trueten.de

"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

Was mir heute wichtig erscheint #356

Verhaftet: Am 1. Mai fanden weltweit Demonstrationen von Gewerkschaften statt. In vielen Ländern ohne Probleme, in noch mehr Ländern jedoch im Angesicht von Polizeigewalt und staatlicher Repression. Deutschland ist mal wieder vorne mit dabei.

Zeitleiste: Entgegen anderslautender Aussagen ist der NSA-Skandal noch lange nicht beendet. Um einen Überblick über die Entwicklungen zu geben, sammelt heise online alle dazu relevanten Meldungen in einer Timeline. Die hat inzwischen fast 1000 Einträge.

Beispielhaft: Die beispiellose Desinformationskampagne führender deutscher Medien anlässlich der in Odessa verübten Morde. Aufgedröselt bei geman-foreign-policy, bei rt.com und bei telepolis. Zur aktuellen Entwicklung siehe auch dort.

Mordssport: "Der siebenminütige Videofilm ›Made in Brasil‹ beginnt mit einem Blick auf weite weiße Strände, makellose, braungebrannte Oberkörper. Dann werden wir mit Douglas Rafael Pereira, einem Slumbewohner und Tänzer in die Favelas geführt. Kleine, enge, dunkle Gassen, unverputzte Wände. Dann folgen Szenen aus einen wirklichen Polizeieinsatz. Schwarz-Weiß-Bilder. Polizisten halten einen Jugendlichen fest, schlagen ihn, immer wieder unterbrochen von Spielzenen, in denen Douglas Rafael Pereira von Polizisten bedroht und geschlagen wird. In Farbe. Wie die schwarz-weiß-Sequenzen endeten, weiß man nicht. In Farbe, im Spielfilm wird der Jugendliche von den Polizisten ermordet, mit einem Schuss in den Kopf. (...)" Made in Brazil – Copa pra quem? (Weltmeisterschaft für wen?)

Blockadehaltung: "Gegen die Aufstellung von Atomraketen setzten sich Menschen auf die Straßen - und gegen Nazis, Castoren und die Banken. Noch immer kann Kriminalisierung folgen. Eine kleine Geschichte der Blockade", zusammengestellt vom neuen Deutschland.

Rocken: Auch in diesem Jahr veranstaltet die Initiative Rems-Murr nazifrei ein Konzert gegen Neonazis und rechte Gewalt. ROCK GEGEN RECHTS – Schorndorf – Sa. 10. Mai 2014 – 19 Uhr – Manufaktur – Hammerschlag 8. Mehr Information. Davor findet den Tag über eine Kundgebungstour gegen Nazis im Kreis Esslingen statt.

Zeugensterben: "Seit einem Jahr läuft in München der NSU-Prozess. Die Zeugenliste dünnt sich aus: Anfang April verstarb unerwartet der zweite Zeuge im Mord- und Terrorkomplex des Nationalsozialistischen Untergrunds mit Bezug zu Baden-Württemberg. Die Todesfälle ereigneten sich jeweils Stunden bevor Ermittler die Männer erneut vernehmen wollten." Ausführlicher Beitrag von Anton Maegerle bei der Kontext Wochenzeitung

Demo: „Laut gegen rechte Gewalt!“

Demonstration der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“ am 12. April 2014, 14 Uhr, am Schorndorfer Bahnhof unter dem Motto „Laut gegen rechte Gewalt!“

Mit Redebeiträgen von Parteien, Gewerkschaften, Initiativen und Bündnissen und einem Grußwort des Winterbacher Bürgermeisters Albrecht Ulrich

Erinnern an den Jahrestag des Winterbacher Brandanschlag
In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 überfiel eine Nazigruppe neun Migranten auf einem Gartengrundstück in Winterbach. Nach Schlägen, Tritten, einer mörderischen Hetzjagd und einem Brandanschlag kamen die Betroffenen nur durch Glück mit ihrem Leben davon. Der Brandanschlag hat gezeigt, wohin rassistische Hetze und rassistische Gewalt auch im scheinbar beschaulichen Remstal führen können. „Drei Jahre nach dem Brandanschlag wollen wir an die schrecklichen Ereignisse erinnern und einen Bezug herstellen, wie gefährlich rassistische Hetze ist und was dagegen getan werden muss. Schaut nicht weg und schweigt nicht, wenn sich rassistische Tendenzen entwickeln“, erklärt Tim Haller, ein Sprecher der Initiative Rems-Murr nazifrei.

Den rassistischen Nährboden austrocknen
Eine Erschreckende Toleranz für rassistische Hetze und viele rassistische Ressentiments in der Gesellschaft bildeten den Nährboden für die Feier mit etwa siebzig rechten Gästen aus ganz Baden-Württemberg, die dem Überfall vorausging. An vielen Stellen ist die leidlich bekannte Phrase „ich bin ja kein Rassist, aber...“ in letzter Zeit häufiger zu hören. Die Initiative will zeigen, weshalb es so wichtig ist, dem etwas entgegen zu setzen.

Rassistische Gewalt nicht verharmlosen
Wenn der Boden Früchte trägt, führt dies automatisch zu Gewalt. Im Rems-Murr-Kreis war der traurige Höhepunkt der Winterbacher Brandanschlag. Davor gab es bereits andere Vorfälle rechter Gewalt. Verharmlosen und ignorieren von rechter Gewalt und offenem Rassismus kann fatale Folgen haben!

Gemeinsam und solidarisch gegen Rassismus
Tim Haller: "Schaut nicht weg, wenn sich rassistische Tendenzen entwickeln. Werdet aktiv! Gemeinsam und solidarisch lässt sich so kontinuierlich der rassistische Nährboden austrocknen und die Gegenkultur ausbauen. Dazu müssen sich noch mehr Menschen engagieren. Am Samstag, 12.04.14, soll ein deutliches Signal gegeben werden, dass bei uns im Rems-Murr-Kreis eine vielfältige und solidarische Gegenkultur vorhanden ist."

Wir sehen uns auf der Straße! Für ein solidarisches Miteinander!

Gegen rassistische Hetze! Gegen rassistische Gewalt!

Nicht schweigen – Informieren!

Nicht wegschauen – Aktiv Werden!

Nicht irritieren lassen – Gemeinsam und solidarisch die Gegenkultur stärken!“

Demonstration am Samstag, 12.04.2014, 14 Uhr, am Bahnhof Schorndorf!

Rems-Murr: Aktionstage am 6. und 9. April unter dem Motto „Laut gegen rechte Gewalt!“

Aktionstage der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“ am 6. und 9. April unter dem Motto „Laut gegen rechte Gewalt!“ - Demonstration, Kundgebungen, Infoveranstaltung, Konzert, Infostände und Ausstellung

In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 überfiel eine Nazigruppe neun Migranten auf einem Gartengrundstück in Winterbach. Nach Schlägen, Tritten, einer mörderischen Hetzjagd und einem Brandanschlag kamen die Betroffenen nur durch Glück mit ihrem Leben davon. Heute, zwei Jahre nach dem rassistischen Mordversuch, wollen wir mit Veranstaltungen daran erinnern und mahnen.

Nicht vergessen – Erinnern! Nicht schweigen – Informieren!
Nicht wegschauen – Aktiv werden!

Dass es auch heute noch eine gewalttätige und organisierte Naziszene gibt, wurde Vielen erst durch die Mordserie des terroristischen “NSU” bewusst. Die Netzwerke der Rechtsterroristen reichten bis in unsere Region. Waffenfunde in Naziwohnungen im Kreis und die überregionale Beteiligung am mehrfachen faschistischen Mordversuch vor zwei Jahren in Winterbach, verdeutlichen die akute Gefahr auch direkt vor unserer Haustüre.

In einem Klima der Akzeptanz gegenüber diskriminierendem und ausgrenzendem Gedankengut fühlen sich Nazis wohl und stärken ihre Strukturen. Wegschauen und Schweigen ist deshalb der falsche Weg. Nur durch einen vielfältigen und aktiven Widerstand, können wir den Einfluss der Faschisten zurückdrängen. Mit Informationsveranstaltungen, Demonstrationen, kulturellen Veranstaltungen und direkten Protesten, haben wir dafür in den letzten Jahren bereits die ersten Grundsteine gelegt. Am 6. & 9. April werden wir weiter daran anknüpfen!

Samstag, 6. April 2013 |
14:00 Uhr | Bahnhof Schorndorf | Antifaschistische Demonstration |
17:00 Uhr | Manufaktur Schorndorf, Hammerschlag 8 |
Vortrag über den Winterbachprozess und die personellen Strukturen in der Neonaziszene im Rems-Murr-Kreis +
Konzert mit Dirt Effect, Eternal Struggle, Supermihl and Superfriends, Merry Judge +
Infostände.

Dienstag, 9. April 2013 |
ab 16:30 Uhr | Lehenbachhalle Winterbach | Ausstellung „Winterbach“ + Infostand der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“

Kundgebungstour am 17.11.2012 in Welzheim, Schorndorf, Endersbach, Waiblingen

Am 17.11 findet eine Kundgebungstour der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“ statt. Im Zuge der Tour werden Kundgebungen in Welzheim (12 Uhr, Kirchplatz), Schorndorf (13 Uhr, Bahnhofsvorplatz), Endersbach (14:15 Uhr, Strümpfelbacher Straße / „Marktplatz“) und Waiblingen (15:30 Uhr, Kleiner Postplatz) abgehalten.

Die Orte wurden aufgrund faschistischer Aktivitäten in den Orten oder Umgebung ausgewählt.

In Welzheim wird z.B. an die Übergriffe vor ein paar Jahren und an das KZ erinnert. In Schorndorf wird es sich thematisch um den Mordversuch in Winterbach drehen, während in Endersbach auf die sich dort organisierenden Faschisten hingewiesen werden wird. In Waiblingen wird über faschistische Aktionen während einer diesjährigen Kampagne der Antifaschistischen Jugend Rems-Murr informiert.

Hierzu erklärt Alfred Denzinger, Sprecher der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“: „Gemeinsam wollen wir an diesem Tag auf das Treiben der lokalen Neonazis hinweisen und einen Einblick in deren Szene bieten. Zur Teilnahme sind alle Menschen mit einer antifaschistischen Grundhaltung herzlich eingeladen.“

Weitere Infos

Waiblingen: Antifaschistische Demonstration am 2. Juni

Aus dem Flyer zur antifaschistischen Aktionswoche
Demo am Samstag den 2. Juni, um 15 Uhr -  Auftakt hinter dem Waiblinger Bahnhof bei Stihl (innerer Weidach) mit anschließender VoKü und Konzert im Linken Zentrum Lilo Hermann.

Aus dem Aufruf:


"In den letzten Jahren hat sich in Deutschland und Europa ein politischer Trend nach Rechts entwickelt. Immer mehr fanden rassistische Inhalte, wie zum Beispiel durch Sarrazin, Einzug in eine breite Öffentlichkeit, in der sie, ungeachtet des rassistischen Grundtons, oft lange Debatten auslösten.

Während sich einerseits diese gesellschaftliche Öffnung vollzieht, beginnt sich die neofaschistische Szene immer mehr zu organisieren. Die Spaltung zwischen Kameradschaften und Parteien wurde weitgehend überbrückt. Es entwickeln sich immer festere und besser vernetzte Strukturen, die von den Neonazis genutzt werden, um ihre menschenverachtende Hetze zu streuen.

Die Basis für solche Strukturen werden dort geliefert, wo Faschismus toleriert und nicht aktiv angegangen wird. Der Rems-Murr Kreis, dessen „politische Kultur durch eine rechtsgerichtete Stimmung geprägt ist“ bietet Neofaschisten aus ganz Baden-Württemberg eine solche Basis. Dies zeigen zum Beispiel auch die Tagungen der JN in Korb.

Doch anstatt einer entschiedenen Gegenwehr, trifft die Entwicklung auf eine, durch den Extremismus-Begriff gespaltene, antifaschistische Bewegung. Gespalten durch eine irrsinnige Gleichsetzung von links und rechts, sowie der Intoleranz gegenüber den verschiedenen Ebenen der antifaschistischen Arbeit.

Um dieser Rechts-Entwicklung entgegen zu treten, bedarf es aber einer klaren Haltung gegenüber Neonazis und einer geschlossenen, solidarischen, antifaschistischen Bewegung, die gegen die erstarkenden neofaschistischen Strukturen in die Offensive geht."

Zur Demonstration am 2. Juni in Waiblingen gibt es eine gemeinsame S-Bahn-Fahrt aus Stuttgart. Beteiligt euch an der Anreise und bringt Stimmung, Fahnen, Schilder und Transparente mit!

Treffpunkt: 14:15 Uhr | S-Bahn-Gleise |Stuttgart Hauptbahnhof

Weitere Infos zu den Aktionen und der Antifajugend Waiblingen

Kundgebung zum Jahrestag des rassistischen Mordversuchs in Winterbach

Aus dem Aufruf für die Kundgebung zum Jahrestag des rassistischen Mordversuchs am 10. April um 18:30 auf dem Marktplatz in Winterbach:

Faschistische Verbrechen aufdecken und bekämpfen!

Vor einem Jahr, am 10. April 2011, fand am Rande Winterbachs eine faschistische Gartenfeier statt, auf der sich etwa 70 Neonazis aufhielten. In der späten Nacht griff eine Gruppe der Nazis neun Migranten an. Sie versuchten die Migranten zu überfahren, jagten sie mit Äxten, zündeten die Gartenhütte, in die sich die Gejagten flüchteten, an und traktierten sie daraufhin weiter mit Schlägen und Tritten. Die Polizei übte sich an diesem Abend, obwohl sie über das Nazifest informiert war, im Wegschauen und nahm lediglich einige Personalien der anwesenden Faschisten auf.

Nachdem öffentlich bekannt wurde, was sich in jener Nacht in Winterbach abspielte, regte sich breiter Protest: Über 1300 Menschen demonstrierten nach dem pogromartigen mehrfachen Mordversuch in Winterbach gegen rechte Gewalt und für eine aktive Gegenwehr.

Nun, knapp ein Jahr später, hat der erste Prozess gegen die Nazitäter von damals mit der Verurteilung von nur zwei der Beteiligten ein erstes Ende gefunden.

Wir werden jedoch nicht eher Ruhe geben, bis jeder Einzelne der beteiligten Faschisten für den rassistischen Mordversuch zur Verantwortung gezogen wurde!

In Erinnerung an über 190 Todesopfer faschistischer Gewalt seit 1990 in der BRD, sehen wir es als unsere Pflicht an, den Kampf gegen Rechts konsequent fortzuführen und den Faschisten keinen Raum für ihr Treiben zu bieten. Es gilt derartiges in Zukunft nicht mehr geschehen zu lassen!

Urteilsverkündung zur Winterbacher Brandanschlägen

Liebe AntifaschistInnen,
in der Nacht vom 9. auf den 10.04 2011 fand ein rassistischer Brandanschlag auf neun MigrantInnen in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) statt. Die Opfer wurden zunächst mit Streitäxten angegriffen und gejagt. Fünf Angegriffene flüchteten daraufhin in eine Gartenhütte und versuchten so, den gewalttätigen Nazis zu entkommen. Diese steckten daraufhin die Hütte in Brand. Nur in letzter Sekunde entgingen die Opfer dem Flammentod und wurden von der ca. 30köpfigen Nazibande weiter angegriffen. Die schlimmsten körperlichen Folgen hiervon: Handfraktur, schwere Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung, Milzriss. Unter den psychischen Folgen werden die Geschädigten noch lange zu leiden haben.

Dieser Vorfall kam nicht aus heiterem Himmel. Seit Jahren gibt es eine gewalttätige Entwicklung im Bereich der faschistischen Szene und eine Duldung von Neonaziveranstaltungen im Rems-Murr-Kreis. Auch beim Vorfall in Winterbach war der Polizei bereits im Vorhinein das Stattfinden einer faschistischen Feier bekannt. Dass derartige Veranstaltungen ein enormes Gewaltpotenzial in sich bergen, hat sich ein weiteres Mal bestätigt. Die Untätigkeit der Polizei vor dem rechten Gewaltausbruch in Winterbach ist Teil einer weitreichenden Verharmlosung rechter Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis, die beinahe den Tod von Menschen zur Folge gehabt hätte.

Im laufenden Prozess wurde klar, dass die Ermittlungsarbeit der staatlichen Stellen teilweise sehr halbherzig geführt wurde. Dies hat nun zur Folge, dass der versuchte fünffache Mordversuch nicht nachgewiesen werden konnte und „nur“ erwiesen ist, dass sich die beiden angeklagten Neonazis der gemeinschaftlichen, schweren Körperverletzung schuldig gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft forderte für die beiden Angeklagten jeweils zweieinhalb Jahre Gefängnis ohne Bewährung. Die Verteidiger plädierten auf eineinhalb Jahre auf Bewährung. Sollten die Angeklagten tatsächlich mit einer Bewährungsstrafe davon kommen, wäre dies ein weiterer Skandal.

Die Urteilsverkündung findet am Montag, 26.03.2012, 9:45 Uhr, im Landgericht Stuttgart, Olgastr. 2, Saal 18, statt.

Zeigt Eure Solidarität mit den Opfern des Neonazi-Brandanschlags!
Zeigt den Nazis, dass wir ein Auge auf sie haben!
Zeigt der Justiz, dass wir ihre „Rechtsprechung“ verfolgen!
Kommt zur Urteilsverkündung!!!

Verbreitet diese Nachricht bitte weiter!

Initiative Rems-Murr nazifrei!

Via "Die Anstifter"

Kundgebung und Prozessbeobachtung zum Prozessauftakt gegen die Naziangreifer von Winterbach

In der Nacht vom 9. auf den 10.04 2011 fand ein rassistischer Brandanschlag auf neun MigrantInnen in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) statt. Die Opfer wurden zunächst mit Streitäxten angegriffen und gejagt. Fünf Angegriffene flüchteten daraufhin in eine Gartenhütte und versuchten so, den gewalttätigen Nazis zu entkommen. Diese steckten daraufhin die Hütte in Brand. Nur in letzter Sekunde entgingen die Opfer dem Flammentod und wurden von der ca. 30köpfigen Nazibande weiter angegriffen. Die schlimmsten körperlichen Folgen hiervon: Handfraktur, schwere Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung.
 
Dieser Vorfall kam nicht aus heiterem Himmel. Seit Jahren gibt es eine gewalttätige Entwicklung im Bereich der faschistischen Szene und eine Duldung von Neonaziveranstaltungen im Rems-Murr-Kreis. Auch beim Vorfall in Winterbach war der Polizei bereits im Vorhinein das Stattfinden einer faschistischen Feier bekannt. Dass derartige Veranstaltungen ein enormes Gewaltpotenzial in sich bergen, hat sich nun ein weiteres Mal bestätigt. Die Untätigkeit der Polizei vor dem rechten Gewaltausbruch in Winterbach ist Teil einer weitreichenden Verharmlosung rechter Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis, die beinahe den Tod von Menschen zur Folge gehabt hätte. Die jetzige Anklage von nur zwei rechten Gewalttätern – bei einem versuchten fünffachen Mordversuch von ca. 30 Angreifern – stellt einen weiteren Skandal dar. Wenn wir nicht wollen, dass die Neofaschisten weiterhin erstarken, müssen wir uns aktiv für eine grundlegende Wende in dieser Herangehensweise einsetzen. Es gilt, neofaschistisches Treiben zu veröffentlichen, darüber aufzuklären und Proteste dagegen zu unterstützen.

Neonazistrukturen dürfen nirgendwo eine Chance haben! Rassismus, Nationalismus und die Verfolgung von Minderheiten sind nicht zu akzeptieren. Demokratie und Toleranz, kulturelle Vielfalt und ein solidarisches Zusammenleben sind grundlegende Bedingungen für die Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit aller Menschen – im Rems-Murr-Kreis und überall.

  • Wir fordern die Staatsanwaltschaft dazu auf, alle bekannten Angreifer vom 10.04.2011 anzuklagen!
  • Wir fordern das Gericht dazu auf, ein deutliches Zeichen gegen den rechten Terror und die rechte Gewalt zu setzen!
  • Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Neonazis weiter Menschen angreifen! Kommt zur Kundgebung und zum Prozess!

Initiative Rems-Murr nazifrei!

Download des Informationsflyers (Vorderseite, Rückseite)

Schorndorf: Rock gegen Rechts - Laut gegen rechte Gewalt

Auf geht’s gegen rechtsextreme Gewalt und rassistischen Stumpfsinn! Kommt zur Demo und zum Konzert am 25. Februar in Schorndorf!

Konzert ab 20:00 Uhr mit ROCK CONNEXION, MERRY JUDGE, WÄRTERS SCHLECHTE, CONSCIOUS & EZZCAPE
Demo 16:30 Uhr: Bahnhof Schorndorf, Vortrag18:30 Uhr: Die Naziszene im Rems Murr Kreis, Manufaktur, Kleiner Saal, oben.
Konzert 20 Uhr: Saal, Manufaktur

4 Bands geben Ihr Bestes gegen Nazis, Eintritt: 4,-€+

• Rock Connexion
Blues, Rock & Roll und harter Rock aus den 70ern bis heute. Mit Covers und eigenen Titeln, mit musikalischer Power, Herzblut und Nachdenklichkeit stellt sich die bekannte Rockband aus dem Rems-Murr Kreis klar auf die Seite der NazigegnerInnen.

• Merry Judge
Ska und Reggae aus Schorndorf. Die junge Band positioniert sich mit tanzbarem Partysound, aber auch mit sozialkritischen und nachdenklichen Texten klar gegen Nazis und Rassisten.

• Wärters Schlechte
Streetpunk aus der Region Stuttgart. Seit 20 Jahren spielen die Wärters kraftvollen Punk mit klarer Aussage gegen gesellschaftliche Missstände. Liveshows mit Spielfreude und Publikumsnähe sind das Markenzeichen der Jungs.

• Conscious & Ezzcape
Polit-Rap-Duo aus Berlin. Texte mit lyrischer Tiefe voller Wut, Witz und Leidenschaft. Es geht um die Schwierigskeiten und den Trott der herrschenden Zustände, um Freundschaft und Zusammenhalt und den Kampf für eine solidarische Gesellschaft.

Aufstehen gegen rechte Gewalt!
Demonstration und Konzert


Viel zu lange wurde kleingeredet und totgeschwiegen, was für Betroffene seit Jahrzehnten brutaler Alltag ist: Faschistische Gewalt fordert auch hier in der BRD zahlreiche Opfer und wird von staatlichen Stellen leichtfertig geduldet. Die Mordserie einer faschistischen Terrortruppe und ihre engen Verstrickungen zum Verfassungsschutz haben endlich für einen lauten gesellschaftlichen Aufschrei gesorgt. Diese Eskalation rechter Gewalt ist jedoch kein Zufall, sondern hat ihre Wurzeln in einer bedrohlichen Erstarkung der bundesweiten Naziszene der letzten Jahre.

Faschistische Strukturen und die dazugehörige Gewalt sind ein ausuferndes Problem, das gerade hier im Rems-Murr-Kreis bedrohlich zu Tage tritt. Ein mehrfacher Mordversuch in Winterbach, Waffenfunde bei organisierten Nazis im Backnanger Raum, NPD-Konferenzen in Korb und mehrere größere faschistische Feiern in Weiler, Winnenden oder Aspach haben im vergangenen Jahr gezeigt, dass Nazis den Kreis intensiv für ihre gefährlichen Aktivitäten nutzen.

Die Grundlage der Ausbreitung von faschistischer Hetze ist ein weit verbreitetes Klima der Akzeptanz gegenüber diskriminierendem und ausgrenzendem Gedankengut. Gerade durch weitreichende kulturelle Angebote vom rechten Stammtisch bis hin zum Nazikonzert schaffen sich die Faschisten ein anwachsendes Umfeld. Das Klima der Toleranz gegenüber diesen Entwicklungen gilt es gemeinsam aufzubrechen!
Mit einer lautstarken Demo und einem Konzert werden wir den rechten Tendenzen im Kreis entgegentreten und klare antifaschistischen Alternativen aufzeigen.

Wir lassen uns durch die Rechten nicht spalten - dafür stehen wir konsequent und zusammen ein!

Weiler: Mahnwachen gegen Nazizentrum eingestellt

Die "Linde" in Schondrof - Weiler
Foto: Thomas Trueten / Umbruch Bildarchiv
Seit Jahren veranstaltet das Bündnis Weiler schaut hin e.V. eine Mahnwache in Weiler (Schorndorf), nahe Stuttgart, gegen ein dortiges, überregionales Nazizentrum. Mit einer Pressemitteilung vom 30.11.2011 erklären die Initiative „Rems-Murr nazifrei!“ und Weiler schaut hin! e.V. die Mahnwachen für (vorerst) beendet:

Etappenziel erreicht: Wir stellen unsere Mahnwachen vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler bis auf Weiteres ein!

In den letzten Wochen und Monaten ist es ruhig geworden in der Linde. Dies werten wir als großen Erfolg im Kampf gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler. Nicht zuletzt durch unseren unermüdlichen Einsatz in Form von Mahnwachen, Demonstrationen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen ist es gelungen, die Naziaktivitäten in Weiler zum erliegen zu bringen. Unsere ständige Wachsamkeit, unser ständiges „Hinschauen“ und Handeln haben dazu geführt, dass sich die Naziszene in Weiler offensichtlich nicht mehr wohl fühlt. Und das ist gut so. Aus diesem Grunde stellen wir unsere seit 2006 regelmäßig veranstalteten Mahnwachen vor der „Linde“ in Schorndorf-Weiler bis auf Weiteres ein. Wir werden die „Linde“ und die Nazis im Umfeld des NPD-Funktionärs Jürgen Wehner auch weiterhin im Auge behalten. Sollten wir eine Wiederaufnahme von Neonaziaktivitäten in und um die „Linde“ bemerken, werden wir unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen in die Wege leiten.

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die mit uns in den vergangenen fünf Jahren gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ gekämpft haben.

Rückblick auf die letzten fünf Jahre

2006:
Im Sommer 2006 kauft das bekennende NPD-Mitglied Jürgen Wehner die Immobilie „Linde“ in Schorndorf-Weiler. Der Neonazi lockt mit günstigen Bierpreisen. Es wird erkennbar, dass sich die rechtsradikale Szene in der „Linde“ trifft. Auslegung von Nazipropaganda und abhalten einschlägiger Schulungsveranstaltungen. Gründung eines überregionalen „Patriotischer Stammtisch“ in der „Linde“. Umschlagplatz für Nazipropagandamaterial für die ganze Region und darüber hinaus. Im Herbst 2006 gründet sich die Bürgerinitiative „Weiler schaut hin!“ mit dem Ziel, die Nazikneipe aus Weiler zu verbannen. Seit Ende 2006 werden monatliche Mahnwachen vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ veranstaltet.

2007:
Es kommt immer wieder zu Nazigegröle in und um die „Linde“, bis hin zu skandieren des Hitlergrußes. Es werden Schulungsveranstaltungen und Musikveranstaltungen mit rechtsextremem Inhalt veranstaltet. Es werden Hitlerporträts ausgehängt und es kommt zu Gewaltandrohungen. Der Polizei gelingt es kaum, den Linde-Gästen rechtsextremistische Straftaten nachzuweisen. Der „Linde“-Besitzer Jürgen Wehner wird wegen Urkundenfälschung und unerlaubtem Waffenbesitz rechtskräftig verurteilt. Am 15.12.2007 demonstrierten über 500 Menschen in Weiler gegen die Nazikneipe „Linde“. Auch im Jahr 2007 wurden unsere monatlichen Mahnwachen vor der „Linde“ abgehalten.

2008:
Es kommt zu mehreren rechtsextremen Konzertveranstaltungen in der „Linde“ und an nahegelegenen Baggerseen. Die Polizei erteilt Platzverweise und ermittelt wegen Volksverhetzung.
Durch unseren unermüdlichen Widerstand konnte erreicht werden, dass dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Konzession entzogen wurde und der „Patriotische Stammtisch“ somit nicht mehr stattfinden konnte. Somit war der Linde der öffentliche Raum entzogen.

"Die Leute fühlen sich hier nicht mehr wohl", begründet der Wirt, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, das stark nachlassende Interesse. Deshalb sei er zusammen mit einem der Stammtisch-Initiatoren, dem früheren Waiblinger NPD-Kandidaten bei Bundes- und Landtagswahlen, Roberto Kurze, überein gekommen, die Veranstaltung nicht mehr stattfinden zu lassen.
Auch nach dem Konzessionsentzug bleibt die „Linde“ ein Treffpunkt der rechtsradikalen Szene. Bei der Bundestagswahl wurde sie als Verteil-Zentrum für Flugblätter und Plakate für die NPD genutzt.
Im Herbst 2008 wird die Bürgerinitiative „Weiler schaut hin!“ in einen gemeinnützigen Verein namens „Weiler schaut hin! e.V.“ umgewandelt.
Das ganze Jahr über fanden die regelmäßigen Mahnwachen gegen den Nazitreffpunkt statt.

2009:
Regelmäßige Treffen der rechtsradikalen Szene in der „Linde“. Veranstaltung von monatlichen Mahnwachen gegen den Nazitreffpunkt „Linde“.

2010:
Im Februar 2010 kommt es zu Übergriffen von Neonazis auf Teilnehmer der Mahnwache gegen die Naziaktivitäten in der „Linde“. Bei diesen Vorfällen wurde von Neonazis versucht, gewaltsam eine genehmigte Versammlung zu verhindern. Es wurden Mahnwachenteilnehmer körperlich angegriffen, beleidigt und beschimpft. Es wurden von den Neonazis Gegenstände des Vereins beschädigt. Wir haben erkannt, dass wir alleine nicht gegen die Neonazis bestehen können. In der Folge kommt es zur Vernetzung mit anderen antifaschistischen Gruppen aus dem Großraum Stuttgart. Früher waren zwischen fünf und 15 Leute bei den Mahnwachen gegen die „Linde“, nun nehmen an den monatlichen Mahnwachen zwischen 20 und 70 Personen teil.
Am Rande einer Mahnwache im Oktober 2010 kommt es zu Störungsversuchen aus dem Umfeld der „Linde“. Mahnwachenteilnehmer werden mehrfach beleidigt und es wurde Gewalt angedroht, unter anderem mit den Worten „Ich komme gleich mit meiner Axt“ und Parolen wie „Ausländer raus“. Die Polizei nahm entsprechende Ermittlungen auf und die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren mit der Begründung ein, dass es kein ausreichendes öffentliches Interesse gibt.
Im November 2010 demonstrieren 300 Menschen in Weiler vor der „Linde“ gegen den Nazitreffpunkt.

2011:
Im Februar 2011 fand die Verhandlung gegen die Neonazis und Mahnwachenangreifer Nicki Udo Öhme und Michael Weber statt. Öhme wurde Beleidigung in mehreren Fällen und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Michael Weber wurde wegen Beleidigung und tätlichem Angriff angeklagt. Beide legten in allen Punkten ein Geständnis ab. Öhme wurde zu fünf Monaten Gefängnis ohne Bewährung und Weber zu fünf Monaten auf Bewährung und 1000 € Geldstrafe verurteilt.
Im April 2011 demonstrierten über 1300 Menschen in Winterbach gegen einen rechtsextremistischen Brandanschlag (fünffacher Mordversuch) und ziehen vor den Nazitreffpunkt „Linde“ in Weiler.
Bis Ende Juli finden die monatlichen Mahnwachen vor der „Linde“ statt.
Die Lage in und um die „Linde“ entspannt sich.


Wir haben viel erreicht. Das ist jedoch kein Grund stillzuhalten und wegzuschauen. Die Linde ist weiterhin in Nazihand und bietet den Faschisten in der Region immer noch einen Anlaufpunkt.

Inzwischen ist herausgekommen, dass die Faschisten um die NPD noch weitere Treffpunkte und Versammlungsorte im Rems-Murr-Kreis nutzen. Aktuelle Beispiele finden sich in Korb und Aspach.

In den nächsten Wochen und Monaten werden wir verstärkt diese weiteren Brennpunkte der Naziszene im Rems-Murr-Kreis ins Visier nehmen, denn wir dulden ihre Machenschaften nirgendwo! Nicht in Weiler, nicht in Winterbach, nicht in Korb, nicht in Aspach oder anderswo.


Faschismus war und ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!