trueten.de

"Wie gesagt, das Leben muss noch vor dem Tode erledigt werden." Erich Kästner

Was mir heute wichtig erscheint #228

Entwurf: Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, hat den Referentenentwurf des BMAS zu den geplanten Änderungen im SGB II der eine Vielzahl von deutlichen Verschärfungen im SGB II  / Hartz IV und verfahrensrechtlichen Bereichen beinhaltet zum Download auf seine Homepage gestellt. Die Diskussion um neue Regelsätze für Hartz IV motiviert auch Erwerbslosengruppen.

Schwabenstreich:  Am Donnerstag um 16:30 Uhr tagt nach der Sommerpause und nach Abrissbeginn der Gemeinderat der Stadt Stuttgart. Bis jetzt haben die Tunnelparteien im Gemeinderat den Protest gegen Stuttgart 21 ignoriert, das soll sich ändern. Die Parkschützer rufen dazu auf, sich um 16:00 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus zu treffen, um die neue Gemeinderatssaison mit einem ordentlichen Schwabenstreich einzuläuten.

Männlich: Rechtsextreme Kameradschaften gelten als Männerbü̈nde schlechthin; das öffentliche Bild und der mediale Blick auf rechtsextreme Aktivitäten sind vom Stereotyp der männlichen Schläger bestimmt; laut polizeilicher Statistiken werden Gewalttaten zu großen Teilen von Männern begangen. Die männliche Dominanz im Rechtsextremismus wird selten reflektiert. Die AutorInnen des Bandes „WAS EIN RECHTER MANN IST...“ / Texte 68 der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen diese Leerstellen fü̈llen und die Verknüpfung von Rechtsextremismus und Männlichkeit näher beleuchten, um einen produktiven Beitrag in die Arbeit gegen Rechtsextremismus einzubringen. Der Band steht sowohl als Download zur Verfügung als auch als bestellbare Printversion. (via)

Wiederholungstäter: "Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete und Extremismusexperte der SPD im badenwürttembergischen Landtag, Stephan Braun, übt scharfe Kritik am CDU-nahen „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW). Der Anlass: Wieder einmal offenbare das SZW Schwierigkeiten mit einer klaren Abgrenzung zum extremen rechten Rand in dem es Wjatscheslaw Daschitschew als Referenten geladen habe. Der Hamburger Verfassungsschutz stuft Daschitschew als eine internationale Größe des Rechtsextremismus ein. (...)"  Mehr bei Hagalil

Eroberungspläne: "Am 19. Mai 2010 wurde das Freihandelsabkommen zwischen Peru, Kolumbien und der Europäischen Union beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid unterzeichnet. Gleichwohl tritt das Abkommen damit noch nicht in Kraft, denn noch müssen das Europäische Parlament sowie der kolumbianische und peruanische Kongress zustimmen. In der EU bedarf es möglicherweise zusätzlich der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten. Im Europaparlament wird die Debatte über die Annahme für Anfang 2011 erwartet. Doch aufgrund der sozialen und ökologischen Risiken des Abkommens sowie der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen vor allem in Kolumbien, aber auch in Peru, regt sich nicht nur der Protest von zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern auch von manchen Abgeordneten. Unter Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stößt der Vertrag auf breite Ablehnung. Sie fordern, ihn nicht zu ratifizieren. (...)" Mehr dazu bei FDCL

Privatisierung: Die Bundesregierung trifft nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" Vorbereitungen für die Privatisierung der Atommüll-Endlager.

Filmstart: Morgen startet in einigen wenigen deutschen Kinos der Dokumentarfilm “Cato” von Dagmar Brendecke. Der Film erzählt die Lebensgeschichte der Widerstandskämpferin Cato Bontjes van Beek. Gemeinsam mit Libertas Schulze-Boysen, einem Mitglied der Berliner Gruppe Rote Kapelle  und dem Lyriker Heinz Strelow druckte und verteilte sie Schriften und Flugblätter, die zum Kampf und zum Widerstand gegen die Nazis aufriefen. Nicht einmal ein Jahr nach ihrer Verhaftung im September 1942 wurde sie am 5. August 1943 im Berliner Strafgefängnis Plötzensee hingerichtet. Mehr bei addn

Aufruf: Der AK Vorrat Hannover ruft zu einer Demonstration für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit am Samstag, den 2. Oktober 2010 13:00 Uhr auf. Bereits am 11.08.2010 fand eine Demo gegen das neue niedersächsische Versammlungsgesetz, das am 05.10.2010 endgültig verabschiedet werden soll, statt. Dazu gibt es einen Bericht von Dauni bei Dwarslöper.

Gelogen: "Ursula von der Leyen lässt sich nicht gerne in die Karten schauen. Nachdem sie bereits im Februar von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe mit der Aufgabe betraut wurde, die Hartz-IV-Gesetzgebung auf verfassungskonforme Füße zu stellen, zog sich von der Leyen monatelang in ihre Berliner Wagenburg zurück und veranstaltete mit der Öffentlichkeit ein Katz- und Maus-Spiel. Der eigentliche Angriff auf den Sozialstaat kommt derweil auf leisen Sohlen daher und wird von der FDP als „alternativlos“ bezeichnet." Jens Berger beim Spiegelfechter

Hungerstreik: 30 syrische KurdInnen haben in Kopenhagen am 14. September einen Hungerstreik gegen die Abschiebepolitik des dänischen Staat und die Repression gegen KurdInnen in Syrien begonnen. Mehr Infos dazu bei entdinglichung

Kapitalismuskrise:
"Die Bundesregierung plant massive Kürzungen: Sozialleistungen, Elterngeld, Renten, Gesundheitsversorgung, Finanzierung der Kommunen: was in der Krise den Banken und Unternehmen an Geld bereitgestellt wurde, wird nun bei der Mehrheit der Bevölkerung eingesammelt. Wir rufen auf, den Plänen der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen!" Weiterbei kapitalismuskrise.org

Brechreiz:
"Geht es nur mir so? Wird nur mir zunächst speiübel und im nächsten Moment Angst und Bange angesichts der politischen Entwicklung, die dieses Land derzeit nimmt? Bin ich paranoid, dass mich Tag für Tag beim Durchforsten der Medienlandschaft das Gefühl befällt, dass Geschichte sich zwar vielleicht nicht wiederholt, jedoch die Denkmuster – und damit die daraus resultierenden Konsequenzen und Gefahren – sich durchaus in einem schlechten Remake des Unvorstellbaren darstellen? (...)" Frank Kopperschläger zu den sozialrassistischen Aussagen Sarrazins in der "Financial Times Deutschland" vom 21.09.2010

Perspektivisch:
redblog verweist auf das TeleSUR-Interview mit Noam Chomsky

Wurmstichig: Eine Sicherheitslücke der Micro-Blogging-Site Twitter wird derzeit aktiv ausgenutzt. Über eingeschleusten Script-Code können Übeltäter unter anderem das Twitter-Cookie mit Authentifizierungsdaten auslesen. Mehr bei heise security, siehe auch den Hinweis bei gulli.com und die Diskussion bei netzpolitik.org

Update: Iron Butterfly wurden 1966 in San Diego gegründet. 1968 erlangte sie mit ihrem Album »In-A-Gadda-Da-Vida« und dem gleichnamigen Titelstück Weltruhm. Ihr auch heute noch bekanntester Song hatte zunächst einen Schock bei ihrer Plattenfirma ausgelöst, denn mit einer Dauer von 17:05 Minuten nahm er eine ganze Plattenseite ein. Trotzdem hält das Album bis heute den Weltrekord für die innerhalb des ersten Jahres nach seinem Erscheinen am häufigsten verkaufte Langspielplatte (8 Millionen Kopien). Am 28. September 2010 präsentieren Iron Butterfly im Maschinenhaus in der Kulturbrauerei Berlin »In A Gadda Da Vida 2010«. (Via Melodie & Rhytmus)

Anhörung:
Wie das Bremer Internationale Verteidigungskomitee (IVK) unter Berufung auf die Verteidigung heute meldet, hat das 3. Bundesberufungsgericht der USA eine mündliche Anhörung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Frage der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal für den 9. November angesetzt.

Grundzüge:
Im neuen Flugdatenabkommen mit den USA müsste das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten, verlangt EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Eine präzise definierte Zahl von Datenfeldern sollte von den Europäern selbst erhoben und an die USA weitergegeben werden, für EU-Bürger bedürfte es eines “wirksamen Rechtsbehelfs”. Mehr bei europolice

Stellungnahme:
"Wir möchten die Entscheidung von ETA für eine unbegrenzte Waffenruhe (vom 5. September 2010) auf das Wärmste begrüßen. Es ist wichtig, die unilaterale und bedingungslose Art dieser Waffenruhe zur Kenntnis zu nehmen. Wir halten diese Entscheidung für einen sehr wichtigen Schritt, um die Bedingungen zu schaffen, die für einen inklusiven, unumkehrbaren Friedensprozess nötig sind. (...)" Stellungnahme europäischer Abgeordneter zur Erklärung der Waffenruhe durch die ETA.

Demütigend: „Das Flüchtlingslager in Gerstungen erinnert an ein Konzentrationslager!“ Wie Menschen in Deutschland entwürdigt und gedemütigt werden. Bericht und Fotos (via thecaravan.org)

Unterhaltsam: Rekruten bleiben aus und der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Die Bundeswehr versucht, mit Film- und Fernseh-Produktionen gegenzusteuern. "Militainment made in Germany" - IMI-Analyse 2010/032

Hirnschwamm: Epidemisch im Bundestag- Zwangsvorstellungen als Medizin dagegen

Sie lagen sich gestern mal schluchzend, mal keifend im Arm im Deutschen Bundestag. Angeblich hatten sie alle - auf welcher Seite auch immer - einfach über die vielen Ausländer bei uns nie nachgedacht. Seit 1961 nicht.

Offenbar haben alle dabei vergessen die Wallungen, die nach dem freiheitlichen Zusammenschluss der Deutschen angeblich zwingend zum Abschaffen des Asylrechts führten. Denkt denn keiner mehr an Pforzheim-Becker - SPD - der sich 1992 erhob, um das Asylrecht im Ganzen zu heiligen, um es im Einzelnen gewissenhaft auszumerzen?

Alles, was heute zusammengekocht wurde in Erregung und Ärgernis, wurde damals schon serviert - und nicht zum ersten Mal. Vom kollektiven Vergessen des Problems kann also keine Rede sein. Allenfalls vom Vergessen des Vergessens: wie man das letzte Mal zugeschlagen hat. Als Salbe gegen blaue Flecken hat es offenbar nicht gewirkt.

Bei “Hart aber fair” ging es abends gleich weiter. Eine Muslimin im Kopftuch musste ihre Position verteidigen. Alle anderen ergingen sich in Rache - Zucht - und Strafphantasien. Am weitesten ging ein Jugendrichter aus Berlin, der an Entzug des Kindergeldes dachte für Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken. Innenminister de Maizière schritt milde rechtsstaatlich ein und verlangte in solchen Fällen allenfalls Hartz-IV-Entzug bis hin zur Darbietung von Nur-Sachwerten. Hungertuch - mal anders, aber immer magenzwickend.

Am interessantesten Harnischfeger, ehemals Schulleiter an einer Gesamtschule in Hessen. Zunächst vorteilhaft konkret. Die Geschichte vom Sohn, der vom eigenen Vater das Anspucken als Ausdruckform gelernt hatte, brannte sich fest.

Ich war selber vierzig Jahre Lehrer - so wohl an öffentlichen Schulen wie jahrelang in Internaten. Es gab immer wieder Krach mit Schülerinnen und Schülern. Herkunftsunabhängig. Harnischfeger berichtet vom Knick, der durch den betreffenden Schüler ging, als er zur Rede gestellt wurde. Nur: Kam das von der Strafe - oder von der persönlichen Auseinandersetzung, Kopf an Kopf, Brüll gegen Brüll? Das nämlich ist das seltenste in allen Arten Schulen. Nicht aus Lehrersabgekochtheit. Sondern aus Unmöglichkeit bei an die dreißig Schülerinnen und Schülern in einer Klasse.

Wie gleich ein Gesamtschul-Leite r- zuständig für viele solche Klassen - Zeit finden kann, sich um jeden Einzelnen zu kümmern, kann ich mir nicht vorstellen. Dieses persönliche, meist leidvolle und nervenzehrende Aufeinandertreffen wäre die wirksamste Medizin. Ist aber bei der heutigen Belieferung mit Lehrerinnen und Lehrern undenkbar. Gerade vor dieser Einsicht drücken sich Bundestägler und Berufs-Diskutierer. Und flüchten in allgemeine Zwangsphantasien. Eine Art Grundsadismus schwappt durchs Land. Ganz unabhängig von den Resten, die Sarrazin noch einmal zusammengerührt hat.

Protestschreiben gegen den Auftritt von Thilo Sarrazin im Haus der Kulturen der Welt

Am 25.09.2010, 18h soll Thilo Sarrazin sein neues Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ (Erscheinungstermin: 30.08.2010, Deutsche Verlags-Anstalt) im Rahmen des Internationalen Literaturfestivals Berlin im Haus der Kulturen der Welt vorstellen. In dem Werbetext des Verlags heißt es: „Thilo Sarrazin beschreibt (...) die Folgen, die sich für Deutschlands Zukunft aus der Kombination von Geburtenrückgang, problematischer Zuwanderung und wachsender Unterschicht ergeben. Er will sich nicht damit abfinden, dass Deutschland nicht nur älter und kleiner, sondern auch dümmer und abhängiger von staatlichen Zahlungen wird.“

Wir protestieren dagegen, einem Politiker, der aufgrund seiner rassistischen Äußerungen bekannt geworden ist und seine Thesen nun in Buchform präsentiert, eine derartige Plattform im Haus der Kulturen der Welt zu bieten. Sarrazin beschreibt unter Rekurrierung auf eine „aggressive und atavistische Mentalität“ einen Großteil der „Araber“ und „Türken“ als „weder integrationswillig noch –fähig“ und unterteilt Menschen in vermeintlich „produktive“ und „nicht-produktive“ und damit erwünschte und unerwünschte Mitglieder dieser Gesellschaft. Seine Hetze mündet in apokalyptischen Bedrohungsszenarien, in denen insbesondere muslimische Migrant/innen und ihre Nachkommen zu einer Gefahr für das „Abendland“ stilisiert werden. So schreibt Sarrazin in seinem Buch: „Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. (...) Demografisch stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa dar.“

Mit der Akzeptanz der Propagierung einer solchen Weltsicht verliert der Gastgeber der geplanten Veranstaltung – das Haus der Kulturen der Welt – jegliche Glaubwürdigkeit in Bezug auf den Anspruch, den es im Namen führt.

Wir wollen nicht stumm dastehen und zusehen!

Wir sind pflichtbewusste Bürger/innen und möchten dieser rassistischen und gesellschaftspaltenden Hetze ein Ende setzen!

Deshalb fordern wir die Verantwortlichen im Haus der Kulturen der Welt und die Organisator/innen des Internationalen Literaturfestivals Berlin auf, Thilo Sarrazin aus ihrem Programm zu streichen, statt ihm bei der Verbreitung seiner menschenfeindlichen Thesen zu assistieren! Gleichzeitig rufen wir alle Autor/innen des Literaturfestivals auf, die Bühne nicht mit einem bekennenden Rassisten zu teilen!

Bitte unterzeichnen Sie dieses Protestschreiben, leiten Sie es weiter und sagen Sie NEIN zum salonfähigen Rassismus und deren Fürsprecher/innen!

Rückfragen an:

Nuran Yiğit (Vorstand)

Migrationsrat in Berlin-Brandenburg
Elena Brandalise (Geschäftskoordination)

Oranienstr. 34
10999 Berlin
Tel.: +49-30-61658755
Fax: +49-30-61658756

info@mrbb.de

Via www.mrbb.de und "Der schwarze Blog"

Der Wille zur Ausgrenzung - Zur Debatte um Sarrazin und Sloterdijk

Ende September 2009 erschien in der Berliner Kulturzeitschrift »Lettre International« ein Interview mit dem ehemaligen Berliner Finanzsenator und heutigen Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin, das eine enorme Sprengkraft hatte. Dieser Artikel zeichnet die Debatte nach und zeigt an ihr exemplarisch Funktionsweisen des Ungleichheitsdiskurses auf.

Zur Erinnerung: Sarrazin meinte, er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebe, diesen Staat ablehne und ständig »neue kleine Kopftuchmädchen« produziere. Dies treffe auf siebzig Prozent der türkischen und gar neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung zu, die weder integrationswillig noch integrationsfähig seien und außer für den Gemüsehandel »keine produktive Funktion« hätten. Diese Fragmente dürften die meist zitierten in der Diskussion nach Veröffentlichung des Interviews sein. Der Fokus dieses Artikels liegt jedoch nicht auf den zahlreichen weiteren rassistischen Aussagen Sarrazins. Sondern es geht darum, Schlüsse aus der Debatte zu ziehen, in die sich die Diskussion um das Interview einreiht.

Die Debatte nach den Brand-Sätzen Sarrazins


Sarrazin fand schnell Unterstützung. Der Schriftsteller Ralph Giordano gab ihm »vollkommen recht«, der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel unterstützte ihn »ohne wenn und aber«, der Journalist Henryk M. Broder meinte gar: »Sarrazin hat Recht, man könnte ihm allenfalls vorwerfen, dass er in seiner Analyse nicht weit genug geht.« Die Liste der Befürworter_innen ließe sich noch weiter fortführen. Dem gegenüber standen jedoch zahlreiche Kritiker_innen, die Sarrazin Rassismus und geistige Nähe zur extremen Rechten vorwarfen. Nach einer ersten Welle der polarisierten Reaktionen glätteten sich jedoch schnell die Wogen. In einer zweiten Welle, ca. eine Woche nach Veröffentlichung des Interviews, näherten sich die Positionen an. In den Leitkommentaren der Zeitungen, die Sarrazin vorher noch scharf kritisierten, waren plötzlich auch Sätze wie folgender in der ZEIT zu lesen: »Wir werden euch schneller als Teil dieses Landes akzeptieren, wenn ihr euch mehr reinhängt.« Ein häufiger Mechanismus bei solchen Debatten setzte ein: Ging es zunächst noch um den Rassismus der Mehrheitsgesellschaft, drehte sich kurze Zeit später die ganze Debatte um die vermeintlich mangelnde Integrationsbereitschaft der Betroffenen.

Für viel Aufsehen sorgte eine von Teilen der SPD in Auftrag gegebene Studie. Darin kam der Gutachter Gideon Botsch zu dem Ergebnis, dass die zentralen Passagen im Interview »eindeutig als rassistisch zu betrachten« seien. In der Studie sollten allerdings kaum die angeblichen Fakten oder die fragwürdigen bis nicht vorhandenen Quellen der Sarrazinschen Thesen hinterfragt werden, sondern hauptsächlich die Art und Weise ihrer Präsentation. Es scheint, als verstecken sich die parteiinternen Kritiker_innen nicht nur hinter dem Mantel wissenschaftlicher Objektivität, anstatt selbst die direkte Konfrontation zu suchen, sondern wagen es auch nicht, den eigentlichen Kern der Aussagen Sarrazins anzugreifen. Ein anständiger Aufstand eben.

Vorbereitung und Unterstützung durch Sloterdijk


Die Debatte um das Sarrazin-Interview entzündete sich nicht im luftleeren Raum. Die breite mediale Öffentlichkeit wurde Sarrazin zuteil, weil die jeweiligen politischen Dominanzen und Konjunkturen dafür günstig waren. Sorgfältig vorbereitet und eingeleitet wurde der Diskurs beispielsweise vom Philosophen Peter Sloterdijk. In der FAZ veröffentlichte er bereits im Juni 2009 einen Artikel, in dem er eine angebliche Umkehrung der Ausbeutungsverhältnisse feststelle. Während »im ökonomischen Altertum« die Reichen auf Kosten der Armen lebten, könnte es in der »ökonomischen Moderne« kommen, »dass die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven leben.« Es sei an den Leistungsträgern, sich der Ausbeutung durch den Steuerstaat zu widersetzen – die angebrachte Reaktion auf die hiesige Form des »Semisozialismus« wäre ein »fiskalischer Bürgerkrieg«.

Bezugnehmend auf die Debatte um Sarrazin legte Sloterdijk dann im November im konservativen Cicero mit seinem »Bürgerlichen Manifest« nach. Gleich zu Beginn wirft er der Gesellschaft vor, sich in einem »System der Unterwürfigkeit« eingerichtet zu haben. In diesem Zusammenhang erinnert Sloterdijk an den »entlarvenden Vorgang« anlässlich »einiger kantiger Formulierungen« Sarrazins. Auffälligerweise geht er nicht explizit auf die Aussagen Sarrazins ein, verteidigt diesen aber umso energischer, indem er einer imaginierten deutschen »Meinungs-Besitzer-Szene« vorwirft, sich in einen »Käfig voller Feiglinge« verwandelt zu haben. Offensichtlich sind für Sloterdijk die rassistischen Aussagen Sarrazins kein Problem, wirklich gefährlich erscheint ihm angesichts seiner deutlichen Worte die »Epidemie des Opportunismus«, die sich in einer allgemein erwarteten »Sklavensprache« ausdrücke und »Wahrheit« mit Existenzvernichtung bestrafe.

Diskurs der Ungleichheit


Der »Eliten-Rassismus« Sarrazins und die feuilletonistische Variante eines Sloterdijks haben einen gemeinsamen Nenner, der als »Diskurs der Ungleichheit« bezeichnet werden kann. Ziel dieses Diskurses ist, die Teile der Gesellschaft auszugrenzen, die in der kapitalistischen Logik scheinbar keinen Mehrwert mehr produzieren (können). Im nächsten Schritt folgt die Absprechung eines generellen Werts – mit einem für die Herrschenden interessanten Effekt: Die Betroffenen wehren sich gegen die gesellschaftliche Ausgrenzung und kämpfen für Teilhabe am Arbeitsmarkt – im gewissen Sinne also dafür, wieder ausgebeutet zu werden. Die (noch) Ausgebeuteten sollen ihrerseits eine klare Trennlinie zu den Ausgegrenzten ziehen, weil diese in dieser Logik auf ihre Kosten leben. Von diesem Mechanismus des Verhältnisses Ausbeutung und Ausgrenzung sind nicht nur (vermeintliche) Migrant_innen betroffen, sondern auch Hartz-IV-Empfänger_innen, Leiharbeiter_innen etc. Jedoch fallen rassistische Positionen aufgrund der völkisch-nationalistischen Konstante im Selbstverständnis der weiß-deutschen Mehrheitsgesellschaft auf fruchtbaren Boden. Die Ideologie der Ethnisierung des Sozialen hat Hochkonjunktur.

Die sogenannte Elite wirkt wesentlich auf den Diskurs ein, verfügt sie doch über weitaus mehr diskursive Ressourcen, um Interpretationen oder soziale Überzeugungen zu beeinflussen. Trotzdem sind alle Personen nicht einfach nur Objekte eines von der Elite aufgedrückten Diskurses. Auch wenn die Zugänge zu einer Veränderung herrschender Diskurse erschwert werden, sind alle Beteiligten immer auch (Re-)Produzent_innen.

Dies ist eine entscheidende Erkenntnis für die Perspektiven antifaschistischer Politik. Es sollte darum gehen, die eigenen Wissens- und Denkstrukturen ständig zu reflektieren und sich dafür zu sensibilisieren, wann mit welchen Aussagen und Handlungen herrschende Ungleichheitsdiskurse bedient und somit Ausgrenzungen gefördert werden. So werden beispielsweise antimuslimische Argumentationsmuster, die ebenfalls die Funktion der Ausgrenzung durch Imaginierung von Ungleichheit haben, selbst in Teilen sich als radikal links verstehender Personen und Gruppen durch Zuschreibungen reproduziert. Wer jedoch in der Form den Diskurs der Ungleichheit übernimmt, ist machtlos, wenn Leute wie Sarrazin oder Sloterdijk die Inhalte nach Ihrem Gutdünken mit rassistischen Mustern in diesen Diskurs einspeisen.

Um nicht bewusst oder unbewusst hegemoniale, antiemanzipatorische Diskurse zu bedienen, müssten ihre Strukturen und Verschränkungen genauer beleuchtet werden, um sie dann brechen zu können.

Zuerst erschienen im "Antifaschistischen Info Blatt" Nr. 87 (Sommer 2010), S. 38f.