Gestern zeigte Panorama im Beitrag "Spitzelei oder notwendige Kontrolle? Staat observiert Hartz-IV-Empfänger" wie ARGEn es mit den demokratischen Rechten von Hartz IV Empfängern halten.
Es wird darin gezeigt, wie beispielsweise die ARGEn in Bad Homburg / Hessen illegale Schnüffelpraktiken gegenüber angeblichen "Leistungsbetrügern" entwickelten. Die Ermittler entwickelten in der 89 Tage dauernden Bespitzelung eine ganz besondere Aktivität: Laut Aussage einer Betroffenen wurde sie von einem "Mitarbeiter" der Behörde sogar in dessen Freizeit observiert.
Die zuständige Behörde will sich zu dem Fall natürlich nicht äußern. In einem anderen Fall äußerte sich eine Mitarbeiterin der ARGE Wuppertal offen zu den Fällen, in dem Hartz IV Empfänger unangemeldet "Hausdurchsuchungenbesuche" erdulden mussten. Begründung: "Das ist für uns der einfachste Arbeitsablauf."
• Von wegen Zutrittsverweigerung: In diesem Fall muss mit Leistungskürzung bzw. -streichung gerechnet werden. Ein Mitarbeiter der ARGE Viersen zu einem solchen Fall: "Da er vom Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung Gebrauch gemacht hat, trägt er in letzter Konsequenz auch die Verantwortung für die Entscheidung, daß Leistungen nicht weiter gewährt werden können."
• Von wegen Mitwirkungspflicht des Leistungsempfängers. Arbeitsrrechtler sehen das anders. Aber wie das Beispiel eines "Hausdurchsuchungenbesuche" in Tempelhof / Schöneberg, der bei einer minderjährigen Tochter in Abwesenheit der Mutter vollzogen wurde zeigt, wird die Verantwortung eben den ARGE Mitarbeitern zugeschoben, falls mal etwas über die Stränge geschlagen wird. Hauptsache das System Kapitalismus Hartz IV wird nicht angekratzt.
Über diese Grenze geht der Beitrag denn auch nicht. Das wäre vom NDR auch zuviel erwartet. Vom Informationsgehalt für Nichtbetroffene her ist er trotzdem sehenswert, auch wenn der Hinweis des schleswig - holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert, den diese Vorgänge an die unvermeidlichen "Stasi Protokolle" erinnern, etwas daneben ist. Er hätte sich eigentlich auch aktuelle Fälle, wie die von Andrej H. und anderen beziehen können. Oder auf Wolfgang S., auf das neue BKA Gesetz oder das bayerische Versammlungsrecht.
Es bleibt dabei: Hartz IV muss weg!
Entries tagged as spitzeldienste
arge Antimilitarismus Arbeit und Lohn bka gesetz hartz iv militarisierung Soziales wolfgang schäuble antifaschismus antirepression §129b österreich baden - württemberg bayern berlin Big Brother bka black ist beautiful bundeswehr dhkp-c dortmund duisburg Eklektizismus eurogendfor europol ezln falzano di cortona finanzkrise frontex heiligendamm heuchelei ig metall IMI kapitalismus köln linux münchen nato nato gipfel 2009 obama oktoberrevolution onlineduchsuchung Politische Rechte Polizeigesetz schäuble sindelfingen spd stuttgart tarifrunde "la insurrection qui vient" 1312 21. oktober abdullah öcalan abschiebung adam riese AfD afghanistan agenda 2010 agenten agentur für arbeit agenturschluss agypten ahvaz aktionskreis cannstatt für soziale gerechtigkeit Aktionstag Akzeptanz alg ii algerien amazon anarchismus anc Android angela davis angela merkel antideutsche antifa antikommunismus Antirassismus Antirepression antiterrorgesetze antiziganismus arbeistlosigkeit arbeiterfotografie arbeitsagentur Arbeitsamt arbeitslos arbeitslosengeld arbeitslosenrecht arbeitslosigkeit Arbeitsplätze "freie antonia" altersteilzeit appell arbeit und lohn argentinien armut armutskonferenz asozial asylrecht attac bad cannstatt bündnis sozialproteste bettlermarsch Bildung black panther party bleiberecht blockaden buenos aires cannstatter appell cartoneros demonstration deutsche bahn dgb didf dilara karakaya dreiländerdemonstration entlassungen esslingen europa für esslingen Feste und Feiern frankfurt freiburg Frieden g8 gesundheitsreform gewerkschaften gewerkschaftslinke hakenkreuz antimilitarismus bürgergeld chiapas friedrichshafen gaza israel kelsterbach korruptionsbekämpfung mexico nato gipfel palästina raw therapy sachsen versammlungsgesetz versammlungsrecht vorratsdatenspeicherung