgende Erklärung ab:

Die Ernten aus gentechnischer Landwirtschaft halten offenbar nicht, was die Gentech-Industrie verspricht. Weder erfüllten Gen-Produkte die Erwartungen an Qualität oder Preis, noch linderten sie Hunger oder Armut in Afrika oder sonst irgendwo, kritisierten Friends of the Earth Africa in Nigeria. Das belegt der aktuelle Bericht über die weltweite Ernteleistung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) im Zeitraum 1996-2006 von Friends of the Earth International (FoEI), der am 9. Januar erschien.

Laut Bericht ist der Einsatz von Pestiziden mit dem Anbau von Gen-Pflanzen nicht gesunken, sondern im Gegenteil gestiegen. Auch können Bauern auf gentechnisch bewirtschafteten Feldern nicht mehr Früchte ernten als die Kollegen aus dem konventionellen Anbau. Die Umwelt habe keinen Nutzen und GVO-Ernten seien auf lange Sicht nicht nachhaltig, so die Studie. 70 Prozent des großflächigen Gentech-Anbaus konzentriert sich auf zwei Länder, nämlich die USA und Argentinien.

Großer Widerstand gegen Genfood in Europa

Für Europa konstatierte der Bericht zwar einen leichten Anstieg beim Anbau von Gen-Mais (schätzungsweise 1 Prozent der gesamten Mais-Produktion), hob aber vor allem die große Ablehnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in der EU hervor. Auch die wachsende Zahl gentechnikfreier Regionen zeigten die Autoren der Studie auf. Verbraucher und Bauern hätten erkannt, dass Genfood keinen Nutzen, sondern nur zusätzliche Umwelt- und Gesundheitsrisiken bringe, sagte Adrian Bebb von FoEE.


Zur Studie von FoEI [PDF, 32 S., 580 kB]

Bill Gates, Melinda, Maniok und Monsanto

Die Bill und Melinda Gates Stiftung hat nach dem Vize-Chef von Monsanto, Robert Horsch, einen weiteren “St. Louisianer” in ihr Team zur Bekämpfung des Hungers in Afrika berufen. Diesmal kommt er vom Donald Danforth Centre für Pflanzenforschung in Monsantos Heimatstadt St. Louis, das den philantropischen Bedarf des Unternehmens deckt.


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