trueten.de

"Warum mir aber in neuester Welt Anarchie gar so gut gefällt? Ein jeder lebt nach seinem Sinn, das ist nun also auch mein Gewinn! Ich laß´ einem jeden sein Bestreben, um auch nach meinem Sinn zu leben." Johann Wolfgang v. Goethe

Was mir heute wichtig erscheint #312

Endlich: "Der Schwarze Block kommt. Vvoraussichtliche Ankunftszeit: 15.01 Uhr Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen - Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen - Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen - Die Frankfurter Stadtregierung unter der Regentschaft von Petra Roth/CDU hatte allen BewohnerInnen und Schaulustigen für die Blockupy-Tage im Mai 2012 „über 2.000 Gewaltbereite“, also einen zu allem fähigen Schwarzen Block versprochen. [...]" Wolf Wetzel weiss mehr dazu.

Bedienungslos: Die Broschüre "Rassisten werden hier nicht bedient!" der Initiative "Keine Bedienung für Nazis" aus Regensburg.

Lebensgefahr: Entdinglichung zitiert aus dem Vorwort des jährlichen Reportes des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) zur Verletzung von Gewerkschaftsrechten weltweit. “Bei der Verteidigung der Gewerkschaftsrechte setzen die Arbeitnehmer/innen zum Teil ihr Leben aufs Spiel. Während des Jahres 2011 kamen mindestens 76 Beschäftigte als direkte Folge ihrer Gewerkschaftsaktivitäten ums Leben, zusätzlich zu denen, die bei der Unterdrückung der Proteste im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling getötet wurden. Allein in Lateinamerika gab es 56 Tote, 29 davon in Kolumbien und weitere zehn in Guatemala – Verbrechen, die zumeist völlig ungestraft bleiben. Mindestens acht Gewerkschafter/innen kamen in Asien ums Leben. Auf den Philippinen wurden bei separaten Anschlägen vier Menschen erschossen, die alle eine führende Rolle bei der Verteidigung der Arbeitnehmerrechte gespielt hatten. In Bangladesch wurde der Vorsitzende einer Bekleidungsarbeitergewerkschaft zwei Jahre, nachdem die Regierung ihn wegen seiner Gewerkschaftsarbeit verprügelt hatte, brutal ermordet, und in Simbabwe starb ein einjähriges Kind, nachdem es die Nacht im Regen am Straßenrand verbracht hatte, weil seine Familie zu den Landarbeitern gehörte, die fristlos entlassen und vertrieben worden waren, weil sie es gewagt hatten, sich gewerkschaftlich zu organisieren. (...)"

Vorschlag: Tipp der Woche: Politiker entsorgen leicht gemacht. (Dauni)

Kontrollzwang: Samstag ist internationaler Aktionstag gegen ACTA. (Annalist) Siehe auch die Broschüre: ACTA – Der Big Bang der Netzpolitik. (Markus Besckedahl)

Aufreger: Jörg Kantel über "Die Schufa und das Herrschaftswissen". Und: Politiker lehnen Forschungsprojekt der Schufa ab. (heise)

Asylbunker: Anfang 2012 erhielt das Dienstleistungsunternehmen ORS AG vom Kanton Bern den Auftrag in einer Zivilschutzanlage im Hochfeldquartier Asylsuchende unterzubringen. 160 Männer, Frauen und Kinder teilen sich sechs Räume mit je 27 Pritschen. Es besteht keine Kochgelegenheit und die Securitas patrouilliert ständig. Mehr bei lagota.

Fremdschämen: Es gibt Tage, an denen schäme ich mich ganz besonders, dass in meinem Ausweis unter Nationalitè “Deutsch” steht. (Lahnix)

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika. (Einfach Übel und redblog)

Vereint: "Bei Schlecker beginnt ab heute der Ausverkauf. In den Filialen soll es Presseberichten zufolge Preisnachlässe bis zu 50 Prozent geben. Für die entlassenen Beschäftigten hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am Donnerstag mit einem gewagten Vorschlag aufgewartet. (...) Laut ver.di-Chef Frank Bsirske stehen im Handel 360000 Arbeitssuchende 25000 offenen Stellen gegenüber. Angesichts dessen müßten neue Chancen erschlossen werden. Und so unterstützt er von der Leyens Vorstoß (...) Ganz gut geht’s dagegen den Schlecker-Kindern.(...)" (junge Welt) Peter Nowak: Während selbstbewusste Vorschläge der Beschäftigten in den Medien größtenteils ignoriert wurden, werden sie zu rettungsbedürftigen Opfern erklärt.

Schland: Es gibt Tage, an denen schäme ich mich ganz besonders, dass in meinem Ausweis unter Nationalitè “Deutsch” steht. (Lahnix).

Herausforderung: Die heute beginnende Fußball-EM veranlasst die europäische Flüchtlingsabwehr-Zentrale Frontex zu einer Sondermission. Das Sportereignis sei "eine signifikante Herausforderung für den Grenzschutz", erklärt Frontex. (german-foreign-policy.com)

Schlecker: Schausparen noch beim Trostbonbon

Es war ja klar, dass die Übernahme in eine Beschäftigungsgesellschaft für die Angestellten bei Schlecker nicht viel Materielles eingebracht hätte. Die Löhnung wäre in dem zugestandenen halben Jahr nur wenig über das Arbeitslosengeld hinausgegangen. Zugelernt wäre vermutlich auch nichts Überwältigendes geworden. Immerhin: Aufschub der Arbeitslosigkeit. Vielleicht winzige Erhöhung der Rentenansprüche. Insgesamt: eine Streicheleinheit aus kratziger Hand. Damit es humaner wirkt.

Es waren jetzt die FDP-Minister in Bayern, denen selbst dieses magere Bonbon noch zu honiglich vorkam. Sie stimmten der Bürgschaft für die Gründung der Auffanggesellschaft nicht zu. Heimlich gebilligt von anderen, zum Beispiel den Ländern Niedersachsen und Sachsen. Und manch anderer, die heimlich die Messer wetzen zur gnadenlosen Durchsetzung dessen, was sie als ewige Marktgesetze ausgeben.

Und deshalb ein Großauftritt mit Schnürmund und zwei Händen am Geizhals. Problem nur: Wem wollen sie damit imponieren? Die meisten hätten doch die recht billige Geste zur Rettung der Humanität vorgezogen! Gerade an einem Tag, als der Bundestag Milliarden der Illusion von der sicheren Festung Europa nachwarf. Antwort: Es kann nur um einen letzten verzweifelten Versuch der Profilierung gehen. Wo doch alle staatstragenden Parteien sich im Enthusiasmus für den Markt überbieten, kann man sich nur dann noch unterscheiden, wenn man kollektiv die zähnezeigende Thatcher markiert.

In den Faxen an alle Schlecker-Beschäftigten wird scheinheilig davon abgeraten, jetzt noch auf Kündigungsschutz usw. zu bestehen. Gerade das wäre jetzt aber die angemessenste Reaktion. Alle ver.di.Gewerkschaften haben gut ausgestattete Rechtsschutzstellen, die jetzt sofort in Trab gesetzt werden müssten.

Es soll der Rest-FDP für die nächsten Wahlen nichts helfen.

Aufruf zur Solidarität - Bericht zum Stand des Schlecker-Verfahrens nach § 104 BetrVG vom 5. 2. 2009

„Das Gericht hat sich am Donnerstag nach 4 Stunden Verhandlung gegen 18.00 Uhr vertagt. Wann der Folgetermin ist, ist ungewiss, angedeutet: 2 Wochen. Alle waren sehr angestrengt. Fa. Schlecker in Person der Frau Rammacher steht weiterhin zu der Filialleitung. Sie hat am Schluss ein Blatt mit 8 Unterschriften vorgelegt, auf dem überwiegend Aushilfen aus den letzten Wochen unterschrieben haben, dass sie gerne mit der VVW zusammen arbeiten.

Dies hebt aber die davor stattgefundenen Übergriffen nicht auf. Für die betroffenen Kolleginnen, die sich gegen die Übergriffe bei der Innenrevision und als diese nicht tätig wurde, bei der Polizei per Anzeige beschwert haben, ist dies eine sehr schwierige Situation. 2 wurden fadenscheinig gekündigt, einer wurde der versprochene Fortsetzungsvertrag nicht gegeben. Die „Chefin“ hat die Spinde der Beschäftigten ins Lager stellen lassen, d.h. wir können darauf warten, bis der einen oder anderen was rein geschmuggelt wird, was sie dann angeblich geklaut haben soll.

Also dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Kolleginnen ist gegeben!

Wir machen daher nun täglich ab 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr Flugblattaktion vor der Schlecker Filiale, um die Leitung zu verunsichern und ihr die Möglichkeit des Übergriffs zu erschweren und zwar bis Freitag, 13. Februar 2009 von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr am Arnulf-Klett-Platz, Stuttgarter Hauptbahnhof vor dem Schleckergeschäft.“

Bericht von Christina Frank auf ver.di-Stuttgart.

Mobbingopfer vs. Schlecker

Spannende Gerichtstermine sind immer lehrreich. Wo im Namen des Volkes Recht gesprochen wird, ist es für selbiges gut, anwesend zu sein. Leider sind derlei Termine oft nur kurzfristig bekannt - umso wichtiger ist es, die Termine wahrzunehmen zu denen die KollegInnen Solidarität - zum Beispiel durch Anwesenheit vor Ort - benötigen.


Schon morgen am 8.10. findet um 14.00 Uhr ein Verfahren nach § 104 BetrVG zwischen dem Betriebsrat bei Schlecker vs. Firma Schlecker beim Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86 statt. Der § 104 BetrVG – Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer – gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, die Kündigung bestimmter Personen vom Arbeitgeber zu verlangen.

Es sind derzeit 3 solcher § 104er Verfahren vom Betriebsrat in Stuttgart beschlossen, zwei davon betreffen die Leitung der Filiale am Bahnhof, wo angeblich tägliche Übergriffe - bis hin zu Körperverletzung - gegen Beschäftigte stattfinden und eines gegen den Bezirksleiter, der nach Gewerkschaftsangaben "seit Monaten alle Mitbestimmungsrechte weiter missachtet, trotz vieler gerichtlicher Ermunterungen aus Beschlussverfahren, sich endlich ans Gesetz zu halten."

"Ganz erstaunlich und erfreulich für den Schutz der Beschäftigten:" Die Stuttgarter Polizei ermittelt laut verdi "wegen Nötigung, Körperverletzung, Beleidigung, usw."

Verdi weiter:

"Es geht hier um Personen, gegen die sich der BR wehrt, die kleine Beschäftigte wegen angeblichem, unbewiesenem Diebstahl sofort mit Strafanzeige bei der Polizei bedrohen und zur Unterschrift unter Auflösungsverträge nötigen mit der Drohung, dass sie sonst nirgendwo mehr Arbeit finden werden, wenn sie mit ihnen fertig sind.

Wer Zeit hat – für Unterstützung sind wir dankbar."


Am 10.10. findet um 15 Uhr vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart Rosenbergstr. 16, der Termin zwischen der Firma Schlecker und dem Betriebsrat Schlecker Stuttgart wegen der Wahlanfechtung statt. Wie bei Schlecker wohl üblich erfolgte die Anfechtung durch den Arbeitgeber. Es geht in der 2. Instanz um folgende Fragen:

"• War der Arbeitgebervertreter überhaupt bevollmächtigt? (ja da steckt dahinter: Wer hat bei Fa. Schlecker Vollmacht von wem, von wann, für was?)

• Haben Filialen mit gewählt, die nicht zum BR-Gebiet gehören? (Folge wäre : Mehrere BR´s in Stuttgart müssten installiert werden)

• War dadurch evtuell der BR falsch zusammengesetzt?

• Wie ist die Landkarte, in die vor Jahren die BR-Bezirke mit einem dicken Filzstift eingetragen wurden, bezogen der Zugehörigkeit von Filialen im Stadtgebiet Stuttgart auszulegen? Gibt es Verhandlungen zur Auslegung des Tarifvertrags zu § 3 über die Struktur der Betriebsräte bei Schlecker oder nicht?

Lauter interessante Rechtsfragen. Mit der ungenauen Zuordnung von Filialen zur Landkarte hat Fa. Schlecker schon verschiedentlich Betriebsräte gekippt." (verdi Informationen)


Am 21.10. findet ab 9.00 Uhr schließlich eine Verhandlung wegen einer Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund massiver Mobbinghandlungen am Arbeitsplatz statt.

Bisher sieht es nicht schlecht aus, daß die betroffene Kollegin zumindest einen Teilerfolg erzielen kann, was ein Meilenstein für viele ähnlich von schwerem Mobbing betroffene Kolleginnen und Kollegen wäre. Dazu schreibt die Kollegin:

Liebe Freunde, Mitbetroffene und Mitstreiter,

die Verhandlung gegen meinen ehemaligen Arbeitgeber, ein Stuttgarter Versicherungsunternehmen, das sich ausgerechnet auf Betriebliche Altersvorsorge spezialisiert hat, geht in die nächste Runde. Der anberaumte mindestens 4-stündige Termin (u. a. Beweisaufnahme, Zeugenvernehmung etc.) findet statt am Dienstag, den 21. Oktober 2008, 9.00 Uhr, im Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstraße 86, 70176 Stuttgart, Saal 109, 1. Stock.


Meine Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund massiver Mobbinghandlungen am Arbeitsplatz durch die Vorgesetzte, unterstützt durch den Personalleiter, wurde durch den Fakt der Altersdiskriminierung erweitert. 50-jährig wurde ich unter Zuhilfenahme drastischer menschenrechtsverletzender Maßnahmen und durch eine ausgeklügelte Strategie des Arbeitgebers nach mehr als einem Jahrzehnt Betriebszugehörigkeit aus dem Unternehmen entsorgt.

Unter den daraus resultierenden gesundheitlichen Begleiterscheinungen und Folgen, die nach und nach den Verlust meiner finanziellen Existenz nach sich ziehen, habe ich bis heute zu leiden.

Ich hoffe inständig, dass das Gericht den zu meinen Gunsten eingeschlagenen Weg des Rechts - für mich und weitere Mobbingopfer vor allem den Weg der Gerechtigkeit - weiterverfolgen wird.

Die Anwesenheit und Unterstützung durch Sie/Euch während meiner Verhandlung am 21.10.2008 wird mich stärken und mir helfen, diesen Prozess psychisch und physisch besser durchzustehen.


Dafür und die Solidaritätsbekundung meinen herzlichen Dank.


Mit freundlichen Grüßen


Doris Hofmann