trueten.de

"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

Was mir heute wichtig erscheint #238

Kinderwagendemo: Am 18.12.  veranstalten die Parkschützer in Stuttgart einen Weihnachtsumzug unter dem Motto "Kopfbahnhof 21 - den Menschen ein Wohlgefallen". Von der 56.  Montagsdemo gibt es bei Alex Schäfer, Herrn Daniel W. aus F. und bei Roland Hägele wieder jede Menge Fotos. In dem Zusammenhang mal eine Linkempfehlung: Die Baumpoeten - das Blog der gleichnamigen Bezugsgruppe der Parkschützer im Schlossgarten.

Projektwerkstatt:
Die Projektwerkstatt Stuttgart öffnet am 18. Dezember ihre Türen und stellt sich vor. Was ist eine Projektwerkstatt? Was ist funktionelles wohnen? Wie kann ich die Räumlichkeiten nutzten? Wie wird das Projekt finanziert? Für diese Fragen und natürlich ausgelassenes Feiern nach viel Arbeit ist an diesem Samstag Platz.

Aktionstag: Seit dem 5. Mai streiken ArbeiterInnen des Transportunternehmens UPS in der Türkei, um ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung sowie bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Um diesen Kampf zu unterstützen, findet am 16. Dezember ein internationaler Aktionstag statt. In Berlin und München sowie in vielen anderen Städten weltweit werden Protestkundgebungen stattfinden.

Normübertretung: Im Zuge des Generalstreiks gegen den Sparkurs der Regierung in Griechenland, kam es gestern zu schweren Auseinandersetzungen. Luxusautos, das Wirtschaftsministerium und die Polizei wurden angegriffen. In Rom brannte nach Bekanntwerden der gewonnen Vertrauensabstimmung Berlusconis die ewige Stadt. Beteiligt waren wohl aber auch zahlreiche agent provocateurs. Zur Tradition normübertretender Kämpfe in Rom siehe auch: Valle Giulia, Roma, 1 Marzo 1968

Bullenverleih: Der diesjährige Castor-Transport wurde begleitet von Polizisten aus Frankreich, Polen, Kroatien und den Niederlanden. Während die meisten von ihnen als Beobachter tätig waren, half mindestens ein französischer CRS-Beamter deutschen Bundespolizisten bei der brutalen Räumung von Demonstranten. Beitrag von Matthias Monroy in der SOZ zur Frage: "Auf welcher Basis durfte der CRS-Beamte in Deutschland prügeln?"

Endloskrise: Die Krise scheint kein Ende nehmen zu wollen. Inzwischen wird in den Massenmedien und auf den Finanzmärkten spekuliert, welches Land der Eurozone - nach Griechenland und Irland – als Nächstes unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen, und unter den 750 Milliarden Euro umfassenden „Schutzschirm“ der EU flüchten wird. Beitrag von Tomas Konicz in Gegenblende - das gewerkschaftliche Debattenmagazin.

Appell: die tageszeitung, Der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, ECCHR und Perlentaucher.de haben eine gemeinsame Erklärung “Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks” veröffentlicht. (via Netzpolitik)

Wachstum: Das UJZ Korn in Hannover existiert seit 1972 und ist damit eines der ältesten noch existierenden, unabhängigen Jugendzentren in der BRD. Durch die vielen unterschiedlichen NutzerInnen haben sich selbstverständlich im Laufe der Jahre auch die politischen, sozialen und kulturellen Schwerpunkte immer wieder verändert. Das UJZ Korn war aber immer Raum sozialer Kommunikation, politischer Auseinandersetzung und Organisierung und kulturellen Lebens – und dafür soll es bald noch mehr Raum geben. Seit einiger Zeit steht das Haus neben dem UJZ, die Kornstr. 32, leer. Dieses soll jetzt gekauft werden, wozu es eine Spendenaktion gibt.

Meisterhaft: Deutschland ist Lohnminus-Meister: In den meisten Industriestaaten sind die Löhne in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Nicht so in Deutschland: Hier schrumpfte das Durchschnittsgehalt um 4,5 Prozent. Damit liegt die Bundes­repu­blik bei einem Vergleich der Internationalen Arbeitsorganisation auf dem letzten Platz. ("Spiegel" - Zitat, geklaut beim Schockwellenreiter, der auch noch was passendes Zeitloses von Erich Honecker dazu hat.)

Ärgerlich: Warum man den Rat von kik nicht befolgen sollte.

Orndungsfaktor: "Der Frieden in einer Gesellschaft ist umso stabiler, je mehr ihre Mitglieder den Eindruck haben, beteiligt zu sein. In Frankreich lassen sich die Menschen lange viel gefallen, ohne zu protestieren - bevor sie dann auf ihre Weise eine Diskussion beenden, die es in Wahrheit nie gegeben hat: indem sie Fisch vors Rathaus kippen, Straßen blockieren oder Manager im Büro festsetzen. In Deutschland hingegen können Gewerkschafter die Bezahlung der Beschäftigten aushandeln sowie in Betriebs- und Aufsichtsräten mitbestimmen; längst nicht in allen Branchen sind sie satisfaktionsfähig, aber in vielen. Die Arbeitnehmer streiken so selten wie sonst nur in der Schweiz, das Ventil des Generalstreiks braucht hier keiner." Detlef Esslinger in seinem Kommentar in der "Süddeutschen Zeitung" in dem er den Einfluss griechischer und französischer Gewerkschaften mit der deutschen Situation vergleicht.

Beliebig: "Je nach politischem Zusammenhang scheint die Gewichtung etwas unterschiedlich auszufallen, um es vorsichtig zu formulieren." Staatsrechtler Joachim Wieland in einem STZ Interview zur Frage, wie die baden-württembergische Landesregierung mit der Verfassung umgeht. Zum Beispiel hinsichtlich S21 Volksentscheid oder jetzt in Zusammenhang mit dem 6 Milliarden Euro schweren EnBW-Rückkauf, bei dem das Parlament ausgeschaltet wurde.

Geißlers Schlichterspruch und die Folgen

Alte schwäbische Weisheit - nicht irreführen lassen!
Der schlichte Spruch des CDU Mannes Heiner Geißler lautet: „S21“ wird gebaut – als „S21 plus“. Das heißt, dass der existierende Bahnhofsbau weiter zerstört wird, dass mindestens zehn Jahre lang ein neuer Bahnhof unter der Erde und bis zu 60 Kilometer Zulaufgleise mit Tunneln gebaut werden. Das ist die Kernaussage des Schlichtungsspruches, auf den sich nach Wochen die VertreterInnen der „S21“ -BefürworterInnen und einige Personen geeinigt haben.

Um Heiner Geißler herum wurde systematisch ein Mythos aufgebaut, der dazu führte, dass auch viele hartgesottene „S21“ -GegnerInnen freitags vor der Glotze hingen, um die live übertragenen stundenlangen Gespräche zu verfolgen. Anstatt auf der Straße oder im Schlosspark die Proteste voranzutreiben, gaben sich viele der Illusion hin, auf dem Terrain der GegnerInnen punkten zu können und den politischen Preis für die Durchsetzung des Projektes „S21“ für Mappus, Grube und Konsorten unbezahlbar zu machen.

Wer von einem CDU-Politiker einen „neutralen“ Spruch in einer Angelegenheit, in der seine ParteifreundInnen bis über beide Ohren tief verstrickt sind, erwartet hat, verkennt nicht nur die herrschenden Realitäten. Er ignoriert auch die politische Geschichte Geißlers und die Skrupellosigkeit der herrschenden Politik, die der Bewegung ein trojanisches Pferd zur Spaltung des Protestes unterjubelte. Für Mappus kam von vorne herein nur ein Ergebnis „unterhalb der Schwelle eines Baustopps“ in Frage.

„Stuttgart 21 Plus“ ist eine „Verschlimmbesserung“ des bisherigen Projektes.


• Die Bauzeit wird sich deutlich verlängern, und die Kosten liegen gemessen an „S21“ erheblich höher.

• Das Unternehmen Deutsche Bahn AG wird unter kapitalistischen Gesichtspunkten noch unwirtschaftlicher – in der Folge ist für andere Schienenverkehrsprojekte noch weniger Geld da und die Kosten werden gesellschaftlich abgewälzt.

• Die von Geißler „geforderten“ Nachbesserungen sind wertlos, weil sie erstens auf Grundlage des seit Jahren bekämpften Projektes „S21“ basieren und es zweitens keinen Baustopp gibt.

• Die Bäume sollen verpflanzt werden, sagt der Schlichterspruch. Derartig große Bäume können nicht verpflanzt werden, da die Feinwurzeln weit um den Baum herum gehen. Werden diese nicht vollständig mit verpflanzt, nimmt der Baum Schaden. Also ist der Schlichterspruch für keinen „Parkschützer“ ein Angebot.

• Der Bahnhof soll zudem „behindertengerecht“ werden. Klingt gut, ist es aber nicht. Nicht auszudenken, was in einem Brandfall geschehen könnte, in denen die vorgesehenen Aufzüge nicht zu benutzen sind. Eine Rampe, die von den Gleisen des in 30 Meter Tiefe befindlichen zukünftigen Durchgangsbahnhofes von RollstuhlfahrerInnen zu erklimmen wären, würde sich mindestens über die gesamte Länge des Tiefbahnhofs ziehen. Auch die Kosten durch ein 9. und 10. Gleis sind nicht gedeckt.

Die Sehnsucht nach Harmonie oder „gutem Willen“
Da fällt kaum noch ins Gewicht, dass es für die „Schlichtung“ keinerlei juristische Bindung gibt, sondern diese nur vom „guten Willen“ der ProtagonistInnen abhängig ist. Und wenn er nur als „gefühlter“ existiert. Denn wie der „gute Wille“ der BefürworterInnen aussieht, konnte man an den Polizeigewaltexzessen am 30. September erkennen, die von Mappus und Gönner politisch gedeckt waren:

Im inzwischen eingesetzten Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags wurde das Protokoll einer Besprechung von Ministerpräsident Mappus und Ministerin Gönner bei der Polizei am 20. September bekannt, das offenbar eindeutig aufzeigt, dass Mappus sowohl die Einsatzart als auch den Einsatztermin bestimmt habe.

Die Schlichtung wurde als taktisches Manöver von Mappus in dem Moment lanciert, in dem sich die Proteste auf ihrem Höhepunkt befanden und begannen, Wirkung zu zeigen. Das Konzept von Mappus ging auf: Durch den Verzicht der reformorientierten Teile der Bewegung auf die notwendige Ausweitung und Verschärfung des Proteste kam es mit Beginn der Schlichtung und dem Ausstieg der „aktiven Parkschützer“ zu einer faktischen Spaltung des Aktionsbündnisses.

Bewegung gespalten?
"Stuttgart 21" knicken!
Im weiteren Verlauf der Schlichtung wurde das Konzept der Doppelproteste – Montagsdemo ergänzt mit wöchentlichen Protestdemonstrationen aufgegeben, um „den guten Willen zu zeigen“, um „den Leuten nicht zuviel zuzumuten“, wegen „des schlechten Wetters“ usw. Warum hat man die Entscheidung nicht einfach den Menschen selber überlassen? Wieviel diesen zuzumuten ist, beweisen sie bei den fast schon traditionellen Spontandemos nach den regulären Veranstaltungen, an denen teilweise mehrere tausend Menschen teilnahmen.

Inzwischen zeigt sich auch hier erneut, dass der 30. September kein „Ausrutscher“ von „unserer Polizei“ war. Trotz anders lautender Gerichtsbeschlüsse werden auch die friedlichen Kundgebungen permanent von der Polizei abgefilmt, kam es am 4. Dezember 2010 erneut zu einem Pfeffersprayeinsatz und Festnahmen, sowie zu einer Schwerverletzten in Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz.

Das zeigt, dass die Teile der Protestbewegung, die nicht klein beigeben wollen, sich warm anziehen müssen. Und nicht wegen des Winters, sondern weil die staatliche Repression, der mediale Druck und auch der Druck der bisherigen BündnispartnerInnen zunehmen wird.

Denn die Spontanproteste gehen den „S21“ -BefürworterInnen und offenbar auch einigen AkteurInnen des Aktionsbündnisses zunehmend auf die Nerven. So wurde die Demo am 27.11. – immerhin von der DemoAG der offenen Aktionskonferenz beschlossen – nicht nur totgeschwiegen, indem sie nicht nur keinerlei Erwähnung auf den diversen Webseiten des Aktionsbündnisses fand, obwohl auch dort immer wieder Veranstaltungen, die durchaus kein Konsens im Aktionsbündnis sind, propagiert werden.

Von Einzelnen wurde die Demonstration gar als „Projekt von Einzelpersonen“ oder auch als „von Kommunisten unterwandert“ diffamiert, weil Vertreter „linker“ Gruppen an der Vorbereitung aktiv beteiligt waren.

Als ob bei diversen anderen Aktionen keine parteipolitischen Erwägungen und Motive Triebfeder Einzelner wären.

So ist es der Taktik der Schlichtung zu verdanken, dass zwar durchaus auch neue Fakten auf den Tisch kamen, die bislang jedoch eben nicht zur Stärkung des Protestes als vielmehr zu seiner Schwächung und Desorientierung beigetragen haben.

Das Gespenst der Volksbefragung, das viele als Ergebnis der Schlichtung favorisiert hatten, geistert inzwischen in diversen Variationen durch die Landschaft: Soll nur die Stuttgarter Bevölkerung entscheiden? Oder die aus dem Umland? Oder doch die aus ganz Baden-Württemberg?

Wenn die Schlichtung eines deutlich gemacht hat, dann die Notwendigkeit, sich solidarisch und kritisch über die Perspektiven des Kampfes, seiner Grundlagen, der Beteiligten und Methoden auseinanderzusetzen. Denn die Probleme sind nicht mit der Schlichtung entstanden, sondern Ausdruck des Kampfes zweier Richtungen.

Stell Dir vor, es ist Landtagswahlkampf und keiner merkt's.
Die Stimme abgeben?
Die krampfhaft hervorgebrachte Forderung: „keine Politik“ soll offenbar davon ablenken, dass diese tatsächlich stattfindet, versucht, die Proteste für reformistische Positionen zu instrumentalisieren und sich von Beginn an gegen diejenigen richtet, die für einen wirkungsvollen Kampf, grundlegende Systemkritik und eine befreite Gesellschaft eintreten.

Schließlich gibt es das Bestreben von Teilen des Aktionsbündnisses, auf ein Mitregieren im Land zu orientieren. Das geht jedoch nur entweder mit der SPD oder mit der CDU. Beide sind bekanntlich für „S21“. Die Lage für Fans der „repräsentativen Demokratie“ ist also nicht einfach, auch wenn sie sich noch so sehr einen fühlbaren Schlag für die Merkel-Gang in Berlin und ihren verzückten Vorsänger in Stuttgart wünschen.

Vor ein paar Jahren sind die Grünen noch auf Demonstrationen verjagt worden. In Stuttgart ist das inzwischen etwas anderes, da sie hier den auch von den Medien kräftig beförderten Eindruck erwecken konnten, eine Partei des Umweltschutzes zu sein. Diesen Nimbus geschickt ausnutzend gelang es ihnen unter Weglassung von Moorburg, Gorleben usw. bei den Kommunalwahlen eine grüne Mehrheit in Stuttgart zu erhalten.

Einzelne VertreterInnen der Grünen geben offen zu, dass sie keine Garantie dafür geben können, dass sie „S21“ nach der Landtagswahl kippen: „Wir können nicht garantieren, dass das in acht Monaten noch möglich ist“, sagte Winfried Kretschmann, grüner Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, kürzlich in einem Interview. Was natürlich auch von den Mehrheitsverhältnissen, die es dann gibt, abhängt. Die Grünen akzeptieren nach Worten ihres Parteichefs Cem Özdemir auf dem Landesparteitag in Bruchsal den Schlichterspruch. Dieser sei nur auf den ersten Blick enttäuschend gewesen, erklärte Özdemir. Gleichzeitig schränkte er ein: „Ohne dass alle Auflagen aus der Schlichtung erfüllt werden, wird es von uns kein „Ja“ zu dem Projekt geben.“ Einen richtigen Eiertanz gibt es dann, wenn einzelne grüne AkteurInnen klare Argumente dafür entwickeln, warum nicht in die Stuttgarter Frischluftschneise gebaut werden darf, aber für den eventuellen Bau von „S21 Plus“ dann wenigstens eine ökologische Bauweise fordern.

Die LINKEN werden nicht genügend Stimmen erhalten, um eine Alternative für diejenigen KalkuliererInnen zu sein, die hoffen, „S21“ per Stimmzettel und via parlamentarischer Mehrheit entsorgen zu können. Und das, obwohl diese sich dem Protest und „Volkes Stimme“ durchaus geneigt zeigen: „Ohne ein erneuertes Votum der Bürgerinnen und Bürger darf die Umsetzung von Stuttgart 21 nicht eingeleitet werden. (…) DIE LINKE spricht sich konsequent für den sofortigen Projektausstieg aus und wird sich für verstärkte Aktivitäten des friedlichen aber konsequenten Widerstands einsetzen.“ (Presserklärung Linke KV Stuttgart vom 30.11.)

Ob die diversen unter „Sonstige“ in den Statistiken der Wahlämter auftauchenden „linken“ Parteien – sofern sie denn überhaupt in der Lage sind, zu kandidieren – für mehr als ihre eigenen Mitglieder relevante Ergebnisse einfahren können, ist fraglich. Deren „Stärke“ liegt – wenn man so will – auch eher in Aktionen auf der Straße oder einzelnen Betrieben und ist darauf gerichtet, die Perspektive der bisherigen Einpunkt-Bewegung mit anderen Kämpfen und mehr oder weniger radikaler Kapitalismuskritik der jeweiligen Sparte zu verbinden.

Libertäre Gruppen aus der Region Stuttgart beteiligen sich seit längerem an den Protesten. Sie fordern dazu auf „„S21“ nicht als isoliertes Ereignis zu betrachten, sondern die Geschehnisse in Stuttgart in einen größeren Kontext zu stellen. Denn es ist eben das kapitalistische, parlamentarische System, dass solch undemokratische und klüngelgetriebene Vorgänge überhaupt erst ermöglicht.(...) Wir erachten es als wichtig, dass Stuttgart21 verhindert wird. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass sich aus diesem möglichen Er­folgserlebnis noch viel mehr Menschen trauen, aufzustehen und sich gegen das zu erheben, was ihnen nicht passt; sei es nun Atom­kraft, die rassistische Migrationspolitik innerhalb der EU oder die unsozialen Entscheidungen der politischen Elite.“ (Aufruf zu einem antikapitalistischen Block bei der Demo am 11.12.2010)

… denken, sie seien an der Macht, aber sie sind nur an der Regierung.

Es wird in den kommenden Wochen darauf ankommen, dass die Bewegung gegen „S21“ mit den in der Schlichtung gemachten Erfahrungen fertig wird und erkennt, dass diese sich um eine weitere Form der kapitalistischen Herrschaftsausübung handelt, gegen die der Widerstand auf der Straße, im Park, in der ganzen Stadt, im ganzen Land gestellt werden muss. Dazu wird ein harter und langer Kampf nötig sein.

Aber der ängstigt nur die BefürworterInnen...

Voarbveröffentlichung aus: Graswurzelrevolution Nr. 355, die Printausgabe erscheint in einigen Tagen.

Siehe auch:
Aufstand der Schwaben. Teil 1 veröffentlicht in GWR 352
"Stuttgart 21" – längst keine Frage der Argumente mehr... veröffentlicht in GWR 353
Stuttgart 21: Proteste am Scheideweg? veröffentlicht in GWR 354

Stuttgart ist überall! Eine Einschätzung.

Demo der "Gewerkschafter gegen S21" am 13. November in Stuttgart
Die Parole „Stuttgart ist überall“ taucht immer öfter auf. Sie drückt keinen Zweckoptimismus aus, sondern eine richtige Beobachtung. Die Frage aber ist: Was zeigt sich bei den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21?

Sind es bürgerliche Proteste, weil es nur um einen Bahnhof geht und um einen Park? Sind die Proteste nicht gewerkschaftlich genug, weil es nicht um Lohnforderungen geht oder Transferleistungen?
Stuttgart ist überall! Eine Einschätzung.Stuttgart ist überall! Eine Einschätzung.Zur  Zusammensetzung der DemonstrantInnen: „Sie sind weder von Rentnern noch von Jugendlichen dominiert, sondern stehen mitten im (Arbeits-)Leben: über 60 Prozent sind zwischen 40 und 64 Jahre alt. Der allergröße Teil sind lohnabhängig Beschäftigte, Angestellte sind deutlich stärker vertreten als ArbeiterInnen. Zwar sind die im Öffentlichen Dienst Beschäftigten die größte Gruppe (fast 30 Prozent), verarbeitendes Gewerbe und Dienstleistungsbereich stellen aber zusammen immerhin rund 42 Prozent und damit einen großen Teil der Stuttgarter `Berufsdemonstranten` “. So Tom Adler im expreß 10/2010. Er zitiert  Untersuchungen des Wissenschaftszentrum Berlin.

2004 und 2010 jeweils Paradigmenwechsel in der Gesellschaft

Es sind also Proteste von Lohnabhängigen, ArbeiterInnenproteste. Und von denen, die es werden oder  waren. Aber warum haben sie nicht protestiert, als die Kapitalisten oder der Staat ihnen in den letzten Jahren ihre Einkommen kürzte, sich die Arbeitsbedingungen verschlechterten? Warum war der Anlaß in einer westdeutschen Großstadt der Bahnhof und der innerstädtische Park?
Weil sich eine Mentalitätsveränderung in den letzten Jahren unter den Menschen dieses Landes vollzogen hat. Hintergrund ist die ökonomische Verschlechterung der Lebenssituation für Millionen von Lohnabhängigen, ihr Abstieg ins Prekariat. Dann ist es die Situation der „Mittelschichten“ (Lohnabhängige, die über dem Durchschnitt verdienen und nicht mehr an die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze glauben sondern befürchten, nach einer Entlassung nach einem Jahr Hartz IV zu erhalten). Diese Angst steckt in großen Teilen der Beschäftigten und die Rentner befürchten  eine Kürzung ihrer Renten und viele Jugendlichen haben keine berufliche Perspektive. Und in dieser Situation sollen deutlich sichtbare Symbole, der  Bahnhof  und der Stadtpark geschleift werden – für eine Milliardenprojekt ohne überzeugenden Nutzen für die Masse, aber ein profitables Objekt für Investoren. Die Mittel dafür sollen in Zukunft die EinwohnerInnen aufbringen, während jetzt schon für  Schulen, Kindergärten, Freibäder, Sozialeinrichtungen weniger investiert wird. Krasser können Gegensätze nicht aufeinander prallen.

Für die Menschen, die protestieren gegen S 21, war es die konkrete Antwort auf viele Maßnahmen „von oben“ der letzten Jahre: Rente mit 67, Gesundheitsreform, Afghanistan-Einsatz, AKW-Laufzeitverlängerung usw., usw. Alle diese Maßnahmen/“Reformen“ haben eine breite Mehrheit in der Bevölkerung gegen sich, sind aber mit großer Mehrheit im Parlament verabschiedet worden. Hierin drückt sich das Wesen der parlamentarischen Demokratie als Herrschaftsinstrument aus: In wesentlichen Angelegenheiten gegen die Mehrheit regieren und trotzdem ganz legitim an der Regierung bleiben. Bei Stuttgart ergab sich die Gelegenheit, die  Position der Ohnmacht zu überwinden und  „zurückzuschlagen“,  sich vielleicht durchzusetzen, das heißt, den Abriß des Bahnhofs zu verhindern.

Von den Herrschenden werden den Protestierern zur Hauptsache zwei Argumente entgegengehalten: 
„Ihr gefährdet die repräsentative Demokratie!“
„Ihr seid technikfeindlich, wenn es nach euch geht, sind in Zukunft technische Großprojekte nicht mehr möglich“.

Beides sind zentrale Punkte diese kapitalistischen Systems, den die Gegner von S 21 da treffen: Ohne Großprojekte sind Milliardengewinne gefährdet. Es geht den Investoren nie um gesellschaftlichen Nutzen sondern immer um privaten Profit – dieses eherne kapitalistische Gesetz wird in Stuttgart in Frage gestellt. Es ist ein Angriff auf die ökonomische Seite des Staates. Sie stellen den gesellschaftlichen Nutzen von Großprojekten höher als den privaten Profit.

Da wir ja keine Diktatur sind sondern das Kapital mittels Parlament herrscht, stellen  die ProtestiererInnen, ob sie es wissen oder nicht, die Macht des Staates in Frage, wenn sie die repräsentative Demokratie nicht anerkennen. Dies ist ein ganz wesentliches Moment des Protestes in Stuttgart: Das Stellvertreterprinzip wird angezweifelt. Die Massen sind einen Schritt voran gegangen in Richtung Selbstermächtigung.

Es gibt zwei Einschätzungen in Bezug auf das Bewußtsein der ProtestiererInnen:
Sie stellen den  Mechanismus der repräsentativen Demokratie in Frage, nämlich, daß die Stimme  für vier Jahre abgegeben wird und die Repräsentanten des Kapitals herrschen qua Fraktionsspitzen für diese vier Jahre. Die andere Einschätzung ist: Der Mechanismus der repräsentativen Demokratie wird nicht in Frage gestellt sondern er wird als nicht „mißbrauchssicher“ erfahren. Er wird nicht konkret als Herrschaftsform des Kapitals erkannt.

Es kommt jetzt darauf an, die sich vollziehenden  Mentalitätsveränderungen genau zu beobachten und die politischen Schlüsse darauf zu ziehen.

Es hat vor über 6 Jahren schon mal eine politische Mentalitätsveränderung gegeben, allerdings die weitgehend unbeobachtet von den Linken blieb. Das war die Einführung der Agenda 2010 und dabei Alg II/Hartz IV im Jahre 2004. (Außerdem wurden damals noch „Reformen“ wie die Bezahlung der 10 Euro Praxisgebühr eingeführt). Daß diese Maßnahmen gerade von einer Regierung von SPD und Grünen durchgeführt wurde, erzeugte in der Bevölkerung einen tiefen Schock, der bis heute wirkt! Die SPD war in den Köpfen der Menschen verankert als Partei, die dafür da ist, das Schlimmste zu verhindern. Falls die CDU und FDP „schlimme Maßnahmen“ anordnen, so bügelt die SPD sie denn aus, wenn man sie wählt. Dieses Prinzip galt nicht mehr, es gab keinen Rettungsanker im Parlamentarismus mehr. Politische Folgen waren: Die Montagsdemonstrationen, hauptsächlich in der ehemaligen DDR, die Gründung der ASG/WASG, spätere Linkspartei. Die NPD schwenkte mit ihrem Schwerpunkt von Nationales auf Soziales um.

Die Schlichtung
Große Teile der Bewegung gegen Stuttgart 21 haben sich auf die Schlichtung eingelassen. Ihr Hauptargument  dafür war, daß sie mehr Informationen über Stuttgart 21 bekommen wollten. Sie mußten aus taktischen Gründen auf die von Ministerpräsident Mappus und den Grünen vorgeschlagene Schlichtung eingehen, um nicht unglaubwürdig vor den Protestierern zu werden. Sie haben mit wenig Vorbereitungszeit und wenig finanziellen Mitteln viel in der Tafelrunde herausgeholt. Die Schlichtung war jedoch nicht ergebnisoffen. Kompromisse waren vom Sachverhalt nicht möglich: Entweder S 21 oder K 21. Der Schlichter, Heiner Geißler, wurde von Ministerpräsident Mappus eingesetzt. Haben sich die Gegner Illusionen gemacht, daß es einen neutralen Schlichter gibt, der sich von Argumenten überzeugen läßt? Geißler ist  ein Repräsentant der herrschenden Kräfte, denen es darum geht, das Milliardenprojekt durchzuziehen  und die repräsentative Demokratie zu verteidigen! Er zog sich schlitzohrig aus der Affaire, indem er sagte, daß die Schlichtung  vor 4 oder 5 Jahren hätte stattfinden müssen und damals als gleichrangiges, alternatives Projekt K 21 zu Debatte stehen müssen. Heute ginge es aber nicht mehr, K 21 zu verwirklichen. Geißler zeigt sich als Sohn seiner Klasse.

Was ist die Wirkung der Schlichtung?  Vor allem aber ist das Eingehen auf die Schlichtung mit einer Abgabe von Macht der Demonstranten an ihre Vertreter bei den Schlichtungsverhandlungen verbunden.  Es wird sich zeigen, ob die Gegner von S 21 über ihre Stellvertreterhaltung, wie sie es schon bei den Parlamentsentscheidungen gezeigt haben, hinauskommen oder sich mit der Schlichtung wieder einfangen lassen, ob die Dynamik des Protestes gebrochen worden ist. Der schlaue Geisler verkauft die Schlichtung und ihr Ergebnis als „Verbesserung der Demokratie“ - sogar die Bahnvertreter stimmen zu, daß diese Schlichtung schon vor vier Jahren hätte passieren müssen und in Zukunft immer so praktiziert werden müsse. Wie hätten sich die Bewegung verhalten sollen? Weitermachen mit den Protesten und Organisierung von Veranstaltungen, bei denen ihre Fachleute die Öffentlichkeit über die Fakten und Argumente informieren.

Das Ziel der S 21 Befürworter war, einen Keil in die Masse der S 21-Gegner zu treiben. Das wird ihnen beim Kern der Gegner nicht gelungen sein, sie werden die Proteste fortsetzen. Ob Teile der großen Masse nach der Schlichtung sich haben beeindrucken lassen oder sogar resignieren und die Stimmung kippt wird sich bald zeigen.

Einschub
Der klarblickende Journalist Andreas Zielcke schreibt in seiner Zeitung, der Süddeutschen, am 3.12. einen bemerkenswerten Artikel: „Heiner Geißler – wenig Mumm“. „Die Stuttgarter Tafelrunde war nur der Versuch, die Ohnmächtigen mit ihrer Niederlage zu versöhnen. Heiner Geißler hatte viel Chuzpe, aber wenig Mumm. Ein schlechteres Modell demokratischer Konfliktlösung kann es kaum geben“. Der Mann begibt sich in Gegensatz zu Geißler, für den das Schlichtungsverfahren das Modell einer verbesserten Demokratie ist. Aber diese Schlichtungsverhandlungen waren die Fortsetzung der repräsentativen Demokratie. Andreas Zielcke argumentiert, daß die Schlichtung der versäumten demokratischen Willensbilldung nachgeschaltet war. Die S 21 Befürworter behaupteten, „daß sich die streitenden Parteien beim Austausch der Argumente ´in Augenhöhe` (Hervorhebung durch Verf.) gegenübergetreten seien“. Er stellt dagegen klar, daß der Dialog von „Anfang bis Ende eine asymmetrische Veranstaltung war.“ „Asymmetrisch darum, weil auf der einen Seite die Herrschenden saßen, die über die Rechtstitel verfügen, um Stuttgart 21 durchzusetzen. Jedes ihrer Argumente hatte die Lizenz zur Vollstreckung und die gänzlich in ihrem Sinn verpflichtete öffentliche Gewalt hinter sich. Mit der geballten Macht der bindenden Verträge und Beschlüsse aller zuständigen Parlamente und Gerichte im Rücken durften sie sich über alle Wochen der Tafelrunde sicher sein, daß die Sache nie zu ihren Ungunsten ausgehen konnte. Das ist die Parodie auf den herrschaftsfreien Diskurs. Man nennt es einseitige oder unfaire Souverändiät“. ... „Darum war die Schlichtung in Wahrheit keine Entscheidungsfindung, sondern der Versuch, die Ohnmächtigen mit dem harten Faktum ihrer feststehenden Niederlage zu versöhnen. Sie war therapeutisch angelegt, nicht offen. Man lieh ihnen nicht das Recht, nur das Ohr. Offenheit hätte vorausgesetzt, daß Bahn- und Staatsvertreter ihre S-21-Rechtstitel dem Schlichter zur Disposition stellen.“ ... „Am irrationalsten aber ist, daß sich die Schlichtung nur in Floskeln am Rande mit der kommunalen Kernfrage beschäftigt hat, die seit den neunziger Jahren ein seltsames Schattendasein führt – die aber eigentlich umgekehrt alle Detailfragen des Verkehrsknotens in ihren Schatten hätte stellen müssen. Gemeint ist die Tatsache, daß der Stadt mit dem Zuwachs von 100 Hektar faktisch eine Neugründung ihrer Innenstadt bevorsteht. Gemessen daran sind Bahnhofsumbau und Gleisführung, mögen sie auch den Auslöser darstellen, für die Zukunft der Stadt geradezu zweitrangig“.  Zwischen den neun Schlichtungsrunden und einer Parlamentsperiode besteht eine Übereinstimmung. So wie die Schlichtungen nicht auf „Augenhöhe“  stattfanden und nicht stattfinden können, sondern ein Herrschaftsverhältnis widerspiegeln, daß sich mal moderat zeigt in einer Tafelrunde in gleicher Sitzhöhe, so schlugen die Herrschenden kurz vorher auch auf friedliche Schülerdemonstranten ein. Bei den Schlichtungsrunden saß nicht der vorgebliche Souverän, das Volk mit am Tisch, sondern die „Ohnmächtigen“, wie Andreas Zielcke schreibt, denen was vorgegaukelt werden sollte. Genaus so ist es im Parlament, die WählerInnen erliegen einer optischen Täuschung, wenn sie glauben, daß sie durch ihre Stimmzettelabgabe  im Parlament bestimmen oder zumindest mitbestimmen. Sie erleben, daß sie mit 70 – 80 Prozent gegen den Afghanistan-Krieg sind, die Rente mit 67, die Verlängerung der Laufzeit der AKWs. Diese Meinung kümmert ihre Repräsentanten nicht.

Das Unbehagen über diesen Fragen, auch bei „der Krise“, bei Prekarisierung , Privatisierung und Globalisierung bleibt abstrakt, Stuttgart 21 ist jetzt Anlaß und Projektionsfläche für die aufgestaute Wut. Es hätte auch jede andere Stadt sein können, schreibt der Journalist H.G. Abmayr (siehe unten). 

Eine Demonstrantin
Swantje (33), Mutter einer kleinen Tochter wurde interviewt. „Uns Gegnern von S 21 wird unter anderem Fortschrittsverweigerung vorgeworfen. Das stimmt nicht. Neues unterstütze ich, wenn es für uns und die nächsten Generationen echte Verbesserung bringt. Aber es ist auch wichtig, Bestehendes zu erhalten. Wirklicher Fortschritt muß ökologisch und sozial sein“. Sie war bisher nicht politisch organisiert. Sie organisiert mit anderen Müttern regelmäßig „Kinderwagendemos“ vom Schlossgarten zum Rathaus. Swantje kritisiert den kapitalistischen Begriff des Fortschritts, zu dem auch die Gewerkschaften und Marxisten keinen Widerspruch hatten. Sollte die Entwicklung des industriellen Kapitalismus doch das Entstehen des Proletariats bringen, der der Totengräber des Kapitalismus wird. Die Kommunisten strebten eine kommunistische Gesellschaft an, kritisierten aber nicht das Was der Produktion sondern nur das Wie. (Interview  in:  Stuttgart 21. - Oder wem gehört die Stadt. Interview von Sabine Leidig, S. 112).

Es ist zu hoffen, daß Swantje keine Einzelmeinung vertritt, daß sie mit all denen, die die Stellvertretung durch Abgeordnete mißtrauisch betrachten, ein neues Phänomen aufzeigen für eine emanzipative Bewegung.

Heißer Herbst und Proteste gegen S 21
DGB Chef Michael Sommer am 20.10.2010 bei der Demo und Kundgebung der IG Metall Esslingen und ver.di Fils-Neckar-Alb "Jetzt schlägt’s 13! – Für soziale Gerechtigkeit
Der angekündigte Heiße Herbst ist ausgefallen. Die Bewegung gegen S 21 ist auch ein Ausdruck, daß die Beschäftigten ihren Gewerkschaftsführern nicht mehr vertrauen, ihren Widerstand anzuführen. Feiern diese doch, wie IGM Vors. Huber seinen  60. Geburtstag mit der Kanzlerin, werden die Gewerkschaften doch bei jedem Treffen  von den Arbeitgebern über den grünen Klee gelobt, macht der DGB doch zusammen mit dem BDA eine Gesetzesinitiative zum Streikrecht. In vielen Betrieben hat es in den letzten Jahren Widerstand gegen Lohnkürzungen oder Betriebschließungen gegeben. Den KollegInnen ist halbherziges Verhalten oder gar Abbrechen der Kämpfe seitens der Gewerkschaftsführungen im Gedächtnis geblieben. Warum sollen sie diesen Gewerkschaftsführungen bei Aufrufen zu Protesten folgen? Bei den Bewegungen  in Stuttgart oder zu Gorleben ist das anders, der Protest dort wird nicht verfälscht von Initiatoren, die halbherzig handeln oder auf der anderen Seite stehen.

Ein weiterer Grund für mangelnden Widerstand in den Betrieben ist, daß für die Linksradikalen/Antifaschisten die Betriebe kein Betätigungsfeld mehr sind. So kommt es, daß die Belegschaften die formalen Aufrufe ihrer Gewerkschaftsführungen nicht nutzen und der Regierung keinen „heißen Herbst“ machen. Sie zeigen ihren Protest lieber in Stuttgart und Gorleben.
 
In dem genannten Büchlein schreibt Hermann G. Abmayr: „Schließlich haben die Menschen in den vergangenen 20 Jahren fast alles geschluckt, was man ihnen vorsetzte. Die Jahre der Deregulierung, der Liberalisierung, der Privatisierung hatten nur wenig Protest ausgelöst. Doch Stuttgart 21 ist zum Katalysator einer neuen sozialen Bewegung geworden. Der Protest hätte auch in einer anderen Stadt aufflammen können, nur fehlte da das passende Objekt.“

In dem Buch wird in vielen Beiträgen deutlich, wie sehr die Proteste schon jetzt die Menschen verändert haben. Diese neuen Erkenntnisse über das System, in dem sie leben, werden sie auch auf ihrem Arbeitsplatz einbringen – und in die Gewerkschaft, wenn sie denn Mitglied sind. Stuttgart ist überall - dieser Erkenntnisprozeß passiert also nicht nur in Stuttgart und anläßlich  Gorleben sondern in Zukunft in  vielen anderen Orten.  Auch dort werden aus dem entstandenen Mentalitätswechsel Proteste erwachsen. Es fehlt dort nur der Anlaß. Unsere Gewerkschaftsapparate und -führer sind völlig unfähig, die Katalysatoren einer neuen Bewegung zu sein, im Gegenteil,  sie sind Kräfte der Beharrung – aber von Stuttgart und Gorleben könnte eine neue Bewegung ausgehen.

In den Bewegungen von Stuttgart und Gorleben steckt viel Kraft, sie können den Staat durch die Menge der Protestierer und deren Beharrlichkeit zu taktischen Rückzügen zwingen, weil die Parlamentsparteien starke Stimmenverluste befürchten. Weder die Parlamente noch Schlichtungsverhandlungen sind das Kampfterrain der Gegner von S 21. Ihre Existenz ist aber taktisch zu berücksichtigen. Parlamente und jetzt auch Schlichtungsverhandlungen sind das Kampfterrain der Bourgeoisie.

Mittels Parlamentarismus hat die Bourgeoisie seit der englischen und französischen Revolution die Feudalen als herrschende Klasse abgelöst. Die ProtestiererInnen von Stuttgart wollen das Grundgesetz (Alle Macht geht vom Volke aus) ernst genommen wissen. Sie lehnen sich dagegen auf, daß eben in dieser Demokratie alle Macht vom Kapital ausgeht. Die Alternative, daß alle Macht vom Volke ausgeht, läßt das Kapital nicht zu, da es die Kapitalverwertung und das Eigentum an den Produktionsmitteln einschränken würde. Ihre Herrschaft können sie nur mit der repräsentativen Demokratie aufrechterhalten – oder mit einer Diktatur.  Die Täuschung mittels Parlamentarismus ist das Herrschaftsmittel der Herrschenden.

Die Protestierenden haben auf dem Parlamentsfeld keine Chance, die Verhältnisse derart zu verändern, daß sie dort  ihre Interessen durchsetzen können. Die hunderttausende Protestierenden in Stuttgart, die,  wie wir eingangs gesehen haben, in der großen Mehrheit lohnabhängig Beschäftigte sind, müssen ihr Kampfterrain um ihren Arbeitsplatz, um die Betriebe erweitern. Dort stoßen sie auf die Gewerkschaftsapparate als Gegner, die sie unpolitisch sehen wollen, daß sich ihr „politischsein“ auf das Kreuzmachen alle vier Jahre beschränkt. Die Gewerkschaftsapparate  und die -führungen sind genau so vehemente Anhänger der repräsentativen Demokratie wie die Kapitalisten selber. Die Protestierenden dürfen partout ihre Kraft dort nicht einsetzen wo sie wirksam ist. Und wirksam wäre sie per Streik, Betriebsbesetzung, Sabotage und viele andere niedrigschwellige Formen mehr.  Daß sie ihre Kraft erkennen ist allerdings Voraussetzung dafür, daß sie sie erproben.

Sie potenzieren ihre Macht am Arbeitsplatz, wenn sie darüber hinausgehen,  über den Preis ihrer Ware Arbeitskraft  zu verhandeln und Verantwortung übernehmen für das, was sie produzieren oder welche Dienstleistungen sie erstellen. Damit  würden sie sich über die Objektrolle hinaus erheben, in der Kapital, Staat und Gewerkschaftsführungen sie eingeordnet haben. Die Demonstranten gegen Stuttgart 21 fühlen  sich  verantwortlich für die Gestaltung ihrer Stadt und dafür, wie die Zukunft ihrer Kinder aussieht, insofern sind sie sich selbst gegenüber den Verhältnissen an ihrem Arbeitsplatz voraus, an dem die allermeisten noch in Ohnmacht verharren. 

Dieter Wegner (Okt./Dez. 2010)
Aktiv beim Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg

Schlichtung ohne Urabstimmung? - Schleunigst nachholen!

Montagsdemo ein Tag vor dem Schlichterspruch Foto: Alex Schäfer
Geissler selbst war es, der auf den Ritualien einer gewerkschaftlichen Schlichtung von Anfang an bestand. Zum Beispiel, als er zu Beginn den Baustopp durchsetzte. Nur ganz am Ende vergaß er - tat so, als vergesse er - was zu einer Schlichtung auch gehört. Die Möglichkeit nämlich, den Schlichtungsvorschlag - um mehr kann es sich nicht handeln - einer Urabstimmung zu unterziehen. Zuzustimmen oder abzulehnen. Anschließend möglicherweise zu streiken.

Am Ende der aufschlussreichen Diskussionen nämlich, brach Geissler in die Knie und sprach nur eines heilig: Die schon geschaffenen Tatsachen. Vor allem das ausgegebene Geld und  die brutale Verweigerung der Mehrheit des gegenwärtigen Landtags, eine Volksabstimmung zuzulassen.  Vergessen dabei, dass bei der Rücknahme der Projekte Wackersdorf oder Kalkar oder beim kommentarlosen Einzug der Magnet-Eisenbahn  auf ganz erkleckliche Summen hatte verzichtet werden müssen.

Sabine Leidig aus Karlsruhe hat bei ihrem Diskussionsbeitrag im Bundestag am Mittwochabend  für die LINKE mit Recht pointiert, dass der gründlich aufgeklärte Mitbürger im Augenblick der Schlichtung wieder in den Stand des Mund- und Nase-aufsperrenden Fernsehzuschauers  zurückversetzt wurde. Stand dessen, der alles hinzunehmen, aber nichts zu entscheiden hat. Klar, dass sie und alle Kopfbahnhofanhängerinnen und - anhänger  das von Geissler Unterschlagene einklagten. Volksabstimmung!

Die Abgeordneten der CDU und der FDP im Bundestag taten in der gleichen Diskussion ganz unbefangen so, als hätten sie von Geissler einen Freifahrschein erhalten- für alle Sauereien, die sie von Anfang an im Kopf gehabt hatten. 

Die Lage hat sich verschlechtert
Dass die Lage sich für die Abrissgegner nicht verbessert hat, lässt sich kaum bestreiten. Gemäß der Inszenierung bei Plasberg am Mittwoch-Abend folgen wohl viele auch außerhalb der Beschwichtigungsrunde der Heiligsprechung des Schlichters. Und nehmen eine bloße Meinung als Gesetz hin. Unterwerfen sich dem Unvermeidlichen. Oder trösten sich mit der Hoffnung auf ein Scheitern der "Stress-Simulation". Bis sie auch bei dieser wieder erfahren, dass - wie bei den Banken - bei voller Identität des Prüflings und der Prüfer  das Ergebnis das bestätigen wird, was die vorlaute Frau Gönner schon vorher wusste: Stress-Test bestanden! Weitere Geleise überflüssig! ( Selbst diese schamlose Vorwegnahme einer erst noch anzustellenden Untersuchung und des Ergebnisses wurde von Geissler bei Plasberg  altersmilde akzeptiert. Dabei sollte gerade er als Kantianer wissen, dass genau das die Todsünde beim Forschen darstellt- das Rechenergebnis vor der Rechnung zu präsentieren.)

Klar, dass  der künftige Kampf der Abrissgegner sich um genau das anreichern muss, was bei Geissler fehlte: Es muss um das prinzipielle Recht auf Volksabstimmung gehen in einer alle berührenden Frage. Die verwerflichen Beispiele, die die Schweiz im letzten Jahr und in diesem mit der Abstimmung zur Ausschaffung lieferte, dürfen dabei nicht dauerhaft abschrecken. Was Brutalos festlegen, können vernünftiger Gewordene auch immer wieder korrigieren und zum Besseren wenden.

GRÜNE und SPD haben zwar halbherzig versprochen, Volksabstimmung einzuführen, wenn man sie nur in Regierungs-Höhe hieven würde. Nach den Erfahrungen in Hessen ist mit Sicherheit damit zu rechnen, dass die Gerichte eine Volksabstimmung verbieten werden. Es  muss - so hart sich das anhört  - dann an die Verfassungs selbst gehen. Verfassungsänderung nach den vorgesehenen Regeln.

Diese freilich setzt  einen langen Kampf in den dunkelsten Minen des westdeutschen Rechtsdenkens voraus. Denn schon 1949 entstand unter dem Beifall  eines Autokraten wie Adenauer - aber auch der westlichen Besatzungsmächte - die ziemlich einhellige Meinung, Volksabstimmungen würden unweigerlich zum Faschismus führen, weil angeblich Hitler über solche zur Macht gekommen sei. Vergessen dabei, dass die Nazis mit ihrer Massenagitation  gegen den Dawes - Plan und gegen die Fürstenenteignung gar nicht zum Zug gekommen waren. Und dass etwa die Volksabsstimmung  Herbst 1933 zum Austritt aus dem Völkerbund am schon bestehenden Schreckensregiment nichts geändert hatte. Eigentlich war auch die Angst vor den Faschisten nur vorgeschoben. Nach den Erfahrungen in Hessen mit Volksabstimmung und nachgeordneter Sonderabstimmung zu  sozialistischen Möglichkeiten  der Verfassungsgestaltung hatten gerade auch die Amis genug von Wallungen der verdächtigen Volksseele. Ab damals waren Plebiszite dann nicht nur faschistoid, sondern auch "populistisch". (Auch wenn es den Fachausdruck in dieser Bedeutung damals noch gar nicht gab. Wenn ich mich recht erinnere, war "rattenfängerisch" einzusetzen)

Seit der Zeit tropfte aus Lehrplänen , Büchern und Unterrichtshilfen der Schulämter Indoktrination pur. Volksabstimmung - viel zu gefährlich!

Und zum hundertsten Mal wurde die Idee totgeritten, bei einer Volksabstimmung wäre die Mehrheit für Todesstrafe gewiss. Symptomatisch für den allgemeinen Zustand: Weder das Grundgesetz noch der Anschluss der DDR ans allgemeine Deutschtum unterlagen je einer Volksabstimmung. Wen regte so etwas auf?

Es wird also ein harter und langer Kampf nötig sein, um über das Ornamentale im Stuttgarter Bahnhof hinauszukommen.  Behindertentreppen zum Abstieg in die Tiefe hätten sich vielleicht auch ohne Geissler durchsetzen lassen. Es wird vielmehr einen recht brutalen Willen zur Veränderung der ganzen gesetzlichen Grundlagen brauchen. Und zwar unabhängig davon, ob SPD und GRÜNE nach getaner Wahl bei der Stange bleiben.  So, wie sich die Vertreter der SPD bei der Diskussion am Mittwoch im Bundestag anstellten, ist gar nicht ausgeschlossen, dass sie sich von Mappus doch noch zur Füllung der letzten Lücken einkaufen lassen.

Ein günstiger Umstand lässt sich für weitere Demonstrationen immerhin ausrechnen: Vor den Wahlen wird auch ein Mappus davor zurückschrecken, etwas wie den Polizeiüberfall vom 30. 9. zu wiederholen.

Es muss sich im Verlauf der Auseinandersetzungen selbst die Erkenntnis verbreitern und vertiefen, dass Demokratie hinter Gittern nicht funktionieren kann. Hinter den Gittern von als unüberwindlich hingestellten Gesetzen. Auch wenn nicht alle, die sich das jetzt so denken, den Augenblick selbst noch erleben werden.


P.S.: Kultur als Totengräber: Bauzaun ins Mausoleum.
Die alten Ägypter nahmen riesige Kosten in Kauf, damit ihr Pharao magischerweise fortlebe, auch wenn er schon tot war. Kultur zusammen mit Religion sollte der dauernden Wirksamkeit dienen.

Inzwischen hat Kultur sich gewendet: Sie entzieht das eben Umstrittene jedem weiteren Streit. Ist etwas erst mal ins Mausoleum gewandert, haben alle zu staunen. Ruhet in Frieden. Streit war gestern. Heute herrscht Kontemplation. Debords Spektakel hält Einzug.

Es gibt Mitglieder der Geissler-Runde, die das einfach toll finden. Alles aufbewahrt, worum gestritten wurde. Wurde! Offenbar hat sich für die das Bahrtuch über die Erinnerung gelegt. Während zu Demos aufgerufen wird in diesem Jahr und darüber hinaus, soll für solche alles vergangen sein. Eingemacht. Im Glas mit Datenangabe. Früher als Marmor, heute im Archiv mit kleinen Erklärschildchen. "Erinnerungszettel einer Person, weiblich, 38 Jahre, nach ihrer Massakrierung durch Pfefferspray". (Mit Photo). Eintritt von 10-18 Uhr. Schulklassen mit Führung zu Sonderbedingungen.

So soll der zum Gespenst werden zu Lebzeiten, der jetzt noch die Stimme erhebt und sein Transparentlein schwenkt. Aber "Ein- dieses- Gespenst geht um in Europa"- wie Karl Marx schon wusste gegen alle Totengräber. Die zu seiner Zeit, die späteren und die immerbereiten. Die Schaufel wird ihnen aus den Händen fallen...

Kein Schönreden: Niederlage bei Schlichtungsfarce

"Die Gegner von »Stuttgart 21« wurden bei der von Heiner Geißler geleiteten Schlichtung über den Tisch gezogen. Dies wiegt besonders schwer, wenn sie es nicht erkennen

Das Ergebnis der letzten Runde der Schlichtung zu »Stuttgart 21« (»S21«) stellt eine schwere Niederlage für die Bewegung gegen dieses, die baden-württembergische Landeshauptstadt und den Bahnverkehr im Stuttgarter Raum zerstörende Großprojekt dar. Die Bahn AG, die CDU und die Landesregierung in Stuttgart sind die Sieger. Bahn-Chef Rüdiger Grube und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wußten, warum sie am Dienstag in der Schlichterrunde Präsenz zeigen konnten. In Verkennung der Realitäten versucht das Aktionsbündnis »K21« (für Kopfbahnhof 21) die Niederlage als einen Teilerfolg zu verkaufen. Die ersten Sätze der Erklärung des Aktionsbündnisses vom 30.11.2010 lauten: »Wir haben es geschafft zu beweisen, daß ›K21‹ im ganzen Land als die bessere Alternative erkennbar wurde. Unser Konzept ist leistungsfähiger, ökologischer und finanzierbar.« Warum bloß hat man dann dem Schlichterspruch, der eben nicht »K21«, sondern »S21« als Grundlage hat, weitgehend zugestimmt? (...)"


Weiterlesen im Artikel von Winfried Wolf in der heutigen Onlineausgabe der Tageszeitung "junge Welt"

SPIEGEL: Schmeichelmund und Schmunzeligel beim zweisamen Lobgesang auf das Schlichterwesen

Zwei verdiente Spiegelautoren entdecken in der neuesten Nummer des Blatts (SPIEGEL-print: 30.10.2010-S.31/32: Runder Tisch statt High Noon von Matthias Bartsch und Andrea Brandt) die todsichere Methode, jeden Volksaufstand rechtzeitig zu ersticken. "Mediation" heißt sie - und besteht darin, rechtzeitig - bevor alle die Lästigkeiten des Programms mitbekommen haben - "runde Tische" zusammenzurufen, um sich friedlich zu einigen. Mappus schrie sich schon mehrfach sehnsuchtsheiser nach den schönen Zeiten um Frankfurt in Mörfelden und Flörsheim, wo sich die Anwohnenden geduldig das Fell über die Ohren ziehen lassen. Genauer: eben diese Ohren füllen lassen vom ungeniertesten Lärm der startenden und vor allem landenden Jets aus allen Ländern.

Was haben die beiden verzückten Engel des Preises der Verschleimung an Beispielen zusammengekratzt?

Das Nichtrauchergesetz in Bayern, die Schulreform in Hamburg, den Flughafenausbau um Frankfurt. Im Hintergrund darf der "Runde Tisch" an sich nicht vergessen werden. Derjenige von 89/90 in Berlin, wo die Überwältigten sich dem Anschluss preisgaben und die Selbst-Plattwalzung begrüßten. Das klappte damals einfach dadurch, dass die wenigsten schnell genug kapierten, wohin die Währungsreform nach einem Jahr führen würde. Zur Gesamtübernahme des Handels- und Produktionswesens in einem vor kurzem noch lebensfähigen Gebiet.

Nicht das Gerede um den geduldigen Tisch herum schuf die Unterwerfungslust, sondern aktiv betriebene Verdummung. Die Landschaften blühten vielleicht, wie versprochen, aber in einem entvölkerten Gelände.

Zum Triumph des Gymnasiums in Hamburg muss nicht viel mehr gesagt werden. Zur gewollten Nichtaufklärung über die Folgen kam hier die Selbstorganisation der gymnasien-bezogenen Minderheit, die das Wahlrecht wahrnahm und ausnutzte. Die Folgen werden sich zeigen - und möglicherweise dann zu den Aufständen führen, die jetzt vermieden wurden.

Die größte Unverschämtheit des Artikels besteht im psalmodierenden Lobpreis auf die wunderbare Mediation im Streit um den Frankfurter Flugplatzausbau. Hier kann von Überraschung der Menge freilich keine Rede sein. Eher von Ermattungsstrategie. Nach so und soviel Demonstrationen, über die Jahre hin, die zum größten Teil brutal niedergeschlagen wurden, kamen die Wohlgesinnten und versuchten - sicher oft selbst getäuscht und guten Willens - Verhandlungen anzubieten. Nach langer Zeit endlich eine fadenscheinige Einigung. Wichtigster Punkt: Um den Leuten in den Einflugsschneisen halbwegs ein ruhiges Überleben zu sichern: Nachtflugverbot. Also für kurze Zeit Ermattungsfrieden.

Was folgte? Systematische Bestreitung der Rechtsverbindlichkeit des "Friedensschlusses". Aitport schluchzte durch alle am Ort vorfindbaren Zeitungen: "Pleite - ohne Nachtflugerlaubnis". Die Regierung Koch sprach sich wie ein Mann gegen die Verbindlichkeit aller Abmachungen aus.

Verwaltungsrichter wussten allesamt, was sie der Industrie des Landes schuldig waren - und neue Lärmschneisen wurden erfunden und genehmigt. Da man in den einzelnen Ortschaften um Frankfurt herum ganz verschieden belästigt war, wurde einheitlicher Widerstand nicht mehr möglich. Die jungen und alten Banker sangen den Begleitchoral.

In einem winzigen Sätzlein geben die Autoren diesen Misserfolg zu, ohne erkennen zu lassen, dass damit die zwei Seiten vorher zu Verklärungslügen im Wind werden.

Soviel zu den Aussichten für Stuttgart. Mappus und die seinigen haben nicht einmal die Rechtsgültigkeit einer Einigung in Aussicht gestellt. Die Volksabstimmung wäre ein Verbrechen an unserer repräsentativen Demokratie. Die Regierung wusste das automatisch. Für Uneinsichtige wurde Richter Kirchhof herangezogen als Gutachter. Der wuste es, wie zu erwarten war, noch viel, viel besser.

Was also kann bei den weiteren Runden in Stuttgart noch herauskommen? Die Hör- und Sehbereitschaft der Interessierten wird für die nächsten Termine an Radio und Fernsehen abnehmen. Die Regierung Mappus hat ihre Verhandlungsunwilligkeit und damit Geschäftsunfähigkeit für den vorliegenden Fall offen ausgesprochen. Gelegenheit genug, mit Dank an den möglicherweise illusionsfrohen und gutherzigen Geissler das unfruchtbar werdende Verfahren abzukürzen.