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Proteste gegen "Sicherheitskonferenz" in München

Wir unterstützen die Aufrufe zu Protesten gegen die Sicherheitskonferenz in München. Zum Beispiel den vom offenen antimilitaristischen Treffen Stuttgart:

Vorderseite des OTKM Flyers

Siko stören, Fluchtursachen bekämpfen!

Vom 12. - 14. Februar 2016 findet die 52. NATO - Sicherheitskonferenz in München statt. Hier treffen sich jährlich Kriegsminister, Vertreter der Rüstungsindustrie und Wirtschaft. Sie stimmen ihre Strategien der globalen Ausbeutung und Profitmaximierung untereinander ab und betreiben Werbung für eine aggressivere Aussenpolitik.

Schon längst sind Militärs der NATO auf der ganzen Welt im Einsatz um Rohstoffquellen, Handelswege und geostrategisch wichtige Gebiete unter westlicher Kontrolle zu halten. Waffen werden an reaktionäre Regime und Söldnerbanden geliefert. Am meisten leidet die Bevölkerung in den jeweiligen Regionen darunter. Durch die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage sind sie häufig dazu gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Über 60 Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht. Nur ein winziger Bruchteil erreicht Europa. Dafür sorgen Zäune, Marineeinsätze sowie Verträge mit Transitstaaten wie der Türkei oder Marokko, die zynischerweise als Mobilitätsabkommen bezeichnet werden.

Ob Kriegseinsätze oder Waffenexporte, die Teilnehmer der Siko sind für die Fluchtursachen verantwortlich.

Hiergegen gilt es Widerstand zu leisten und der imperialistischen Kriegstreiberei eine solidarische, internationalistische Perspektive entgegenzusetzen!

Kommt mit zu den Protesten gegen die SiKo am Samstag, den 13. Februar 2016, 13 Uhr Stachus, München!

Karten für die gemeinsame Busfahrt gibt es im Linken Zentrum Lilo Herrmann | Böblinger Str. 105 | Stuttgart

Prozessbeobachtung zur Klage gegen die Buskontrolle vor der SiKo 2014 Mittwoch, 13.01.2016 um 13 Uhr Verwaltungsgericht München

Weitere Infos beim Antimilitaristischen Cafe´ am 29. Januar ab 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann und unter www.otkm-stuttgart.tk

Hoch die internationale Solidarität!
Krieg dem Krieg!

Auf nach München zur Prozessbeobachtung am 13.01.2016 - Ohne Repression und Datenerfassung zur Demonstration

Klage gegen den Polizeigewahrsam und die erkennungsdienstliche Behandlung bei der Buskontrolle auf der Fahrt zur Protestaktion gegen die Sicherheitskonferenz 2014.
Über 2,5 Stunden wurden AntimilitaristInnen und Friedensaktive in einem Innenhof der Autobahnwache der bayrischen Polizei ohne jeglichen Anlass kontrolliert, erkennungsdienstlich behandelt und de facto an der Teilnahme an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz gehindert, da sie erst gegen Ende der Demo dazu stoßen konnten und somit ihres Demonstrationsrechts beraubt.

Gegen diesen rechtswidrigen polizeilichen Eingriff ins Versammlungsrecht wurde Anfang 2015 beim Verwaltungsgericht München Klage eingereicht. Wir rufen alle AntimilitaristInnen und solidarische AktivistInnen auf, sich am 13.01.2016 um 13 Uhr im Verwaltungsgericht München solidarisch mit den Anklagenden zu zeigen. Die nächste Sicherheitskonferenz kommt bestimmt - Protestaktionen dagegen werden daher weiterhin notwendig sein. Umso wichtiger ist es, für die ungehinderte Teilnahme an der Protestaktion gegen die Planung der nächsten Kriege zu streiten.

Hintergründe:
Die Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München waren schon immer von hoher Polizeipräsenz und -einsätzen geprägt. Kontrollen vor und während der alljährlichen Demonstrationen sind zur beklagenswerten Routine in Bayern geworden. 2014 hat Bayern dem noch eins oben auf gesetzt: Ein vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart organisierter Bus aus Stuttgart wurde ca. 60 km vor München von zwei Streifenwägen, einem Zivilpolizeiauto und vier Kastenwägen begleitet und in eine Polizeiwache geleitet. Auf den voll besetzten Bus warteten im Innenhof der Autobahnwache bereits mehrere Polizeieinheiten des USK München, Einheiten aus Ingolstadt, sowie Beamte in Zivil auf die Ankunft des Busses.

„Wir fuhren auf den Hof, wo schon die Polizisten in voller Montur auf uns warteten. Hinter uns schob sich langsam das Stahltor zu. Mein Herz hat noch nie so schnell geschlagen –“ ich dachte: die können jetzt alles mit uns machen und niemand bekommt es mit.“

Ohne Vorankündigung, die Möglichkeit zu verhandeln oder zu erfahren auf welcher rechtlichen Basis die Schikane durchgeführt wird, stürmte das USK den Bus und filmte von Beginn an das Geschehen. Ein Großteil der TeilnehmerInnen der antimilitaristischen Busfahrt stand zu diesem Zeitpunkt in dem engen Mittelgang des Busses. Sie wurden zum Teil gewaltvoll aus dem Bus gezerrt oder brutal auf die Sitzplätze niedergedrückt.

Erst nachdem die Polizei in den Bus gestürmt war und erste Festnahmen getätigt hatte, erklärte der Zugführer des USK Herrmann, dass es sich um eine „Buskontrolle“ handle. Anschließend wurden alle anwesenden Personen einzeln aus dem Bus geführt, penibel durchsucht, abfotografiert, in Listen aufgenommen und in Freiluft-Gewahrsam gebracht. Erst nach zwei Stunden konnten die Reisenden weiter und erreichten mit großer Verspätung die Demonstration erst kurz vor deren Ende.

Nicht mit uns! Wir reichen Klage ein!
Gegen die Buskontrolle wurde im Januar 2015 Klage eingereicht. Es soll die Rechtswidrigkeit der Buskontrolle und der Erkennungsdienstliche-Behandlung geprüft werden. Eine 61-jährige Gewerkschafterin und VVN-Miglied hat sich bereit erklärt, die Fortsetzungsfeststellungsklage zu führen.

Gegen 4 Personen wurden Strafbefehle wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet, da sie die "Dreistigkeit" besessen hatten, nach dem Grund der Polizeimaßnahme zu fragen, und die Kontrolle nicht widerspruchslos über sich ergehen lassen wollten. Zur Begründung wurde ein tendenziös zusammengeschnittenes Polizeivideo vorgelegt. Da auf dem ungeschnittenen Polizeivideo der wahre Ablauf der Kontrolle erkennbar war, mussten alle, die gegen den Strafbefehl Rechtsmittel eingelegt hatten, vom Vorwurf des Widerstands freigesprochen werden.

Lasst uns die Klage finanziell unterstützen und den Prozess solidarisch begleiten.

Solidarität nicht nur auf der Straße, auch in den Gerichtssälen

Leider ist die Verteidigung der Versammlungsfreiheit vor Gericht nicht zum Nulltarif zu haben. Da der Regelstreitwert auf 5000,00 € festgesetzt wird betragen die Prozesskosten erster Instanz knapp 1500 € inklusive Fahrtkosten, die Gerichtkosten in Höhe von 438 € müssen zB bereits vor Prozessbeginn von der Klägerin eingezahlt werden, damit das Gericht überhaupt erst seine Arbeit aufnimmt. Sie soll mit den Kosten nicht alleine bleiben. Falls wir den Prozess gewinnen, werden wir die eingegangenen Spenden für weitere Prozesse zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit einsetzen.

Kommt zum Prozess:
Mittwoch, 13.01.2016 um 13 Uhr
Verwaltungsgericht München
Bayerstr. 30, 80335 München
Sitzungssaal 4 im EG

Spendet auf:
Betreff: SIKO BUS2014
Kontoinhaber: DFG-VK Stuttgart
Konto-Nr.: 4006161740
BLZ 43060967
Bank: GLS Bank

Quelle: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)

Für den Frieden und die internationale Solidarität - Gegen die „Königsbronner Gespräche“!

Am 27. und 28. März 2015 werden zum vierten Mal die “Königsbronner Gespräche– stattfinden. Diese angebliche „Sicherheitskonferenz“ in der schwäbischen Gemeinde (Landkreis Heidenheim) wird von Reservistenverband, dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ausgerichtet und vor Ort hauptsächlich durch den CDU-Politiker, Oberst a.D. und Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Heidenheim-Aalen, Roderich Kiesewetter, repräsentiert.

An „Königsbronner Gesprächen“ nahm in den letzten Jahren schon militärische und politische Prominenz teil, wie zum Beispiel der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière und im letzten Jahr Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Mit diesen hochrangigen Gästen versuchen die „Königsbronner Gespräche“, ihrem Anspruch –“ als kleine Schwester der Sicherheitskonferenz in München –“ gerecht zu werden.

Die Inszenierung der „Königsbronner Gespräche“ als „bürgernahe“ Sicherheitskonferenz ist besonders brisant, offenbart dies doch ihren eigentlichen Zweck: In der schwäbischen Provinz soll hier der Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes und die Planung weiterer Kriege als fast schon ziviles Treffen im Interesse der BürgerInnen verkauft werden. Die Spitze der Absurdität wird erreicht, wenn sich dieses heuchlerische Spektakel in die Tradition des Königsbronners und Hitler-Attentäters Georg Elser zu stellen versucht. Dieser scheiterte nur knapp mit seinem versuchten Bombenanschlag auf Hitler, den er mit der Aussage begründete, er habe „den Krieg verhindern“ wollen. Die inszenierte Bürgernähe zeigt sich auch am Thema des vergangenen Jahres –“ die angebliche Familienvereinbarkeit der Bundeswehr.

2015 ist Wolfgang Ischinger als Hauptredner für die „Königsbronner Gespräche“ geladen. Er ist auch der Veranstalter der Sicherheitskonferenz in München und stellt nationale und internationale Netzwerke für politische und militärische Entscheidungsträger bereit. Dieses Jahr steht die Veranstaltung unter dem Motto „Herausforderung Gleichzeitigkeit von Krisen –“ Bessere Krisenbewältigung durch einen vernetzten Ansatz“. Allerdings handelt es sich hierbei keinesfalls um eine solidarische Unterstützung und Vernetzung derjenigen, die überall auf der Welt unter wirtschaftlichen oder militärischen Krisen leiden. Vielmehr ist diese „Krisenbewältigung“ im Kontext mit der neuen Rolle Deutschlands im internationalen Zusammenhang zu verstehen. „Krisenbewältigung“ –“ oder um es mit Joachim Gaucks Worten zu sagen, „Verantwortung“ –“ bedeutet im Klartext: mehr deutsche Kriegsplanung, mehr deutsche Waffen in den Export und mehr deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen.

Dieses militaristische Schauspiel darf nicht unbeantwortet bleiben. Der Bundeswehr und ihren VertreterInnen darf keine Bühne geboten werden. Es liegt an uns, die Königsbronner Gespräche als das zu entlarven, was sie sind: ein Forum, in dem Kriege vorbereitet und gerechtfertigt, in dem die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben wird.

Kommt zur Demonstration am Samstag den 28. März 2015 nach Königsbronn!
Beginn ist um 12 Uhr am Bahnhof.

Mehr Informationen

Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2015

Aufruf zu Protesten gegen die sog. Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015 in München.
Download: Aufruf als PDF (56k, 3.12.2014) - Unterstützung per Webformular

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es –“ entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter –“ weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.

Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Bundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands –“ getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ –“ ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Als militärischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten ist die NATO eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie garantiert eine Weltordnung, in der 1% der Menschen 40% des Weltvermögens besitzen; eine Wirtschaftsordnung, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört.

Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch Errichtung und Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, militärischer Aufrüstung Kiews, NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und Ausbau der NATO-Raketenabwehr. Nicht zuletzt versucht die NATO unter Verweis auf den neuen Gegner, noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.

Kapitalismus und Krieg –“ zwei Seiten einer Medaille

Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt –“ ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) –“ und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt.

Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.

Die Bilanz imperialer Machtpolitik: Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors –“ und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet.

Wir erklären den selbsternannten „Weltherrschern“, die zur SIKO nach München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.

Wir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung, die eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg mit gleichwertigen Lebensbedingungen aller Menschen anstrebt. Für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

NO JUSTICE - NO PEACE
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

Kommt zur Demonstration in München
am Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr, Marienplatz


AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Unterstützungserklärungen (hier per Webformular) bitte möglichst bald.

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
K. Schreer, Konto-Nr.: 348 335 809, Postbank München, BLZ: 700 100 80, IBAN: DE44 700 100 800 348 335 809, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2015

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

Aufruf zum Ostermarsch 2014: Sagt Nein zu Krieg!

Auch in diesem Jahr finden Ostermärsche statt. Wir unterstützen den Aufruf des Friedensnetzes Baden-Württemberg und fordern unsere LeserInnen zur Beteiligung auf:

100 Jahre Erster Weltkrieg,
75 Jahre Zweiter Weltkrieg,
15 Jahre Kriegseinsätze der Bundeswehr:
Sagt Nein zu Krieg!

Am 1. August 1914 erklärte das Deutsche Reich Russland, am 3. August Frankreich den Krieg und machte damit aus dem Lokalkrieg Österreich-Ungarns gegen Serbien den ersten „modernen Krieg“, wie das kontinentale Massenschlachten heute gerne genannt wird.

17 Millionen Menschen fanden den Tod.

Am 1. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und begann damit den Zweiten Weltkrieg, der sich schließlich fast über den gesamten Globus zog.
Am Ende waren 60 Millionen Tote zu beklagen. Am 24. März 1999 erklärte Kanzler Schröder „Wir führen keinen Krieg“. An diesem Tag hatten deutsche Soldaten im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Krieges der NATO gegen Jugoslawien damit begonnen, zum dritten Mal Belgrad zu bombardieren. Zum ersten Mal führte die Bundeswehr, die offiziell alsreine Verteidigungsarmee gegründet worden war, wieder Krieg.

Damit wurde der nach dem 2. Weltkrieg geltende Konsens „Nie wieder Krieg von deutschem Boden“ gebrochen.

Vor jedem dieser Kriege versuchten Friedensbewegungund antifaschistischer Widerstand vergeblich, den Kriegstreibern in den Arm zu fallen. Erst nach dem zweiten Weltkrieg fand die Mahnung zum Frieden Eingang ins Völkerrecht und ins Grundgesetz. Dennoch wurde sie von den jeweiligen Bundesregierungen und der übergroßen Mehrheit des Bundestages immer wieder inden Wind geschlagen. Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus. Eine starke Friedensbewegung bleibt unverzichtbar.

Heute bezeichnet sich die Bundeswehr, die laut Grundgesetz ausschließlich zur Landesverteidigung aufgestellt wurde, selbst als „Armee im Einsatz“. Sie führt Krieg in Afghanistan, sie steht unter Waffen in der Türkei, am Horn von Afrika, vor der libanesischen Küste, im Sudan, im Kongo und in Mali. In Afghanistan verübte sie das Massaker von Kundus, das 142 Menschenopfer forderte.

Als drittgrößter Waffenlieferant exportiert die deutsche Wirtschaft mit der Zustimmung der Bundesregierung Gewehre und Panzer weltweit sowie ganz aktuell Milan-Raketen zur Kriegseskalation nach Syrien. In vielen Ländernwerden deutsche Waffen auf beiden Kriegsfronten eingesetzt.

Das ist noch nicht genug: Auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ forderten Außenminister Steinmeier, Bundeswehrministerin von der Leyen und allen voran Bundespräsident Gauck übereinstimmend ein Ende der „Zurückhaltung“ bei Militäreinsätzen und noch mehr militärisches Engagement.

Die Bundeswehr wirbt entgegen der Friedensverpflichtungen von Grundgesetz und Länderverfassungen auf öffentlichen Plätzen, auf Messen, in Jobcentern, an Schulen, Universitäten und in der Lehrerbildung für eine Politik der Kriege und Militäreinsätze und um Nachwuchs für das Militär.

Auch wenn die neue Kriegsministerin sich nun für eine familienfreundliche Bundeswehr einsetzt: Krieg kennt keine 4-Tages-Woche, und Krieg ist nicht familienfreundlich: Er ist und bleibt ein mörderisches Handwerk!

Krieg und Militäreinsätze gelten heute wieder als allzeit einsetzbares Mittel der Politik. Die Bundeswehr wurde zur Interventionsarmee umgebaut, in den EU-Staaten stehen „Battle Groups“ bereit, die NATO führte Krieg gegenJugoslawien und Libyen und wurde erst in letzter Minute vorläufig vom offenen Krieg gegen Syrien abgehalten.

Die USA, die größte Militärmacht, hat die Länder der ganzen Welt ihren militärischen Kommandozonen zugeordnet. Zwei dieser Befehlszentralen befinden sich in Stuttgart:

Das EUCOM für Europa und den Mittleren Osten, das AFRICOM für das gesamte Afrika.

Von Stuttgart aus wurden die Kriege gegen Jugoslawien, den Irak, Libyen und in Afrika militärisch vorbereitet und organisiert. Deutsche Flughäfen sind der Umschlagplatz für Truppen, Waffen und Kriegsgüter aller Art.

Im Stuttgarter AFRICOM, so wurde kürzlich bekannt, werden die Drohnenangriffe im Jemen, im Sudan und in Pakistan geplant und koordiniert. Von hier aus werden gezielt Menschen ohne Anklage und Verfahren außerhalb allerGesetze hingerichtet. Eine Straftat gegen das Völkerrecht, das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch, an der sich die Bundesregierung mitschuldig macht.

Das alles wollen wir nicht!

Der Rückblick auf die beiden Weltkriege, sollte Anlass genug sein, nun endlich eine Kehrtwendung zu machen:

  • Schluss mit Krieg und Militär.
  • Schluss mit Rüstungsproduktion und -export.
  • Ächtung und Beseitigung aller Atom- und anderer Massenvernichtungswaffen.
  • Umfassende Abrüstung!
  • Schulfrei für die Bundeswehr statt Werbung für Kriegseinsätze
  • Zivilklauseln statt Rüstungsforschung.
  • Frieden statt Krieg!

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch!



Wer den Aufruf unterstützen möchte wende sich bitte an:

Friedensnetz Baden Württemberg
Spreuergasse 45
70372 Stuttgart
tel 0711 6368240 fax 0711 600718
buero@friedensnetz.de

Münchner Sicherheitskonferenz: Generalangriff der Kriegstreiber

Fronttransparent Siko Protestdemo 2014
Foto: Hanno Polomsky

Lizenz: NamensnennungKeine kommerzielle NutzungKeine Bearbeitung Bestimmte Rechte vorbehalten
Die Münchner Sicherheitskonferenz war auch in diesem Jahr reich an unappetitlichen Höhepunkten: Da wäre unter anderem die Einladung des Kriegsverbrechers Henry Kissinger zu nennen, um dessen Person bzw. um die nach ihm benannte “Henry Kissinger Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrecht– in jüngster Zeit heftige Konflikte und Proteste ausgebrochen sind. Die Stiftungsprofessur soll an der Universität Bonn eingerichtet und mit jährlich 250.000 Euro fast ausschließlich vom Verteidigungsministerium finanziert werden (weitere 50.000 sollen vom Außenministerium kommen). Indem er Henry Kissinger als Ehrengast einlud, hofierte der Konferenzleiter (und Tübinger Honorarprofessor) Wolfgang Ischinger nicht nur einen Kriegsverbrecher, sondern er erwies sich in dem Konflikt um die Stiftungsprofessur in Bonn –“ einmal mehr –“ als ausgewiesener Hardliner (siehe IMI-Standpunkt 2014/002).

Ferner nutzten die westlichen Würdenträger aus Politik, Medien und Wirtschaft die Gelegenheit, um dem „Star der Münchner Sicherheitskonferenz“ (ntv, 02.02.2014), dem ehemaligen Box-Weltmeister Witali Klitschko, demonstrativ den Rücken im Kampf gegen die gewählte ukrainische Regierung zu stärken. Allerdings ist Klitschkos Partei „Udar“ („Schlag“) nur ein Teil des die Proteste anführenden Dreierbündnisses. Zu ihm gehört auch noch „Batkiwschtschina“ („Vaterland“), die Teile der Oligarchie repräsentiert und von der inhaftierten und hochgradig korrupten Julia Timoschenko angeführt wird. Noch übler ist die dritte Partei, die neo-faschistische Swoboda („Freiheit“) mit Oleg Tjagnibok an der Spitze, die mit ihren Schlägertrupps unter anderem dafür sorgte, dass linke Studenten und Gewerkschafter regelrecht vom zentralen Protestplatz, dem Maidan in Kiew, weggeprügelt wurden. Weshalb sich der ehemalige Box-Weltmeister im Westen derartiger Beliebtheit erfreut, ist nicht weiter verwunderlich. Faktisch wurde seine Partei von der Konrad-Adenauer-Stiftung ins Leben gerufen und seither von der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament massiv unterstützt: „Klitschko ist unser Mann. Der hat eine klare europäische Agenda“, wird ein hochrangiger EVP-Abgeordneter zitiert (Spiegel 50/2013).

Im Mittelpunkt der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz stand jedoch der Versuch, der deutschen Bevölkerung den Sinn eines Elitenkonsenses einzuhämmern, der sich schon seit einiger Zeit herausgebildet hat. Angeführt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird gefordert, Deutschland müsse seine –“ angebliche –“ „Kultur militärischer Zurückhaltung“ ad acta legen und eine offensivere (militärische) Außenpolitik betreiben (siehe IMI-Standpunkt 2014/005). Ganz wesentlich waren und sind in dieser Debatte auch der Konferenzleiter Wolfgang Ischinger sowie Bundespräsident Joachim Gauck. Insofern konnte einem schon Übles schwanen, als klar wurde, dass Gauck, der schon mehrfach durch militärfreundliche und chauvinistische Aussagen unangenehm auffiel, die Eröffnungsrede auf der Sicherheitskonferenz halten sollte (siehe IMI-Standpunkt 2014/002).

Vorbereitende Arbeiten

Schon in Gaucks Rede zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2013 wurde der programmatische Boden bereitet: „Ich mag mir nicht vorstellen, dass Deutschland sich groß macht, um andere zu bevormunden. Aber ich mag mir genauso wenig vorstellen, dass Deutschland sich klein macht, um Risiken und Solidarität zu umgehen.“ Wie zumindest in den deutschen Eliten dieser Satz verstanden wurde, untermauerte Wolfgang Ischinger, indem er Gaucks Satz in seiner Dezember-Kolumne auf der Homepage der Sicherheitskonferenz erst vollständig zitierte und gleich im Anschluss folgendermaßen auslegte: „War das eine Absage an die überstrapazierte sogenannte Kultur der militärischen Zurückhaltung?“ (Ischinger, Wolfgang: Deutsche Außenpolitik in der “Großen Koalition–: Nichts Neues?, Monthly Mind Dezember 2013)

Die Frage war natürlich rein rhetorischer Natur und wo Ischinger selbst hier steht, ließ er dadurch durchblicken, dass er einen FAZ-Artikel von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe prominent auf der Internetseite der Sicherheitskonferenz platzieren ließ, in dem es hieß: „In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten ihr Engagement für Europa reduzieren und viele Staaten der EU finanziell am Ende sind, ist es die Aufgabe des Starken, mit Beispiel zu führen und Europas Handlungsfähigkeit zu sichern. Deutschland muss führen, damit Europa nicht schwächer wird.“ Unmittelbar vor Konferenzbeginn beschwerte sich der Tübinger Honorarprofessor dann auch noch ganz direkt über die aus seiner Sicht unzureichende deutsche Bereitschaft, eine aktive (militärische) Weltmachtpolitik zu betreiben.1

Natürlich bricht diese Debatte jetzt nicht aus heiterem Himmel über uns herein, vielmehr wurde sie von langer Hand vorbereitet. Wesentlich hierfür war das Papier „Neue Macht –“ Neue Verantwortung“, das im September 2013 von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und dem „German Marshall Fund“ veröffentlicht wurde. Die Kernforderung des von 50 führenden Mitgliedern des außen- und sicherheitspolitischen Establishments erarbeiteten Pamphlets lautet, Deutschland müsse aufgrund seiner wirtschaftlichen Größe auch mehr (militärische) Verantwortung in der Welt übernehmen: „Deutschland war noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei wie heute. Es hat –“ keineswegs nur durch eigenes Zutun –“ mehr Macht und Einfluss als jedes demokratische Deutschland vor ihm. Damit wächst ihm auch neue Verantwortung zu.“ Etwas verklausuliert floss dieses Konstrukt dann auch in den neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD mit ein, der noch von Thomas de Maizière und Frank-Walter Steinmeier erarbeitet worden war (siehe hierzu ausführlich IMI-Analyse 2013/036).

Auf dieser Basis wurde dann in den letzten Wochen eine Kanonade nach der anderen abgefeuert, die alle darauf abzielten, die „Kultur militärischer Zurückhaltung“ zugunsten einer „Kultur kriegerischer Verantwortung“ abzuschießen. An vorderster Front agiert dabei die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der mit der “Attraktivitätsoffensive– für eine familienfreundlichere Bundeswehr ein „spektakulärer Start“ geglückt war (Der Spiegel, 20.01.2014). Mit der Initiative soll gewährleistet werden, dass die Bundeswehr auch künftig trotz aktueller Rekrutierungsprobleme an ausreichend neue Soldaten gelangt (IMI-Standpunkt 2014/005). Dies erscheint umso dringender, weil von der Leyen kurz darauf recht unmissverständlich klar machte, dass sie beabsichtigt, die Bundeswehr künftig häufiger zur Durchsetzung deutscher Interessen ins Ausland zu schicken: „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich für mehr Bundeswehr-Einsätze in Krisenregionen ausgesprochen. Deutschland müsse im Rahmen der Bündnisse mehr internationale Verantwortung übernehmen –“ –šschon allein aus humanitären Gründen–˜, sagte die Ministerin.“ (t-online news, 26.01.2014)

Kurz darauf zog auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach. Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz meldete er sich im Handelsblatt (30.01.2014) folgendermaßen zu Wort: „Es wird zurecht von uns erwartet, dass wir uns einmischen. [...] So richtig eine Politik militärischer Zurückhaltung ist, so darf sie nicht missverstanden werden als ein Prinzip des Heraushaltens.“ Deutschland sei „zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren“, so Steinmeier weiter.

Verantwortlich gemacht für besagte und viel gescholtene “Kultur militärischer Zurückhaltung– wird allenthalben Ex-Außenminister Guido Westerwelle, der teils äußerst heftig attackiert wurde. Aus diesem Grund ging dieser mit einem Interview in der Welt (10.11.2013) mit seinen Kritikern folgendermaßen ins Gericht: „Ich bin in meinem politischen Leben oft dafür kritisiert worden, dass ich mich mehrmals gegen eine deutsche Beteiligung an militärischen Interventionen gestellt habe. Aber wie ist denn heute die Lage im Irak? Oder in Libyen? Ich kann nicht sehen, warum eine politische Reifung des wiedervereinigten Deutschlands mit mehr militärischen Interventionen einhergehen muss. Politische und diplomatische Lösungen haben für mich Vorrang. Wir sollten bei der Kultur der militärischen Zurückhaltung bleiben. Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Die Pickelhaube steht uns nicht.“

Ganz sicher handelt es sich um eine grobe Vereinfachung der Realität –“ weder war Westerwelle selbst noch Deutschland als Ganzes während der letzten Jahre ein “Pazifistischer Abstinenzler–. Diplomatisch spielte Deutschland etwa in den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm und auf anderen Feldern eine führende Rolle. Und militärisch war man unter anderem als drittgrößter Truppensteller in Afghanistan ganz vorne mit dabei. Selbst die Kriege –“ etwa in Libyen oder im Irak –“, an denen sich vermeintlich nicht beteiligt wurde, wurden verdeckt in der ein oder anderen Form unterstützt, die katastrophalen Resultate sind bekannt. Vor diesem Hintergrund beschwert sich auch ein Kommentar in der FAZ (01.02.2014): “Alle machen mit, bis zum Bundespräsidenten. Was soll das? Deutschland war im Kosovo-Krieg dabei, hat seit mehr als einem Jahrzehnt viele tausend Soldaten am Hindukusch. Die Bundeswehr hat dort Tanklaster bombardieren lassen mit zahlreichen zivilen Opfern, hat viele eigene Soldaten verloren. Deutsche Truppen haben eine Wahl im Kongo gesichert und kämpfen vor der Küste Ostafrikas gegen Piraterie. Jetzt zu behaupten, wir müssten endlich unsere Zurückhaltung aufgeben und uns mehr einmischen, ist Unsinn.–

Es geht also demzufolge vor allem darum, auf diese Politik noch einmal ordentlich etwas draufzusatteln. Die aktuellen Bemühungen in diese Richtung leiden aber unter einem eklatanten Schönheitsfehler: Einer aktuellen Umfrage zufolge haben sie es bislang nicht geschafft, die Bevölkerung vom Sinn häufigerer Militäreinsätze zu überzeugen: „Die meisten Deutschen sind gegen eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sagten 45 Prozent der Befragten, Deutschland tue hier bereits zu viel. 30 Prozent halten das derzeitige Engagement für genau richtig.“ (ntv, 31.01.2014) Angesichts dieses Problems war schon einige Tage vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz klar, dass Bundespräsident Gauck es als seine Aufgabe erachtete, in seiner Eröffnungsrede die Bevölkerung vom Sinn des ganzen Unterfangens zu überzeugen: „Joachim Gauck will, so legen es Planungen aus dem Präsidialamt nahe, in seiner Eröffnungsrede in München an die Deutschen appellieren, sich ihres Platzes in der Welt bewusst zu werden. Das liegt genau auf der Linie Steinmeiers und von der Leyens.“ (Der Spiegel, 27.01.2014)

Gauck: Verantwortung predigen –“ Imperialismus ausschenken

Mit einem schier unerträglichen Pathos bemühte sich der Bundespräsident in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz penetrant darum, das „gute“ heutige vom „schlechten“ nationalsozialistischen Deutschland abzusetzen: „Eines gleich vorweg: Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen. Das auszusprechen, ist keine Schönfärberei.“ Und weil Deutschland ganz grundsätzlich geläutert sei, könne nun auch mit einem lange dominierenden, heute aber überholten Pazifismus gebrochen werden, so die Kernbotschaft, die augenscheinlich auch genau so verstanden wurde: „[Gauck] erkannte an, dass militärische Beiträge von Deutschland wegen seiner historischen Schuld aus der Zeit des Nationalsozialismus lange nicht verlangt worden seien. Doch nun dürfe Pazifismus kein Deckmantel für Bequemlichkeit werden. Er bestritt, dass Deutschland wegen seiner Geschichte dauerhaft ein –šRecht auf Wegsehen–™ erworben habe. Dies führe zu –šso etwas wie Selbstprivilegierung–™“. (FAZ, 31.01.2014)

Darüber hinaus lieferte Gauck in seiner Rede zwei konkrete Begründungen, weshalb Deutschland künftig häufiger zur Waffe greifen müsse:

Einmal postuliert er unter Rückgriff auf das “Konzept der Schutzverantwortung– eine moralische Pflicht, im Falle von schweren Menschenrechtsverletzungen militärisch einzugreifen: „Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürfen gewalttätige Regime nicht unantastbar machen.“ Die vielfältigen Bedenken gegenüber diesem Konzept, insbesondere dass damit versucht wird, die völkerrechtlich bislang extrem engen Grenzen für die Anwendung militärischer Gewalt aufzuweichen, wodurch es Großmächten erleichtert würde, ihre Interessen gewaltsam durchzusetzen, streifte Gauck nur am Rande (siehe zur Kritik an der Schutzverantwortung ausführlich IMI-Analyse 2011/32). Solche Bedenken seien zwar berechtigt, aber hierfür gebe es eine einfache Lösung: „[E]s gilt, den potentiellen Missbrauch des Schutzkonzepts zu expansionistischen oder gar imperialen Zwecken auszuschließen.“ Und gleich im nächsten Satz präzisiert der Bundespräsident, welches Land aus seiner Sicht geradezu dazu prädestiniert ist, einen solchen Missbrauch zu vereiteln –“ ja, man ahnt es bereits: das geläuterte Deutschland: „Ich begrüße deshalb, dass sich die Bundesregierung an der Fortentwicklung des Konzepts beteiligt und dabei besonders auf Prävention, auf internationale Zusammenarbeit sowie auf die Entwicklung von Frühwarnsystemen gegen Massenverbrechen setzt.“

Als zweite Begründung für eine ambitioniertere militärisch gestützte Politik führt Gauck an, Deutschland trage als einer der ökonomisch mächtigsten Staaten in der Welt eine Verantwortung für die Stabilität des globalen Systems, von dem es ja schließlich mit am meisten profitiere: „Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung –“ einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. [...] Die Beschwörung des Altbekannten wird künftig nicht ausreichen! Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? [...] Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen. [...] Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. [...] Auch wer nicht handelt, übernimmt Verantwortung. Es ist trügerisch sich vorzustellen, Deutschland sei geschützt vor den Verwerfungen unserer Zeit –“ wie eine Insel. Denn Deutschland ist so tief verwoben mit der Welt wie wenige andere Staaten. Somit profitiert Deutschland besonders von der offenen Ordnung der Welt. Und es ist anfällig für Störungen im System. Eben deshalb können die Folgen des Unterlassens ebenso gravierend wie die Folgen des Eingreifens sein –“ manchmal sogar gravierender.“

Zweifellos ist es richtig, dass Deutschland von diesem System profitiert –“ und damit an der Ausbeutung und Unterprivilegierung von Milliarden Menschen aktiv beteiligt ist. Und zweifellos ist dieses System „störanfällig“ –“ es mit militärischen Mitteln notdürftig zu stabilisieren, stellt dabei aber einzig den Versuch dar, die herrschenden Ungerechtigkeiten aufrechtzuerhalten. Gauck redet damit einer imperialistischen und expansionistischen Gewaltpolitik das Wort, von der er sich vermeintlich in derselben Rede so vehement distanziert. Und wie man mit „Störern“ des für Deutschland so hochprofitablen Systems umzugehen gedenkt, dafür reicht ein Blick in das Papier „Neue Macht –“ Neue Verantwortung“, mit dem der von Gauck nun der Öffentlichkeit präsentierte Elitenkonsens erstmals prominent zum Ausdruck gebracht wurde: „Da aber, wo Störer die internationale Ordnung in Frage stellen; wo sie internationale Grundnormen (etwa das Völkermordverbot oder das Verbot der Anwendung von Massenvernichtungswaffen) verletzen; wo sie Herrschaftsansprüche über Ge­mein­schaftsräume oder die kritische Infrastruktur der Globalisierung geltend machen oder gar diese angreifen; wo mit anderen Worten Kompromissangebote oder Streitschlichtung vergeblich sind: Da muss Deutschland bereit und imstan­de sein, zum Schutz dieser Güter, Normen und Gemeinschaftsinteressen im Rahmen völkerrechtsgemäßer kollektiver Maßnahmen auch militärische Gewalt anzuwenden oder zumindest glaubwürdig damit drohen zu können.“

Es steht zu hoffen, dass wenigstens die bislang skeptische Bevölkerung dem Bundespräsidenten und seinem Geschwätz nicht auf den Leim geht. Denn der ehemalige Pfarrer predigt zwar Moral und Verantwortung –“ ausgeschenkt werden aber Imperialismus und Krieg.

Mehr Krieg? Begeisterung!

Laut Informationen der Welt (31.01.2014) soll sich Gauck für seine Rede auf der Sicherheitskonferenz eng mit Steinmeier und von der Leyen beraten haben. Insofern überrascht es nicht weiter, dass beide in ihren Reden am Folgetag in exakt dasselbe Horn stießen. Ursula von der Leyen stimmte denselben Zweiklang aus moralischer und sicherheitspolitischer Verantwortungsrhetorik an wie der Bundespräsident.2 Und Frank-Walter Steinmeier zog folgendermaßen nach: „Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen. [...] Der Einsatz von Militär ist ein äußerstes Mittel. Bei seinem Einsatz bleibt Zurückhaltung geboten. Allerdings darf eine Kultur der Zurückhaltung für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ (Rede von Frank-Walter Steinmeier, Münchner Sicherheitskonferenz, 01.02.2014)

Gebetsmühlenhaft wird dabei beteuert, Deutschland werde was den Einsatz militärischer Gewalt anbelange auch weiter große „Zurückhaltung“ an den Tag legen, es gehe vielmehr primär darum, künftig stärker außenpolitisch-diplomatisch aktiv zu werden. Solche Versicherungen sind jedoch kaum glaubhaft, denn hierfür wäre der ganze Zinnober nicht erforderlich gewesen, wie etwa der Militärexperte Thomas Wiegold betont: „[M]ehr außenpolitisches Engagement steht –“ und stand schon immer –“ weitgehend im Belieben der jeweiligen Bundesregierung; für zu viel Diplomatie in einer Krise hat sich noch kein Minister rechtfertigen müssen. [...] Führung bedeutet nicht nur, gute Diskussionen in München zu haben. Es heißt auch, die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen, sagte US-Außenminister John Kerry auf dem Münchner Podium. Im Klartext: Mehr politische Anstrengungen gerne, aber, liebe Deutschen, seid auch dazu bereit, Soldaten zu schicken, falls es nötig ist.“ (Augengeradeaus, 01.02.2014)

Wie zu befürchten war, wurde Gaucks Rede in Politik und Medien begeistert aufgenommen. Unmittelbar im Anschluss sprach Ischinger –“ offensichtlich angetan, dass genau das geliefert worden war, was er auch bestellt hatte –“ von einer „sehr wichtige Rede– (Welt, 31.01.2014). Auch die US-Seite war voll des Lobs, war sie sich doch der möglichen Tragweite des Auftritts bewusst: „Kennern der europäischen Szene war deshalb die historische Bedeutung der Gauckschen Akzentverschiebung nicht entgangen. Kaum hatte der Präsident geendet, twitterte etwa der ehemalige US-Botschafter bei der Nato, Ivo Daalder schon: –šDas ist tatsächlich das erste Mal, dass ein führender deutscher Politiker argumentiert, Deutschland müsse die Konsequenzen aus seiner Macht ziehen –“ in Europa und darüber hinaus.–™“ (ebd.)

Regelrecht gruselig ist es, wie ekstatisch nahezu sämtliche Kommentare Gaucks Rede als machtpolitischen Befreiungsschlag eines –šerwachsenen–˜ Deutschlands feierten. Exemplarisch hierfür jubelte ein Kommentar im Spiegel: „Die Begeisterung ist groß auf der Sicherheitskonferenz in München. Fast euphorisch wurden die Reden der deutschen Politiker aufgenommen, die eine engagiertere Außenpolitik ankündigten oder anmahnten. Endlich wird Deutschland erwachsen, so die hoffnungsvolle Reaktion, endlich ist Berlin bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die seinem Gewicht in der Welt entspricht.“ (Spiegel Online, 02.02.2014)

Anmerkungen

Obwohl inzwischen immer mehr Beweise ans Licht kommen, dass die Angriffe –“ anders als vom Westen behauptet –“ wohl nicht von Regierungstruppen verübt wurden (siehe IMI-Aktuell 2014/025), beklagt sich Ischinger in der Welt, dass die EU-Staaten nicht bereit gewesen seien, die USA bei einem Einmarsch in Syrien nach den Giftgasangriffen im Sommer 2013 zu unterstützen: “Weniger Solidarität mit den USA von europäischer Seite als nach dem Chemiewaffeneinsatz Assads im vergangenen Sommer ist ja kaum vorstellbar. Die Bundesregierung hat mit der Kultur der militärischen Zurückhaltung die Entscheidung begründet, sich von vornherein ganz herauszuhalten. Die Franzosen wollten zwar, aber die Briten konnten nach der Entscheidung im Unterhaus nicht. Präsident Obama war in einer schwierigen Lage: Sollte er alleine eingreifen ohne Europa an seiner Seite? Ich finde es schwierig, ihm deshalb einen Vorwurf zu machen.“

„[D]iese Krisen und Konflikte appellieren an unser humanitäres Gewissen, nicht diejenigen im Stich zu lassen, die am meisten leiden. Daher ist Abwarten keine Option. Wenn wir über die Mittel und Fähigkeiten verfügen, dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren. Verstehen Sie mich nicht falsch: Dies bedeutet nicht, dass wir dazu tendieren sollten, unser ganzes militärisches Spektrum einzusetzen –“ auf keinen Fall. Und dies bedeutet genauso wenig, dass wir kurzfristige Erfolge erwarten dürfen. Aber es bedeutet, dass wir die Verpflichtung und die Verantwortung haben, unseren Beitrag zu einer schrittweisen Lösung der aktuellen Krisen und Konflikte zu erbringen. Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option, weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht. Als eine bedeutende Volkswirtschaft und als ein Land von erheblicher Größe haben wir ein starkes Interesse an internationalem Frieden und Stabilität.“ (Rede von Ursula von der Leyen, Münchner Sicherheitskonferenz, 31.01.2014)



Quelle: Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung - IMI-Analyse 2014/004 (update, 04.02.2014)

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Wohltäterin des Tages: Catherine Ashton

Catherine Ashton
Quelle: Wikipedia
Lizenz: Public Domain
Es dauerte kaum einen Tag, da brach die tränenselige Rührung weg - und es zeigte sich das brutale Greifmaul der Militaristen. Scheinbar immer noch friedlich wurde Frau Ashton vorgeschickt mit ungefähr der Summe von Dollars, wie Russland sie auch schon angeboten hatte. Und wollte verhandeln. Zunächst und möglicherweise noch mit dem Präsidenten ehrenhalber. Wohl mit der Maßgabe, er möge zurücktreten, sobald er für einen Nachfolger gesorgt hätte. Ein Nachfolger, der natürlich und endlich dem Herzenswunsch aller Ukrainer nachgekommen und einem Anschluss an die EG nicht länger abgeneigt sei.

Es versteht sich, dass das Angebot der lieben Frau Ashton ein typisches Trumpf - As darstellt. Und mehr oder weniger barsch zurückgewiesen werden wird. Mehr oder weniger? Immerhin lässt sich am Ausmaß der Empörung ablesen, wieweit es aus dem Herzen kommt. Und wieweit die Gier beim "Feind" schon überwiegt.

Andere - noch gefährlichere - Möglichkeit wäre natürlich, sich gleich beim großen Boxmeister und den anderen Oppositionellen zu melden - und denen das Geld direkt verteilen. Nach Maßgabe der Wünsche der Geberländer, versteht sich.

Das Dumme bei dieser Möglichkeit besteht nur darin, dass auf keinen Fall die ganze Bevölkerung der Unterwerfung unter die EG zustimmen wird. Ein nicht unbeträchtlicher Teil wird nach aller Wahrscheinlichkeit sich eher nach einer Unterstützung Putins sehnen. Und von dort die nötigen Millionen einfordern. Wird das dann anders ausgehen können, als mit einer Zerschlagung der Gesamt-Ukraine? Und damit einer ziemlich unangenehmen Art von Bürgerkrieg.

Das heißt mit anderen Worten: Ashtons Wohltat wird sich in Kürze in eine gute Mütze von Pech verwandeln. Und den Bürgerkrieg anfeuern.

Dass der immer so sanft wirkende Steinmeier im heutigen Morgenmagazin auf einmal aufdrehte und gehörig Zunder verlangte, gehört genau in dieselbe Richtung. Dass wir schließlich Sanktionen brauchen, um unsere Wünsche - siehe oben - durchzusetzen, versteht sich inzwischen von selbst. Und dass Gabriel die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien begrüßt, passt in das gleiche Schema. Schließlich kann man mit Kanonenbooten doch keine eigenen Untertanen unterdrücken.

Allerdings andere angreifen - das schon.

Und so zeigt sich. Die neue Koalition ist einfach die alte. Nur eine mit mehr Power. Und wird uns zu ziemlich traurigen Konsequenzen führen. Wenn sich die Scharen der Gegenmeinenden nicht endlich bemerkbar machen. Und das mit ganz anderen Mitteln als bisher.

München: Kampftruppe um Gauck macht sich bereit

Tatsächlich schaffte es die Sicherheitskonferenz von München einmal mehr, die andächtige Zuschauermenge zu verblüffen. Schon dadurch, dass als erster Bundespräsident sich Gauck vordrängte. Um eine Rede zu halten, in vermutlicher Absprache mit Leyen und Steinmeier, in der ganz offen aufgerufen wurde zum aktiven Eingriff in alle Lebensgebiete. Dieses Mal konkret in den ehemaligen französischen Kolonien. Ziemlich offen wurde die Politik der Zurückhaltung verworfen. Das einzig Gute, was die FDP in ihrer Außenpolitik bisher hinbekommen hat. All die Lobredner der neuen Richtung mit ihrer triumphalen Niederprügelung der Politik von Westerwelle leiden natürlich unter stärksten Anfällen von Amnesie.

Sonst wüssten sie, was es bedeuten würde, dass auch deutsche Soldaten in dem zerfallenden Staat sich umtun würden. Natürlich ohne Erfolg.

Die Gauck-Kohorte muss natürlich die Bedenken abwehren, die aus der ehemaligen Geschichte unseres Vaterlandes sich ergeben. Sehr altes Gegenargument: Die anderen Länder haben sich die Hände schmutzig gemacht im Eingreifen. Wir blieben die Zuschauer. Dass dieses unentschlossene Zuschauertum immerhin noch einen letzten Vorbehalt gegen bloßes "Hau-Ein-Schlag-Zu" enthielten. Wie unausdrücklich auch immer.

Dass von der Leyen nun auf einmal den Einsatz in Afrika preist, widerspricht zwar offensichtlich aller KITA-Seligkeit ihrer sonstigen Vorträge. Aber dient dem allgemeinen Militärwohl. Und ist deshalb gerechtfertigt.

Nebenschauplatz des ganzen Vorgangs war die Versöhnungsparodie mit dem US-Außenminister. Wenn man nur tiefe Freundschaft miteinander empfindet, dann dürfen kleine Schweinereien nicht stören. Und so schwebten Merkel und ihr US-Kollege im Zwiegespräch dahin. Das zeigt vor allem eines: Neuer Anschluß an die USA. Treu vereint in Krieg und Frieden.

Warum dieser plötzliche Wechsel in den Umgangsformen? Vermutlich, weil es ohne dauerhaftes Feindbild nicht geht. Dann jedenfalls nicht, wenn es in den herrschenden Mächten einer Koalition zu mehr oder weniger großen Widersprüchen kommt. Wenn das so ist, dann bleibt nur der militaristische Ausblick. Nach dem dann alle inneren Widersprüche vergehen werden.

Es wird nötig sein, nicht nur die heute Nachmittag stattfindende Demonstration nach Kräften zu unterstützen. Sondern vor allem auch danach, die Argumente zu entfalten, die jetzt schon zum Widerspruch aufrufen. Und das neue Kartell des Militarismus zu zerfasern, wo es nur geht.

Antikapitalistischer Aufruf zu den Protesten gegen die “Siko” 2014

Nach den Aufrufen aus Stuttgart und München gegen die sog. "Sicherheitskonferenz" am 1. Februar in München dokumentieren wir heute den "Antikapitalistischen Aufruf zu den Protesten gegen die “Siko– 2014":

50 Jahre Münchner Kriegskonferenz sind 50 Jahre zu viel:
Überall ist Widerstand –“ NATO zerschlagen –“ den Aufstand beginnen!

Seit 50 Jahren treffen sich jährlich Regierungschefs der NATO-Staaten, Vertreter von Wirtschaft und Rüstungskonzernen, sowie hochrangige Militärs im bayerischen Hof zur „Sicherheitskonferenz“. Die „SIKO“ ist, ein informelles Treffen zur Koordinierung politischer und wirtschaftlicher Interessen –“ besonders in Bezug auf Rüstungsexporte und Kriege. Zudem ist sie eine mediale Propagandaveranstaltung, auf der sich die TeilnehmerInnen nach außen als Friedenstifter und Demokratiebringer darstellen.

Einen Kapitalismus ohne Krieg kann es nicht geben.

Die kapitalistische Wirtschaftsweise verlangt nach immer neuen Absatzmärkten und billigen Rohstoffquellen. Besonders für Deutschland als Exportland ist dies essentiell. Wo dies nicht beispielsweise mit Handelsabkommen möglich ist, werden diese wirtschaftlichen Vorteile durch Kriege erzwungen. Konsequent bezeichnete das Weißbuch der Bundeswehr (2006) den Zugang zu Rohstoffen und ein offenes Welthandelssystem als “elementares Interesse–. Zusätzlich stellt der Krieg selbst eine enorme Profitquelle für die Rüstungsindustrie dar: Die deutsche Rüstungsindustrie ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur und verdient damit an Kriegen in aller Welt. Genau diese Vertreter der am Krieg profitierenden Industrie, Wirtschaft und Regierung treffen sich zur „SIKO“ im bayerischen Hof.

Krieg nach Außen...

Entgegen der alltäglichen Propaganda ist Deutschland an nahezu allen Kriegseinsätzen weltweit beteiligt. Nicht nur in Afghanistan (aktive Beteiligung), Libyen (strategische Unterstützung) und dem Irak (strategische Beteiligung und aktive Aufstandsbekämpfung), auch aktuell in Syrien spielt Deutschland eine tragende Rolle:
Im August 2012 hat das Auswärtige Amt eine „Task Force Syrien“ eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die Rebellen mit Geheimdienstinformationen und Waffen zu versorgen, um einen Regimewechsel in Damaskus zu erzwingen. Dabei gilt die Unterstützung nicht etwa fortschrittlichen Kräften, sondern dem von islamisch-fundamentalistischen Kräften dominierten syrischen Nationalrat (SNC).
Dies sind nur einige Beispiele dafür wie Deutschland bereits heute aktiv in das weltweite Kriegsgeschehen involviert ist. Da die USA immer weniger Ressourcen zur Verfügung haben, um weltweit für westliche Interessen zu intervenieren, werden Stimmen laut, Deutschland solle diesen Platz einnehmen. Dabei ist für offene Handelswege jedes Mittel recht: Diplomatie, gezielte Waffenexporte oder Kriegseinsätze. Wir müssen uns daher darauf einstellen, dass deutsche Kriegseinsätze sogar noch zunehmen. So zu lesen im Papier „Neue Macht –“ Neue Verantwortung“ von der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“.
Krieg, Ausbeutung und Hunger zwingen Millionen Menschen auf der Welt zur Flucht. Laut UNHCR waren 2012 45 Millionen Menschen auf der Flucht. Unter anderem durch Waffenexporte und Kriegsführung ist die BRD maßgeblich mitverantwortlich für diese Flüchtlingsströme. Gleichzeitig aber trägt sie zur verstärkten Abschottung der europäischen Grenzen bei. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird immer stärker aufgerüstet. Zuletzt durch das neue EU-Überwachungssystem EUROSUR, das den Mittelmeerraum mit Drohnen und modernster Technik vollständig überwachen soll. Ein hunderte Millionen schweres Projekt für die Rüstungsindustrie –“ das gleichzeitig eine noch rigidere Abschottung der Grenzen ermöglicht.
Schaffen es die Flüchtenden trotz der enormen Hindernisse in beispielsweise die BRD, werden sie wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Sie dürfen sich nicht frei bewegen, nicht arbeiten oder lernen. Eingepfercht in menschenunwürdigen Flüchtlingslagern, mit unsicherem Aufenthaltsstatus, stets drohender Abschiebung sowie staatlicher Repression, sind sie zusätzlich mit einer zunehmenden rassistischen Mobilisierung konfrontiert.

... bedeutet auch Krieg nach Innen

Gleichzeitig mit einer forcierten Kriegspolitik nach außen vollzieht sich auch eine Militarisierung der Innenpolitik. Zum einen wird die Polizei immer mehr zur Aufstandsbekämpfung ausgerüstet und eingesetzt. So wurde beispielsweise 2013 eine Demo gegen die europäische Krisenpolitik in Frankfurt nach wenigen hundert Metern von einem massiven Polizeiaufgebot gestoppt. Teile der Demonstration wurden über Stunden eingekesselt, etliche Menschen durch Pfefferspray verletzt.
Zum anderen findet eine zunehmende Überwachung der Bevölkerung statt. Schon jetzt sind die Innenstädte und öffentlichen Verkehrsmittel fast flächendeckend kameraüberwacht. Die immer weiter zunehmende und immer mehr Menschen betreffende Datenspeicherung ist eine enorme Bedrohung unserer Privatsphäre und bietet auch die Gefahr, in Zukunft für eine potentielle Aufstandsbekämpfung genutzt zu werden.
Darüber hinaus wird die Bundeswehr darauf vorbereitet, perspektivisch im Inneren auch eingesetzt zu werden. Schon jetzt darf die Bundeswehr im Rahmen der sog. Amtshilfe im Inneren eingesetzt werden. Im Weißbuch der Bundeswehr (2006) heißt es dazu: „Militärische Kampfmittel dürfen dabei bislang nicht eingesetzt werden. Hier sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens.“ In Sachsen-Anhalt wird genau für diesen Fall schon geübt: Im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) wird derzeit eine Übungsstadt mit Hochhäusern, U-Bahn-Tunneln, Industriegebiet etc. nachgebaut. In dieser Kulisse sollen schon ab 2015 bis zu 1500 Soldaten gleichzeitig den Einsatz in europäischen Städten trainieren können.
Für die Zukunft können wir uns also darauf gefasst machen, dass die Bundeswehr auch mit militärischen Mittel im Inneren eingesetzt werden wird –“ nicht nur bei Überschwemmungen, sondern auch gegen die Bevölkerung.

Es regt sich Widerstand!

Die immer noch anhaltende kapitalistische Krise hat weltweit Millionen von Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit gestürzt –“ auch in Europa. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien beträgt derzeit 37%, Griechenlands Gesundheitssystem ist komplett zusammengebrochen und 43 Millionen EuropäerInnen haben keine Möglichkeit, sich aus eigenen Mittel mit Essen zu versorgen. 120 Millionen Menschen in Europa sind armutsgefährdet und auch in Deutschland betrifft das jeden Sechsten. Dies sind nur einige Beispiele aus der momentanen europäischen Situation.
Aber es regt sich Widerstand: In krisengebeutelten Ländern wie Spanien oder Griechenland finden zahlreiche Generalstreiks und Massendemonstrationen statt –“ für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. In Griechenland wurde der staatliche Rundfunk besetzt. In Spanien lieferten sich ArbeiterInnen von mit der Schließung bedrohten Minen tagelange Kämpfe mit der Polizei.
Immer mehr Menschen scheinen zu verstehen, dass das System, in dem wir leben, Auslöser für ihre prekäre Situation ist. Immer häufiger verlangen die Proteste nicht einzelne Verbesserungen, sondern fordern zunehmend auch die Änderung des Gesamtssystems. Auch wenn diese Kämpfe noch keine tiefgreifenden Veränderungen erreicht haben, sind sie unerlässlicher Bestandteil des langwierigen Kampfes für eine befreite, klassenlose Gesellschaft.

Rojava, ein Ort der Hoffnung inmitten des syrischen Bürgerkriegs

Der zurzeit in Syrien tobende Bürgerkrieg tötet tausende von Menschen und stürzt sie in Elend: Über ein Drittel der syrischen Bevölkerung befindet sich auf der Flucht. Was als Protest für bessere Lebensbedingungen begann, ist heute ein Bürgerkrieg, der von unterschiedlichen Gruppen zu deren Nutzen instrumentalisiert wird. Zum Beispiel: Das vom Iran unterstützte Assad-Regime möchte an der Macht bleiben, geostrategische Interessen vertreten Saudi-Arabien, Türkei und Katar. Religiöse Konfliktlinien tun sich auf, seitdem immer mehr Al-Qaida nahe Gruppen in den Konflikt eingreifen und gezielt andere religiöse Gruppen bekämpfen.
Rojava (Westkurdistan) ist dagegen ein Ort der Hoffnung in dem Chaos des Bürgerkrieges. Rojava ist Teil Syriens und liegt im Länderdreieck Syrien, Türkei und Irak. Es wird mehrheitlich von KurdInnen bewohnt. Assads Regierung unterdrückte die kurdische Bevölkerung, verbot ihre Sprache und politische Zusammenschlüsse. Die kurdische Bevölkerung beschloss, sich nicht am bewaffneten Aufstand gegen Assad und an dem folgenden Bürgerkrieg zu beteiligen. Sie investierten hingegen ihre Kräfte in den Aufbau selbstverwalteter Strukturen und in den Schutz des von ihnen bewohnten Gebiets. Zu diesem Zweck wurden Volksverteidigungskräfte aufgebaut, von denen Frauen rund ein Drittel ausmachen.

„Da weder das Regime noch die Opposition bereit waren, unsere Rechte anzuerkennen, haben wir uns zum Beginn des Aufstandes in Syrien für einen dritten Weg der demokratischen Selbstverwaltung entschieden“ erklärt Salih Muslim, der Vorsitzende der Partei der demokratischen Einheit (PYD). In Rojava setzen die KurdInnnen alles daran die Befreiung der Frau voran zu treiben, ethnischen und religiösen Minderheiten ein gleichberechtigtes Mitbestimmungsrecht einzuräumen und ein solidarisches Miteinander aufzubauen. Gerade weil sich in Syrien der Bürgerkrieg auch zu einem Konflikt zwischen ethnischen und religiösen Gruppen entwickelt hat, ist Rojava Anlaufort für syrische Flüchtlinge aller Bevölkerungsgruppen. Es geht in Rojava um mehr als nur einen Regimewechsel, es ist der Versuch ein anderes Gesellschaftssystem aufzubauen –“ jenseits von Staat und Kapitalismus.

Dem Aufbau selbstverwalteter Strukturen in Rojava sowie dem Versuch eines friedlichen Zusammenlebens gilt unsere volle Solidarität. Lasst uns alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, um dabei zu helfen, die Angriffe von Islamisten, Türkei und NATO-Staaten auf die kurdische Selbstverwaltung abzuwehren. Und um deutsche Waffenexporte nach Syrien, in die Türkei, den Mittleren Osten und überall dorthin zu verhindern, wo sie Unterdrückung und Ausbeutung ermöglichen.

Mit Klasse gegen Krieg und Kapitalismus!

Wir erklären uns solidarisch mit dem Autonomieprojekt in Rojava, mit den Protestierenden in den krisengebeutelten Ländern Europas, mit weltweiten Protesten gegen das kapitalistische System sowie mit den weltweit kämpfenden ArbeiterInnen.
Solidarität bedeutet für uns neben den Protesten gegen deutsche Kriegsbeteiligung und Waffenexporte vor allem auch, hier den Kampf gegen Ausbeutung und das kapitalistische System zu führen.
Dieser Kampf kann nur mit denjenigen geführt werden, die am wenigsten objektives Interesse daran haben, das jetzige Wirtschaftssystem aufrecht zu erhalten. Dies sind die Menschen, die tagtäglich gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen- also wir, die lohnabhängige Klasse.
Dafür gibt es in Deutschland zaghafte Ansätze, beispielsweise der Tarifkampf der KollegInnen des Einzelhandels, bei Neupack, Amazon etc...
Ein nennenswerter Versuch, die Krisenproteste nach Deutschland zu holen und sich gleichzeitig mit den Kämpfenden in Südeuropa zu solidarisieren, ist „Blockupy“- die symbolische Blockade der europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

Die Lehre aus Rojava und den Krisenprotesten ist allerdings, dass dieser Kampf mit Kontinuität und Nachdruck geführt werden muss. Dies ist sowohl nötig, um die Protestierenden gegen ein immer weiter wachsendes Repressionsregime zu schützen, als auch, um die gewonnenen Errungenschaften auf Dauer halten zu können. Hierzu braucht es eine organisierte revolutionäre Bewegung.

Bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz 2014 (SIKO) können wir zeigen, was wir von Kriegen und Kapitalismus halten.
Solidarität muss endlich praktisch werden, deshalb raus zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.

Geht mit uns gegen Krieg und Kapitalismus auf die Straße!
Kommt in den internationalistischen Block!

Aufruf aus Stuttgart gegen die "Sicherheitskonferenz"

Wir dokumentieren den Aufruf "Gemeinsam nach München - Kriegstreiberkonferenz stören":

Zum 50. Mal findet im Jahr 2014 die NATO-Sicherheitskonferenz (Siko) in München statt. Vom 31. Januar bis zum 2. Februar kommen Regierungschefs, Militärstrategen, sowie hochrangige Wirtschafts- und Rüstungsvertreter im Hotel Bayrischer Hof zusammen, um über sogenannte sicherheitspolitische Themen zu diskutieren.

Die Siko stellt für die NATO eines der wichtigsten Foren dar, um Interventionen im Ausland zu planen, ihre Kriege zu rechtfertigen und die Interessen der Mitgliedsstaaten abzustimmen. Die Koordination ihrer Kriegspolitik, um die Vorherrschaft imperialistischer Staaten aufrechtzuerhalten, sowie globale Rohstoffe und den ungehinderten Zugang zu Absatzmärkten zu sichern, stehen hierbei an erster Stelle.
Die NATO gilt als aggressivste und stärkste Militärallianz, welche sich gegründet hat, um einen Gegenpol zur Sowjetunion darzustellen. Doch mit dem Zerfall der Sowjetunion setzte sie sich andere Ziele und entwickelte sich von einem selbsterklärten Verteidigungsbündnis zu einer Interventionsarmee. Aktuell führt die NATO für die Interessen des Kapitals in fünf Ländern Krieg, was für den größten Teil der dortigen Bevölkerung Tod, Armut und Vertreibung bedeutet. Außerdem sind einzelne NATO-Staaten an zahlreichen weiteren Kriegen und Konflikten beteiligt.

Krieg beginnt hier –“ beenden wir ihn hier!

Auch von deutschem Boden aus wird Krieg geführt. Gerade in Stuttgart sind zwei der sechs US-Kommandozentralen –“ das EUCOM und das AFRICOM –“ stationiert. Das EUCOM umfasst ein Einsatzgebiet von 51 Staaten, und ist für ganz Europa, Russland und den Kaukasus zuständig. Eine Aufgabe des EUCOMS ist die Bereitstellung von kampfbereiten US Truppen für NATO-Operationen, wobei auch eigenständige Einsätze möglich sind. Im EUCOM ist darüber hinaus der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) der NATO angesiedelt, welcher für die Planung und Durchführung aller NATO-Einsätze verantwortlich ist.
Wenige Kilometer davon entfernt befindet sich das AFRICOM, welches –“ Ägypten ausgenommen –“ für gesamt Afrika zuständig ist. Im Oktober 2008 hat das AFRICOM seine Arbeit aufgenommen und bereits drei Jahre später seinen ersten Angriff auf Libyen durchgeführt. Die USA geht Militärkooperationen mit afrikanischen Staaten ein, um einerseits von den Rohstoffvorkommen wie z.B. Öl zu profitieren und andererseits die mit ihr konkurrierenden Staaten zu schwächen. Darüber hinaus werden auf afrikanischen Flughäfen Militärbasen mit der neuesten Spionage-Technik errichtet. Im AFRICOM werden dann die Informationen ausgewertet, welche durch die Ausspähung gesammelt werden konnten und darauffolgend, laut des ARD –“ Magazins „Panorama“, die gezielte Tötung von Menschen aus Nord- und Westafrika mittels Drohnen angeordnet und koordiniert. Auch die Bundesregierung möchte laut Koalitionsvertrag ein eigenes Drohnennprogramm auf europäischer Basis mit voranbringen.
Außerdem wurde bekannt, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem AFRICOM und dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr besteht. So werden gemeinsam militärische Gruppen aus Westafrika wie beispielsweise in Mali ausgebildet. Das KSK ist in Calw stationiert und die Einheit umfasst über 1000 Soldaten, die für verdeckte Operationen im Ausland zuständig sind. Es geht darum Informationen zu sammeln, Infrastruktur des Gegners zu zerstören, sowie Personen festzunehmen und zu ermorden.

Töten auf Umwegen –“ die stille Unterstützung
Neben der direkten Kriegsführung, sei es durch die US-Kommandozentralen auf deutschem Boden oder durch die Beteiligung der Bundesregierung an Kriegseinsätzen, ist die BRD, hinter den USA und Russland, der weltweit drittgrößte Waffenexporteur. Allein in Baden-Württemberg haben sich viele hochrangige Rüstungsunternehmen niedergelassen. Heckler und Koch, welcher Waffen fertigt und diese in Kriegsgebiete verkauft, ist einer der bekanntesten Hersteller von Kleinwaffen und gehört zu den fünf größten Gewehr- und Pistolenherstellern weltweit. Auf der ganzen Welt sind Polizeien, Armeen und sonstige bewaffnete Gruppen mit Gewehren und Pistolen von Heckler und Koch ausgerüstet. Seinen Sitz hat der Rüstungskonzern in Oberndorf am Neckar (Landkreis Rottweil). Wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz steht Heckler und Koch immer wieder öffentlich in der Kritik –“ in einem bisher einzigen Gerichtsverfahren wurde das Rüstungsunternehmen jedoch freigesprochen.

Einen weiteren Standort in Baden-Württemberg hat der französische Rüstungskonzern Thales, mit Niederlassungen in Stuttgart, Pforzheim und Korntal-Münchingen, welche 2014 in Ditzingen zusammengeschlossen werden. Thales ist als viertgrößtes europäisches Rüstungsunternehmen bekannt und belegt in der Rangliste der weltgrößten Waffenhersteller Platz Elf. Im Jahr 2012 verzeichnete der Konzern einen Umsatz von 14,2 Milliarden Euro, 2011 entfiel 52 % des Jahresumsatzes auf Waffengeschäfte. Thales entwickelt und fertigt sogenannte „Kommunikations- Aufklärungstechnik“, sowie Navigationssysteme für die Luft- und Raumfahrt –“ stets unter der Betonung nicht nur für militärische, sondern auch für zivile Zwecke zu arbeiten.

Fakt ist aber, dass Thales in Stuttgart und Umgebung jede Menge Elektronik für militärische Fahrzeuge herstellt und so den Einsatz von Militärfahrzeugen und Kampfjets ermöglicht.

Neben Heckler und Koch und Thales ist natürlich auch die Daimler AG zu nennen, mit Hauptsitz in Stuttgart. Der Weltkonzern entwickelte und fertigte bereits im Dritten Reich Militärfahrzeuge, Panzer, Schiffs- und Flugmotoren. Aber auch heute produziert Daimler für die Rüstungsindustrie, beispielsweise in Mannheim, dort werden Motoren für Militär-LKW´s hergestellt. Zudem ist die Daimler AG mit 22,46 % an dem EADS-Konzern beteiligt.

EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) ist Europas zweitgrößter Rüstungskonzern und an der Entwicklung und Herstellung von Waffensystemen, wie Kampfflugzeugen, beteiligt.

Die Liste der Konzerne, welche direkt oder indirekt an der Kriegsvorbereitung beteiligt sind, ist lang. Die Produktionspalette vieler Unternehmen wirkt auf den ersten Blick unverdächtig. Doch sie entwickeln und produzieren für die Kriege der Herrschenden, essentielle Hilfsmittel.
Seien es Kühlsysteme vom Stuttgarter Mahle-Konzern, Geräte zur Ver- und Entschlüsselung der Firma Rohde & Schwarz, Sensoren für Panzer und Schiffe aus Überlingen, des Unternehmens Diehl oder verstärkte Fahrzeugpanzerung von ASC Germany aus Reutlingen. Sie alle und viele weitere Unternehmen ermöglichen die Kriege der Herrschenden erst überhaupt.

Gemeinsam gegen die Kriegstreiberkonferenz auf die Straße gehen!
Hier, direkt in unseren Städten, werden Kriege durch Entwicklung und Herstellung unterstützt. In München planen und stimmen sich die Rüstungsvertreter ab.

Wir sagen Nein zu den Kriegen der Herrschenden, der Rohstoffsicherung für die Reichen und der Ausbeutung der Armen.
So lange es die NATO-Sicherheitskonferenz geben wird, wird es auch unseren Gegenprotest geben.

Deshalb lasst uns auch 2014 unseren Protest auf die Straßen tragen und den Kriegstreibern zeigen, dass sie unerwünscht sind.

Krieg beginnt hier –“ beenden wir ihn auch hier!
Nato zerschlagen –“ Kapitalismus überwinden!
Hoch die internationale Solidarität!

Tickets für eine gemeinsame Busfahrt von Stuttgart nach München erhaltet ihr im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Straße 105, Stuttgart | U1, U 14 Erwin-Schöttle Platz).

Termine:

Freitag, 24.01.2014 | 19:00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Antimilitaritisches Café mit Rückblick der Proteste gegen die Siko

Donnerstag, 30.01.2014 | 19:00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann
OTKM-Filmvorführung: "... aber hat nicht gedient"
Der Fotograf hat junge Menschen in Israel, Armenien, der Türkei und in Deutschland fotografiert und sie zu ihrer oft folgenschweren Entscheidung interviewt, den Kriegdienst zu verweigern. Daraus entstand eine Audio-Slideshow, die Fotorafie und Ton zu einem "Film" verbindet.

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