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»Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen!« Erich Kästner

Statement zu Einigung zu Vergesellschaftung in Sondierungsgesprächen

Farbfotografie einer Protestaktion vor einem roten Backsteingebäude. Zwei Männer mit weißen Schutzmasken halten ein großes gelbes Transparent mit violetter Aufschrift: „Keine Profite mit unserer Miete!“ Darunter stehen die Logos und Namen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und des Kiezteams Lichtenberg. Einer der Männer trägt eine violette Warnweste. Links steht eine weitere vermummte Person, im Hintergrund ist eine bunte Skulptur zu sehen.
Foto: Deutsche Wohnen & Co. enteignen

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen kommentiert die Einigung zu Vergesellschaftung in den Sondierungsgesprächen zwischen Linken, Grünen und SPD.

„Wir begrüßen, dass Linke, Grüne und SPD sich endlich darauf geeinigt haben, Wohnungen in Berlin zu vergesellschaften. Das war längst überfällig. In ihrem Beschluss weichen die Parteien jedoch deutlich von dem ab, was die Berliner*innen im Volksentscheid 2021 entschieden haben. Sie fallen damit hinter ihrem demokratischen Auftrag zurück. Als Initiative müssen wir die Ergebnisse der Sondierungen nun gemeinsam bewerten und werden anschließend unsere nächsten Schritte bekannt geben“, kommentiert Bana Mahmood, Sprecherin der Initiative.

Ein zentraler Unterschied zwischen dem Beschluss aus dem Volksentscheid von 2021 und dem, worauf sich die Parteien in den Sondierungsgesprächen verständigt haben, liegt in der Vergesellschaftungsschwelle. Während sich der Volksentscheid auf alle Unternehmen bezieht, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, sollen nach dem Ergebnis der Sondierungsgespräche nur Unternehmen, die mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin besitzen, von der Vergesellschaftung betroffen sein. Auch der Selbstbehalt der Unternehmen würde sich von 3.000 auf 10.000 Wohnungen erhöhen. Dadurch würde sich die Zahl der Wohnungen, die durch Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden, stark verringern. Zudem wären einige Unternehmen wie Grand City Properties und Blackstone nach dem Vorschlag der Parteien nicht von der Vergesellschaftung betroffen.

„Wir Berliner*innen haben entschieden, dass kein profitorientierter Konzern in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen besitzen soll. Nun wollen Linke, Grüne und SPD die Grenze deutlich höher ansetzen. Damit würden ca. 70.000 Wohnungen weniger vergesellschaftet. Das widerspricht klar dem Willen der Wählenden. Nur die konsequente Überführung von Wohnungen in Gemeineigentum kann die Mietenkrise in unserer Stadt langfristig lösen“, so Mahmood abschließend.

Quelle: Pressemitteilung, 17.10.2026


 

Landarbeits-Gewerkschaft: Kein Spargel für die CDU!

Mitglieder der IGG bei einer Demo
Mitglieder der IGG bei einer Demo
CDU plant Angriff auf ALLE Landarbeiter:innen, IGG sagt „Nicht mit uns!“

Am 26. Februar 2026 stimmte der CDU-Parteitag in Stuttgart laut Medienberichten ¹ einstimmig für einen Antrag, der ausländischen Saisonkräften den Mindestlohn versagen soll. Das ist ein Angriff auf das Lohnniveau aller Beschäftigten in der Branche. Die Gewerkschaftsinitiative IGG-FAU verurteilt diesen neuerlichen Vorstoß und droht mit bundesweiten Aktionen. Sie fordert schon seit 2025 15€ Mindestlohn für alle Beschäftigten der Branche.²

Jasmin Hofer, eine Sprecherin der IGG: „Die CDU profiliert sich mit den Angriffen auf Renteneintrittsalter, 8-Stunden-Tag, Teilzeit-Regelungen, Krankschreibungen, Erwerbslosen-Rechte uvm. zunehmend als eine Partei gegen die Rechte aller abhängig Beschäftigten. Nun sollen deutsche gegen ausländische Arbeiter:innen ausgespielt werden. Doch sinkt der Lohn für die einen, sinkt das Lohnniveau erfahrungsgemäß für alle. Übrigens in der Branche, die uns ernährt und in der permanent über Fachkräftemangel geklagt wird.“

„Letztlich sollte niemand, der für diesen Antrag gestimmt hat, noch Spargel oder Erdbeeren zu kaufen bekommen“, so Hofer, „vorerst planen wir aber zunächst andere gewerkschaftliche Kampagnen gegen die Partei. Auch die SPD als Koalitionspartner behalten wir natürlich im Auge.“

Vor allem migrantische Saisonarbeitskräfte machen etwa ein Drittel der landwirtschaftlichen Beschäftigten in Deutschland aus. Sie arbeiten vor allem in arbeitsintensiven Sonderkulturen und kleinen bis mittelgroßen Landwirtschaftsbetrieben. Sie gehören schon jetzt zu der Berufsgruppe mit der schlechtesten Bezahlung, den längsten Arbeitstagen, sowie den meisten (oft auch tödlichen) Unfällen.³
Die IGG fordert eine komplette Angleichung der Arbeitsverhältnisse für migrantische Saisonkräfte u.a. hinsichtlich Sozialversicherung, Löhnen und Arbeitsrechten. In ihrem betrieblichen Grundsatzpapier hat die Gewerkschaft im Mai 2025 per Urabstimmung den Kampf für 15€ als Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten in den Bereichen Gartenbau, Forst, Landwirtschaft und Umweltberufe beschlossen.



² Hier sind die betriebspolitischen Forderungen der IGG zu finden: https://gruene-gewerke.fau.org/?page_id=426


Quelle: FAU Stuttgart


Nie wieder kriegstüchtig!

Das Foto von © Monika von Wegerer zeigt zwei Menschen von hinten, die sich zwei ergänzende Texttafeln umgehängt haben: Die links: "Krieg ist Drecksarbeit" die rechts: "von Drecksäcken für Drecksäcke"
Foto: © Monika von Wegerer via Umbruch Bildarchiv
Unter dem Motto „Nie wieder kriegstüchtig!“ haben am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart tausende Menschen gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung, für die Beendigung der Kriege in der Ukraine und in Gaza, gegen Wehrpflicht, Mittelstreckenraketen und gegen die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft demonstriert.
Nach Angaben der Veranstalter demonstrierten auf dem Bebelplatz in Berlin 20.000 Menschen und 15.000 auf dem Schlossplatz in Stuttgart.

Aufgerufen hatte ein Bündnis von mehr als 400 Organisationen und Gruppen vor allem aus der Friedensbewegung, darunter DFG-VK, IPPNW, das Netzwerk Friedenskooperative und Pax Christi. Bei den Kundgebungen sprachen auch Vertreter von Die Linke, BSW und SPD.

Links

Warum fehlen die Toten vom Februar 1919?

Die Vorderseite der Broschüre zeigt in der oberen Hälfte das Gebäude der ehemaligen Bundesbahndirektion am Döppersberg vom Treppenbegin gesehen und in der unteren Bildhälfte das Gebäude aus der Luft gesehen.
Die Broschüre der Stadt Wuppertal (Screenshot)
Die neue Broschüre über die Eisenbahndirektion Wuppertal ist unvollständig - von Sebastian Schröder, Diplom-Soziologe

Zur Geschichte des Gebäudes der Eisenbahndirektion am Döppersberg ist eine neue Broschüre von Dr. Michael Okroy erschienen, herausgegeben von der Stadt Wuppertal mit Unterstützung der Landeszentrale für Politische Bildung NRW: „Die Bundesbahndirektion Wuppertal – Von der Preußischen Staatsbehörde zum neuen Stadthaus“.

Die gerade erschienene Broschüre wird für die kommenden Jahrzehnte die offizielle Darstellung der Geschichte der Eisenbahndirektion sein. Das Gebäude soll Wuppertals Prestigeobjekt werden, das „neue Stadthaus“.

Okroy präsentiert die Historie des Ortes seit den preußischen 1840er Jahren über das Kaiserreich, die Weimarer Republik, den Faschismus bis in die BRD.

Die Eisenbahn war im jungen deutschen Nationalstaat das wichtigste Verkehrsmittel, die Eisenbahn war zugleich Motor und Symbol der Industrialisierung. Der stetige Ausbau des Streckennetzes und des Verkehrs machte die Vergrösserung der Verwaltung notwendig. In Elberfeld wurde die Eisenbahndirektion in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof gebaut.

Architektonisch ist das gigantische Verwaltungsgebäude von 1875 im Stil des Klassizismus errichtet; innen herrschte der Geist des autoritären Kaiserreiches.

Ab 1914 war das Wuppertal eines der großen Drehkreuze des Aufmarsches zur Westfront. Der Erste Weltkrieg konnte nur mit dem modernen Transportmittel Eisenbahn geführt werden.

Wichtig sind Okroys Schilderungen der konkreten Verbrechen, die nach dem Ende des Kaiserreiches aus dem Gebäude heraus verübt wurden und die er etwas schief als „kontaminierte Geschichte“ bezeichnet.

So hatten 1922/23 die Freikorps während des sogenannten Ruhrkampfes dort ihr Hauptquartier, in enger Verbindung mit der Eisenbahnbürokratie und den Stahlbaronen: „Ruhrindustrielle wie Krupp und Stinnes, aber auch die Reichsbahn selbst, zielten anfänglich auf die wirksame Störung des Eisenbahnverkehrs durch Sprengstoffanschläge auf Schienenwege und Brücken.“. Die faschistischen Terroristen der „Organisation Heinz“ haben aus der Eisenbahndirektion Sabotage gegen die französischen Truppen im Ruhrgebiet geplant und koordiniert. Der berüchtigte Schlageter-Kult der Rechten hat in Elberfeld seinen Anfang.

Im Faschismus war die Eisenbahndirektion Schaltstelle der regionalen Deportationen der jüdischen Menschen und der Sinti und Roma in die Vernichtungslager.

Die Reichsbahn im Wuppertal hat sich während des Zweiten Weltkriegs auch des massiven Einsatzes von Zwangsarbeiter:innen schuldig gemacht.

Julius Dorpmüller, Wilhelm Kleinmann und Ludwig Röbe sind zentrale Täter des Naziregimes, die den Eisenbahnverkehr im faschistischen Deuschland und später in den besetzten Gebieten organisiert haben, und die unmittelbar mit der Eisenbahndirektion Elberfeld verbunden sind.

Aber ein Ereignis fehlt in Dr. Okroys Dokumentation:

„Der 17. März 1920 [Kapp-Putsch , wie der 18. und 19. Februar, sind die Tage der Wuppertaler Stadtgeschichte, an denen außerhalb von Kriegszeiten die meisten Todesopfer durch gewaltsame Auseinandersetzungen zu verzeichnen sind.“ Reiner Rhefus: Empor aus Nacht zum Licht – Die Revolution von 1918-1919 im Wuppertal, Essen 2018, Seite 209

(dazu auch kurz bei Wittmütz, Volkmar: Kleine Wuppertaler Stadtgeschichte, Regensburg 2013, Seite 127)

Herr Dr. Okroy: Wieso fehlen die toten Arbeiter:innen des Februar 1919?

Rhefus schildert in insgesamt vier Kapiteln die Geschehnisse vom 18. und 19. Februar 1919.

Die Revolution vom 9. November 1918 beendete den Krieg, verjagte den Kaiser und wollte ein wirklich demokratisches Deutschland schaffen. Überall bildeten sich Arbeiter- und Soldatenräte, auch im Wuppertal, hier sogar schon am 8. November!

Aus der am 19. Januar gewählte Nationalversammlung ging am 13. Februar die SPD-Regierung (Kabinett Scheidemann) mit Bluthund Noske als Reichswehrminister hervor. Sofort wurden von der neuen Regierung die faschistischen Freikorps gegen die Arbeiter- und Soldatenräte in Bewegung gesetzt und der Angriff gegen die Linke intensivierte sich. „In weiten Teilen des Ruhrgebiets herrschte Bürgerkrieg. Anfang Februar war die Bremer Räterepublik mit militärischer Gewalt zerschlagen worden. Ein ähnliches Auftreten der Regierungssoldaten hatten in den Tagen die Ruhrgebietsstädte Hagen, Buer, Bottrop, Gelsenkirchen, Bochum, Duisburg-Hamborn und Dorsten erlebt“ (Rhefus: 207)

Zur Rettung der Räte und der Ziele der Revolution wurde am 18. Februar in Essen für Westdeutschland der Generalstreik für den kommenden Tag beschlossen.

In Elberfeld wurde am 18. Februar 1919 beobachtet, dass am Bahnhofsgebäude das Plakat der KPD zum Generalstreik von einem Bahnangestellten entfernt wurde.

„Die höheren Bahnbeamten der Eisenbahndirektion standen (.) in Verdacht, mit den Freikorps und den gegenrevolutionären Kräften zu paktieren. Es war bekannt, dass sich in der Eisenbahndirektion und im Bahnhof Waffenlager befanden“ (ebd.: 197).

Vom Elberfelder Rathaus aus zog eine aufgebrachte Menschenmenge zum Bahnhof und forderte Aufklärung von den Verantwortlichen. Während des Disputes um das abgehängte Plakat wurde bekannt, dass im Waffenlager der Eisenbahndirektion auch zwei Maschinengewehre lagern könnten.

„Die Eisenbahndirektion Elberfeld war während des Krieges, wie alle Eisenbahndirektionen, als kriegswichtige Institution eng in die militärische Verwaltung eingebunden. Die „Liniencommandantur“ in der Eisenbahndirektion war neben dem Bezirkskommando die wichtigste militärische Leitstelle der Stadt“ (ebd.: 197)

Deshalb gab es nach der Novemberrevolution immer noch eine bewaffnete „Sicherheitswehr“ im Gebäude, die formal dem Arbeiter- und Soldatenrat Elberfeld unterstellt war. Natürlich haben diese Bahnbeamten zu keinem Zeitpunkt im Sinne des Arbeiter- und Soldatenrates gehandelt, sondern genau im Gegenteil!

Und anstatt am 18. Februar den Protestierenden die berechtigte Möglichkeit zur Überprüfung der Vorwürfe zu geben, wurde der Einlass verwehrt und mit einem ausgelösten Schuss begannen die Soldaten der Sicherheitswehr, vom Gebäude aus die Menschenmenge auf dem Vorplatz zu schiessen. „Eisenbahnobersekretär Fliegenschmidt soll Anweisung gegeben haben: „Gebt kein Pardon, schiesst die Hunde über den Haufen!“ (ebd.: 200).

Vier Menschen wurden getötet: Anna Maria Eller, 26 Jahre alt; Elfriede Rossbach, 41 Jahre alt; Walter Kanzler, 36 Jahre alt; Josef Schäfer, 31 Jahre alt. Es wurden mindestens 16 Menschen verletzt.

Schliesslich konnte die Bevölkerung das Gebäude stürmen und die verantwortlichen Eisenbahner und Soldaten – ohne dass diese zu Schaden kamen – ins Elberfelder Rathaus bringen. Dort wurden sie nach einer Befragung durch den Arbeiter- und Soldatenrat entlassen.

Und es wurde noch schlimmer: In der Nacht des 18. Februar gelangen mindestens 180 Soldaten des Freikorps Niederrhein auf Veranlassung der Eisenbahnverwaltung unbemerkt in die Eisenbahndirektion und beginnen in der Nacht den Angriff auf die Elberfelder Innenstadt. In dieser Nacht lässt der Arbeiter- und Soldatenrat in Barmen die Glocken der Antoniuskirche und der Gemarker Kirche Sturm läuten, um vor der drohenden Gefahr zu warnen. Bewaffnete Arbeiter des Arbeiter- und Soldatenrates treten den rechten Söldnern entgegen und der Kampf geht am 19. Februar über Poststraße, Kolk, Kerstenplatz, Neumarktstraße bis zur Gathe, zum Neuenteich und Hombüchel.

Nach Verhandlungen wird im Laufe des Tages in Elberfeld ein Waffenstillstand vereinbart und die allgemeine Steikleitung findet für Westdeutschland den Kompromiß: „Rückzug der Soldaten und Ende des Generalstreiks“ für den 21. Februar (ebd.: 207).

Zu den vier Getöteten vom 18. Februar kommen Neun weitere hinzu: Willi Borgmann, 19 Jahre alt; Julius Kaps, 18 Jahre alt; Gustav-Walter Diedrich, 25 Jahre alt; Ernst Simon, 14 Jahre alt; Van der Velde, ohne Angabe; Karl Born, 66 Jahre alt; Lückenhaus, 20 Jahre alt; Albert von Berg, ohne Angabe; Schwalferberg, 32 Jahre alt . Insgesamt werden 66 Menschen verletzt, davon 21 schwer (ebd.: 207 f.)

Diese Verbrechen bleiben ungesühnt, ebenso wie die Ermordung der vier Bürger.innen tags zuvor.

Im grossen Gerichtsprozess im Mai 1919 vor dem Elberfelder Landgericht zur Auseinandersetzung vom 18. Februar waren nämlich nur drei der Protestierenden wegen Landfriedensbruch angeklagt, von denen einer verurteilt wurde. Die Bahnbeamten wurden dagegen von der Klassenjustiz geschützt: „Die auf Seiten der Eisenbahnbehörden Beteiligten wurden lediglich als Zeugen geladen. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass die Beamten in Notwehr gehandelt hatten“ (ebd.: 202).

Reiner Rhefus betont: „Die Verantwortung der Wachmannschaft, die über ein Arsenal von Gewehren verfügte, wurde vor Gericht nicht verhandelt. Obwohl bei der Zeugenvernehmung deutlich wurde, dass die Sicherheitswehr ohne Befehl blindlings in die Menge, auf Fliehende, auf Personen, die Verwundten helfen wollten und auf Personen, die eine weiße Fahne hielten, geschossen hatten.“ (ebd.: 314)

Lüge, Gewalt und Unterdrückung oder Brot, Arbeit und Frieden; darum ging der Kampf im Frühjahr 1919. Die Zerstörung der Räte durch die SPD und die Bürgerlichen ebnete den Weg zum 30. Januar 1933…

Erstveröffentlichung 21. April 2025

Hier können Familien Kaffee kochen!

Kurt Tucholsky in Paris, 1928 (Foto: Sonja Thomassen / WikiMedia)
"Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas - : vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen."

Kurt Tucholsky: Schnipsel. In: Gesammelte Werke / Die Weltbühne, 19. Juli 1932, Nr. 29, Seite 98
Danke für die Idee geht an Wolfgang Hammes

100 Jahre DGB tun dem Kapital nicht weh...

Die Partei von "Kollegin" Yasmin Fahimi ist an der Regierung und damit verantwortlich für den geplanten, verheerenden Sozialkahlschlag, also empfinde ich das von ihr als pure Heuchelei. Bezeichnend ist auch das Fehlen jeglicher Proteste des DGB bzw. nennenswerter der Einzelgewerkschaft​en, insbesondere der IG Metall und vielleicht bis auf ver.di.

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Vielfältige Protestaktionen gegen AfD-Bundesparteitag in Magdeburg

SharePic zur Mobilisierung gegen den AfD Parteitag in Magdeburg
Kommt am 28. Und 29. Juli nach Magdeburg und unterstützt uns dabei einen kraftvollen und solidarischen Protest gegen die im Kern faschistische #NoAfd auf die Straße zu tragen!
#noafd #gegenhalten #md2907 VVN-BdA Aufstehen gegen Rassismus
Das lokale Bündnis Solidarisches Magdeburg ruft gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wie dem bundesweiten Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, den OMAS GEGEN RECHTS, der VVN-BdA, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der DGB-Jugend Sachsen-Anhalt und der DGB-Gewerkschaften einschließlich Jugendorganisationen sowie mit SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen am 28. und 29. Juli zu zahlreichen Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag auf.

„Wir wollen den Delegierten der AfD zeigen, dass sie hier mit ihrer rechten, rassistischen, antisemitischen und ganz und gar menschenverachtenden Politik nicht erwünscht sind. Wir stehen für ein weltoffenes Magdeburg, Deutschland und Europa, das den Populismus dieser sich immer weiter faschisierenden Partei nicht unwidersprochen lässt und wir laden alle aufrechten Demokrat*innen ein, sich uns anzuschließen.“, so Dagmar Freyberg-Schumann von den OMAS GEGEN RECHTS.

Am Freitag, den 28. Juli findet statt:

  • ab 08:30 Uhr eine Mahnwache der OMAS GEGEN RECHTS vor der Messe in der Tessenowstraße, in der die AfD ihren Bundesparteitag abhält

  • um 15:00 Uhr eine Kundgebung der OMAS GEGEN RECHTS zur “unfreundlichen Begrüßung” der AfD mit Bannern, Transparenten und Schildern vor der Messe

Am Samstag, den 29. Juli starten um 12:00 Uhr am Hauptbahnhof Magdeburg:

  • eine Großdemo als Techno-Rave „Nazis wegbassen 2.0“, die durch die Innenstadt zum Jerichower Platz führt. Mit elektronischen Beats, Redebeiträgen, Sprechchören und guter Laune soll in einer Art „Fest der Lebensfreude und Akzeptanz“ dem Hass der AfD entgegen getreten werden

  • eine zweite, kürzere Demonstration führt auf direkterem Wege zum Jerichower Platz und ist somit auch für Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind, zugänglicher.

  • Um 13:00 Uhr beginnt auf dem Jerichower Platz eine Protestkundgebung mit Open-Air-Konzert, die bis in die späten Nachmittagsstunden stattfinden wird

Die Demoroute steht hier auf der Seite des Bündnisses.

„Die AfD will an diesem Wochenende ihren Kurs und ihre Kandidat*innen für die Europawahl festlegen. Die angeblich „versehentliche“ Forderung der Auflösung der EU im Leitantrag der AfD-Bundesprogrammkommission entlarvt wieder mal die demokratiefeindlichen Bestrebungen dieser Partei. Der AfD ist nichts an einem friedlichen Europa und internationaler Zusammenarbeit gelegen, sie verfolgt einen radikalen nationalistischen Kurs, in dem Deutschland immer an erster Stelle stehen soll. Das hatten wir in diesem Land schon einmal und brauchen wir nicht wieder.“, so der Sprecher*innenkreis des Bündnisses.


Quelle: Gemeinsame Erklärung

Fick Dich, SPD! (Und dem August Bebel seine Taschenuhr könnt Ihr behalten!)

Bundesregierung benachteiligt konsequent arme Menschen:
- Wer Hartz 4 bekommt, ist nicht arm
- Kinder zwischen 6 & 14 bekommen nicht mehr beim Hartz4-Regelsatz, weil sie nicht mehr brauchen
- Kindergelderhöhung für alle: außer Hartz4-Bezieher
(SPD-Bundessozialministerium)
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Via Tilo Jung (@TiloJung) August 21, 2020 / JungUndNaiv.de

Ach, die SPD...

Die SPD Parteizeitung "Vorwärts" vom 4. August 1914
Braucht es eigentlich eine Totalamnesie oder reicht vollkommene Geschichtsabstinenz und pathologische Naivität aus, um sich ernsthaft über die Politik einer Partei zu echauffieren, die den institutionalisierten Klassenverrat quasi erfunden und zum Identitätsstiftenden Teil ihres Parteiprogramms gemacht hat?

Im gesamten letzten Jahrhundert hat die SPD antikapitalistischen Widerstand kanalisiert, ihn von der Straße ins Parlament gezerrt und ihm damit die Spitze genommen. Hätte es die SPD nicht gegeben, dann hätte der Kapitalismus sie erfinden müssen.

Nur ein paar der schäbigsten Schandtaten:

1914 Zustimmung zu den Kriegskrediten

1919 Niederschlagung des Januaraufstandes (Spartakusaufstand), Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

1968 Verabschiedung der Notstandsgesetze

1972 Radikalenerlass, auch Extremistenbeschluss oder Berufsverbot genannt.

1976 Lex RAF Gesetze

2005 Einführung von Hartz IV

Unser besorgter Innenminister...

Gestern hat der SPD Parteikonvent die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Eigentlich kein Wunder, wenn man bedenkt, was diese Partei seit 1914 alles unternommen hat, um regierungsfäghig zu werden bzw. zu bleiben:

Burgfriedenpolitik infolge dessen Zustimmung zu den Kriegskrediten im Jahr 1914, Entsolidarisierung in Zusammenhang mit dem Liebknechtstreik, dem Brotstreik 1917 ff.

Auch in jüngerer Zeit kaum ein Ruhmesblatt an fortschrittlichen Beschlüssen: Asyl"kompromiss" und Zustimmung der SPD zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Rahmen der Petersberger Beschlüsse, die Agenda 2010, hier insbesondere auch die Hartz Gesetze, die Rente mit 67 usw. usf.

Nun wurde jahrelang um die Vorratsdatenspeicherung gestritten. Dass die SPD dabei ein Bollwerk für demokratische Rechte sein und sich auch aus eigener Erfahrung mit deren Verlust grundsätzlich dagegen wehren könnte haben wohl nur schlichte Gemüter gehofft.

Dass Leuten wie dem baden-württembergischen SPD Innenminister Gall, jedes widerliche "Argument" Recht zu sein scheint, um seine Zustimmung erst mit der Relativierung von Grundrechten und dann mit der Verwendung äußerst zweifelhafter Begriffe zu "begründen", erscheint mir dann schon besonders geschichtslos.

Tweet von IM Gall, 20.Juni 2015


Für all diejenigen, die trotz alledem nach wie vor auf die SPD setzen, habe ich deswegen noch ein altbekanntes, aber umso mehr passendes Lied von Marc-Uwe Kling herausgesucht:

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