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Gabriel tanzt auf dem Kopf. Wie lange noch?

Sigmar Gabriel
Foto: Arne Müseler
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
via Wikimedia Commons
Gabriel hat seinen Rattensack zugemacht. Alle gefangen. Im Glanz steht einer da: Gabriel. Alle haben mitgespielt - und bis zum letzten Tag so getan, als sei das Ergebnis ganz unerwartet. Medien und CDU im Gleichklang.

Zwei kleine Anmerkungen trotzdem. Zum einen hat Merkel bewußt jede Einigung ausgeschlossen, was Europa angeht. Hier setzt sie offenbar auf Staatsverträge. Die dann mit den Fraktions-Angeboten gar nichts mehr zu tun haben. Mit der herkömmlichen Sonderstellung der Bundespräsidentin verbunden, kann Merkel dann alles tun, was ihr gefällt. Vermutlich deshalb die Großzügigkeit der Zugeständnisse der CDU gegenüber der SPD. Und das Zutrauen der CDU-Bevölkerung. Im Ernstfall wird es Merkel schon richten. Wie alle vorvorigen Präsidenten auch.

Das zweite ist der Wankelmut der Wahlentscheidenden. Es würde zu weit führen, hier alle Fälle aufzuführen, in denen eine große Mehrheit sich im Nu in Nichts auflöste. Es sei nur an die unanfechtbare Zustimmung zur Honeckerpolitik erinnert. Monate vorher großer Beifall. Dann auf einmal der kollektive Zwang zum Abgang. Und solche Ereignisse sind keineswegs nur dem ehemaligen Kommunismus vorbehalten.

Gabriel tanzt heute mit dem Kopf nach unten. Hoffen wir, dass er ihn wieder aufbehält, wenn die Dinge sich in ihrer ganzen Traurigkeit herausstellen.

SPD: Nur keine Namen nennen!

Sigmar Gabriel
Foto: Arne Müseler
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Angeblich schwirrten aus allen Parteigegenden Bitten zu Gabriel, er möge doch keinerlei Ministerposten verraten. Es sollte dieses eine Mal nur und ausschließlich um die Inhalte gehen. Ohne jedes Nebengeräusch. Dass sich Hilfskräfte wie Oppermann sofort anschlossen, darf bei dem streng disziplinierten Charakter der entsprechenden Partei nicht weiter wundern. Nur ändert das nichts an der Verlogenheit der Auskunft. Weil sie den Neigungen der Mitglieder erbittert widerspräche. Schließlich sagt erst die ausführende Person etwas über die vermutete Wirklichkeit der Ausgestaltung. Man denke nur an den umgekehrten Fall. Wer soll Wehrmachtsminister werden: Strauss oder Blüm? Die Personalentscheidung würde den Inhalt bestimmen.

Warum aber dann? Manche meinen, dass die Mitglieder nicht rechtzeitig merken sollten,dass der Parteichef gar nicht das Finanzministerium anstrebt. Mit dem noch am ehesten den Absichten von Merkel entgegengetreten werden könnte. Weil dieses Ministerium als einziges ein Veto einreichen könnte bei ungeliebten Ausgaben der Chefin.Das würde aber zu eng greifen. Viel näher liegt dem vereinheitlichendem Geist Gabriels ein viel weiterreichender Gedanke. Würden nämlich Namen genannt, würden sich sofort Parteiungen herausarbeiten. Bekanntlich hat der Seeheimer Kreis, dem auch Gabriel angehört, seine Markierung auf dem Entwurf am deutlichsten eingetragen. Immerhin gibt es trotzdem noch andere Gruppierungen. Die als solche sich dem Kompromisslertum der Seeheimer zu widersetzen suchten. Kämen nun Namen ins Spiel, würde sich vor aller Augen eine Art Spaltung der Partei offenbaren. Damit aber eine Beeinträchtigung der massiven Unterstützung, die Gabriel zur Fortsetzung seiner Politik erwartet. Von ihm selber wohl interpretiert als Glattpolierung der Partei. Eine einheitliche Kampffront zur demnächstigen Durchsetzung der SPD-Ziele. Spätestens 1917.

Schlau gedacht. Nur fehlt dem Chef die Erinnerung an einen großen Vorläufer. Robespierre. Dieser hatte die Angewohnheit, im Parlament Furcht und Schrecken zu erregen, indem er immer nur allgemein - ohne Konkretion - gegen gewisse Feinde der Revolution loslegte, die ebenfalls ausgeschlossen werden müssten. Die Angst stieg und stieg, bis zur Unerträglichkeit. Bis sich einer Kehle entrang: "NAMEN NENNEN". Im selben Augenblick schloss sich dem Einzelruf ein Chor an. Robespierre wurde zum Schweigen gebracht. Der einzelne Ruf hatte Wirkung gezeigt. Also Wink für Gabriel,den weniger Entschlossenen: Allzu großes Schweigen wirkt gefährlich. Auch wenn es zum Schein der großen Entschlossenheit dient.

SPD: Notbetrug an der Partei. Wieso klappt das immer noch?

Sigmar Gabriel
Foto: Arne Müseler
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Eines war klar: die SPD-Führung musste den Parteitag hereinlegen. So gut es eben ging. Also strengten sich Gabriel und Steinmeier an. Mit wechselndem Erfolg.

Da waren zunächst die normalen Tricks. Wieweit hat es die Partei doch wieder einmal geschafft. Vom schlechten Wahlergebnis einmal abgesehen. Dafür: Welche Tradition. Hier durfte die Einhundertfünfzig-Jahre-Lüge niemals fehlen. Einhundertfünfzig Jahre immer einig und treu geblieben? Neunzehnhundertvierzehn auch? Und was war mit dem Antikommunismus vor allem der Genossen, die Adenauers Westkonzept geschlossen unterstützten? Und was mit Schröders Kriegspolitik? Das durfte einen Steinmeier nicht kümmern. Hauptsache: man war einig. Immer feste druff. Alle zusammen.

Damit kommen wir zu den feineren Argumenten. Nachdem die SPD sich von vornherein in den grundsätzlichen Fragen unisono der CDU angeschlossen hatte und weiter anschließen wird, war der Wahlausgang logisch. Warum das Schmidtle wählen, wenn man den Schmidt doch sicher hat. Ging es also nur darum, das angeblich Beste herauszuholen. Hauptprämie: Der Einheitslohn. In welchem Umfang es den geben wird, stand zwar noch in den Sternen. Alles übrige noch meh. Oder war durch das Handeln der SPD-Oberen schon lange ins Gegenteil verkehrt. Man denke nur an die Flüchtlingspolitik. Der einzige SPD-Präsident Deutschlands, Scholz, betreibt so ungefähr das Härteste in der Richtung, was es sonst schon gibt. (Kein Wunder, dass er - von Restlinken? - das schlechteste Ergebnis bekam). Wenn ich als gewöhnliches Parteimitglied - keiner Sonderschuld bewußt - mein Herz erhoben fühle ob der frohen Botschaft der Oberen - muss ich da nicht angestrengt wegdenken über die Paxis ebenderselben Oberen.

Bleibt also kaum etwas an Argumenten.

Wieso dann die immer noch große Begeisterung bei den Hörern der Botschaft. Es muss an der immer noch vorhandenen Verbundenheit mancher Mitglieder untereinander liegen. Dem Grundgefühl. Wir sind wer - und das lassen wir uns von niemand nehmen. Das war auch das letzte, was Gabriel seinen Hörern mitgab.Jeder einzelne muss ab jetzt sich als PARTEIVORSITZENDEN sehen und leidenschaftlich eintreten für den Volksentscheid der noch einfacheren Mitglieder. Denn sonst ist alles verloren. Darin liegt das Erfolgsrezept: Wirf jeden Inhalt weg. Behalte nur als einziges - das große WIR. Dann wirst Du nicht gewinnen, aber eins bleibt Dir ewig: das innige Einssein. Noch im Untergang.

Und der wird angesichts der Wirklichkeit nicht ausbleiben.

Gabriels Trauerkrepp vor Antritt der allerletzten Fahrt

Sigmar Gabriel
Fotograf: Arne Müseler / www.arne-mueseler.de
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Gabriel - SPD - hat in München den Philosophen Habermas heimgesucht und von diesem - unter Beihilfe von Bofinger - einen Entwurf zum Parteiprogramm erhalten, den er stolz nach Hause trug. Der Entwurf enthält viel Hochtönendes zur Begründung eines wirklich demokratischen Europa, mit dem Versprechen gegenseitiger Hilfe und vielleicht sogar einer Urabstimmung in Deutschland, um das Grundgesetz zu ändern.

Über die Gediegenheit des Papiers soll hier gar nicht lang diskutiert werden. Meinem persönlichen Eindruck nach dient es wie dasjenige Merkels nur dem Aufschub der Katastrophe, nicht ihrer Beseitigung. Darauf soll es hier aber gar nicht ankommen. Sondern nur darauf, dass der gleiche Gabriel, immerhin führendes Mitglied seiner Partei,sich nichts dabei denkt, ein Programm zu empfehlen, das allem widerspricht, was er kurze Zeit vorher Frau Merkel zugestanden hat. Schließlich hat erst die SPD der Regierungschefin die nötige Mehrheit verschafft für eine Drosselung Resteuropas, die sich in unverkennbaren Widerspruch zu jedem Argument eines Habermas gestellt hat und weiterhin stellt.

Was verspricht sich dann Theoretiker Gabriel von etwas, das seiner Praxis schlagend widerspricht?

Keineswegs erhofft er sich, dass das Hochgesinnte bis zu den Wahlen vergessen sein wird. Mit einem kühlenden Zwischenwind in Sommerzeiten gibt sich ein Gabriel nicht zufrieden. Er wird vielmehr das Wortgebinde schwenken bis zu den nächsten Wahlen. Stolz, edel und frei...

Als kluger Kopf und gläubiger Leser von Umfragen und Statistiken weiß er, was ihm und seiner Partei im günstigsten Fall blühen wird: wieder mal die Beischlepp-Lage in einer Großen Koalition. Das wird nach den bisherigen Erfahrungen sich äußerst beschämend auswirken. Wie aber, wenn über allen Schleimigkeiten, jeder denkbaren Erniedrigung weiterhin die schwarze Fahne aufgezogen werden kann? Der Trauerflor dessen, der - im Untergang - bezeugen kann: Wir hätten es doch so anders gewollt! So etwas ersetzt für Empfängliche ohne weiteres den Abschiedschoral der Ertrinkenden der TITANIC: Näher mein Gott zu Dir!

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