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Rentenpaket II: Paritätischer warnt vor Aktienrente

Logo des Paritätischen Gesamtverbandes: Ein Gleichheitszeichen in einem Quadrat. Daneben steht: Der Paritätische Gesamtverband. Das Wort PARITÄT ist hervorgehobenWas es brauche, sei eine Bürgerversicherung, in die ohne Ausnahme alle einzahlen.

Mit Sorge blickt der Paritätische auf die für diese Woche angekündigte Veröffentlichung der Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner für eine Rentenreform. Die geplante Einführung einer Aktienrendite kritisiert der Verband scharf als “riskanten Irrweg”. Um die gesetzliche Rente als Herzstück der Sozialversicherungen armuts- und zukunftsfest zu machen, brauche es vielmehr die Umgestaltung zu einer echten Bürgerversicherung, fordert der Wohlfahrtsverband.

Pläne für eine Aktienrendite (“Generationenkapital”) lehnt der Paritätische Wohlfahrtsverband ab. “Aktien auf Pump zu kaufen, bringt kaum Rendite und ist extrem risikoreich. Die gesetzliche Rentenversicherung ist denkbar ungeeignet, um damit an der Börse zu spekulieren“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Ziel einer durchgreifenden Reform müsse es sein, die Rente armutsfest zu machen, fordert der Verband und schlägt dazu u.a. die Wiederanhebung des Rentenniveaus, die Einführung einer armutsvermeidenden Mindestrente und eine deutliche Erhöhung der Altersgrundsicherung vor. Eine Anhebung des Rentenalters lehnt der Paritätische dagegen ab, da dies faktisch zu Rentenkürzungen für viele in anstrengenden Berufen, wie bspw. in der Pflege, führe.

“Anstatt die Menschen in der aktuellen sehr schwierigen politischen Stimmungslage im Land weiter zu verunsichern, brauchen wir Vorschläge für eine durchgreifende Reform, die alle mitnimmt", so Schneider. Der Paritätische verweist auf die zuletzt erneut gestiegene Altersarmut: Inzwischen sei mehr als jeder 5. ältere Mensch von Armut betroffen.

Notwendig ist nach Ansicht des Verbandes der Umbau des Rentensystems zu einer Bürgerversicherung, in die ohne Ausnahme alle einzahlen – auch Beamte, Politiker und Selbständige. Die Beiträge seien nicht allein an den Löhnen, sondern an allen Einkünften, auch Kapitalerträgen oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, zu bemessen. “Die Einführung einer Bürgerversicherung in der Rente ist nicht nur eine Frage der verlässlichen Finanzierung, sondern auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit”, so Schneider.

Quelle: Pressemitteilung 4. März 2024

#Block89 einwickeln - Deutsche Wohnen abwickeln!

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Im Jahr 1981 wurden vier Häuser im Block89 in der Kohlfurter Straße und am Fraenkelufer in Kreuzberg besetzt. Seitdem leben die BewohnerInnen dort in gemeinschaftlichen Lebensmodellen. Nach dem Verkauf ihrer Häuser, weg von der landeseigenen GSW hin zur Deutsche Wohnen, kämpfen sie dafür, dass das auch so bleibt. Am letzten Samstag spannten sie ein Mega-Transparent um den ganzen Häuserblock: „Wir wickeln unseren Block89 ein. Deutsche Wohnen abwickeln!“

Die Häuserblockspitze des Fraenkelufers und der Kohlfurter Straße bilden den Block89. Vier Häuser des Block89 –“ bestehend aus 7 Wohnhäusern –“ wurden 1981 besetzt, Mitte der 1980er Jahre durch ihre BewohnerInnen instandbesetzt und Verträge mit der Stadt Berlin ausgehandelt. 2004 wurde die damals landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW an einen Hedgefonds verkauft und ist nun in den Spekulationshänden der Deutsche Wohnen, die hier im gesamten Areal Immobilienpakete erworben hat. Die Deutsche Wohnen besitzt (bundesweit) Häuser, um zu spekulieren, Aktiengewinne einzufahren und entsprechend „verwaltet“ sie Wohnraum. MieterInnen werden verdrängt, die Wohnungen „aufgewertet“, „energetisch saniert“ und neu vermietet. Häuser werden nachhaltig geschädigt, intakter Wohnraum zerstört etc.

Wir haben uns als Block89 organisiert und sind derzeit 6 Häuser, ca 130 BewohnerInnen und wollen weg von der Deutsche Wohnen. Stattdessen streben wir genossenschaftliches Wohnen an, um die Häuser sowie den Boden dem spekulativen Markt zu entziehen.

Wir sind MieterInnen und Ex-BesetzerInnen und leben z.T. seit fast 40 Jahren in gemeinschaftlichen Lebensmodellen, verwalten uns selbst, wirtschaften solidarisch untereinander, unterstützen weitere antifaschistische, antirassistische, politische und soziale Projekte. Ein solidarisch-nachbarschaftliches Miteinander ist ein guter Baustein für den Erhalt des vitalen sozialpolitischen Lebens hier in der Straße.
Deutsche Wohnen & Co enteignen!

–“ Die BewohnerInnen des Block 89 –“

Zur Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv

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