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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Über Staat und Moral

"Der Mensch, der kleine, der muß das Gesetz achten, der Staat braucht das nicht. Er ist die Allmacht.

Der Mensch muß Moral haben, der Staat kennt keine Moral. Er mordet, wenn er es für gut befindet, er stiehlt, wenn er es für gut befindet; er raubt die Kinder von den Müttern, wenn er es für gut befindet; er zerbricht die Ehen, wenn er es für gut befindet. Er tut, was er will.

Für ihn gibt es keinen Gott im Himmel, an den zu glauben er den Menschen bei Leib- und Lebensstrafe zwingt, für ihn gibt es keine Gebote Gottes, die er den Kindern mit dem Knüppel einbläuen läßt. Er macht sich seine Gebote selbst, denn er ist der Allmächtige und der Allwissende und der Allgegenwärtige. Er macht sich die Gebote selbst, und wenn sie ihm eine Stunde darauf nicht mehr zusagen, übertritt er sie selbst.

Keinen Richter hat er über sich, der ihn zur Rechenschaft zieht, und wenn der Mensch anfängt, mißtrauisch zu werden, dann fuchtelt er ihm mit der Flagge Rot-Weiß-Blau-Hurra-Hurra-Hurra vor den Augen herum, daß der Mensch ganz duselig wird, und er brüllt ihm ins Ohr: »Haus und Herd - Weib und Kind« und bläst ihm in die Nasenlöcher den Rauch: Blick auf deine ruhmreiche Vergangenheit. Und dann plappern die Menschen alles nach, weil der Allmächtige sie in ausdauernder Arbeit zu Maschinen und Automaten heruntergewürgt hat, die ihre Arme, Beine, Augen, Lippen, Herzen und Gehirnzellen genauso bewegen, wie es der allmächtige Götze Staat haben will.

Das hat nicht einmal der allmächtige Gott zuwege gebracht, und der konnte doch auch etwas. Aber diesem Ungeheuer gegenüber ist er nur ein armer Stümper. Seine Menschen handelten ganz selbständig, sobald sie erst einmal ihre Arme und Beine bewegen konnten. Sie liefen ihm davon, achteten seine Gebote nicht, sündigten vergnügt wie toll und setzten ihn endlich ab.

Bei dem neuen allmächtigen Gott haben sie es schwerer, weil er noch zu jung ist und weil sie noch nicht wagen, ihm auf die Füße zu treten und den Apfel vom Baume zu reißen."


B. Traven (Das Totenschiff)

"Der Staat ist ein Heide" - mit dem Strumpf überm Kopf!

Franz von Bourbon, König von Frankreich, hatte Karl V. - der ihn besiegt hatte - bei seiner Seligkeit geschworen, freiwillig in die Gefangenschaft zurückzukehren. Kaum wieder in Frankreich, sagte er sich vom Eid los mit der Begründung: "Der Staat ist ein Heide". Damit schuf er neben sich als sterblicher Person ein unsterbliches Wesen, an das moralische Ansprüche nicht gestellt werden durften: den STAAT. Dieser sollte einfach nach seinem Vorteil handeln, ohne sich um Rittersitten und höheres Ethos zu kümmern.

Dass nach diesem Muster seither verfahren wurde, ist unbestreitbar. Es handelt sich da um das, was Merkel unnütz im Munde führt: Staatsraison. Maßnahmen, die der Macht des Gemeinwesens dienen. Lug und Trug, Bestechung und Erpressung, schließlich Waffengewalt - alles darf - muss - herhalten, wenn es um Machterweiterung geht.

Soweit nichts Besonderes - und von allen Gemeinwesen befolgt, solange sie sich als Staaten verstehen. Wesen außerhalb der gängigen Moral.

Darum handelt es sich selbstverständlich auch bei den Panzerlieferungen an Saudi-Arabien - besonders geeignet für den Häuserkampf und das Niederwalzen empörter Massen auf den Straßen, wie die Krauss-Maffei stolz verriet.

Die Befragung der Regierung verlief nach den Regeln des Kaspertheaters. Gab es überhaupt eine Lieferung? Gab es jemals eine Sitzung des Geheimen Rates, der die Lieferung genehmigte? Das konnte leider nur im strengsten Konjunktiv besprochen werden. Schwankend zwischen Irrealis und Optativ. Wenn es denn eine Zusage gegeben hätte, wäre diese auch in Rücksicht auf Arbeitsplätze erfolgt? Usw.

Die Opposition wetterte. Mit vollem Recht. Trittin geißelte Niedertracht und Schamlosigkeit einer Regierung, die den schlimmsten Unterdrückern beisprang, Handabhackern, Auspeitschern.

Dass die Schröders und Fischers die Geheimhaltung zu ihrer Regierungszeit eingeführt hatten, bekamen wiederum sie um die Ohren gehauen. Also - was sollten zwei Stunden Geschrei?

Tatsächlich. Staatsraison. Ganz ohne die geht es nicht, solange Staaten kultiviert werden. Siehe oben. Die Abmachungen zwischen Stalin und Hitler als verhängnisvolles Beispiel dafür. Und ein Beweis, dass es beim Streit um Abkommen nicht um einen zwischen rechts und links gehen kann.

Trotzdem: das Ärgernis bleibt. Warum? Wegen der Verlogenheit eines Regierungshandelns, bei dem am Sonntag den Gefallenen im Bürgerkrieg nachgeschluchzt wird, um am Montag die Schlächtermeister aus übergeordneten Gründen zu umarmen. Friedrich II. von Hohenzollern und Bismarck handelten skrupellos wie Franz I. Aber sie standen dazu. Es gab dazwischen keine öffentliche Seelenreinigung. Der heutige angeblich demokratische Staat, dem Willen des Parlaments unterwürfig, bringt den Mut zu seinen Prinzipien nicht mehr auf. Da kriegt in den Feieransprachen jede Handlung einen Heiligenschein  auf die Fratze gedrückt. Alles geschieht fürs Gute, Schöne, Wahre. Am nächsten Tag wird hemmungslos bestochen und erpresst. Die grundsätzliche Verlogenheit der Tugendbolde, die uns regieren, macht sie verächtlicher als alle ihre Vorläufer. Die Gewissheit, dass die heiligsten Bekenntnisse heutzutage nichts sind als Gurgeln im Gebläse.

Die Ankläger der Regierung sind nicht besser als die Regierung selbst. Sie handelten wie diese - und werden weiter so handeln. Insofern: Alles Theater?

Dann nicht, wenn der heuchlerische Aufschrei zu Ende gedacht wird. Dahingehend, dass das Unglück am Staatswesen selber haftet. Am Gesetz, das man erst fabriziert, um es im nächsten Augenblick als unveränderlich zu verehren. Devot vor dem eigenen Machwerk. Damit die Ausrede Staatsraison nicht mehr zieht, muss der Staat als Organisationsform selber fallen. Bis dahin wird es noch viele Aufführungen der entflammten Empörung geben - und aller zugedeckten Scham.