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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Jamul: LeiharbeiterInnen kämpfen für ein Leben in Würde!

Das Zementwerk ACC in Jamul (Zentralindien) steht vor der Schließung. Was danach mit den 824 beschäftigten LeiharbeiterInnen passiert, ist völlig unklar. Seit mehr als 20 Jahren kämpfen sie für ihre Festanstellung und ein Leben in Würde. Jetzt geht der Kampf in eine neue Phase. Saline von Umbruch Bildarchiv war im August 2015 einige Tage mit ihnen unterwegs. Ihre Fotos zeigen einen kleinen Ausschnitt aus dem Bewegungsalltag, in dem es nicht nur um Widerstand, sondern auch um den Aufbau von Alternativen geht.

Fast alle LeiharbeiterIinnen aus dem Zementwerk sind in der der PCSS organisiert. Nur die 110 Arbeiter in der Packstation sind mit keiner Gewerkschaft assoziiert. Im Jahr 2005 hat der Schweizer Großkonzern HolcimLafarge das Werk übernommen. Deshalb richten sie ihre Forderungen heute nicht nur an das lokale Management, sondern fordern auch von HolcimLafarge die Umsetzung von Gesetzen und tariflichen Vereinbarungen ein. In den nächsten Wochen nimmt ACC den Betrieb in einem neuen Werk auf, das direkt an das alte grenzt. Die alte Anlage wird dann schrittweise stillgelegt. Aktuell geht es der Gewerkschaft deshalb vor allem darum, die Übernahme der alten Belegschaft durchzusetzen.

Die PCSS ist auch im Rahmen der sozialen Bewegung CMM-MKC aktiv. Neben LeiharbeiterIinnen in der Stadt haben sich in der Bewegung auch Bäuerinnen und Bauern, Landlose und Adivasi (indigene Communities) basisdemokratisch organisiert. Von Anfang an ging es der Bewegung nicht nur um die Verbesserung von Beschäftigungsverhältnissen oder um Landkämpfe, sondern auch um den Aufbau von Alternativen. So gründete die Bewegung beispielsweise eigene Schulen und ein Krankenhaus.

Zu den Fotoserien


Video: Aah“ von Ajay T.G.


(hindi/engl. mit dt. ut | 26 min | 2014. Bei einigen Playern muß die UT-Spur aktiviert werden)




Attacke aus der Schweiz: Europa wird an sich selber enden!

Nachdem nun die Menschenversöhnler ihre Melodie gesenkt haben, kommt die bittere Realität des Kapitalismus wieder zu Ehren. Nein, nicht der Jslam wird Europas Zusammenhalt zugrunderichten, auch nicht die PEGIDA, auch keine sonstigen Sündenböcke. Es wird die unvermeidliche Spaltung sein der verschiedenen Finanzmärkte, die am Ende alle Einigungen überwältigen sollte. Die unausmerzbare Gier nach größtem Kapitalgewinn - trotz aller logischen Warnungen vor dem Bruch des Gesamtsystems.

Nach allen Analysten hat die Schweizer Nationalbank den voraussehbaren Verlust für den Export in Kauf genommen - zugunsten der Werterhaltung des noch vorhandenen Kapitals.

Also - vereinfacht ausgedrückt - den Banken den Vorzug eingeräumt gegenüber der Exportindustrie. Unter dem Beifall der europäischen Bankenanleger und Aktienkäufer. Vorläufig mal....

Die Schweizer Nationalbank hat zwar dieses Mal die Exportindustrie geschädigt. Das ist anders als in der letzten großen Krise des Kapitalismus ab 1928. Damals saß jede bürgerliche Regierung auf der Lauer, um dem Nachbarn mit eigener Abwertung zuvorzukommen - um mehr exportieren zu können. Das ändert aber - groß gesehen - nichts an der Notwendigkeit, sich vom Kapitalverband abzukoppeln, um den eigenen Gewinn zu erhalten.

An eben diesem Zwangsverhältnis wird der wunderbare Finanzzusammenhang Europas eines Tages insgesamt scheitern. Es wird auf der Ebene der jetzigen Verhältnisse über kurz oder lang insgesamt zugrunde gehen. Am übertriebenen Hang zum Eigengewinn.

Schweizer Kursmanipulation! Bundestag unterwegs zur Wirtschaftsdiktatur?

Angela Merkel
Bildquelle:
Armin Linnartz
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Das Verfassungsgericht entschied wieder einmal knieweich! Oh ja, Finanzentscheidungen  sind Parlamentssache. Allerdings - alles was bisher entschieden wurde in Sachen Euro und Griechenlandbeaufsichtigung war völlig in Ordnung. Aber in Zukunft wenigstens den Haushaltsausschuss vorher streicheln!

Alle Fraktionen im Bundestag fühlten sich durch nichts behindert und voll bestätigt. Solange es eine Regierungsfraktion gibt, die bei partiellen Ausfällen von staatstragender SPD und koalitionsgeilen GRÜNEN auf Unterstützung hoffen darf, ist ja an allen Regeln nichts dran. Ohne starke Opposition können alle Gerichte Purzelbäume schlagen, wie sie wollen!

Die Regierung hat also weitgehend freie Hand bekommen. Keine große Rücksicht auf das Parlament mehr zu nehmen.

Viel wichtiger ist aber der Schritt der Schweiz die Währungsparität staatlich festzulegen. Genauer: durch staatlichen Eingriff den hohen Wert des Franken so herunterzudekretieren, dass die Exportchancen gegenüber dem Ausland sich wieder verbessern.

So fing es nach der Wirtschaftskrise 1929 auch an. Ein Land nach dem andern setzte seine Parität herab. Verbesserte damit seine Handels-Chancen. Freilich nur so lange, bis die Partner es merkten und nachzogen.  England mit dem Pfund Sterling fing an, wenn ich mich recht erinnere. Nach ein paar Jahren war der über Tausch vermittelte Welthandel zusammengebrochen. Es gab auf mickriger Basis nur noch das: "Kaufe bei deinem Partner". Genau das machte für alle Beteiligten sichtbar, was Wirtschaftskrise bedeutete. Man konnte einfach gewisse Waren nicht mehr bekommen.Wenn sie eben in keinem Handelsabkommen vorkamen.

Das alles Erscheinungsformen der Herrschaft des Finanzkapitals über das, was Merkel treuherzig "reale Wirtschaft" nennt.  Die Bundestagsdebatte machte sichtbar, dass sie und ihresgleichen bis heute nicht verstanden haben, was  Herrschaft des Finanzkapitals wirklich bedeutet. Sonst hätte sie die ersten zehn Minuten ihrer Herrschaftsansprache nicht dafür verwenden können, wieder einmal alle Exporterfolge -im "Realen" - den andächtig oder wütend Lauschenden unter die Nase zu reiben. Dass Banken und ihre Geldgeschäfte ohne den geringsten Anteil an Produktion über das ganze Wirtschaftsleben  herrschen. Was hilft mir dann meine für den Export geschaffene Warenmenge, wenn keiner mehr Geldmittel aufbringt, sie mir abzunehmen?

Wurde das begrifflich der Kanzlerin auch nicht klar, befolgte sie es begrifflos doch aufs Genaueste. So wetterte sie erbittert gegen die Ausgabe von Euro-Bonds, weil damit die unterschiedliche Zinshöhe für Länder als "letzte Messzahl" verloren ginge. Die Messzahl wird also viel wichtiger als das real zu Messende. Konkreter: Wen der hohe Zins trifft - die Messzahl - der hat sich entsprechend zu verhalten, nach dem Imperativ der monopolbeherrschten Weltwirtschaft. Und schwarzgewandet düster wurde gleich hinzugefügt, dass es überhaupt keine Scheu geben dürfe vor Vertragsänderungen gegen Länder, die Merkels und Marktes Erwartungen immer noch nicht entsprechen. Man durfte verstehen, dass es sich um Regeln handeln soll, die Eingriffe in den Haushalt verschuldeter Länder erlauben.Nicht alles ist der stummen Diktatur der Märkte zu überlassen. In vielen Fällen muss über materielle Gewalt - juristisch oder sogar militärisch - nachgegriffen werden. Vielleicht nicht ganz hin bis zum Truppeneinmarsch. Aber immerhin bis zu Veto-Rechten gegen griechische und italienische  Parlamentsbeschlüsse darf man vermuten. Das alles würdevoll und verantwortlich angedeutet. Gegen Begriffs-Stutzige wurde nachher Brüderle angesetzt, der in gewohnter Weise mit dem Kleingeld in der Hosentasche klimperte, und alles ausgab, was er seit dreißig Jahren an jedem Stammtisch eingenommen hatte. SPD und GRÜNE gaben sich scharf - es ging ja um den Haushalt der Kanzlerin - aber man spürte  die Bereitschaft recht deutlich durch, "Verantwortung zu übernehmen". Was - entgegen allen Beteuerung - umgangssprachlich einfach bedeutete, dass beide nach Entfernung der FDP  große Lust auf Ministerplätze und Dienstwagen hätten.

Der FDP reichte es nur noch zu Frühsport mit Händerecken. Ein böser Zwischenruf lautete: FDP - Fast Drei Prozent. Gefälliger ließe sich auch formulieren: Fette Drei Prozent. Ändern würde das auch nichts. In LINDENSTRASSE am Sonntag wetteten schon ein paar Jungs, wann Westerwelle den Rücktritt vom Außenministerium erklären würde. Die Mehrheitswette lautete: am Dienstag nach den Berlinwahlen. 

Volkes  Stimme? 

Schweizer Ausschaffer: Die MITTE im Delirium des Zusammenschlusses

Heute abend: Demo in Zürich
Sonntag ist es wieder so weit. Die Schweizer SVP entdeckte neuerlich ein dringendes Anliegen des Volkes. Vor genau einem Jahr waren es die vier Minarette, die  dem kalvinistischen und katholischen Teil der Schweiz scharf ins Auge stachen - und wegmussten.

Diesen Sonntag ist es etwas, das währschaft und sinnenfroh "Ausschaffung" genannt wird. Man sieht den Schweizer Polizisten förmlich vor sich, wie er dem Nichtzugehörigen vor der Grenze den letzten nötigen Fußtritt zukommen lässt. Allegorisch dafür halten wieder die an sich unschuldigen Schweizer Schafe her. Auf den Plakaten tritt das weiße noch einmal das schwarze aus dem Schutzgebiet menschlicher Freiheit hinaus.

Besonders erbost hat die Anhänger der SVP das Delikt der Erschleichung von "Sozialunterstützung". Der eigene Geldbeutel ist betroffen. Kein Pardon möglich in so einem Fall. Unverzeihlich nachlässig allerdings das vergessene Schwarzfahren. Sollen Schädiger der städtischen oder kantonalen Einkünfte etwa Schonung erhalten? So etwas kostet - uns alle!

Soviel zum Nachbarnhumor! Ja, ja die Schweizer! Jetzt aber das Erschreckende! Im Kampf gegen die SVP hat die Parlamentsmehrheit einen Gegenentwurf erstellt. Und was steht in dem? Fast das gleiche!
Alle Schweizerinnen und Schweizer dürfen also am Sonntag abstimmen, wie sie ausschaffen wollen! Ein bißchen schneller, ein bißchen lahmer - raus muss das schwarz gefärbte Schaf auf jeden Fall. Zwar bei der SVP auch in Länder, wo die geschulten Folterbeamten am Flugplatz zum Empfang bereit stehen. Die "Gegenentwerfer" haben in dem Fall noch ein wenig Angst - wegen dem Völkerrecht. Aber das Prinzip ist bei beiden Abstimmungen vielleicht für feinsinnige Juristen noch zu unterscheiden. Für den Schübling sicher am wenigsten.

Dabei das Ganze hochdemokratisch. Zivilisiert in der Debatte. Ein ganz wichtiger Punkt: Hat die SVP, die doch so streng sein will, etwa die Auto-Raser vergessen? Die Gegenentwerfer haben sie auf der Schüblings-Liste. SVP empört: Die setzen wir bei den Abstimmungen auch noch drauf. Kleinliche Details gehören nicht in einen Verfassungstext.

Das also sind die Probleme, die in der Mitte des Schweizervolkes gewälzt werden. Leute, die etwa an die hundertfünfzig Jahre lang geübte Asyl-Praxis in der Schweiz erinnern, kommen in den zugänglichen Blogs nicht vor.

Kleiner Tipp dabei für Frau Ministerin Schröder! Wenn sie noch aufnahmefähig wäre, könnte sie an dem Beispiel erkennen, wie  beschränkt ihr Extremismusbegriff ist. In der Schweiz drängen keine verfemten Ränder auf die "Ausschaffung". Nicht sie verlangen die Beseitigung aus dem Wahrnehmungsfeld - sondern die von Merkel, Westerwelle, Steinmeier und Trittin gehätschelten Wesen, die sich nur in der Mitte wohlfühlen. Aber vor keinem staatlich gedeckten Verbrechen zurückschrecken, wenn  Ungemütliche die Ruhe auf dem Mittesofa stören.

Es gibt Gegenstimmen. Die Gewerkschaft UNIA hat zum doppelten Nein aufgerufen. Allen Ausländerfeinden eine gemeinsame Ohrfeige! Recht so!

Aber wie zur höhnischen Erinnerung an deutsche Angsthasen in der Abwehr, die sich einbilden, etwas Mannhaftes gegen ihre Feinde unternommen zu haben, gibt es auch die Gewerkschaftsversammlung des Kantons Aargau. Sie empfiehlt, den Parlaments-Ausschaffern die Stimme zu geben - gegen die SVP-Rabauken. Begründung: "Um Schlimmeres zu verhüten". Wie bei der Hindenburgwahl 1932.

Informationen
• zur Kampagne 2xNEIN zur SVP-Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag unter: www.2xnein.ch|www.2xnon.ch| Solidarité sans frontières
• zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. November

Protestdemos:
• Bern: zwischen Heiliggeistkirche und Bundesplatz | Bern | ab 18.00 Uhr
• Zürich: Helvetiaplatz | Zürich | ab 20.00 Uhr
• Lausanne: Manifestation mardi 30 novembre 2010 à Lausanne Départ de la manifestation à 17h30 devant les marches de l'église St-François

Was mir heute wichtig erscheint #221

Kraftprobe: Gestern protestierten erneut Tausende gegen Stuttgart 21. Von den Protesten hat Roland Hägele wieder jede Menge Fotos gemacht. Der "Stuttgarter Appell" richtet sich mit der Forderung nach einem Moratorium gleichermaßen an Befürworter und Gegner des Milliardenprojektes, das erst kürzlich von sich reden machte durch die Nachricht, dass es nun doch ein klein wenig teurer wird. Mein Ding ist das nicht, ich denke die Gegner haben noch lange nicht alles Pulver verschossen, was unter anderem die Gleisbesetzungen gestern abend zeigten. Aber das waren bestimmt die "50 mutmaßlichen Linken", die die Polizei ausgemacht hatte. Die Polizei zählte diesmal auch bestimmt ganz genau. Egal. Zwischen allen Stühlen: Die SPD Stuttgart. Deren Basis verfasste neulich einen offenen Brief an ihre Vorstände, heute haben die Jusos in Stuttgart einen kritischen Beitrag veröffentlicht: "die SPD Stuttgart steht weiterhin zu Stuttgart 21, aber sie lehnt ein Moratorium nicht ab, sondern wollen es sogar aktiv unterstützen. Während Claus Schmiedel also die Stuttgarter Genossen, welche sich in einem offenen Brief für ein Moratorium, als „Abweichler“ beschimpft, so liegen diese näher an den Stuttgarter Beschlüssen als alle die eine Bürgerbefragung ablehnen. Deswegen wird es wohl ein heißes Sommerloch für die SPD in Stuttgart, und ein Sieg oder eine Niederlage für den Bürger und die direkte und offen gelebte Demokratie."

Rassismus: Seit Tagen reißen die xenophoben Ausfälle des französischen Präsidenten Sarkozy gegen Roma, MigrantInnen nicht ab. Sarkozy will mit der zutiefst rassistischen Spaltung von seiner in der Krise steckenden Regierung ablenken. "Die Eltern straffällig gewordener Kinder aus den Banlieues sollen für ihre nicht strafmündigen Kinder mit bis zu 2 Jahren Haft bestraft werden, also Sippenhaft, und man will französische StaatsbürgerInnen afrikanischer, asiatischer oder südamerikanischer Herkunft in ihre "Herkunftsländer" abschieben können, selbst wenn sie in Frankreich geboren wurden." (Che's Warlog) Gewerkschaften, Parteien und Verbände rufen zu Protesten am 4. September ab 14:00 auf dem Place de la République in Paris auf. Beitrag bei der CGT.

Bestätigung: Die NATO bestätigt dutzende ziviler Opfer in Zusammenhang mit Kämpfen in Afghanistan. AP Artikel bei Michael Moore.

Überfall: "In der Nacht von Mittwoch, dem 28. Juli, auf Donnerstag, den 29. Juli 2010, kam es zu Provokationen und physischen Angriffen auf Mitglieder der Dortmunder SDAJ-Gruppe seitens einer Gruppe von Leuten, die teilweise der antideutschen Szene, teils der Gruppierung „Gegenstandpunkt“ bzw. „illoyal“ zuzuordnen sind. (...)" Erklärung der SDAJ Dortmund zu den Vorfällen

Übertrieben: In Pennsylvania wurde kürzlich ein Fotograf bei der Aufnahme eines Fotos erwischt und kurze Zeit später festgenommen. Er könnte Hinweise für einen Bombenangriff sammeln, erklärten ihm die Polizisten. Bei Google Street View ist haargenau das gleiche Motiv binnen weniger Sekunden auffindbar. (Gulli)

Ausschaffung: Der in der Schweiz für Abschiebung benutzte Begriff "Ausschaffung" verharmlost ebenso wie sein deutsches Pendant die menschenverachtende Praxis, die dieser Augenzeugenbericht verdeutlicht: "Die gefesselte Frau hielt den Kopf mit der Gesichtsmaske gegen oben gewandt, wiegte ihn die ganze Zeit hin und her und schrie. Die Kinder weinten in Panik. Dann hob ein Polizeibeamter die Frau hoch und warf sie wie ein Spielzeug in den Bus. Die Frepo-Beamtin packte die Kinder von hinten und warf sie hinterher. Einfach so, wie Puppen, warfen die beiden Beamten die Frau und die Kinder in den Bus – sie haben sie sicher verletzt dabei. Der Mann und zwei Kinder wurden im einen Bus weggeführt, die Frau und zwei Kinder im anderen. (...)" Bericht des Vereins "Miteinander Valzeina" via Bleiberecht-Kollektiv Zürich gefunden beim roten Blog.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinarmeika bei redblog.

Höllenpizza: Mal eine wirklich gelungene Werbung, gefunden beim Pantoffelpunk.

Manipulation: Die Londoner Polizei wurde beim Schummeln erwischt. Sie "hat Überwachungsvideos zu Ungunsten eines Angeklagten verändert. Jake Smith wurde wegen angeblich begangener Gewalttaten auf einer Demonstration vor Gericht gestellt. Da die Polizei keine gerichtsfesten Beweise hatte, stellte sie diese durch Editieren selbst her und entfernte Passagen des Videos, die zu Gunsten des Angeklagten hätten gedeutet werden können".

Sichtweise:
Wie die Polizeibeamten sich über Mumia Abu-Jamal auslassen, zeigt ein Blick in ein Forum der Polizei, in dem ein Diskutant eine ehrliche Frage stellt...

Traditionell: Für den Fall, dass das Update des Twitterclienten mal wieder in die Hose geht gibt es auch noch andere Möglichkeiten. (Via Monstropolis)

Erleichterung: Wie mittels Auflagenverordnung von Amtes wegen Nazis das Marschieren, Antifaschisten dagegen der Protest erschert werden kann, zeigt das BEispiel aus Bad Nenndorf. Rund 1000 Neonazis wollen am 14. August 2010 in Bad Nenndorf gegen die “Lüge der Befreiung” aufmarschieren. Die Gegner kriegen “kaum einhaltbare” Auflage, berichtet die taz. Zum Beispiel, dass sie keine schwarze Kleidung tragen dürfen. Mehr bei NPD-Blog.info, siehe auch den Beitrag "Polizei will immer weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechts" auf Syndikalismus.tk

Grabschändung: Das Grab von Fritz Teufel in Berlin wurde von Unbekannten geöffnet. Sie nahmen die Urne mit und streuten die Asche auf die Gehwege des Friedhofs.

Auftritt: Erstmals seit seinem Rücktritt als kubanischer Präsident aufgrund seiner schweren Erkrankung ist Fidel Castro am Sonnabend wieder vor dem Parlament in Havanna aufgetreten. Bei einer Sondersitzung warnte er - wie schon zuvor in mehreren seiner Reflexionen - vor einem drohenden Atomkrieg der USA und Israels gegen den Iran, räumte zugleich jedoch ein, die Lage zeitweise zu skeptisch eingeschätzt zu haben. Mehr bei redglobe

Blogkino: "Papierlose Besetzung"

Heute in unserer Reihe Blogkino: Die aktuelle Kurzdoku "Papierlose Besetzung" von a-films:

"am 26. juni haben rund 300 migrantInnen und unterstützerInnen in bern die "kleine schanze", einen park nahe des bundeshauses, besetzt. sie protestieren damit gegen die unmenschliche asyl- und migrationspolitik der schweiz und verlangen die kollektive regularisierung aller hiesigen sans-papiers."



"im unterschied zu anderen europäischen staaten lehnt die schweiz eine regularisierung der schätzungsweise 100.000-200.000 papierlosen im land ab. durch eine extrem harsche und restriktive asyl- und migrationspolitik versucht sich die schweiz für migrantInnen möglichst 'unattraktiv' zu machen und glaubt sich so vor ihnen 'schützen' zu können.

der 8-minütige kurzfilm gibt einen kurzen einblick in die besetzungsaktion. migrantInnen und unterstützerInnen äussern sich zu ihren anliegen und forderungen."


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Was mir heute wichtig erscheint #209

Teebeutelweitwurf: Die rechten Teabagger's bekommen immer mehr Probleme in den USA. Nicht nur, dass sie gegen die "Gesundheitsreform" immer mehr an Boden verlieren, bei ihrer rassistischen Politik gegen Einwanderer wird die Luft für sie auch dünner. Bei einer Kundgebung in Minneapolis ergriff "Robert Erikson" das Wort, verteidigte die Rechte der "wahren Amerikaner" und forderte dazu auf, die europäischen Einwanderer davonzujagen... "Columbus Go Home! Columbus Go Home! Columbus Go Home!"

Flashmob: Bei Facebook organisiert sich ein immer größerer Protest gegen die NPD-Präsenz auf der Seite. Mittlerweile unterstützen mehr als 150.000 Menschen die Initiative “Kein Facebook für Nazis”. Zudem wird nun auch ein Online-Flashmob geplant. Wer die Aktion unterstützen möchte, kann dies hier tun. (via NPD-Blog.info)

Appetitanreger: Schwedische Forscher haben in Plankton, Fischen und Muscheln aus der Ostsee Spuren eines Nervengifts gefunden, das mit dem Ausbruch von Krankheiten wie ALS, Alzheimer und Parkinson in Verbindung gebracht wird. Nervengift in Ostseefisch

Undiszipliniert: Bei den vergangenen Betriebsratswahlen wurden in der Automobilindustrie an mehreren Standorten gewerkschaftslinke Listen in die Gremien gewählt. Oppositionellen Mitgliedern droht die IG Metall mit Ausschlussverfahren. Dazu der Beitrag "Disziplin, Kollege" von Lutz Getzschmann bei "Jungle World"

Anspruchslos: Die Bundesregierung meint, die Opfer des Luftangriffs in Kundus haben keinen Anspruch auf Entschädigung. "Rechtsansprüche einzelner Personen gegen die Bundesrepublik Deutschland bestehen weder aus dem humanitären Völkerrecht noch aus dem deutschen Staatshaftungsrecht." Man will also ausschließlich "freiwillige Unterstützungsleistungen" gewähren, was auch verhindert, dass Angehörige möglicher Opfer in der Zukunft ebenfalls einen Anspruch auf Entschädigung einklagen könnten.

Entwicklungshilfe:
Unter deutscher Beteiligung hat die EU mit der Ausbildung somalischer Soldaten begonnen. 140 Militärs aus europäischen Staaten, rund ein Zehntel von ihnen Deutsche, bereiten 2.000 Offiziere und Unteroffiziere unter anderem auf den "Kampf im bebauten Gelände" vor.

Sanierungsbeginn: Am 15. Mai wird begonnen, das Haus des neuen sozialen Zentrums in Stuttgart zu entrümpeln, es werden alle alten Teppichböden rausgerissen und entsorgt. Vorhandener Schutt wird beseitigt und es wird nicht benötigtes Mobiliar entsorgt. Es werden noch HelferInnen gesucht, bitte Arbeitskleidung mitbringen. Essen & Trinken wird kostenlos bereitgestellt.

Modernisierung: Der amerikanische Präsident Obama will in den kommenden zehn Jahren insgesamt 80 Milliarden Dollar in die Modernisierung des Atomwaffenarsenals seines Landes stecken. Dabei kostet der Afghanistan-Krieg schon 6,7 Milliarden Dollar im Monat.

Geschichtsbewusst:
Am 19. Mai findet in Potsdam eine Demonstration gegen die Zerstörung der "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" statt. Entschlossener Antifaschismus hat Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft - den Denkmalschleifern das Handwerk legen

Verständnisfrage:
Es gehört schon viel Dreistigkeit dazu, wenn jetzt hochrangige EU-Politiker vor gewissenslosen Spekulanten warnen, die gegen den Euro-Raum spekulieren. Wer hat dieses ›Spekulanten‹ die rechtlichen und fiskalischen Mittel in die Hand gegeben? In welchen, staatsmännischen Auftrag haben viele Banken, einschließlich der staatseigenen spekuliert? Wie lange haben die nationalen Politiken genau diesen Finanzkrieg protegiert, um neue ›Märkte‹ zu erobern, um für Anleger und Investoren lukrativ zu sein? Wolf Wetzel zur Frage, wer eigentlich die Verantwortung für die Krise trägt: Helller Wahnsinn, Teil II. Zu Teil I der Analsye

Symbolisch: In der Stadt Freiburg / Fribourg (Schweiz)  wurden Musliminnen die Sozialleistungen um 15% gekürzt, weil die Frauen bei der Arbeit das Kopftuch nicht ablegen wollten.

Nostalgiepflege: Sarotti sträubt sich schon seit Jahren dagegen, sich aus dem Kolonialzeitalter heraus zu begeben und eine Zeit gewaltsamer Unterdrückung endlich nicht mehr als “romantisch” abzufeiern.

Gedenken: Im Rahmen der Gedenkaktivitäten anlässlich des 10. Todestages von Dieter Eich, die am 23. Mai 2010 in Berlin-Buch ihren Höhepunkt in einer Gedenkdemonstration finden werden, werden auf Indymedia in den kommenden Wochen Texte rund um den Nazimord und den politischen Kontext des Mordes veröffentlicht.

Interview zum revolutionären 1. Mai 2010 in Stuttgart

Mobilisierungsplakat zum revolutionären 1. Mai 2010 in Stuttgart
Bereits im 7. Jahr in Folge wird es 2010 in Stuttgart eine Revolutionäre 1. Mai Mobilisierung geben. Eine Vertreterin der Revolutionären Aktion Stuttgart informiert im Interview über die diesjährigen Planungen.

Stattweb: Zunächst vielleicht ein kurzer Rückblick. 2004 wurde in Stuttgart die Tradition eigenständiger revolutionärer Demonstrationen am 1. Mai wieder aufgenommen. Ihr habt sie damals initiiert und seitdem in jedem Jahr mitgetragen, wie verliefen die Mobilisierungen seither aus Eurer Sicht?

Eva: Als 2004 erstmalig seit mehreren Jahren am 1. Mai wieder eine Revolutionäre Demo in Stuttgart organisiert wurde gab es natürlich große Skepsis. Berlin und Zürich, aber auch Nürnberg, sowie die Aktivitäten gegen die verschiedenen Nazi-Aufmärsche am 1. Mai ziehen immer auch aus der Region Stuttgart Leute an. Daher war nicht klar ob sich an diesem Termin überhaupt eine größere Anzahl Leute mobilisieren lässt. Dazu kam, dass ein Teil der sich als antikapitalistisch begreifenden Organisationen zur DGB Demo mobilisiert und aus verschiedenen Gründen nicht zu einer eigenständigen revolutionären Demo.
Die Skepsis ist allerdings recht schnell verflogen und die Revolutionäre 1. Mai Demo hat sich hier ebenso wie das anschließende Fest etabliert. Es nahmen immer mehrere hundert Menschen teil und die Mobilisierung in Stuttgart gehört mittlerweile zu den größten Revolutionären 1. Mai Demonstrationen bundesweit. Auch Repressalien wie Polizeiübergriffe auf die Demo und Strafverfahren gegen den Anmelder haben nicht zu einer Schwächung der Mobilisierung geführt.
Es wurde auch geschafft auf Schwierigkeiten zu reagieren. Im letzten Jahr wurden am 1. Mai z.B. etwa 200 Menschen nach Ulm zu Aktivitäten gegen den dortigen Naziaufmarsch mobilisiert. Am nächsten Tag haben sich dann immer noch mehrere hundert Menschen an einer revolutionären Demo in Stuttgart beteiligt.
Wir versuchen die Mobilisierung auch sonst immer möglichst abwechslungsreich zu gestalten, so wurden einmal z.B. während der Demo mehrere hundert DVDs verteilt. Darauf waren diverse Videos, Musik, Texte und Audiodateien zur Beschäftigung mit der Geschichte der revolutionären Linken zu finden. Dazu gab es im Vorfeld schon Open Air Kino Vorführungen, ein abwechslungsreiches Programm beim Fest am 1. Mai und kleine Agit-Prop Aufführunge bei der Demo. Es soll auch in diesem Jahr über eine normale Demo, die von A nach B läuft und dann zu Ende ist hinausgehen.
Wichtig ist auch, dass die Beteiligung bei den Demos erfreulich breit gefächert ist: es nehmen Leute aus sehr unterschiedlichen Spektren teil, die sich aber darin einig sind, dass der Kapitalismus überwunden und eine befreite Gesellschaftsordnung verwirklicht werden muss.

Stattweb: Gab und gibt es im Vorfeld der Demo auch wieder Aktivitäten und Veranstaltungen zur Mobilisierung?

Eva: Bisher gab es bei einigen Demos und Kundgebungen Stellwände zur Revolutionären 1. Mai Mobilisierung, etwa bei einer Kundgebung im Rahmen der Sozialproteste und beim Ostermarsch. Darauf waren Bilder und kurze Berichte der letzten Jahre zu finden und es wurden Flyer für die diesjährige Mobilisierung verteilt.
Veranstaltungen gab es im Vorfeld des 1. Mai zwei: Eine zur Kulturrevolution in China, bei der es um eine sachliche Auseinandersetzung mit den damaligen Erfahrungen ging. Wir halten dieses Kapitel linker Geschichte gerade im Hinblick auf eine Bekämpfung bürokratischer und kapitalistischer Entwicklungen innerhalb sozialistischer Revolutionen für recht wichtig.
Die zweite Veranstaltung ging um die Novemberrevolution 1918 und weitere bewaffnete Aufstände bis 1923. Hier wurde insbesondere die damalige Organisierung der revolutionären Linken thematisiert. Auch hier halten wir viele der damaligen Erkenntnisse für unseren heutigen Kampf für wichtig, etwa die Problematik des Fehlens einer starken revolutionären Organisation.
Generell hätten wir im Vorfeld des 1. Mai gerne noch mehr Veranstaltungen oder Mobilisierungsaktionen gemacht, es liefen und laufen aber einige weitere Aktivitäten die recht viele Kapazitäten verschlungen haben – unter anderem die Solidaritätsarbeit zum Prozess gegen sieben Antifaschisten, ein neues Hausprojekt und schon die Vorbereitung zweier Mobilisierungen im Juni und im Juli, einmal im Rahmen der bundesweiten Sozialproteste und einmal gegen ein öffentliches Gelöbnis in Stuttgart. Da bei diesen Aktivitäten aber auch viel diskutiert und erarbeitet wurde und sie in die 1. Mai Mobilisierung mit einfließen, ist es nicht weiter tragisch dass es dieses Jahr nicht noch für Aktionen wie ein Open Air Kino im Vorfeld o.ä. gereicht hat.

Stattweb: Welchen inhaltlichen Schwerpunkt, bzw. welche Stoßrichtung setzt ihr bei der diesjährigen Revolutionären 1. Mai Mobilisierung?

Eva: Im Rahmen der Initiative für einen Revolutionären 1. Mai, dem Bündnis in dem die verschiedenen Gruppen und AktivistInnen zum 1. Mai in Stuttgart arbeiten, wurde sich darauf verständigt, insbesondere die Notwendigkeit des Klassenkampfes in der kapitalistischen Krise zu thematisieren. Kurz zusammengefasst: Wenn versucht wird auf die Krisenerscheinungen des Kapitalismus mit Entlassungen, Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich, mit einer Verschärfung der Ausbeutung, der immer weiter reichenden Ausrichtung gesellschaftlicher Bereiche nach Kapitalinteressen, aber auch mit imperialistischen Kriegen zu reagieren, gibt es nur eine richtige Antwort – nicht zurückstecken, sondern dieser Politik den Kampf ansagen! Dieser Kampf muss natürlich im Bereich des politischen Widerstandes stattfinden, also bei Mobilisierungen gegen Krieg, Umweltzerstörung, die aktuelle Bildungspolitik etc. Er muss aber auch in den Betrieben, durch Arbeitskämpfe, die Vorbereitung politischer Streikaktionen und ähnliches geführt werden. Es ist nicht die Sache einiger Linker die Verhältnisse zu verändern, sondern kann letztlich nur die Sache der Klasse der Lohnabhängigen als ganzes sein.
Der Inhalt des Aufrufes und das Motto „Den Klassenkampf organisieren – Kapitalismus abschaffen! Heraus zum Revolutionären 1. Mai!“ wurde entsprechend dieser inhaltlichen Stoßrichtung gewählt.
Für uns als Organisation und den GenossInnen die mit uns eng zusammenarbeiten, haben wir außerdem die Organisierungsfrage als zentrales Element der Mobilisierung herausgestellt. Wir halten es u.a. deswegen, weil sich die konkreten Bedingungen revolutionärer Politik hier massiv verändern – etwa der Klassenwiderspruch immer offener zutage tritt – für notwendig einen revolutionäre Aufbauprozess voranzutreiben. Unser Ziel muss es sein nicht nur Kämpfe zu entfalten, sondern Strukturen auf verschiedenen Ebenen und auch eine revolutionäre kommunistische Organisation in der BRD aufzubauen. Die 1. Mai Mobilisierung bietet sich dafür an diesen Anspruch zu thematisieren, da sie wie keine andere Mobilisierung eben für einen offensiven Kampf, für eine Überwindung des kapitalistischen Systems und eine revolutionäre Perspektive steht. Für all dies ist der Aufbau von Strukturen, ist eine Organisierung zentral.
Wir haben dementsprechend auf einer Plakatreihe zum Klassenkampf, sowie dem Kampf gegen Repression und gegen Militarismus, aber auch den revolutionären Prozess im Allgemeinen die Notwendigkeit von Aktivitäten und den Aufbau von Strukturen thematisiert.
Mehr dazu ist in unserer 1. Mai Zeitung zu finden, die in den Tagen vor dem 1. Mai erscheinen wird.
Neben diesen inhaltlichen Schwerpunkten werden im Rahmen des 1. Mai auch verschiedene Aktivitäten thematisiert: Der Prozess hier gegen sieben Antifaschisten, die Mobilisierung am 12. Juni in Stuttgart, zu einer Großdemo im Rahmen der Sozialproteste, zu Aktionen gegen ein öffentliches Gelöbnis am 30. Juli, sowie die Schaffung einer neuen Infrastruktur für linke und antifaschistische Politik im Rahmen eines Sozialen Zentrums in Stuttgart. Zu all dem wird es am 1. Mai verschiedene Info- und Mobilisierungsmaterialien, Redebeiträge u.ä. geben.

StattWeb: Inhaltlich ist die Mobilisierung also gut gefüllt, kommen wir dann zu den konkreten Aktivitäten. Sag doch zuerst was zur Mobilisierung zur DGB Demo. Ihr ruft dort zur Beteiligung an einem klassenkämpferischen Block auf, was aber offenbar nicht von allen Gruppen im Bündnis unterstützt wird...

Eva: Ja, der Tag beginnt mit der Mobilisierung zu DGB Demo um 10 Uhr am Marienplatz. Dort soll deutlich gemacht werden, dass die Zugeständnisse ans Kapital, die Stillhaltepolitik der Gewerkschaftsführung der falsche Weg ist. Gerade in den Gewerkschaften, die die Aufgabe haben die Interessen der gesamten ArbeiterInnenklasse zu vertreten ist das Eintreten für die richtige Linie zentral: Die Beschäftigten der verschiedenen Länder, Branchen, Betriebe und der verschiedenen Beschäftigungsverhältnisse – LeiharbeiterInnen, tariflich Bezahlte usw. – dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Genau das geschieht aber mit den ständigen Zugeständnissen an die Kapitalistenklasse und das Hinnehmen der Politik der bürgerlichen Parteien. Das Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich, die zunehmende Armut und immer miesere Arbeitsbedingungen, sowie der Vertrauens- und damit auch Mitgliederverlust der Gewerkschaften ist auch Folge dieser Zugeständnisse. Außerdem ist eine Festlegung der Gewerkschaftsforderungen ausschließlich auf Veränderungen innerhalb des Kapitalismus ein Verrat an den Interessen der Beschäftigten. Spätestens wenn dieses System für immer weitere Angriffe auf die Rechte am Arbeitsplatz, auf Löhne und die soziale Absicherung steht, dürfen die Gewerkschaften eine Alternative zumindest nicht ausschließen.
Mit einer Beteiligung an der Demo geht es folglich darum innerhalb der Gewerkschaften für eine klassenkämpferische Linie einzutreten und die AktivistInnen und Strukturen die diese dort vertreten zu unterstützen. Es geht aber auch darum, deutlich zu machen dass eine Ablehnung der Gewerkschaften als Ganzes der falsche Weg ist. Positionen die behaupten, ohne die hemmenden Gewerkschaftsstrukturen könnten sich die Klassenkämpfe besser entfalten, lehnen wir ab. Es zeigt sich vielfach, dass es gerade dort wo keine Gewerkschaftsstrukturen vorhanden sind, nicht mehr sondern sogar noch weniger Klassenbewusstsein und noch weniger Arbeitskämpfe gibt. Als Revolutionäre haben wir die Aufgabe, die Gewerkschaften nicht den sozialdemokratischen und bürgerlichen Kräften zu überlassen und sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gewerkschaften für eine klassenkämpferische Linie einzutreten.
Konkret rufen wir und weitere Gruppen also dazu auf, an der Gewerkschaftsdemonstration teilzunehmen und dort mit Schildern, Transparenten und Parolen für ein Ende der Zugeständnisse ans Kapital und für den offensiven Klassenkampf einzutreten. Der klassenkämpferische Block soll sich vom Rest der Demo aber nicht abkapseln! D.h. er soll nicht wie z.B. bei militanten Demos geschlossen, vermummt o.ä. auftreten, sondern ist eher als ein Bereich der Demo geplant in dem die genannten Positionen sichtbar vertreten werden. Das ganze kann sich auch über die Demo verteilen, wichtig ist die Präsenz und nicht die Selbstdarstellung.
Mehr dazu ist in einem Aufruf zur Gewerkschaftsdemo zu finden, der u.a. auf unserer Homepage veröffentlicht ist und bereits in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren verteilt wurde.
Da es im Bündnis auch eine Gruppe gibt, die nicht zur Gewerkschaftsdemo mobilisieren will, wurde er nicht vom Bündnis sondern von einzelnen Gruppen veröffentlicht.

StattWeb: Nach der Gewerkschaftsdemonstration geht es dann direkt weiter mit der Revolutionären 1. Mai Demo. Kannst Du dazu kurz ein paar Infos geben?

Eva: Die revolutionäre 1. Mai Demonstration beginnt um 11 Uhr auf dem Marktplatz, also unweit des Abschlusskundgebungsplatzes der DGB Demo. Die Route führt dann u.a. am Landgericht vorbei, wo die staatliche Repression und der Antifa-Prozess thematisiert werden, nach Stuttgart Heslach. Die Abschlusskundgebung findet wieder auf dem Erwin Schöttle Platz statt, wo wenige Meter entfernt direkt im Anschluss auch das 1. Mai Fest losgeht.
Bei der Demo wird es u.a. Reden zu staatlicher Repression, zu Stuttgart 21 und zu den kommenden Mobilisierungen geben.
Wir hoffen auf eine kraftvolle Demo, die motivierend wirkt und ihren klassenkämpferischen und revolutionären Standpunkt gut rüberbringt. Dementsprechend wird auch versucht darauf hinzuwirken, dass sich die TeilnehmerInnen dementsprechend einbringen. D.h. es sollen viele Fahnen und Schilder präsent sein und Parolen gerufen werden, die mehr vermitteln als die Wut auf das Polizeiaufgebot bei der Demo. Das oftmals recht szenige und abschottende Auftreten linker Demos, mit teilweise recht pöbeligen Parolen u.ä. soll zukünftig immer weiter überwunden werden. Das kann an dieser Stelle auch noch mal als Aufruf formuliert werden: Kommt zur Demo, bringt Fahnen, Schilder und Trommeln oder ähnliches mit und tragt zu einem ansprechendem Auftreten der Demo bei.

StattWeb: Im Anschluss gibt es auch wieder das 1. Mai Fest in Stuttgart-Heslach, was ist dieses Jahr für dort geplant?

Eva: Das Fest findet im Generationenhaus in Stuttgart-Heslach statt. Es gibt dort eine große Freifläche bei der man das gute Wetter genießen kann und auch einen großen Saal für den Fall dass es regnen sollte. Für ausreichende Bewirtung ist dort gesorgt, dazu wird es wieder ein Polit-Quiz mit verschiedenen Preisen und Infotische geben. Am Nachmittag, gegen 16.30 Uhr tritt der Kabarettist Peter Grohmann auf.
Am Abend findet für die Freundinnen und Freunde von Punk und Hardcore auch noch ein Konzert im Komma in Esslingen statt. Es ist also den ganzen Tag etwas geboten.

StattWeb: Kannst Du zuletzt noch etwas zum Spektrum sagen dass den Revolutionären 1. Mai organisiert bzw. sich daran beteiligt. Hat sich dort über die Jahre etwas verändert oder blieb das konstant?

Eva: Mit der „Libertären Initiative Stuttgart (List)“ ist in diesem Jahr eine Gruppe nicht mehr dabei, die sich im vergangenen Jahr noch beteiligt hatte. Der Grund dafür sind relativ tiefgehende politische Differenzen. Sie hatten u.a. bei einer Rede die Linkspartei mehr oder weniger mit der NPD gleichgesetzt und sind auch ansonsten mit sektiererischen, verbalradikalen aber perspektivlosen Positionen statt mit irgendeiner sinnvollen politischen Praxis aufgetreten. Es gab daher für uns und auch für andere Gruppen im Bündnis keinerlei Bedarf nach einer erneuten Zusammenarbeit.
Das Bündnis wird ansonsten nach wie vor von Gruppen und AktivistInnen sowohl kommunistischer als auch libertärer Strömungen getragen. Der Kreis ist allerdings im Gegensatz zu den revolutionären 1. Mai Demos in Berlin oder Nürnberg nach wie vor sehr überschaubar. Wir werden auch zukünftig versuchen darauf hinzuwirken, dass sich bei der Organisierung im Vorfeld noch mehr Gruppen und AktivistInnen einbringen.
Die Beteiligung an der Demonstration war in den vergangenen Jahren sehr vielfältig: es kamen Linke aus verschiedenen Strömungen, Aktive aus den Bildungsprotesten, Leute von Attac, der Linkspartei und weiteren linken Gruppen, sowie aus der Schwulen und Lesben Bewegung, AktivistInnen des kurdischen Befreiungskampfes, GewerkschafterInnen usw.
Es ist auch der Anspruch der Demo für alle offen zu sein, die die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung anstreben.

StattWeb: Danke für das Interview, möchtest Du den LeserInnen zum Schluss noch was sagen?

Eva: Beteiligt Euch noch an der Mobilisierung, macht die Demo bekannt, kommt schon am morgen des 1. Mai zur Gewerkschaftsdemo und bringt gute Stimmung mit.

Zuerst veröffentlicht bei StattWeb, siehe auch: Raus zum revolutionären 1. Mai!

Raus zum revolutionären 1. Mai!

Auch dieses Jahr gibt es bundesweit eine Reihe von Aktivitäten rund um den 1. Mai, die sich nicht auf eine kosmetische Behandlung eines schrottreifen Ausbeutersystems durch "Gute Arbeit, Gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat" (DGB Motto im zentralen Aufruf für die DGB Maiveranstaltungen) beschränken, sondern darüber hinaus für eine revolutionäre gesellschaftliche Perspektive eintreten. Neben den im Anschluss an die DGB Maidemonstrationen stattfindenden revolutionären Maidemos gibt es auch sich als antikapitalistische verstehende Blöcke bei den gewerkschaftlichen Maidemos. In Stuttgart findet seit 2004 am 1. Mai im Anschluss an die DGB-Demo eine revolutionäre Maidemonstration statt. Wir dokumentieren den Aufruf des Bündnisses für einen revolutionären 1. Mai in Stuttgart:

Heraus zum Revolutionären 1. Mai in Stuttgart

Plakatserie Stuttgart #1
Die Krise des Kapitalismus ist längst in aller Munde. Sie äußert sich bekanntlich durch Entlassungen, Kurzarbeit und Milliardenbeträgen aus Steuergeldern für die Banken. Doch diese Einschnitte, sind nur ein kleiner Teil der aktuellen Politik. Die allgemeine Entwicklung beinhaltet zahlreiche, in den Medien kaum präsente, weitere Einschnitte, die nicht zufällig oder alternativlos sind, sondern Bestandteil des kapitalistischen Systems: die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander, prekäre Beschäftigungsverhältnisse treten zunehmend an die Stelle von tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen, die Ausbeutung wird durch die Heraufsetzung des Rentenalters, längere Arbeitszeiten und sinkende Löhne intensiviert. Gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, Gesundheitsvorsorge und Kultur werden rigoros nach Kapitalinteressen ausgerichtet.

Durch militärische Aufrüstung und imperialistische Interventionen werden die Kapitalinteressen – Extraprofite durch den Zugang zu billigen Rohstoffen und Märkten – auch nach außen hin durchgesetzt. Tatsächlicher und potentieller Widerstand gegen diese Entwicklungen soll unter Kontrolle gehalten und schon im Keim erstickt werden. Staatliche Überwachung und Gesetzesverschärfungen nehmen daher ebenso zu wie die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten.


Von bürgerlichen Medien, Politikern und natürlich denjenigen die es sich in diesem System bequem eingerichtet haben, wird behauptet es gäbe zu all dem keine Alternative. Nicht große Veränderungen, sondern allenfalls kleine Reformen durch ein Kreuz auf dem Stimmzettel wären möglich. Wir vertrauen allerdings nicht auf die bürgerlichen Parteien, die uns tagtäglich verraten, da sie die Interessen des Kapitals vertreten. Wir wissen dass wir uns zusammenschließen müssen um den Protest und Widerstand gegen ihre sog. „Reformen“ zu organisieren: gegen Entlassungen, Fabrikschließung und weitere Angriffe in den Betrieben, gegen Umstrukturierungen nach Kapitalinteressen an Schulen und Universitäten, gegen weitere Einsparungen und Einschnitte bei Kultur, Gesundheitsvorsorge und im sozialen Bereich, gegen Überwachung, Aufrüstung und Kriege.

Es gab und gibt zahlreiche Protestaktionen und Kämpfe die dementsprechend in die richtige Richtung weisen: gegen Projekte wie Stuttgart 21, das im Interesse einiger Konzerne rigoros gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden soll engagieren sich Tausende. Bei Aktionstagen im Rahmen der Sozialproteste gegen die aktuelle Regierungspolitik waren es ebenfalls Tausende die ihren Protest lautstark auf die Straße brachten. Im Rahmen der Bildungsproteste fanden vielfältige Aktionen statt. In vielen weiteren Bereichen, ob im antifaschistischen Kampf, in Initiativen für unkommerzielle und selbstverwaltete Freiräume, beim Umweltschutz oder bei den zahlreichen betrieblichen Protest- und Streikaktionen gibt es ebenfalls immer wieder Bewegung.


Plakatserie Stuttgart #2
Neben all den unmittelbaren Aktivitäten dürfen wir jedoch nicht die Perspektive, die alle diese Kämpfe verbinden muss, aus dem Auge verlieren. Das Grundproblem ist eben ein System, das auf Kapital-Verwertung und Konkurrenz beruht, das darauf aufbaut, dass eine Minderheit die Produktionsmittel besitzt, die Mehrheit ausbeutet, manipuliert und unterdrückt. Eine sozialistische Gesellschaftsordnung, die all dies in Frage stellt, die den gesellschaftlichen Reichtum und die Produktivkräfte zum Wohle aller einsetzt, entwickelt und verteilt und auf der gemeinsamen Solidarität statt auf Konkurrenz und Profitstreben aufbaut, kann nur die Lösung sein. Unsere täglichen Kämpfe sind als die ersten Schritte dorthin zu verstehen. Unsere vielfältigen Organisierungen müssen folglich weiter entwickelt, vernetzt und zusammengeschlossen werden, sie müssen perspektivisch die Ebene der Abwehrkämpfe verlassen und offensiv die Machtfrage stellen.

In vielen Ländern sind die Entwicklungen dorthin bereits weiter vorangeschritten als hier: in sozialen Bewegungen, selbstverwalteten Strukturen und revolutionären Organisationen sind millionen Menschen aktiv. Ob in Lateinamerika, Indien oder Nepal, für viele ist die Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung schon zur konkreten Tagesaufgabe geworden. Dieses Ziel haben auch wir hier nach wie vor umzusetzen.


Für diese Perspektive ist der 1.Mai ein wichtiges Symbol. Er steht seit 120 Jahren als internationaler Kampftag des Proletariats für eine Welt jenseits der Barbarei des Kapitalismus. Als ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, StudentInnen, Erwerbslose und politische AktivistInnen sind wir alle Teil und Unterstützer der Initiativen, Kämpfe und Streiks gegen die Angriffe der Regierung und der Unternehmer. Aber wir, die Gruppen und AktivistInnen die in der Initiative für einen Revolutionären 1. Mai die Mobilisierung gemeinsam vorbereiten, betonen gerade an diesem Anlass, dass wir deren Versuche, die Lasten ihrer krisenhaften Wirtschaftsordnung auf uns abzuladen, nur dann wirklich beenden können, wenn wir ihr System überwinden.

Den Klassenkampf organisieren – Kapitalismus abschaffen!

Aktivitäten am Samstag, den 01. Mai in Stuttgart:

Plakatserie Stuttgart #3
Klassenkämpferischer Block auf der DGB Demo

10 Uhr | Marienplatz Stuttgart

Revolutionäre 1. Mai Demonstration

11 Uhr | Marktplatz Stuttgart
Internationalistisches Fest

nach der Demo ab ca. 13 Uhr | Generationenhaus Stuttgart-Heslach


Der Bündnisaufruf als .RTF Dokument / als Flyer .PDF

Dieses Jahr gibt es in Baden - Württemberg auch weitere klassenkämpferische Proteste am 1.Mai wie beispielsweise in Karlsruhe, wo ebenfalls eine revolutionäre Maidemo im Anschluss an die DGB Demonstration stattfindet und in Tübingen die traditionelle MayDay-Parade

Revolutionäre Maidemos in anderen Städten / Bundesländern:

Berlinhttp://www.erstermai.nostate.net/web/
Duisburghttp://revo1mai.wordpress.com/
Erfurthttp://www.maifestspiele-erfurt.us/
Gießen - http://bloeser.blogsport.com
Hamburghttp://www.revo1mai.de.tt/
Magdeburghttp://zusammenkaempfen.bplaced.net/?p=1995
Nürnberg - http://www.redside.tk
Rosenheimhttp://www.erstermai.de.nr/
Schweinfurthttp://schweinfurt.blogsport.de/01-mai/
Plakatserie Stuttgart #4


In der Schweiz organisiert der Revolutionäre Aufbau Schweiz Aktionen in Winterthur und Zürich, ein 1. Mai Fest in Luzern wird von Bitxidenda, Gonorrea.ch & der Unia Jugend organisiert, dort gibt es unter anderem eine Infoveranstaltung & Diskussion zu Mumia Abu-Jamal mit Annette
Schiffmann


Bereits am 30. April gibt es in Baden-Württemberg unter anderem folgende Aktivitäten:
• 30. April - Heidelberg: Antifaschistisches Straßenfest - Beginn: 18 Uhr, Uniplatz, mehr bei der Antifaschistischen Initiative HD
• 30. April - Frankfurt/Main:
Demo: Kapitalismus abschaffen! - Beginn: 19 Uhr, Galluswarte, mehr bei der Autonomen Antifa [f]

To be continued...

Siehe auch Berichte und Fotos von den revolutionären Maidemos in Stuttgart von 2009, 2008 und 2007

Was mir heute wichtig erscheint #178

Todesopfer: Es ist eine traurige Liste, die der Opferfond CURA der Amadeu Antonio Stiftung nun neu überarbeitet veröffentlicht. Seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 bis heute wurden 149 Menschen aus rechtsextremen oder rassistischen Gründen ermordet. Diese Dokumentation fällt schwer, weil immer wieder neue Namen von Mordopfern aufgrund von Hinweisen und Gerichtsurteilen auf die Liste aufgenommen werden müssen. Via NPD-Blog.info

Gerüchteküche:
Wenn wir schon dabei sind, seit gestern geht das Gerücht um, die Zahl rechter Gewaltttaten sei zurückgegangen. Praktisch, denn so kann man sich besser um die linken und islamistischen Gewalttäter kümmern, dachte sich so machner, dem diese Meldung ganz gelegen kam. Was ist dran an der Meldung? Das Bildblog schreibt dazu: "Die "Bild"-Zeitung schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund sei im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen, und hatte dies vorab auch den Nachrichtenagenturen mitgeteilt. APD, AFP, dpa und Reuters übernahmen die Behauptung der Boulevardzeitung, wie üblich, ungeprüft und verbreiteten sie noch in der Nacht weiter. (...)"

Alltäglich: Auf zahlreiche Beschwerden hin prüft das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsverkehrsdaten. Denn die Auswertung von Verkehrsdaten kann der sozialen Kontrolle dienen. Darüber hinaus ist der massenhafte Abgleich von Daten aus verschiedenen Datenbanken technisch kein Problem und eröffnet umso mehr Missbrauchspotenzial, je mehr Daten ohne Anlass und auf Vorrat gehortet werden. Christiane Schulzki-Haddouti zu den Gefahren der Vorratsdatenspeicherung

Versammlungsrecht: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Mitgliedsgewerkschaften haben sich auf Eckpunkte zu einem Versammlungsgesetz verständigt und ihre Anforderungen dem Niedersächsischen Minister für Inneres, Sport und Integration, Uwe Schünemann, sowie den Fraktionen im Niedersächsischen Landtag übermittelt. Die Pressemitteilung vom 05.01.2010, dokumentiert bei versammlungsrecht.info

Aktionstag: Das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin lädt ein zu einem ersten berlinweiten Vorbereitungstreffen für einen Aktionstag zum Thema „deutsche Unternehmen im Krieg in Kurdistan. Ziel ist es die Verantwortung und die Rolle deutscher Unternehmen und der Bundesregierung an geeigneten Orten sichtbar zu machen: »TATORT KURDISTAN« Von Giftgas, Rüstungsexporten, Kreditvergaben und anderen Schweinereien deutscher Unternehmen in Kurdistan

Gerechtigkeit: Morgen findet in Dessau die Urteilsverkündung im Revisionsverfahren in Sachen Oury Jalloh statt. Dazu ruft die Initiative in Gedenken an Qury Jalloh zu einer Demonstration auf. Der Tag ist gleichzeitig sein 5. Todestag. Oury Jalloh wurde am Morgen des 7. Januar 2005 von der Dessauer Polizei aufgegriffen, in der Zelle Nr. 5 an Händen und Füßen gefesselt, an Wand und Boden gekettet und dadurch gezwungen, auf einer feuerfesten Matratze zu liegen, auf der er kurz nach Mittag lebendig verbrannte. Die Black Community in Dessau forderte eine Untersuchung der Todesumstände Oury Jallohs: Wie kann es möglich sein, dass sich ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch selbst anzündet, obwohl sich die Matratze nicht ohne Hilfsmittel anzünden lässt? Obwohl in der zweiten, unabhängig durchgeführten Obduktion – im Gegensatz zur ersten – Verletzungen am Körper, wie z.B. die gebrochene Nase und das verletzte Trommelfell, gefunden wurden, schloss das Landgericht Dessau die Akte, unter dem Vorwand unzureichender Beweise, und lehnte ein Gerichtsverfahren ab.

Brandgefahr: Nach Frankreich und Berlin verbreitet sich auch in der Schweiz das Phänomen sich selbst entzündender brennender Autos. Anne Roth macht sich Gedanken dazu.

Faktenlage: Christoph Butterwegge zieht auf den Nachdenkseiten eine kritische Bilanz von 5 Jahren Hartz IV. Mein Fazit: Der Kapitalismus gehört abgewrackt.

Konverter: Es muss nicht immer das (teure) Gespann Lightroom / Photoshop sein, RawTherapy und GIMP sind ebenfalls mächtige Werkzeuge zur Bildbearbeitung. Sie stehen zudem unter Windows wie Linux zur Verfügung und sind durch zahlreiche Plugins erweiterbar. Nun gibt es eine neue Alpha Version von RawTherapy: "Gábor Horváth hat die erste Alpha der Version 3.0 des Raw-Konverters und -Editors RawTherapee für Windows und Linux freigegeben. Die Änderungen gegenüber älteren Versionen betreffen vor allem die neu gestaltete Bedienoberfläche sowie die Lizenz: Bislang war RawTherapee als Freeware kostenlos erhältlich, jetzt steht die Software als Open Source unter der GPL. Bis zur fertigen Version 3.0 sind noch eine Reihe von Änderungen bei den Bildbearbeitungsalgorithmen geplant. (...)" (heise.de)

Streik: "Seit nunmehr über zwei Monaten befinden sich die Beschäftigten der Wohlthatschen Buchhandlungen in Berlin und Brandenburg im Streik. Sie weigern sich das neue Geschäftsmodell des Unternehmens mitzutragen. Seit November 2009 erhielt ein Viertel aller Mitarbeiter eine Kündigung. Die verbliebenen Mitarbeiter sollen die Arbeit der anderen übernehmen. Konkret heißt das von früh bis spät und häufig allein in einer der Filialen zu stehen. In kurzen Pausen oder bei Toilettengängen sollen laut Geschäftsleitung der Wohlthatschen Buchhandlung vertrauenswürdige Kunden die Kasse und Bücher beaufsichtigen. Für Fehlbeträge haften die Mitarbeiter. (...)" Beitrag von Buchhändler auf IndyMedia

Massenproteste:
Weitgehend aus den Massenmedien verschwunden sind die Proteste zehntausender Menschen im Baskenland für politische und soziale Rechte und Selbstbestimmung. Warum eigentlich? "»Die baskischen Gefangenen nach Hause« forderten am Samstag in Bilbo (span: Bilbao) Zehntausende Menschen, darunter viele Angehörige der insgesamt 762 in Frankreich und Spanien inhaftierten Baskinnen und Basken. Die Veranstalter zählten 44000 Teilnehmer. Aufgerufen zum Protest hatte ein breites Bündnis von Parteien und Gewerkschaften des Baskenlandes, nachdem die Madrider Justiz der Gefangenenhilforganisation Etxerat (Nach Hause) die Demonstration verboten hatte. Dieses geschah auf Antrag der rechten Nichtregierungsorganisation »Dignidad y Justicia« (Würde und Gerechtigkeit), eine Vereinigung von Opfern der Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit). Sie hatte geklagt, weil bei der Demonstration von 40000 Menschen vor einem Jahr Fotos verurteilter ETA-Aktivisten gezeigt wurden. (...)" Beitrag von Ingo Niebel in der Tageszeitung "junge Welt" via FreundInnen des Baskenlandes

Wahrheitssuche: Bekanntlich bin ich Klassikfan. Leider kommt zu der Musik viel zu wenig im Fernsehen oder im Radio. Daher freue ich mich besonders, dass es am morgigen Donnerstag von 23.45 bis 1.15 Uhr auf SWR eine Sendung über Rio Reiser gibt: "(...) Auf seiner Suche nach dem Mythos Rio Reiser gräbt der erfahrene Musikfilm-Regisseur Stefan Paul nie gezeigte Fotos und vergessene Konzertmitschnitte aus, lässt Mitglieder von "Ton, Steine, Scherben" zu Wort kommen, spricht mit Udo Lindenberg, Corny Littman, Achim Reichel, Stefan Kunze, den Scorpions sowie Claudia Roth und Daniel Cohn-Bendit. In Portugal stöbert er schließlich Rio Reisers Alter Ego, den Komponisten und Gitarristen R.P.S. Lanrue auf. Dessen Andeutungen lassen ahnen, wie Rio Reiser wirklich war." Zu den Texten der Scherben.